Seminare und Vorträge unserer öffentlich-rechtlichen Abteilung

Im 4. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt.

49. Kraftwerkstechnisches Kolloquium

17.-18.10.2017, Dresden. 2-tägige Veranstaltung zu aktuellen Themen der Kraftwerkstechnik. Dr. Michael Neupert referiert zu dem Thema „Digitalisierung und Recht: Wer ist in vernetzten Systemen wofür verantwortlich?“. Veranstalter: TU Dresden.

Wasserrecht kompakt

18.-19.10.2017, Karlsruhe. 1,5-tägiges Seminar zum wasserrechtlichen Zulassungsverfahren. Dr. Ruth Welsing gemeinsam mit Prof. Peter Nisipeanu, Ruhrverband. Veranstalter: VDI Wissensforum.

Seminare für Brandschutzdienststellen

21.11. und 06.12.2017, Münster. Dr. Michael Neupert referiert zu dem Thema „Die persönliche Verantwortung von Brandschutzbeauftragten“. Veranstalter: Institut der Feuerwehr NRW.

ICOND 2017 – International Conference on Nuclear Decommissioning

27.-30.11.2017, Aachen. 4-tägige Veranstaltung zu aktuellen Themen zu Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kerntechnischer Anlagen. Dr. Bettina Keienburg referiert zu dem Thema „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung – Was hat sich verändert?”. Veranstalter: AINT Aachen Institute for Nuclear Training.

Forum Bergrecht 2017

30.11.-01.12.2017, Berlin. 2-tägige Veranstaltung zu aktuellen Themen des Bergrechts. Unter Beteiligung von Dr. Bettina Keienburg und Dr. Michael Neupert. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

Brandschutz bei Bestandsimmobilien

Der Brandschutz von Gebäuden ist in den letzten Monaten immer wieder in den Fokus von Öffentlichkeit und Behörden geraten. Zuletzt musste in Dortmund ein großes Mietshaus kurzfristig geräumt werden. In einer Reaktion kritisierte die Eigentümerin das als überzogen. Unsere Partner Dr. Michael Neupert und Holger Fahl widmen sich in einem Beitrag für Immobilienmanager.de den hinter solchen Fällen stehenden wichtigsten Fragen.

Rückblick JURFIXE 2017 in Essen

Am vergangenen Donnerstag und Freitag fand die zweite Auflage der Karriere-Veranstaltung JurFixe statt, diesmal in Essen.

Schon beim Eintreffen der dreißig Teilnehmer und der Vertreter der beiden beim Jurfixe mit uns kooperierenden Kanzleien Menold Bezler und Esche Schümann Commichau zeigte sich Essen von seiner besten Seite. Nach dem Einchecken im Sheraton-Hotel konnten sich die Teilnehmer einen ersten Eindruck davon verschaffen, dass Essen kulturell und wirtschaftlich viel zu bieten hat. Bei sonnigem Wetter führte uns eine Busfahrt vorbei an der Philharmonie, dem Aalto-Theater, dem Glückauf-Haus, dem Folkwang-Museum, den Zentralen von RWE, innogy, Evonik, Hochtief, e.on, Schenker etc. und natürlich unserer Kanzlei hinunter zum Baldeney-See und von dort zu unserem ersten Ziel, dem Schloss Schellenberg. Hier konnten sich alle Teilnehmer bei einem Sektempfang im Freien und bei einem gelungenen Kochevent mit Marco Zingone, dem aus Essen stammenden Gewinner der letzten Staffel der Kochserie „The Taste“, zwanglos kennenlernen. Gemeinsam haben wir ein vollwertiges Mehr-Gänge-Menü mit zwei alternativen Hauptgängen zubereitet und dabei viele interessante Gespräche geführt, gleichzeitig aber auch schon die Grundlage für eine zwanglose Zusammenarbeit am Freitag geschaffen.

Am folgenden Tag konnten die Teilnehmer zwischen drei Workshops mit praktischen Fällen aus dem Anwaltsalltag wählen. Anschließend schilderten drei Vertreter der Kanzleien Frau Dr. Pesch, Herr Dr. Jochen Bernhard und Herr Dr. Philipp Engelhoven den Arbeitsalltag in den ersten Berufsjahren in einer mittelständischen Kanzlei. Anschließend konnten die Teilnehmer bei einer zweistündigen Führung über das Weltkulturerbe Zollverein sowohl einen Einblick in den Arbeitsalltag auf der größten Steinkohlenzeche Europas gewinnen als auch bei klarem Wetter ihren Blick über das grüne Ruhrgebiet streifen lassen.

