Nachfolgeplanung durch lebzeitige Vermögensübertragungen

Im Bereich der vorsorgenden Nachfolgeplanung verfügt unsere Kanzlei seit jeher über eine hohe Beratungskompetenz. Immer wieder besteht bei Mandanten der Wunsch, Vermögensgegenstände – vor allem Immobilien- oder Gesellschaftsvermögen – bereits zu Lebzeiten auf den Ehegatten oder nachfolgende Generationen zu übertragen. Gerade das Jahresende wird häufig von vielen Menschen zum Anlass genommen, um über die eigene Nachfolgeplanung nachzudenken und diese innerhalb der Familie zu beraten. Die Gründe hierfür sind regelmäßig genau so vielgestaltig wie die zur Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten.

Ob eine lebzeitige Vermögensübertragung im Einzelfall sinnvoll ist oder nicht, wird naturgemäß maßgeblich beeinflusst von den individuellen familiären und wirtschaftlichen Lebensumständen. Regelmäßig sollten im Rahmen der Beratung sämtliche Vor- und Nachteile einer möglichen Vermögensübertragung betrachtet und sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Der nachfolgende Beitrag fasst einige der wichtigsten Punkte zusammen, die Sie bei Ihren Überlegungen, Vermögenswerte zu Lebzeiten zu übertragen, beachten sollten.

  • Eine der wesentlichen Motivationen, Vermögensgegenstände zu Lebzeiten zu übertragen, ist das möglichst sinnvolle Ausnutzen der Freibeträge, die nahen Angehörigen – insbesondere Ehegatten und Kindern – im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer zustehen. Diese Freibeträge können alle zehn Jahre aufs Neue voll ausgeschöpft werden. Soll also ein großes Vermögen möglichst steuergünstig weitergegeben werden, ist es durchaus sinnvoll, frühzeitig mit der Planung zu beginnen. Zu beachten ist hierbei, dass die schenkweise Übertragung des selbstgenutzten Familienheims an den Ehegatten steuerneutral möglich ist, d.h. greift die Freibeträge nicht angreift. Auch die Übertragung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Betriebsvermögen sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften unter bestimmten Umständen steuerlich begünstigt. Neben steuerlichen Motiven sind selbstverständlich häufig auch andere Gründe maßgeblich für den Wunsch, Vermögen lebzeitig zu übertragen. Jedoch sollten auch in diesen Fällen die steuerlichen Aspekte in die Prüfung und Beratung einfließen.
  • Soll die Übertragung von Vermögensgegenständen im Wege der Schenkung erfolgen, sollte sich der Übergeber bei einer Schenkung darüber im Klaren sein, dass mit deren Vollzug das Eigentum an dem geschenkten Gegenstand auf den Beschenkten übergeht und der Schenker das Verfügungsrecht an dem geschenkten Gegenstand grds. auf Dauer verliert. Die Befugnis, über den geschenkten Gegenstand zu verfügen – also insbesondere diesen zu veräußern, weiter zu verschenken oder hierüber testamentarisch zu verfügen – liegt also zukünftig allein bei dem Beschenkten.

Eine Rückforderung oder ein Widerruf kommt nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht. Deshalb ist es i.d.R. sinnvoll, im Schenkungsvertrag vertragliche Rücktritts- bzw. Widerrufsrechte zugunsten des Schenkers vorzubehalten und in geeigneter Weise abzusichern. Möglich und üblich ist es z.B. insbesondere, einen Rückforderungsvorbehalt für den Fall zu vereinbaren, dass der Beschenkte den geschenkten Gegenstand ohne Zustimmung des Schenkers veräußert oder weiter verschenkt oder dass der Beschenkte vor dem Schenker verstirbt und der geschenkte Gegenstand im Rahmen der dann eintretenden Erbfolge an dem Schenker nicht genehme Personen fällt.

