JurFixe – Kanzleien . Kontakte . Karriere

Am 22. und 23. September 2016 findet in Stuttgart unter dem Motto „Drei Sozietäten, drei Standorte, ein KarriereEvent“ der JurFixe statt. An zwei Tagen laden wir 30 ausgewählte Bewerber zu einem intensiven Karriereprogramm ein: Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen, erleben Sie spannende Workshops und ein attraktives Abendprogramm. Im Gespräch mit unseren Partnern und weiteren Kollegen erfahren Sie mehr über Ihre Karriereperspektiven.

BEWERBEN SIE SICH JETZT!

Sie möchten am ersten Jurfixe teilnehmen? Seien Sie unser Gast und bewerben sich bis zum 30. Juni 2016 um einen der 30 Plätze unserer exklusiven Karriereveranstaltung. Für alle Teilnehmer übernehmen wir die Kosten für Anreise (Bahn, 2. Klasse), Veranstaltungen sowie Übernachtung und Mahlzeiten. Starten Sie Ihre juristische Karriere – in Stuttgart, Essen oder Hamburg!

Vorne mit dabei

Diversity ist beinahe so etwas wie das aktuelle Modewort für Arbeitgeber geworden. Wir bei KÜMMERLEIN machen darum nicht viel Aufheben: Dass Menschen ihr Privatleben so gestalten, wie sie selbst das möchten, halten wir für eine Selbstverständlichkeit. Wir alle wissen, wie wichtig ein stabiles Umfeld ist, um die Energie für die anspruchsvolle Arbeit zu haben, die wir mit vollem Einsatz für unsere Mandanten machen.

Am Samstag, 04.06.2016, halten Dr. Michael Neupert und Dr. Sebastian Schröder im Rahmen der LGTB-Karrieremesse STICKS & STONES in Berlin einen Workshop zum Thema „Hart aber herzlich: Diversity Conflict Management – Wie trete ich am Arbeitsplatz für die Vielfalt ein?“. Nicht lange reden, machen. Ganz Ruhrgebiet.

Deutsches Sportschiedsgericht – Kümmerlein heute einmal wieder für den einstweiligen Rechtsschutz zuständig

Das Deutsche Sportschiedsgericht besteht seit über acht Jahren und ist bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) angesiedelt. Mit der DIS-Sportschiedsgerichtsordnung (DIS-SportSchO) bietet das Deutsche Sportschiedsgericht eine speziell für die Beilegung von Streitigkeiten mit Bezug zum Sport erstellte Schiedsgerichtsordnung an. Die DIS-SportSchO ist damit die prozessuale Grundlage für derartige Schiedsverfahren. Die dort behandelten Streitigkeiten sind unterschiedlichster Natur. Es kann sich um vertrags- bzw. handelsrechtliche (z.B. Sponsoringverträge), gesellschaftsrechtliche (z.B. Erteilung oder Entzug von Lizenzen oder Teilhaberechten) oder vereins- bzw. verbandsrechtliche (z.B. Disziplinarstreitigkeiten, insbesondere Verstöße gegen Anti-Doping-Bestimmungen) Streitigkeiten handeln.

Eilzuständigkeit von Schiedsrichtern

Für Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vor der Konstituierung eines Schiedsgerichts existiert ein Geschäftsverteilungsplan, der die Eilzuständigkeit von Schiedsrichtern festlegt. Heute ist für sämtliche Streitigkeiten wieder einmal unser Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée zuständig.

Aufnahme auf die Liste der Sportschiedsrichter in Anti-Doping-Streitigkeiten

Im Hinblick auf die oftmals brisanten Anti-Doping-Streitigkeiten hatte die DIS zuletzt die Anforderungen an die Qualifikation der Schiedsrichter erhöht. Schiedsrichter müssen hier „über umfassende Kenntnisse/Erfahrungen in den Bereichen „Schiedsgerichtsbarkeit“ (materiellrechtlich) und „Anti-Doping-Bestimmungen“ (prozessrechtlich)“ verfügen. Nach Prüfung durch die von der DIS eingesetzte Task Force, wurde unser Kollege Dr. Longrée als Schiedsrichter für derartige Verfahren bestätigt und in die entsprechende Schiedsrichterliste aufgenommen.

