§ 89b HGB – Neukunde trotz bestehender Geschäftsbeziehung

Einem Handelsvertreter kann bei Beendigung der Geschäftsbeziehung auch dann ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB zustehen, wenn er für Waren, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, Kunden geworben hat, mit denen der Unternehmer bereits wegen anderer Waren eine Geschäftsverbindung hatte (EuGH, Urt. vom 07.04.2016).

Hintergrund

Gemäß § 89b Abs. 1 HGB kann ein Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn und soweit der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertrages erhebliche Vorteile hat. Der Werbung eines neuen Kunden steht die wesentliche Erweiterung einer Geschäftsbeziehung gleich, wenn diese wirtschaftlich der Werbung eines neuen Kunden entspricht.
Die Vorschrift geht zurück auf die Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG vom 18.12.1986), die in Art. 17 Abs. 2 eine § 89b HGB entsprechende Regelung enthält.

Der Entscheidung zugrunde liegender Sachverhalt

In dem vom EuGH entschiedenen Fall war ein Handelsvertreter für einen Hersteller mit dem Vertrieb von Brillen bestimmter Marken betraut. Der Hersteller hatte ihm zu diesem Zweck eine Liste mit Abnehmern zur Verfügung gestellt, mit denen er bereits für Brillen anderer Marken Geschäftsverbindungen unterhielt. Der Handelsvertreter vermittelte den Verkauf der ihm zugewiesenen Marken an diese Bestandskunden. Nach Beendigung des Handelsvertretervertrages machte er einen Anspruch aus § 89b HGB geltend, da es sich trotz der bereits bestehenden Geschäftsbeziehung um „neue“ Kunden gehandelt habe.

Auslegung des Neukundenbegriffes

Der EuGH zog zur Auslegung des Neukundenbegriffs den Sinn und Zweck der Richtlinie heran. Zum Schutz des Handelsvertreters müssten seine Verdienste beim Zustandekommen der ihm anvertrauten Geschäfte vollständig berücksichtigt werden. Der Begriff „neuer Kunde“ dürfe demnach nicht eng ausgelegt werden. Wenn ein Handelsvertreter nur mit einem Teil der Warenpalette eines Unternehmers betraut sei, schließe der Umstand, dass der Unternehmer mit einem Kunden bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen unterhält nicht aus, dass diese Person als von diesem Handelsvertreter geworbener neuer Kunde anzusehen sei.
Es komme allein darauf an, dass durch Bemühung des Handelsvertreters eine Geschäftsbeziehung zwischen Kunden und Unternehmer für solche Waren begründet wurde, mit denen der Handelsvertreter beauftragt wurde. Die Beauftragung eines Handelsvertreter mit dem Vertrieb neuer Waren an Bestandskunden sei Indiz dafür, dass für den Vertrieb dieser Waren die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erforderlich sei.

Fazit

Auch Bestandskunden können „neue Kunden“ sein, wenn an sie andere als die bisherigen Produkte vertrieben werden.

Die Planung von Umwandlungsmaßnahmen

Das Frühjahr hat begonnen, schon geht es auf den Sommer zu. Nicht selten reifen jetzt, da der Abschluss des vergangenen Geschäftsjahres vorliegt, die Pläne, das Unternehmen gesellschaftsrechtlich neu zu ordnen. Sei es, dass Geschäftsbereiche verselbständigt werden sollen oder dass eine segmentierte Produktion in einer einzigen Gesellschaft gebündelt werden kann. Oftmals reift auch schlicht die Erkenntnis, dass die strategische Führung des Unternehmens erleichtert wird, wenn alle relevanten Prozesse in einer Gesellschaft zusammengeführt werden. Bei der Vorbereitung derartiger Maßnahmen sind einige Aspekte zu beachten. Für die meisten Unternehmen (bei denen das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt) droht bereits der 31. August des Jahres am Horizont – doch dazu später mehr.

Neuordnung mit Hilfe des Umwandlungsrechts

Hilfsmittel, um die vorgenannten Ziele zu erreichen, stellt das Umwandlungsgesetz zur Verfügung. Insbesondere durch Verschmelzungen, Ausgliederungen und Ab- oder Aufspaltungen („Spaltungen“) können Unternehmen oder Teile davon elegant neu strukturiert werden. Ein Vorteil dieser Maßnahmen besteht darin, dass die Vertragspartner des Unternehmens von bestimmten Fällen abgesehen nicht beteiligt werden müssen.

