Wann ist eine Unterschrift eine Unterschrift im rechtlichen Sinn? – Aktuelle Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift

Unterschriften werden im Alltag vielfältig und häufig in großer Eile geleistet. Immer dort, wo das Gesetz oder auch eine vertragliche Vereinbarungen eine Unterschrift fordert, stellt sich die Frage, welche Anforderungen an die rechtliche Formwirksamkeit zu stellen sind.

Halbkreis mit Schnörkeln

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) wieder einmal mit diesem Thema zu beschäftigen. In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Unterschrift eines Anwalts nach § 130 Nr. 6 ZPO unter einem Berufungs- und Berufungsbegründungsschriftsatz. Die Unterschrift bestand „vor allem aus einem in die Länge gezogenen, nach oben offenen Halbkreis mit jeweils nach innen weisenden kurzen Schnörkeln“.

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Keine Unterschrift

Das reicht nicht, meinte die Beklagte und hatte damit zunächst Erfolg. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. folgte der Beklagten, „weil der Schriftzug unter der Berufungsschrift keine individuellen charakteristischen Merkmale aufweist, die ihn als Wiedergabe eines Namens darstellten“. Folge in dem konkreten Fall: Die Einlegung der Berufung war verfristet, die Berufung wurde als unzulässig verworfen.

BGH: Unterschrift

Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Klägers hatte vor dem BGH dann aber Erfolg. Nach Auffassung des BGH durften die Frankfurter Richter die Berufung nicht mit der Begründung „die Berufungsschrift sei nicht ordnungsgemäß unterzeichnet und die Berufung damit nicht form- und fristgerecht eingelegt“ verwerfen. Vielmehr genüge die Unterschrift im vorliegenden Fall den gesetzlichen Voraussetzungen.

Voraussetzungen für eine formwirksame Unterschrift

Nach dieser Rechtsprechung des BGH setzt eine rechtlich formwirksame Unterschrift

  • einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug,
  • der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren,
  • der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und
  • der die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist

voraus.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, reicht dem BGH sogar „ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug“. Wobei der BGH diesen in Abgrenzung zu „eine(r) dem äußeren Erscheinungsbild nach bewusste(n) und gewollte(n) Namensabkürzung“ sieht, welcher ihrerseits keine Unterschriftsqualität zukommt. Von besonderer Bedeutung ist für den BGH in diesem Zusammenhang, „ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt“.

Fazit

Augen auf nicht nur dabei, „was“ man unterschreibt, sondern auch „wie“ man dies tut. Denn obgleich diese Rechtsprechung des BGH „unterschreiberfreundlich“ ist, kann eine Unterschrift, die die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, rechtlich schnell zur „Nicht-Unterschrift“ mutieren. Und auch ein nicht unterzeichnetes Dokument kann dann – nicht nur für den Anwalt – teuer werden.

Die häufigsten Fehler bei der Durchführung von Gesellschafterversammlungen 1

Teil 1: Versammlungsleitung

Anders als im AktG legt das GmbHG nicht fest, wer die Versammlung der Gesellschafter zu leiten hat. Da der Versammlungsleiter letztlich auch inhaltlich Einfluss auf Verlauf und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nimmt, ist es sehr wohl von Bedeutung, wer die Versammlung leitet.

Klar liegen die Dinge, wenn die Satzung die Person des Versammlungsleiters festlegt. Nur in Ausnahmefällen kann die Versammlung dann hiervon im Wege eines satzungsdurchbrechenden Beschlusses abweichen. Schweigt die Satzung aber zu dieser Frage, wird der Versammlungsleiter durch Beschluss der Gesellschafter bestimmt. Dabei sind die Gesellschafter auch dazu befugt, einen Nichtgesellschafter zum Versammlungsleiter zu wählen. Gewählt wird der Versammlungsleiter mit einfacher Mehrheit der Stimmen. Da der Versammlungsleiter ja gerade erst noch gewählt werden muss, kann die Beschlussfeststellung denknotwendig auch noch nicht durch den Versammlungsleiter erfolgen, so dass derartige Beschlüsse mit einer allgemeinen Feststellungsklage angegriffen werden müssten, also nicht mit der zeitlich befristeten Anfechtungsklage.

