Gerangel um den Erbschaftsteuerkompromiss: Kommt das Gesetz in letzter Minute?

Stichtag 30.06.2016: Heute läuft die vom BVerfG gesetzte Frist für die Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) ab.

Hintergrund

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht das geltende ErbStG für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer verfassungskonformen Neuregelung bis zum 30. Juni 2016 aufgefordert (s. bereits Blog-Beitrag vom 06.05.2016). Beanstandet hatte das Gericht insbesondere die Verschonungsregelungen für die Vererbung von Betriebsvermögen.

Nachdem die Verhandlungen über die Änderungen des Gesetzes monatelang ins Stocken geraten waren, war bis zuletzt unklar, ob eine Einigung noch bis zum Ablauf der Frist erzielt werden kann. Nunmehr haben sich die Meldungen in der letzten Woche regelrecht überschlagen.

Einigung der Regierungskoalition

Mit allseits großer Erleichterung wurde zunächst die Nachricht am 20. Juni 2016 aufgenommen, die Regierungskoalition habe sich über die noch offenen Punkte des Reformpapiers geeinigt. Mit dem gefundenen Kompromiss, so zunächst das Fazit, könne mit einer Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause gerechnet werden (Zusammenfassung der Eckpunkte des Erbschaftsteuerkompromisses hier).

Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Nach den Plänen der Koalition soll das Gesetz nun zügig verabschiedet werden und rückwirkend zum 01. Juli 2016 in Kraft treten. Dies setzt voraus, dass der Entwurf das weitere Gesetzgebungsverfahren reibungslos passiert.

Unproblematisch war insoweit die Zustimmung des Bundestages. Dieser hat den Kompromiss noch am 24. Juni 2016 erwartungsgemäß mit der Mehrheit von Union und SPD gebilligt. In einem nächsten Schritt muss auch der Bundesrat dem Entwurf zustimmen, da die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer den Bundesländern zustehen. Die Abstimmung im Bundesrat soll am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause, dem 08. Juli 2016, erfolgen.

Zustimmung im Bundesrat ungewiss

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ist allerdings eine Zustimmung hier alles andere als gewiss. So wird der Kompromiss nicht nur von Grünen und Linken, sondern auch von einigen SPD-regierten Ländern äußerst kritisch gesehen und z.T. erneut für verfassungswidrig gehalten. Mehrere Länder haben für die Abstimmung im Bundesrat bereits ihre Ablehnung angekündigt.

Sollte der Entwurf im Bundesrat keine Mehrheit finden, würden die Verhandlungen nach der Sommerpause im Vermittlungsausschuss in eine neue Runde gehen – mit ungewisser Dauer. Folge wäre eine fortdauernde Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen, sowohl im Hinblick auf die Frage, ob ohne Neuregelung das alte Recht nach dem 30.06.2016 weiter anzuwenden ist (vgl. Blog-Beitrag vom 06.05.2016), als auch im Hinblick auf weitere Änderungen.

Ob möglicherweise die Aussicht auf die nach der Reform zu erwartenden Mehreinnahmen die Länder veranlasst, den Entwurf trotz aller Bedenken im Bundesrat durchzuwinken, bleibt abzuwarten. Auch im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen wäre eine zügige Verabschiedung des Gesetzes wünschenswert.

Brexit: Neue Gefahren für Gesellschafter

Nach aktuell geltendem EU-Recht können Gesellschaften, die im Vereinigten Königreich gegründet wurden, ohne Weiteres ihren Sitz faktisch nach Deutschland verlegen und die Gesellschaft von Deutschland aus leiten.

Dies haben Gründer in Deutschland mannigfach praktiziert, wie dies die große Popularität der englischen Limited Company (Ltd.) in Deutschland vor allem im letzten Jahrzehnt eindrucksvoll unterstreicht. Zuletzt wurden aber auch vermehrt Limited Liability Partnerships (LLP) nach englischem Recht von Vertretern freier Berufe als Alternative zur deutschen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder zur Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) gewählt, vor allem von großen Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsgesellschaften.

