Umfangreiche Vortragstätigkeit der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein

Auch im 1. Quartal Jahr 2017 finden wieder zahlreiche Vortragsveranstaltungen und Seminare zu vielfältigen Themenbereichen des Umwelt- und Planungsrechts unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare statt. Teilnehmer früherer Veranstaltungen loben unsere Vortragstätigkeit durchgehend als „praxisorientiert“, „auf die Fragen und Interessen der Seminarteilnehmer eingehend“ und „lehrreich“.

31. Oldenburger Rohrleitungsforum

09./10.02.2017, Oldenburg, 2-tägige Veranstaltung zum Thema „Rohrleitungen in digitalen Arbeitswelten“. Unter Beteiligung von Dr. Michael Neupert mit den Vorträgen: „Der Umgang mit gebrauchter Bohrspülung“, „Rohrleitungen 4.0 – Welche Rechtsfragen wirft die Digitalisierung auf?“, „Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur CO-Pipeline – Einschätzung und Diskussion“. Veranstalter: Institut für Rohrleitungsbau an der Fachhochschule Oldenburg e. V.

Intensiv-Lehrgang Bergrecht

16./17.02.2017, Düsseldorf, 2-tägiges Seminar. Dr. Bettina Keienburg gemeinsam mit Dr. Harald Knöchel, Leiter der Rechtsabteilung RAG AG. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

Vorbereitung auf den Erörterungstermin, Öffentlichkeitsbeteiligung

21./22.02.2017, Aachen, 2-tägiges Seminar. Unter Beteiligung von Dr. Bettina Keienburg. Veranstalter: AiNT Aachen Institute for Nuclear Training.

FeuerTRUTZ Brandschutzkongress 2017

22./23.02.2017, Nürnberg, 2-tägige Veranstaltung zum Thema „Brandschutz 4.0: Sicherheit zwischen Trend und Technik“. Unter Beteiligung von Dr. Michael Neupert mit dem Vortrag „Die Haftung des Brandschutzbeauftragten“. Veranstalter: FeuerTRUTZ Network GmbH.

Europäisches Umweltrecht

03./04.03.2017, Koblenz, 1,5-tägiges Seminar zu aktuellen Themen des Europäischen Umweltrechts. Unter Beteiligung von Dr. Stefan Wiesendahl, Dr. Michael Neupert und Dr. Ruth Welsing. Veranstalter: Universität Koblenz-Landau, Zentrum für Fernstudien und Universitäre Weiterbildung.

Crash-Kurs Wasserrecht

22./23.03.2017, Hamburg, 1,5-tägiges Seminar zum wasserrechtlichen Zulassungsverfahren. Dr. Bettina Keienburg gemeinsam mit Prof. Peter Nisipeanu, Ruhrverband. Veranstalter: VDI Wissensforum.

Vorankündigung: 7. Essener Gespräche zur Infrastruktur

06.04.2017, Essen, Vortragsreihe zum Thema „Flächenentwicklung und Standortsuche“. Mit Rasmus C. Beck, Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH, Prof. Dr. Hans-Peter Noll, RAG Montan Immobilien GmbH, und Dr. Stefan Wiesendahl, Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare. Veranstalter: Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare.

Die häufigsten Fehler bei der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung IV

Teil 4 (Anschluss an 15.08.2016, 10.10.2016 und 21.12.2016)

Verletzung des Informationsrechts

Auch die Verletzung von Informationsrechten der Gesellschafter kann Anfechtungsgründe liefern. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Informationsrechten vor und während der Gesellschafterversammlung. Im Vorfeld der Gesellschafterversammlung muss der Gesellschafter Gelegenheit haben, sich ausreichend und umfänglich auf die Gesellschafterversammlung vorzubereiten. Insbesondere müssen bei wichtigen und schwierigen Beschlussgegenständen die erforderlichen Informationen ausreichend lange vor der Versammlung zur Verfügung stehen.

Informationsverlangen in der Gesellschafterversammlung sind auch in dieser Versammlung zu beantworten. Ausgenommen hiervon sind nur schwierige und komplexe Sachverhalte, bei denen die Geschäftsführung nicht damit rechnen musste, in der Gesellschafterversammlung Fragen beantworten zu müssen.

Anfechtungstatbestände wurden in diesem Zusammenhang bejaht, wenn ein Geschäftsanteil aus wichtigem Grund eingezogen wird und dem betroffenen Gesellschafter Auskünftige über den wichtigen Grund verweigert werden, wenn die Bilanz nicht oder nicht rechtzeitig vor der Gesellschafterversammlung vorgelegt wird, so dass dem Gesellschafter keine ausreichende Prüfungsfrist zur Verfügung steht, und wenn die Gesellschafterversammlung einen Beschluss dahingehend fasst, dass einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren hinaus Einsicht oder Auskunft für eine bestimmte Zeit, unter bestimmten Umständen oder in bestimmte Unterlagen verweigert wird.

M&A Forum am 22. Februar 2017 in Essen

KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare und Transfer Partners veranstalten auch 2017 gemeinsam ihr M&A Forum in Essen. Die erfolgreiche Veranstaltung geht bereits in die dritte Auflage. Top-Referenten berichten zu aktuellen Themen aus der M&A-Praxis.

