KÜMMERLEIN nimmt am 7. Essener Firmenlauf teil

Am gestrigen Mittwoch fiel um 19.00 Uhr der erste Startschuss zum 7. Essener Firmenlauf. Neben etwa 400 Essener Unternehmen war auch in diesem Jahr wieder ein Team von KÜMMERLEIN mit 27 Läuferinnen und Läufern dabei. Wir freuen uns über so viel sportliches Engagement und Teamgeist unserer Rechtsanwälte, Mitarbeiter, Referendare und wissenschaftlichen Mitarbeiter sowie Auszubildenden.

Die Teilnahme am 7. Essener Firmenlauf hat uns große Freude bereitet. Auch in 2018 sind wir sicher wieder mit dabei.

KÜMMERLEIN nimmt am 7. Essener Firmenlauf teil

KÜMMERLEIN nimmt am 7. Essener Firmenlauf teil

Einleitung von Konzentraten aus Klär- und Trinkwasseranlagen in Oberflächengewässer

Die Qualität unseres Trinkwassers ist ein überragend hohes Gut. Die hohen Anforderungen an die Beschaffenheit des Trinkwassers führen dazu, dass im Rahmen der Trinkwasseraufbereitung insbesondere in Wasserwerken zunehmend Membrantechnik zum Einsatz kommt, um störende Inhaltsstoffe aus dem Rohwasser zu entfernen. Im Fokus steht dabei u.a. auch der Umgang mit dem bei der Wasseraufbereitung anfallenden Konzentrat. Die Deutsche MeerwasserEntsalzung GmbH hat die Gesamtthematik gemeinsam mit der Universität Duisburg-Essen am 23.06.2017 in Duisburg zum Gegenstand einer Fachtagung mit dem Titel „Membrantechnik im Wasserwerk – Erfahrungen mit der Entfernung von störenden Inhaltsstoffen“ gemacht. Auf dieser Fachtagung hat Rechtsanwalt Dr. Stefan Wiesendahl zum Thema „Einleitung von Konzentraten aus Klär- und Trinkwasseranlagen in Oberflächengewässer, rechtliche Aspekte und Handlungsmöglichkeiten“ vorgetragen. Sie können diesen Vortrag hier herunterladen.

Fortsetzung: Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB

Wie bereits im Beitrag vom 04.05.2017 aufgezeigt wurde, kann ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter vornimmt, unwirksam sein, wenn dieses unverzüglich zurückgewiesen wird. Entscheidend für die Unwirksamkeit des vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäfts ist, ob die Zurückweisung desselbigen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (7-10 Tage) erfolgt. Darüber hinaus müssen jedoch weitere praktische und rechtliche Erwägungen berücksichtigt werden:

Zurückweisung mittels Fax

Da die Zurückweisung im Sinne des § 174 BGB keiner Schriftform bedarf, könnte sie z. B. auch mittels Zusendung eines Faxes erfolgen. Problematisch könnte insofern allerdings der Umstand sein, dass der Zurückweisung – die selber ein einseitiges Rechtsgeschäft darstellt – das Original einer Vollmachtsurkunde beigefügt sein müsste, wenn sie ihrerseits durch einen rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten vorgenommen wird, da sie ansonsten ebenfalls zurückgewiesen werden könnte. In diesem Fall würde sich die Zurückweisung mittels Fax verbieten und es müsste auf eine anderweitige Möglichkeit einer schnellen Zugangsbewirkung (z. B. per Express-Kurier) zurückgegriffen werden.

Ausschluss der Zurückweisung wegen Kenntnis

In diesem Zusammenhang muss jedoch die Regelung des § 174 S. 2 BGB beachtet werden, wonach eine Zurückweisung ausgeschlossen ist, wenn der Vollmachtgeber den Geschäftspartner von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. War dem Geschäftsgegner im Zeitpunkt der Vornahme des einseitigen Rechtsgeschäfts der Umstand der Bevollmächtigung bekannt, darf bzw. kann er das einseitige Rechtsgeschäft nicht zurückweisen. Dies gilt sowohl für den Geschäftspartner, dem gegenüber das einseitige Rechtsgeschäft ausgesprochen wird (z. B. die Kündigung eines Vertrages), als umgekehrt auch gegenüber demjenigen, dem gegenüber die Zurückweisung der Kündigung erklärt wird. In beiden Fällen ist die Zurückweisung des durch einen rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigten vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, sobald Kenntnis von dem Umstand der Bevollmächtigung besteht.

In Kenntnis gesetzt wird der andere durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung, ggf. auch durch eine besondere Mitteilung von der Bevollmächtigung (BeckOK-BGB/Schäfer, 41. Ed. v. 01.11.2016, § 174 BGB, Rn. 12). Gemäß § 172 Abs. 1 BGB steht der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung gleich, wenn der Vollmachtgeber „dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt.“ Wurde dem Bevollmächtigten z. B. bei einem im Vorfeld geschlossenenen Kaufvertrag eine entsprechende Vollmachtsurkunde ausgehändigt und dem Kaufvertrag beigefügt, hat der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung i. S. d. § 174 S. 2 BGB in Kenntnis gesetzt.

Insofern ist zu beachten, dass die Inkenntnissetzung von der Bevollmächtigung auch konkludent erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2008 – II ZR 107/07; BAG, Urteil vom 18.10.2000 – 2 AZR 627/99). So steht es z. B. der ausdrücklichen Bekanntgabe der Vollmacht gleich, wenn der Bevollmächtigte eine Stellung bekleidet, mit der üblicherweise eine Vollmacht verbunden ist, die auch das konkrete Rechtsgeschäft umfasst (BGH, Urteil vom 20.10.2008 – II ZR 107/07 –; BAG, Urteil vom 18.10.2000 – II AZR 627/99 –). Irrelevant ist in diesem Zusammenhang, wenn zwischen der konkludenten Inkenntnissetzung und der Vornahme des einseitigen Rechtsgeschäftes eine längere Zeitspanne liegt (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2008 – II ZR 107/07 –).