Das Abendessen haben wir dann in der eindrucksvollen Kulisse des Restaurants Casino auf Zollverein eingenommen. Den „besinnlichen“ Ausklang bildete unser Besuch in der Rüttenscheider Bar Gin & Jagger.

Eine tolle Veranstaltung ist zu Ende und wir freuen uns bereits jetzt auf den JURFIXE 2018 in Hamburg.

 

 

Wahlversprechen von Martin Schulz: Kommt die Musterfeststellungsklage schneller als gedacht?

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am 18.09.2017 in einer ARD-Sendung zur bevorstehenden Bundestagswahl angekündigt, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler binnen der ersten 100 Regierungstage ein Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen.

Er greift damit eine schon länger im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) grassierende Idee auf, Verbraucherverbänden das Recht einzuräumen, mittels einer sog. Musterfeststellungsklage Umstände gerichtlich feststellen zu lassen, die für eine Vielzahl von Verbrauchern im Rahmen eines Rechtstreits bedeutsam sind. Im Dezember 2016 hatte Justizminister Maas einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. Zuletzt wurde Ende Juli 2017 ein aktueller Diskussionsentwurf des Gesetzes veröffentlicht.

Zielsetzung des Gesetzes

Hintergrund des Gesetzesentwurfs ist laut BMJV, dass im heutigen Wirtschaftsleben bei standardisierten Massengeschäften zwar häufig eine Vielzahl von Verbrauchern geschädigt wird, der den einzelnen Verbrauchern erlittene Schaden aber gering ist, so dass Schadensersatz- oder andere Ansprüche oftmals nicht individuell geltend gemacht werden.

Wesentlicher Inhalt

Der Gesetzentwurf lehnt sich inhaltlich deutlich an das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) sowie das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) an. Allerdings soll die Musterfeststellungsklage direkt in der ZPO verortet werden.

Klagebefugt sollen laut § 607 des Diskussionsentwurfs nur qualifizierte Einrichtungen nach § 4 UklaG sein. Anders als beim KapMuG ist mithin die Möglichkeit der Klage durch eine Privatperson nicht vorgesehen.

Inhaltlich können mit der Musterfeststellungsklage das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegründender bzw. anspruchsausschließender Voraussetzungen festgestellt oder zentrale Rechtsfragen gerichtlich geklärt werden (sogenannte Feststellungsziele). Der Diskussionsentwurf sieht zudem vor, dass glaubhaft gemacht wird, dass von den Feststellungszielen Ansprüche oder Rechtsverhältnisse einer bestimmten Anzahl von Verbrauchern abhängen. Der Diskussionsentwurf sieht hierfür eine Anzahl von 10, 50 oder 100 Verbrauchern vor.

Das Musterfeststellungsurteil entfaltet Bindungswirkung für Folgeprozesse einer begünstigen Person, so diese sich darauf beruft. Das bedeutet, dass ein später über die Leistungsklage des Verbrauchers entscheidendes Gericht an die Feststellungen aus dem Musterfeststellungsverfahren gebunden ist. Im Rahmen der Musterfeststellungsklage wird nur über die Feststellungsziele und nicht über individuelle Streitfragen entschieden.

Von besonderer Bedeutung ist die Einrichtung eines beim BMJV zu führenden Prozessregisters. In diesem werden die Musterfeststellungsverfahren veröffentlicht. Betroffene können ihre Ansprüche und Rechtsverhältnisse dort anmelden. Die Anmeldung hat verjährungshemmende Wirkung. Die Anmelder werden jedoch nicht zur Prozesspartei; sie können im Musterfeststellungsverfahren als Zeugen auftreten.

Breiten Raum räumt der Diskussionsentwurf in § 612 dem Vergleichsschluss ein. Der Vergleichsschluss bedarf der Genehmigung des Gerichts. Die Genehmigung ist davon abhängig, ob das Gericht den Vergleich unter Berücksichtigung der bisherigen Sach- und Rechtslage als angemessene gütliche Beilegung der Angelegenheit betrachtet. Die Anmelder können binnen eines Monats den Austritt aus dem Vergleich erklären – schließlich haben sie an ihm auch nicht aktiv als Partei mitgewirkt. Der Austritt hat jedoch keine Auswirkung auf die Anmeldung. Treten mehr als 30 Prozent der Anmelder aus dem Vergleich aus, wird dieser nicht wirksam.

