Hoffentlich D&O-versichert?

Neulich echauffierte sich ein Teilnehmer in einer TV-Talkrunde zum Thema VW-Skandal über den Umstand, dass es Versicherungen gäbe, die im Falle der Haftung eines Managers für diesen einspringen und die Unternehmen diese Versicherungen auch noch bezahlten. Beides ist korrekt. Gleichwohl ist die in der Talkrunde geäußerte Ansicht zu kurz gesprungen. Tatsächlich haben sich solche Versicherungen mittlerweile etabliert – und das aus gutem Grund.

Schutz vor Ansprüchen des Unternehmens und von Dritten

Gemeint ist die sog. D&O-Versicherung (Directors and Officers Liability Insurance), die Unternehmen für ihre Organe (Geschäftsführer, Vorstand, Aufsichtsrat etc.), seltener auch für leitende Angestellte abschließen.

Versichert sind Ansprüche des Unternehmens gegen das Organmitglied wegen der Verletzung organschaftlicher Pflichten (Innenhaftung). Ebenso versichert – aber in der Praxis seltener – sind Ansprüche, die Dritte – etwa der Fiskus oder Lieferanten – gegenüber Organmitgliedern geltend machen (Außenhaftung).

Der Versicherungsschutz erstreckt sich bei der Innen- wie der Außenhaftung auf den geltend gemachten Anspruch und daraus resultierende Abwehrmaßnahmen, also Gerichts- und Anwaltskosten.

Die in der Praxis häufigsten Fälle der Inanspruchnahme der Versicherung sind die der Innenhaftung. Besteht die Möglichkeit der Haftung eines Organmitglieds gegenüber seinem Unternehmen, sind Geschäftsleitung bzw. Aufsichtsrat gehalten, den Anspruch gegenüber dem Organmitglied durchzusetzen, wenn sie sich nicht selbst schadensersatzpflichtig machen wollen.

Schnell sind Millionenschäden entstanden

Der eingangs erwähnte VW-Skandal ist sicherlich ein Beispiel für extreme Schadenshöhen. Doch auch bei kleineren und mittleren Unternehmen können Schäden leicht die Millionengrenze überschreiten. Die Organe haften gegenüber dem Unternehmen mit ihrem Privatvermögen. Hohe Schadenssummen übersteigen regelmäßig die finanzielle Leistungsfähigkeit der in Anspruch genommenen Organmitglieder. Erst die D&O-Versicherung bewirkt eine gewisse Werthaltigkeit der Forderungen von Unternehmen gegenüber ihren Organen – abhängig jeweils von der Höhe der Deckungssumme.

Daher dient die D&O-Versicherung nicht nur dem Schutz der Organmitglieder, sondern auch dem Unternehmen selbst.

D&O-Versicherung kein Freifahrtschein

Der Versicherungsschutz hat allerdings seine Grenzen. Insbesondere ist vorsätzliches Handeln des Organs nicht versichert. Die D&O-Versicherung ist kein „Freifahrtschein“.

Fazit

Eine D&O-Versicherung schützt nicht nur die Organe eines Unternehmens, sondern kommt auch dem Unternehmen selbst zu Gute. Doch wie so häufig liegt der Teufel im Detail. Es lohnt sich für Organmitglieder, sich mit dem Thema D&O-Versicherung eingehend zu befassen. Die Erfahrung lehrt: Die meisten Organe machen sich hierüber erst Gedanken, wenn es zu spät ist.

Das Ende des Beurkundungstourismus

Mit Beschluss vom 22.01.2016 hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einer in der Schweiz beurkundeten GmbH-Gründung wegen Ungleichwertigkeit des deutschen und des schweizerischen Beurkundungsverfahrens die Eintragung in das deutsche Handelsregister verweigert.

Hintergrund

Der Abschluss des Gesellschaftsvertrags einer GmbH bedarf nach deutschem Recht der notariellen Beurkundung. Das Beurkundungsverfahren folgt strengen Vorgaben und unterliegt einer gesetzlich geregelten Gebührenordnung, von der der beurkundende Notar nicht abweichen darf. In der Schweiz können die Notargebühren mit dem Notar individuell vereinbart werden.

Probleme des „Beurkundungstourismus“

Um die bei einer Beurkundung in Deutschland anfallenden Notarkosten zu sparen, hat sich ein sog. „Beurkundungstourismus“ entwickelt, dessen Zulässigkeit umstritten ist. Im Falle der Unwirksamkeit der Beurkundung ist das Rechtsgeschäft nichtig und muss rückabgewickelt werden.