Demzufolge kann auch in dem Fall, wenn auf beiden Seiten ein rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter handelt, die Zurückweisung eines vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäftes mittels Fax übersandt werden, solange demjenigen, demgegenüber das Rechstgeschäft zurückgewiesen wird, der Umstand der Bevollmächtigung bekannt und das Zurückweisungsrecht aus diesem Grund ausgeschlossen ist.

Unzulässige Zurückweisung wegen Verstoß gegen Treu und Glauben

Zudem ist zu beachten, dass § 174 BGB ausschließlich dem Zweck dient, den Erklärungsempfänger zu schützen, der keine Gewissheit darüber hat, ob das Rechtsgeschäft von einem wirklich Bevollmächtigten vorgenommen wurde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2003 – I-15 U 225/02). Aus diesem Grund kann eine vorgenommene Zurückweisung gegen Treu und Glauben verstoßen und deshalb unzulässig sein, wenn der Geschäftspartner Kenntnis von der Bevollmächtigung hatte. Das ist z.B. der Fall, wenn er wiederholt mit dem Bevollmächtigten im Rahmen einer Geschäftsbeziehung Kontakt hatte und sein Vertreterhandeln stets ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde hat gelten lassen (vgl. MüKo-BGB/Schubert, 7. Aufl. 2015, § 174 BGB, Rn. 28, m. w. N.).

Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass eine Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts i.S.d. § 174 BGB nicht ohne Weiteres möglich ist, wenn der Geschäftspartner von dem Umstand der Bevollmächtigung Kenntnis hatte.

Aktuelle Neuregelungen zur Gesellschafterliste

Voraussichtlich am 26. Juni 2017 wird das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft treten, das am 18.05.2017 vom Bundestag verabschiedet wurde und dem der Bundesrat am 02.06.2017 zugestimmt hat. Neben der Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters werden durch das Gesetz u.a. auch die Vorschriften über die Gesellschafterliste in § 40 GmbHG geändert. Hintergrund der Neuregelungen in § 40 GmbHG ist auch hier die Erreichung größtmöglicher Transparenz.

Die Gesellschafterliste – bisherige Rechtslage

Gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG haben GmbH-Geschäftsführer im Falle von Veränderungen in der Person der Gesellschafter oder des Umfangs derer Beteiligung unverzüglich nach Wirksamwerden der Änderung eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen. In den praktisch sehr häufigen Fällen der Mitwirkung eines Notars an entsprechenden Veränderungen obliegt die Verpflichtung zur Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG dem Notar.

Bisher war es gem. § 40 Abs. 1 GmbHG ausreichend, wenn in der Gesellschafterliste Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Gesellschafter sowie die Nennbeträge und die laufenden Nummern der von diesen übernommenen Geschäftsanteile angegeben waren. In Fällen der Beteiligung einer Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft als Gesellschafter genügte demnach die Angabe der Firma; eine zusätzliche Nennung der Handelsregisternummer sowie des Satzungssitzes war nach allgemeiner Auffassung nicht zwingend erforderlich. In der Literatur streitig diskutiert wurde darüber hinaus zuletzt die Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mitsamt ihren Gesellschaftern gem. § 40 GmbHG in der Gesellschafterliste einzutragen ist. Ein entsprechendes Verfahren, das sich mit dieser Problematik befasste, ist – soweit ersichtlich – derzeit noch beim BGH anhängig, dürfte sich aber durch die Neuregelungen erledigt haben.

Die Neuregelungen

Im Zuge der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie werden die Regelungen bzgl. des Inhalts der Gesellschaferliste in § 40 Abs. 1 GmbHG n.F. nunmehr wie folgt verschärft:

  • Zukünftig muss die GmbH-Gesellschafterliste auch Angaben zur prozentualen Beteiligung der jeweiligen Gesellschafter am Stammkapital enthalten;
  • Ist GmbH-Gesellschafter eine Gesellschaft, so sind zukünftig folgende Angaben zwingend in die Gesellschafterliste aufzunehmen:
    • bei eingetragenen Gesellschaften: Firma, Satzungssitz, zuständiges Register und Registernummer;
    • bei nicht eingetragenen Gesellschaften: Angaben zu den jeweiligen Gesellschaftern der beteiligten Gesellschaft (Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort) sowie einer zusammenfassenden Bezeichnung.
  • Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, ist in der Gesellschafterliste zusätzlich zu der Nennung der einzelnen Geschäftsanteile der Gesamtumfang seiner Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz gesondert anzugeben.

Demgemäß ist zukünftig zu beachten, dass im Falle der Beteiligung einer GbR zwingend die gesetzlich festgelegten Angaben zu den einzelnen Gesellschaftern nebst einer „zusammenfassenden Bezeichnung“ (etwa des gesellschaftsvertraglich festgelegten Namens, sofern die GbR über einen solchen verfügt) in die Liste aufgenommen werden müssen. Hieraus folgt auch, dass zukünftig eine Veränderung i.S.v. § 40 Abs.1 GmbHG automatisch auch dann vorliegt, wenn ein Gesellschafterwechsel innerhalb einer an einer GmbH beteiligten GbR stattfindet. Eine Ausnahme für Publikumsgesellschaften ist – so die Gesetzesbegründung – nicht vorgesehen.

Nach der Gesetzesbegründung gelten die Neuregelungen für die Aufnahme einer Gesellschaft in die Gesellschafterliste ausdrücklich auch für Auslandsgesellschaften.

