GMBH: Besondere Anforderungen bei Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

Bei Kapitalerhöhungen einer GmbH aus Gesellschaftsmitteln ist ein besonderes Augenmerk auf die Vorschriften der §§ 57c ff. GmbHG hinsichtlich der der Kapitalerhöhung zu Grunde zu legenden Bilanz und deren Prüfung zu legen. Dass diese Vorschriften in der Praxis nicht immer die notwendige Beachtung finden, zeigt ein Beschluss des OLG Jena vom 28.1.2016 (Aktenzeichen 2 W 547/15). Nach dieser Entscheidung ist der Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH über eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nichtig, weil diesem Beschluss eine Jahresbilanz zu Grunde gelegt wurde, die entgegen § 57e GmbHG nicht mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Abschlussprüfer versehen war. Werde ein solcher nichtiger Beschluss gleichwohl eingetragen, trete analog § 242 Abs. 2 AktG Heilung erst mit Ablauf von drei Jahren seit Eintragung des Beschlusses im Handelsregister ein.

Hintergrund der Entscheidung

Die Gesellschafterversammlung einer GmbH hatte eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftermitteln beschlossen. Dieser war eine als vorläufig bezeichnete Jahresbilanz der Gesellschaft zu Grunde gelegt worden, welche mit dem Bestätigungsvermerk eines Steuerberaters versehen war. Nach Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister fasste die Gesellschafterversammlung – in der Annahme, dass die erste Kapitalerhöhung unwirksam gewesen sei – erneut den Beschluss, das Stammkapital aus Gesellschaftsmitteln zu erhöhen. Auf den Antrag auf Eintragung der zweiten Kapitalerhöhung erließ das Registergericht eine Zwischenverfügung. Darin teilte das Registergericht mit, die Eintragung könne nicht vollzogen werden, da bereits die erste Kapitalerhöhung eingetragen worden sei. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der GmbH vor dem OLG Jena hatte Erfolg.

Nach dem Beschluss des OLG Jena hat die GmbH ihren erneuten Antrag auf Eintragung der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zutreffend damit begründet, dass der erste Kapitalerhöhungsbeschluss nicht den Vorgaben des § 57e GmbHG entsprochen habe. Denn zum einen müsse dem Beschluss über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln die endgültige Fassung der Bilanz der Gesellschaft zu Grunde gelegt werden. Die eingereichte vorläufige Bilanz reiche insofern nicht, da anderenfalls der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der Abschlussprüfer keinen Sinn ergebe. Zum anderen hätte der Bestätigungsvermerk nicht von einem Steuerberater, sondern von einem Wirtschaftsprüfer oder, da es sich im vorliegenden Fall nicht um eine große Kapitalgesellschaft im Sinne von § 267 Abs. 3 HGB handelte, von einem vereidigten Buchprüfer erteilt werden müssen, § 57e Abs. 2 GmbHG.

Im Hinblick auf den gläubigerschützenden Charakter der Vorschrift des § 57e GmbHG führten solche Mängel der Kapitalerhöhung in analoger Anwendung des § 241 Nr. 3 AktG zur deren Nichtigkeit. Werde ein Kapitalerhöhungsbeschluss trotz solch elementarer Fehler eingetragen, trete Heilung in analoger Anwendung von § 242 Abs. 2 AktG erst mit Ablauf von drei Jahren ab Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister ein. Mangels Ablaufs dieser Frist im vorliegenden Fall habe ein berechtigtes Interesse der GmbH bestanden, dass der Fehler berichtigt werde. Eine Zurückweisung des Antrags auf Eintragung des zweiten Kapitalerhöhungsbeschlusses hätte nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden dürfen, dass der inhaltsgleiche erste Kapitalerhöhungsbeschluss bereits eingetragen worden sei.