Auf der anderen Seite können aber auch in Deutschland gegründete Gesellschaften ihren Sitz nach England verlegen. In der Praxis betrifft dies vor allem in Deutschland gegründete Europäischen Gesellschaften (SE). Aktuelles Beispiel hierfür ist etwa die geplante Fusion der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange. Nach den bisherigen Plänen soll das kombinierte Unternehmen seinen Sitz in London haben (vgl. etwa Handelsblatt vom 29.06.2016).

Sofern das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Rahmen der Austrittsverhandlungen keine (Nachfolge-)Regelung zum Gesellschaftsrecht treffen, die den Status quo erhalten, stehen die Gesellschafter bzw. Partner solcher Gesellschaften vor schwierigen Fragen. Unternehmen sie nichts, kann dies zur unbegrenzten persönlichen Haftung der Gesellschafter führen!

Gesellschaftsrechtliche Grundlagen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt in Deutschland im Grundsatz die Sitztheorie (vgl. etwa BGH, Urt. v. 27.10.2008 – II ZR 158/06, „Trabrennbahn“). Für die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft ist also das Recht des Sitzstaates maßgeblich. Dabei kommt es nicht auf den satzungsmäßigen Sitz an, sondern auf den tatsächlichen Verwaltungssitz. Es wird also gefragt, von wo aus die Gesellschaft geleitet wird und ob die dort maßgeblichen Regeln für die Gründung / Rechtsfähigkeit der Gesellschaft eingehalten worden sind.

Im Fall Trabrennbahn wurde eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht verklagt, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hatte. Die Rechtsfähigkeit der in der Schweiz gegründeten Aktiengesellschaft musste daher nach deutschem Recht beurteilt werden. Demnach ist eine in der Schweiz gegründete Aktiengesellschaft aber nur dann in Deutschland als AG rechtsfähig, wenn sie im deutschen Handelsregister eingetragen ist. Dies war im konkreten Fall nicht erfolgt.

Unbeschränkte Haftung

Eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Verwaltungssitz in Deutschland ist nach der Rechtsprechung des BGH dann zwar nicht als Aktiengesellschaft rechtsfähig. Vielmehr ist sie als rechtsfähige Personengesellschaft deutschen Rechts zu behandeln, nämlich als offene Handelsgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die zur Erlangung der Rechtsfähigkeit keiner Eintragung in ein deutsches Register bedürfen. Konsequenz: Die Gesellschafter haften persönlich und unbeschränkt für Gesellschaftsverbindlichkeiten!

Europäisches Recht

Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgend (vgl. etwa „Centros„, „Überseering“ und „Inspire Art„) hat sich der BGH hingegen für diejenigen Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR oder in einem mit diesen aufgrund eines Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staat gegründet worden sind, der sog. Gründungstheorie angeschlossen. Danach ist die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaats zu beurteilen. Sofern die Gesellschaft in einem Mitgliedsstaat wirksam gegründet wurde und dort besteht, wird sie auch in Deutschland als rechtsfähig anerkannt.

Konsequenz des Brexit

Sofern sich das Vereinigte Königreich und die Europäische Union im Rahmen der nun anstehenden Austrittsverhandlungen nicht auf eine (Nachfolge-)Regelung für den Bereich des Gesellschaftsrechts einigen (etwa über den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum EWR oder durch Abschluss eines bilateralen Abkommens, das die Freizügigkeit für Unternehmen wieder herstellt), finden die Europäischen Verträge auf das Vereinigte Königreich ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung des Vereinigten Königreichs über die Austrittsabsicht keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern (vgl. Art 50 Abs. 3 EUV).

Mit dem Ende der Geltung EU-Rechts im Vereinigten Königreich entfällt zugleich auch die Basis für die Anwendung der Gründungstheorie auf Gesellschaften englischen Rechts in Deutschland sowie die Basis für das Bestehen einer SE nach europäischem Recht mit Sitz in England. Die Austrittsabsicht hat Premier Cameron beim gestrigen Gipfel in Brüssel noch nicht mitgeteilt. Es ist wahrscheinlich, dass man dem Vereinigten Königreich noch bis September 2016 Zeit geben wird, sich zu sortieren. Andererseits drängen zahlreiche Politiker auf einen schnellen Start der Austrittsverhandlungen, um die die Finanzmärkte und die Wirtschaft lähmende Hängepartie bald zu beenden. Daher haben die Gesellschafter der betroffenen Gesellschaften nun noch etwa zwei Jahre, um eine persönliche und unbeschränkte Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten zu vermeiden.