Welche Anforderungen sind zu erfüllen?

Verschmelzung, Ausgliederung und Ab- bzw. Aufspaltung müssen sorgfältig geplant und vorbereitet werden, damit zum entscheidenden Zeitpunkt alle relevanten Unterlagen beisammen sind. Je nach Maßnahme und Unternehmen können sich diese unterscheiden. In den meisten Fällen sind jedoch zumindest die folgenden Dokumente und Maßnahmen vorzubereiten (hier exemplarisch für den Fall einer Verschmelzung):

  • Verschmelzungsvertrag
  • Verschmelzungsbericht
  • Auswahl und Bestellung der Verschmelzungsprüfer
  • Prüfungsbericht
  • Verschmelzungsbilanz des übertragenden Rechtsträgers
  • Gesellschafterversammlungen des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers (inkl. Auswahl und Vorinformation eines geeigneten, im Umwandlungsrecht versierten Notars)
  • Informationsschreiben an den Betriebsrat (soweit vorhanden)
  • ggf. Verhandlung eines Interessenausgleichs

In Konzernstrukturen bzw. wenn sich alle Gesellschafter einig sind, kann das Verfahren bisweilen vereinfacht werden. So können die Gesellschafter insbesondere auf die Erstellung eines Verschmelzungs- (bzw. Spaltungs-)Berichts (§ 8 UmwG), auf die Prüfung der Verschmelzung (§ 9 UmwG) und auf den Bericht über die Prüfung (§ 12 UmwG) verzichten. Zu beachten ist jedoch, dass die Verzichtserklärungen notariell zu beurkunden sind (§ 8 Abs. 3 UmwG) und in der Anmeldung zum Handelsregister vorgetragen werden müssen.

Fristen und Planung

Bei Umwandlungsmaßnahmen sind eine Reihe von Fristen zu beachten. An erster Stelle steht die Vorgabe des § 17 Abs. 2 UmwG, wonach der Handelsregisteranmeldung der Verschmelzung (gilt entsprechend bei Spaltungen) bei jedem übertragenden Rechtsträger eine Schlussbilanz beizufügen ist, die zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht älter als acht Monate sein darf. Sie muss zudem geprüft sein (sofern die Gesellschaft prüfpflichtig ist). Das heißt für alle Unternehmen mit dem Kalenderjahr als Geschäftsjahr: Der 31. August ist Stichtag für die Anmeldung auf Basis des vorangegangenen Jahresabschlusses.

Die Verschmelzung, Ab- oder Aufspaltung oder Ausgliederung muss also so rechtzeitig beurkundet werden, dass die Handelsregisteranmeldung spätestens am 31. August eingereicht werden kann. Das ist zu berücksichtigen, wenn Einberufungsfristen für die Gesellschafterversammlung zu beachten sind. Üblich sind bei GmbHs und Kommanditgesellschaften satzungsmäßige Fristen zwischen zwei und vier Wochen. Bei Aktiengesellschaften beträgt die Frist in der Regel mindestens dreißig Tage (§ 123 Abs. 1 AktG). Zu diesem Zeitpunkt müssen alle wesentlichen Unterlagen für die Gesellschafterversammlung vorbereitet sein, insbesondere der Verschmelzungsvertrag, die erforderlichen Beschlussvorlagen und die notwendigen Berichte, soweit nicht auf sie verzichtet wird.

Weiterhin ist bei Unternehmen, bei denen ein Betriebsrat besteht, der Entwurf des Verschmelzungs- (bzw. Spaltungs-)Vertrags dem Betriebsrat wenigstens einen Monat vor dem Tag der Gesellschafterversammlung zuzuleiten (§ 5 Abs. 3 bzw. 126 Abs. 3 UmwG).

Fazit

Eine Umwandlungsmaßnahme muss professionell vorbereitet werden. Das heißt nicht nur, dass die erforderlichen Dokumente und Beschlüsse fachgerecht vorbereitet werden, um Wirksamkeitshindernisse zu vermeiden. Insbesondere sollte die Planung so frühzeitig beginnen, dass alle erforderlichen Schritte rechtzeitig in die Wege geleitet und alle Fristen eingehalten werden können. Schließlich wäre nichts ärgerlicher als dass Geld verloren geht, weil die Planung der Maßnahme unzureichend war.