  • Häufig ist es zur Absicherung des Schenkers darüber hinaus sinnvoll, im Übergabevertrag Nutzungsvorbehalte zugunsten des Schenkers zu vereinbaren. In Betracht kommt insbesondere die Übertragung unter Vorbehalt eines Nießbrauch- oder Wohnungsrechts. Zu bedenken ist insoweit allerdings, dass der Wert eines vorbehaltenen Nutzungsrechts den steuerlichen Wert des geschenkten Gegenstandes mindert. Ferner ist in diesem Zusammenhang unbedingt zu beachten, dass das Nutzungsrecht unmittelbar bei der Schenkung vorbehalten werden sollte. Zu einem späteren Zeitpunkt besteht kein Anspruch des Schenkers auf Einräumung eines Nutzungsrechts durch den Beschenkten. Auch ist die spätere Einräumung eines Nutzungsrechts i.d.R. steuerlich ungünstig.
  • Achtung bei sog. Kettenschenkungen: Ist Motiv für die Schenkung die Ersparnis von Schenkungsteuer, so ist die Vereinbarung einer Verpflichtung des Beschenkten, den geschenkten Gegenstand weiterzuschenken, i.d.R. steuerschädlich. Auch sollte vor Weitergabe der Schenkung eine gewisse „Anstandsfrist“ abgewartet werden.
  • Handelt es sich bei den zu übertragenden Vermögensgegenständen um große Vermögensgegenstände bzw. um das wesentliche Vermögen des Übergebers, kann es sinnvoll sein, die Übertragung gegen Gegenleistungen vorzunehmen. In Betracht kommen neben den oben bereits genannten Nutzungsvorbehalten etwa Versorgungsleistungen wie (Leib-)Rentenzahlungen oder Pflegeverpflichtungen. Alternativ kommen in solchen Fällen – etwa bei großen Immobilienvermögen – auch gesellschaftsrechtliche Gestaltungen, etwa die Gründung einer vermögensverwaltenden Familiengesellschaft, in Betracht. Im Rahmen einer solchen Gesellschaftsstruktur können i.d.R. auch individuelle, über die üblichen Gestaltungsmöglichkeiten hinausgehende Wünsche und Bedürfnisse der Beteiligten mittels flexibler gesellschaftsvertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten gut umgesetzt werden. Andererseits sind jedoch in diesen Fällen der mit einer Gesellschaftsgründung verbundene Aufwand sowie insbesondere die sich hieraus ergebenden steuerlichen Rechtsfolgen gegen die im Einzelfall erzielten Vorteile abzuwägen.

In jedem Fall empfiehlt es sich, im Zusammenhang mit lebzeitigen Vermögensübertragungen eindeutige Regelungen über eine Pflichtteilsanrechnung sowie eine Anordnung in Bezug auf etwaige Ausgleichungspflichten im Erbfall zu treffen.

Insiderlisten nach MAR – hat die permanente Insiderliste noch einen Anwendungsbereich?

Hintergrund

Durch die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung, „MAR“) hat sich das Kapitalmarktrecht, insbesondere das Insiderrecht, an vielen Stellen geändert.  Beispielsweise wurde der Anwendungsbereich, welche Unternehmen zur Führung von Insiderlisten verpflichtet sind, erweitert. Auch die Inhalte, die in die Insiderliste aufzunehmen sind, haben sich geändert.

Insiderliste nach MAR

Unter der MAR müssen nicht nur – wie früher – börsennotierte Unternehmen eine Insiderliste führen. Vielmehr sind jetzt – vereinfacht gesagt – auch solche Emittenten zur Führung von Insiderlisten verpflichtet, deren Finanzinstrumente mit ihrer Zustimmung (nur) im Freiverkehr gehandelt werden oder die dies beantragt haben. Gemäß Art. 18 Abs. 7 MAR erstreckt sich die Pflicht zur Führung von Insiderlisten zudem auch auf Emittenten von Instrumenten, die nur auf einem multilateralen oder organisierten Handelssystem gehandelt werden bzw. eine solche Zulassung erhalten oder beantragt haben.

In die Insiderliste sind alle Personen aufzunehmen, die Zugang zu Insiderinformationen haben und für den Emittenten tätig sind, wie etwa Arbeitnehmer, Berater, der Abschlussprüfer oder Ratingagenturen. Die Insiderliste ist unverzüglich zu aktualisieren, wenn sich der Grund der Erfassung der bereits erfasster Personen ändert, wenn eine noch nicht erfasste Person Zugang zu Insiderinformationen erhält und wenn eine erfasste Person keinen Zugang zu Insiderinformationen mehr hat. Bei jeder Aktualisierung sind Datum und Uhrzeit der Änderung anzugeben, durch die die Aktualisierung der Insiderliste erforderlich wurde. Die Insiderliste muss die Identität sowie persönliche Daten, einschließlich Email Adresse und Telefonnummer, aller Personen mit Zugang zu Insiderinformationen, den Grund für die Aufnahme in die Insiderliste, Datum und Uhrzeit des Zugangs zu Insiderinformationen und das Datum der Erstellung der Insiderliste enthalten.