Nähere Angaben zur Ausgestaltung der Gesellschafterliste, insbesondere im Hinblick auf die neu hinzukommenden Angaben (z.B. Rundungsregelungen bei der Berechnung der Prozentsätze), enthalten die neuen Regelungen nicht. Um insoweit bundeseinheitliche Listen sicherzustellen, wird das BMJV als zuständiges Bundesministerium in § 40 Abs. 4 GmbHG n.F. ermächtigt, die nähere Ausgestaltung der Gesellschafterliste durch Erlass einer Rechtsverordnung zu regeln. Darüber hinaus enthalten die Neuregelungen auch eine Ermächtigung zugunsten der jeweils zuständigen Landesregierungen, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass zukünftig bestimmte Angaben in der Gesellschafterliste in strukturierter maschinenlesbarer Form an das Handelsregister zu übermitteln sind (§ 40 Abs. 5 GmbHG n.F.). Der Erlass entsprechender Verordnungen steht naturgemäß noch aus.

Ab wann gelten die neuen Regelungen?

Die Änderungen werden mit Inkrafttreten des Gesetzes, also voraussichtlich ab dem 26.06.2017, wirksam. Allerdings gilt ab diesem Zeitpunkt die Übergangsregelung,  dass die Neuregelungen erst dann zu beachten sind, wenn aufgrund einer Veränderung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n.F. eine neue Gesellschafterliste einzureichen ist. Auf bereits eingereichte Listen finden die Neuregelungen daher keine Anwendung.

Ist jedoch im Falle einer zukünftigen Veränderung eine neue Liste einzureichen, muss die Gesellschafterliste insgesamt an die Anforderungen des neuen § 40 Abs. 1 GmbHG angepasst werden.

Bundeskartellamt erlaubt EDEKA weiteren Zusammenschluss

Nach der umstrittenen Übernahme eines Großteils der Kaiser’s-Tengelmann-Filialen im letzten Jahr, schickt sich EDEKA nun an, sein Einzelhandelsimperium noch weiter auszubauen. Das Bundeskartellamt gab im Mai 2017 ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Hamburger Lokalmatador Budnikowsky frei. Mit diesem Zusammenschluss will EDEKA verstärkt in den Einzelhandel mit Drogeriewaren eingreifen und mittelfristig den Aufbau eine eigenen bundesweiten Drogeriekette ermöglichen.

In dem Gemeinschaftsunternehmen sollen zunächst Teile der Unternehmensinfrastruktur von Budni aufgehen, so insbesondere der Bereich Beschaffung. EDEKA wird an dem Unternehmen mit 25,1% beteiligt sein, beide Unternehmen werden jeweils einen Geschäftsführer für das Unternehmen benennen. Budni wird in Zukunft Lebensmittel und Drogeriewaren über EDEKA beziehen.

Auch die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen kann den Zusammenschlusstatbestand i. S. d. § 37 Abs. 1 GWB erfüllen, sodass die Zusammenschlusskontrolle durch das Bundeskartellamt ausgelöst werden kann. Das Kartellamt geht vorliegend davon aus, dass EDEKA hierdurch erheblichen wettbewerblichen Einfluss auf Budni erlangt, auch wenn der Absatz durch Budni weiterhin vollkommen eigenständig bleibt.

Nach Ansicht des Kartellamts ist jedoch weder eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf der Beschaffungsseite noch auf der Absatzseite zu befürchten. Auf der Beschaffungsseite hätten EDEKA und Budni im Bereich der Drogeriewaren bundesweit einen gemeinsamen Marktanteil von weniger als 15%, sodass sie nach Ansicht des Kartellamts über keine wettbewerblich problematische Nachfragemacht verfügten.

Auf der Absatzseite nimmt das Kartellamt nur ein abgestuftes Wettbewerbsverhältnis zwischen Budni und EDEKA an und geht davon aus, dass Budnis engste Wettbewerber andere Drogeriehändler sind. Einerseits seien Lebensmitteleinzelhändler, also insbesondere die großen Supermarktketten, zwar grundsätzlich Wettbewerber auf dem Markt für Non-Food-Produkte. Andererseits verfügten sie in diesem Bereich nur über eine geringere Sortimentsbreite und -tiefe und seien somit nur entferntere Wettbewerber der Drogeriefachketten. In der Folge richtete das Kartellamt das Hauptaugenmerk der Prüfung auf das Wettbewerbsverhältnis zu den anderen Drogeriefachketten.

Bemerkenswert ist, dass das Bundeskartellamt sogar von einer Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Drogeriefachketten i. S. d. § 36 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GWB durch den Zusammenschluss ausgeht. In der Regel führen Zusammenschlüsse wegen der Addition von Marktanteilen und der Verminderung der Zahl der Wettbewerber eher zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsverhältnisse. Hintergrund ist, dass EDEKA keine großen Marktanteile im Drogeriebereich hat, während Budni nach Einschätzung des Kartellamtes strukturelle Nachteile gegenüber seinen bundesweit agierenden Konkurrenten Rossmann und dm hat, die es alleine nicht ausgleichen könne. Die Zusammenarbeit mit EDEKA im Rahmen des Gemeinschaftsunternehmens verschaffe Budni hingegen eine bessere Verhandlungsposition mit den Herstellern. Budni ist auf die Region Hamburg beschränkt, sei aber auch dort nicht als marktbeherrschend anzusehen. Das Kartellamt geht zudem davon aus, dass eine gegenseitige Rücksichtnahme von EDEKA und Budni aufgrund der Kooperation unwahrscheinlich ist, da ihre jeweiligen Hauptkonkurrenten jeweils andere seien.

Die vorliegende Entscheidung zeigt mit der Annahme eines abgestuften Wettbewerbsverhältnisses und einer Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen gerade durch den Zusammenschluss einige Besonderheiten auf. Zudem ist sie ein Beispiel dafür, dass ein Zusammenschluss im Einzelfall durchaus auch auf Wohlwollen des Kartellamtes treffen kann, wenn der Wettbewerb dadurch gestärkt wird.