Ausblick

Bedenkt man, dass sich schon das KapMuG in der Vergangenheit nicht gerade als Erfolgsmodell erwiesen hat (man denke nur an das Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG), sollte die Einführung eines Musterfeststellungsverfahrens gut abgewogen und nicht „über das Knie gebrochen“ werden. Überhastet konstruierte Gesetze sind häufig schädlicher als kein Gesetz. Das gilt auch hier. Sollte Martin Schulz zum Kanzler gewählt werden, täte er gut daran, sein eingangs geschildertes Wahlversprechen zu brechen und die Einführung des Musterfeststellungsverfahrens gut vorbereiten zu lassen.

Oktoberfest: (K)eine rechtsfreie Zone – Einige Merksätze für ein rechtssicheres Feiern –

Nicht nur in München, sondern fast in allen Städten und Gemeinden Deutschlands gibt es inzwischen Oktoberfeste. Abertausende von Menschen werden in Festzelten feuchtfröhlich feiern, sich aber wahrscheinlich wenig Gedanken darüber machen, in welchem rechtlichen Umfeld sie sich dabei bewegen und daher bietet es sich an, sich vorher noch mit ausgewählter, aktueller Rechtsprechung über Festveranstaltungen und insbesondere Oktoberfeste mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu befassen und sich einige Grundsätze zu merken:

Das Münchner Oktoberfest ist bekannt für sein Bier, feierlustige Massen und das Tanzen, Singen und Schunkeln auf Tischen und Bierbänken. Ähnlich sieht die Situation auf Faschingsveranstaltungen aus.

Bei einer solchen Veranstaltung wurde es jüngst einem Mann zum Verhängnis, dass sein Stuhl unter ihm auseinander brach, wodurch er sich einen zweifachen Sprunggelenkbruch zuzog. Er verklagte daraufhin den Wirt auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Gericht (LG Ingolstadt, 11. Juli 2017) wies jedoch die Klage mit der – äußerst gastronomiefreundlichen und zweifelhaften – Begründung ab, dass Gastwirte ihre Stühle nicht regelmäßigen Belastungsproben zu unterziehen hätten.

Merke: Prüfe stets das Sitzmobiliar vor dem ersten Bier auf Tragfähigkeit!

Das OLG Hamm (AZ.: 9 U 142/14, BeckRS 2015, 19768, 20346) musste 2015 über einen Fall entscheiden, bei dem die Klägerin auf einem Volksfest von einer instabilen Bierbank fiel. Sie verklagte ihren Begleiter, der sie zuvor auf die Bierbank gezogen hatte auf Schmerzensgeld. Das OLG Hamm lehnte einen Schadensersatzanspruch mit der Begründung ab, dass die Klägerin für ihr selbstgefährdendes Verhalten allein verantwortlich sei.

Merke: Wer mitfeiert, tut das auf eigenes Risiko!

Im Fall des Amtsgerichts München (AZ: 155 C 4107/07) stieg die Beklagte – Originalton des Gerichts – „im Rahmen der allgemeinen Fröhlichkeit“ des Münchener Oktoberfestes auf eine Bierbank im Bierzelt „Schottenhammel“. Dabei wurde sie von einem Rempler von der Bank gestoßen und landete auf dem Rücken ihres Tischnachbarn. Dieser stieß sich dabei einen Zahn an seinem Bierkrug aus und verlangte daraufhin Schmerzensgeld von ihr. Das AG München sprach dem Kläger grundsätzlich Schmerzensgeld zu. Wer sich auf einer Bierbank aufhalte, müsse damit rechnen, dass diese instabil sei, man das Gleichgewicht verlieren, herunterfallen und dadurch andere verletzten könne.

Allerdings lastete das Amtsgericht München dem Kläger ein 50%ges Mitverschulden an, denn ihm hätte klar sein müssen, dass in seiner unmittelbaren Nähe auf Bänken stehende und feiernde Personen runterfallen könnten. Darauf hätte er sich einstellen müssen.

Merke: Halte dich von Bierbanktänzern fern, wenn du nichts abbekommen willst!

In der Urteilsbegründung stellte das Amtsgericht München zudem in einem obiter dictum fest, dass das Münchener Oktoberfest „kein rechtsfreier Raum“ sei, auch wenn das den Besuchern nicht immer klar wäre.

Merke: Auch im Festzelt gilt Recht und Ordnung!