Emittenten müssen gemäß Art. 18 Abs. 1 MAR  dafür sorgen, dass alle auf der Insiderliste erfassten Personen ihre insiderrechtlichen Pflichten schriftlich anerkennen und sich der einschlägigen Sanktionen bewusst sind, was durch die Versendung von Informationsschreiben erfolgt, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen sollten.

Die Listen sind für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab Erstellung oder Aktualisierung aufzubewahren und der BaFin in elektronischer Form auf Anfrage zu übermitteln.

Unterschiede zum „altem“ Recht

Nachdem der Aufbau des Insiderverzeichnisses früher dem Verpflichteten weitgehend freigestellt war, schreibt die MAR nun nicht nur Art, Inhalt, sondern auch Aufbau der Insiderliste detailliert vor. Während es nach „altem“ Recht üblich war, eine „permanente“ und eine „Projekt“-Insiderliste zu führen, schreibt die MAR nur noch eine anlass- bzw. insiderinformationsbezoge Liste vor. Optional kann diese Liste um einen Abschnitt „permanente Insider“ ergänzt werden, um zu vermeiden, dass diese Personen in jeder einzelnen Insiderliste aufgeführt werden müssen. Technisch gesehen handelt es sich dann aber nicht um verschiedene Listen (permanente und anlassbezogene), sondern stets um eine Projektliste, die nur verschiedene Abschnitte hat.
Auch der Personenkreis, wer als „permanenter“ Insider künftig in die Liste aufzunehmen ist, hat sich verringert. Dies sind nur noch Personen, die aufgrund ihrer Funktion bestimmungsgemäß Zugang zu sämtlichen Insiderinformationen des Unternehmens haben, d.h. faktisch nur Vorstand und Aufsichtsrat, ggf. noch einzelne Personen aus den Bereichen Rechtsabteilung, Controlling und Finanzen, Steuern und Investor-Relations.

Wird die „permanente Insiderliste“ noch benötigt?

Die Führung einer gesonderten permanenten Insiderliste gibt es nach neuem Recht nicht mehr, die Unternehmen können selbst entscheiden, ob sie einen entsprechenden Abschnitt, der jeder anlassbezogenen Liste angefügt werden kann, erstellen wollen. Angesichts des nunmehr sehr eingeschränkten Personenkreises der „permanenten“ Insider lohnt sich dies kaum noch. In der Praxis werden daher die jeweiligen Personen, die „permanente“ Insider wären, häufig nur noch anlassbezogen in die Insiderliste aufgenommen.

Transaktionspraxis von KÜMMERLEIN ausgezeichnet

Auch in diesem Jahr haben wir zahlreiche nationale und internationale M&A-Transaktionen erfolgreich begleitet. Die Transaktionspraxis von KÜMMERLEIN ist vor diesem Hintergrund mit dem „Deal Maker of the Year Award 2016“ des englischen Finanzmagazins Finance Monthly ausgezeichnet worden.

Das Magazin beschreibt die Zielsetzung und den Auswahlprozess des Awards in seiner aktuellen Pressemitteilung wie folgt:

Every year Finance Monthly Deal Maker Awards recognise and celebrate the most impressive transactions in M&A, capital raising, corporate bonds, infrastructure and project finance, equities and restructuring and celebrates excellence in M&A expertise in corporate, private equity, investment banking and legal fields. Over recent months Finance Monthly’s diligent research team and dedicated judging panel have worked tirelessly to assess nomination entries and conduct extensive research involving clients and peers. The end result is an awards publication that contains some of the most successful trusted firms and individuals from across the globe. All of our Deal Maker Awards winners show an insight into the market that proves why the demand for expert deal makers continues to increase year upon year.

KÜMMERLEIN freut sich über diese Auszeichnung. Wir werden auch im Jahr 2017 mit Einsatz und Professionalität einer Vielzahl von Transaktionen zum Erfolg verhelfen.

Ich bete an die Macht der Liebe

Die Weihnachtsgeschichte aus dem Lukasevangelium präsentiert uns ein hilfloses Leben, das auf andere angewiesen ist: Verletzlich in einem Stall zeigt es uns die zentrale Figur der Erzählung, aber nicht allein, sondern in liebevoller Begleitung. Das ist eine sehr kraftvolle Symbolsprache, die für mich der dichterischen Kraft nicht nachsteht, die in dem Bild steckt, eine Macht der Liebe anzubeten. An dieses Bild habe ich mich erinnert, während ich in den letzten Tagen darüber nachgedacht habe, wie ich diesen Weihnachtsbeitrag auf unserem Blog angesichts des schrecklichen Anschlags in Berlin gestalten könnte. Die Überschrift ist Teil eines sehr frommen (in unseren heutigen Ohren fast schwülstig klingenden) Liedes, das ein Mülheimer Laienprediger verfasst hat. Ihr Grundgedanke ist freilich universell und vielleicht das Beste, was man tun kann.