Alternativen

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit die betroffene Gesellschaft englischen Rechts in eine deutsche Gesellschaft (oder eine Gesellschaft eines Mitgliedstaats) zu überführen, also bei der Limited Company etwa in eine GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). § 122 a UmwG eröffnet den Weg einer grenzüberschreitenden Verschmelzung. Dieser Weg ist vielfach erprobt. Die Vorbereitung und Durchführung nimmt aber geraume Zeit in Anspruch, daher sollte rechtzeitig mit der Vorbereitung begonnen werden. Insbesondere sollten die Beteiligten dabei neben gesellschaftsrechtlichen Themen auch mitbestimmungsrechtliche Themen berücksichtigen.

Optional besteht aber auch die Möglichkeit eine vergleichbare Rechtsform in den USA ausfindig zu machen, die der englischen Rechtsform näher kommt. Nach Artikel XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags vom 29.10.1954 sind auch Gesellschaften, die in den USA gegründet worden sind, in Deutschland als rechtsfähiges Gebilde anzuerkennen (vgl. BGH, Urt. v. 29.01.2003 – VIII ZR 155/02). Dieser Weg über eine US-Gesellschaft wird voraussichtlich jedoch noch mehr Zeit in Anspruch nehmen als eine grenzüberschreitende Verschmelzung.

Zwar kann man derzeit noch nicht abschätzen, welchen Weg die Austrittsverhandlungen nehmen werden. Es ist durchaus möglich, dass die Freizügigkeit für Gesellschaften erhalten wird. Um jedoch eine persönliche Haftung zu vermeiden, empfehle ich den betroffenen Gesellschaftern, in den nächsten Monaten ihre Optionen sorgfältig zu prüfen und die notwendigen Schritte vorzubereiten.

Sozialer Tag 2016 – Schülerpraktikant lernt Kanzleileben kennen

Die Aktion „Schüler helfen Leben“ bietet Jugendlichen die Möglichkeit, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden. Jährlich schnuppern so bundesweit 80.000 Schülerinnen und Schüler in den Arbeitsalltag hinein. Für ihre Tätigkeit werden die jungen Helfer von Betrieben gern entlohnt, denn: alle „Gehälter“ kommen einem gemeinnützigen Zweck zugute.

Siebtklässler bei der Beurkundung

Am gestrigen Montag war es für Julian Baumeister (13 Jahre) so weit: Um 9 Uhr begann sein Arbeitseinsatz bei KÜMMERLEIN. Zunächst stand das Urkundenbinden im Notariat auf dem Programm. Nach einem gemeinsamen Mittagessen mit einigen unserer Anwälte wurde es dann ernst. Der junge Mann durfte mit unserer Notarin Dr. Elke van Arnheim einer Beurkundung beiwohnen.

Viel Spaß

„Es hat mir riesig Spaß gemacht!“, lautet denn das Fazit von Julian. Und auch für uns war es erfrischend, dem jungen Mann den Arbeitsalltag in einer wirtschaftsberatenden Sozietät näher zu bringen.

 Für den guten Zweck

Das „Arbeitseinkommen“ von Julian – von uns mit Absicht ein wenig „übertariflich“ ausgestaltet – kommt den Projekten „Gewalt ist keine Lösung“ in Albanien und „Gemeinsam in eine bessere Zukunft“ in Jordanien (näheres zu den Projekten hier) zugute. Wir danken Julian herzlich für sein Engagement und seinen wertvollen Beitrag zur Unterstützung der beiden Projekte!

Online-Anzeigenblocker: Freikaufoption unrechtmäßig

Anzeigenblocker sind der Online-Werbeindustrie aus nachvollziehbaren Gründen ein Graus. Zahlreiche Verlage laufen gegen Angebote wie das von AdBlock Sturm. Denn die kleinen Hilfsmittel verhindern, dass Werbeanzeigen auf Internetseiten ausgespielt werden. Aus der Anzeige wird eine Nicht-Anzeige. Dadurch sinkt die Wirksamkeit von Werbekampagnen und damit der Umsatz des Werbetreibenden.