Grundsätzlich ist eine Beurkundung durch einen ausländischen Notar möglich, sofern die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist. Gleichwertigkeit ist gegeben, wenn die ausländische Urkundsperson eine dem deutschen Notar entsprechende Funktion ausübt und das Beurkundungsverfahrensrecht im Wesentlichen dem deutschen entspricht.

Inwieweit eine Beurkundung durch einen Schweizer Notar den deutschen Formvorschriften genügt, war bislang durch die Rechtsprechung nicht geklärt. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat sich nunmehr ausdrücklich gegen die Wirksamkeit und damit gegen die Zulässigkeit eines Beurkundungstourismus ausgesprochen.

Fehlende Vergleichbarkeit der Beurkundungsverfahren

Das Gericht begründet seine Entscheidung gegen die Anerkennung einer in der Schweiz erfolgten Beurkundung damit, dass die notwendige Gleichwertigkeit des Verfahrensrechts nicht gegeben sei. Nach dem Recht im Kanton Bern müssten – anders als nach deutschem Recht – nicht zwingend alle Bestandteile einer Urkunde verlesen werden  (Art. 46 Abs. 1 der Notariatsverordnung). Dieses Defizit könne auch nicht durch eine freiwillige Vollverlesung durch den Notar ausgleichen werden. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn bei jedem einzelnen Vorgang die deutschen Stellen prüfen müssten, ob ein dem deutschen Verfahrensrecht gleichwertiges Verfahren tatsächlich durchgeführt worden wäre.

Folgen für die Praxis

Angesichts des aktuellen Beschlusses des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg kann von einer Beurkundung im Ausland nur dringend abgeraten werden. Solange das Beurkundungsverfahren und die Stellung des Notars nicht vollumfänglich mit denen in Deutschland übereinstimmen, besteht das von den Vertragspartnern zu tragende Risiko der Unwirksamkeit der ausländischen Beurkundung, das in keinem Verhältnis steht zu dem erzielten Kostenvorteil steht.

Unternehmen sollen noch transparenter werden

Das Thema Corporate Social Responsibility, kurz CSR, gewinnt seit einigen Jahren deutlich an Bedeutung. Der europäische Gesetzgeber hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union deshalb im Jahr 2014 dazu verpflichtet, ihre jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften für die Berichterstattung in Lageberichten auszuweiten (Richtlinie 2014/95/EU – die „CSR-Richtlinie“). Da diese Anforderung bis Dezember 2016 umgesetzt sein muss, läuft in Deutschland die Vorstufe zum formalen Gesetzgebungsverfahren an: Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen ersten Entwurf erstellt. Dieser Referentenentwurf ist seit Mitte März im Internet abrufbar.

Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern betroffen

Der Entwurf betrifft  kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften, Mutterunternehmen sowie Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen – in den Worten der CSR-Richtlinie: Unternehmen von öffentlichem Interesse. Außerdem werden nur nach Bilanzsumme, Umsatzerlös und Mitarbeiterzahl „große“ Unternehmen erfasst. Das sind im Kontext der CSR-Richtlinie solche, die mehr als 500 Mitarbeiter haben (die Richtlinie und folgerichtig auch der deutsche Referentenentwurf greifen also nicht schon bei der normalen Mitarbeiterschwelle zum „großen“ Unternehmen, die gemäß § 267 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 HGB bei 250 Personen liegt).

Wer unter die Vorschriften fällt, soll zukünftig im Lagebericht auch so genannte nichtfinanzielle Erklärungen abgeben. Das beinhaltet unter anderem eine Beschreibung des Geschäftsmodells sowie von Risiken der Geschäftstätigkeit für die Umwelt oder Auswirkungen auf die Belange der Arbeitnehmer, aber auch Darstellungen „zum Dialog auf kommunaler oder regionaler Ebene“.

Wirtschaftslenkung durch öffentlichen Druck

Was will der Gesetzgeber mit diesen Regelungen erreichen? Er kommt seiner Pflicht zur Umsetzung der europäischen Richtlinie nach und macht sich deren Ziele zu eigen. Diese fasst der Referentenentwurf im Wesentlichen wie folgt zusammen:

Durch die neuen Vorgaben für die Berichterstattung kann mittelbar auch das Handeln der Unternehmen beeinflusst und ein Anreiz geschaffen werden, nichtfinanziellen Belangen und damit verbundenen Risiken, Konzepten und Prozessen stärkeres Gewicht in der Unternehmensführung beizumessen.

