Auf die Plätze, fertig, Klage – Bundestag erweitert Rechtsschutzmöglichkeiten anerkannter Naturschutzvereinigungen

Am 27.04.2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben beschlossen. Das Gesetz enthält grundlegende Änderungen u.a. des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Hervorzuheben ist die Erweiterung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten anerkannter Vereinigungen. Diese können auf Grundlage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zukünftig gegen Verwaltungsakte und auch gegen öffentlich-rechtliche Verträge, durch die Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften zugelassen werden (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG neu), Widerspruch einlegen bzw. klagen. Die bisherige Einschränkung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten anerkannter Vereinigungen auf bestimmte Verwaltungsakte – insbesondere Planfeststellungsbeschlüsse und Verwaltungsakte mit Umweltverträglichkeitsprüfung – gilt damit nicht mehr. Alle Entscheidungen, die unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften ergehen, sind durch anerkannte Vereinigungen zukünftig angreifbar. Um umweltbezogene Rechtsvorschriften in diesem Sinne handelt es sich – das definiert § 1 Abs. 4 UmwRG neu – bei Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf den Zustand von Umweltbestandteilen, wie Luft oder Atmosphäre, Wasser, Boden, Landwirtschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete etc. oder auf Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle, Emissionen etc. beziehen. Kurz gefasst kann damit gesagt werden, dass alle Entscheidungen mit einer irgendwie gearteten und irgendwie erkennbaren Umweltrelevanz zukünftig von anerkannten Vereinigungen angreifbar sind.

Dies sollte nach der Entwurfsfassung der Bundesregierung aus September 2016 (BT-Drs. 18/9526) erst gelten für Entscheidungen, die nach dem 31.12.2016 ergangen sind oder hätten ergehen müssen. Entscheidungen früheren Datums wären damit durch die erheblich ausgeweiteten Rechtsschutzmöglichkeiten anerkannter Vereinigungen nicht betroffen gewesen. Auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit aus April 2017 (BT-Drs. 18/12146) hat der Bundestag aber beschlossen, diese Fristenregelung zu ändern. Die Erweiterung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten anerkannter Vereinigungen auf Entscheidungen unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften gilt nach dem jetzt vom Bundestag beschlossenen Gesetz für alle Entscheidungen, die am Tag des Inkrafttretens der Neuregelung noch keine Bestandskraft erlangt haben oder nach diesem Zeitpunkt ergangen sind oder hätten ergehen müssen. Damit unterliegen auch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch nicht bestandskräftige Entscheidungen, die ggf. bereits vor längerer Zeit ergangen sind, den neuen, erweiterten Rechtsschutzmöglichkeiten anerkannter Vereinigungen. Dies ist vor dem Hintergrund ggf. bereits seit langem anhängiger und bisher unzulässiger Widersprüche oder Klagen anerkannter Vereinigungen, die jetzt rückwirkend zulässig werden können, kritisch zu sehen. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus in diesem Zusammenhang, dass sich die Frage der Bestandskraft einer Entscheidung immer nach den individuellen Gegebenheiten richtet und Verwaltungsakte, die einer anerkannten Vereinigung gegenüber nicht bekannt gegeben worden sind, von dieser binnen eines Jahres, nachdem sie Kenntnis von der Entscheidung erlangt hat oder hätte erlangen können, längstens binnen zwei Jahren nach Erlass der Entscheidung, angegriffen werden können. Damit kann die gesetzliche Neuregelung durchaus auch Konsequenzen für Entscheidungen mit Umweltrelevanz aus dem Zeitraum der Jahre 2015/2016 haben, wenn diese nun gestützt auf die gesetzliche Neuregelung noch beklagt werden sollten.

Ablösungsrecht eingeschränkt, gesamte Sicherheitenregelung unwirksam!

Immer wieder gibt es vermeidbare Probleme mit Mängel- und Vertragserfüllungssicherheiten. Selbst bei isolierter Betrachtung noch wirksame Regelungen können bei Gesamtbetrachtung des vertraglichen Zusammenhangs unwirksam sein. Die Sicherheiten sind dann nur Scheinsicherheiten und werden von den Gerichten kassiert, wenn sie von den Baubeteiligten eigentlich am dringendsten benötigt werden. Dies musste jetzt wieder ein Auftraggeber erfahren (BGH, Urteil vom 30. März 2017 – VII ZR 170/16 –).

Sachverhalt

Mit vom Auftraggeber gestelltem Bauvertrag hat dieser einen Rohbauer mit der Errichtung eines Anbaus an ein bestehendes Objekt beauftragt. Zur Mängelsicherheit haben die Bauvertragsparteien vereinbart:

„Die Parteien vereinbaren … den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung … Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Sicherheitseinbehalt gegen Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen und unwiderruflichen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Versicherung abzulösen; frühestens jedoch nach vollständiger Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel …“

Später klagt der Auftragnehmer seinen Restwerklohn einschließlich Sicherheitseinbehalt ein. Das Landgericht und das Oberlandesgericht weisen die Klage in Höhe des Sicherheitseinbehaltes ab. Der BGH gibt dem Auftragnehmer recht.

Entscheidung des BGH

Der BGH geht davon aus, dass es sich bei dem vom Auftraggeber gestellten Bauvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt. Das Verlangen eines Sicherheitseinbehalts benachteiligt nach gefestigter Rechtsprechung des BGH den Auftragnehmer grundsätzlich unangemessen. Er hat bereits vollständig geleistet, erhält trotzdem nicht den vollen Werklohn und trägt somit das Bonitätsrisiko des Auftraggebers.

Ein Sicherheitseinbehalt kann in AGB deswegen nur wirksam vereinbart werden, wenn dem Auftragnehmer als Ausgleich eine Gegenleistung gewährt wird. Diese Gegenleistung kann in dem Recht des Auftragnehmers bestehen, den Sicherheitseinbehalt durch Bürgschaft abzulösen. Dass es sich dabei nicht um eine Bürgschaft auf erstes Anfordern handeln darf, hat sich inzwischen bis in die hintersten Winkel der Bauwirtschaft herumgesprochen und war auch im zu beurteilenden Fall unproblematisch.