Praxishinweis

Nicht bei jeder Kapitalerhöhung bedarf es der Vorlage einer geprüften Bilanz der GmbH, deren Kapital erhöht werden soll. Dies ist allerdings bei der Sonderform der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln wegen der §§ 57c ff. GmbHG, die einen besonderen Gläubigerschutz vermitteln, der Fall. Denn bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln wird der Gesellschaft – anders als etwa bei einer Kapitalerhöhung gegen Bar- oder Sacheinlagen – kein zusätzliches Vermögen zugeführt. Vielmehr findet lediglich ein Passivtausch statt, indem Rücklagen in Stammkapital umgewandelt werden. Durch das Erfordernis der Vorlage einer testierten Bilanz soll sichergestellt werden, dass geprüft werden kann, ob der Kapitalerhöhungsbetrag tatsächlich durch umwandlungsfähige Rücklagen gedeckt ist. Dabei darf der Bilanzstichtag der der Kapitalerhöhung zu Grunde zu legenden Bilanz gemäß § 57e Abs. 1 GmbHG (Verwendung der Jahresbilanz) bzw. § 57f Abs. 1 GmbHG (Verwendung einer Zwischenbilanz) im Zeitpunkt der Anmeldung der Kapitalerhöhung beim Handelsregister höchstens 8 Monate zurückliegen.

Keine Löschung des FC Bayern München e.V. aus Vereinsregister

Die Anhänger des FC Bayern München werden es schon immer geahnt haben: Der FC Bayern ist ein Idealverein! Diese Aussage klingt in den Ohren von Fans anderer Vereine vielleicht wie eine Provokation, sie ist aber rein juristisch zu verstehen – sportlich mag man da ganz anderer Auffassung sein (so wie der Verfasser, der BVB-Anhänger ist).

Tatsächlich hat das Registergericht des Amtsgerichts München zuletzt festgestellt, dass der FC Bayern München e.V. die gesetzlichen Voraussetzungen eines nicht-wirtschaftlichen Vereins erfüllt und damit in der juristischen Terminologie ein „Idealverein“ ist.

Ursächlich für die Prüfung des Registergerichts war eine Anregung des Osnabrücker Zivilrechtsprofessors Lars Leuschner, den FC Bayern München e.V. aus dem Vereinsregister zu löschen. Dem ist das Gericht nicht nachgekommen.

Eintragung nur von nicht-wirtschaftlichen Vereinen

Rechtlicher Hintergrund der Prüfung des Registergerichts ist, dass nur nicht-wirtschaftliche Vereine im Sinne von § 21 BGB, deren Zweck im Gegensatz zum wirtschaftlichen Verein nach § 22 BGB nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, im Vereinsregister einzutragen sind (deswegen „eingetragener Verein“ – e.V.) und damit Rechtsfähigkeit erlangen.

Leuschner hatte die Löschungsanregung damit begründet, dass sich der FC Bayern München e.V. übermäßig wirtschaftlich betätige. Dies entspreche nicht den Anforderungen des § 21 BGB an einen nicht-wirtschaftlichen Verein. Tatsächlich sei der ideelle Zweck bei dem Verein untergeordnet. Denn der FC Bayern München e.V. ist mit 75 %  an der FC Bayern München AG beteiligt. Die FC Bayern München AG betreibt insbesondere die professionelle Fußballabteilung.

Registergericht sieht keinen Löschungsgrund

Das Registergericht hat sich – wie seiner Pressemeldung zu entnehmen ist – von einer früheren BGH-Entscheidung leiten lassen, wonach eine Auslagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten von Vereinen auf Kapitalgesellschaften nach dem sog. „Nebenzweckprivileg“ zulässig ist („ADAC-Entscheidung“ vom 29.09.1982 – I ZR 88/80). Nebenzweckprivileg bedeutet, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des Vereins im Rahmen des ideellen Vereinshauptzwecks lediglich ein Nebenzweck ist. Danach muss sich ein Idealverein nicht ausschließlich nicht-wirtschaftlich betätigen. Er darf, um seinen ideellen Zweck bestmöglich zu erreichen, auch einen Nebengeschäftsbetrieb unterhalten.