Erbverzicht gilt auch für Kinder

Das Erbrecht ist besonders streitintensiv. Häufig geht es beim Erbstreit nur vordergründig um Geld und die Teilhabe am Erbe, tatsächlich stehen hinter Erbstreitigkeiten nicht selten Enttäuschungen, Kränkungen und andere Emotionen. Will der Erblasser nach seinem Tod Streit vermeiden, sollte er seinen Nachlass mit Sinn und Verstand regeln. Denn das Erbrecht enthält so machen Fallstrick. Einer davon ist der Erbverzicht:

Die Rechtslage

Der Verzicht eines gesetzlichen Erben auf seinen Erbteil hat nicht nur für den Verzichtenden selbst Folgen, sondern wirkt sich unmittelbar auf seine Kinder aus. Denn derjenige, der auf seinen Erbteil verzichtet, schließt grundsätzlich auch seine Abkömmlinge (Kinder und Kindes-Kinder, Adoptivkinder) vom Erbteil aus – und zwar ohne dass der Verzicht im Namen oder in Vertretung der Abkömmlinge erklärt werden müsste.

Es mag so manchen überraschen, dass sich ein Erbverzicht in gleicher Weise auf die Kinder des Verzichtenden auswirkt. Doch das Gesetz sieht genau dies in § 2349 BGB ausdrücklich vor! Dennoch müssen Gerichte diese Rechtsfolge des Erbverzichts immer wieder hervorheben, z.B. zuletzt das OLG Hamm. Das Rechtsempfinden des Einzelnen steht hier offenbar in Widerspruch zur Rechtswirklichkeit.

2349 BGB liegt die Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, dass der Erb- oder Pflichtteilsverzicht in der Regel gegen Zahlung einer Abfindung erfolgt, die zu einer doppelten Begünstigung des Verzichtenden und seines Stammes führen könnte, wenn sich der Verzicht nicht zugleich auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden erstrecken würde. Unabhängig davon gilt die Regelung des § 2349 BGB allerdings auch dann, wenn der Verzicht ohne Abfindung erklärt wird.

Praxistipp

Wer einen Erbverzicht mit dem Erblasser vereinbart, sollte sich vorher überlegen, ob er seine Kinder und Kindes-Kinder ebenfalls vom Erb- und Pflichtteil ausschließen möchte. Ist dies nicht gewünscht, kann die gesetzlich vorgesehene Folge in der Vereinbarung wirksam ausgeschlossen werden. In dem Verzichtsvertrag ist dann zu bestimmen, dass sich der Verzicht nicht auf die Abkömmlinge des Verzichtenden erstrecken soll; die Verzichtswirkung kann auch nur gegenüber einzelnen Abkömmlingen ausgeschlossen werden. Der Erbverzicht bedarf der notariellen Beurkundung. Daher sollte der beurkundende Notar zum einen auf die Folgen des Erbverzichts für die Abkömmlinge und zum anderen auf die Möglichkeit des Ausschlusses dieser Folgen hinweisen.

BGH stärkt das eigenhändige Testament

Mit einer Entscheidung vom 05.04.2016 (XI ZR 440/2015) hat der Bundesgerichtshof die Nachweisfunktion des eigenhändigen Testaments zum Beleg der Erbfolge im Rechtsverkehr erheblich gestärkt. Im konkreten Fall hatten die beiden als Schlusserben eingesetzten Kinder unter Vorlage eines gemeinschaftlichen eigenhändigen Testaments der Eltern nach dem Tod der überlebenden Mutter bei einer Sparkasse die Auflösung von Konten und Auszahlung von Geld verlangt. Die Sparkasse weigerte sich und meinte, die Erbfolge sei im Testament unklar und es müsse daher ein Erbschein vorgelegt werden. Das haben die beiden Erben dann auch getan, später aber gegen die Sparkasse die Kosten für den Erbschein klageweise geltend gemacht.

Der BGH hat der Klage stattgegeben und die Weigerung der Akzeptanz des eigenhändigen Testaments (nebst Eröffnungsbeschluss durch das Nachlassgericht) als eine Verletzung der sich aus den Kontoverträgen ergebenden Leistungstreuepflicht angesehen.