Allerdings hat der Auftraggeber das Ablösungsrecht beschränkt. Es stand dem Auftragnehmer erst zu, wenn er zuvor sämtliche Abnahmemängel beseitigt hat. Weil sich dies gerade bei streitigen Mängeln über Jahre hinziehen kann, würde der Auftragnehmer über Jahre das Bonitätsrisiko des Auftraggebers tragen. Der BGH hält also die Ablösungsklausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB für unwirksam.

Nun regelt die Ablösungsklausel nicht das Recht zur Vornahme des Sicherheitseinbehalts, sondern nur die Modalitäten der Ablösung. Bei isolierter Betrachtung könnte also mit der ersten Klausel eine wirksame „Rumpfregelung“ übrigbleiben und der Auftragnehmer eben zur jederzeitigen Ablösung des Sicherheitseinbehalts berechtigt sein.

Nicht so mit dem BGH! Er sieht beide Klauseln in einem Regelungszusammenhang. Dementsprechend führt er eine Gesamtbetrachtung beider Klauseln durch. Danach „infiziert“ die unwirksame Ablösungsklausel den Rest, so dass beide Regelungen unwirksam sind. Der Auftraggeber musste also den nicht abgelösten Sicherheitseinbehalt auszahlen und steht für den Rest der Gewährleistungszeit ohne Sicherheit dar.

Praxishinweise

Bereits mit Blogbeitrag vom 13. Juli 2016 hatte ich auf die Gefahren hingewiesen, die sich aus der Gesamtschau für bei isolierter Betrachtung eigentlich (gerade noch) wirksamer Regelungen ergeben. Gerade für Auftraggeber ist es daher wichtig, zurückhaltend bei der Vertragsgestaltung zu sein.

Nominierungsrechtsstreit: Spitzensportverband wehrt mit KÜMMERLEIN einstweilige Verfügung ab

Die Deutsche Triathlon Union (DTU), einer der am stärksten wachsenden Spitzensportfachverbände in Deutschland, hat sich mit KÜMMERLEIN erfolgreich gegen den Antrag eines Athleten auf Nominierung zu zwei Wettkämpfen der Welt-Cup-Serie gewehrt. Der Athlet hatte vor dem Landgericht Frankfurt a.M. versucht, seine Meldung zu den Wettkämpfen in Chengdu (China) und Yokohama (Japan) im Mai im Wege der einstweiligen Verfügung zu erzwingen. Der Sportler hat die Nominierungskriterien des Verbands bislang nicht erfüllt. Zum Hintergrund siehe auch ein Interview mit dem mandatsführenden Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée.

Das Gericht hat den Antrag nun nach einer mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche mit Urteil vom 24.04.2017 zurückgewiesen. Das Gericht führt in seiner Urteilsbegründung aus, dass es weder einen Verfügungsgrund („Dringlichkeit“) noch einen Verfügungsanspruch (materieller Anspruch in der Sache) für ausreichend glaubhaft gemacht hält.

Im Hinblick auf den Verfügungsanspruch betont das Gericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Kompetenz des Verbands zur Aufstellung von Nominierungsrichtlinien. Die Verbandsautonomie (Art. 9 Abs. 1 GG) genießt nach Wertung des Gerichts hier Vorrang vor dem Recht auf Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) des Athleten. Nach Ansicht des Gerichts hat der Verfügungskläger erhebliche Nachteile für sich entgegen dem substantiierten Vortrag des Verbands nicht dargelegt. Auch hinsichtlich der streitigen Athletenvereinbarung bezieht das Gericht klar Stellung. „Wesentliche Nachteile“ durch eine Unterzeichnung kann das Gericht nicht erkennen und sieht diese durch den Verfügungskläger auch nicht dargelegt.

Für KÜMMERLEIN waren im Team um Dr. Sebastian J.M. Longrée Dr. Maximilian Ziegler und Dr. Katja Pesch tätig. KÜMMERLEIN berät neben der DTU regelmäßig weitere Verbände, Unternehmen und Spitzensportler in sportrechtlichen Sachverhalten.

Verbessertes Hinweisgebersystem der Europäischen Kommission für Kartellverstöße

Seit 16. März 2017 bietet die Europäische Kommission ein verbessertes Hinweisgebersystem für Kartellverstöße an. Das neue Whistleblower Tool ermöglicht durch Zwischenschaltung eines externen Dienstleisters nunmehr eine wechselseitige, aber weiterhin anonyme Kommunikation zwischen Kommission und Hinweisgeber. Parallel zur Einführung des neuen Tools hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum generellen effektiven Schutz von Whistleblowern eingeleitet.

Hintergrund

Die Kartellverfolgung steht nach wie vor im Fokus der Wettbewerbsbehörden, auch der Europäischen Kommission. Da Kartelle jedoch meist im Verborgenen operieren, sind die Kartellbehörden für eine effektive Verfolgung neben Kronzeugen in besonderem Maße auf Hinweise von kartellunbeteiligten Wettbewerbern, Geschäftspartnern und Mitarbeitern kartellbeteiligter Unternehmen angewiesen. Potenzielle Whistleblower schrecken aber häufig schon generell davor zurück, Hinweise auf Kartellrechtsverstöße einer Kartellbehörde zu melden, wenn sie hierbei ihre Identität preisgeben müssen. Während Geschäftspartner vermeintlicher Kartellanten bei Bekanntwerden ihres Hinweises die Gefahr der Beendigung der Geschäftsbeziehung sehen, befürchten Mitarbeiter kartellbeteiligter Unternehmen, die deshalb häufig mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht noch nicht einmal ihren eigenen Vorgesetzten melden, Repressalien am Arbeitsplatz oder andere persönliche Nachteile.

Vor diesem Hintergrund nimmt auch die Europäische Kommission bereits seit geraumer Zeit anonyme Hinweise auf mögliche Kartellrechtsverstöße per Telefon oder E-Mail entgegen. Da der Whistleblower seine Identität jedoch im Zweifelsfall nicht preisgibt, war die Europäische Kommission bisher regelmäßig daran gehindert, weitere Informationen einzuholen oder Rückfragen zu stellen, um die notwendigen Voraussetzungen für Durchsuchungen und die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens zu schaffen.