Der so gewählte Versammlungsleiter hat für einen ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung und die Feststellung der Beschlüsse zu sorgen:

Er eröffnet die Versammlung, stellt Anwesenheit, Teilnahmeberechtigung und Beschlussfähigkeit fest, entscheidet über die Abfolge der Tagesordnungspunkte und Redebeiträge und leitet das Abstimmungsverfahren. Sodann stellt er die Beschlüsse fest, sorgt für eine entsprechende Protokollierung und schließt die Sitzung.

Besonders wichtig ist die Beschlussfeststellung, denn zur Schaffung klarer Verhältnisse empfiehlt es sich, dass der Versammlungsleiter das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen eines Beschlusses ausdrücklich feststellt und dies auch entsprechend protokolliert wird. Denn damit steht fest, dass der Beschluss mit seinem festgestellten Inhalt vorläufig wirksam ist und die Wirksamkeit des Beschlusses nicht durch unbefristete Feststellungsklage, sondern nur durch eine befristete Beschlussanfechtungsklage überprüft werden kann.

Neue Informationspflichten bei Verbrauchergeschäften

Insbesondere Betreiber von Online-Shops, aber auch Unternehmer, die Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern verwenden, müssen seit dem 1. Februar 2017 (zusätzliche) Informationspflichten in Bezug auf die außergerichtliche Streitbeilegung beachten.

Ergänzung der Verlinkungspflicht auf die OS-Plattform

Die bereits nach Art. 14 der EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Online Dispute Resolution – sog. ODR-Verordnung; EU VO Nr. 524/2013) seit Januar 2016 ausschließlich für Online-Händler bestehende Pflicht zur Verlinkung auf die Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung der Europäischen Kommission (sog. OS-Plattform) wird nun durch Vorschriften des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ergänzt.

Allgemeine Informationspflichten

Unternehmer, die eine Website betreiben oder Allgemeine Geschäftsbestimmungen verwenden, müssen nunmehr zusätzlich die Verbraucher in transparenter Form darüber informieren, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, vgl. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG. Die Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren ist zwar in vielen Fällen freiwillig. Die Information über das „Ob“ der Teilnahme ist jedoch für die Unternehmer verpflichtend. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn ein Unternehmer am Schluss des jeweils vorangegangenen Jahres weniger als elf Personen beschäftigt hat, § 36 Abs. 3 VSBG.

Für den Fall, dass eine Bereitschaft oder Pflicht zur Teilnahme an derartigen Schlichtungsverfahren besteht, müssen die betreffenden Unternehmer die Verbraucher nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG zudem leicht zugänglich, klar und verständlich auf die zuständige Schlichtungsstelle unter Angabe der Anschrift und Webseite hinweisen und ausdrücklich erklären, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilzunehmen.

Diese in diesem Abschnitt aufgeführten Informationen müssen auf der Website des jeweiligen Unternehmers vorgehalten werden, sofern dieser eine Website unterhält; bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen diese Informationen (auch) dort enthalten sein, vgl. § 36 Abs. 2 VSBG.

Informationspflichten nach Entstehen der Streitigkeit

Wenn ein Streit zwischen Unternehmer und Verbraucher nicht beigelegt werden konnte, muss der Unternehmer den Verbraucher in Textform (z. B. per E-Mail) auf eine für ihn zuständige Schichtungsstelle unter Angabe von Anschrift und Webseite hinweisen, vgl. § 37 VSBG. Auch in diesem Fall muss der Unternehmer wieder angeben, ob er zur Teilnahme bereit oder verpflichtet ist.

Praxistipp

Soweit noch nicht geschehen, sollten betroffene Unternehmer ihre Webseiten und Allgemeine Geschäftsbedingungen umgehend gemäß den neuen Anforderungen überarbeiten. Ansonsten besteht die Gefahr teurer Abmahnungen durch Wettbewerber oder Verbrauchervereine.

Für eine gute Auffindbarkeit der oben aufgeführten allgemeinen Informationen ist zu empfehlen, diese im Fall der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen dort etwa mit einer gesonderten Überschrift zu versehen. Für Online-Händler ist es sinnvoll, auf der Webseite (z. B. in der Fußzeile) zusätzlich einen gut sichtbaren Hinweis mit Verlinkung auf die entsprechende Stelle in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder – falls solche nicht verwendet werden – auf eine entsprechende Informations-Unterseite anzubringen.