Im Einzelnen erwarten Sie folgende Referenten und Themen:

  • Begrüßung und Moderation
    Dr. Sebastian J.M. Longrée, Partner Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare
  • „Warranties & Indemnities-Versicherungen – Gestaltungsmittel in Unternehmenstransaktionen“
    Dr. Stefan Heutz, Partner Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare
  • „Das neue KMU Listing Segment der Deutschen Börse“
    Stefan Leisner, Vice President Pre-IPO & Capital Markets, Deutsche Börse AG
  • „Industrie 4.0 aus der M&A-Perspektive“
    Henning von Poser, Partner Transfer Partners

Besonders freuen wir uns, dass wir Stefan Leisner für einen Gastbeitrag zum neuen KMU Segment der Deutschen Börse gewinnen konnten. Als Vice President bei Pre-IPO & Capital Markets ist Stefan Leisner seit Beginn des Jahres 2016 einer der Hauptverantwortlichen für die Entwicklung und Umsetzung eines neuen Börsensegments für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Neben Vorträgen und Diskussion soll die Veranstaltung auch dem fachlichen und persönlichen Austausch dienen. Referenten und Teilnehmer können sich vor, zwischen und nach den Vorträgen in entspannter Atmosphäre kennenlernen und unterhalten.

Selbstverständlich ist für das leibliche Wohl gesorgt. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Zwischen gewerkschaftlicher Zwangssolidarität und Durchsetzungsmacht von Funktionseliten: BVerfG verhandelt zur Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes

Das BVerfG verhandelte am 24. und 25. Januar über fünf Verfassungsbeschwerden von Berufsgruppen- und Branchengewerkschaften, einem Spitzenverband sowie eines Gewerkschaftsmitglieds gegen Vorschriften des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 03. Juli 2015.

Rechtlicher Hintergrund

Der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte – nach vorheriger Ankündigung – mit seinen Beschlüssen vom 23. Juni 2010 seine bis dahin anders lautende ständige Rechtsprechung gekippt und entschieden, dass in einem Betrieb selbst dann, wenn die dort tätigen Mitarbeiter unterschiedlichen Gewerkschaften angehören, auch mehrere Tarifverträge gleichzeitig und nebeneinander zur Anwendung kommen können. Als Folge dieser Aufgabe des sog. Grundsatzes der Tarifeinheit befürchteten Kritiker Konkurrenzkämpfe zwischen den unterschiedlichen beteiligten Gewerkschaften, die schlimmstenfalls durch dauernde und vor allem zeitlich nicht untereinander abgestimmte Arbeitskämpfe den Betriebsfrieden weit stärker als bisher stören könnten. Denn bislang bewegte sich die Anzahl der streikbedingt ausfallenden Arbeitstage in Deutschland im Vergleich zu anderen Industrienationen allenfalls im Mittelfeld und lag weit unterhalb den Werten vor allem einiger europäischer Nachbarländer. Vor allem dem Risiko zunehmender Arbeitskämpfe wollte die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Tarifeinheit entgegentreten. Dabei kann es als durchaus typisch für den schon seit vielen Jahren äußerst dürftigen Gestaltungswillen des Gesetzgebers bei heiklen sozialpolitischen Themen gelten, dass im Tarifeinheitsgesetz gar keine unmittelbaren Regelungen zum Thema „Arbeitskampf“ enthalten sind, sondern die eigentliche Lösung der insoweit wenig ausführlichen Gesetzesbegründung der Arbeitsgerichtsbarkeit zugeschoben wird.

Gesellschaftspolitischer Hintergrund

Diese rechtlichen Überlegungen und Entwicklungen haben ihre eigentliche Ursache in der Entstehung oder jedenfalls deutlichen Erstarkung von früher nicht vorhandenen oder wenig durchsetzungsmächtigen kleineren Gewerkschaften, in welchen bestimmte Berufsgruppen (Piloten, Ärzte, Lokführer etc.) zusammengeschlossen sind. Nicht selten nehmen deren Mitglieder zentrale Funktionen in den zunehmend komplexer organisierten Unternehmen und Konzernen ein, haben bei einer gemeinsamen Arbeitsniederlegung im Streik erhebliches Schädigungspotential und sind deshalb in der Lage, für ihre jeweilige Berufsgruppe besonders gute Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass diese Spartengewerkschaften regelmäßig nicht unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der das deutsche Sozialmodell in Jahrzehnten eher durch breite und untereinander solidarische Organisation möglichst vieler unterschiedlicher Arbeitnehmergruppen entscheidend mitgeprägt hat, organisiert sind.

Damit war nicht nur die arbeitsrechtliche, sondern auch die gesellschaftspolitische Gefechtslage bei Erlass des Tarifeinheitsgesetzes äußerst unübersichtlich.

Zentrale Inhalte des Tarifeinheitsgesetzes

Im Wesentlichen wurde durch das Gesetz zur Tarifeinheit eine neue Kollisionsregel in das Tarifvertragsgesetz sowie ein neues arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren mit dem Ziel der Feststellung, welche von mehreren in einem Betrieb vertretenen Gewerkschaften die Mehrheit der Arbeitnehmer vertritt, in das Arbeitsgerichtsgesetz eingefügt.