Bedauerlicherweise teilt das AG München in seiner Pressemeldung nicht die konkrete Begründung seiner Entscheidung mit, sondern nur lapidar, dass nach Prüfung der konkreten Umstände der Beteiligung des Vereins an der AG die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens abgelehnt wurde. Die konkreten Umstände, die das Gericht zu seiner Entscheidung veranlasst haben, werden nicht mitgeteilt. Dabei wäre die Begründung auch für andere Sportclubs und eingetragene Vereine, die sich wirtschaftlich betätigen (z.B. ADAC e.V.) von Interesse.

Finale Verteidigungsmöglichkeit gegenüber einer Entscheidung über die Einrede der Schiedsvereinbarung

Wie in meinem Beitrag vom 17. August 2016 mitgeteilt wird in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Schiedsverfahren ein Aufsatz unter dem Titel „Die Entscheidung über die Einrede der Schiedsvereinbarung nach § 1032 Abs. 1 ZPO als verfassungs- und europarechtlicher Kontrollgegenstand – (K)ein Ende des Prozessmarathons im Fall Pechstein in Sicht?“ veröffentlicht.

Der Beitrag nimmt den Fall Pechstein zum Anlass, um die Schiedsvereinbarung im Allgemeinen und die hierauf nach § 1032 Abs. 1 ZPO gestützte Einrede im Speziellen im Kontext richterlicher Entscheidungsfindung nach Maßgabe höherrangiger (Grund-)Rechte darzustellen.

Dabei haben mein Mit-Autor Dominik Wedel (wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Kümmerlein) und ich nach finalen Verteidigungsmöglichkeiten gegenüber einer Entscheidung über die Einrede der Schiedsvereinbarung nach § 1032 Abs. 1 ZPO gesucht.

Facebook: Datenschützer verbieten Datenweitergabe von WhatsApp

Wie heute bekannt wurde, hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Bereits von WhatsApp an Facebook übermittelte Daten soll Facebook löschen.

Wie es in der Pressemitteilung der Behörde heißt, seien Facebook und WhatsApp zwei selbstständige Unternehmen. Nachdem Facebook WhatsApp vor zwei Jahren erworben habe, hätten die Unternehmen zugesichert, dass die Daten der Nutzer nicht ausgetauscht würden. Der Datenschützer wirft den Anbietern eine Irreführung der Nutzer und der Öffentlichkeit sowie einen Verstoß gegen das deutsche Datenschutzrecht vor.

Ist deutsches Recht anwendbar?

Hier liegt allerdings bereits der sprichwörtliche Hase im Pfeffer. Denn zu allererst stellt sich die Frage: Ist deutsches Datenschutzrecht überhaupt anwendbar? Der Dienst Facebook wird zumindest in Europa von der Facebook Ireland Ltd. mit Sitz in Dublin angeboten. Gemäß § 1 Abs. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) findet deutsches Datenschutzrecht jedoch keine Anwendung, sofern eine in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union belegene verantwortliche Stelle personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt, es sei denn, dies erfolgt durch eine Niederlassung im Inland. Dem Wortlaut des Gesetzes folgend käme eine Anwendung deutschen Datenschutzrechts somit nur in Betracht, soweit die Datenerhebung und -speicherung „durch eine Niederlassung“ in Deutschland erfolgt.

EuGH-Urteil wenig hilfreich

Die Pressemitteilung lässt vermuten, dass der Hamburger Datenschützer Letzteres annimmt. Denn er verweist auf die deutsche Facebook-Niederlassung in Hamburg, die das deutschsprachige Werbegeschäft betreibt. Caspar beruft sich auf das Urteil des EuGH vom 28.07.2016, in dem das Gericht über Vorlagefragen in einem Verfahren zwischen Amazon und dem österreichischen Verein für Konsumenteninformation zu befinden hatte (Rechtssache C-191/15). Darin verweist der EuGH allerdings im wesentlichen nur auf das maßgebliche Kriterium, ob die Tätigkeit „im Rahmen der Tätigkeiten“ der Niederlassung ausgeübt werde. Wann dies der Fall ist, verrät das von Caspar angeführte EuGH-Urteil nicht.