Schifffahrt: Kümmerlein begleitet Rhenus bei weiterem Zukauf

Die Essener Wirtschaftskanzlei Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare hat die Rhenus-Unternehmensgruppe bei einem weiteren Zukauf rechtlich unterstützt. Rhenus beteiligt sich im Rahmen eines Anteilserwerbs mit anschließender Kapitalerhöhung mit 40% an der ARKON Shipping GmbH & Co. KG mit Sitz in Haren (Ems). Das 1995 gegründete Schifffahrtsunternehmen managt eine Flotte von mehr als 120 Seeschiffen. ARKON ist spezialisiert auf europäische Küsten- und Containerfeeder sowie auf die weltweite Heavylift- und Projektschifffahrt.

Neben dem kommerziellen Schiffsmanagement bietet ARKON als maritimer Dienstleister Befrachtung, Pool- und IT-Lösungen, Projektentwicklungen, Finanzierungs- sowie Werftkontakte in Europa und Fernost an und agiert als klassischer An- und Verkaufsschiffsmakler. Durch die Kapitalerhöhung und die Gründung einer gemeinsamen Investment-Gesellschaft soll die Flotte der von ARKON kommerziell gemanagten Schiffe zukünftig weiter ausgebaut werden.

Kümmerlein, die größte Wirtschaftskanzlei im Ruhrgebiet, arbeitet seit vielen Jahren für Rhenus und begleitet die Rhenus-Gruppe regelmäßig bei Transaktionen. Im letzten Jahr unterstützte das Team um Partner Dr. Joachim Gores Rhenus etwa bei dem Erwerb der Automobilsparte von Ferrostaal sowie der IOS Informations- und Organisations-Systeme GmbH. Zuvor hatte Rhenus mit der Unterstützung von Kümmerlein die A.L.S. Allgemeine Land- und Seespedition GmbH in Duisburg erworben.

Berater Rhenus

Kümmerlein (Essen): Dr. Joachim Gores (Federführung), Dr. Maximilian Ziegler (beide Corporate/M&A)

PWC (Essen): Martina Siedler (Federführung), Christian Dommermuth (beide Steuern)

Inhouse (Holzwickede): Thorsten Laugwitz, Helene Husser (beide Unternehmensentwicklung)

Berater Verkäufer

Dabelstein & Passehl (Leer): Dr. Thomas Brüggemann, Guido Botters; Dr  Marcus Webersberger (alle Schifffahrtsrecht)

WIESE LUKAS (Hamburg): Prof. Dr. Götz Wiese (Steuern)

Änderungen des Deutschen Corporate Governance Kodex im Jahr 2017

Der Deutsche Corporate Governance Kodex („DCGK“) stellt wesentliche gesetzliche Vorschriften zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften dar und enthält in Form von Empfehlungen und Anregungen international und national anerkannte Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung.

Am 7. Februar 2017 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex nach einem sechswöchigen Konsultationsverfahren mit rund 80 Stellungnahmen Änderungen am DCGK beschlossen, die unter anderem zu mehr Transparenz für eine bessere Beurteilung der Unternehmensgovernance durch die Stakeholder beitragen sollen und internationale Best Practice aufnehmen.

Die wichtigsten Änderungen am DCGK sind (im Überblick):

  • Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns / institutionelle Anleger: Die Präambel des DCGK wurde um den Zusatz erweitert, dass die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, an denen sich gute Unternehmensführung orientiert, nicht nur Legalität, sondern auch ethisch fundiertes, eigenverantwortliches Verhalten verlangt. Diesbezüglich wird auf das Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns verwiesen. Zudem wird die Bedeutung institutioneller Anleger für die Unternehmen hervorgehoben.
  • Briefwahl: In Ziffer 2.3.1 wurde der letzte Satz betreffend die Zugänglichmachung von Unterlagen für eine Briefwahl gestrichen, stattdessen soll § 124a S. 1 Nr. 5 AktG gelten. Hiernach sind Formulare für die Stimmabgabe mittels Briefwahl über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich zu machen, sofern diese Formulare den Aktionären nicht direkt übermittelt werden.
  • Compliance Management und Whistleblower System: In Ziffer 4.1.3 wurde die Empfehlung an den Vorstand aufgenommen, ein Compliance Management System einzurichten und dessen Grundzüge offenzulegen. Im Zuge dieses Compliance Management Systems soll ein sog. Whistleblower System installiert werden, dass den Beschäftigten, aber auch Dritten die Möglichkeit bietet, geschützt Hinweise auf Rechtsverstöße im Unternehmen zu geben.
  • Vorstandsvergütung: In Ziffer 4.2.3 wurde aufgenommen, dass variable Bestandteile der Vorstandsvergütung grundsätzlich eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben, die im Wesentlichen zukunftsbezogen sein soll. Zudem sollen mehrjährige, variable Vergütungsbestandteile nicht vorzeitig ausbezahlt werden.
  • Investorenkontakte des Aufsichtsratsvorsitzenden: In Ziffer 5.2 wurde die Anregung ergänzt, der Aufsichtsratsvorsitzende solle in angemessenem Rahmen bereit sein, mit Investoren über aufsichtsratsspezifische Themen Gespräche zu führen.
  • Prüfungsausschuss: In Ziffer 5.3.2 wurde geregelt, dass der Prüfungsausschuss sich mit der Überwachung der Rechnungslegung des Unternehmens befasst, wenn kein anderer Ausschuss mit dieser Aufgabe betraut ist. Weiterhin ist neu aufgenommen worden, dass der Prüfungsausschuss dem Aufsichtsrat eine begründete Empfehlung für die Wahl des Abschlussprüfers vorlegt, die bei Ausschreibung des Prüfungsmandats mindestens zwei Kandidaten umfasst.
  • Kompetenzprofil für Aufsichtsrat: Neu ist die Empfehlung an den Aufsichtsrat in Ziffer 5.4.1, ein Kompetenzprofil für das Gesamtgremium zu erarbeiten. Vorschläge des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung sollen die Ausfüllung dieses Profils anstreben. Bei Vorschlägen zur Wahl neuer Aufsichtsratsmitglieder soll jedem Kandidatenvorschlag ein Lebenslauf beigefügt werden, der über relevante Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen Auskunft gibt. Dieser Lebenslauf soll auch eine Übersicht über die wesentlichen Tätigkeiten des Kandidaten neben dem Aufsichtsratsmandat enthalten und für alle Aufsichtsratsmitglieder jährlich aktualisiert auf der Webseite des Unternehmens veröffentlicht werden.
  • Unabhängige Mitglieder des Aufsichtsrats: Die Anzahl unabhängiger Mitglieder des Aufsichtsrats soll nach Ziffer 5.4.2 künftig die Eigentümerstruktur berücksichtigen.
  • Berichterstattung über Geschäftsentwicklung: Unternehmen, die nicht verpflichtet sind, Quartalsmitteilungen zu veröffentlichen, sollen nach Ziffer 7.1.1 ihre Aktionäre unterjährig neben dem Halbjahresfinanzbericht in geeigneter Form über die Geschäftsentwicklung, insbesondere über wesentliche Veränderungen der Geschäftsaussichten sowie der Risikosituation, informieren.

Bewertung

Die beschlossenen Änderungen am DCGK sind teilweise nicht unumstritten. Insbesondere die Anregung, der Aufsichtsratsvorsitzende solle bereit sein, mit Investoren zu kommunizieren, stieß nicht bei jedermann auf Gegenliebe: So wird diese Anregung teilweise als Verstoß gegen das aktienrechtliche Kompetenzgefüge verstanden, denn die Investorenkommunikation sei eine Aufgabe, die der Vorstand als Geschäftsführungsorgan wahrzunehmen habe und die daher dem Aufsichtsrat nicht – und dessen Vorsitzendem alleine erst recht nicht – übertragen werden könne. International aber ist diese Anregung bereits geübte Praxis.

Die um die oben dargestellten Änderungen ergänzte Fassung des DCGK finden Sie hier.

Vortragstätigkeit der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein im 2. Quartal 2017

Das 1. Quartal 2017 nähert sich bereits dem Ende. Als letzte Vortragsveranstaltung im März 2017 unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare steht heute und morgen noch der Crash-Kurs Wasserrecht in Hamburg, ein 1,5-tägiges Seminar zum wasserrechtlichen Zulassungsverfahren von Dr. Bettina Keienburg gemeinsam mit Prof. Dr. Peter Nisipeanu, Ruhrverband, auf dem Programm. Veranstalter: VDI Wissensforum.

Im 2. Quartal 2017 erwarten Sie:

7. Essener Gespräche zur Infrastruktur

06.04.2017, Essen, Vortragsreihe zum Thema „Flächenentwicklung und Standortsuche“. Mit Rasmus C. Beck, Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH, Prof. Dr. Hans-Peter Noll, RAG Montan Immobilien GmbH, und Dr. Stefan Wiesendahl, Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare. Veranstalter: Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare.