Nach § 4a Abs. 2 S. 2 Tarifvertragsgesetz soll im Falle des Zusammentreffens mehrerer nicht inhaltsgleicher Tarifverträge derjenige im Unternehmen gelten, der durch die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern vor Ort ausgehandelt wurde. Die Gewerkschaft, deren Tarifvertrag durch diese Regel verdrängt wird, kann sich allerdings dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft im Nachhinein anschließen.

Mit den §§ 2a Abs. 1 Nr. 6, 99 Arbeitsgerichtsgesetz wurde in das Arbeitsgerichtsgesetz ein neues Verfahren eingefügt, mit welchem in verbindlicher Weise geklärt werden soll, welcher Tarifvertrag nach der Kollisionsregel in Verbindung mit dem Mehrheitsprinzip des § 4a Abs. 2 S. 2 Tarifvertragsgesetz im Unternehmen Anwendung findet.

Im arbeitsrechtlichen Schrifttum wurde das Gesetz bereits während seines parlamentarischen Entstehungsprozesses und erst recht bei seinem Inkrafttreten überwiegend kritisch gesehen. Haupteinwände waren eine überwiegend befürchtete Verfassungswidrigkeit im Hinblick auf eine unzulässige Beeinträchtigung der in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes garantierten gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit sowie das praktisch kaum handhabbare neue Beschlussverfahren zur Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse in einem Betrieb.

Eilanträge scheiterten 2015

Drei Gewerkschaften hatten nach in Kraft treten Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht (§ 32 Abs. 1 BVerfGG), um die Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes zu verhindern. Mit Beschluss vom 06. Oktober 2015 lehnte das oberste deutsche Gericht diese ab. Für Eilanträge gelten besonders hohe Hürden, da sie einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellen. Beim Tarifeinheitsgesetz sei – so die Verfassungsrichter – nicht ersichtlich, welche gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile durch eine Umsetzung zu befürchten gewesen wären. Allerdings betonten sie auch, dass der Ausgang im Hauptsacheverfahren, also im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde, offen sei. Diese seien nämlich nicht Teil der Beurteilung gewesen, denn es werde im Rahmen des Eilantrags nur eine Folgenabwägung bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorgenommen.

Damit waren und sind die Bedenken im arbeitsrechtlichen Schrifttum gegen das Gesetz trotz Zurückweisung der Eilanträge nicht ausgeräumt. Das rechtliche Schicksal des Gesetzes galt und gilt auch weiterhin als völlig offen.

Die Verfassungsbeschwerden

Die Beschwerdeführer wenden sich im Rahmen ihrer Verfassungsbeschwerden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG) gegen die oben dargestellten Ausprägungen des Tarifeinheitsgesetzes. Sie rügen eine Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG und teilweise auch von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie von Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 GG. Durch das Gesetz werde in mehrfacher Hinsicht in die Koalitionsfreiheit eingegriffen, indem das Recht beeinträchtigt werde, effektiv wirkende Tarifverträge abzuschließen. Eine Rechtfertigung für diesen Eingriff sei nicht ersichtlich, insbesondere würde dieser nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Hinter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, einer Ausprägung von Art. 20 Abs. 3 GG, verbirgt sich der Gedanke, dass bei grundrechtssensiblen Eingriffen ein gewisses Maß eingehalten werden muss.

Zudem sei der Justizgewährungsanspruch verletzt, da der Gesetzgeber kein effektives Verfahren zur Bestimmung des im Betrieb anwendbaren Tarifvertrags zur Verfügung gestellt habe und im Individualprozess Rechtsschutzlücken bestünden. Der effektive Rechtsschutz ist verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 GG festgelegt und soll bei einer Rechtsverletzung den Zugang zu staatlichen Gerichten ermöglichen.

Mündliche Verhandlung und Ausblick

Nach den beiden Verhandlungstagen wird das Bundesverfassungsgericht sich einige Monate Zeit nehmen, um zu entscheiden. Eine große Rolle wird bei den Erwägungen der Richter spielen, ob das Gesetz die Konflikte zwischen mehreren in einem Betrieb vertretenen Gewerkschaften verstärken wird. Die Befürworter, allen voran Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, verwiesen demgegenüber in der Verhandlung in Karlsruhe auf einen von ihnen erhofften gegenteiligen Effekt, welcher die unterschiedlichen in einem Betrieb vertretenen Gewerkschaften zur Bildung von Verhandlungsgemeinschaften und Abschluss gemeinsamer mehrgliedriger Tarifverträge (ein Modell, welches jahrelang bei einigen Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes funktioniert hat) bewegen soll.

Insgesamt lassen die kritischen Fragen der Richter aber Zweifel daran aufkommen, ob das Tarifeinheitsgesetz in der bisherigen Fassung als verfassungsgemäß eingestuft werden wird.

Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet. Seit Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes will dieses bislang jedenfalls niemand so recht anwenden. Beispielsweise die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft der Lokomotivführer haben sich entsprechend verständigt. Es liege, so der Anwalt der ebenfalls am Verfahren beteiligten Gewerkschaft Cockpit, Gerhart Baum, ein „Schwebezustand“ vor. Auch die obersten Bundesrichter selbst hatten davor gewarnt, das Gesetz vor ihrer Entscheidung umzusetzen.

