Strengere Regeln für Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland

Am 12. Juli 2017 hat die Bundesregierung eine Überarbeitung der Außenwirtschaftsverordnung („AWV“) beschlossen, um  den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren aus Staaten außerhalb der Europäischen Union stärker zu regulieren. Hintergrund der Änderung sind insbesondere in jüngster Vergangenheit medienwirksam in Erscheinung getretene Übernahmen bzw. Übernahmeversuche deutscher Unternehmen durch chinesische Investoren wie beispielsweise des Roboterherstellers KUKA AG oder des Maschinenbauunternehmens AIXTRON SE.

Die Änderungen betreffen insbesondere die §§ 55 ff. AWV, auf deren Grundlage das Bundeswirtschaftsministerium („BMWi“) sektorübergreifend prüfen kann, ob die Investition eines Nicht-EU-Ausländers in ein deutsches Unternehmen, durch die er mindestens 25 % der Stimmrechte erwirbt, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet und infolgedessen die Transaktion an Bedingungen und Auflagen geknüpft oder – im Extremfall – untersagt werden muss. Neu ist insbesondere die Festlegung von Regelbeispielen branchenspezifischer Unternehmenstätigkeiten, welche das BMWi künftig bei seiner Prüfung als für die öffentliche Sicherheit und Ordnung relevant erachtet. Hierzu zählen u.a. auch Cloud-Computing-Dienste und Entwickler von Software für Kritische Infrastrukturen im Sinne des § 2 BSIG.

Daneben führt die Novelle für verschiedene, als besonders sicherheitsrelevant eingestufte Sektoren Meldepflichten für Beteiligungserwerbe eines Nicht-EU-Ausländers ein, sofern hierdurch der oben genannte Stimmrechtsanteil erreicht oder überschritten wird. Das BMWi hat zukünftig zudem mehr Zeit zu prüfen, ob ein Anteilserwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Was bedeuten die Änderungen für die deutsche Wirtschaft? Dass die im Zusammenhang mit der Neuregelung geäußerte Befürchtung einer künftigen Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen begründet ist, erscheint eher fraglich. Denn auch künftig erfordert eine Untersagung des Beteiligungserwerbs – insoweit unverändert -, dass hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird. Allerdings werden sich die Änderungen der AWV – nicht zuletzt aufgrund eingeführter Meldepflichten und verlängerter Prüffristen – aus Sicht der Transaktionsbeteiligten auf die Planung und Durchführung von Beteiligungserwerben auswirken, welche nach den §§ 55 ff. AWV durch das BMWi geprüft werden können.

Ein überaus lesenswerter Beitrag zu diesem Thema findet sich in der Ausgabe von Platow Recht vom 26. Juli 2017, in dem unser Kollege Rechtsanwalt Dr. Maximilian Ziegler, spezialisiert auf Gesellschaftsrecht und M&A, die praktischen Auswirkungen der AWV-Novelle auf Unternehmenstransaktionen erläutert.

Neue Informationspflichten für Unternehmer gegenüber Verbrauchern

Seit dem 01.02.2017 ist durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) eine weitere Informationspflicht für Unternehmer gegenüber Verbrauchern hinzugekommen. Ziel des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist es, Verbrauchern mit einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle eine flächendeckende alternative Streitbeilegungsmöglichkeit gegenüber dem gerichtlichen Verfahren zu bieten. Die Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist für Unternehmer zwar freiwillig, es gilt jedoch in jedem Fall, besondere Informationspflichten zu beachten. Diese sind geregelt in § 36 VSBG.

Voraussetzungen

Den Informationspflichten muss der Unternehmer nachkommen, wenn er eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. Weitere Voraussetzung der Informationspflicht ist, dass der Unternehmer zum Stichtag des 31. Dezember des Vorjahres mehr als 10 Personen beschäftigt hat. Maßgeblich ist insoweit die Kopfzahl an Beschäftigten, nicht die Summe ihrer Arbeitskraftanteile. Das bedeutet, dass der Unternehmer mit Beginn des Kalenderjahres prüfen muss, ob er der Informationspflicht unterliegt.