Keine übermäßigen Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge

Die Sparkasse hätte – so der BGH – keine weiteren Nachweise als das eröffnete eigenhändige Testament verlangen dürfen. Das – in der Tat – recht einfache Testament sei klar und damit wäre die Erbfolge auch für die Bank problemlos nachvollziehbar gewesen. Die Bank könne auch nicht mit dem Argument einen Erbschein verlangen, dass ihr dann ein Gutglaubensschutz zustehe, den das eigenhändige Testament nicht vermittle. Würde die Bank nämlich an den Falschen zahlen, müsste sie nicht noch einmal leisten, wenn kein Erbschein vorgelegt wurde. Taucht im konkreten Fall später z.B. ein weiteres Testament auf und hat sie schon an die vermeintlichen Erben gezahlt, können andere (tatsächliche) Erben – wenn kein Erbschein vorgelegt wurde – nochmals Zahlung verlangen. Dies sieht der BGH auch, meint aber, dass die Bank allein zur Erlangung des Gutglaubensschutzes keinen Erbschein verlangen könne. Insoweit wären ihre Interessen nicht überwiegend im Vergleich zum Interesse der Erben auf Kostenersparnis.

Kein Freibrief

Man muss aber vorsichtig sein, nicht alle eigenhändigen Testamente werden zukünftig von Banken akzeptiert werden müssen. Das hat auch der BGH klar gestellt. Das wird nur dann der Fall sein, wenn ohne größere Probleme und ohne „gesteigerte Auslegungspflichten“ die Erbfolge sich klar und eindeutig aus dem Testament ergibt. In der Praxis findet man oft seitenlange handgeschriebene Testamente, die ohne jegliche Beratung verfasst wurden und auch für Fachleute nur mit größter Mühe nachzuvollziehen sind. In solchen Fällen wird es weiterhin auf einen Erbschein ankommen. Gleiches wird gelten, wenn nicht nur ein einziges handgeschriebenes Testament vorliegt, sondern der Erblasser eine ganze Reihe von Testamenten hinterlassen hat, ohne dass daraus klar wird, welche Regelung nun ggf. aufgehoben ist und welche vielleicht weitergilt. Es wäre also zu kurz gegriffen, wenn man glauben würde, in jedem Falle wären nun eigenhändige Testamente einem notariellen Testament ebenbürtig.

Notarielle Testamente haben aber nach wie vor besondere Bedeutung, wenn sich im Nachlass Grundstücke befinden, da gegenüber dem Grundbuchamt dann kein Erbschein zum Nachweis benötigt wird; ansonsten muss man dort immer einen Erbschein vorlegen. Überdies hat das notarielle Testament auch den Vorzug, dass der oder die Erblasser bei der Erstellung immer fachkundig beraten werden.

Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 %: Jetzt vom BGH abgesegnet

In welcher Höhe der Auftraggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Vertragserfüllungsbürgschaft verlangen kann, schien geklärt zu sein. Mit Einführung des § 632a Abs. 3 Satz 1 BGB ist wieder Unsicherheit aufgekommen, wie hoch die Bürgschaft denn maximal sein darf. Dies hat der BGH geklärt (Urteil vom 7. April 2016 – VII ZR 56/15). Maximal 10 % der Auftragssumme sind in AGB erlaubt.

Hintergrund

Regelmäßig verlangt der Auftraggeber im Bauvertrag – meist in AGB – vom Auftragnehmer die Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft. In hunderten von Entscheidungen haben Instanzgerichte und der BGH derartige Klauseln überprüft. Es kristallisierte sich heraus, dass eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme wohl noch in Ordnung sei (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 – VII ZR 7/10 zur vor dem 1. Januar 2009 bestehenden Gesetzeslage).

Zum 1. Januar 2009 ist § 632a Abs. 3 Satz 1 BGB in Kraft getreten. Danach hat ein Verbraucher Anspruch gegen den Bauunternehmer auf Stellung einer Bürgschaft auch zur Sicherung von Vertragserfüllungsansprüchen in Höhe von 5 %. Interessierte Kreise haben dies zum Anlass genommen, die bis dahin einigermaßen gefestigte Rechtsprechung wieder in Zweifel zu ziehen.