Seminar Öffentlichkeitsbeteiligung

04.05.2017, Berlin, 1-tägiges Seminar zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Genehmigungsverfahren. Mit Dr. Bettina Keienburg und Dr. Stefan Wiesendahl. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

2. Notfallsanitäterseminar

06.05.2017, Hamburg, 1-tägiges Seminar zu aktuellen Themen. Unter Beteiligung von Dr. Michael Neupert mit dem Vortrag „Off Label-Use von Medikamenten durch Notfallsanitäter“. Veranstalter: Feuerwehrakademie Hamburg.

7. Essener Gefahrstofftage

17./18.05.2017, Essen, 2-tägige Veranstaltung zu aktuellen Themen im Gefahrstoffwesen. Unter Beteiligung von Dr. Michael Neupert mit dem Vortrag „Die persönliche Verantwortung des Gefahrstoffbeauftragten“. Veranstalter: Haus der Technik e.V.

Businesstalk Witten

09.06.2017, Witten. Unter Beteiligung von Dr. Michael Neupert mit dem Vortrag „Wie man kriegt, was man will – und was man dagegen tun kann“.

Atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren

20./21.06.2017, Aachen, 2-tägiges Seminar. Unter Beteiligung von Dr. Stefan Wiesendahl. Veranstalter: AiNT Aachen Institute for Nuclear Training.

10. Internationales Symposium Pipelinetechnik

22.06.2017, Bochum. Unter Beteiligung von Dr. Michael Neupert mit dem Vortrag „Krisenmanagement – Im Schadensfall richtig handeln“. Veranstalter: Vulkan-Verlag und TÜV Rheinland.

Crash-Kurs Wasserrecht

28./29.06.2017, Frankfurt; 1,5-tägiges Seminar zum wasserrechtlichen Zulassungsverfahren. Dr. Ruth Welsing gemeinsam mit Prof. Peter Nisipeanu, Ruhrverband. Veranstalter: VDI Wissensforum.

Seminar Abfallrecht

29.06.2017, Düsseldorf, 1-tägiges Seminar zu abfallrechtlichen Fragestellungen und Problemen. Dr. Michael Neupert zusammen mit Dr. Stephan Simon, Sachverständigenbüro Dr. Simon, Münster. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

Expertenanhörung im Bundesjustizministerium zur Änderung des Stiftungsrechts am 04. und 05. April – unser Partner Dr. Markus Schewe ist als Experte dabei!

Im Auftrag der Ständigen Konferenz der Innenminister arbeitet seit mehreren Monaten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an möglichen Vorschlägen zur Änderung des Stiftungsrechts.

Zunächst hatte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht relevante Interessengruppen aufgefordert, die aus deren Sicht erforderlichen oder wünschenswerten Änderungen des im BGB geregelten Stiftungsrechts mitzuteilen. Unser Partner Dr. Markus Schewe hatte als Mitglied des Vorstandes des Fundare e.V. – Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens bereits Ende 2015 an der Erarbeitung solcher Vorschläge mitgewirkt, die auch Grundlage des im Herbst 2016 erschienenen Berichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht waren. Nunmehr sollen am 04. und 05. April im Bundesjustizministerium in Berlin im Rahmen eines Symposiums die ersten Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit namenhaften Stiftungsexperten diskutiert werden. Unser Partner Dr. Markus Schewe ist dazu eingeladen worden und wird als Vorstandsmitglied des Fundare e.V. und zugleich als einer der ganz wenigen Rechtsanwälte und Notare, die an dem Symposium teilnehmen, seine umfangreichen praktischen Erfahrungen in die Diskussion einbringen.

Die Änderungsvorschläge des Fundare e.V. zum Stiftungsrecht aus Ende 2015 können auf der Webseite des Fundare e.V. abgerufen werden.

Der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus September 2016 kann auf der Seite der Innenministerkonferenz abgerufen werden.