Beachtlicher Sieg für Axel Springer

Axel Springer hat nunmehr vor dem OLG Köln einen beachtlichen Sieg gegen das Geschäftsmodell von AdBlock-Betreiber Eyeo eingefahren (Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15). Stein des Anstoßes war jedoch nicht das Aussperren von Anzeigen als solches. Vielmehr beurteilte das OLG das Geschäftsmodell von Eyeo kritisch. Geld verdient das Unternehmen nämlich nicht primär durch Bereitstellen des Anzeigenblockers. Vielmehr lässt sich Eyeo von Werbetreibenden dafür bezahlen, deren Anzeigen nicht zu blockieren. Dieses sog. Whitelisting sieht das OLG Köln als aggressive Geschäftspraktik an. Gegner von Eyeo – selbst die altehrwürdige FAZ – hatten dies sogar etwas drastischer hatte es die Werbeindustrie als schlichte Erpressung gegeißelt.

Aggressive Geschäftspraktik richtlinienkonform auch für Mitbewerber?

Interessant ist, dass das OLG auf § 4a Abs. 1 UWG abstellt. Denn an sich geht diese Regelung auf die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) zurück, die explizit nur Verbraucher gegen aggressives Werben von Unternehmen schützen soll. Im Verhältnis zwischen Unternehmen gilt die UGP-Richtlinie nicht. Der deutsche Gesetzgeber hat sie jedoch in einer Weise im Wettbewerbsrecht umgesetzt, dass sich auf das Verbot aggressiver Geschäftspraktiken auch Mitbewerber berufen können. Angesichts des Umstandes, dass die UGP-Richtlinie an sich eine Vollharmonisierung anstrebt, könnte dies möglicherweise Ansatzpunkte für eine Revision (die das OLG zugelassen hat) sein, denn dann wären Erweiterungen des Anwendungsbereiches möglicherweise europarechtswidrig. Der Sache nach erscheint die Argumentation des OLG allerdings mehr als nachvollziehbar.

Auf einer Linie mit dem BGH in Sachen „Fernseh-Fee“

Das Blockieren von Werbung als solches sieht das OLG Köln hingegen als in Ordnung an. Damit liegt es auf einer Linie mit der BGH-Entscheidung Werbeblocker (Volltext hier). Seinerzeit hatte der Bundesgerichtshof festgehalten, dass ein Zusatzgerät („Fernseh-Fee“), das in Werbepausen automatisch auf ein anderes Programm wechselt, wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Bundestag beschließt Fracking-Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Tag das sog. „Fracking-Gesetz“ beschlossen

Wesentlicher Inhalt ist, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Aufbrechen von Gestein unter hydraulischem Druck (sog. Fracking) zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein nicht erteilt werden kann. Insoweit wird Fracking verboten. Ausnahmen von dem Verbot können für vier Erprobungsmaßnahmen zur wissenschaftlichen Erforschung erteilt werden. Die Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. Verboten wird zudem das Aufbrechen von Gestein unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, Erdöl und auch Erdwärme in wasserwirtschaftlich besonders geschützten bzw. nach Auffassung des Gesetzgebers schutzwürdigen Bereichen. Das Verbot kann durch Landesrecht auf Bereiche, in denen untertägiger Bergbau betrieben wird oder betrieben wurde, erweitert werden.

Ein großer Wurf ist dem Gesetzgeber mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz nicht gelungen. Denn das Gesetz regelt nicht, sondern verhindert.

Die Nutzung einer Technologie zur Erschließung von Rohstoffen wird auf Grundlage von Sorgen verboten, die in wissenschaftlichen Studien keine Grundlage finden. Die Bundesanstalten für Geowissenschaften und Rohstoffe kommt in ihrem Bericht zu Potentialen und Umweltaspekten für Schiefergas und Schieferöl aus Januar 2016 zu dem Ergebnis, dass der Einsatz der Fracking-Technologie aus geowissenschaftlicher Sicht kontrolliert und umweltverträglich erfolgen kann, vorausgesetzt es liegen detaillierte standortbezogene Untersuchungen über den geologischen Untergrund vor und die gesetzlichen Regelungen sowie die erforderlichen technischen Standards werden eingehalten.