Diese Woche zeigt mit aller Brutalität ein seit Jahren diskutiertes juristisches Spannungsfeld auf, denn gerade erst hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen staatliche Stellen Informationen über Bürger sammeln dürfen, um Straftaten zu bekämpfen. Ursprünglich hatte ich in diesem Beitrag darüber schreiben wollen, wie gut diese Entscheidung in die Tage vor Weihnachten passt, beginnt doch Lukas´ Weihnachtsgeschichte mit dem Bericht von der ersten Volkszählung: Dem Gebot des Kaisers Augustus, „dass alle Welt geschätzt würde“. Und nun steht einmal mehr die Frage nach dem „richtigen“ Ausgleich von Freiheit und Sicherheit im Raum. Diese Frage kann hier nicht beantwortet werden, und das ist auch nicht meine Absicht. Stattdessen muss der Wunsch genügen, dass wir uns die ursprüngliche weihnachtliche Botschaft wieder bewusster machen mögen.

Worum es dabei rational geht, findet sich in der vom Geist der Aufklärung getriebenen Erzählung der Ringparabel. Diese ist nicht auf das Weihnachtsfest gemünzt, ich finde aber Worte aus Lessings Fassung passend, denn sie treffen nicht nur den inhaltlichen Kern, sondern erinnern uns auch daran, dass Toleranz und Liberalität uns nicht von alleine zufallen, sondern über Jahrhunderte hinweg Anstrengung erfordern. Ich finde sie aktuell:

Wie kann ich meinen Vätern weniger
Als du den deinen glauben?
Kann ich von dir verlangen, dass du deine
Vorfahren Lügen strafst, um meinen nicht
Zu widersprechen? Oder umgekehrt.

Man wünscht sich eine Macht der Liebe, die diese Einsicht durchsetzt – wohl wissend, dass echte Einsicht sich von selbst durchsetzen muss. Von alleine geschieht dies allerdings nur in seltenen Fällen, und an dieser Stelle schlägt die Liedzeile den Bogen zum Weihnachtsfest: Es ist Anlass auch zur inneren Einkehr und für kleine Versuche, die Welt zu einem etwas besseren Ort zu machen.

Dazu kennen wir viele Geschichten, die uns auf materielle Not hinweisen, sei es die vom Mädchen mit den Schwefelhölzern oder die vom weisen Paar. Eine der sicher bekanntesten ist Dickens´ Geschichte vom geizigen Geschäftsmann Ebenezer Scrooge, der von den Geistern der Weihnacht besucht wird, die ihn machtvoll zu der Einsicht führen, welche schönen Seiten das Weihnachtsfest bereithält. Zu ihnen gehört nicht zuletzt der lebensfrohe Geist der diesjährigen Weihnacht, „behaglich und mit fröhlichem Angesicht ein Riese, gar herrlich anzuschauen“. Auch er hat eine (beinahe hedonistische) Symbolkraft: Genuss und Besinnung schließen einander nicht aus.

Liebe Leserinnen und Leser, ganz gleich, ob und wie Sie sich bekennen mögen, wir wünschen Ihnen allen, dass Sie in den kommenden Tagen Gelegenheit haben, vom stressigen Arbeitsalltag etwas Abstand zu gewinnen und den für Sie richtigen Ausgleich zwischen Feier und Einkehr zu finden.

Frohe Weihnachten!

Strukturberatung im Gesundheitswesen

Unser Partner Dr. Michael Neupert berät seit längerem den Bundesverband der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst Deutschland e.V. bei der Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes, insbesondere im Zusammenhang mit dem deutschlandweit als Pyramidenprozess bekannt gewordenen organisatorischen und medizinisch-fachlichen Diskussionsprozess über die Einführung von Standardprozeduren für nichtärztliches Rettungsfachpersonal. Dabei stellen sich auch neue und bislang ungeklärte Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung für die Strukturen der Notfallrettung in ganz Deutschland. Gestern fand in den Räumen der Fachhochschule Köln unter Federführung des Instituts für Rettungsingenieurwesen und Gefahrenabwehr eine gemeinsame Sitzung zum Pyramidenprozess II statt, die mit allen Redebeiträgen auf youtube dokumentiert ist.