Fortsetzung der BGH-Rechtsprechung zur Wohnraumkündigung wegen „geschäftlichen“ Nutzungsbedarfes

In unserem Blogbeitrag vom 11. April 2017 haben wir uns mit einem Urteil des BGH auseinandergesetzt, in dem dieser erstmalig Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfes aufgestellt hat (BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az.: VIII ZR 45/16). Nun liegt ein weiteres Urteil der Karlsruher Richter vor (BGH, Urteil vom 10.05.2017, Az.: VIII ZR 292/15), mit welchem näher ausgeführt wird, welche Anforderungen an ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Wohnraummietverhältnisses zu stellen sind, wenn die Interessenlage eine Nähe zur Verwertungskündigung im Sinne von § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB aufweist.

Hintergrund

Der Kläger ist an einer GmbH beteiligt, die Trägerin verschiedener Einrichtungen mit medizinischer, sozialer, pädagogischer und rehabilitativer Betreuung ist. Die Beklagten sind Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung in Rostock, welches dem Kläger gehört. Auf dem Grundstück sollte ein „Arbeits- und Lebensprojekt“ der GmbH mit insgesamt 23 Wohnplätzen entstehen. Finanziert werden sollte dies durch Fördermittel. Die Kündigung des streitgegenständlichen Wohnraummietverhältnisses begründete der Kläger damit, dass anderenfalls das „Arbeits- und Lebensprojekt“ nicht realisiert werden könne. Erst durch die Schaffung der Wohnplätze erfolge die Zahlung der Fördermittel. Unabhängig von den drei für die streitgegenständliche Wohnung geplanten Wohngruppenplätzen wurde mit der Umsetzung des Projekts begonnen. Einzelne Räume des Wohnhauses wurden nach der Sanierung zweckentsprechend genutzt.

Die Entscheidung

Die Karlsruher Richter haben im vorstehenden Fall ein berechtigtes Interesse für eine Kündigung des Wohnraummietverhältnisses i. S. d. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB abgelehnt.

Anknüpfend an das Urteil des Senates vom 29.03.2017, Az.: VIII ZR 45/16 haben die Karlsruher Richter ausgeführt, dass eine einzelfallbezogene Feststellung und Abwägung der Interessen des Mieters und des Vermieters erfolgen müsse und die Regeltatbestände des § 573 Absatz 2 BGB für die entsprechende Abwägung erste Anhaltspunkte enthalten. Im vorliegenden Fall wies die vom Kläger geltend gemachte Interessenlage nach Auffassung der Karlsruher Richter eine größere Nähe zur Verwertungskündigung auf. Der Kläger verfolge primär wirtschaftliche Interessen. Zwar sei nicht die Erhöhung der Mieteinnahmen, aber die Einsparung von Sanierungs- und Umbaukosten durch den Einsatz der Fördermittel, gewollt. An dem möglichen Gewinn der GmbH sei der Kläger als Gesellschafter beteiligt.

Wie bereits in der vorangegangenen Entscheidung des Senats vom 29.03.2017 ausgeführt wurde, sei damit für eine wirksame Wohnraumkündigung erforderlich, dass der Vermieter durch die Vorenthaltung der Mieträume Nachteile von einigem Gewicht erleide. Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige Senat gibt nun entscheidende Hinweise, was dieser unter Nachteilen von einigem Gewicht versteht. Allein die Tatsache, dass drei der geplanten insgesamt 23 Wohnplätze nicht geschaffen werden können, lässt der Senat für einen solchen Nachteil von einigem Gewicht nicht ausreichen. Vielmehr sei eine Gefährdung des gesamten Projekts und dessen Finanzierung erforderlich, was hier nicht gegeben sei, weshalb das berechtigte Kündigungsinteresse im Sinne der Generalklausel des § 573 Abs. 1 S. 1 BGB verneint wurde.

Fazit

Das neue Urteil ist wegweisend für die Frage, welche Anforderungen zukünftig an ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu stellen sind, wenn die Interessenlage eine Nähe zur Verwertungskündigung im Sinne von § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB aufweist. In der anwaltlichen Beratung sollte man jedenfalls davon ausgehen, dass eine bloße Erschwerung oder Einschränkung der Nutzungsabsichten des Vermieters für eine wirksame Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses nicht ausreichend sein wird.

Bestellung einer dinglichen Sicherheit als verbotene Auszahlung i. S. d. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG (sog. Upstream-Sicherheit)

Der BGH hat mit dem Urteil vom 21. März 2017 – II ZR 93/16 Licht ins Dunkel der bisher hoch umstrittenen Frage gebracht, wann die Bestellung einer dinglichen Sicherheit zugunsten des Gläubigers eines Gesellschafters eine nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG verbotene Auszahlung ist.

Hintergrund

Nach dem Wortlaut des § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG ist die Auszahlung des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens verboten. Durch Auszahlungen an die Gesellschafter darf also keine Unterbilanz entstehen oder vertieft werden. Zweck der Norm ist es, das Grundkapital der Gesellschaft zu schützen. Das erfordert eine weite Auslegung des Begriffs der Auszahlung, um Umgehungsgeschäfte zu verhindern. Erfasst werden nicht nur Geldzahlungen, sondern Leistungen aller Art. Eine Auszahlung ist nach § 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG jedoch nicht verboten, wenn sie durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist.

Sachverhalt

Eine mittlerweile in Insolvenz befindliche GmbH & Co. KG bestellte auf einem ihr gehörenden Grundstück eine Grundschuld, mit der die Darlehensforderung einer Bank gegen einen der Kommanditisten, gleichzeitig Gesellschafter der Komplementärin, wurde. Nachdem die Bank das Darlehen gekündigt hatte, verkaufte der Insolvenzverwalter das Grundstück im Einvernehmen mit der Bank und zahlte den Großteil des Verkaufserlöses an sie aus. Mit der Klage verlangte der Insolvenzverwalter von den Mitgesellschaftern Erstattung dieses Betrags gem. § 31 Abs. 3 GmbHG.