Kriterium der engsten Verbindung

Diese Frage wurde indes bereits vom Verwaltungsgericht Hamburg analysiert, das am 3. März diesen Jahres eine Verfügung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten gegen Facebook zur Klarnamenpflicht kassiert hatte. Darin kam das VG mit einer überzeugenden Begründung zum Ergebnis, dass § 1 Abs. 5 BDSG, der auf Art. 4 Abs. 1 lit. a der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zurückgeht, bei grenzüberschreitenden Sachverhalten auch als Kollisionsnorm zwischen den Rechtsordnungen der verschiedenen Mitgliedsstaaten fungiert. Denn auch wenn man die deutsche Facebook-Dependance als Niederlassung im Sinne von § 1 Abs. 5 BDSG qualifiziert, läge zumindest auch eine Verantwortlichkeit der irischen Facebook-Niederlassung nahe. In einem solchen Fall sei das Recht (und nur das Recht) derjenigen Niederlassung anzuwenden, die zu der Datenverarbeitung die engste Verbindung aufweist. Das OVG Hamburg hat die Entscheidung in der Sache bestätigt, allerdings auf die ungeklärte Rechtslage und das Fehlen einer verlässlichen Prognose über deren Beantwortung verwiesen (weitergehend musste sich das OVG in seiner Eilentscheidung mit der Rechtslage nicht befassen, weil es schon die ungeklärte Rechtslage als ausreichend ansah, um die aufschiebende Wirkung des Widerspruches von Facebook wiederherzustellen, nachdem die Behörde den Sofortvollzug angeordnet hatte). Wie das VG Hamburg argumentierte auch der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen in dem von Johannes Caspar angeführten EuGH-Verfahren (Tz. 125):

Im vorliegenden Fall geht es hingegen darum, welches von mehreren nationalen Rechten, mit denen die Richtlinie umgesetzt wurde, auf die in den streitigen Klauseln vorgesehenen Datenverarbeitungsvorgänge Anwendung finden soll. Dabei ist die Niederlassung zu bestimmen, im Rahmen von deren Tätigkeiten diese Vorgänge am unmittelbarsten erfolgen.

Der EuGH hat in seiner Entscheidung dann allerdings leider darauf verzichtet, diese – oder eine andere – Richtschnur im Urteil aufzugreifen.

Analyse

Es erscheint fraglich, ob sich die Hamburgische Datenschutzbehörde mit der Entscheidung einen Gefallen tut. Zwar war die Behörde zunächst – beflügelt durch die weite Auslegung des Begriffes „im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung“ im mittlerweile berühmten Google Spain-Urteil des EuGH – davon ausgegangen, dass jede Niederlassung im Inland zugleich die Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts bewirkt. Dabei verkennt die Behörde aber einen gravierenden Unterschied: Während die Google Spain-Entscheidung mit einer weiten Auslegung des Niederlassungsbegriffs operiert, um überhaupt das europäische Datenschutzrecht zur Anwendung bringen zu können, geht es im vorliegenden Fall um den Konflikt zweier innerstaatlicher Rechte, die jeweils – lediglich – der Umsetzung der vollharmonisierend wirkenden Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (EuGH) dienen. Es ist also keineswegs so, dass die Betroffenen WhatsApp-Nutzer hier schutzlos gestellt wären. Vielmehr wird sich sehr wohl die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten an WhatsApp stellen – nur eben nicht auf Basis des deutschen, sondern des irischen Datenschutzrechts. Denn es ist verhältnismäßig naheliegend, dass eine wesentlich engere Verbindung dieses Vorgangs zur irischen Facebook-Niederlassung bestehen wird, die für den Facebook-Dienst und damit die Datenverwendung verantwortlich ist, wenn zugleich die deutsche Niederlassung lediglich Werbung verkauft. Es ist daher anzunehmen, dass der Bescheid des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten eher in die Rubrik der Symbolpolitik einzusortieren ist. Rechtlich wird die Verfügung voraussichtlich ohne Wirkung bleiben. Es bleibt freilich abzuwarten, wie sich die irische Datenschutzbehörde zu dem Thema positionieren wird.