Die derzeit diskutierten Änderungen des Stiftungsrechts würden zur größten Stiftungsrechtsreform seit 2002 führen. Es geht dabei u. a. um neue Regelungen zu Satzungsänderungen, um ein völlig neues, exklusives nachträgliches Satzungsänderungsrecht des Stifters, um die Aufhebung und Auflösung und auch um die Zerlegung und Zusammenlegung von Stiftungen. Daneben werden auch neue Regelungen zur Haftung der Vorstandsmitglieder diskutiert, wobei die durch die von der Bund-Länder-Kommission vorgeschlagenen Regelungen – wohl entgegen der Intention der Bund-Länder-Kommission – zu einer massiven Haftungsverschärfung führen würden. Daneben wird die schon 2002 diskutierte Frage der Einführung eines mit Publizitätswirkung ausgestatteten Stiftungsregisters auf der Tagesordnung stehen und schließlich auch die Frage, ob bei einer letztwillig errichteten Stiftung eine Dauertestamentsvollstreckung über das Stiftungsvermögen zulässig bleiben soll. Letztere Frage geht auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 15.10.2010 – 4 U 134/10 – zurück. Unser Partner Dr. Markus Schewe hat in einem umfassenden Aufsatz in der ZEV 2012, Seite 236 f., bereits aufgezeigt, dass die Entscheidung des OLG Frankfurt falsch ist und Stiftung und Dauertestamentsvollstreckung sich keinesfalls ausschließen.

Sozialversicherungsrechtlicher Status des (Minderheits)Gesellschafter-Geschäftsführers

Selbst (mittelbare) Minderheitsgesellschafter einer GmbH, die gleichzeitig Geschäftsführer der GmbH sind, können unter Umständen als selbständig zu qualifizieren sein.

Zwar setzt das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit in aller Regel voraus, dass der betreffende Gesellschafter-Geschäftsführer mit mindestens über der Hälfte des Stammkapitals an der Gesellschaft beteiligt ist. Der Status der Selbständigkeit kann sich aber, wie ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23.11.2016 zeigt, auch für einen Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer aus der Gesamtschau der dienstvertraglichen Regelungen, ihrer tatsächlichen praktischen Handhabung sowie der gesellschaftsrechtlichen Stellung des Geschäftsführers ergeben.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde: Der Geschäftsführer ist mit 20% am Stammkapital einer GmbH beteiligt, die wiederum Alleingesellschafterin derjenigen GmbH ist, bei der er seinen Geschäftsführeranstellungsvertrag hat. In diesem Anstellungsvertrag ist wiederum geregelt, dass der Geschäftsführer von den Beschränkung des § 181 BGB (Verbot des Insichgeschäfts) befreit ist, er nur aus wichtigem Grund als Geschäftsführer gekündigt und abberufen werden kann sowie dass er das Unternehmen der Gesellschaft eigenständig leitet. Zudem verfügt der Geschäftsführer aufgrund der Regelungen des Gesellschaftsvertrages der Alleingesellschafterin, an deren Stammkapital er mit 20% beteiligt ist, über eine sogenannte „Sperrminorität“ im Hinblick auf bestimmte Beschlüsse der Gesellschafter. So bedürfen Beschlüsse betreffend den Abschluss und die Änderung von Geschäftsführeranstellungsverträgen sowie die Erteilung von Weisungen an die Geschäftsführer, auch soweit diese Weisungen sich auf die Geschäftsführer von Tochtergesellschaften beziehen, der Einstimmigkeit.

Da die Regelungen des Geschäftsführeranstellungsvertrages nach den unstreitig gebliebenen Vortrag des Geschäftsführers auch entsprechend in der Praxis gelebt werden, folgert das Gericht aus dieser Zusammenschau, dass der Geschäftsführer nicht abhängig beschäftigt sei. Denn er könne seine Tätigkeit als Geschäftsführer hinsichtlich der Dauer, der Zeit, des Umfangs und des Orts weisungsfrei selbst gestalten. Dies würde zwar dann noch nicht für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit reichen, wenn dem Geschäftsführer diese Position jederzeit entzogen werden könnte. Ein einseitige Entzug der Rechtsposition sei aber aufgrund der Regelungen des Gesellschaftsvertrages der Alleingesellschafterin der GmbH gerade nicht möglich. Die Rechtsposition des Geschäftsführers sei durch die Regelungen zur Sperrminorität auch gesellschaftsvertraglich entsprechend abgesichert.

Praxishinweis

Durch entsprechende Regelungen zu Gunsten des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers kann auch dessen sozialversicherungsrechtlicher Status gestaltet werden. Hierbei kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob der Geschäftsführer unmittelbar oder mittelbar an der betreffenden GmbH beteiligt ist, solange sein Einfluss durch die gesellschaftsvertraglichen Regelungen der Muttergesellschaft auch bei der Tochtergesellschaft, für die er tätig wird, tatsächlich abgesichert ist.