Die häufigsten Fehler bei der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung III

Teil 3 (Teil 1: 15.08.2016, Teil 2: 10.10.2016)

4. Ladung/Nichtladung von Gesellschaftern und Dritten

Teilnahmeberechtigt an der Gesellschafterversammlung sind alle Gesellschafter. Sie können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht muss nach § 47 Abs. 3 GmbHG in Textform (schriftlich, per Fax, per Email) erteilt werden. Nicht teilnahmeberechtigt sind hingegen Organe der Gesellschaft, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder sonstige Berater, es sei denn, dass dies durch die Satzung erlaubt ist oder ein zustimmender Mehrheitsbeschluss vorliegt. In Folge dessen kann die Ladung bzw. Nichtladung von Dritten die Anfechtbarkeit eines Beschlusses begründen, wenn ein teilnahmeberechtigter Nichtgesellschafter, zum Beispiel ein Aufsichtsratsmitglied, nicht eingeladen wird, oder aber ein Nichtteilnahmeberechtigter Dritter eingeladen wird, falls von dessen Anwesenheit ein unzulässiger Druck auf das Abstimmungsverhalten ausgehen kann und dem Dritten die Teilnahme nicht durch einen wirksamen Gesellschafterbeschluss gestattet wird.

5. Fehler bei der Durchführung der Gesellschafterversammlung

Wird der Gesellschafter in seinem Teilnahmerecht beschränkt, sind gefasste Beschlüsse anfechtbar. Dies gilt insbesondere, wenn der Gesellschafter aufgefordert wird, die Sitzung zu verlassen, wenn Aussprache und Anhörung vereitelt werden oder wenn ihm aufgrund einer kurzen Verspätung die Teilnahme versagt wird. Die Anfechtbarkeit von Beschlüssen zur Folge hat auch eine unzulässige Beeinträchtigung der Mitwirkungsrechte des Gesellschafters. Hierunter fallen zum Beispiel die Beschränkung des Frage- und Rederechts, eine ungerechtfertigte Redezeitbeschränkung oder die Behinderung von Antragstellungen. Problematisch und anfechtungsanfällig sind häufig auch die irrigen Annahmen von Stimmverboten. Dies gilt zum Beispiel, wenn zwar grundsätzlich ein Ausschlusstatbestand greift, aber alle Gesellschafter von dem Ausschlusstatbestand gleichermaßen betroffen sind.

Anfechtungsanfällig ist häufig auch ein unangekündigtes Abweichen von der Tagesordnung oder aber Fehler bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses wie zum Beispiel unrichtige Auszählung von Stimmen oder Irrtümer über erforderliche Mehrheitsquoten.

Alle Jahre wieder… – Streiks vor Weihnachten

Viele Menschen planen über die Weihnachtsfeiertage einen Besuch bei der Familie oder Freunden. Die Vorfreude auf solche Besuche kann aber mitunter dadurch erheblich getrübt werden, dass die entsprechenden Bahnverbindungen aufgrund von Streikmaßnahmen nicht oder nur mit festtagsstimmungsfeindlicher Verspätung bedient werden. Zumindest für das diesjährige Weihnachtsfest sind allerdings nach der Einigung in der Bahn-Tarifrunde zwischen der Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) keine Beeinträchtigungen zu erwarten.

Hintergrund

Unter einem Streik versteht man allgemein die planmäßige, vorübergehende Arbeitsniederlegung einer größeren Anzahl Arbeitnehmer zur Erreichung eines gemeinschaftlichen, durch Tarifvertrag regelbaren Zieles. Sind laufende Tarifverhandlungen noch nicht endgültig gescheitert, so liegt ein Warnstreik vor. Die Unterschiede zwischen Warn- und sog. Erzwingungsstreiks sind in den letzten Jahren von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung weitgehend eingeebnet worden. Auch „bloße“ Warnstreiks können deshalb bereits zu erheblichen Beeinträchtigungen vor allem bei Dritten gerade in Unternehmen der Daseinsvorsorge oder der Verkehrsbranche führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich in der zunehmend arbeitsteiligen Wirtschaft sog. „Funktionseliten“ in Unternehmen gewerkschaftlich organisieren. Jüngstes Beispiel hierfür ist der Warnstreik bei der Lufthansa Ende November 2016, der von der Pilotengewerkschaft „Vereinigung Cockpit“ geführt wurde.

