Stiftungen: Es lohnt der Blick über den Gartenzaun

Seit der sog. „Renaissance“  des Stiftungswesens zu Beginn der 2000er Jahre erfreuen sich auch Stiftungen als Instrument der Nachfolgegestaltung, insbesondere der Unternehmensnachfolge, immer größerer Beliebtheit. Die Motive des Stifters zur Einbringung seines Unternehmens in eine Stiftung können mannigfaltig sein, etwa zur Erhaltung des Unternehmens, zur Sicherung der Kontinuität des Unternehmens und der Unternehmensführung, aber auch aus familiären oder persönlichen Gründen.

Dem potentiellen Stifter stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, wie er sein Vermögen in die Stiftung einbringt: als reine (aber in der Praxis eher seltene) Unternehmensstiftung , als sog. Beteiligungsträgerstiftung oder als Doppelstiftung. Soll dabei noch die Familie des Stifters von deren Erträgen (in gewissem Umfang) profitieren, handelt es sich um eine Familienstiftung.

Auch andere Rechtsräume kennen Stiftungen als Nachfolgeinstrument

Bei der Beratung von potentiellen Stiftern, die sich für die Nachfolgegestaltung durch die Errichtung einer Familienstiftung interessieren, kann es nicht schaden, auch mal den Blick auf den weiteren deutschsprachigen Rechtsraum in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein zu werfen. Deren Rechtsordnungen bieten dem Stifter teilweise Gestaltungsmöglichkeiten, die er im deutschen Recht nicht hat. So sind zwar das Recht zur Änderung  oder gar Widerruf der Stiftung nach deren Errichtung durch den Stifter immer wieder mal Gegenstand von Reformvorschlägen in Deutschland, gestattet ist dies dem Stifter bislang nicht. Anders verhält es sich z.B. in Österreich oder Liechtenstein. Auch werden den Stiftungsbegünstigten andernorts weitreichende Befugnisse und Rechte eingeräumt, die dem deutschen Recht fremd sind (z.B. in Österreich Auskunfts- und Einsichtsrechte).

Steuern sind stets Thema bei der Stiftungserrichtung

Zu beachten ist dabei natürlich stets die jeweils unterschiedliche steuerliche Behandlung der (Familien-)Stiftung in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Das gilt für die Besteuerung der Stiftung in ihren verschiedenen Lebenszyklen (Errichtung, laufende Tätigkeit, Beendigung) , für die Besteuerung des Stifters und die Besteuerung der Begünstigten gleichermaßen. Der Teufel steckt hier oft im Detail. Die verschiedenen steuerlichen Konsequenzen wollen vor Stiftungserrichtung gut durchdacht sein.

Buchtipp

Einen guten Überblick über das Stiftungszivil- und Stiftungssteuerrecht der Familienstiftung im deutschsprachigen Rechtsraum bietet das Buch „Familienstiftung und Nachfolgegestaltung – Deutschland. Österreich. Schweiz. Liechtenstein“ von Christian von Löwe (2. Aufl. 2016). Der Autor scheut sich in diesem Werk nicht, auch die Nachteile der jeweiligen Rechtsordnungen zu benennen. Eine ausführlichere Rezension zu diesem Buch erscheint in einer der nächsten Ausgaben der Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis (ErbR).

Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB – Ein Medikament mit Nebenwirkungen

Insichgeschäfte – der Abschluss von Verträgen als Vertreter mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten – bergen Gefahren für den Vertretenen. Es droht stets ein Missbrauchsrisiko, wenn der Vertreter gleichzeitig – auf der anderen Seite des Rechtsgeschäfts – eigene oder fremde Interessen verfolgt. Daraus zieht § 181 BGB die Konsequenz, dass ein solches „Selbstkontrahieren“ regelmäßig nicht zulässig ist. Eine Ausnahme gilt, wenn das Rechtsgeschäft ausschließlich der Erfüllung einer Verbindlichkeit dient. Beispiel: V verkauft an K ein noch zu vermessendes Grundstück; dabei handeln V und K im eigenen Namen. Die spätere Auflassung nach Teilungsvermessung nimmt V für sich selbst als Verkäufer und für K mit einer von diesem erteilten notariell beglaubigten Vollmacht vor. In dieser Konstellation steht § 181 BGB der Wirksamkeit der Übereignung nicht entgegen, weil die Übereignung, bei der V auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts tätig wird, ausschließlich der Erfüllung der Übereignungsverpflichtung aus dem Kaufvertrag dient.