Sachverhalt

In einem formularmäßigen Bauvertrag hat der Auftraggeber vom Generalunternehmer eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme verlangt und erhalten. Der GU geriet in Insolvenz. Mit der Klage geht der Auftraggeber gegen den Bürgen vor. Er fordert Schadenersatz, weil er das Bauvorhaben mit einem Drittunternehmer zu erheblichen Mehrkosten fertigstellen musste.

Im Rechtsstreit wendet der Bürge die Unwirksamkeit der Vertragsklausel zur Stellung der Bürgschaft ein.

Entscheidung

Der BGH gibt dem Auftraggeber recht. Die der Gestellung der Bürgschaft zugrundeliegende Klausel im Bauvertrag ist wirksam. Sie verstößt nicht gemäß § 307 Abs. 1 BGB gegen den Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung.

Der BGH lässt dabei offen, ob § 632a Abs. 3 Satz 1 BGB auf Verträge zwischen Unternehmern überhaupt anwendbar ist. Schließlich stellt § 632a Abs. 3 Satz 1 BGB eine Verbraucherschutznorm dar. Diese gebietet jedoch nur einen Mindestschutz. Die Vereinbarung höherer Vertragserfüllungssicherheiten wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Eine Höhe von 10 % der Auftragssumme hält der BGH für in Ordnung. Er attestiert ihr ausdrücklich, dass „sich eine Vertragserfüllungsbürgschaft in einer Größenordnung von 10 % in der Praxis durchgesetzt“ habe.

Praxishinweis

Zur Höhe der Vertragserfüllungsbürgschaft ist nun alles geklärt. Trotzdem ist weiterhin Vorsicht geboten bei der Vertragsgestaltung. Wichtig ist, dass man sich die eigentliche wirksame Regelung zur Vertragserfüllungssicherheit nicht dadurch zerschießt, dass sie mit überzogenen Regelungen zur Gewährleistungssicherheit kombiniert wird.

Der BGH will’s wissen: Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen

Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt (Beschluss vom 3. März 2016 – I ZB 2/15). Der EuGH wird darüber zu entscheiden haben, ob das Unionsrecht einer Regelung entgegensteht, wonach der Investor eines Vertragsstaates bei einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Vertragsstaat gegen diesen ein Schiedsverfahren einleiten darf.

Hintergrund

Im Ausgangsrechtsstreit begehrt die Slowakische Republik die Aufhebung eines Schiedsspruchs, den die Antragsgegnerin, eine niederländische Versicherungsgruppe, gegen sie erwirkt hat. Dem liegt ein Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen, sog. Bilateral Investment Treaty (BIT“), zugrunde, in dem die Parteien unter anderem vereinbarten, dass über Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Partei ein Schiedsgericht entscheiden solle. Die Antragstellerin rügt die Vereinbarkeit dieser Klausel mit geltendem Unionsrecht.

Bisherige Situation

Die Zulässigkeit einer entsprechenden Schiedsklausel ist bislang nicht geklärt. Nach Auffassung der Europäischen Kommission dürfen Schiedsgerichte nicht über Streitigkeiten zwischen Privaten und einem Mitgliedstaat aufgrund solcher Schiedsklauseln entscheiden. Die ausschließliche Entscheidungskompetenz liege beim EuGH.

Vorlagebeschluss des BGH

Der BGH hingegen spricht sich für die Wirksamkeit der Schiedsklauseln aus. Insbesondere stünde ihnen nicht Art. 344 AEUV entgegen, wonach Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Unionsverträge ausschließlich im Wege der dort vorgesehenen Verfahren zu regeln sind. Da die Unionsverträge gerade kein gerichtliches Verfahren vorsehen, in dem ein Investor Schadensersatzansprüche aus einem unionsinternen BIT gegen einen Mitgliedstaat geltend machen kann, sei dem EuGH hier keine vorrangige Kompetenz einzuräumen.