Die Möglichkeit eines Streiks wird durch das Grundgesetz gewährleistet. Art. 9 Abs. 3 GG schützt verfassungsrechtlich die Tarifautonomie und die Maßnahmen, die zu deren Durchsetzung erforderlich sind. Ein Streik muss in Deutschland auf ein tarifvertraglich regelbares Ziel gerichtet sein, darf nicht gegen die sog. Friedenspflicht aus einem anderen (noch) gültigen Tarifvertrag verstoßen und muss verhältnismäßig sein. Die konkrete Reichweite des letztgenannten Kriteriums ist rechtlich und faktisch allerdings nur außerordentlich schwer zu bestimmen und zur Eingrenzung von Streikmaßnahmen, etwa durch Gerichtsentscheidungen, in der Praxis deshalb weitgehend untauglich.

Da der Streik verfassungsrechtlich geschützt ist, darf die Teilnahme an einem berechtigten (Warn-)Streik keinerlei negative Konsequenzen, etwa in Form einer Abmahnung oder Kündigung durch den Arbeitgeber, für die streikenden Arbeitnehmer haben. Auch nicht gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter dürfen die Arbeit niederlegen. Allerdings ruht für den Zeitraum des Streiks das Arbeitsverhältnis. Der streikende Arbeitnehmer muss für diesen Zeitraum keine Arbeitsleistungen erbringen, hat allerdings auch keinen Anspruch auf Vergütung durch den Arbeitgeber. Die Gewerkschaften, die zum Streik aufgerufen haben, zahlen für ihre Mitglieder aber in der Regel eine finanzielle Streikunterstützung – die bei kurzfristig vor oder während eines Arbeitskampfes erfolgten Neueintritten und anschließender Beendigung der Mitgliedschaft häufig auch wieder zurückgefordert werden kann.

Einigung der Bahn mit der EVG – Was ist mit der GDL?

Am 12. Dezember 2016 hat sich nun die EVG, die rund 150.000 Bahn-Arbeitnehmer vertritt, mit der Bahn auf ein neues Tarifpaket geeinigt. Der neue Tarifvertrag läuft bis zum 30. September 2018. Von Seiten der EVG sind also in nächster Zeit keine Streiks zu erwarten.

Allerdings gibt es noch die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), die am 16. Dezember 2016 mit der Bahn zu Tarifvertragsverhandlungen zusammentrat. Die GDL vertritt die Interessen von rund 35.000 Bahn-Arbeitnehmern. Auch hier ist jedoch zumindest für die bevorstehenden Feiertage ein Streik nicht wahrscheinlich. Bei Scheitern der Tarifvertragsverhandlungen kann die Bahn ein Schlichtungsverfahren verlangen, bei dem eine neutrale Person zwischen den Parteien zu vermitteln versucht. Vor einem möglichen Warnstreik ist das Ergebnis des Schlichtungsverfahren abzuwarten. Auf der Erfordernis eines solchen Schlichtungsverfahrens hatten sich Bahn und GDL im vergangenen Jahr – nach heftigem Arbeitskampf – geeinigt.

Fazit

Nach alledem sind zumindest in diesem Jahr keine Streiks im Bahnverkehr rund um das Weihnachtsfest zu erwarten. So können alle Beteiligten etwas gelassener auf die Feiertage blicken.

Güterstandsschaukel: Gestaltungsmöglichkeiten schenkungsteuerfreier Zuwendungen an den Ehegatten

Lebzeitige Zuwendungen an den Ehegatten können Schenkungsteuer auslösen und so zu einem teuren „Geschenk“ werden. Mittels der sog. Güterstandsschaukel kann dies bei Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, vermieden werden.

Was ist das?

Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren (§ 1363 Abs. 1 BGB). Aufgrund der Vertragsfreiheit im Güterrecht kann die Zugewinngemeinschaft jederzeit, d.h. auch während der Geltung eines anderen Güterstandes, begründet und auch wieder aufgehoben werden. Ein Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden (§ 1408 Abs. 1 BGB).

Mit „Güterstandsschaukel“ wird die Gestaltung bezeichnet, nach der in einem ersten Schritt eine bestehende Zugewinngemeinschaft ehevertraglich beendet wird und unmittelbar nach Beendigung des Güterstands dieser Zugewinngemeinschaft in einem zweiten Schritt wieder zum Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückgekehrt wird.

Was bringt das?