LG Hamburg zur Haftung für Links – vom Untergang eines Mythos

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man für Hyperlinks haftet, wenn man sich nicht von diesen distanziert. Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von allen verlinkten Seiten.“ – solche oder ähnliche Texte finden sich bis heute auf tausenden von Webseiten. Wie bei so vielen Internet-Mythen gilt auch hier: Je unsinniger, desto hartnäckiger.

Je unsinniger, desto hartnäckiger

Denn tatsächlich hat das LG Hamburg nichts dergleichen entschieden. Das Urteil gibt es zwar (abrufbar hier). Es bezog sich aber auf einen konkreten Fall, in dem ein Betreiber eine Webseite aufgebaut hatte, die gezielt der Schmähung eines Dritten diente, mit dem er sich in einem Rechtsstreit befand. Dies war „gewürzt“ durch zahlreiche Links auf andere Webseiten, auf denen beleidigende Inhalte über den Opponenten enthalten waren.

Das Landgericht verurteilte den Seitenbetreiber antragsgemäß mit der Begründung, dieser habe sich die auf den verlinkten Seiten befindlichen Beleidigungen zueigen gemacht. Und dies, obwohl die fragliche Seite just einen allgemeinen Disclaimer nach obigem Muster enthielt. Seitdem sollte klar sein: Wer es darauf anlegt, durch gezielt verlinkte Seiten rechtswidrige Inhalte zu propagieren, kann sich mit einem mehr oder weniger gelenk formulierten Disclaimer nicht der wohlverdienten Strafe (sprich: Haftung) entziehen.

Der Mythos flammt auf

An sich sollte dies selbstverständlich sein, und in der Tat ist auf die Unsinnigkeit solcher Disclaimer bereits hinlänglich hingewiesen worden. Hie und da flammt der „Mythos LG Hamburg“ jedoch noch auf: So hatte der Bundesgerichtshof jüngst folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

Der Beklagte ist Facharzt für Orthopädie. Mitte 2012 warb er auf seiner Internetseite unter der Überschrift „Implantat-Akupunktur” für eine Behandlung, bei der dem Patienten im Bereich der Ohrmuschel winzige Nadeln subkutan implantiert werden. Am Ende des Texts befand sich für „weitere Informationen auch über die Studienlage” ein elektronischer Verweis (Link) zu einer Startseite, dem Internetauftritt des Forschungsverbands Implantat-Akupunktur e.V.

Auf den über diese Startseite erreichbaren Unterseiten waren Aussagen zum Anwendungsgebiet und zur Wirkung der Implantat-Akupunktur abrufbar, die der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb e.V., für irreführend hält.

Das Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof hielt fest (Urt. v. 18.06.2015, Az. I ZR 74/14):

  • Mit dem bloße Setzen von Links macht man sich den fremden Inhalt auch dann nicht automatisch zu eigen, wenn man diesen in geschäftlichem Kontext setzt.
  • Dabei war im konkreten Fall allerdings bedeutsam, dass es sich nur um den Link auf die Startseite des Forschungsverbandes und nicht etwa auf eine Werbung für konkrete Akupunktur-Leistungen handelte (die auf der Seite des Forschungsverbandes erst nach eigenständigem Navigieren zu finden war).
  • Ebenso darf der elektronische Verweis nicht etwa Bestandteil des Geschäftsmodells des Anbieters sein (wie etwa bei den Links, die von dem Betreiber eines Altersverifikationssystems auf die Seiten der ihm angeschlossenen Anbieter vorgehalten werden).
  • Wenn es sich danach nicht um „zu eigen gemachte“ Inhalte handelt, haftet man für verlinkte Inhalte allerdings auch dann, wenn die Rechtswidrigkeit offensichtlich ist.
  • Bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Webseite ist der Seitenbetreiber zur Prüfung und ggf. Löschung des Links verpflichtet.

Fazit

Ein Disclaimer ist weder erforderlich noch nützlich, um eine Haftung für Links zu vermeiden. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Setzen von Links gänzlich risikofrei wäre, wie die Entscheidung des Bundesgerichtshofes verdeutlicht.

P.S.: Den „Weltrekord“ für den längsten Disclaimer hält – soweit ersichtlich – aktuell das Haus UBS Warburg.