Es geht also um Wirtschaftslenkung durch den Druck der öffentlichen Meinung. Das ist ein legitimes Ziel. Für betroffene Unternehmen entsteht dadurch freilich nicht nur zusätzlicher Aufwand bei der Erstellung der Lageberichte. Sie stehen auch vor Folgefragen: Welche Informationen müssen in den neuen Lagebericht und in welcher Detailschärfe? Einmal veröffentlichte Angaben sind unter den Bedingungen der Informationsgesellschaft nicht mehr rückholbar und nur eingeschränkt kontrollierbar, Missverständnisse schlimmstenfalls nur mit großem Aufwand auszuräumen. Ausweichen wird man den neuen Berichtspflichten voraussichtlich nicht können – unterschätzen sollte sie niemand.

Jurfixe. Drei Sozietäten, drei Standorte, ein Karriereevent: Starten Sie Ihre juristische Karriere – in Stuttgart, Essen oder Hamburg!

KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare hat gemeinsam mit den Anwaltssozietäten Esche Schümann Commichau in Hamburg und Menold Bezler in Stuttgart das Karriereevent „Jurfixe“ ins Leben gerufen, das im jährlichen Wechsel in Stuttgart, Essen und Hamburg stattfindet. Das Auftakt-Event findet am 22. und 23. September 2016 in Stuttgart statt. Die Kanzleien gehen damit einen neuen Weg des Recruitings. Hochqualifizierten jungen Juristen wird mit der Veranstaltung die Möglichkeit geboten, drei führende mittelständische Kanzleien persönlich kennenzulernen.

Was machen wir?

An zwei Tagen laden wir 30 ausgewählte Bewerber zu einem intensiven Karriereprogramm ein. Teilnehmer erhalten die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen, erleben spannende Workshops und ein attraktives Abendprogramm. Im Gespräch mit unseren Partnern und weiteren Kollegen erfahren die Teilnehmer mehr über Ihre Karriereperspektiven. Anders als auf deutschlandweiten Jobbörsen, auf denen meist nur ein paar Minuten zum Kennenlernen zur Verfügung stehen, können wir intensive Gespräche mit den Teilnehmern führen.

Wen suchen wir?

Engagierte Bewerber, die zu den Besten Ihres Jahrgangs gehören und richtig Karriere machen möchten.

Weitere Informationen

Mehr zu den veranstaltenden Sozietäten und dem Event finden Sie unter www.jurfixe.de.

Moot Court: Spy Game in der Juristenausbildung  

Eine Gruppe von deutschen Juristen aus Bochum ist zwischenzeitlich in Washington, D.C. eingetroffen, um über internationale Rechtsfragen der Rechtmäßigkeit von Massenüberwachungsprogrammen, Cyberattacken gegen Staaten und die Verwertbarkeit „gestohlener“ Staatsgeheimnisse zu verhandeln.

Das nächste Kapitel der NSA-Abhöraffäre? Weiteres Tauziehen um Edward Snowden? Bestehen uns neue internationale Verwerfungen bevor?

So tun, als sei man Rechtsanwalt – bevor man wirklich Rechtsanwalt ist?

Internationale Diskussionen gibt es, allerdings dürften sich die Auswirkungen auf die Weltpolitik in Grenzen halten. Derzeit findet die internationale Ausscheidung des Philip C. Jessup International Law Moot Court in Washington, D.C. statt. Der „Jessup“ ist ein Moot Court, also ein fiktives Gericht, auf dem Gebiet des  Völkerrechts und auch der älteste bestehende Moot Court. Und die Gruppe deutscher Juristen aus Bochum? Die ist das Jessup Moot Court Team der Ruhr-Universität Bochum, das mit den weiteren deutschen Teams der Bucerius Law School, Hamburg (BLS) und der Ludwig-Maximilians-Universität, München (LMU) sowie internationalen Teams an dieser Ausscheidung teilnimmt.

Während Moot Courts in der US-amerikanischen Juristenausbildung eine lange Tradition als Praxisanteil der Juristenausbildung haben und der Jessup bereits 1959 gegründet wurde, nimmt die RUB seit 2003 an dem Jessup teil. Jurastudenten können sich im Rahmen der Moot Courts in diesen fiktiven Gerichten – aber vor erfahrenen und hoch angesehenen Juristen – im Wettbewerb messen, Fälle vorbereiten, Argumentieren üben und so Erfahrungen sammeln, die über das Lösen von kurzen Sachverhalten mit fest angelegten Problemen hinausgehen.