In vielen Fällen kollidiert aber das Verbot von Insichgeschäften mit den Bedürfnissen der Beteiligten. Vor allem im Gesellschaftsrecht – und hier namentlich in Konzernsachverhalten ‑ kann ein berechtigtes Interesse bestehen, die Schranke des § 181 BGB aufzuheben. Die Norm selbst sieht dies vor, indem sie solche Insichgeschäfte erlaubt, die der Vertretene dem Vertreter gestattet.

Ein typischer Fall einer solchen im Vorhinein erteilten Gestattung ist bei der GmbH & Co. KG zu finden. Ein Beispiel macht klar, um welche Situation es geht: Der bisher im Eigentum der Kommanditgesellschaft stehende Dienstwagen des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH soll auf diese übertragen werden. Parteien des Rechtsgeschäfts sind die GmbH als Erwerber und die KG als Veräußerer. Die GmbH handelt dabei als Vertreterin der KG und für sich selbst. § 181 1. Alt. BGB würde dem entgegenstehen. Für diesen Fall formuliert der Gesellschaftsvertrag der KG typischerweise: „Die Komplementärin ist im Verhältnis zur Gesellschaft von den Beschränkungen des § 181 Alt. 1 BGB befreit. Die Geschäftsführer der Komplementärin sind im Verhältnis zur Gesellschaft von den Beschränkungen des § 181 Alt. 2 BGB befreit“. In dem Gesellschaftsvertrag der Komplementär-GmbH findet sich meist eine Formulierung des Inhalts, dass ihre Geschäftsführer für Rechtsgeschäfte zwischen der GmbH und der KG, an der sie als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt ist, von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sind.

181 BGB ist so alt wie das BGB. Man könnte deshalb vermuten, alle mit dieser Vorschrift zusammenhängenden Rechtsfragen müssten eigentlich geklärt sein. Umso überraschender ist, wie häufig die Vorschrift in der Praxis nicht gesehen oder – auch von Gerichten ‑ falsch interpretiert wird. Dies belegen zwei jüngst veröffentlichte, sehr interessante Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die sich beide auf die Problematik des Insichgeschäfts bei der GmbH & Co. KG beziehen. Im Fall II ZR 123/15 ging es um die Verlängerung eines Anstellungsvertrages zwischen einer GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer. Wegen der im Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft enthaltenen weitgehenden Befreiung von § 181 BGB konnte der Geschäftsführer diese Vereinbarung abschließen, ohne dass die Gesellschaftsversammlungen der beiden Gesellschaften involviert werden mussten. Wichtig ist zu erwähnen, dass in dem zugrundeliegenden Sachverhalt der Anstellungsvertrag nicht mit der Komplementär-GmbH bestand sondern mit der Kommanditgesellschaft. Organverhältnis und Anstellungsvertrag bestanden also bei verschiedenen Rechtssubjekten. Wäre der Geschäftsführer, wozu grundsätzlich zu raten ist, bei der GmbH angestellt gewesen, hätte deren Gesellschafterversammlung die Verlängerungsvereinbarung als Vertreterin der GmbH mit dem Geschäftsführer abschließen müssen. Die anderen Gesellschafter der GmbH hätten beteiligt werden müssen.

In dem der Entscheidung II ZR 114/15 zugrundeliegenden Fall hatten die Geschäftsführer der Komplementärin von der Kommanditgesellschaft Geschäftsführervergütungen bezogen. Der BGH leitet die Rechtsgrundlage dafür aus einer im Gesellschaftsvertrag der KG enthaltenen Klausel ab. § 181 BGB soll demgegenüber – abweichend von der Rechtsauffassung der Vorinstanz – keine Bedeutung haben.

Beide Entscheidungen sind aktuelle Beispiele dafür, wie vertrackt die Anwendung des § 181 BGB sein kann. Es wird aber auch deutlich, dass die Gesellschafter große Sorgfalt auf die Formulierung von Ausnahmetatbeständen verwenden müssen, die den Schutz des § 181 ganz oder teilweise aufheben. Das gilt vor allem, wenn die Befreiung nicht nur für Rechtsgeschäfte zwischen der Kommanditgesellschaft und der Komplementärin erteilt wird, sondern auch für solche mit dem Geschäftsführer der Komplementärin selbst, wie in der ersten Entscheidung.

Die Ewigkeit des Widerrufsrechts

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.07.2016, Az.: XI ZR 564/15 entschieden, dass eine dem Darlehensvertrag beigefügte Widerrufsbelehrung, die dahingehend lautet, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehre. Der Streit über Widerrufsrechte beschäftigt folglich auch nach dem Paradigmenwechsel weiterhin die Gerichte.