Entscheidungsgründe

Mit seiner Klage hatte der Insolvenzverwalter in keiner Instanz Erfolg.

Der BGH argumentiert in der Begründung seines Urteils zweigleisig: Ob der Erstattungsanspruch des Unternehmens gegen den Gesellschafter bei Bestellung der Grundschuld vollwertig i. S. d. § 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG war, hatten die Vorinstanzen nicht geklärt. Es war offen geblieben, ob der Gesellschafter ursprünglich in der Lage war, der Gesellschaft aufgrund der Sicherheit an die Bank möglicherweise zu leistende Zahlungen zu erstatten. Dies war aber nach Auffassung des BGH unschädlich:

Für die Frage, ob der Erstattungsanspruch werthaltig war, kommt es nach Ansicht des BGH auf den Zeitpunkt der Bestellung der dinglichen Sicherheit an, nicht erst auf die Verwertung der Sicherheit. Da im vorliegenden Fall die Bestellung der Sicherheit zum Zeitpunkt der Klageerhebung länger als fünf Jahre zurücklag, war der Erstattungsanspruch gem. § 31 Abs. 1 und Abs. 5 GmbHG gegen die Gesellschafter bereits verjährt.

War jedoch der Erstattungsanspruch zum Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit zugunsten des Gesellschafters aus ex ante-Perspektive voraussichtlich werthaltig, liege keine verbotene Auszahlung vor. Vielmehr stelle die Bestellung der Sicherheit insofern lediglich einen nach § 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG zulässigen Aktivtausch dar. Eine spätere Entwertung des ursprünglich vollwertigen Freistellungsanspruchs sei in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

Der bisher in der Literatur weit verbreiteten bilanziellen Betrachtung, nach der auf den Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Sicherheit abzustellen ist, erteilt der BGH hingegen eine Absage. Zwar komme es erst in diesem Moment zu einer effektiven Zahlung. Dies sei aber nicht anders als bei einer Darlehensgewährung, bei der der Vermögensverlust auch erst durch die ausbleibende Rückzahlung offengelegt werde.

Dass es der Geschäftsführer unterlassen habe, einen Befreiungs-, Rückgriffs- oder Sicherungsanspruch geltend zu machen, sei hingegen schon keine Auszahlung i. S. d. § 30 Abs. 1 GmbHG. Dieser Sachverhalt sei nicht mit einem Verzicht auf den Anspruch gleichzusetzen, da der Anspruch fortbestehe.

Praxishinweise und Fazit

Entscheidend ist somit für die Praxis, dass die Bestellung einer dinglichen Sicherheit zugunsten des Gläubigers eines Gesellschafters nur dann eine verbotene Auszahlung sein kann, wenn der Erstattungsanspruch voraussichtlich nicht werthaltig ist. Erforderlich ist eine Prognose zum Zeitpunkt der Bestellung, während nachträgliche Änderungen der Verhältnisse in Bezug auf §§ 30, 31 GmbHG keine Auswirkungen haben. Die Bestellung der Sicherheit ist auch für den Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen maßgebend.

Die Werthaltigkeit des Erstattungsanspruchs ist also bei Bestellung der Sicherheit vom Geschäftsführer intensiv zu prüfen. Das mit dieser Einschätzung verbundene Beurteilungsrisiko trägt primär der Geschäftsführer. Es kann verringert werden, wenn der Geschäftsführer sich per Gesellschafterbeschluss anweisen lässt, die gewünschte Sicherheit zu gewähren.

Durch das vorliegende Urteil wird somit etwas mehr Klarheit für die Geschäftsführung und die Gesellschafter einer GmbH oder GmbH & Co. KG bei der Frage geschaffen, ob die Bestellung einer dinglichen Sicherheit als eine verbotene Schmälerung des Stammkapitals zu werten ist. Gleichwohl ist die Gewährung sog. Upstream-Sicherheiten in der Praxis mit einer Reihe von Problemen verbunden, die Anlass zu einer gründlichen rechtlichen Prüfung sind.

Brandschutzdokumentation aus Sicht eines Rechtsanwaltes – Wer ist für Was zuständig?

Wie Brandschutzbeauftragte, aber auch Unternehmer dafür sorgen können, dass sie ihrer Aufgabe gerecht und Pflichten klar definiert werden, erklärt unser Parter Dr. Michael Neupert im Interview.

Disclaimer

Das Interview war bereits seit längerem aufgezeichnet. Wir haben uns entschieden, den Beitrag trotz der Brandkatastrophe in London zu veröffentlichen. Ein unmittelbarer Bezug zu dem Feuer im Hochhaus besteht nicht.

Die häufigsten Fehler bei der Durchführung von Gesellschafterversammlungen 2

Teil 2 (im Anschluss an Teil 1 am 29.03.2017)

Versammlungsleitung

Natürlich kann der Versammlungsleiter seinerseits sein Amt niederlegen. Wie aber kann die Versammlung oder auch nur ein Gesellschafter den möglicherweise missliebigen Versammlungsleiter ohne dessen Einverständnis wieder los werden?

Ist der Versammlungsleiter ohne entsprechende Grundlage in der Satzung durch Beschluss gewählt worden, kann er auch durch Beschluss der Gesellschafter wieder abgewählt werden.

Bisher nicht gerichtlich geklärt ist aber der Fall, dass ein entsprechend der Satzung bestimmter Versammlungsleiter abberufen werden soll: Vertreten wird in dieser Konstellation so Einiges: Von einer Satzungsänderung über einen satzungsdurchbrechenden Gesellschafterbeschluss bis zu einem Gesellschafterbeschluss mit einfacher Mehrheit, falls ein wichtiger Grund für die Abberufung vorliegt.