Verbessertes Hinweisgebersystem der Europäischen Kommission

Zur Vermeidung dieser Nachteile hat die Kommission für die Kommunikation seit kurzem einen externen Dienstleister zwischengeschaltet. Der potenzielle Hinweisgeber kann sich nunmehr über eine über die Homepage der Kommission erreichbare Oberfläche auf elektronischem Wege an die Kommission wenden, ohne dass über seine E-Mail-Adresse, IP-Adresse o.Ä. seine Identität der Kommission bekannt wird. Die Kommission hat ihrerseits die Möglichkeit, über das Tool Kontakt mit dem Hinweisgeber aufzunehmen, der diese Nachrichten anonym einsehen und beantworten kann. Dieses neue Tool steht neben der weiterhin verfügbaren Möglichkeit, eine „anonyme“ E-Mail an die offizielle E-Mail-Adresse der Kommission zu richten, die diese für Hinweise auf mögliche Kartellverstöße eingerichtet hat.

Die Europäische Kommission folgt damit dem Vorbild einer Reihe nationaler Wettbewerbsbehörden, u.a. dem Bundeskartellamt, welches bereits seit 1. Juni 2012 ein elektronisches Hinweisgebersystem eingerichtet hat, das über einen externen Dienstleister eine geschützte Kommunikation ermöglicht. Jedenfalls aus Sicht des Bundeskartellamts ist dieses System erfolgreich: In seiner Broschüre „Erfolgreiche Kartellverfolgung“ Stand Dezember 2016 berichtet es, dass im Zeitraum von Juni 2012 bis Dezember 2016 bei 55.582 Zugriffen auf die Startseite des Hinweisgebersystems insgesamt 1.420 Hinweise eingegangen seien, von denen „einige zur Einleitung von (Bußgeld-)Verfahren geführt haben.“ Es bleibt abzuwarten, wie nützlich das erweiterte Whistleblower Tool für die Kommission ist.

Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zum Schutz von Hinweisgebern

Parallel zur Einführung des erweiterten Hinweisgebersystems veranstaltet die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum effektiven Schutz von Whistleblowern. Diese geht deutlich über das Kartellrecht hinaus und erstreckt sich auf Themenbereiche wie das Vermögensstrafrecht, Steuerhinterziehung, Lebensmittelsicherheit, Gefahrenabwehr und Datenschutz. Nach eigenen Worten will die Europäische Kommission damit „zur Stärkung des Schutzes von Hinweisgebern … unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips den Handlungsspielraum für horizontale oder weitergehende sektorale Maßnahmen auf EU-Ebene ausloten.“ Interessierte Kreise haben noch bis zum 29. Mai Gelegenheit, Stellungnahmen einzureichen.

In dieser Hinsicht scheint die Europäische Kommission eine konsequentere Linie als Deutschland verfolgen zu wollen. In Deutschland fehlt es nach wie vor an einer allgemeinen gesetzlichen Regelung zum Schutz von Hinweisgebern – Außnahmen gibt es nur für Korruptionsstraftaten (s. § 67 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Bundesbeamtengesetz und § 37 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Beamtenstatusgesetz). Entsprechende Gesetzesinitiativen, zuletzt in 2012, sind am Widerstand der Koalition gescheitert, die auf bereits vorhandene, insbesondere arbeitsrechtliche Regelungen verweist. Ob die Initiative der Europäische Kommission in konkrete gesetzgeberische Maßnahmen mündet, bleibt abzuwarten. Mittels einer Richtlinie ließe sich ein EU-weit einheitliches Mindest-Schutzniveau erreichen.

Empfehlenswerte Maßnahme für Unternehmen

Für Unternehmen ergibt sich die Notwendigkeit, auf die zunehmende Professionalisierung von Hinweisgebersystemen auf Behördenseite zu reagieren, wollen sie verhindern, dass etwaige Rechtsverstöße im eigenen Unternehmen den zuständigen Behörden gemeldet werden, bevor eine unternehmensinterne Aufklärung der Verdachtsmomente oder tatsächlichen Verstöße erfolgt ist. Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat dieser Entwicklung bereits durch die neueste, am 7. Februar 2017 beschlossene Kodexänderung Rechnung getragen, wonach „Beschäftigten … auf geeignete Weise die Möglichkeit eingeräumt werde [soll], geschützt Hinweise auf Rechtsverstöße im Unternehmen zu geben; auch Dritten sollte diese Möglichkeit eingeräumt werden.“ Auch für nicht börsennotierte Unternehmen ist es jedoch empfehlenswert, die Einrichtung eigener (anonymer) Hinweisgebersysteme zumindest ernsthaft in Erwägung zu ziehen, zur Vermeidung der beschriebenen Nachteile im Zweifelsfall unter Einschaltung einer externen Rechtsanwaltskanzlei als Ombudsmann und externem Dienstleister in einer Person. Nähere Informationen hierzu finden Sie in meinem Blogbeitrag vom 09.11.2016.

Beweisfragen im Bereich der Schadensersatzansprüche nicht unmittelbarer Abnehmer gegen Kartellanten

Zu den interessantesten Aspekten des Kartellschadensersatzrechts gehören die Ansprüche von Personen, die Waren bzw. Dienstleistungen zu kartellbeeinflussten Preisen bezogen haben, ohne dass sie jedoch von einem Kartellanten direkt beliefert worden sind. Hierbei geht es um Ansprüche mittelbarer Abnehmer von Kartellanten und (mittelbarer) Abnehmer sog. Kartellaußenseiter, die ihre Preise durch den sog. Preisschirmeffekt ebenfalls erhöhen konnten und dies auch getan haben.

Problematisch gestalten sich für beide Gruppen verschiedene Beweisfragen im Bereich des schadensbegründenden wie -schadensausfüllenden Tatbestandes. Dieser Bereich erfährt durch die 9. GWB-Novelle einige wesentliche Neuerungen.