Hintergrund

Die Kläger schlossen im April 2008 mit der beklagten Bank einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50.000,00 €. Die Beklagte belehrte die Kläger über ihr Widerrufsrecht mit der Formulierung, dass die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginne. Die Kläger erbrachten in der Folgezeit Zins- und Tilgungsleistungen. Am 24. Juni 2013 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.

Vorinstanzen

Das Landgericht legte in seinen Entscheidungsgründen dar, dass die Widerrufsbelehrung zwar nicht ordnungsgemäß gewesen sei, allerdings genieße die Bank Vertrauensschutz in Bezug auf die vom Verordnungsgeber eingeführte und von ihr verwendete Musterbelehrung.

Das Oberlandesgericht hat indes entschieden, die Kläger hätten ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung auch im Juni 2013 noch widerrufen können, weil die Widerrufsfrist mangels deutlicher Belehrung der Beklagten nicht angelaufen sei. Eine Belehrung, die sich wie im konkreten Fall hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränke, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, sei nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend.

Entscheidung des BGH

Der BGH führt nunmehr aus, dass das OLG richtigerweise gesehen habe, dass bei Ausübung des Widerrufsrechts knapp fünf Jahre nach Abschluss des Vertrages die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war. Dabei könne sich die Bank insbesondere nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe. 

Rückblick und Ausblick

Das Widerrufsrecht ist seit jeher – insbesondere im Rahmen von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Banken – Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Verfahren, was zu erheblichen Rechtsunsicherheiten für die Kreditwirtschaft führt.

Dies musste auch der Gesetzgeber erkennen und hat – wie Albrecht von Loewenich mit Beitrag vom 20. Mai 2016 bereits vorgestellt hat – ein Gesetz verabschiedet, wonach das Widerrufsrecht im Rahmen von Immobiliendarlehensverträgen bis einschließlich dem 10. Juni 2010 seit dem 21. Juni 2016 erloschen ist (siehe hierzu auch Eintrag von Dr. Stephan Molls vom 22. Juni 2016).

Ein erster Schritt, die Ewigkeit des Widerrufsrechts einzuschränken, bei gleichzeitiger Aussicht, dass das Widerrufsrecht die Gerichte noch ewig beschäftigen wird.

FF&E im Hotel-Mietvertrag – Weniger Forderung nach FF&E-Rücklagenbildung ist oft mehr

Was ist FF&E und warum besteht aus Sicht der Vermieter Regelungsbedarf?

Im Zuge der Vertragsverhandlungen über den Abschluss eines Hotel-Mietvertrages werden Verhandlungspartner sowie deren Berater regelmäßig mit Regelungen konfrontiert, welche sich auf die Sicherung der Instandhaltungsverpflichtung des Mieters bezogen auf das FF&E beziehen.

Nach allgemeiner Begriffsbestimmung handelt es sich bei dem FF&E um:

  • Festes Inventar = Fixture
  • Hotelspezifisches Mobiliar (Möbel/Einrichtung) = Furniture
  • Sonstige Ausstattungsgegenstände = Equipment.

Eine Vielzahl von Vermietern, die auf die Vermietung von Hotel-Immobilien spezialisiert sind, vertreten die Auffassung, dass eine Verpflichtung des Mieters zur Rücklagenbildung für FF&E-Investitionen im Hotel-Mietvertrag unverzichtbare Voraussetzung des Mietvertragsabschlusses sei und zwar ungeachtet der Tatsache, dass der Mieter die operative Verantwortung für den Hotel-Betrieb übernimmt und beim Hotel-Mietvertrag (anders als bei der Hotel-Pacht) auch Eigentümer des in das Mietobjekt eingebrachten FF&E ist. Es geht aus Sicht der Vermieter um die Absicherung von Mieteinnahmen, getragen von dem Gedanken, dass ein Hotelbetreiber (Mieter) nur dann in der Lage ist, den Hotelbetrieb erfolgreich zu führen und die vereinbarte Miete zu erwirtschaften, wenn eine Qualitätssicherung bezogen auf das FF&E erfolgt und dieses während des Mietverhältnisses insbesondere auf einem bestimmten Niveau gehalten wird. Ohne Rücklagenverpflichtung sei insbesondere das Risiko erhöht, dass Hotelbetreiber an diesem Kostenblock sparen werden (insbesondere wenn es auf das Ende der Mietzeit zugeht).