Handeln wie ein Rechtsanwalt – schon bevor man Rechtsanwalt ist!

Obwohl Moot Courts selbstverständlich fiktiv sind und die Studenten vor diesen Moot Courts keine Interessen echter Parteien vertreten, sind diese Moot Courts ein wichtiger Bestandteil der Juristenausbildung. Die wesentlichsten Lernerfahrungen sind letztlich genau das – Erfahrungen. Erfahrungen sammelt man allerdings ausschließlich durch das möglichst realitätsnahe Handeln. Die Studenten lernen nicht nur, wie man im Team arbeitet, Sachverhalte aufbereitet, juristische Argumentationen erarbeitet und auch vor Publikum präsentiert – sie müssen es tatsächlich und konkret machen.

Woher weiß man, wie ein Rechtsanwalt handelt? – Von Rechtsanwälten!

Gerade bei diesen ersten Gehversuchen junger (künftiger) Kollegen ist der Erfahrungsaustausch mit Älteren – wie immer im lebenslangen Lernprozess – äußerst wertvoll. Wir von KÜMMERLEIN freuen uns daher sehr, dass wir das Jessup-Team der RUB in einem Probelauf unterstützen und so zu diesen Erfahrungen beitragen konnten. Wir wünschen dem Team viel Erfolg und verfolgen mit Spannung alle Neuigkeiten der Gruppe deutscher Juristen aus Bochum in Washington, D.C.!

 

Ein Jahr gesetzlicher Mindestlohn – 8,50 € pro Stunde oder letztlich doch mehr?

Seit dem 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Statt Klarheit haben sich sehr schnell viele Fragen aufgetan. Eine davon lautet: „Aus welchen Entgeltkomponenten setzt sich der Mindestlohn zusammen?“ oder anders: „Welche Entgeltkomponenten müssen zusätzlich zum Mindestlohn gezahlt werden und sind damit grade nicht Bestandteil des Mindestlohns?“.

Die Fragestellung

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit 8,50 € brutto pro Stunde. Bei einer üblichen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden beläuft er sich also auf ca. 1.475,00 € brutto im Monat. Dennoch kann es sein, dass ein Arbeitgeber, der genau diese 1.475,00 € brutto pro Monat an seinen Arbeitnehmer zahlt, die Vorgaben des Mindestlohngesetzes nicht erfüllt. Dies ist dann der Fall, wenn der Gesamtlohn Entgeltkomponenten enthält, die eigentlich zusätzlich zum Mindestlohn von 8,50 € brutto zu zahlen wären. Welche Komponenten aber hierunter fallen, lässt das sehr kurze, nur aus 24 Paragrafen bestehende Mindestlohngesetz allerdings offen. Einiges kann von der Handhabung anderer Gesetze sowie tarifvertraglicher Mindestlöhne abgeleitet werden. Vieles wird aber noch zu klären sein. Eine grobe Richtlinie lässt sich allerdings schon absehen.

Zusätzlich zum Mindestlohn zu gewährende Entgeltbestandteile

Es gilt, dass Entgeltkomponenten, die nicht nur die „Normalleistung“ des Arbeitnehmers abgelten sollen, nicht auf diesen anzurechnen, sondern vielmehr zusätzlich zum Mindestlohn zu vergüten sind. Hierbei handelt es sich vornehmlich um die Vergütung für Überstunden sowie Überstundenzuschläge, für Leistungen, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen. Das Gleiche gilt für Erschwerniszulagen wie beispielsweise Sonntags- und Nacharbeitszuschläge sowie für Qualitätsprämien, die prämieren sollen, dass das Arbeitsergebnis über dem Normalmaß liegt. Auch die nach wie vor beliebte vermögenswirksame Leistung darf nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.

In den Mindestlohn Einfließende Entgeltbestandteile

Nach der beschriebenen Prämisse dürfen dagegen solche Entgeltkomponenten auf den Mindestlohn angerechnet werden, die eine Gegenleistung für die „normale“ Arbeitsleistung darstellen. Dies sind beispielsweise Wegegelder (nicht Zahlungen zum Ausgleich der Fahrzeugnutzung!), mit denen die Zeit der Zurücklegung eines Weges vergütet werden soll. Bei entsprechender arbeitsvertraglicher Regelung sind auch Trinkgelder anrechenbar. Das Gleiche kann auch für Einmalzahlungen gelten, wobei es hierbei auf die konkrete Ausgestaltung sowie den Sinn dieser Zahlung im Einzelfall ankommt. Gerade in diesem Punkt, der wegen der Gewährung von durchaus üblichen Urlaubs- und Weihnachtsgeldern in der Praxis nicht selten entscheidend sein dürfte, besteht derzeit leider am wenigsten Klarheit.