An diesem Zustand werden auch die beiden vergangenen Verhandlungstage wohl nichts ändern. Unabhängig davon, wie die Entscheidung in Karlsruhe schließlich ausgehen wird: Den Trend zur Spezialisierung und Herausbildung von durchsetzungsmächtigen Funktionseliten werden weder der Gesetzgeber noch die Rechtsprechung aufhalten.

Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen: Neue Regelungsvorschläge

Die am 21.03.2016 in Kraft getretenen neuen, auch zivilrechtlichen, Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen haben aufgrund ihrer teils unklaren Fassung am 21.12.2016 zu einer neuen Gesetzgebungsinitiative der Bundesregierung geführt. In dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) wird Folgendes vorgeschlagen:

  • Die Vorschrift, nach der die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht hauptsächlich darauf gestützt werden darf, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt oder den Darlehensbetrag übersteigt, soll um die Ausnahme ergänzt werden, dass dies nicht gilt, wenn der Darlehensvertrag zum Bau oder zur Renovierung der Wohnimmobilie dient. Damit wird Artikel 18 Abs. 3 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachträglich vollständig umgesetzt.
  • Ferner wird eine Verordnungsermächtigung vorgeschlagen, nach der das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch gemeinsame Rechtsverordnung Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen nach §§ 505a und 505b Absatz 2 bis 5 BGB festlegen können, insbesondere zu den Faktoren, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen wird und zu den anzuwendenden Verfahren und der Erhebung und Prüfung von Informationen. Dafür beruft sich der Entwurf auf Erwägungsgrund 55 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, in dem es u.a. heißt:

„Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Leitlinien zu diesen oder zusätzlichen Kriterien und zu den bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers angewandten Methoden herausgeben können, indem beispielsweise Obergrenzen für das Verhältnis zwischen Kredithöhe und Objektwert oder Kredithöhe und Einkommen festgelegt werden, und sollten ermutigt werden, die Grundsätze des Rates für Finanzstabilität für bewährte Praktiken zur Kreditsicherung mittels Hypotheken auf Wohnimmobilien anzuwenden.“

Damit folgt der Vorschlag einem auch im europäischen Recht zunehmend anzutreffenden Trend, nämlich die konkreten Regelungen vom Gesetzgeber auf die Exekutive oder Fachgremien zu verlagern. Das erhöht die Komplexität, was gerade im Verbraucherschutzrecht wenig angebracht erscheint.

Gekoppelt sind diese Änderungen bei der Kreditwürdigkeitsprüfung mit Vorschlägen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien. Dazu soll eine Verordnungsermächtigung für die BaFin betreffend Markteingriffe geschaffen werden, mit der die in Deutschland zur Verfügung stehenden Instrumente ergänzt werden sollen, um mögliche künftige vom Wohnimmobilienmarkt ausgehende systemische Risiken bei Bedarf bei allen gewerblichen Darlehensgebern gezielt einzugrenzen oder zurückzuführen.

Fazit: Die geplanten Nachbesserungen der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen sind zu begrüßen.

Sozialversicherungsrechtlicher Status des GmbH-Geschäftsführers

Ob die Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt, beschäftigt die deutsche Sozialgerichtsbarkeit seit Jahren. Diese Frage ist für die GmbH nicht zuletzt deswegen von erheblicher Bedeutung, weil im Falle der Feststellung der Sozialversicherungspflicht Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nicht nur für die Zukunft erhoben werden, sondern auch für die letzten 4 Jahre der Beschäftigung rückwirkend nachzuzahlen sind. Dementsprechend können schnell erhebliche Nachzahlungen auf die GmbH zukommen. In vielen Fällen wird es daher ratsam sein, frühzeitig ein sog. Statusfeststellungsverfahren einzuleiten, das die Frage, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, für die Beteiligten verbindlich klärt.

Zwei jüngst veröffentlichte Entscheidungen des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg (Urteile vom 18.10.2016, Az.: L 11 R 1032/16 und vom 23.11.2016, Az.: L 5 R 50/16) bieten eine gute Gelegenheit, den aktuellen Stand der Rechtsprechung zum sozialversicherungsrechtlichen Status von GmbH-Geschäftsführern zu rekapitulieren.

Worum ging es?

Im ersten Fall (Urteil vom 18.10.2016, Az.: L 11 R 1032/16) war der betreffende Geschäftsführer zugleich mit 12 % am Stammkapital der GmbH beteiligt. Er erhielt ein monatliches Festgehalt von 600,00 EUR, übte die Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer nach dem Anstellungsvertrag als Nebentätigkeit aus und konnte seine Arbeitszeit im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse frei und eigenverantwortlich gestalten. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung wurden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, einzelne Beschlüsse, unter anderem über die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern bedurften einer ¾-Mehrheit.