Richtwerte zur Höhe der FF&E Rücklagenbildung

Orientiert an allgemeinen Richtwerten werden FF&E-Rücklagen von durchschnittlich 3 % des Jahresumsatzes p.a. vom Mieter verlangt (ggfs. auch gestaffelt nach Betriebsjahren, also z.B. niedrigerer Prozentsatz in der Anfangsphase, der sich dann während des Fortschreitens der Betriebsjahre erhöht). Häufig wird die Einrichtung eines verpfändeten Rücklagenkontos verlangt (teilweise auch die Verpflichtung zur Vornahme bilanzieller Rückstellungen).

Nachteile der FF&E Rücklagenbildung

Mit der Forderung der Rücklagenbildung greifen Vermieter nicht unerheblich in die operative Geschäftsführung des Hotelmanagements ein, was von Mietern häufig als Einschränkung empfunden wird. Man denke z.B. daran, dass ein Hotelbetreiber, der das Hotel (einschließlich Zimmer) während der Mietzeit umfassend renoviert und neu ausstattet, in dem Jahr, in welches die Modernisierungsmaßnahme fällt, regelmäßig deutlich mehr als 3 % des Netto-Jahresumsatzes in das FF&E investieren wird. In den Folgejahren (nach der umfassenden Modernisierung) könnte ein solcher Hotelbetreiber dann aber ggfs. ein Interesse daran haben, in einem etwas geringeren Umfang Investitionen am FF&E vorzunehmen und stattdessen in andere Bereiche zu investieren. Eine erfolgreiche Betriebsführung wird nicht nur von der Qualitätssicherung des FF&E abhängen sondern diese wird auch von anderen Faktoren (wie Personal, Werbung, etc.) nicht unerheblich beeinflusst. Folglich könnte nach einer umfassenden Renovierung das Bedürfnis bestehen, in den Folgejahren verstärkt in andere Faktoren zu investieren. Eine starre Regelung zur Rücklagenverpflichtung würde solche flexiblen Betriebsführungen jedoch stark einschränken. Geld wird ggfs. an Stellen gebunden, wo es akut nicht benötigt wird, während es für andere und für die erfolgreiche Betriebsführung ebenso notwendige Maßnahmen in einzelnen Jahren fehlt.

Lösungsvorschlag: Flexible Vertragsgestaltung bei der FF&E Qualitätssicherung

Um einen sinnvollen Ausgleich der Vermieterinteressen einerseits und der Mieterinteressen andererseits zu schaffen, könnte es sich daher durchaus lohnen, nach flexibleren Gestaltungsmöglichkeiten zu suchen (keine starre jährliche Rücklagenbildung). Als Gestaltungsmöglichkeit kommt z.B. in Betracht:

  • Festlegung von Instandhaltungszeiträumen, innerhalb derer sich der Mieter gegenüber dem Vermieter verpflichtet, Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und/oder Erneuerungs- und Ergänzungsmaßnahmen am FF&E in einem Umfang vorzunehmen, der einer durchschnittlichen jährlichen Instandhaltung von x % des Netto-Jahresumsatzes (Instandhaltungsquote) des vertragsgegenständlichen Hotel-Betriebs entspricht.

In diesen Fällen wäre der Mieter nicht gezwungen, nach Maßgabe einer starren Quote jährlich Rücklagen zu bilden, sondern er könnte flexibler auf Instandhaltungsbedarf reagieren. Besonders interessant wird dieses Modell für Mieter sein, die mehrere Hotels einer Hotelkette betreiben und nicht jährlich in gleichem Umfang in jedes der verschiedenen Hotels investieren möchten, sondern Investitionen dort tätigen möchten, wo sie tatsächlich in diesem Jahr notwendig sind. Bei Übernahme einer solchen flexibleren Instandhaltungsverpflichtung innerhalb eines festzulegenden Instandhaltungszeitraumes wäre dem Sicherungsbedürfnis des Vermieters ebenfalls Genüge getan, denn der Vermieter würde durch entsprechende Vertragsgestaltung auch bei einer solchen Alternativregelung sicherstellen, dass innerhalb des Instandhaltungszeitraumes in das FF&E des jeweiligen Hotels investiert würde und könnte Sanktionen für den Fall vorsehen, dass gegen die Investitionsverpflichtung von Seiten des Mieters verstoßen wird.