Inhalt der Informationspflicht

Betroffene Unternehmer sind verpflichtet, leicht zugänglich, klar und verständlich

  • mitzuteilen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen;
  • die zuständige Schlichtungsstelle mit Adresse und Webseite zu benennen und ihre ausdrückliche Bereitschaft zu erklären oder die Verpflichtung mitzuteilen, vor dieser Stelle Streitigkeiten zu klären, wenn sie hierzu bereit oder verpflichtet sind;
  • ausdrücklich zu erklären, wenn sie nicht zur Verbraucherstreitbeilegung bereit (und auch nicht gesetzlich verpflichtet) sind.

Um die Vorgabe der Klarheit und Verständlichkeit der Mitteilung zu erfüllen, dürfte es ausreichen, wenn der Unternehmer seine Teilnahme oder Nichtteilnahme wie folgt erklärt:

Die [Name des Unternehmens] verpflichtet sich/ist verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor folgender Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: [Name der Schlichtungsstelle, Adresse, Webseite].“

oder

„Die [Name des Unternehmens] ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“

Die Information muss für den Verbraucher zudem „leicht zugänglich“ sein. Für den Hinweis auf der Webseite ist anzuraten, diesen im Impressum zu platzieren.

Verwendet der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen, ist es ratsam, die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme am Streitbeilegungsverfahren dort in einem gesonderten Punkt bzw. Absatz aufzunehmen.

Nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt und auch in den Gesetzesmaterialien nicht angesprochen ist die Frage, ob ein Unternehmer einen derartigen Zusatz auch dann in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen muss, wenn er ausdrücklich deren Geltung auf die Rechtsbeziehung zu anderen Unternehmen beschränkt. Da das VSBG nicht zwischen solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch gegenüber Verbrauchern gelten sollen, und solchen, die ausschließlich gegenüber Unternehmen gestellt werden, unterscheidet, ist es ratsam, in jede Allgemeine Geschäftsbedingungen einen derartigen Hinweis aufzunehmen.

Folgen bei Verstößen

Werden die Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nicht eingehalten, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Im Falle der Nichtbeachtung drohen Abmahnungen und Unterlassungsklagen. Daneben kommen Schadensersatzansprüche des Verbrauchers wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen in Betracht. Ob ein solcher Anspruch mit Erfolg durchgesetzt werden kann, erscheint fraglich. Denn der Verbraucher müsste einen Schaden darlegen und beweisen. Dieser könnte in den ersparten Kosten im Falle eines erfolgreichen Schlichtungsverfahrens liegen. Der Verbraucher müsste dann allerdings beweisen, dass das Schlichtungsverfahren erfolgreich durchgeführt worden wäre.

Weitere Informationspflichten

Neben der Informationspflicht auf der Webseite und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen Unternehmer nach § 37 VSBG den Verbraucher nach Entstehen einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag ebenfalls darüber informieren, ob das Unternehmen zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist. Diese Information muss dem Verbraucher nach Entstehen der Streitigkeit in Textform erteilt werden. Diese Informationspflicht besteht auch für Unternehmer, die an Streitbeilegungsverfahren nicht teilnehmen. Sie müssen dem Verbraucher gegenüber dann klar zum Ausdruck bringen, dass sie eine Teilnahme am Schlichtungsverfahren ablehnen, um dem Verbraucher Mühe und Kosten zu ersparen, die durch die vergebliche Anrufung einer Verbraucherschlichtungsstelle entstehen könnten (BT-Drucksache 18/5089, S. 75). Ein Verstoß hiergegen könnte – sofern dem Verbraucher unnötige Kosten entstehen – Schadensersatzansprüche des Verbrauchers auslösen.