Mit der Güterstandsschaukel kann Vermögen von dem einen Ehegatten auf den anderen Ehegatten unentgeltlich übertragen werden, ohne einen Schenkungsteuertatbestand zu erfüllen, mithin eine schenkungsteuerliche Belastung auszulösen. Denn mit der Vereinbarung der Beendigung des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft wird zunächst zwingend der gesetzliche Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1378 Abs. 3 S. 1 BGB ausgelöst. Damit haben die Ehegatten die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 ErbStG geschaffen. Danach gilt: Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten oder eines Lebenspartners beendet oder wird der Zugewinn nach § 1371 Abs. 2 BGB (sog. güterrechtliche Lösung) ausgeglichen, gehört die Ausgleichsforderung (§ 1378 BGB) gemäß § 5 Abs. 2 ErbStG nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7 ErbStG. Die anschließende Rückkehr zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist zulässig, und wird z.B. genutzt, um zu einem späteren Zeitpunkt erneut von der Regelung des § 5 Abs. 2 ErbStG zu profitieren.

Was ist die Grundlage?

Nach Ansicht des BFH ist die von Gesetzes wegen entstehende Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft nicht als freigebige Zuwendung unter Lebenden schenkungsteuerbar, wenn es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung der Zugewinngemeinschaft kommt, und zwar auch dann nicht, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft im Anschluss an die Beendigung neu begründet wird (BFH, Urteil vom 12.07.2005, II R 29/02, BStBl. II 2005, S. 843). Mit dieser Entscheidung hat der BFH den Weg für die Güterstandsschaukel geebnet. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft könne – auch bei Fortbestand der Ehe – beendet und – ggf. auch rückwirkend – vereinbart werden (BFH, wie vor m.w.N.). Dies folge aus der in § 1408 Abs. 1 BGB statuierten Vertragsfreiheit, die auch das Schenkungsteuerrecht anerkennen müsse, wenn es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung, d.h. es zur Ermittlung der Ausgleichsforderung komme. Grenzen seien dieser Gestaltungsfreiheit erst dort gezogen, wo sie einem Ehepartner eine überhöhte Ausgleichsforderung dergestalt verschaffe, dass der Rahmen einer güterrechtlichen Vereinbarung überschritten werde. Die Beendigung des gesetzlichen Güterstands und seine anschließende Neubegründung sei regelmäßig nicht rechtsmissbräuchlich. Dieser Rechtsprechung hat sich die Finanzverwaltung angeschlossen.

Worauf ist zu achten?

Durch ehevertragliche Beendigung des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft kann Vermögen von einem Ehegatten auf den anderen Ehegatten schenkungsteuerfrei übertragen werden. Entscheidend ist, dass die Zugewinngemeinschaft tatsächlich beendet wird, d.h. die Ausgleichsforderung des zugewinnausgleichsberechtigten Ehegatten konkret ermittelt wird. Die Zahlung der Ausgleichsforderung ist nicht Voraussetzung. Eine Stundung der Ausgleichsforderung hat der BFH für ausreichend erachtet. Allerdings können – steuerpflichtige – Zinsen entstehen.

Hervorzuheben ist, dass ein Verzicht auf die einmal entstandene Ausgleichforderung regelmäßig Schenkungsteuer begründet. In jedem Fall sollte vor einer ehevertraglichen Vereinbarung ein etwaiger Zugewinn konkret ermittelt und geprüft werden, wie mit der Ausgleichsforderung des berechtigten Ehegatten in der Folge umgegangen werden soll. Es handelt sich schließlich jeweils um eine Vermögensposition Ehegatten (Ausgleichsforderung bzw. -schuld).

Keine echten „Sammelklagen“ – Zum Referentenentwurf zur Musterfeststellungsklage gegen Unternehmen

Der Begriff der „Sammelklage“ stammt aus den USA und hat jüngst mit dem VW-Abgasskandal auch in Deutschland wieder Verbreitung gefunden. Die Möglichkeit echter „Sammelklagen“ nach US-Vorbild gibt es im deutschen Recht bislang nicht. Bei derartigen Klagen kann sich eine Vielzahl von Anspruchstellern unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen einer sog. class action auf ein Prozessergebnis berufen, auch wenn sie selbst nicht geklagt haben.

Auch künftig: Keine Sammelklagen nach US-Vorbild

Diese Form des kollektiven Rechtsschutzes wird es nach dem Willen der Bundesregierung so auch künftig in Deutschland nicht geben. Bundesjustizminister Heiko Maas möchte jedoch – mit Rückendeckung der Landesjustizminister/-innen und der Mehrheit des deutschen Bundestages – durch die Einführung einer sog. Musterfeststellungsklage vor allem die Rechte von Verbrauchern sowie die Stellung von Verbänden, anerkannten Verbraucherschutzverbänden und Handwerks- und Handelskammern stärken.

Ein ähnliches Rechtsinstitut gibt es bereits im Kapitalmarktrecht. Die Möglichkeit der Musterklage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) besteht jedoch nur für Anleger, nicht allgemein für Verbraucher.