  • Um dem Vermieter zusätzlich Sicherheit zu geben, könnte man auch daran denken, dass der Mieter in regelmäßigen Abständen Instandhaltungspläne für das FF&E erstellt, in welchen Kostenbudgets für Instandhaltung, Instandsetzung, Ergänzung und/oder Erneuerung des FF&E für bestimmte Zeiträume vorgesehen werden, die dem Vermieter dann jeweils entsprechend offenzulegen sind.
  • Einbeziehung des SOE in die „FF&E- Instandhaltungsquote“. Beim SOE handelt sich um das small operating equipment, wie z.B. Besteck, Geschirr, Gläser, Blumenschmuck, Vasen, Bilder, etc.

Eine flexiblere Gestaltungsmöglichkeit hilft letztendlich beiden Vertragsparteien, insofern sie dem Mieter die Möglichkeit gibt, im stärkeren Maße auf tatsächlichen Investitionsbedarf zu reagieren, was letztendlich auch dem Vermieter nützt, weil eine erfolgreiche Betriebsführung nicht unbedingt dadurch sichergestellt wird, dass starre FF&E Instandhaltungsrücklagen gebildet werden. Eine erfolgreiche Betriebsführung und Qualitätssicherung und damit verbunden auch eine Sicherung der Mieteinnahmen kann gleichermaßen dadurch erreicht werden, dass finanzielle Mittel betriebswirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden, was aber voraussetzt, dass dem Mieter in seiner Betriebsführung auch der dafür notwendige Freiraum eingeräumt wird.

Höhere EU-Anforderungen an den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Am 08.06.2016 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung erlassen. Danach sind Informationen nur dann als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis geschützt, wenn das Unternehmen „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ getroffen hat. Unternehmen stehen daher vor der Herausforderung, entsprechende Geheimhaltungsmaßnahmen im Geschäftsalltag zu etablieren und bestehende Mechanismen auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen.

Neue engere EU-Definition in Bezug auf „Geschäftsgeheimnisse“

Ein Geschäftsgeheimnis setzt nach der neuen EU-Richtlinie (Art. 2 Nr. 1) voraus, dass die betreffende Information (i) geheim, d. h. nicht allgemein bekannt oder zugänglich ist, (ii) von kommerziellem Wert ist, weil sie geheim ist und (iii) Gegenstand von den Umständen entsprechend angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist.

Insbesondere mit der dritten Voraussetzung weicht die neue EU-Definition wesentlich von der bisher geltenden Geschäftsgeheimnis-Definition des BGH ab. Nach der bisherigen Rechtsprechung genügte es, dass der Unternehmer einen Willen zur Geheimhaltung hatte, wobei dieser Wille für alle Betriebsinterna vermutet wurde. Demgegenüber verlangt die EU-Richtlinie nunmehr „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“, um die eigenen Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Anderenfalls unterfallen Informationen nicht dem gesetzlichen Schutz des Geschäftsgeheimnisses.

Konsequenzen

Wollen Unternehmen daher zukünftig gegen die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung ihrer Geschäftsgeheimnisse vorgehen, sind sie aufgrund dieser verschärften Anforderungen gezwungen, entsprechende Schutzmaßnahmen einzuführen bzw. gegebenenfalls zu intensivieren und diese im Falle eines Rechtsstreits nachzuweisen. Welche konkreten Schutzmaßnahmen zu treffen sind, lässt die Richtlinie allerdings offen. Die Vorgabe von „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ spricht dafür, dass die Anzahl und die Art der Maßnahmen je nach Unternehmensstruktur im Einzelfall zu beurteilen ist.

Praxishinweis

Eine Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss erst innerhalb der kommenden zwei Jahre erfolgen. Es bleibt abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie umsetzt. Unabhängig von den gesetzlichen Erfordernissen empfiehlt es sich aber bereits heute, technische und rechtliche Geheimhaltungsmechanismen zur Sicherung der eigenen Geschäftsgeheimnisse zu etablieren. Wie ein solcher strategischer Geheimnisschutz aussieht, hängt letztlich von dem jeweiligen Unternehmen, dessen Struktur, den betreffenden Informationen und dem potenziell betroffenen Personenkreis ab. Dabei kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht:

  • Geheimhaltungsvereinbarungen mit den Arbeitnehmern,
  • Non-Disclosure-Agreements mit Vertragspartnern,
  • festgelegte Strukturen zum Umgang mit vertraulichen Informationen (z. B. in Compliance-Leitfäden),
  • Sensibilisierung der Mitarbeiter durch Schulungen,
  • technische Maßnahmen (z. B. gestufte Zugangsberechtigungen) etc.