Die Bundesregierung hatte einem Fracking-Verbot in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats aus Mai 2015 noch widersprochen und darauf hingewiesen, dass weiterer Forschungsbedarf besteht, es jedoch nicht Ziel der Bundesregierung ist, eine noch nicht ausreichend erforschte Technologie für immer zu verbieten. Das soeben beschlossene Gesetz kommt diesem Verbot jedoch sehr nah. Ob ein derartiges gesetzliches Verbot mit Blick auf die Eigentumsgarantie und die Berufsfreiheit aus Art 14 u. 12 GG verfassungskonform ist, ist äußerst fraglich.

Mit vermeintlicher B-Elf gegen Irland – Droht Italien ein Nachspiel?

Die Fußball-EM Endrunde ist derzeit in aller Munde. Der Kontinental-Wettkampf befindet sich derzeit in einer zweitägigen Pause, um ab dem Wochenende mit Beginn der K.O.-Runde endgültig die heiße Phase des Turniers einzuläuten. Nichts mehr mit dessen Ausgang hat das Team der Türkei zu tun. Den Kampf um einen Platz im Achtelfinale als einer der vier „besten Gruppendritten“ verloren die Türken u.a. gegen Irland. Die Iren konnten sich im letzten Spiel der Vorrunde mit 1-0 gegen die favorisierten Italiener durchsetzen.

Auffällig im Spiel Italien-Irland war jedoch, dass die Squaddra Azzura – für die das Spiel im Hinblick auf die Runde der letzten 16 bedeutungslos war –  im Vergleich zum zweiten Gruppenspiel mit acht (!) Wechseln in der Startformation aufwartete. In der Nachberichterstattung der Sportpresse wurde beim Anblick der eingesetzten Spieler vielfach das Wort „B-Elf“ verwendet. Es ist natürlich hypothetisch, ob eine „A-Elf“ der Italiener den Iren wenigstens ein Unentschieden abgeknöpft hätte. Es dürfte allerdings verständlich sein, wenn sich das türkische Team von der italienischen Mannschaft aufgrund der Start-Aufstellung  ungerecht behandelt fühlt. Im Recht wären sie hingegen nur, wenn die Italiener eine Wettbewerbsverzerrung durch Aufstellen einer B-Elf offen eingestehen.

Gem. Art. 5.01 des Reglements der UEFA-Fußball-Europameisterschaft 2014-2016 sind die Verbände verpflichtet „den Wettbewerb bis zu ihrem Ausscheiden zu bestreiten und während des gesamten Wettbewerbs stets in ihrer bestmöglichen Formation anzutreten.“

Die zitierte Pflicht ist für den laufenden Wettbewerb in das Reglement der UEFA neu aufgenommen worden und dürfte gerade dazu gedacht sein, Wettbewerbsverzerrungen durch absichtliche Schonung bestimmter Spieler zu vermeiden, etwa weil der Verband dem Spiel – wie etwa im Falle der vorzeitigen Qualifikation – keine Bedeutung mehr zumisst. Was im Ansatz der Regelung von der UEFA gut gemeint ist, stellt sich in der Praxis allerdings als problematisch heraus. Denn der Begriff „bestmögliche Formation“ ist unbestimmt und bedarf daher der Auslegung – und hier beginnen die Probleme.

Nach meiner Ansicht kann sich die „bestmögliche Formation“ rein begrifflich zunächst nur auf die Spieler beziehen, die zu Beginn des Spiels auf dem Platz stehen. Einer weiteren objektiven Auslegung ist der Begriff hingegen nicht zugänglich. Die Bestimmung der „bestmögliche Formation“ ist eine rein subjektive Prognoseentscheidung und daher dem Trainerteam zu überlassen. Aufgrund unterschiedlicher Gegner, Taktiken, Spielverläufe und nicht zuletzt der individuellen Tagesform gibt es schlichtweg keine objektiven Vergleichsmöglichkeiten, welche elf Spieler die beste Formation abgeben. Nicht einmal die elf besten Individualisten auf ihren Positionen – sofern man diese denn objektiv bestimmen kann/könnte – müssen zwangsläufig zusammen die beste Formation abgeben, da z.B. Abstimmungsverhalten auf dem Platz und charakterliche Eigenschaften ebenso eine Rolle für den Erfolg einer Mannschaft spielen. So wurde etwa die Nichtnominierung der Franzose Karim Benzema, trotz seiner unbestreitbar vorhandenen fußballerischen Qualitäten, nicht für die EM-Endrunde nominiert, u.a. um Querelen innerhalb der Mannschaft zu vermeiden.