Rege Gespräche über die wasserrechtlichen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen

Am gestrigen Tag fand in unseren Kanzleiräumen der zusammen mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht veranstaltete 35. Wasserwirtschaftsrechtliche Gesprächskreis statt. Der Einladung, über das Thema „Wasserrechtliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen: Von Bergbau bis Emscher-Umbau“ zu diskutieren, folgten rd. 60 namhafte Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und Wissenschaft.

Der Konflikt von Wasser- und Bergrecht

Nach einer Begrüßung durch unsere Sozia Frau Dr. Bettina Keienburg fand Herr Professor Dr. Reinhardt als Leiter des Instituts für Wasserrecht einleitende Worte zu den „Dauerbrennern“ Wasser- und Bergrecht. Der zwischen diesen beiden Rechtsregimen bestehende Konflikt ist im Rahmen bergbehördlicher Zulassungen über die Vorschrift des § 19 Abs. 3 WHG zu lösen. Danach muss die Bergbehörde die Entscheidung über einen Betriebsplan, der die Benutzung eines Gewässers vorsieht, im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde treffen. Herr Professor Reinhardt erläuterte, dass den Wasserbehörden damit ein Vetorecht zustehe, da sie der Vorhabenzulassung widersprechen können. Dies könne im Einzelfall zu einer politischen Instrumentalisierung des Einvernehmens führen. Das Einvernehmenserfordernis sei jedoch vor dem Hintergrund des in § 12 Abs. 2 WHG normierten Bewirtschaftungsermessens und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem sog. Nassauskiesungs-Beschluss grundgesetzlich geboten.

Rechtliche und technische Möglichkeiten zur Einstellung der Grubenwasserhaltung an Ruhr und Saar

Herr Dr. Harald Knöchel, Leiter des Zentralbereichs Recht/Compliance der RAG Aktiengesellschaft, referierte über „Wasserrechtliche Aspekte der Grubenwasserhaltung im Steinkohlenbergbau nach Einstellung des Abbaus“. Er erläuterte, dass die Grubenwasserhaltung in aktiven Bergwerken zwingend zur Trockenhaltung betrieben werden muss. Dabei wird Grubenwasser durch Pumpen gefördert und anschließend in der Regel in Oberflächengewässer eingeleitet. Dies ist aufgrund der Kosten und der Belastung der Gewässer durch salzhaltiges Grubenwasser sowohl aus unternehmerischer als auch ökologischer Sicht ein notwendiges Übel. Nach Stilllegung ist aus bergmännischer Sicht keine Wasserhaltung mehr erforderlich. Daher kann sie grundsätzlich eingestellt werden mit der Folge, dass das Grubenwasser im Gebirge durch natürlichen Wasserzufluss ansteigt. Einer Einstellung entgegenstehen können aus wasserrechtlicher Sicht jedoch eine Vermischung mit Trinkwasser, ein eventueller freier Wasseraustritt an der Oberfläche oder eine Mobilisierung und Transport von Schadstoffen, die aus früherem Betrieb stammen.