Grenzen der Prokura bei Handelsregisteranmeldungen

Die gesetzliche Vertretungsmacht eines Prokuristen gemäß § 49 Abs. 1 HGB reicht nicht so weit, dass er gegenüber dem Handelsregister die Änderung der Geschäftsanschrift anmelden dürfte. Bei der Änderung der Geschäftsanschrift handelt es sich nach Auffassung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 4.5.2016 – 22 W 128/15) um ein sogenanntes Grundlagengeschäft. Das Kammergericht schließt sich damit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 7.8.2014, Az. 11 Wx 17/14) an und ändert seine bisherige Rechtsprechung.

Hintergrund der Entscheidung

Nach § 31 Abs. 1 HGB ist eine Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort sowie die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister anzumelden.

Anlass zu dem Beschluss des Kammergerichts gab die Beschwerde einer GmbH, deren einziger Geschäftsführer in Italien wohnt. Neben dem Geschäftsführer wird die Gesellschaft von zwei Prokuristen vertreten. Diese dürfen die Gesellschaft entweder gemeinsam oder zusammen mit einem Geschäftsführer vertreten.

In dem vom Kammergericht zu entscheidenden Fall scheiterte die Anmeldung des Wechsels der Geschäftsanschrift durch notarielle Erklärung gegenüber dem Registergericht bereits daran, dass die Anmeldung lediglich von einem Prokuristen unterzeichnet wurde. Ergänzend führt das Kammergericht in seinem Beschluss jedoch aus, dass der „dem Prokuristen gesetzlich eingeräumt Vertretungsumfang“ nicht dazu ausreicht, „die Gesellschaft, für die die Prokura erteilt ist, im Rahmen einer Anmeldung nach § 31 Abs. 1 HGB wegen der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift zu vertreten.

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung folgt das Kammergericht damit der Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Danach handelt es sich bei dem Wechsel der inländischen Geschäftsanschrift um eine Maßnahme von „wesentlicher organisatorischer Bedeutung“ und damit ein Grundlagengeschäft. Grundlagengeschäfte sind nicht von der einem Prokuristen gemäß § 49 Abs. 1 HGB eingeräumten Vertretungsmacht umfasst, da es sich nicht um Geschäfte handelt, die der Betrieb eines Handelsgeschäfts „mit sich bringt“.

Folgen für die Praxis

Die Entscheidung des Kammergerichts hat nicht zur Folge, dass Prokuristen generell keine Handelsregisteranmeldungen zu Grundlagengeschäften mehr vornehmen dürfen. Soll eine Anmeldung allerdings von einem Prokuristen durchgeführt werden, so ist ihm eine Spezialvollmacht auszustellen.

„Ich bin dann mal weg“ – Ab- und Rückmeldepflichten freigestellter Betriebsratsmitglieder

Welche Verpflichtungen treffen ein freigestelltes Betriebsratsmitglied, das seine Betriebsratsaufgaben während der Arbeitszeit außerhalb des Betriebs wahrnehmen möchte? Muss es sich bei Verlassen des Betriebs abmelden und den Arbeitgebers möglicherweise noch über Einzelheiten seiner Tätigkeit informieren? Muss es sich nach Rückkehr wieder als anwesend melden? Mit diesen Fragen hat sich das Bundesarbeitsgericht kürzlich befasst (Beschluss vom 24.02.2016 – 7 ABR 20/14) und damit für mehr Klarheit bei Arbeitgebern und Betriebsräten gesorgt.

Frage

Ein „normales“ Betriebsratsmitglied, also ein solches, das neben seiner Betriebsratstätigkeit auch noch seiner regulären Arbeit beim Arbeitgeber nachgeht, muss dem Arbeitgeber anzeigen, dass es seinen Arbeitsplatz verlässt, um Betriebsratsaufgaben wahrzunehmen. Dabei ist es auch verpflichtet, dem Arbeitgeber mitzuteilen, für welche voraussichtliche Dauer es seinen Arbeitsplatz verlässt und wo es sich aufhalten wird. Nach Beendigung der Betriebsratstätigkeit und vor Wiederaufnahme der eigentlichen Arbeitstätigkeit muss sich das Betriebsratsmitglied wiederum beim Arbeitgeber zurückmelden.

Diese Grundsätze der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung dienen dem Arbeitgeber dazu, die Arbeitseinteilung zu erleichtern. Der durch die Betriebsratstätigkeit des Betriebsratsmitglieds ausgelöste Arbeitsausfall soll durch den Einsatz anderer Arbeitnehmer überbrückt werden. Hierfür benötigt der Arbeitgeber insbesondere auch die Angabe über die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit des Betriebsratsmitglieds.