Fazit

Auch wenn Vieles noch nicht abschließend geklärt ist, hat sich nach einem Jahr dennoch zumindest in der arbeitsrechtlichen Literatur eine gewisse Leitlinie entwickelt. Ob die Rechtsprechung diese allerdings auch so sehen und entsprechende Entscheidungen absetzen wird, bleibt abzuwarten. Bereits jetzt ist es aber möglich, durch gewisse Weichenstellungen die rechtlichen Risiken zu minimieren.

Bundesfinanzhof: Vorsteuerabzug (nicht) für Unternehmensgründer

Der Bundesfinanzhof hat am 11.11.2015 entschieden, dass der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Tätigkeit des Gesellschafters ist von der Tätigkeit der Gesellschaft strikt zu trennen.

Leistungsempfänger entscheidend

Zum Vorsteuerabzug ist ein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) berechtigt, wenn er für sein Unternehmen Leistungen bezieht und dafür eine ordnungsgemäße Rechnung erhält. Dementsprechend kann allein der die Leistung empfangende Unternehmer die Vorsteuer geltend machen und dadurch seine wirtschaftliche Belastung um die abziehbare Vorsteuer verringern. Insbesondere bei Unternehmensgründungen und -käufen stellt sich zunächst die Frage: Wer ist Unternehmer im Sinne des UStG und zum Vorsteuerabzug berechtigt?

Beratungsleistungen für Unternehmensgründung

Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer, der über eine von ihm zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen wollte. Die GmbH sollte die Betriebsmittel einer anderen Firma im Rahmen eines Unternehmenskaufs erwerben. Der Arbeitnehmer ließ sich hierfür u.a. durch eine Unternehmensberatung unterstützen und bezog Beratungsleistungen.

Supergau: Gescheiterte Unternehmensgründung und wirtschaftliche (Umsatzsteuer)Belastung

Letztlich unterblieben sowohl die GmbH-Gründung als auch der Unternehmenskauf. Daneben ist der Arbeitnehmer mangels Unternehmereigenschaft mit den Vorsteuern aus der Rechnung der Unternehmensberatung wirtschaftlich belastet. Denn er beabsichtigte zu keinem Zeitpunkt, selber unternehmerisch tätig zu werden. Allein der Erwerb sowie das Halten von Geschäftsanteilen reicht dazu nach dem UStG nicht aus. Nur wenn der Arbeitnehmer beabsichtigt hätte, das Unternehmen selbst zu kaufen, um es als Einzelunternehmer zu betreiben, hätte er die Vorsteuern aus den Beratungsleistungen geltend machen können. Bei Beratungsleistungen handelt es sich auch nicht um übertragungsfähige Vermögensgegenstände, die der Arbeitnehmer auf die GmbH hätte übertragen können, um dadurch einen Vorsteuerabzug zu begründen (sog. Investitionsumsatz).

Es ist nie früh genug

Steuerrechtliche Aspekte sind bereits im Vorfeld einer Unternehmensgründung in den Blick zu nehmen. Insbesondere bei Personenmehrheiten und Gesellschaftsgründungen ist schon bei dem Bezug von Beratungsleistungen auf die Abziehbarkeit etwaiger Vorsteuern zu achten. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass es für die Berücksichtigung von (umsatz)steuerrechtlichen Parametern nie früh genug ist.

Datenschutz-Grundverordnung fordert dokumentierte „Datenschutz-Folgeabschätzung“

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) steht bekanntlich vor der Tür (hier die vorläufige deutsche Sprachfassung). Es wird damit gerechnet, dass diese kurzfristig verabschiedet und dann nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren Mitte 2018 EU-weit in Kraft treten wird. Damit werden Unternehmen künftig umfassende Dokumentationen zum Datenschutz schaffen müssen – u. a. eine Datenschutz-Folgeabschätzung.