Im zweiten Fall (Urteil vom 23.11.2016, Az.: L 5 R 50/16) war der Geschäftsführer nach den Bestimmungen des Geschäftsführeranstellungsvertrags hinsichtlich des Zeitpunkts, der Dauer, des Umfangs und des Ortes seiner Tätigkeit weisungsfrei und übte gegenüber den Angestellten der GmbH die Rechte des Arbeitgebers aus. An bestimmte Arbeitszeiten war er nicht gebunden. Der Geschäftsführeranstellungsvertrag konnte von der GmbH nur aus wichtigem Grund aufgelöst werden, eine ordentliche Kündigung war ausgeschlossen. Entsprechendes galt für die Abberufung des Geschäftsführers. Der Geschäftsführer konnte die Höhe seines Fixgehalts maßgeblich mitbestimmen, so durfte sein Gehalt einen von ihm vorgegebenen Mindestbetrag nicht unterschreiten. Weiterhin war der Geschäftsführer am Gewinn der GmbH beteiligt. Darüber hinaus konnte er über die Dauer und die Lage seines Urlaubs frei bestimmen. Schließlich war der Geschäftsführer auch in Höhe von 20 % an der alleinigen Gesellschafterin der GmbH, einer Holding-GmbH, beteiligt. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Holding-GmbH konnten einzelne Gesellschafterbeschlüsse nur einstimmig gefasst werden. Hierunter fielen unter anderem die Auflösung der Gesellschaft und der Abschluss und die Änderung von Geschäftsführeranstellungsverträgen und die Erteilung von Weisungen an Geschäftsführer, auch soweit diese sich auf Tochtergesellschaften bezogen.

In beiden Fällen stellten die Beteiligten bei der Deutsche Rentenversicherung Bund einen Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status des jeweiligen Geschäftsführers, wobei jeweils festgestellt werden sollte, dass kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Da die Deutsche Rentenversicherung Bund jedoch jeweils ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis feststellte, verfolgten die Beteiligten ihr Begehren mit einer Klage gegen den jeweiligen Bescheid weiter.

Was sind die Kriterien der Rechtsprechung zur Prüfung des sozialversicherungsrechtlichen Status?

Ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung abführen müssen, entscheidet sich danach, ob ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV vorliegt. Hiernach ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Dies ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsleistung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Hingegen ist nach dieser Rechtsprechung eine selbständige Tätigkeit primär durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Verwaltung und Gerichte nehmen die Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit regelmäßig in drei Schritten vor. Zunächst stellen sie den konkreten Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarung(en) fest. Auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen nehmen sie sodann eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit vor. In einem letzten Schritt prüfen sie, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung rechtfertigt.

Der sozialversicherungsrechtliche Status eines GmbH-Geschäftsführers ist allerdings nicht alleine anhand dieser grundlegenden Kriterien zu beurteilen, vielmehr ist darüber hinaus noch zu berücksichtigen, ob und mit welchem Anteil der Geschäftsführer am Stammkapital der GmbH beteiligt ist. Bei Fremdgeschäftsführern, also Geschäftsführern, die nicht am Stammkapital der GmbH beteiligt sind, geht das BSG regelmäßig von einer abhängigen Beschäftigung aus, wohingegen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer die Geschäftsführertätigkeit auch selbständiger Natur sein kann. Von einer selbständigen Tätigkeit ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer auszugehen, wenn dieser aufgrund seiner Gesellschafterstellung wesentlichen rechtlichen Einfluss auf die Willensbildung der GmbH ausüben kann. Hierfür ist es notwendig, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen hinsichtlich seiner Tätigkeit jederzeit verhindern und so die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit des Arbeitnehmers von einem Arbeitgeber vermeiden kann. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer mindestens über die Hälfte des Stammkapitals der GmbH verfügt. Wenn sein Anteil am Stammkapital geringer ist, kommt es entscheidend darauf an, ob die Rechtsmacht des Gesellschafter-Geschäftsführers in der GmbH aus anderen Gründen der Rechtsmacht eines Mehrheitsgesellschafters entspricht und ihn in die Lage versetzt, ihm nicht genehme Einzelanweisungen der Gesellschafterversammlung im Bedarfsfall zu verhindern. Dies ist in der Vergangenheit etwa bei Vorliegen einer sog. Sperrminorität zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers bejaht worden, also einer Fallgestaltung, in der Gesellschafterbeschlüsse in der GmbH bestimmte Mehrheitserfordernisse voraussetzen (z.B. 80 % der abgegebenen Stimmen), und der Geschäftsführer am Stammkapital der GmbH mit einer Minderheitsbeteiligung beteiligt ist (z.B. mit 25 %), die dafür Sorge trägt, dass Beschlüsse ohne seine Mitwirkung nicht zustande kommen.

Wie wurde konkret entschieden?

Im ersten Fall entschied das LSG Baden-Württemberg, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Auch wenn nach den vertraglichen Regelungen mehr für eine selbständige Tätigkeit als für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis spreche (insbesondere die freie Gestaltbarkeit der Arbeitszeit), könne der Geschäftsführer ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung nicht verhindern. Denn mit seiner Beteiligung am Stammkapital der GmbH von 12 % komme dem Geschäftsführer keine Sperrminorität zu, weil Gesellschafterbeschlüsse entweder mit einfacher oder jedenfalls mit einer ¾-Mehrheit gefasst werden können. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, dass dem Geschäftsführer seit Beginn seiner Tätigkeit keine Weisungen der Gesellschafterversammlung erteilt worden sind, denn es reiche bereits die entsprechende Macht, solche Weisungen zu erteilen, von der etwa im Fall eines Zerwürfnisses Gebrauch gemacht werden könnte.