In dem vom Bundesarbeitsgericht nunmehr zu entscheidenden Fall ging es allerdings um freigestellte Betriebsratsmitglieder (§ 38 BetrVG). Diese sind dauerhaft von ihrer beruflichen Tätigkeit befreit und befassen sich somit ausschließlich mit Betriebsratsaufgaben. Naturgemäß treffen den Arbeitgeber keine Organisationsmaßnahmen, wenn ein freigestelltes Betriebsratsmitglied zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben den Betrieb verlässt, denn ein abzufedernder Arbeitsausfall droht nicht. Dieser Gedanke veranlasste den Betriebsrat im Fall des Bundesarbeitsgerichts dazu, die Gerichte um Feststellung zu ersuchen, dass weder eine An- noch eine Rückmeldeverpflichtung besteht und freigestellte Betriebsratsmitglieder den Arbeitgeber zudem auch nicht über die voraussichtliche Dauer der Betriebsabwesenheit sowie den genauen Ort informieren müssen.

Anwesenheitspflicht, also An- und Rückmeldepflicht

Das Bundesarbeitsgericht teilt die Auffassung des Betriebsrats in weiten Teilen jedoch nicht. Vielmehr bestätigt es den Arbeitgeber darin, dass auch freigestellte Betriebsratsmitglieder sich vor Verlassen des Betriebs ab- und nach Rückkehr zurückmelden müssen. Als Grund führt das Bundesarbeitsgericht an, dass freigestellte Betriebsratsmitglieder zwar von ihrer beruflichen Tätigkeit, nicht aber von ihrer Anwesenheitsverpflichtung im Betrieb freigestellt sein. Vielmehr müssen Sie sich während ihrer vertraglichen Arbeitszeit im Betrieb befinden und sich für dort anfallende Betriebsratsarbeiten bereithalten. Diese Pflicht sei eine vertragliche Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB und folge zudem aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG.

Genauso sind auch freigestellte Betriebsratsmitglieder nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber die voraussichtliche Dauer ihrer Abwesenheit anzuzeigen. Hierzu führt das Gericht aus, dass sowohl die Ab- und Rückmeldeverpflichtung als auch die Angabe der voraussichtlichen Dauer der Tätigkeit im Interesse des Arbeitgebers lägen. Denn auch der Arbeitgeber müsse wissen, ob die freigestellten Betriebsratsmitglieder als seine Ansprechpartner, insbesondere in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten vorübergehend nicht da sind und wann mit einer Rückkehr zu rechnen ist. Denn gegebenenfalls muss sich der Arbeitgeber an ein anderes, anwesendes Betriebsratsmitglied wenden.

Keine Verpflichtung zur Mitteilung des Ortes

Anders als „normale“ Betriebsratsmitglieder müssen freigestellte Betriebsratsmitglieder allerdings nicht den Ort ihrer außerbetrieblichen Betriebsratstätigkeit vor dem Verlassen des Betriebes angeben. Denn der Arbeitgeber habe grundsätzlich kein Interesse daran, dies zu wissen. Gleichwohl macht das Bundesarbeitsgericht deutlich, dass auch freigestellte Betriebsratsmitglieder möglicherweise – wenngleich gegebenenfalls erst nachträglich – den Arbeitgeber über den Ort und eventuell auch weitere Einzelheiten der Betriebsratstätigkeit informieren müssen. Dies gilt dann, wenn der Arbeitgeber vor der Erstattung von mit der außerbetrieblichen Betriebsratstätigkeit entstandenen Kosten deren Erforderlichkeit überprüfen darf.

Fazit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit der vorstehend erläuterten Entscheidung unter Anführung zutreffender und überzeugender Argumente einen weitgehenden Gleichlauf der Ab- und Rückmeldeverpflichtungen freigestellter und „normaler“ Betriebsratsmitglieder herbeigeführt. Beide müssen sich somit ab- und zurückmelden und bei Abmeldung die voraussichtliche Dauer ihrer Tätigkeit angeben. Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind allerdings, anders als ihre „normalen“ Kollegen, nicht dazu verpflichtet, den Ort ihrer außerbetrieblichen Betriebsratstätigkeit anzugeben. Damit dürften sich viele, in der Praxis häufige Auseinandersetzungen erledigt haben.