Für das Ruhrgebiet hat die RAG ein Grubenwasserkonzept Ruhr vorgelegt, das aus Gründen des Trinkwasserschutzes eine dauerhafte Grubenwasserhaltung vorsieht. Im Saarland hingegen besteht nach derzeitigen Erkenntnissen durch ansteigendes Grubenwasser keine Gefährdung des Trinkwassers. Daher sieht das Grubenwasserkonzept Saar das Ansteigen des Grubenwassers bis auf das Niveau der Saar vor, mit anschließendem freien Austritt in die Saar (bei der Schachtanlage Duhamel in Ensdorf). Einer solchen Planung stehe keine Verpflichtung der RAG zur dauerhaften Grubenwasserhaltung entgegen, da der sog. Erblastenvertrag zwischen RAG, RAG-Stiftung und den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland eine Optimierung der Grubenwasserhaltung, nicht aber eine ewige Grubenwasserhaltung vorgibt.

Die Einstellung der Grubenwasserhaltung bedarf im Gegensatz zu den Pumpmaßnahmen keiner wasserrechtlichen Erlaubnis, da ein wasserrechtlicher Genehmigungstatbestand nicht erfüllt ist, sondern allein ein „Nichtgebrauchmachen“ zuvor erteilter wasserrechtlicher Genehmigungen vorliegt. Für die Grubenwasserförderung muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, wenn mehr als 10 Mio. m³ Grubenwasser pro Jahr gepumpt werden. Gegenstand der UVP ist ausschließlich das Heben von Grubenwasser und anschließende Einleiten in das Gewässer. Nicht Gegenstand der UVP sind hingegen mögliche Probleme, die ggf. mit einem natürlichen Anstieg des Grubenwassers verbunden sind. Die UVP ist im Rahmen eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens durchzuführen.

Eine PCB-Belastung von Oberflächengewässern stehe einer Einstellung der Grubenwasserhaltung nicht entgegen. Herr Dr. Knöchel erläuterte, dass PCB bei einem Grubenwasseranstieg nicht aufgeschwemmt werde, sondern im Grubengebäude verbliebe. Die Belastung der Oberflächengewässer mit PCB durch den PCB-Gehalt von Grubenwasser sei im Verhältnis zur Gesamtbelastung minimal. So seien etwa nur 0,2 % der PCB-Belastung des Rheins auf den Bergbau zurückzuführen. Dennoch stehe die bergbaubedingte PCB-Belastung im politischen Fokus, hingegen würde keine Diskussion geführt, woher die übrige PCB-Belastung stamme. Auch ein sog. „phasing out“ gelte nicht für die bergbaulich verwendeten PCB-Kongenere. Überdies würden die einschlägigen Umweltqualitätsnormen im Gewässer sicher eingehalten. Herr Dr. Knöchel verwies auf die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bochum zu einer Strafanzeige des BUND wegen angeblicher rechtswidriger Gewässerverunreinigung durch die RAG im Hinblick auf das PCB im Grubenwasser. In dieser ist dargelegt, dass eine relevante schädliche Gewässerverunreinigung nicht besteht und die Umweltqualitätsnormen eingehalten werden. Einen solchen rechtlich begründeten und objektiven Umgang mit dem Thema Grubenwasser und PCB forderte Herr Dr. Knöchel auch von Politik und Verwaltung.

Der Emscherumbau als Generationenaufgabe

Herr Thomas Fock, Geschäftsbereichsleiter der Emschergenossenschaft und des Lippeverbands, referierte über die rechtlichen Herausforderungen und Rahmenbedingungen beim Emscherumbau. Nach einem kurzen Abriss der Geschichte der Emschergenossenschaft und der Emscher selbst, die Anfang des 20. Jahrhunderts zu einem effizienten oberirdischen Abwasser- und Entwässerungssystem ausgebaut wurde, erläuterte er die beeindruckenden technischen Eckdaten eines der größten Infrastrukturprojekte Europas: im größten Ballungsraum Europas soll aus dem Abwasserlauf über 80 Kilometern Länge wieder ein Fluss werden. Dazu wird auf einer Länge von 51 Kilometern in bis zu 40 Metern Tiefe ein unterirdischer Abwasserkanal entstehen und oberirdisch durch Renaturierung die Emscher und ihre Nebenläufe in naturnahe Gewässer umgebaut. Die Abwasserbehandlung wird durch den Bau neuer Kläranlagen dezentralisiert.