Anders entschied das LSG Baden-Württemberg hingegen im zweiten Fall: Hier ging das LSG Baden-Württemberg von einer selbständigen Tätigkeit aus, denn dem Geschäftsführer war mit seiner Beteiligung am Stammkapital der Holding-GmbH eine Sperrminorität eingeräumt, weil beispielsweise Weisungen der Gesellschafterversammlung nur einstimmig beschlossen werden konnten. Auch der Umstand, dass der Geschäftsführer über eine weitreichende Rechtsmacht verfügte, seine eigene Abberufung und Entlassung zu verhindern (Abberufung und Entlassung setzten das Vorliegen eines Grundes voraus), sprach nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg für eine selbständige Tätigkeit.

Fazit

Die beiden Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg zeigen exemplarisch, welch große Sorgfalt an den Entwurf von Geschäftsführeranstellungsvertrag, GmbH-Gesellschaftsvertrag und sonstigen Abreden (wie etwa einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung) anzulegen ist, um zu verhindern, dass die Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig ist. Als Faustformel lässt sich dabei festhalten. Ohne eine Beteiligung des GmbH-Geschäftsführers am Stammkapital der GmbH, die es ihm erlaubt, Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern, wird in aller Regel ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegen.

Klares Bekenntnis des Bundesgerichtshofes zu den gesetzlich vorgegebenen zeitlichen Abfolgen des § 577 BGB (Vorkaufsrecht des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum)

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofes hat sich in seiner Entscheidung vom 07.12.2016, AZ: VIII ZR 70/16 eindeutig zu den Voraussetzungen des Entstehens eines gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters positioniert. Danach sind bei der Anwendung der Vorschrift des § 577 BGB die vom Gesetzgeber vorgegebenen zeitlichen Abfolgen der Geschehnisse strikt einzuhalten.

Hintergrund

Dem vom BGH entschiedenen Sachverhalt lagen folgende zeitliche Abfolgen zugrunde:

28.09.2010: Der Vermieter/Eigentümer eines 10-Familienhauses erklärt mit notarieller Teilungserklärung die Umwandlung des Anwesens zu Wohnungseigentum.

23.11.2010: Abschluss eines Mietvertrages über eine in dem Haus gelegene Dachgeschosswohnung.

15.12.2010: Überlassung der Dachgeschosswohnung an die Mieter.

16.12.2010: Veräußerung von sämtlichen Wohnungen des 10-Familienhauses an Dritte (u.a. auch der streitgegenständlichen Dachgeschosswohnung).

23.12.2010: Anlage des Wohnungsgrundbuchs und Eintragung des bisherigen Vermieters/Eigentümers des 10-Familienhauses als Eigentümer der 10 Wohnungen.

18.10.2011: Eintragung des Dritten (Käufers) als neuen Eigentümer im Grundbuch.

Die Mieter der Dachgeschosswohnung waren der Auffassung, ihnen stünde ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, 577 Abs. 1 Satz 1, 469 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, weil der Vermieter/Eigentümer des 10-Familienhauses seine gesetzliche Verpflichtung verletzt habe, die Mieter beim Abschluss des Grundstückskaufvertrages vom 16.12.2010 über das den Mietern vermeintlich zustehende Vorkaufsrecht zu informieren.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Der Bundesgerichtshof hat einen Schadensersatzanspruch der Mieter verneint, weil ein Vorkaufsrecht der Mieter an der Dachgeschosswohnung nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht bestand.

Nach der gesetzlichen Vorschrift des § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Mieter unter zwei – gleichberechtigten nebeneinanderstehenden – Alternativen zum Vorkauf berechtigt.

Die erste Alternative setzt voraus, dass nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann (der Begründung von Wohnungseigenum zeitlich nachfolgend) an einen Dritten verkauft wird.

Gemäß der zweiten Alternative ist die Entstehung eines Vorkaufsrechts davon abhängig, dass nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet werden soll und das zukünftige Wohnungseigentum an einen Dritten verkauft wird. Gegenstand des Vorkaufsrechts ist bei der letzten Alternative ein sachenrechtlich noch nicht vorhandenes aber in seiner Entstehung bereits angelegtes Wohnungseigentum. In einer weiteren Entscheidung vom 06.04.2016, AZ: VIII ZR 143/15 hat der Bundesgerichtshof insoweit bereits entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters in einem solchen Fall (zweite Alternative) allerdings auch nur dann entsteht, wenn sich der Veräußerer beim Verkauf des noch ungeteilten Grundstücks gegenüber dem Dritten zur Durchführung der Aufteilung verpflichtet und die vom Vorkaufsrecht erfasste künftige Wohneinheit in diesem Vertrag bereits hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist.

In dem der Entscheidung vom 07.12.2016 zugrundeliegenden Sachverhalt waren beide Alternativen des § 577 BGB nicht erfüllt. Die erste Alternative des § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB scheiterte daran, dass der Abschluss des Kaufvertrages mit dem Dritten der Begründung von Wohnungseigentum zeitlich nicht nachfolgte. Die notarielle Beurkundung des Kaufvertrages zwischen dem bisherigen Eigentümer/Vermieter und dem Dritten fand nämlich am 16.12.2010 statt. Zu diesem Zeitpunkt war das Wohnungseigentum noch nicht begründet. Das Wohnungseigentum wurde erst danach mit der am 23.12.2010 erfolgten Eintragung der Teilungserklärung in das Grundbuch begründet. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages wurde also keine Wohnung verkauft, an der vor Abschluss des Kaufvertrages Wohnungseigentum bereits entstanden war.