Kümmerlein unter den beliebtesten Kanzleien in Associate-Umfrage der LTO

Bei der LTO Young Professional Survey 2016 etabliert sich KÜMMERLEIN als einer der beliebten Arbeitgeber. In der Kategorie „mittelgroße Kanzleien“ belegt die Kanzlei Platz 48 in der Liste der Wunscharbeitgeber für Young Professionals. In der Gesamtwertung aller Kanzleien liegt Kümmerlein auf einem für eine mittelständische Kanzlei erfreulichen 76. Platz. Schon bei der diesjährigen Associateumfrage von Azur 100 hatte Kümmerlein die bisherigen guten Ergebnisse noch einmal übertroffen und sich einen Platz unter den 50 am besten bewerteten Kanzleien Deutschlands gesichert. Damit unterstreicht Kümmerlein den erfolgreichen Weg bei der Gewinnung hoch qualifizierte Nachwuchsjuristen und -juristinnen und festigt seinen Ruf als einer der beliebtesten Arbeitgeber in der deutschen Kanzleilandschaft.

Die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Kundenstammdaten zum Vollzug eines Asset Deals

Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamentes und Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) ist am 25.5.2016 in Kraft getreten. Ihre Regelungen gelten ab dem 25.5.2018 (Art. 99 DSGVO). Damit stellt sich – wie in vielen Bereichen – auch für Unternehmensverkäufe die Frage nach den Auswirkungen. Denn würden sich die datenschutzrechtlichen Vorgaben unter der Datenschutz-Grundverordnung verschärfen, könnte dies Anlass genug sein, eine Unternehmenstransaktion möglichst noch vor Wirksamwerden der neuen Vorschriften abzuwickeln. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen der Veräußerer eines Unternehmens im Wege des Asset Deals heute und nach dem ab 2018 geltenden Recht die Möglichkeit hat, zum Vollzug der Transaktion personenbezogene Daten über seinen Kundenstamm – als Bestandteil des Unternehmens oder isoliert – in zulässiger Weise an den Erwerber weiterzugeben.

Dieser Frage gehe ich in einem Fachaufsatz in der heute erschienen Ausgabe der Computer und Recht nach (CR 2016, 417-424).

KÜMMERLEIN-Rechtsanwältinnen führen zusammen mit Prof. Dr. Peter Nisipeanu zweitägigen „Crash-Kurs Wasserrecht“ durch

Unter der Seminarleitung von Prof. Dr. Peter Nisipeanu, Rechtsanwalt und Leiter der Rechtsabteilung beim Ruhrverband, referieren Dr. Bettina Keienburg und Dr. Ruth Welsing im Wechsel zu grundlegenden, vertiefenden und aktuellen wasserrechtlichen Themen bei der VDI Wissensforum GmbH. Die zweitägigen Seminare finden dreimal jährlich in verschiedenen Großstädten Deutschlands statt.

Die komplexen und in vielen industriellen und gewerblichen Bereichen relevanten wasserrechtlichen Maßgaben werden praxisgerecht, verständlich und kompakt vermittelt.

Im „Crash-Kurs Wasserrecht“ erfahren die Seminarteilnehmer insbesondere,

  • was Gewässerbenutzungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und die Voraussetzungen für deren Zulassung sind,
  • welche verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Anforderungen an industrielle Direkt- und Indirekteinleiter gestellt werden,
  • welche Besonderheiten sich durch die neue IED-Richtlinie und die zugehörigen BVT-Merkblätter ergeben, sowie
  • was beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach der neuen Bundes-Anlagenverordnung (AwSV) zu beachten ist.

Das Seminar ist konzipiert für Gewässerbenutzer, Betreiber von Anlagen nach dem WHG, Betriebsleiter, Gewässerschutz- und Umweltbeauftragte, Planungs- und Ingenieurbüros und Behördenvertreter. Es richtet sich an Personen, die Genehmigungsanträge vorbereiten, erstellen oder begutachten müssen.

Das nächste Seminar findet am 23. und 24.11.2016 in Stuttgart mit Prof. Dr. Peter Nisipeanu und Dr. Bettina Keienburg statt.

Für das Jahr 2017 sind folgende Seminartermine vorgesehen:

22.-23.03.2017 in Hamburg mit Prof. Dr. Peter Nisipeanu und Dr. Ruth Welsing,

28.-29.06.2017 in Frankfurt am Main mit Prof. Dr. Peter Nisipeanu und Dr. Bettina Keienburg und

18.-19.10.2017 in Karlsruhe mit Prof. Dr. Peter Nisipeanu und Dr. Ruth Welsing.