Bisherige Rechtslage

Bereits nach bisheriger Rechtsprechung waren beide Gruppen aktivlegitimiert. Das wegweisende „ORWI“-Urteil des BGH entwickelte Grundsätze zu den Ansprüchen indirekter Abnehmer. Insbesondere ist der Abnehmer nach dem Urteil darlegungs- und beweisbelastet im Bereich des schadensbegründenden und -ausfüllenden Tatbestandes. Insofern bestehen zunehmende Schwierigkeiten je mehr Handelsstufen sich zwischen dem Kartellanten und dem Anspruchsteller befinden. Es fehlen vor allem oft Informationen. Nach dem „Kone“-Urteil des EuGH hatten zudem auch Abnehmer von Kartellaußenseitern Schadensersatzansprüche. Auch diese sind darlegungs- und beweisbelastet.

Neuerungen durch die 9. GWB-Novelle

Neben vielen anderen Fragen im Bereich des Kartellschadensersatzes, befasst sich die 9. GWB-Novelle auch mit Fragen zu Ansprüchen von mittelbaren Abnehmern von Kartellanten. Abnehmer von Kartellaußenseitern werden hingegen gar nicht ausdrücklich erwähnt. Schon deren Aktivlegitimation ergibt sich allerdings weiterhin erst daraus, dass sie nicht ausgeschlossen wurde. Auch sie profitieren von Beweiserleichterungen.

Abwälzungsvermutung

Gem. § 33c Abs. 2 GWB-E wird einseitig zugunsten eines mittelbaren Abnehmers vermutet, dass ein Preisaufschlag durch Abnehmer vorheriger Handelsstufen auf ihn abgewälzt wurde. Diese Vermutung dürfte auch zugunsten des mittelbaren Abnehmers eines Kartellaußenseiters gelten.

Der praktische Wert der Vermutung muss sich noch zeigen, da nach § 33c Abs. 3 GWB-E die Abwälzungsvermutung bereits nicht gilt, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schaden teilweise nicht weitergegeben wird. Aufgrund der Formulierung, in der der Gesetzgeber das Wort „soweit“ vermieden hat, könnte man auf die Idee kommen, dass bereits bei teilweiser Nichtabwälzung die Abwälzungsvermutung gar nicht mehr gilt. Zieht man in Betracht, dass es aufgrund der Preiselastizität der Nachfrage Akteuren nach Grundsätzen der Volkswirtschaftslehre meist nicht möglich ist, die gesamte Preiserhöhung ihres Zulieferers weiterzugeben, liegt eine Glaubhaftmachung dahingehend auch im konkreten Einzelfall nicht fern.

Von Bedeutung ist zudem, dass zur Widerlegung der Vermutung nach § 33c Abs. 3 GWB-E kein Vollbeweis erforderlich ist, sondern die Glaubhaftmachung der teilweisen Nichtweitergabe genügt. Insofern erinnert § 33c Abs. 3 GWB-E stark an einen Anscheinsbeweis, zu dessen Erschütterung ebenfalls kein Vollbeweis erforderlich ist. Ebenso wird interessant sein, welche Anforderungen in der Praxis an die Glaubhaftmachung gestellt werden. § 294 ZPO regelt lediglich die Glaubhaftmachung im Bereich einstweiliger Verfügungen und kann daher zur Auslegung nicht direkt herangezogen werden.

Der Gesetzgeber hat materiell-rechtlich das Risiko geschaffen, dass der Kartellant Schäden mehrfach ersetzen muss, da die Vermutung nicht zulasten vorheriger Handelsstufen greift. Insofern kann es aus Sicht des Kartellanten u. U. ratsam, bei gerichtlicher Inanspruchnahme unmittelbarer Abnehmer mittelbaren Abnehmern den Streit zu verkünden, wobei andererseits natürlich auch keine „schlafenden Hunde“ geweckt werden sollten.

Schadensvermutung

Von der Schadensvermutung nach § 33a Abs. 2 GWB-E profitieren neben mittelbaren Abnehmern von Kartellanten auch (mittelbare) Abnehmer von Kartellaußenseitern. Die Norm enthält nach ihrem Wortlaut keine Beschränkungen hinsichtlich der personellen Anwendbarkeit. Die Abwälzungsvermutung nach § 33c Abs. 2 GWB-E ist keine Spezialnorm gegenüber § 33a Abs. 2 GWB-E, da sie die persönliche Betroffenheit betrifft, nicht jedoch den kausalen Schaden. Schließlich würde es dem Sinn und Zweck des § 33a Abs. 2 GWB-E widersprechen, ihn zugunsten solcher Personen, für die ein Schadensnachweis mit am schwierigsten ist, nicht anzuwenden.

Zu bedenken ist jedoch, dass es hierbei zunächst nur um den Schaden als solchen geht, während eine Vermutung hinsichtlich der Schadenshöhe gerade nicht eingeführt wurde. Insofern gilt weiterhin die Schätzungsbefugnis des erkennenden Gerichts nach § 287 ZPO, zu deren Ausübung der Anspruchsteller dem Gericht jedoch eine Schätzgrundlage zu Verfügung stellen muss. Hierzu gehören insbesondere Gutachten zu kontrafaktischen Preisentwicklung ohne das Kartell.

Aufhebungsvertrag ohne Nebenwirkungen – Wie man Sperrfristen für den Bezug von Arbeitslosengeld vermeidet

Problematik

Es gibt Situationen, in denen sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einig, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht gewünscht ist. Die Arbeitnehmer schrecken dennoch oft vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages zurück, da die Bundesagentur für Arbeit im Abschluss von Aufhebungsverträgen oftmals ein versicherungswidriges Verhalten sieht. Das heißt, die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass der Arbeitnehmer durch den freiwilligen Abschluss eines Aufhebungsvertrages seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat und verhängt daher eine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld gemäß der Regelung des § 159 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III. Diese Sperrfrist beträgt grundsätzlich 12 Wochen und führt außerdem dazu, das sich die Gesamtanspruchsdauer für den Bezug von Arbeitslosengeld um ein Viertel reduziert, so dass sie ein wesentliches Hindernis für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen darstellt.

Wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Auch die Bundesagentur für Arbeit erkennt aber an, das es Situationen gibt, in denen der Arbeitnehmer berechtigterweise dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages zustimmt und daher keine Sanktionierung durch die Verhängung einer Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld erfolgen darf. Anerkannte wichtige Gründe für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages lassen sich der aktualisierten und redaktionell überarbeiteten Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III vom 25.01.2017 entnehmen.