Herr Fock stoß die rechtliche Diskussion an, welche Anforderungen an den Nachweis der Gewässerverträglichkeit und den Stand der Technik im Sinne des § 57 WHG gestellt werden können. Inwiefern dürfen sich Zulassungsbehörden etwa auf die Merkblätter der BWK stützen: sind diese allein Arbeitshilfen oder können sie rechtliche Bindungswirkung entfalten?

Über die in den Vorträgen dargestellten technischen Herausforderungen und rechtlichen Randbedingungen entspann sich eine rege Diskussion, die beim anschließenden Empfang fortgeführt wurde. Wir bedanken uns bei allen Mitwirkenden und Teilnehmern für eine gelungene Veranstaltung.

Erfolgreicher Auftakt des „JurFixe“

Eine gelungene Veranstaltung – so lautete das Fazit von 30 ausgewählten juristische Talenten, die am Freitag die Premiere des JurFixe feierten. Das erstmalig veranstaltete gemeinsame Karriere-Event von KÜMMERLEIN (Essen), Menold Bezler (Stuttgart) und Esche Schümann Commichau (Hamburg) war auch aus Sicht der drei veranstaltenden Kanzleien ein voller Erfolg.

Hands on statt Frontalunterricht

Die 30 Teilnehmer – überwiegend Referendare, teils noch Studierende – durften in den Räumlichkeiten von Menold Bezler einen gründlichen Blick hinter die Kulissen der anwaltlichen Tätigkeit werfen. In drei intensiven Workshops zum Thema Vertragsverhandlung, Prozessführung und gesellschaftsrechtlicher Beratung sammelten die jungen Kolleginnen und Kollegen Erfahrungen wie im realen Anwaltsleben. So durften sich beispielsweise zwei Verhandlungsteams im Workshop Vertragsverhandlungen daran versuchen, für ein IT-Outsourcingprojekt angemessene Haftungsklauseln und den Betriebsübergang zu gestalten. Der von den drei Kanzleien gewählte Ansatz – mehr „Hands on“, weniger „Frontalunterricht“ entpuppte sich dabei als goldrichtig.

Tipps von der Kommunikationstrainerin

Im Anschluss gab Kommunikationstrainerin Constanze Eich den Teilnehmern wertvolle Tipps dazu, wie man bereits heute richtig „networkt“. Den professionellen Einblick rundete eine Podiumsdiskussion mit drei jüngeren Vertretern der drei Kanzleien unter der Moderation von Prof. Dr. Thomas Wegerich (Herausgeber des Deutschen AnwaltSpiegel) ab.

Zünftig auf den Cannstatter Wasen

Getreu dem Motto „work hard, play hard“ endete die Veranstaltung für Moderatoren und Teilnehmer mit einem sehr unterhaltsamen Abend auf dem Stuttgarter Volksfest „Cannstatter Wasen“.

Nächste Station: Essen 2017

Nächste Station des JurFixe im September 2017 ist Essen. Aktuelle Neuigkeiten zu diesem Event finden sich auf der Homepage des JurFixe.

Abfallrecht: Seminar am 29. November 2016 in Berlin

Unser Partner Dr. Michael Neupert wird gemeinsam mit dem Umweltgeologen Dr. Stephan Simon am 29. November 2016 ein Seminar zu zentralen Fragen des Abfallrechts leiten. Themen werden sein

  • Das abfallrechtliche Regelungssystem
  • Wesentliche Pflichten beim Umgang mit Abfällen – Umfang und Grenzen der Verantwortung
  • Altlasten – Gefahrenbeurteilung, Haftung/Verantwortlichkeiten
  • Verstoß festgestellt – was tun? Potentielle Folgen und deren Minimierung

Nähere Informationen erhalten Sie hier, oder sprechen Sie Herrn Dr. Neupert gerne direkt an.