Wie kann mir ein Jurist helfen, wenn es brennt? Rechtssicher mit Betriebsunfällen umgehen (Teil 1)

Trotz des sehr hohen Sicherheitsstandards, der in Deutschland gilt, kommt es jedes Jahr zu tausenden Betriebsunfällen. Die meisten davon können, jedenfalls aus rechtlicher Sicht, unaufgeregt behandelt werden. Leider geschehen aber auch Zwischenfälle, bei denen Menschen schwer verletzt oder sogar getötet werden und hohe Sachschäden entstehen. Ich wünsche Ihnen das nicht, aber auch in Ihrem Unternehmen kann das passieren. In diesem Artikel möchte ich Ihnen vorschlagen, in einer solchen Situation sofort die Rechtsabteilung Ihres Unternehmens einzubinden. Ich möchte also sozusagen eine Lanze für meine Berufskolleginnen und -kollegen brechen, denn ich weiß, dass sie von kritischen Situationen oft erst recht spät erfahren.

Aber was sollen die denn machen?

Sie haben Recht: Zuerst müssen gegenwärtige Gefahren abgewehrt und das Sicherheitsgefühl wiederhergestellt werden. Dabei können von der Absicherung der Unfallstelle bis zu umfangreichen Lösch- und Umweltmaßnahmen völlig unterschiedliche Maßnahmen erforderlich sein. Das können Juristen meist eher weniger gut.

Aber dabei bleibt es bei schweren Unfällen nicht. Beamte der Aufsichtsbehörde und der Polizei treffen dann nach kurzer Zeit ein und beginnen Ermittlungen. Die Feuerwehr benötigt fachkundige Informationen. Angehörige von Mitarbeitern haben Fragen, und die Presse steht vor der Tür. Der Workload für die Führungsebene steigt sprunghaft an. Ein Krisenstab muss aktiv werden. Ohne Vorbereitung ist das selten gut zu bewältigen. Und auch nicht ohne Personen, die Erfahrung im Umgang mit Behörden haben. Die wissen, nach welchen Maßstäben die Polizei vorgeht. Und die darauf achten, wie man gut kooperiert, ohne juristischen Flurschaden anzurichten. Das ist wichtig, weil der Weiterbetrieb gesichert werden muss – und ohne Goodwill der Behörden geht das womöglich nur, wenn Sie Ihre Rechte kennen.

Das gilt auch für die zweite Aufgabe, die sich mit der ersten überschneidet: Nachbarn und die Umwelt müssen geschützt werden, anschließend geht es um Aufräumarbeiten und Schadensbeseitigung. Juristen können auch das nicht. Aber Ihre Rechtsabteilung kann sehr schnell einschätzen, wie Sie am besten mit Forderungen umgehen. Natürlich können Sie Ihrer Chefjuristin auch zwei Tage später in einem Meeting alles Nötige erklären. Schneller kann sie arbeiten, wenn sie von Anfang an dabei ist.

Die dritte Aufgabe beginnt spätestens am Morgen danach. Wenn es zu schweren Zwischenfällen kommt, ist Ursachenforschung notwendig. Die Behörden machen das sowieso, aber Sie sollten den Prozess begleiten. Das ist keine rein technische Aufgabe, denn aus technischen Feststellungen werden rechtliche Schlussfolgerungen auf drei Gebieten: Das Aufsichtsrecht fragt danach, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann, ob Auflagen oder gar eine Betriebsunterbrechung angeordnet werden sollen. Das Schadensrecht klärt, wer wegen eines Ereignisses vom Unternehmen Ersatz verlangen kann. Und beim Strafrecht geht es darum, ob einzelnen Führungskräften oder Mitarbeitern ein individueller Vorwurf gemacht werden muss (oder der Geschäftsführung, denn die ist nach deutschem Recht grundsätzlich erst einmal für alle Rechtspflichten eines Unternehmens verantwortlich). Alle drei Themen kommen erfahrungsgemäß immer ins Spiel.