Referentenentwurf: Musterfeststellungsklage

Ein Referentenentwurf zur „allgemeinen“ Musterfeststellungsklage liegt nun vor. Auch wenn der Entwurf selbst noch nicht öffentlich zugänglich ist, sind einige Eckpunkte bereits bekannt geworden:

So ist vorgesehen, dass „qualifizierte Einrichtungen“ für die betroffenen Verbraucher (oder auch Unternehmen) gegen das in Anspruch zu nehmende Unternehmen vorgehen können. Betroffene Verbraucher (und Unternehmen) – mindestens zehn Betroffene – müssen sich dafür in einem elektronischen Klageregister eintragen lassen. Diese sichern sich damit ihre Ansprüche verjährungshemmend und (zunächst) ohne Einschaltung eines eigenen Anwalts. Dadurch möchte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vermeiden, dass sich in Deutschland eine Klageindustrie wie in den USA entwickelt.

Klärung und Bindungswirkung für zentrale Tatsachen- und Rechtsfragen

Durch die Musterfeststellungsklage sollen zentrale Tatsachen- und Rechtsfragen verbindlich vor Gericht geklärt werden. So kann z.B. geklärt werden, ob die allgemeinen Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs vorliegen. Den Verbrauchern wird dadurch die Beweisführung für die allgemeinen Voraussetzungen ihres Anspruchs erleichtert. Bisher mussten derartige Fragen teils durch aufwendige Gutachten in jedem einzelnen Verfahren geklärt werden. Mit der Musterfeststellungsklage soll demnach nicht nur das Verfahren beschleunigt, sondern es sollen auch das Prozessrisiko und die damit verbundenen Kosten für den Verbraucher minimiert werden.

Feststellung erübrigt nicht Anspruchsdurchsetzung im Einzelfall

Werden die zentralen Rechtsfragen zugunsten des Verbrauchers mit der Musterklage bejaht, erübrigt sich dadurch jedoch nicht unbedingt ein individuelles Verfahren. Aus einer Feststellungsklage folgt kein individueller, vollstreckbarer Titel, sodass unter Umständen zur Durchsetzung des Anspruchs des Einzelnen ein weiterer Prozess nötig sein kann.

Erledigung durch Vergleich

Der Entwurf sieht auch die Möglichkeit eines Vergleichs vor. Dieser soll (nur) wirksam werden, wenn weniger als 30 % der registrierten Anspruchsteller innerhalb einer Monatsfrist nach Feststellung ihre Registrierung „aufheben“.

Gesetz schon Anfang 2017 möglich

Da im Bundestag nunmehr scheinbar Einigkeit über dieses Vorhaben herrscht, könnte die Gesetzesänderung möglicherweise bereits Anfang 2017 beschlossen werden. Teilweise wird aber auch bezweifelt, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr verabschiedet wird.

Aussicht für Unternehmen

Auch wenn die Einzelheiten des geplanten Gesetzes noch nicht öffentlich bekannt sind, werden sich Unternehmen mit dieser Form drohender Inanspruchnahme auseinandersetzen müssen. Da die jeweiligen Musterverfahren Präjudiz für eine Vielzahl von Fällen potentieller Anspruchsteller schaffen werden, wird hier auf eine besonders gründliche und sorgfältige Verfahrensführung zu achten sein. So betrachtet kann dem Ganzen möglicherweise auch aus Sicht in Anspruch genommener Unternehmen etwas Positives abgewonnen werden: Ein erfolgreich geführtes Musterverfahren kann eine Vielzahl von Einzelprozessen (und damit verbundene Kosten sowie Ressourcenbindung) auch gerade verhindern.

Mia san mia oder auch: bajuwarische Compliance

Uli Hoeneß ist wieder Präsident des FC Bayern München e. V. Nach Steuerstrafverfahren und Verbüßung einer Haftstrafe wählten die Vereinsmitglieder des FC Bayern München e.V. Hoeneß mit mehr als 97% der Stimmen wieder zu ihrer „Nr. 1“ im Verein. Der Aufsichtsratsvorsitz bei der Bayern München AG rückt damit auch wieder in greifbare Nähe.

Unser Kollege Dr. Matthias Gantenbrink betrachtet diesen Vorgang aus Compliance Sicht kritisch. Seine Gedanken dazu finden sich in der aktuellen Ausgabe von Platow Recht.

Wie auch immer man diesen (Einzel-)Fall bewertet, er zeigt einmal mehr, dass die Diskussion des Themas Compliance im organisierten Sport noch länger andauern wird (und muss).