Jurfixe 2016: Auftakt in Stuttgart

Heute ist der Auftakt dsr ersten JurFixe, einem gemeinsamen Karriereevent der Kanzleien KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare in Essen, Esche Schümann Commichau in Hamburg und Menold Bezler in Stuttgart.

Heute und morgen haben die 30 ausgewählten Teilnehmer die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen, spannende Workshops sowie ein attraktives Abendprogramm zu erleben. Im Gespräch mit unseren Partnern und weiteren Kollegen erfahren die Teilnehmer mehr über Ihre Karriereperspektiven. Anders als auf deutschlandweiten Jobbörsen, auf denen meist nur ein paar Minuten zum Kennenlernen zur Verfügung stehen, können wir intensive Gespräche mit den Teilnehmern führen.

Der nächste JurFixe findet im September 2017 in Essen statt.

5. Compliance-Seminar bei KÜMMERLEIN am 27. Oktober 2016

Seit 2012 findet jährlich ein Seminar zu dem Thema „Compliance“ statt, welches ein Forum für einen interdisziplinären Gedankenaustausch zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen bieten. Praktiker unterschiedlicher Professionen und Sparten referieren zu aktuellen Themen, bevor die angesprochenen Aspekte im Plenum offen diskutiert werden können. Im Anschluss findet ein Imbiss statt.

In diesem Jahr stehen aktuelle Entwicklungen im Bereich Steuerrecht, Corporate Social Responsibility sowie Datenschutz auf dem Programm.

Aktuelle Studien belegen, dass die Bedeutung von Compliance in deutschen Unternehmen nach wie vor „notorisch unterschätzt“ wird. Bei etwa der Hälfte der befragten Vorstandsvorsitzenden genießt die Verhinderung von Korruption nicht den höchsten Stellenwert – in den USA oder Japan liegen die Werte deutlich höher. Noch erschreckender: Gemäß einer Untersuchung können 93 % aller Mitarbeiter mit dem Begriff „Compliance“ nichts anfangen. Das Thema ist also unverändert aktuell. In diesem Jahr widmen wir uns Bereichen, in denen die regulatorischen Anstrengungen des Gesetzgebers besonders hoch sind und erhebliche Herausforderungen bergen. Im ersten Vortrag beleuchten wir die Sinnhaftigkeit von innerbetrieblichen Kontrollsystemen im steuerrechtlichen Kontext. Hieran schließt sich eine kritische Würdigung des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Corporate Social Responsibility an, mit dem Geschäftsethik und Nachhaltigkeit in den Rang von Rechtspflichten erhoben werden sollen. Schließlich geht es nach der Pause um den „Klassiker“ Datenschutz und den mitunter überraschend weiten Anwendungsbereich des Begriffs „personenbezogene Daten“.

Wir laden Sie herzlich ein, pragmatische Lösungen mit uns zu diskutieren, am 27. Oktober 2016 um 15:00 Uhr.

Anmeldungen sind noch bis zum 30. September 2016 möglich – eine begrenzte Anzahl an Plätzen sind noch frei.

Programm:

15:00 Uhr Begrüssung

15:10 Uhr Stefanie Loos
Tax Compliance: Innerbetriebliches Kontrollsystem – (K)ein Mehrwert?

15:55 Uhr Dr. Michael Neupert
Corporate Social Responsibility: Passt ‚Ethik’ zu Compliance?

16:40 Uhr Kaffee- und Kommunikationspause

17:00 Uhr Dr. Kay Diedrich
EUGH-Entscheidung: Reichweite von Datenschutz – total oder mit handhabbaren Grenzen?

Anschliessend und nach Bedarf: Diskussion Ihrer Fragen.

Wir laden Sie herzlich ein, die Veranstaltung bei Pils vom Fass und Currywurst mit uns ausklingen zu lassen.