Natürlich mutet es merkwürdig an, wenn eine Mannschaft wie Italien in einem für sie bedeutungslosen Spiel plötzlich auf den etatmäßigen Torwart und Kapitän Buffon oder den „Abwehrchef“ Chiellini und weitere zuvor wertvolle Spieler verzichtet. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass der Trainer diese Spieler im Rahmen seiner Prognoseentscheidung schlechter bewertet als Mitspieler. In umgekehrter Konsequenz würde dies sonst bedeuten, dass es keines Trainers mehr bedarf und die Aufstellung von der UEFA vorgegeben wird, was offensichtlich nicht richtig sein kann.

Als Ergebnis bleibt daher festzuhalten, dass die Regelung in Art. 5.01 im Kern zwar einen guten Ansatz enthält, ein Regelverstoß in der Praxis aber nicht feststellbar ist. Jedenfalls so lange nicht, wie Trainer oder Verband offen zugeben, dass sie absichtlich nicht die beste Mannschaft auf das Spielfeld geschickt haben. Und selbst in diesem Fall  sieht Art. 66.01 des UEFA-Reglements lediglich vor, dass ein Verstoß gegen das vorliegende Reglement (und damit auch gegen Art. 5.01) von der UEFA in Übereinstimmung mit der UEFA-Rechtspflegeordnung geahndet werden kann – aber eben nicht muss. Da die Entscheidungshoheit von Disziplinarmaßnahmen bei der UEFA liegt, hätte der türkische Verband – selbst wenn die Italiener offen zugäben, nicht die beste Formation gegen die Iren aufgeboten zu haben – keinen Anspruch auf ein Weiterkommen, eine Entschädigung oder eine Wiederholung der Partie.

Anders wäre der Fall natürlich zu betrachten, wenn die Italien das Spiel absichtlich verloren hätte, wie seinerzeit etwa diverse asiatische Badminton-Spielerinnen bei den olympischen Spielen 2012, die Bälle vorsätzlich ins Aus spielten, um die Ballwechsel dadurch zu verkürzen. Hierfür gab es jedoch es keine Anzeichen, insbesondere fiel der Siegtreffer erst kurz vor Schluss.

Dass sich die türkische Mannschaft seinerzeit als einziger, weil bester Gruppendritter direkt für Endrundenturnier in Frankreich qualifiziert hat und somit zumindest einen Titel in der Kategorie der „besten Gruppendritten“ tragen darf, dürfte indes ein schwacher Trost für diese sein.

Vorsteuerabzug einer Holdinggesellschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 6. April 2016  entschieden, dass Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen oder technischen Dienstleistungen Eingriffe vornimmt, ihr hinsichtlich der für diese Kosten bezahlten Umsatzsteuer grundsätzlich ein Recht auf vollständigen Vorsteuerabzug eröffnen.

Holdinggesellschaft kann Unternehmer sein

Der Vorsteuerabzug kann von einem Unternehmer im Sinne des § 2 UStG gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetzes (UStG) nur für sein Unternehmen bezogene Leistungen geltend gemacht werden (siehe hierzu bereits Eintrag vom 29.03.2016). Eine Holdinggesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an deren Unternehmen ist, ist grundsätzlich nicht Unternehmer im Sinne des UStG. Soweit die Holdinggesellschaft jedoch eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, indem sie z.B. durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen oder technischen Dienstleistungen in die Verwaltung von Gesellschaften eingreift, an denen sie Beteiligungen hält, ist sie ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer. Infolgedessen hat eine Holdinggesellschaft ein Unternehmen im Sinne des UStG, das aber nicht deckungsgleich mit der gesamten Geschäftstätigkeit der Gesellschaft sein muss.