Drohende betriebsbedingte Kündigung

Wie bereits in der Vergangenheit geht die Bundesagentur für Arbeit insbesondere davon aus, dass keine Sperrzeit verhängt werden darf, wenn

  • eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist,
  • die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche Gründe gestützt würde,
  • das Beschäftigungsverhältnis nicht früher endet, als bei einer fristgerechten Arbeitgeberkündigung,
  • der Arbeitnehmer nicht unkündbar war und
  • dem Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von bis zu 0,5 Bruttomonatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird.

Nach der aktualisierten Geschäftsanweisung besteht die früher geltende Mindestgrenze für Abfindungszahlungen in Höhe von 0,25 Bruttomonatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses nicht mehr, sondern jeder Abfindungszahlung bis zu 0,5 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr reicht aus, um die Sperrzeit zu vermeiden.

Drohende personenbedingte Kündigung

Nach der neuen Geschäftsanweisung liegt ein wichtiger Grund für den Aufhebungsvertrag zudem nicht nur dann vor, wenn die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche Gründe gestützt wird, sondern auch dann, wenn sie auf personenbedingte Gründe, insbesondere also eine Erkrankung des Arbeitnehmers, gestützt würde und die übrigen im Rahmen der drohenden betriebsbedingten Kündigung genannten Voraussetzungen vorliegen.

Fazit

Mit der Neufassung der Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit ergeben sich als positiv zu bewertende erweiterte Möglichkeiten des Abschlusses von für den Bezug von Arbeitslosengeld nicht schädlichen Aufhebungsverträgen, die die einvernehmliche Trennung in der Praxis deutlich vereinfachen.

BGH formuliert erstmals Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29.03.2017 (Az.: VIII ZR 45/16) erstmals Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs formuliert und somit für Rechtsklarheit gesorgt.

Hintergrund

Dem seit 1977 im Haus des Vermieterin lebenden Mieter wurde das Wohnraummietverhältnis mit der Begründung des Eigenbedarfs gekündigt. Der Ehemann der Vermieterin betreibt ein Beratungsunternehmen, das auch Räumlichkeiten im Haus nutzt. Die Geschäfte des Ehemannes liefen so gut, dass er sich erweitern wollte. Die Wohnräume des Mieters sollten konkret als Beratungs- und Archivräume für alte Aktenbestände genutzt werden.

Das Amtsgericht Charlottenburg und das Landgericht Berlin als Vorinstanzen bejahten zunächst das Vorliegen eines Kündigungsgrundes. Der von der Vermieterin geltend gemachte Eigenbedarf an der vermieteten Wohnung zur Nutzung als Beratungs- und Archivräume des Ehemannes stellten ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB dar, das dem Kündigungstatbestand des Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gleichstehe. Die Räumung und Herausgabe der Wohnung lehnten die Richter allerdings in Bezugnahme auf eine in Berlin geltende Vorschrift ab, die eine Zweckentfremdung von Wohnraum verbietet. Da das Landgericht Berlin die Revision zugelassen hatte, wandte sich die Vermieterin nun an den BGH.

Entscheidung des BGH

Der BGH entschied, dass es nicht zulässig sei, den Berufs- und Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses nach § 573 Abs. 2 BGB anzuerkennen. Vielmehr müsse eine Einzelfallentscheidung erfolgen, in der ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses i. S. d. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB festgestellt werde.

Ein berechtigtes Interesse an einer Beendigung des Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liege nicht vor, da die Vermieterin die Wohnung nicht zu Wohnzwecken nutzen wolle. Auch greife
§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht ein, da die Vermieterin an einer angemessen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks nicht gehindert werde und auch keine erheblichen Nachteile im Raum stünden. Somit könne der Fall nur unter Anwendung von § 573 Abs. 1 BGB gelöst werden, so die Karlsruher Richter. Bei dessen Anwendung geben allerdings die Regeltatbestände des § 573 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB, wenngleich sie nicht direkt anwendbar sind, Anhaltspunkte für eine interessengerechte Entscheidung. Das Interesse der Vermieterin sei zwischen den beiden Regeltatbeständen der Eigenbedarfskündigung einerseits und der Verwertungskündigung andererseits anzusiedeln. Im Rahmen einer Einzelfallentscheidung können, so die BGH-Richter, daher folgende grobe Leitlinien gebildet werden, um eine Entscheidung herbeizuführen:

  • Soll die Mietwohnung neben der beruflichen Tätigkeit auch zu Wohnzwecken genutzt werden, liege eine sog. Mischnutzung Diese weise eine größere Nähe zum Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf, da die Wohnung auch zu einem persönlichen Lebensmittelpunkt werde. In den Fällen der beabsichtigten Mischnutzung soll es daher regelmäßig ausreichen, dass dem Vermieter bei Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses ein beachtenswerter Nachteil entstünde – was bei einer auf nachvollziehbaren und vernünftigen Erwägungen beruhenden Lebens- und Berufsplanung des Vermieters häufig der Fall sein dürfte. Entsprechendes soll auch dann gelten, wenn die Mischnutzung durch den Ehegatten oder Lebenspartner des Vermieters erfolgen soll.
  • Soll die Mietwohnung dagegen ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken genutzt werden, bestünde eine größere Nähe zur Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Es müsse ein Nachteil für den Vermieter von einigem Gewicht vorliegen, um eine solche Kündigung zu rechtfertigen, so z.B. wenn die geschäftliche Tätigkeit anderenfalls nicht rentabel ausgeführt werden könne. Ein Nachteil von einigem Gewicht, welcher eine Kündigung rechtfertigen könne, kann auch dann vorliegen, wenn die konkrete Lebensgestaltung die Nutzung der Mietwohnung erfordert (z.B. gesundheitliche Einschränkungen, Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Personen).

Die Vermieterin konnte im streitgegenständlichen Fall keinen Nachteil von einigem Gewicht nachweisen, sodass eine Kündigung des Wohnraummietverhältnisses nicht in Betracht kam. Insbesondere könnte der Ehemann, so die Karlsruher Richter, die Aktenbestände in andere, etwas entfernter liegende Räumlichkeiten ohne große wirtschaftliche Einbußen verlagern.