Und alle drei Themen beeinflussen sich gegenseitig. Wenn Sie der Behörde „Aufklärung um jeden Preis“ versprechen, bekommen Ihre Mitarbeiter Angst, dass sie sich gegen Vorwürfe nicht mehr angemessen verteidigen können. Als Arbeitgeber müssen Sie immerhin eine gewisse Fürsorge Ihren Mitarbeitern gegenüber im Auge haben. Vermutlich ist einer der häufigsten Fehler in diesem Zusammenhang, die juristische Gemengelage zu unterschätzen, nach dem Motto „Ist ja alles klar“. Ihrer Rechtsabteilung passiert das nicht. Die kann auch noch auf etwas anderes achten: Wenn ein technischer Bericht unabsichtlich Formulierungen verwendet, die bei Behördenjuristen zu Fehleinschätzungen führen, müssen Sie sich später mühsam gegen objektiv unberechtigte Schlussfolgerungen wehren. Besonders, weil es bei Lichte betrachtet in vielen Fällen nicht eine einzige Ursache für einen Unfall gibt. Das muss angemessen berücksichtigt werden. Ihre Juristen wissen, wie sich das geht. Nicht zuletzt können Sie mit den Juristen auf der anderen Seite fachlich auf Augenhöhe sprechen.

Wenn Sie mehr dazu lesen möchten, wie Sie Rechtsfehler bei Betriebsunfällen vermeiden, gefallen Ihnen vielleicht meine Aufsätze „Betriebsunfall – Rechtsfehler vermeiden, in: Betriebliche Prävention 2017, Heft 4, S. 156 – 159“ und „Wie vertraulich können interne Unfalluntersuchungen sein?, in: 3R 2014, Heft 12, S. 33 f.“.

Haftung des geschäftsführenden (Allein-) Gesellschafters

Das Landgericht München II hatte vor kurzem über die Haftung eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH zu entscheiden, der zugleich Alleingesellschafter der Gesellschaft war. Kläger ist der spätere Mehrheitsgesellschafter, für den der Geschäftsführer die Beteiligung über einen längeren Zeitraum treuhänderisch hielt. Der Kläger ist der Auffassung, aufgrund unrechtmäßiger Zahlungen aus abgetretenem Recht einen Schadensersatzanspruch gegen den ehemaligen Geschäftsführer zu haben. Dem ist das Landgericht München II jedoch nicht gefolgt.

Kein Schadenersatzanspruch bei „Weisung“ an den Geschäftsführer

Eine Haftung des ehemaligen Geschäftsführers gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG scheide bereits mangels pflichtwidrigen Verhaltens des ehemaligen Geschäftsführers aus. Grundsätzlich fehlt es an einer Pflichtverletzung eines Geschäftsführers, wenn die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer zu dem später beanstandeten Verhalten anweist. Dieser Grundsatz gilt allerdings nur, solange der Geschäftsführer dadurch keine gesetzlichen Pflichten verletzt. In Betracht kommen insofern vor allem nach §§ 30 und 64 GmbHG unzulässige Zahlungen zulasten der Gesellschaftsgläubiger.

Kein förmlicher Gesellschafterbeschluss erforderlich

Dabei hat das Landgericht München II im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs klargestellt, dass Weisungen eines Alleingesellschafters der Gesellschaft an den Geschäftsführer keines förmlichen Gesellschafterbeschlusses bedürfen. Gleiches gilt, wenn der Alleingesellschafter zugleich geschäftsführender Gesellschafter ist und damit „praktisch seine eigenen Weisungen ausführt“. Dabei machte es für das Landgericht München II keinen Unterschied, dass der geschäftsführende Gesellschafter die Beteiligung treuhänderisch für den späteren Kläger hielt: „Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten ist nur der Treuhänder“.

Zusammenfassung

Die Geschäftsführerhaftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG ist abhängig von der Gesellschafterversammlung. Bei Billigung einer Maßnahme durch die Gesellschafterversammlung scheidet ein Schadensersatzanspruch gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG aus, sofern die Maßnahme nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstößt. Dies gilt auch, wenn der Geschäftsführer Alleingesellschafter der GmbH ist.

Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG): Was Arbeitgeber wissen müssen

Am 06. Juli 2017 ist das Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten, in dessen Mittelpunkt ein Auskunftsanspruch steht: Beschäftigte haben jetzt ein Recht zu erfahren, wie Kollegen des anderen Geschlechts mit ähnlichen Tätigkeiten bezahlt werden. Proklamiertes Ziel des Gesetzes ist eine Angleichung der Vergütung von Frauen und Männern.