Überzeugend ist aber folgende Idee: Ist die Regelung zur Versammlungsleitung einem Sonderrecht nach § 35 BGB vergleichbar, kann die Abberufung nur anhand der Grundsätze erfolgen, die für die Entziehung von Sonderrechten gelten; im Regelfall ist die Abberufung dann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Handelt es sich nicht um ein Sonderrecht, kann auch der zunächst satzungsmäßig bestimmte Versammlungsleiter durch Beschluss mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen abberufen werden, und zwar auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes. Bei dieser Beschlussfassung steht allerdings auch dem die Versammlung leitenden Gesellschafter ein Stimmrecht zu, und zwar sogar dann, wenn die Abberufung aus wichtigem Grund erfolgen soll.

9. GWB-Novelle in Kraft getreten

Die seit längerem erwartete 9. GWB-Novelle ist am 9. Juni 2017 in Kraft getreten. Schwerpunkte sind die Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU) sowie mit der Schließung der sog. „Wurstlücke“ und der Einführung einer verschuldensunabhängigen Konzernbußgeldhaftung eine weitere Anpassung an das EU-Kartellrecht. Erwähnenswert sind auch Neuerungen im Hinblick auf digitale Märkte und „Big Data“ bei der Missbrauchs- und Zusammenschlusskontrolle sowie Erleichterungen bei Pressekooperationen.

Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie

Mit der Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie wird das Kartellschadensersatzrecht in Deutschland gesetzlich neu gestaltet. An die Stelle der rudimentären Vorschrift des § 33 GWB a.F. tritt eine Vielzahl detaillierter materieller Regelungen in den §§ 33a – 33h GWB, die in ihren wesentlichen Teilen rückwirkend zum 27.12.2016, dem Zeitpunkt des Ablaufes der Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie, in Kraft treten. Inhaltlich entsprechen die neuen Regelungen z.T. bereits der derzeit, aufgrund Richterrechts entwickelten Rechtslage, teilweise weichen sie jedoch davon ab. Zudem enthalten die §§ 89b ff. GWB detaillierte verfahrensrechtliche Regelungen im Hinblick auf die neuen Auskunfts- und Offenlegungsansprüche gemäß § 33g GWB. Die auch für Kartellschadensersatzansprüche relevanten Regelungen in anderen Gesetzen, insbesondere die §§ 249 ff., 823 ff. BGB sowie in der ZPO bleiben unverändert und sind teilweise weiterhin kraft Verweisung anwendbar. Folgende wesentliche Neuerungen sind hervorzuheben:

Schadensvermutung und Schadensschätzung

Nach bisherigem Recht gilt ein von der Rechtsprechung entwickelter Anscheinsbeweis dafür, dass Kartelle zu höheren Preisen führen. In Umsetzung der EU-Richtlinie verschärft § 33a Abs. 2 GWB dies nun zu der widerlegbaren Vermutung, dass Kartelle einen Schaden verursachen. Diese Vermutung erstreckt sich auf das Bestehen eines Schadens und dessen Verursachung durch den Verstoß. Die Vermutung erstreckt sich hingegen nicht auf eine bestimmte (Mindest-)schadenshöhe. Insoweit bleibt es dabei, dass der Schaden durch das angerufene Zivilgericht gemäß § 287 ZPO zu schätzen ist, was voraussetzt, dass der Kläger konkrete Anhaltspunkte für die Höhe eines etwaigen (Mindest-)Schadens darlegt und beweist.

Einwand der Schadensabwälzung

Neuerungen und Klarstellungen gibt es auch zum Schadensabwälzungseinwand (§ 33c GWB). Insofern wird der vom Kartellanten geltend gemachte defensive von dem vom mittelbaren Abnehmer geltend gemachten offensiven Schadensabwälzungseinwand unterschieden.

Der defensive Schadensabwälzungseinwand wird nunmehr in § 33c Abs. 1 GWB ausdrücklich geregelt. Zwar wurde er bereits durch den BGH im ORWI-Urteil als Aspekt der Vorteilsausgleichung anerkannt, der BGH verhielt sich in diesem Urteil jedoch missverständlich zu der Frage, ob das Vorliegen von Mengenschäden auf Ebene des unmittelbaren Abnehmers die Geltendmachung des Schadensabwälzungseinwands ausschließt. § 33c Abs. 1 S. 2 GWB stellt nunmehr klar, dass der Mengenschaden als eigene Schadensposition unabhängig vom Schadensabwälzungseinwand zu betrachten ist.

Im Bereich des offensiven Schadensabwälzungseinwands gilt gem. § 33c Abs. 2 GWB künftig zugunsten des mittelbaren Abnehmers die Vermutung, dass der Preisaufschlag auf ihn abgewälzt wurde. Bisher musste der mittelbare Abnehmer nach der „ORWI“-Rechtsprechung des BGH die Abwälzung des Preisaufschlages beweisen. Dies muss er nunmehr nur noch dann, wenn der Kartellant die Vermutung der Schadensabwälzung nach § 33c Abs. 3 GWB widerlegt, indem er glaubhaft macht, dass der Preisaufschlag nicht oder nicht vollständig weitergegeben wurde. Aus dem Fehlen des Wortes „soweit“ ist zu schließen, dass die Vermutung bereits dann vollständig widerlegt sein soll, wenn nur glaubhaft gemacht wird, dass der Preisaufschlag teilweise nicht weitergegeben wurde.

Privilegierung von Kronzeugen

Entsprechend der EU-Richtlinie werden nunmehr Unternehmen, denen im Rahmen eines Kronzeugenprogramms der vollständige Erlass der Geldbuße gewährt wurde (Kronzeugen), im Hinblick auf die gesamtschuldnerische Haftung der Kartellanten für den durch das Kartell verursachten Schaden privilegiert. Im Außenverhältnis ist der Kronzeuge nur zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der seinen unmittelbaren oder mittelbaren Abnehmern oder Lieferanten aus dem Kartellverstoß entstanden ist (§ 33e Abs. 1 GWB). Diese Besserstellung gilt entsprechend im Innenverhältnis gegenüber den Mitkartellanten.