Fazit

Der BGH hat mit seiner Entscheidung erstmals Leitlinien zur Beurteilung von Wohnräumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs formuliert. Die in der Praxis zu beobachtende Entwicklung, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebenen weiteren Regeltatbestand i. S. d. § 573 Abs. 2 BGB anzusehen, wurde somit unterbunden. Die Rechtsprechung des BGH wird für mehr Rechtssicherheit in diesen Fällen sorgen. Zu beachten ist allerdings, dass es sich, so auch die obersten deutschen Richter, stets um eine Einzelfallentscheidung handelt und die Leitlinien daher nicht ungeprüft auf andere Fälle übertragen werden dürfen.

Wenn der Wohnungseigentümer zwei Herren dient

Mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung erwirbt man eine Eigentumswohnung…

Eigentumswohnungen im Geschosswohnungsneubau boomen. In den Jahren 2006 bis 2015 ist der Anteil von Eigentumswohnungen bei Neubauten auf 48,5 % gestiegen. 44 % dieser Wohnungen werden von den Eigentümern selbst bewohnt.

Im Jahr 2011, dem Jahr der letzten Erhebung der Eigentumsformen an Wohngebäuden, betrug der Anteil an Gebäuden mit Eigentumswohnungen bundesweit immerhin 22 %.

Dies verwundert kaum, hat Wohnungseigentum doch für viele einen großen Vorteil: Man erwirbt für sein Geld das Recht, mit seiner(!) Wohnung beliebig zu verfahren und andere von der Einwirkung auf seine(!) Wohnung ausschließen.

… eine Gemeinschaft…

Zwangsläufig verbunden mit dem Erwerb von einer Eigentumswohnung ist allerdings die Mitgliedschaft in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In dieser Gemeinschaft entscheiden die Wohnungseigentümer durch Beschluss über die Angelegenheiten des gemeinschaftlichen Eigentums.

… und gelegentlich einen Interessenkonflikt.

Teil einer Gemeinschaft zu sein bedeutet allerdings auch, die Interessen dieser Gemeinschaft zu wahren. Dies kann dann zum Problem werden, wenn der Wohnungseigentümer eigene Interessen hat, die denen der Gemeinschaft zuwiderlaufen.

Es versteht sich von selbst, dass der Wohnungseigentümer als Teil einer Gemeinschaft auch die Interessen dieser Gemeinschaft zu wahren und nicht exzessiv seine eigenen Interessen gegen die Interessen dieser Gemeinschaft zu verfolgen hat. Daher bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass der Wohnungseigentümer in bestimmten Fällen eines Interessenkonflikts kein Stimmrecht in der Versammlung der Wohnungseigentümer hat. Einer dieser Fälle ist die Beschlussfassung über die Vornahme Rechtsgeschäfts mit dem Wohnungseigentümer selbst. Dies beträfe beispielsweise den Fall, dass ein Wohnungseigentümer, der als selbstständiger Unternehmer Versorgungsleistungen anbietet, die Wohnungen mit Erdgas versorgen möchte.

Allerdings kann ein Interessenkonflikt nicht nur dann auftreten, wenn der Wohnungseigentümer zu einem Rechtsgeschäft abstimmen möchte, dass mit ihm selbst abgeschlossen werden soll. Nach einer Entscheidung des BGH vom 13. Januar 2017 besteht ein solcher Interessenkonflikt auch dann, wenn der Vertrag mit einer Gesellschaft abgeschlossen werden soll, an der der Wohnungseigentümer mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer der Wohnungseigentümer ist. In diesem Fall läuft das Interesse der Gesellschaft nämlich gleich mit dem persönlichen Interesse des Wohnungseigentümers. Daher sei bei wirtschaftlicher Betrachtung der Interessenkonflikt identisch mit dem Interessenkonflikt, sollte der Wohnungseigentümer selbst das betroffene Rechtsgeschäft abschließen. Nicht geklärt hat der BGH, ob auch andere Konstellationen eines Interessenkonflikts aufgrund einer Beteiligung des Wohnungseigentümers am potentiellen Vertragspartner denkbar sind – z.B. wenn der Wohnungseigentümer nur Geschäftsführer einer Gesellschaft ist, ohne mehrheitlich beteiligt zu sein, oder nur mehrheitlich beteiligt ist, ohne Geschäftsführer zu sein.

Drum prüfe, wer sich bindet!

Wohnungseigentümern kann daher nur geraten werden, sich über etwaige mögliche Interessenkonflikte zu informieren und das Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass ein Mitglied der Gemeinschaft bei Vertragsschlüssen vielleicht nicht nur das Wohl dieser Gemeinschaft im Blick hat.

Möglich und sinnvoll ist daher die Prüfung von Gesellschaften als mögliche Vertragspartner durch einen Blick ins Handelsregister, dem sich in vielen Fällen die Geschäftsführer und die Gesellschafter von etwaigen Vertragspartnern entnehmen lassen.

Finger weg vom jungen dynamischen Team – Bundesarbeitsgericht senkt Anforderungen an eine unzulässige Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibungen

Wer möchte nicht gern Mitglied eines „jungen, dynamischen Teams“ sein oder zumindest werden? Das dachten sich auch die Verantwortlichen eines international tätigen Personalberatungsunternehmens und suchten in einer Stellenausschreibung mit der vorstehenden Selbstbeschreibung einen „Junior-Consultant“.

Hintergrund und Verfahrensgang

Der 42-jährige spätere Kläger – ob dieser im Hinblick auf sein Lebensalter aus einem „jungen“ Team überhaupt herausgeragt hätte, dürfte im Auge des Betrachters liegen – bewarb sich und erhielt schon wenige Tage später eine nicht näher spezifizierte Absage. Prompt zog er unter Beauftragung eines auf Klagen nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vom 14.08.2006 (AGG) spezialisierten Anwaltes gegen die Absage gerichtlich zu Felde und verlangte auf Grund unzulässiger Altersdiskriminierung Schadensersatz in Höhe von drei entgangenen Bruttomonatsentgelten, den er im konkreten Fall auf insgesamt 16.000,00 € bezifferte.