Wenngleich die Verordnung (die im Gegensatz zu Richtlinien keiner Umsetzung in ein nationales Gesetz mehr bedarf) von Datenschutzverfechtern teils sogar noch als zu großzügig kritisiert wird, dürfte sie in Wahrheit nicht weniger als einen Paradigmenwechsel im Datenschutzrecht bedeuten. Denn während das bisherige Recht zwar auf dem Papier sehr streng ist, in der Praxis aber häufig nicht umgesetzt wird, schafft die DS-GVO wirksame Durchsetzungsinstrumente. Zum einen ist dies ein drakonischer Bestrafungsmechanismus (z. B. Bußgelder bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes oder 20 Millionen Euro). Zum anderen sind dies die zahlreichen Dokumentationspflichten, die der Gesetzgeber jedem datenverarbeitenden Unternehmen künftig aufbürdet.

Dokumentationspflichten wie im Compliance-Bereich

Während solche Dokumentationen aus dem Compliance-Bereich mittelbar erforderlich sind, um im Falle eines Rechtsverstoßes aufzeigen zu können, dass das Unternehmen mit kaufmännischer Sorgfalt gehandelt hat, sind die Dokumentationspflichten in der Datenschutz-Grundverordnung generischer Natur. Denn schon die Nichteinhaltung der Dokumentationspflichten als solche begründet den Rechtsverstoß. Selbst wenn das Recht des Betroffenen gar nicht verletzt wird, kann sich die datenverarbeitende Stelle bußgeldpflichtig machen.

Datenschutz-Folgeabschätzung notwendig

Eine solche Dokumentationspflicht ist die sog. „Datenschutz-Folgeabschätzung“. In Art. 33 Abs. 1 DS-GVO wird es künftig heißen:

Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten zur Folge, so führt der für die Verarbeitung Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch.

Die Verordnung benennt beispielhaft die Verarbeitung von Daten über Straftaten oder Profiling-Maßnahmen, auf deren Grundlage rechtlich erhebliche Entscheidungen getroffen werden (wie etwa beim automatisierten Scoring für Kreditentscheidungen). Weitere Verarbeitungsfälle, in denen eine Datenschutzfolgeabschätzung notwendig ist, können die Aufsichtsbehörden festlegen. Man darf erwarten, dass hiervon Gebrauch gemacht werden wird, wobei sich dann die Frage stellt, ob ein bereits praktiziertes Verfahren nachträglich einer Datenschutzfolgeabschätzung zugeführt werden muss (Art. 33 Abs. 1 spricht ausdrücklich nur von einer „vorab“ durchzuführenden Abschätzung). Dies wird im Zweifel so sein, zumal in der Vorschrift auch die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung betont wird und sich die Pflicht auch ohne ausdrückliche Festlegung durch die Aufsichtsbehörden auf Basis der obigen Generalklausel ergeben wird.

Was dokumentiert werden muss

Was muss nun dokumentiert werden? Das Gesetz nennt folgende Aspekte:

  • eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung und – insbesondere soweit die Verarbeitung nicht auf einer Einwilligung beruht – einschließlich der damit verfolgten berechtigten Interessen;
  • eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck;
  • eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen;
  • die geplanten Gegenmaßnahmen, um dem Risiko zu begegnen.

Insbesondere der letzte Punkt hat es in sich: Die Verordnung spricht nämlich davon, dass damit der Nachweis dafür erbracht werden soll, dass die Bestimmungen der Verordnung eingehalten werden. Mit anderen Worten: Die verarbeitende Stelle muss mithilfe der Dokumentation den Nachweis erbringen, dass die Datenverarbeitung zulässig ist. Es stellt sich die Frage, ob nicht dokumentierte, tatsächlich aber vorhandene Gegenmaßnahmen für die Frage nach einer Verletzung der DS-GVO überhaupt berücksichtigt werden dürfen. Im Zweifel wird es sich also empfehlen, eher zu umfassend zu dokumentieren.

Fazit und Ausblick

Die Datenschutz-Folgeabschätzung wird Unternehmen vor eine große Herausforderung stellen, die im Zweifel nicht auf die lange Bank geschoben werden sollte. Mit möglichen Umsetzungsansätzen befasst sich ein vom „Forum Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der Digitalen Welt“ aktuell von veröffentlichtes White Paper.

 

 

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Sanitär-Kartell

Das Bundeskartellamt hat im März 2016 Bußgelder in einer Gesamthöhe von rund 21,3 Mio. EUR wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen gegen neun Großhändler und einen persönlich Betroffenen aus der Sanitär-, Heizungs- und Klimabranche verhängt.

Was wirft das Bundeskartellamt den Unternehmen vor?