Hintergrund dieser Privilegierung ist die Sorge, dass Unternehmen, die zur Aufdeckung von unter ihrer Beteiligung betriebenen Kartellen durch die Kronzeugen- bzw. Bonusregelungen der Europäischen Kommission oder des Bundeskartellamts motiviert werden sollen, durch die Forcierung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung vermehrt hiervon abgeschreckt werden könnten. Anders als die Bonusregelungen, die nicht nur den Kronzeugen im engeren Sinne sondern auch spätere Antragsteller für ihre Kooperation mit den Kartellbehörden belohnen, profitiert von der Privilegierung durch § 33e GWB nur der jeweils erste Bonusantragsteller.

Verjährung

Die Novelle verbessert v.a. die Situation der Kartellgeschädigten im Hinblick auf die Verjährung ihrer Ansprüche (s. § 33h GWB). Die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist wird von drei Jahren (gem. § 195 BGB) auf fünf Jahre verlängert und beginnt erst mit Ablauf des Jahres, in dem der den Anspruch begründende Verstoß beendet worden ist. Zudem endet die Hemmung der Verjährung, die eintritt, wenn eine nationale Kartellbehörde oder die Europäische Kommission ein Kartellverfahren eingeleitet hat, nicht mehr sechs Monate sondern erst ein Jahr nach bestands- und rechtskräftiger Entscheidung oder anderweitiger Erledigung des Verfahrens. Die Verjährung wird nunmehr auch gehemmt, wenn der Anspruchsberechtigte gegen den Kartellanten Klage auf Auskunft oder Herausgabe von Beweismitteln gem. § 33g GWB erhoben hat. Im Hinblick auf den Gesamtschuldnerausgleich der Kartellanten beginnt die Verjährung des Ausgleichsanspruchs nunmehr erst mit der Befriedigung des Schadensersatzanspruchs.

Offenlegungsansprüche

Mit § 33g GWB wird eine selbständige, materielle Anspruchslage zur Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften geschaffen. Das für alle übrigen zivilrechtliche Ansprüche geltende System der Herausgabe- und Auskunftsansprüche im BGB und der ZPO findet nur noch zum Teil, qua Verweisung Anwendung. Hervorzuheben ist, dass Ansprüche nach § 33g GWB nicht nur von den Geschädigten sondern auch den Kartellanten (gegenüber den Geschädigten) geltend gemacht werden können. In Umsetzung der bisherigen europäischen bzw. deutschen Entscheidungspraxis sind Bonusanträge und im Rahmen von einvernehmlichen Verfahrensbeendigungen formulierte Vergleichsausführungen von der Herausgabepflicht ausgenommen, um die Effektivität der Kronzeugenprogramme nicht zu gefährden. Auch etwaigen Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Unternehmen ist im Rahmen der Anspruchsdurchsetzung Rechnung zu tragen. Die Herausgabe- und Auskunftsansprüche können selbständig oder aber gemeinsam mit dem Kartellschadensersatzanspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Die entsprechenden Verfahrensregelungen sind gesondert in den §§ 89b ff. GWB geregelt.

Mit den §§ 33g, 89b ff. GWB wird ein der U.S.-amerikanischen pre-trial-discovery ähnelndes Verfahren eingeführt. Jedenfalls auf dem Papier ergeben sich damit bessere Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung für die Parteien. Inwieweit gerade Geschädigte tatsächlich von der Erweiterung profitieren können, bleibt jedoch abzuwarten. Als Hindernis könnte sich auch zukünftig weiterhin die Notwendigkeit erweisen, die begehrten Beweismittel oder Informationen möglichst genau zu benennen – sog. fishing expeditions sind somit auch zukünftig nicht möglich. Zudem ist der Anspruchsteller verpflichtet, dem Anspruchsgegner durch die Beschaffung und Herausgabe der verlangten Informationen entstehende Aufwendungen zu ersetzen. Da dieser Aufwendungsersatz der Höhe nach gesetzlich nicht bestimmt ist, könnte dies gerade kleinere Unternehmen von der Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen abschrecken, zumal sie vor Durchsetzung ihres Herausgabeanspruches zumeist nicht erkennen können, welchen Nutzen sie tatsächlich aus den begehrten Unterlagen ziehen können.

Änderungen im Hinblick auf die Digitalisierung der Märkte

Die 9. GWB-Novelle enthält bedeutende Neuerungen im Bereich des Missbrauchstatbestands und der Zusammenschlusskontrolle, die insbesondere durch die Phänomene der mehrseitigen Märkte im Onlinebereich und der „Big Data“ notwendig wurden. Zudem werden Pressekooperationen deutlich erleichtert.

Märkte für unentgeltliche Leistungen

18 Abs. 2a GWB stellt klar, dass die Unentgeltlichkeit einer Leistung der Annahme eines Marktes nicht entgegensteht. Dies entspricht mittlerweile gefestigter Entscheidungspraxis von Kommission und Bundeskartellamt und orientiert sich auch an den Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaften, wonach ein Markt bei einem Austausch jeglicher Leistungen vorliegt. Allein das OLG Düsseldorf wich zuletzt in 2015 in seiner HRS-Entscheidung noch hiervon ab. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll es nunmehr ausreichen, wenn der Leistungsaustausch zumindest langfristig auf Erwerbszwecke gerichtet ist. Geldleistungen sind insofern jedoch nicht erforderlich. Insbesondere wenn Verbraucher mit dem Konsum von Werbung, mit privaten Daten oder sogar mit ihrer bloßen Anwesenheit zahlen, ist somit von einem Markt auszugehen.