Die wichtigsten Fakten im Überblick:

Das Entgelttransparenzgesetz gilt für alle Frauen und Männer, die in einem Betrieb mit mindestens 200 Angestellten arbeiten. Außerdem muss es mindestens 6 Kollegen des jeweils anderen Geschlechts geben, die einen ähnlichen Job haben wie der Antragsteller. Je höher ein Beschäftigter die betriebliche Aufstiegspyramide erklommen hat bzw. je höher er in einem Unternehmen eingestellt worden ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es eine ausreichend große Vergleichsgruppe gibt.

Der Auskunftsanspruch erstreckt sich sowohl auf die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung als auch auf die Angabe zum Vergleichsentgelt. Der Arbeitgeber muss einem berechtigterweise Auskunft verlangenden Beschäftigten aber insbesondere nicht das Gehalt eines bestimmten Mitarbeiters mitteilen. Stattdessen hat der Arbeitgeber das Durchschnittsentgelt aller Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit zu nennen, dies inklusive von Zusatzleistungen wie Dienstwagen oder Boni.

Steht einem Beschäftigten ein Auskunftsanspruch zu, kann er diesen entweder unmittelbar persönlich geltend machen oder über den Betriebrat anonymisiert. Der Antrag bedarf der Textform und kann alle zwei Jahre gestellt werden, früher nur dann, wenn der Beschäftigte belegt, dass wesentliche Änderungen der Voraussetzungen eingetreten sind.

Die Auskunft ist vom Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten zu erteilen. Unterbleibt sie, findet bei nichttarifgebundenen oder nichttarifanwendenden Arbeitgebern eine Beweislastumkehr statt. Der Arbeitgeber muss dann im Streitfall beweisen, dass kein Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot vorliegt. Eine Beweislastumkehr findet auch statt, wenn der Betriebsrat aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, die Auskunft nicht erteilen konnte, wenn also der Arbeitgeber zum Beispiel dem Betriebsrat einen Einblick in die Gehaltslisten verweigert. Bei tarifgebundenen und tarifanwendenden Arbeitgeber ist dagegen keine Sanktion im Entgelttransparenzgesetz vorgesehen.

In Betrieben mit mehr als 500 Mitarbeitern besteht seitens des Arbeitgebers eine Berichtspflicht. Der Begriff ist aber irreführend, der Wortlaut besagt: „Arbeitgeber sind aufgefordert…“ Eine Verpflichtung besteht ebensowenig wie eine mögliche Sanktion.

Darüber hinaus werden die Unternehmen, die zur Erstellung eines Lageberichts verpflichtet sind, aufgefordert, regelmäßig als Anlage zum Lagebericht nach dem HGB über ihre Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern und zur Entgeltgleichheit zu berichten. Tarifgebundene und tarifanwendende Arbeitgeber trifft diese Pflicht alle fünf Jahre, die nicht-tarifgebundenen bzw. tarifanwendenden Arbeitgeber alle drei Jahre.

Erfährt ein auskunftsberechtigter Beschäftigter, dass er weniger als der Durchschnitt seiner Kollegen des anderen Geschlechts verdient, hilft das Entgelttransparenzgesetz ihm unmittelbar nicht weiter, da es selber keinen eigenen Schadenersatzanspruch vorsieht. Es stellt jedoch klar, dass unter anderem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unberührt bleibt. Dem Arbeitgeber droht damit in diesen Fällen ein Schadenersatzanspruch des Beschäftigten über § 15 AGG. Eine Regelung, die einen Anspruch auf ein höheres (gleiches) Entgelt vermittelt, existiert im Entgelttransparenzgesetz nicht. Durchsetzen lässt sich in diesem Sinne damit nichts, dies ist aber auch nicht Sinn und Zweck des Gesetzes, das ausweislich der Gesetzesbegründung lediglich die „Verhandlungsposition in Gehaltsverhandlungen“ verbessern will.

Weitere Beiträge zu dem Thema finden Sie unter http://www.fnp.de/ratgeber/karriere/Gesetz-fuer-Lohntransparenz-Was-Berufstaetige-wissen-muessen;art284,2701465 und http://www.spiegel.de/karriere/lohntransparenz-so-erfahren-sie-was-ihre-kollegen-verdienen-a-1156535.html .