Auch die Anwendung der zweiten Alternative des § 577 BGB hat der Bundesgerichtshof abgelehnt, weil die Absicht des Eigentümers/Vermieters Wohnungseigentum zu begründen, nicht erst nach Überlassung an den Mieter gefasst wurde, sondern die notarielle Teilungserklärung bereits am 28.09.2010 erfolgte und somit rd. zweieinhalb Monate vor Überlassung der Wohnung an die Mieter.

Fazit:

Obwohl die zeitlichen Abläufe (Anlage des Wohnungsgrundbuches sowie Eintragung des Eigentümers im Wohnungsgrundbuch) zumindest auch zufällig dadurch bestimmt werden, wie schnell das Grundbuchamt arbeitet, hat der BGH im vorstehenden Fall keine analoge Anwendung des § 577 BGB in Betracht gezogen. Der Bundesgerichtshof hat vielmehr rein „formal“ entschieden, dass das Gesetz in beiden Alternativen des § 577 BGB eine zeitliche Abfolge der Geschehnisse vorgibt, die nur bei deren strikter Einhaltung zu der Entstehung eines Vorkaufsrechts führt. Bei der Prüfung des Entstehens des Vorkaufsrechts gemäß § 577 BGB ist zukünftig daher dringend darauf zu achten, ob die zeitlichen Abläufe der Geschehnisse entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eingehalten sind. In bestimmten Gestaltungsfällen gibt die BGH-Entscheidung dem Eigentümer/Vermieter den ausreichenden Spielraum, durch kleinere Verzögerungen (z.B. Antragstellungen beim Grundbuchamt) Vorkaufsrechte von Mietern, mit welchen Mietverträge innerhalb bestimmter Zeitspannen geschlossen werden, zu vermeiden.

Schriftleitung Zeitschrift für Bergrecht

Unsere Partnerin Dr. Bettina Keienburg nimmt seit Ende 2016 die Funktion als Schriftleiterin der Zeitschrift für Bergrecht wahr.

Die Zeitschrift für Bergrecht wurde bereits im Jahr 1860 begründet und gehört damit zu den ältesten bis heute erscheinenden juristischen Fachzeitschriften. Herausgegeben wird die Zeitschrift für Bergrecht im Carl Heymanns Verlag.

Die Zeitschrift für Bergrecht ist ein Muss für alle, die sich mit Bergrecht beschäftigen. Darunter fällt ein breites Spektrum von Tätigkeiten, etwa die Aufsuchung und Gewinnung von mineralischen Rohstoffen ebenso wie von energetischen Rohstoffen, auch Erdwärme, die Nutzung des Untergrunds zur temporären unterirdischen Speicherung von Rohstoffen und auch die Wiedernutzbarmachung von Flächen nach der Beendigung bergbaulicher Tätigkeiten zur Vorbereitung für anderweitige Nutzungszwecke.

Die Zeitschrift für Bergrecht veröffentlicht Aufsätze und Rechtsprechung zum Thema Bergrecht sowie aktuelle Entwicklungen in der Berggesetzgebung.

Dr. Bettina Keienburg nimmt in ihrer Funktion als Schriftleiterin Zuschriften, die sich auf den Inhalt der Zeitschrift beziehen, unter unserer Kanzleianschrift oder per e-mail unter: bettina.keienburg@kuemmerlein.de gerne entgegen.

Anti-Doping: KÜMMERLEIN unterstützt Spitzensportfachverband bei der Ausbildung von Doping Control Officers

Die Deutsche Triathlon Union (DTU) verzeichnet nach einer aktuellen Erhebung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) den prozentual größten Mitgliederzuwachs aller olympischen und nicht-olympischen Spitzensportverbände in Deutschland (zwischen Ende 2010 und Dezember 2015 registrierte der DOSB eine relative Steigerung um fast 53 Prozent). Aktuell führen die Mitgliedsvereine des nationalen Dachverbands weit über 50.000 Mitglieder.

Dies ist Grund genug, auch im Bereich Anti-Doping weiter zu prosperieren. Unter Leitung von DTU-Anti-Doping-Koordinator Volker Oelze wurden am vergangenen Wochenende in Frankfurt zehn neue Doping-Kontrolleure (Doping Control Officers, kurz DCO) ausgebildet. KÜMMERLEIN hat hier zu rechtlichen Themen, insbesondere zum Thema Schiedsvereinbarung und Schiedsgerichtsbarkeit, referiert sowie den DCO Frage und Antwort gestanden. Insgesamt verfügt die DTU damit demnächst über etwa 40 DCO.

KÜMMERLEIN berät die DTU seit Jahren in rechtlichen Angelegenheiten.

Verfahren um CO-Pipeline geht weiter

Die bereits im Jahr 2007 von der Bezirksregierung Düsseldorf planfestgestellte CO-Pipeline soll auf einer Strecke von etwa 67 km zwei Chemiestandorte in Dormagen und Krefeld-Uerdingen miteinander verbinden. Das an dem einen Standort im Produktionsprozess als Reststoff anfallende CO soll mittels Pipeline zu dem anderen Standort, an dem CO als Eingangsstoff für die Kunststoffproduktion benötigt wird, verbracht werden.