Nachdem das Arbeitsgericht in erster Instanz der Klage zu einem Teilbetrag von 6.000,00 € stattgegeben hatte, kam die zweite Instanz zu einer vollständigen Abweisung des Klagebegehrens. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes war das „junge dynamische Team“ nur eine Beschreibung des Istzustandes der ausschreibenden Arbeitgeberin und beinhaltete die ausgeschriebene Position eines „Junior-Consultant“ nur das Fehlen größerer Berufserfahrung. Beide Elemente waren nach Einschätzung des Landesarbeitsgerichtes weder unmittelbar noch mittelbar altersdiskriminierend.

Grundsatzentscheidung des BAG und dessen mögliche Folgen

In seiner ausführlich begründeten Grundsatzentscheidung vom 11.08.2016 – 8 AZR 406/14 – sieht der für Diskriminierungsfragen zuständige achte Senat des BAG dies jedoch deutlich anders. Nach seiner Auffassung liegt eine unmittelbare Altersdiskriminierung vor. Er hob deshalb die zweitinstanzliche Entscheidung auf und verwies das Verfahren zur abschließenden Entscheidung, vor allem über die genaue Höhe des entstandenen Schadens, an das Landesarbeitsgericht zurück.

Der Senat ist der Auffassung, dass bereits die Selbstbeschreibung des vorhandenen Teams als „jung“ nur so verstanden werden könne, dass auch nur junge Bewerber angesprochen werden sollten. Verstärkt werde dies noch durch den Begriff „dynamisch“, da hier eine Eigenschaft beschrieben werde, die im Allgemeinen eher jüngeren als älteren Menschen zugeschrieben werde. Hier ergibt sich der erste Kritikpunkt an der Entscheidung: An die Stelle einer klaren Analyse tritt viel Spekulation, welche offenbar von eigenen subjektiven Wertungen des Gerichts, was unter jeweils „jung“ oder „alt“ zu verstehen oder hiermit zu verbinden ist, getragen wird. Vor allem aber führt die Gleichsetzung einer Selbstbeschreibung des ausschreibenden Unternehmens mit den an einen Bewerber (vermeintlich) gestellten Anforderungen zwangsläufig dazu, dass auch objektiv zutreffende Selbstbeschreibungen nur noch eingeschränkt möglich sind. Besteht tatsächlich ein „junges dynamisches Team“ (so etwas soll es geben) ist der Hinweis hierauf, obwohl zutreffend, schadensersatzträchtig. Eine vergleichbare Entwicklung ist aus dem Bereich der ausufernden Zeugnisrechtsprechung bekannt – auch dort hat die Überbetonung des Grundsatzes der positiven Beurteilung gerade in der Instanzrechtsprechung zu der jeder Personalleitung bekannten weitgehenden Aushöhlung des (tatsächlich!) ebenfalls existenten Grundsatzes der Zeugniswahrheit geführt.

Zwei weitere Begründungskomplexe aus der umfangreichen Entscheidung werden bei Unternehmen und redlichen Bewerbern wenig Freude auslösen:

Zum einen ist der Senat nunmehr endgültig auf den sog. „formalen“ Bewerberbegriff“ umgeschwenkt. In diesem Zusammenhang geht es um die leider in der Praxis nicht seltenen, durchaus professionell agierenden „Bewerber“, welche Stellenanzeigen mit und ohne technische Hilfsmittel auf möglicherweise diskriminierende Merkmale hin durchsuchen und sich anschließend zwecks Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bewerben. Dies kann bei ausreichender „Professionalisierung“ durchaus den Lebensunterhalt sichern.

Nachdem die Veröffentlichung solcher sog. „AGG-Hopper“ in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes an datenschutzrechtlichen Bestimmungen und entsprechenden Einwendungen der zuständigen Behörden gescheitert war, wird es durch die neue Entscheidung des BAG noch schwerer werden, Schadensersatzansprüchen der Voll- und Semiprofis bei der (angeblichen) Diskriminierung zu entgehen. Im vorliegenden Fall hielt der Senat es keinesfalls für ausreichend, dass der Kläger offensichtlich schon in zahlreichen anderen Verfahren Schadensersatz wegen unzulässiger Altersdiskriminierung bei der Stellenbesetzung geltend gemacht hatte und dass in diesem Zusammenhang sogar ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen ihn lief. Der geforderte Vollbeweis, dass es dem Bewerber ausschließlich auf den Schadensersatz und nicht die Besetzung der ausgeschriebenen Position ankommt, ist dem beklagten Unternehmen – wie kaum anders zu erwarten – nicht gelungen.

Zum anderen sind die Hinweise des Senates zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen in Konstellationen der vorliegenden Art ebenfalls kaum praxistauglich: Die Anforderung, die getroffene und als nicht diskriminierungsfrei angegriffene Besetzungsentscheidung „praktisch unanfechtbar“ zu begründen, läuft im Ergebnis auf die Übertragung des aus den Stellenbesetzungsverfahren des öffentliches Dienstes im Beamten- und Arbeitsrecht bekannten, in Art. 33 Abs. 2 GG grundrechtlich verankerten Prinzips der Bestenauslese auf die Privatwirtschaft hinaus. Die dort sowohl bei der Stellenausschreibung als auch im anschließenden Auswahlverfahren zu beachtenden inhaltlichen und formalen Anforderungen werden jeden Mittelständler, aber auch größere Unternehmen mit eigenen Rechtsabteilungen vor nahezu unüberwindbare inhaltliche und formale Hürden stellen.

Fazit

Die Kombination aus immer höheren Anforderungen an Stellenausschreibung und Besetzungsverfahren mit einem ausgeprägtem Bewerberschutz macht die veröffentliche Neubesetzung von Positionen zunehmend zum Risikogeschäft für die Unternehmen. Dem gut gemeinten Schutz vor rechtlich unzulässigen Diskriminierungen erweist dies zugleich einen schlechten Dienst. Dies ist umso bedauerlicher, als Unternehmen und (redliche) Bewerber in Zeiten einer hohen Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften auf einen funktionierenden Bewerbungsmarkt, in welchem nicht jeder Schritt schadensersatzrechtlich vermintes Gelände ist, angewiesen sind.