Practical Law® Competition & Cartel Leniency Global Guide 2017/2018 – Kapitel zu Fusionskontrolle, Kartellverbot / Missbrauchskontrolle und Kronzeugenregelungen in Deutschland

Im Practical Law© Competition & Cartel Leniency Global Guide habe ich auch dieses Jahr drei Kapitel zu Fusionskontrolle, Kartellverbot / Missbrauchskontrolle und Kronzeugenregelungen in Deutschland veröffentlicht. Die Kapitel geben einen praxisbezogenen Überblick über die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen und verfahrensrechtlichen Regelungen des deutschen Kartellrechts, insbesondere die Änderungen durch die am 09. Juni 2017 in Kraft getretene 9. GWB-Novelle. Über aktuelle, relevante Entscheidungen wird ebenfalls berichtet.

Merger control in Germany: overview

Restraints of trade and dominance in Germany: overview

Cartel leniency in Germany: overview

Practical Law© ist ein zur Thomson Reuters Gruppe gehörender Anbieter von juristischem Know-how. Auf der Plattform sind u.a. Informationen über diverse nationale und supranationale Rechtsregime bspw. aus den Bereichen Arbeitsrecht, Datenschutz, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, IP/IT, Öffentliches Recht, Steuerrecht oder auch Kartellrecht abrufbar. Zu jedem Rechtsgebiet werden für die jeweiligen nationalen Rechtsregime einzelne Kapitel zu den wesentlichen praxisrelevanten Rechtsfragen veröffentlicht. Nach Angaben von Practical Law© wird der Informationsdienst weltweit von mehr als 130.000 Juristen genutzt.

Seminare und Vorträge unserer öffentlich-rechtlichen Abteilung

Im 3. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt.

Neumünster Brandschutztag

14.09.2017, Neumünster, Veranstaltung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein. Dr. Michael Neupert referiert zu „Die persönliche Verantwortung von Brandschutzbeauftragten“ und „Brandereignis – Rechtsfehler vermeiden“.

Seminar Öffentlichkeitsbeteiligung

20.09.2017, Berlin, 1-tägiges Seminar zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren, Dr. Bettina Keienburg und Dr. Stefan Wiesendahl. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

Seminar Wasserrecht

21.09.2017, Berlin, 1-tägiges Seminar zu wasserrechtlichen Fragestellungen und Problemen, Dr. Bettina Keienburg gemeinsam mit Prof. Peter Nisipeanu, Ruhrverband. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

11. Essener Explosionsschutztage

27./28.09.2017, Essen, 2-tägige Veranstaltung zum Explosionsschutz. Dr. Michael Neupert referiert zu „Die rechtliche Verantwortung des Explosionsschutzbeauftragten“. Veranstalter: Haus der Technik e.V., Essen.

Seminar Pipelines

28.09.2017, Frankfurt, 1-tägiges Seminar zu Zulassungsverfahren und Zulassungsvoraussetzungen für Rohrfernleitungen und Gasversorgungsleitungen, Dr. Stefan Wiesendahl gemeinsam mit Christian Engel, TÜV NORD Systems GmbH & Co. KG. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

Seismologie – Aktuelle Rechtsfragen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen sind häufig Anfechtungsklagen Dritter ausgesetzt. In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren geht es einerseits um formale Aspekte, wie etwa Klagerechte anerkannter Vereinigungen oder die Reichweite von UVP-Pflichten. Andererseits spielen auch materiell-rechtliche Fragen – bspw. des Lärmschutzes oder des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots – eine wichtige Rolle. Zunehmend in den Blick geraten zudem Konflikte mit der Funktionsfähigkeit anderer Einrichtungen. Zu nennen sind etwa Funk- und Radareinrichtungen, aber auch seismologische Messstationen. Auf dem Branchentag Windenergie NRW, der am 28. und 29.06.2017 in Düsseldorf stattgefunden hat, hat Rechtsanwalt Dr. Stefan Wiesendahl zum Thema „Seismologie – Aktuelle Rechtsfragen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen“ vorgetragen. Sie können diesen Vortrag hier herunterladen.