Seit der Planfeststellung beschäftigt die Leitung die Gerichte. Im August 2014 setzte das OVG Münster das bei ihm in der Berufungsinstanz anhängige Verfahren aus und legte dem BVerfG die Frage vor, ob das Rohrleitungsgesetz NRW, das Gesetz, mit welchem Enteignungen für Errichtung und Betrieb der Pipeline ermöglicht werden, verfassungskonform ist. Das OVG Münster vertrat die Auffassung, dass dies zu verneinen sei und begründete das in einem umfangreichen Beschluss. Als verfassungswidrig erachtete das OVG Münster das Gesetz aufgrund der seiner Auffassung nach zu verneinenden hinreichenden Bestimmtheit der Enteignungen rechtfertigenden Gemeinwohlziele und fehlender hinreichender Sicherung der Enteignungszwecke.

Das BVerfG hat die Vorlage des OVG Münster mit Beschluss vom 21.12.2016, der im Januar 2017 veröffentlicht wurde, als unzulässig zurückgewiesen. Die Aussagen des BVerfG sind nicht neu aber deutlich:

Die Festlegung von Gemeinwohlzielen, die eine Enteignung rechtfertigen, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Dabei kommt dem Gesetzgeber ein weiter Spielraum zu.

Die gesetzliche Festlegung der Gemeinwohlziele muss den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügen. Insbesondere bei der Zulassung von Enteignungen zugunsten Privater, die nur mittelbar dem Gemeinwohl dienen, bestehen erhöhte Anforderungen an die Bestimmtheit und an die Sicherung einer dauerhaften Gemeinwohlnutzung des enteigneten Gutes.

Die mit dem RohrlG NRW verfolgte Zwecksetzung der Erhöhung der Sicherheit und Zuverlässigkeit der CO-Versorgung zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist aufgrund des zur Erreichung dieser Ziele bereits im Gesetz in hohem Maße konkretisierten Vorhabens, nämlich Errichtung und Betrieb einer Rohrleitung zwischen den Chemieparks Dormagen und Krefeld-Uerdingen zum Transport von CO, hinreichend bestimmt. Die vom BVerfG in Sachen Garzweiler an der Bestimmtheit der berggesetzlichen Enteignungsregelungen in § 79 Abs. 1 BBergG geübte Kritik ist auf ein gesetzlich konkretisiertes Vorhaben nicht übertragbar.

Die Entscheidung, für welche Vorhaben zu welchen Zwecken enteignet werden darf, ist dem Gesetzgeber vorbehalten und darf nicht auf die Verwaltungsbehörden übertragen werden. Davon abzugrenzen ist die als Voraussetzung jeder Enteignung gebotene Gesamtabwägung der für das Vorhaben sprechenden Gemeinwohlgründe mit den durch seine Verwirklichung beeinträchtigten öffentlichen und privaten Belangen. Die Gesamtabwägung muss nicht der Gesetzgeber vornehmen, der dies im Regelfall mangels exakter Kenntnis der Ausgestaltung des Vorhabens und dessen exakter Lage auch nicht leisten kann, sondern kann er der Behörde überlassen. Dadurch wird nicht die Bestimmtheit der gesetzlichen Regelungen berührt.

Die erforderliche Sicherung des Enteignungszwecks im Fall der Zulassung von Enteignungen zu Gunsten Privater bezieht sich auf die Sicherung des Enteignungszwecks und nicht auf die Sicherung des Enteignungserfolgs. Sicherzustellen ist daher, dass ein begünstigter Privater ein enteignetes Gut dauerhaft zur Verwirklichung des die Enteignung legitimierenden Zwecks verwendet. Dem hat der Gesetzgeber in §§ 4 Abs. 1 Satz 2, 5 RohrlG durch die Begrenzung der Nutzung der Rohrleitung auf die Durchleitung von CO und die erforderliche Glaubhaftmachung des Unternehmens, enteignete Grundstücke oder Rechte würden innerhalb angemessener Frist zu dem zugegebenen Zweck verwendet, Rechnung getragen. Inwieweit mit der Nutzung das verfolgte Gemeinwohlziels der Förderung wirtschaftlicher Strukturen erreicht wird, ist keine Frage der Sicherung des Enteignungszwecks, sondern eine Frage der Eignung einer Enteignung zur Erreichung des Gemeinwohlziels.

Das BVerfG sieht die Verfassungsmäßigkeit des RohrlG NRW in Würdigung der Überlegungen des OVG Münster nicht in Frage gestellt. Das ist ein wichtiger Etappensieg für die Pipeline, der das OVG Münster in seinem Vorlagebeschluss aus August 2014 bereits attestiert hat, dass ihre Zulassung nicht an sonstigen, die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses erfordernden gravierenden Mängeln leidet.

Darüber hinaus verdeutlicht die Entscheidung des BVerfG generell, dass Projektgesetze auch zugunsten Privater mit mittelbarer Wirkung für das Gemeinwohl verfassungskonform möglich sind und nicht über überdimensionierte und zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen Erfordernisse nicht erforderliche Anforderungen faktisch unmöglich gemacht werden.