Eine Unvereinbarkeit der Schiedsklausel mit Art. 267 AEUV sei ebenfalls zu verneinen. Die einheitliche Auslegung des Unionsrechts, die diese Norm gewährleisten soll, kann laut BGH im Schiedsverfahren dadurch sichergestellt werden, dass staatliche Gerichte die Vereinbarkeit des Schiedsspruchs mit dem Unionsrecht überprüfen und bei Zweifeln über die Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift die Sache dem EuGH vorgelegt werden könne.

Bedenken äußert der BGH einzig mit Blick auf Art. 18 Abs. 1 AEUV. Die Schiedsklausel könnte gegenüber Investoren anderer Mitgliedstaaten, die kein Schiedsgericht anrufen können, möglicherweise eine Diskriminierung im Sinne dieser Norm darstellen.

Ausblick

Wie der EuGH letztlich entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Nicht zuletzt mit Blick auf die anhaltenden Diskussionen um das Freihandelsabkommen TTIP und der auch dort äußerst relevanten Problematik der Schiedsvereinbarungen werden die Staaten außerhalb der Europäischen Union die Grundsatzentscheidung des EuGH gleichermaßen mit Spannung erwarten.

Paradigmenwechsel beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

In dem Spitzenaufsatz der NJW 2016, Heft 18, stellt Prof. Dr. Sebastian Omlor das Erlöschen des sogenannten „ewigen“ Widerrufsrechts bei Immobiliardarlehensverträgen vor. Dieses wurde durch das am 21. März 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie angeordnet. Damit kann der „Widerrufsjoker“ für Immobiliardarlehensverträge, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10 Juni 2010 geschlossen wurden, nur noch bis zum Ablauf des 20. Juni 2016 genutzt werden. Ob es einen Berg von Last-Minute Widerrufen solcher Alt-Immobiliardarlehensverträge geben wird, bleibt abzuwarten.

In Zukunft können vergleichbare Konstellationen nicht mehr eintreten

Vom 10. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 existierte ein gesetzliches Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehen.

Seit dem 21. März 2016 gibt es zwei gesetzliche Muster für eine Widerrufsinformation, nämlich eines für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und eines für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge. Diese weisen inhaltlich erhebliche Unterschiede auf.

Um den Bestand von Immobiliar-Verbraucherdarlehen künftig besser zu schützen, führt der Bundesgesetzgeber neue Regeln für den Widerruf ein:

  • Bei den Allgemein-Verbraucherdarlehen bleibt es bei der bisher geltenden Regel, dass die Widerrufsfrist erst dann beginnt, wenn die dem Darlehensnehmer zur Verfügung gestellte Ausfertigung oder Kopie seines Antrags oder des Darlehensvertrages sämtliche Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB enthält.
  • Bei den Immobiliar-Verbraucherdarlehen gilt, dass die Widerrufsfrist bereits dann beginnt, wenn die dem Darlehensnehmer zur Verfügung gestellte Ausfertigung oder Kopie seines Antrags oder des Darlehensvertrages lediglich die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB enthält; auf den Vertragsinhalt im Übrigen kommt es nicht mehr an.
  • Zudem endet künftig die Widerrufsfrist bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge spätestens 12 Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss bzw. nach Erhalt der Ausfertigung oder Kopie des Antrags oder des Darlehensvertrages.
  • Bei Allgemein-Verbraucherdarlehen gilt dagegen wie bisher, dass das Widerrufsrecht bis zu einer Nachholung fehlender Angaben bzw. einer etwaigen Verwirkung bestehen bleibt.

Hierin liegt ein echter Paradigmenwechsel

Immobiliardarlehensverträge sind aufgrund der höheren Summen und längeren Laufzeiten eine besonders gefährliche Art der Verbraucherdarlehen. Bisher galt, dass Realkredite deshalb mindestens genau so viel Verbraucherschutz verdienen, wie Ratenkredite. Hinsichtlich der Widerrufsregeln hat sich das nunmehr ins Gegenteil verkehrt. Selbst bei falscher Widerrufsinformation verliert der Darlehensnehmer bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen sein Widerrufsrecht spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen. Beim Allgemein-Verbraucherdarlehen führt wie bisher bereits das Fehlen untergeordneter Vertragsinhalte, wie etwa des Warnhinweises auf die Folgen ausbleibender Zahlungen, zu einem „ewigen“ Widerrufsrecht.