Kapitel zu deutschem Kartellrecht im Practical Law© Competition & Cartel Leniency 2016 Global Guide

Im Practical LawCompetition & Cartel Leniency 2016 Global Guide habe ich auch dieses Jahr drei Kapitel zu Fusionskontrolle, Kartellverbot/Missbrauchskontrolle und Kronzeugenregelungen in Deutschland veröffentlicht. Die Kapitel geben einen praxisbezogenen Überblick über die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen und verfahrensrechtlichen Regelungen des deutschen Kartellrechts. Über aktuelle, relevanten Entscheidungen wird ebenfalls berichtet.

Merger control in Germany: overview

Restraints of trade and dominance in Germany: overview

Cartel leniency in Germany: overview

Practical Law© ist ein zur Thomson Reuters Gruppe gehörender Anbieter von juristischem Know-how. Auf der Plattform sind u.a. Informationen über diverse nationale und supranationale Rechtsregime bspw. aus den Bereichen Arbeitsrecht, Datenschutz, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, IP/IT, Öffentliches Recht, Steuerrecht oder auch Kartellrecht abrufbar. Zu jedem Rechtsgebiet werden für die jeweiligen nationalen Rechtsregime einzelne Kapitel zu den wesentlichen praxisrelevanten Rechtsfragen veröffentlicht. Nach Angaben von Practical Law© wird der Informationsdienst weltweit von mehr als 130.000 Juristen genutzt.

KÜMMERLEIN berät Rhenus bei Zukauf von Logistikgesellschaft

KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare hat die Rhenus-Unternehmensgruppe einmal mehr beim Ausbau ihrer Kapazitäten rechtlich unterstützt. KÜMMERLEIN, die größte Wirtschaftskanzlei im Ruhrgebiet, arbeitet seit vielen Jahren für Rhenus, vor allem in den Sparten Recycling und Stoffstromlogistik und begleitet auf diesen Geschäftsfeldern auch regelmäßig Transaktionen. Der Schwerpunkt der Sozietät, die nach dem anerkannten Branchenhandbuch Juve Wirtschaftskanzleien zu den 50 führenden Sozietäten in Deutschland zählt, liegt auf den Kerngebieten des Wirtschaftsrechts, insbesondere auf dem Gesellschaftsrecht und auf M&A-Transaktionen.

Mit dem erfolgreichen Abschluss des Kaufs hat Rhenus 100 % der Anteile der im Duisburger Hafen ansässigen Allgemeinen Land- und Seespedition (ALS) erworben.

Bei den ALS-Standorten in Duisburg und Bottrop mit einer Betriebsfläche von insgesamt 107.000 Quadratmetern stehen der Umschlag und die Lagerung für Kunden der Stahl- und Chemieindustrie im Fokus. Mit der Übernahme der ALS erweitert Rhenus in unmittelbarer Nachbarschaft der bestehenden Standorte seine Umschlags- und Lagerkapazitäten im Duisburger Parallelhafen. Des Weiteren war für Rhenus auch das Entwicklungspotenzial von Logistiklösungen für die Chemieindustrie der verkehrsgünstig im Herzen des Ruhrgebietes gelegenen Niederlassung von ALS in Bottrop einer der Beweggründe für den Kauf. ALS kann im Verbund der Rhenus-Gruppe ihren Kunden einen noch umfangreicheren Service bieten. Durch die Einbindung der beiden ALS-Standorte vergrößert die Rhenus-Gruppe in Nordrhein-Westfalen ihr Dienstleistungsangebot unter anderem um 31 Lagerhallen, sieben Krananlagen und ein Freilager für Stahlprodukte mit 11.000 Quadratmetern Lagerfläche. Gefahrstofflager, temperaturgeführte Lagerbereiche und ein offenes Zolllager sind dabei ebenfalls Teil der übernommenen Betriebsstätten der ALS.

Über Rhenus

Die Rhenus-Gruppe ist ein weltweit operierender Logistikdienstleister mit einem Jahresumsatz von 4,2 Mrd. EUR. Mit mehr als 25.000 Beschäftigten ist Rhenus an über 460 Standorten präsent. Die Geschäftsbereiche Contract Logistics, Freight Logistics, Port Logistics sowie Public Transport stehen für das Management komplexer Supply Chains und für innovative Mehrwertdienste.

Berater Rhenus: KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare (Dr. Joachim Gores, M&A; Dr. Torsten Uhlig, Kartellrecht)

Inhouse Rhenus: Thorsten Laugwitz (Unternehmensentwicklung, M&A)

Berater Verkäufer: Grüter Rechtsanwälte, Duisburg (Dr. Ina-Maria Böning, M&A, Andreas Felsch, Kartellrecht)