Das Bundeskartellamt wird den Unternehmen vor, sich im Rahmen des Mittelstandskreises Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre bei der Kalkulation ihrer Bruttopreislisten und ihrer Verkaufspreise abgestimmt zu haben. Die Absprachen gingen auf die 1970er Jahre zurück. Sie seien von den Kartellbehörden zunächst nicht beanstandet worden. Mittelständische Unternehmen verfügten seinerzeit noch nicht über die technischen Möglichkeiten, für eine große Zahl von Produkten eigene Preiskalkulationen zu erstellen und in Katalogen abdrucken zu lassen. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes ist diese technische Begründung aus den 1970er Jahren schon seit vielen Jahren überholt und damit entfallen. Die Unternehmen wären verpflichtet gewesen, ihr kartellrechtswidriges Verhalten neu zu bewerten und abzustellen.

Wie ist die Rechtslage?

Absprachen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen über die Preiskalkulation oder gar die Verkaufspreise selbst stellen schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkungen dar, die gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB verboten sind und mit Geldbußen von bis zu 10 % des Gesamtumsatzes des zuwiderhandelnden Unternehmens geahndet werden dürfen (vgl. § 81 GWB). Nach früherer kartellrechtlicher Rechtslage (§ 38 Abs. 2 GWB a.F.) waren hingegen sog. Mittelstandsempfehlungen, die von Vereinigungen kleiner oder mittlerer Unternehmen an ihre Mitglieder ausgesprochen wurden, weitgehend zulässig. Dies betraf z.B. auch Kalkulationsschemata. Die Zulässigkeit wirkte automatisch, sofern und sobald die Empfehlung bei der zuständigen Kartellbehörde anmeldet wurde.

Schon vor mehr als zehn Jahren wurde das System von Anmeldung und ausdrücklichen Freistellung wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen abgeschafft. Seitdem müssen die Unternehmen und ihre Geschäftsleistungen auf eigene Verantwortung prüfen, ob die geplante oder aber bereits seit Jahren oder Jahrzehnten praktizierte Vereinbarung (noch) die Voraussetzung für eine Freistellung vom Kartellverbot erfüllt (sog. Selbstveranlagung). Zudem wurden im deutschen Kartellrecht die zahlreichen typisierten Freistellungsmöglichkeiten weitgehend durch eine Generalklausel (§ 2 Abs. 1 GWB, welcher Art. 101 Abs. 3 AEUV entspricht) ersetzt, deren Grenzen im Einzelfall nur schwer zu fassen sind. Sichere Häfen bilden nur noch die von der EU-Kommission erlassenen Gruppenfreistellungsverordnungen, die aber rechtlich kompliziert sind und nicht immer klar erkennen lassen, was verboten und was erlaubt ist. Letztlich ist zu berücksichtigen, dass wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen von den Kartellbehörden heutzutage insgesamt kritischer gesehen und wesentlich konsequenter verfolgt werden als früher.

Wie hätten die Bußgelder vermieden werden können?

Gerade mittelständischen und kleineren Unternehmen sind die grundlegende Änderungen der kartellrechtliche Vorschriften und die generelle Pflicht zur Selbstveranlagung häufig noch nicht bekannt oder jedenfalls nicht bewusst. Eine rechtzeitige Überprüfung der langjährigen Praxis hätte im vorliegenden Fall Bußgelder sicherlich verhindern können.

WM-Affäre – Die Güteanträge des DFB, wird jetzt alles gut?

Der DFB hat im Dezember 2015 bei der Öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle in Hamburg (ÖRA) sog. Güteanträge (vgl. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB) eingereicht. Sie sollen Franz Beckenbauer, der das Organisationskomitee der WM 2006 geleitet hat, den damaligen OK-Vizepräsidenten Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach, dem ehemaligen Generalsekretär des DFB Horst R. Schmidt sowie dem Testamentsvollstrecker des verstorbenen früheren adidas-Chefs Robert Louis-Dreyfus und dem Weltverband FIFA „bekanntgemacht“ werden, wie es das Gesetz formuliert. Da staunt der Fußball-Fan und der Fußball-Fachmann wundert sich.

Was soll das?

Wird durch die Güteanträge jetzt alles wieder gut zwischen den Beteiligten oder ist das Ganze ein Affront gegen Beckenbauer & Co.? Die Antwort lautet: weder noch. Die aktuelle DFB-Spitze hat vielmehr ein Konzept und das richtet sich schlicht nach den rechtlichen Rahmenbedingungen. Mit Blick auf die WM-Affäre könnte man böse formulieren: Willkommen in der Rechtswirklichkeit, Fußball-Deutschland.