Neue Regeln für die Förderung erneuerbarer Energien

In den nächsten Tagen fällt der Startschuss zu einem neuen Wettbewerb am deutschen Energiemarkt. Dann schreibt die Bundesnetzagentur erstmals die Förderung für Windenergieanlagen an Land aus. Die Marktprämien für Strom aus Windenergieanlagen an Land, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Windenergieanlagen auf See werden künftig auf diese Weise wettbewerblich vergeben. Bis zum 01. Mai 2017 können erstmals Gebote abgegeben werden.

Maßgeblich für die Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Förderung ist die Höhe des „Gebotswerts“, also des „anzulegenden Werts“, den der Bieter seinem Angebot zugrunde legt. Die Bundesnetzagentur sortiert die Gebote gemäß § 32 Abs. 1 EEG 2017 nach dem jeweiligen Gebotswert in aufsteigender Reihenfolge und erteilt in dieser Reihenfolge die Zuschläge, bis das gesetzlich festgelegte Ausschreibungsvolumen erreicht ist. Nach § 3 Nr. 51 EEG 2017 entspricht der „Zuschlagswert“ dem Gebotswert. Die Höhe der Markprämie ergibt sich dann nach §§ 23, 23a EEG 2017 i.V.m. Anlage 1 zum EEG 2017 aus der Differenz zwischen diesem anzulegenden Wert und dem Monatsmarktwert, der tatsächlich erzielt werden konnte.

Das heißt also: Je höher der Gebotswert, desto höher der Zuschlagswert und somit die Förderung – desto höher aber auch das Risiko, bei der Ausschreibung leer auszugehen. Da nur einmalige, verdeckte Angebote abgegeben werden können, wird – gerade bei der anstehenden erstmaligen Durchführung der Ausschreibungen – eine Herausforderung darin liegen, den Umfang und die Höhe der Gebote der Wettbewerber zu antizipieren.

Die formellen und materiellen Anforderungen an die Gebote sind abhängig vom jeweiligen Energieträger. Neben allgemeinen Anforderungen gibt es jeweils spezifische Regeln für Windenergieanlagen an Land, Solaranlagen und Biomasseanlagen. Hier ist, wie beim Gebotswert, keine Nachbesserung vorgesehen. Nach § 33 Abs. 1 S. 1 EEG 2017 führen unter anderem Verstöße gegen die Formvorschriften des EEG 2017 und die Formatvorgaben der Bundesnetzagentur sowie die Nichterfüllung der für den jeweiligen Energieträger geltenden materiellen Anforderungen zwingend zum Ausschluss des Gebots.

Da die Novelle auch der Planungssicherheit für die anderen Akteure der Stromwirtschaft dienen soll, hat der Gesetzgeber in § 55 EEG 2017 unter bestimmten Voraussetzungen sogenannte Pönalen, Strafzahlungen an den Übertragungsnetzbetreiber, vorgesehen. Wird eine Anlage, für die ein Zuschlag erteilt wurde, nicht in Betrieb genommen oder verliert der Zuschlag seine Wirkung – etwa wenn die Bundesnetzagentur ihn wegen fehlerhafter Angaben beim Gebot oder der Nichterfüllung von Auflagen ganz oder teilweise aufhebt –, reduziert sich nicht nur die Marktprämie, es wird zusätzlich eine solche Pönale fällig. Zur Sicherung dieser Forderungen müssen Bieter nach § 31 EEG 2017 schon im Ausschreibungsverfahren Sicherheit in Form einer Geldzahlung oder eine Bürgschaft leisten.

Ausdrückliches Ziel der Novelle war eine marktnähere Förderung der erneuerbaren Energien. Für die Anlagenbetreiber führt das zu weniger Planungssicherheit, was sich nicht zuletzt in den Privilegierungen für „Bagatellanlagen“ und die sogenannten Bürgerenergiegesellschaften niederschlägt, die der Gesetzgeber vor diesem Effekt schützen wollte. Wirtschaftlich verlangt die Novelle den Betreibern daher ein gewisses Maß an Risikobereitschaft ab. Rechtlich führen die Ausschreibungsverfahren zu einem Mehr an formellen und materiellen Anforderungen und an möglichen Sanktionen, die es zu berücksichtigen gilt.