18 Abs. 3a GWB enthält zusätzliche Kriterien zur Bewertung der Marktstellung von Unternehmen. Diese haben insbesondere Bedeutung im Bereich mehrseitiger Märkte und Netzwerke und umfassen u. a. (in)direkte Netzwerkeffekte, die parallele Nutzung mehrerer Dienste (sog. Multi-Homing) und den Wechselaufwand für Nutzer.

Weitere Aufgreifschwellen in der Zusammenschlusskontrolle

Der neue § 35 Abs. 1a GWB sieht vor, dass ein Vorhaben auch dann der Zusammenschlusskontrolle unterliegt, wenn lediglich ein beteiligtes Unternehmen nennenswerte Umsätze in Deutschland (mehr als 25 Mio. EUR) erzielt, die zweite Inlandsumsatzschwelle von 5 Mio. EUR also nicht erreicht wird. Voraussetzung dafür ist, dass der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss, d.h. des Kaufpreises zzgl. etwaig vom Erwerber übernommener Verbindlichkeiten, mehr als 400 Mio. EUR beträgt und das zu erwerbende Unternehmen in erheblichem Umfang im Inland tätig ist.

Hintergrund dieser Neuerung ist die Fusion von Facebook und WhatsApp, deren Überprüfung durch die Europäische Kommission nur deshalb möglich war, weil der Zusammenschluss in drei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anmeldepflichtig war; die Umsatzschwellen für die unmittelbare Zuständigkeit der Europäischen Kommission wurden aufgrund der geringen Umsätze von WhatsApp in der Europäische Union nicht erreicht. Der Gesetzgeber will durch den neuen § 35 Abs. 1a GWB somit sicherstellen, dass auch Übernahmen von – an den Umsätzen gemessen –kleinen Unternehmen der Zusammenschlusskontrolle unterliegen, die wirtschaftlich eine große Bedeutung haben. Diese wirtschaftliche Bedeutung lässt sich in den Augen des Gesetzgebers an der Gegenleistung bemessen, die im Verhältnis zum Umsatz vor allem dann besonders hoch sein kann, wenn das Unternehmen besonders innovationsstark ist.

Erleichterung von Pressekooperationen

30 Abs. 2b GWB nimmt nunmehr Vereinbarungen von Zeitungen und Zeitschriften über eine verlagswirtschaftliche Zusammenarbeit vom Kartellverbot des § 1 GWB aus, „soweit die Vereinbarung den Beteiligten ermöglicht, ihre wirtschaftliche Basis für den intermedialen Wettbewerb zu stärken“. Privilegiert sind nicht nur Kooperationen im Bereich der Internetpresse sondern auch im klassischen Printbereich, sei es im Bereich Anzeigen- und Werbegeschäft, beim Vertrieb, der Zustellung oder der Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften. Vom Kartellverbot ausgenommen sind sämtliche Formen der Zusammenarbeit, also horizontale und vertikale Kooperationen, selbst wenn diese sog. Kernbeschränkungen, wie z. B. Preis- oder Gebietsabsprachen enthalten. Die zeitlich bis zum 31.12.2027 befristete Bereichsausnahme gilt allerdings nicht für Kooperationen im redaktionellen Bereich. Damit sich die Presseverlage die erforderliche Rechtssicherheit verschaffen können, haben diese auf entsprechenden Antrag einen Anspruch auf eine Entscheidung der zuständigen Kartellbehörde nach § 32c GWB.

Erweiterung der Bußgeldhaftung

In weiterer Anpassung an das EU-Bußgeldrecht haften Konzernobergesellschaften nunmehr verschuldensunabhängig für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaften (vgl. § 81 Abs. 3a GWB), können also unabhängig von einer etwaigen Aufsichtspflichtverletzung (vgl. § 130 OWiG) mit einem Bußgeld geahndet werden. Zudem wird durch § 81 Abs. 3b und c GWB die bereits durch § 30 Abs. 2a OWiG ansatzweise gesetzlich geregelte Haftung des Rechtsnachfolgers bzw. wirtschaftlichen Nachfolgers eines Bußgeldadressaten deutlich erweitert, um die sog. „Wurstlücke“ zu schließen. In der Vergangenheit war es in mehreren Fällen zu Umstrukturierungen unter Beteiligung von Bußgeldadressaten gekommen, teils gezielt zur Vermeidung der drohenden Bußgelder. Prominentes Beispiel war die Umstrukturierung der von Clemens Tönnies sen. kontrollierten, in der Herstellung von Wurst und Wurstwaren tätigen Zur-Mühlen-Gruppe, wodurch die gegen zwei Tochterunternehmen verhängten Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe entfielen.

Sonstiges

Die 9. GWB-Novelle bringt darüber hinaus eine Reihe kleinerer Änderungen mit sich. Für den Handelsbereich wurden bestimmte Missbrauchstatbestände in §§ 19 und 20 GWB (Anzapfverbot bzw. Verbot des Anbietens von Lebensmitteln unter Einstandspreis) geändert. Die Befugnisse des Bundeskartellamts zu Sektoruntersuchungen (§ 32e Abs. 5 und 6 GWB) und zur Öffentlichkeitsarbeit (§ 53 Abs. 4 und 5 GWB) wurden erweitert. Für das fusionskontrollrechtliche Ministererlaubnisverfahren gilt als Konsequenz aus dem EDEKA/Tengelmann-Verfahren künftig eine Höchstfrist von sechs Monaten mit Verlängerungsoption (§ 42 Abs. 4 GWB), wobei andere Unternehmen nur noch gegen die Entscheidung vorgehen dürfen, wenn sie in eigenen Rechten verletzt sind (§ 63 Abs. 2 GWB). Neu ist auch, dass die Kartellbehörden in Bußgeldverfahren für Akteneinsicht und Erteilung von Auskünften gegenüber Dritten, also insbesondere potentiellen Schadensersatzklägern, ab jetzt eine Gebühr von bis zu 5.000 EUR erheben dürfen (§ 80 GWB).