Verjährung

Die vom DFB gestellten Güteanträge sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ein Mittel der „Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung“. Verjährung ist also das konkrete Stichwort. Eine solche scheint der DFB mit Blick auf etwaige Ansprüche gegen die Genannten zu befürchten. Dabei geht der DFB wohl davon aus, dass eine Verjährung möglicherweise zum Ende des Jahres 2015 gedroht hätte. Ob das so zutrifft, ist derzeit ebenso unklar, wie die Frage, ob und gegen wen überhaupt Ansprüche bestehen.

DFB handelt konsequent

Dennoch ist das Vorgehen des DFB richtig und konsequent. Aktuell betreibt der DFB mit professioneller Unterstützung die interne Aufklärung des Sachverhalts. Gleichzeitig besteht Kontakt zu den ermittelnden staatlichen Behörden. Das alles kostet Zeit. Am Ende der Ermittlungen drohen dem DFB Steuernachzahlungen und Bußgelder in Millionenhöhe. Auch die eigenen Anwälte müssen bezahlt werden.

Millionen Schaden droht

Und auf diesem Schaden will der DFB letztlich nicht sitzen bleiben. Der Vorstand des DFB ist gesetzlich sogar dazu verpflichtet, alles zu unternehmen, was erforderlich ist, um die damals handelnden Personen in Regress zu nehmen, wenn dies möglich ist. Sollte sich also zeigen, dass dem DFB durch die Zahlung der 6,7 Millionen Euro ein Schaden entsteht und dafür Beckenbauer & Co. haftbar gemacht werden können, muss der DFB-Vorstand auch entsprechend tätig werden. Das aber wäre nicht mehr möglich, wenn etwaige Ansprüche während der Aufklärung verjähren. Und genau das sollen die gestellten Güteanträge verhindern. Was natürlich nur funktionieren wird, wenn etwaige Ansprüche nicht bereits vor Antragstellung verjährt waren.

Güteanträge bringen Zeitgewinn

Dabei handelt es sich in wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten um ein übliches Vorgehen. Anders als auch der DFB vordergründig argumentiert, zielen Güteanträge häufig primär nicht wirklich auf die Durchführung eines Güteverfahrens, an dessen Ende eine einvernehmliche Erledigung im Wege eines Vergleichs stehen kann. Tatsächlich dienen derartige Güteanträge oft allein dazu, Zeit zu gewinnen. Denn die Hemmung der Verjährung tritt bereits mit Stellung des Antrags ein. Selbst wenn dann gar kein Verfahren durchgeführt wird – und danach sieht es nach ersten Bekundungen zumindest der Herren Zwanziger und Schmidt auch hier aus – dauert die Hemmung noch sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens an. Rein praktisch gewinnt der DFB also Zeit bis in den Sommer. Möglicherweise steht dann fest, mit welchen (steuer)rechtlichen Sanktionen der DFB rechnen muss. Es dürfte sich bis dahin auch zeigen, wer – nach Bewertung des DFB – die Verantwortung im Innenverhältnis zwischen Verband und den Beteiligten zu tragen hat.

Einvernehmliche Lösung oder Klage

Man wird dann versuchen, Güteverfahren hin oder her, eine einvernehmliche Lösung mit den Beteiligten zu erzielen. Doch die Vorzeichen dafür stehen derzeit schlecht. Das zeigt sich schon daran, dass der DFB die Güteanträge überhaupt gestellt hat. Denn wenn ein konstruktiver Gesprächsfaden zu Beckenbauer & Co. bestünde, hätte man im Hinblick auf das Thema Verjährung sicherlich eine Vereinbarung (sog. Verjährungsverzichtserklärung) abgeschlossen. Das war aber offenbar nicht möglich.

Compliance hält Einzug im Sport

Wird in Verhandlungen keine einvernehmliche Lösung gefunden, bliebe dem DFB nur noch der Klageweg. Gewiss kein schönes Szenario auch für den DFB selbst und alle Fußball-Fans. Aber letztlich vollzieht der Sport hier nur eine Entwicklung nach, die in der (übrigen) Wirtschaft längst Standard ist. Beispielsweise der Fall Siemens lässt grüßen. Compliance ist hier das übergeordnete Stichwort (vgl. dazu auch (Tax) Compliance – Ein zunehmend aktuelles Thema für Stiftungen und Vereine). So gesehen ist der DFB also auf dem richtigen Weg, auch wenn der noch schmerzhaft werden könnte.