Fazit

Der Spielraum der Banken bei der Vertragsgestaltung von Immobiliar-Verbraucherdarlehen ist im Blick auf das Widerrufsrecht gewachsen. Dementsprechend verringert haben sich die Chancen der Verbraucher, eine nächste Absenkung des allgemeinen Zinsniveaus, wann immer eine solche wieder auftreten mag, mit einem juristischen Kniff zur Umschuldung zu nutzen.

Keine Schonfrist bei ordentlicher Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Verzugs

Im Falle eines verschuldeten Zahlungsrückstandes des Wohnraummieters im Sinne von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB hat der Vermieter die Wahl, ob er nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigt oder nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB die ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Termin (unter Einhaltung der Kündigungsfristen) ausspricht. Verschulden des Zahlungsrückstandes, der für eine ordentliche Kündigung Voraussetzung wäre, wird regelmäßig anzunehmen sein, insbesondere nachdem der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 04.05.2015, AZ. VIII ZR 175/14 klargestellt hat, dass eine Leistungsunfähigkeit aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten den Mieter auch dann nicht von den Folgen des Ausbleibens der (rechtzeitigen) Leistung befreit, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruht. Für finanzielle Leistungsfähigkeit habe auch ein Mieter ohne Rücksicht auf finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen (und zwar auch dann, wenn der Mieter auf Sozialleistungen einer öffentlichen Stelle angewiesen ist).

Nachholrecht macht Kündigung unwirksam

Im Falle einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund findet im Wohnraummietrecht die Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zum sog. Nachholrecht des Mieters Anwendung. Danach wird die außerordentliche fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruches hinsichtlich der fälligen Miete befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Das Nachholrecht gilt lediglich dann nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Maßgabe des Nachholrechtes unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist.

Möglichkeit der Umgehung des Nachholrechts

Der Vermieter wird im Falle eines säumigen Mieters oftmals aber kein Interesse an der Fortsetzung des Mietverhältnisses haben, auch wenn der Mietrückstand nachträglich vom Mieter ausgeglichen wird. Es bleibt immer das Risiko, dass ein einmal säumig gewordener Mieter auch zukünftig mit Mietzahlungen wieder in Zahlungsverzug geraten wird und der Vermieter dann (ggfs. mit Zeit- und Kostenaufwand) wieder tätig werden muss. Vor dem Hintergrund des Nachholrechts des Mieters ist es daher regelmäßig sinnvoll, die außerordentliche fristlose Kündigung mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung zu verbinden. Beide Kündigungen bestehen dann nebeneinander.

Dieses Vorgehen hat sich in der Praxis spätestens seit der Entscheidung des BGH vom 16.02.2005 AZ: VIII ZR 6/04 durchgesetzt, in welcher der BGH entschieden hat, dass das für fristlose Kündigungen geltende Nachholrecht des Mieters auf ordentliche Kündigungen nicht (auch nicht analog) angewendet werden kann, weil der Zweck der Regelung zum Nachholrecht es rechtfertige, die Wirkungen der sog. „Schonfristzahlung“ des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf die fristlose Kündigung zu beschränken.

Verbleibende Risiken nach der jüngsten BGH-Rechtsprechung

In seiner jüngsten Entscheidung vom 23.02.2016 hat der BGH seine Rechtsprechung nochmals bestätigt, dass das für fristlose Kündigungen geltende Nachholrecht des Mieters auf ordentliche Kündigungen nicht anwendbar ist (BGH, Beschluss vom 23.02.2016 AZ: VIII ZR 321/14). Die von einigen Obergerichten vertretene Rechtsauffassung, dass eine ordentliche Kündigung immer dann rechtsmissbräuchlich sei, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete befriedigt wird und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es künftig zu erneuten Zahlungsrückständen kommen werde, hat der BGH ausdrücklich als nicht zutreffend erachtet. Der BGH hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass diese Sichtweise letztendlich auf eine unzulässige analoge Anwendung der nur für die fristlose Kündigung geltenden Schonfristregelung hinausliefe.