Sittenwidrigkeit von Zinssätzen bei Privatkrediten: Ist eine Untergrenze notwendig?

Rechtsprechungs-Grundsätze

Nach gefestigter Auffassung in der Rechtsprechung können Kreditverträge bei einer im Vergleich zum Marktzins überhöhten Verzinsung sittenwidrig und damit nichtig sein. Prüfungsmaßstab ist § 138 Abs. 1 BGB und der daraus entwickelte Rechtsgrundsatz, dass Kreditverträge sittenwidrig sind, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und der Kreditgeber die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt oder sich leichtfertig der Erkenntnis verschließt, dass der Kreditnehmer sich nur wegen seiner schwächeren Lage auf die drückenden Bedingungen einlässt.
Das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung soll durch einen Vergleich zwischen dem Marktzins und dem Vertragszins ermittelt werden. Aktuell soll der deutsche Beitrag zur EWU-Zinsstatistik als Marktzins und damit als Ausgangspunkt des Zinsvergleichs herangezogen werden. Ein auffälliges Missverhältnis ist in der Regel zu bejahen, wenn der Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um 100% oder absolut um 12 Prozentpunkte übersteigt (BGHZ 110, 338 st. Rspr.). Ist der Kredit während einer Niedrigzinsphase (zur Zeit des Urteils: 7-8% p.a.) langfristig ohne Anpassungsklausel gewährt worden, tritt an die Stelle der 100%-Grenze ein Richtwert von 110% (BGH NJW 1991, 834). Auch wenn die Grenzwerte von 100% oder 12 Prozentpunkten nicht erreicht sind, kann bei relativen Abweichungen zwischen 90% und 100% eine Gesamtwürdigung aller Umstände die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB rechtfertigen (BGHZ 104, 105).

Fragestellung

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: Es gilt im Grundsatz ein relativer Maßstab: Übersteigt der effektive Vertragszins den Marktzins um das Doppelte ist er sittenwidrig. Beispiel: Bei einen Marktzins von 11% p.a. ist ein Kredit mit einem effektiven Vertragszins von 22,1 % p.a. sittenwidrig. Es gibt ferner einen modifizierten relativen Maßstab für langfristige Kredite in einer (angeblichen) Niedrigzinsphase (7 – 8 % p.a.): Dann soll an die Stelle der 100% Grenze eine Grenze von mehr als 110% treten. Beispiel: Bei einem Marktzins von 6% p.a. ist ein effektiver Zinssatz von 12,5% p.a. noch nicht sittenwidrig. Der Grundsatz ist modifiziert durch eine absolute Obergrenze: Übersteigt der effektive Vertragszins den Marktzins um 12 Prozentpunkte, ist er sittenwidrig. Beispiel: Bei einem Marktzins von 15% p.a. ist schon ein effektiver Marktzins von 27,1% p.a. sittenwidrig.

Warum gibt es keine absolute Untergrenze? Eine einfache Antwort könnte lauten, dass eine Untergrenze unnötig ist, weil der Marktzins ein statistisch ermittelter Zinsdurchschnitt ist und auf den realen Bedingungen beruht, zu welchen Banken an private Haushalte Kredite vergeben. Allerdings gilt ist dieses Argument für jede Marktphase, also sowohl bei hohem Zinsniveau als auch bei niedrigem Zinsniveau. Gleichwohl hat der BGH eine absolute Obergrenze von 12 Prozentpunkten über dem Marktzins etabliert und für Niedrigzinsphasen den relativen Maßstab modifiziert. Das zeigt, dass noch andere Erwägungen eine Rolle spielen.

Die Modifikation des relativen Maßstabs für langfristige Kredite in einer (angeblichen) Niedrigzinsphase erfolgte bei einem Zinsniveau von 7 – 8 %. Der effektive Marktzins für das Neugeschäft bei Wohnungsbaukrediten an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung von über 1 Jahr bis 5 Jahre lag im Januar 2017 bei 1,66 % p.a. Ist vor diesem Hintergrund die Schlussfolgerung richtig, dass im Januar 2017 ein Zinssatz von 3,49 % für Wohnungsbaukredite an private Haushalte sittenwidrig ist? – Einen Anlass, über die gegenwärtige Phase historisch niedriger Zinsen zu urteilen, hatte der BGH noch nicht.

These

Ich meine, dass der relative Maßstab nicht nur eine Obergrenze, sondern auch eine Untergrenze haben muss. Mit seinem Urteil zur 110%-Grenze hat der BGH erkennen lassen, dass er den Kosten- und Margeninteressen der Banken Rechnung tragen will. Weiter ist nicht zu verkennen, dass das gegenwärtige historische Zinstief kein Marktergebnis ist, sondern im Wesentlichen von der expansiven Geldpolitik der EZB verursacht wurde. Deshalb ist die Frage berechtigt, was eine sinnvolle Untergrenze des relativen Maßstabs wäre. Eine Antwort kann hier nur angedeutet werden. Die Untergrenze für Wohnungsbaukrediten an private Haushalte könnte heute anhand der laufzeitkongruenten Kreditkosten einer Durchschnitts-Bank typisiert werden, wozu finanzwirtschaftlich der risikolose Zinssatz, die Kreditausfallprämie, die Liquiditätsprämie, der Margensatz und die Kosten der Kreditbearbeitung gehören (vgl. Schulte-Mattler, WM 2007, 1865, 1867ff). Vermutlich würde danach die Untergrenze aufgrund einer legitimen Kosten- und Margenstruktur bei ca. 4 -5 % p.a. liegen. Untergrenze würde bedeuten, dass ein bis zu dieser Schwelle vereinbarter Zinssatz keinesfalls sittenwidrig wäre.

Fazit

Im Januar 2017 war für das Neugeschäft bei Wohnungsbaukrediten an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung von über 1 Jahr bis 5 Jahre aufgrund dieser Überlegungen meines Erachtens unabhängig von der EWU-Zinsstatistik ein Zinssatz von 4 % nicht sittenwidrig.