Zuordnung von Eingangsleistungen

Um beurteilen zu können, ob für eine Eingangsleistung ein Vorsteuerabzug zulässig ist, ist zunächst prüfen, ob und ggf. mit welchem Ausgangsumsatz der Eingangsumsatz in direktem und unmittelbarer Zusammenhang steht und ob es sich bei dem Ausgangsumsatz um einen umsatzsteuerfreien, umsatzsteuerpflichtigen oder eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmers handelt. Beabsichtigt der Unternehmer eine Eingangsleistung zugleich für seine wirtschaftliche und seine nichtwirtschaftliche Tätigkeit zu verwenden, kann er den Vorsteuerabzug grundsätzlich nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Aufwendungen hierfür seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Beabsichtigt der Unternehmer daher eine teilweise Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Entscheidung

Die Klägerin als Kommanditgesellschaft kann für Leistungen, die sie aufgrund einer Vertriebsvereinbarung bezogen hat, keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Denn es handelt sich insoweit um Leistungen für die Einwerbung von Kommanditkapital. Die Kosten für die Einwerbung standen der Höhe nach außer Verhältnis zu den Kosten für den Erwerb der Beteiligung. Deshalb stehen die Eingangsleistungen nicht im Zusammenhang mit  den dem Unternehmen zuzuordnenden Beteiligungen. Hinzukam, dass die Beteiligungen bereits vor der Ausgabe der Kommanditanteile bestanden.

Hinweise für die Praxis

Ob und inwieweit eine Holdinggesellschaft zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist davon abhängig, welche Tätigkeit die Holdinggesellschaft neben dem Halten und Verwalten von Beteiligungen ausübt.

RAG Montan Immobilien und AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH gründen Joint Venture für Deponieprojekt

Die RAG Montan Immobilien GmbH, Essen (RAG MI) und die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH, Herten (AGR) haben sich in der DAH1 GmbH, Duisburg, zusammengeschlossen, um mit diesem Joint Venture gemeinsam auf der ehemaligen Bergehalde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl in einem Modellvorhaben neues Deponievolumen zu schaffen und eine Deponie der Klasse I gemäß Deponieverordnung zu errichten und zu betreiben.

DAH1 steht dabei für die Zusammenführung zweier eng verwandter und sich ergänzender Ablagerungsstrukturen: „Deponie auf Halde“. Die dringend notwendige und sichere Entsorgung mineralischer Abfälle, wie zum Beispiel Böden und Bauschutt, wird hier kombiniert mit der sinnvollen Weiternutzung vorhandener und entsprechend vorgenutzter industrieller Flächen.

Hiermit leistet das Joint Venture einen Beitrag zur Deckung des derzeit in Nordrhein-Westfalen bestehenden dringenden Bedarfs an Deponievolumen für ablagerungsbedürftige Abfälle mit den Zuordnungskriterien der Deponieklasse DK-I.

Die Vorteile des gemeinsamen Deponieprojekts liegen u.a. darin,

  • die auf den Flächen bereits erfolgten bergbaulichen Vornutzungen sicher, umweltverträglich, landschaftspflegerisch hochwertig und wirtschaftlich abschließen zu können;
  • den Flächenverbrauch im Vergleich zu Neu-Deponien und Deponieerweiterungen zu minimieren, weil sich die Deponieflächen auf diejenigen Flächen beschränken, die ohnehin bergbaulich vorgenutzt worden sind;
  • die aufgrund der bergbaulichen Vornutzung bereits vorhandene Infrastruktur, insbesondere die Verkehrsinfrastruktur, für die Deponienutzung weiternutzen zu können.

Die RAG MI wurde beraten von KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare, Essen. Für Kümmerlein waren die Rechtsanwälte Michael Schacke (Federführung, Gesellschaftsrecht), Dr. Katja Pesch (Gesellschaftsrecht), Dr. Bettina Keienburg (Öffentliches Recht) und Dr. Torsten Uhlig (Kartellrecht) tätig. Kümmerlein berät die RAG MI regelmäßig bei Projekten zur Neunutzung ehemaliger Bergbauflächen.

Die AGR wurde beraten von Heinemann & Partner Rechtsanwälte, Essen. Für Heinemann waren tätig die Rechtsanwälte Dr. Andreas Schröder (Federführung, Gesellschaftsrecht), Gregor Franßen, EMLE (Öffentliches Recht) und Süreya Kurucu (Gesellschaftsrecht).