Allerdings hat der BGH gleichzeitig durch Beschluss festgestellt, dass die Durchsetzung des auf eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gestützten Räumungsanspruchs mit Rücksicht auf Treu und Glauben unzulässig sein könne, wenn besondere Umstände festzustellen sind, die einer Durchsetzung des Räumungsanspruchs entgegenstehen könnten.

Praxishinweis

Damit ist festzuhalten, dass der hilfsweise Ausspruch einer ordentlichen Kündigung neben einer außerordentlichen fristlosen Kündigung im Hinblick auf das Nachholrecht des Mieters keinesfalls ein Selbstläufer ist und dringend zu empfehlen ist, vor Erhebung der Räumungsklage zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Mieter den Mietrückstand zeitnah begleichen könnte und ob besondere Umstände vorliegen könnten, die zur Unzulässigkeit der Kündigung nach Treu und Glauben führen könnten. In diesem Fall wäre ggfs. zu prüfen, ob zusätzlich zum Zahlungsverzug weitere Tatbestände vorliegen, auf welche eine Kündigung (zusätzlich) gestützt werden könnte, um eine spätere Unwirksamkeit der Kündigung zu vermeiden.

Vorsatzanfechtung als Unsicherheitsfaktor im Geschäftsleben

Erhält ein Unternehmen Post vom Insolvenzverwalter eines seiner Geschäftspartner, kann das zu großer Verunsicherung und Frustration führen. Der Verwalter fordert häufig unter Berufung auf die sog. Vorsatzanfechtung Zahlungen zurück, die der Geschäftspartner ggf. bereits lange Zeit vor der Insolvenz an das Unternehmen geleistet hat; so zuletzt wieder einmal erfolgreich in einem vom BGH entschiedenen Fall (Urteil vom 25.02.2016 – IX ZR 109/15).

Grundgedanke der Vorsatzanfechtung

Die Insolvenzanfechtung ermöglicht es dem Insolvenzverwalter, vom Schuldner geleistete Zahlungen, die in zeitlicher Nähe zum Insolvenzeröffnungsantrag oder zur Bevorzugung eines Gläubigers erfolgt sind, zurückzufordern. Hierdurch soll die Insolvenzmasse vermehrt und die Gleichbehandlung aller Gläubiger im Insolvenzverfahren sichergestellt werden.

Nach § 133 Abs. 1 InsO ist eine Zahlung anfechtbar, die der Schuldner bis zu zehn Jahre vor dem Insolvenzantrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, geleistet hat. Zusätzlich muss der Empfänger der Zahlung diesen Vorsatz des Schuldners gekannt haben, was allerdings vermutet wird, wenn er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte.

Die Gefahr, dass etwa ein Lieferant Zahlungen, die er von einem Abnehmer erhalten hat, zurückgewähren muss, besteht also für einen erheblichen Zeitraum.

Ausuferung der Vorsatzanfechtung

Die Vorsatzanfechtung ist in den vergangenen Jahren – begünstigt durch die Rechtsprechung des BGH – erheblich ausgeweitet worden. Der Insolvenzverwalter kann zur Begründung seines Anspruchs auf vielfältige Indizien zurückgreifen.

Das betrifft insbesondere die Kenntnis des Gläubigers von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners. Diese wird angenommen, wenn Umstände vorliegen, aus denen zwingend auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden kann. So kann hierfür bereits eine Stundungsbitte des Schuldners oder die Vereinbarung einer Ratenzahlung ein starkes Indiz sein. Der Insolvenzverwalter ist in solchen Fällen in einer komfortablen (Verhandlungs-)Position.

Fazit

Die gegenwärtige Praxis der Vorsatzanfechtung bringt unkalkulierbare Risiken für Unternehmen mit sich, was sie zu Recht als unfair empfinden. Sie sind gezwungen, ihrem Geschäftspartner im Zweifel eher zu misstrauen und von der Geschäftsverbindung Abstand zu nehmen, als ihm in (vorübergehend) schwierigen Zeiten, z.B. mit einer Ratenzahlung, entgegenzukommen. Der Gesetzgeber hat erfreulicherweise erkannt, dass Handlungsbedarf besteht. Über das eingeleitete und aktuell noch andauernde Gesetzgebungsverfahren werden wir in unserem Blog in Kürze berichten.