Unzulässige Beschränkung der Vertretungsmacht eines Geschäftsführers

Am 25.07.2017 entschied das Oberlandesgericht München über die Eintragungsfähigkeit der Vertretungsregelung eines (neu bestellten) GmbH-Geschäftsführers. Die Satzung der GmbH enthält folgenden, typischen Passus zur Vertretung der Gesellschaft: „Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten […].“

In dem Gesellschafterbeschluss über die Bestellung des neuen Geschäftsführers war demgegenüber vorgesehen, dass dieser die Gesellschaft nur gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen vertreten dürfe. Diese Vertretungsregelung erklärte das Oberlandesgericht München aus folgenden Gründen für nicht eintragungsfähig:

Widerspruch zu der Vertretungsregelung der Satzung

Die von den Gesellschaftern beschlossene, konkrete Vertretungsbefugnis des neu bestellten Geschäftsführers widerspricht der Vertretungsregelung in der Satzung der GmbH. So sollte der neu bestellte Geschäftsführer, anders als in der Satzung vorgesehen, auch dann nicht alleinvertretungsbefugt sein, wenn er der einzige Geschäftsführer der Gesellschaft wäre. Die Satzung enthält jedoch keine Ermächtigung der Gesellschafter, die Vertretungsregelung abweichend von der Satzung bestimmen zu können.

Unwirksamer satzungsdurchbrechender Gesellschafterbeschluss

Aus diesem Grund handelte es sich bei dem Beschluss über die Bestellung des Geschäftsführers um einen (hier unzulässigen) „satzungsdurchbrechenden Gesellschafterbeschluss“. Eine Satzungsdurchbrechung, die eine abstrakte Regelung mit Geltung für die Zukunft enthält, unterliegt den gleichen formellen Voraussetzungen wie eine Satzungsänderung. Der entsprechende Gesellschafterbeschluss muss also notariell beurkundet und in das Handelsregister eingetragen werden (§§ 53 ff. GmbHG). Der Beschluss über die Bestellung des neuen Geschäftsführers, über den das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte, erfüllt diese Anforderungen nicht und ist auch aus diesem Grunde unwirksam (die Anforderungen an satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse bei der GmbH erläutert unser Partner Dr. Stefan Heutz an dieser Stelle näher).

Im Übrigen: Unzulässige Einschränkungen der Vertretungsmacht des Geschäftsführers

Die Vertretungsregelung war im Übrigen bereits deshalb unzulässig, da die Vertretungsmacht des neu zu bestellenden Geschäftsführers zu weit eingeschränkt wurde, worauf das Oberlandesgericht München ebenfalls hinweist. Generell ist es nicht möglich, die Vertretungsmacht eines Geschäftsführers so weit einzuschränken, dass Prokuristen ein Vetorecht innehaben. Die Vertretung der Gesellschaft muss also so ausgestaltet werden, dass eine organschaftliche Vertretung der Gesellschaft durch ihre Geschäftsführer ohne Beteiligung eines Prokuristen möglich bleibt.

Praxishinweis

Es ist häufig empfehlenswert, in dem Gesellschafterbeschluss über die Bestellung eines neuen Geschäftsführers auf die Bestimmungen der Satzung zu verweisen. Die Ausformulierung der Vertretungsbefugnis ist in diesem Fall entbehrlich.

Um unterschiedliche Regelungen für verschiedene Geschäftsführer zu ermöglichen, sollte die Vertretungsregelung in der Satzung Öffnungsklauseln enthalten, um etwa einem Geschäftsführer Einzelvertretungsbefugnis zu erteilen. In diesem Fall genügt dann ein entsprechender Hinweis bei der Handelsregisteranmeldung der Geschäftsführerbestellung, ohne dass es gleich einer Änderung der Satzung der Gesellschaft bedarf.

Kein Training für Spieler der Ersatzbank? – Der Schulungsanspruch von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gewährt dem Betriebsrat und seinen Mitgliedern umfangreiche Schulungen bei Fortzahlung des Entgelts und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber. Immer wieder stellt sich dabei die Frage, ob auch Ersatzmitglieder des Betriebsrats auf Kosten des Arbeitgebers für die Betriebsratstätigkeit geschult werden können.

Eine Frage der Erforderlichkeit

Grundsätzlich gilt, dass der Betriebsrat beschließen kann, dass einzelne Betriebsratsmitglieder an Schulungen teilnehmen, soweit hierin Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind (§ 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG). Sinn und Zweck der Regelung ist es, dem Betriebsrat durch die Kenntnisverschaffung eine sachgerechte Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten zu ermöglichen. Es geht also darum, den Betriebsrat für seine Aufgabe fit zu machen bzw. ihn fit zu halten. Dreh- und Angelpunkt der Prüfung, ob sich hierfür die angedachte Schulungsmaßnahme eignet, ist die Frage, ob sie für die Tätigkeit des Betriebsrats erforderliche Kenntnisse vermittelt.

Eine Frage des Bedarfs

Auch für die Ersatzmitglieder stellt sich genau diese Frage der Erforderlichkeit. Sie wird durch die ständige Rechtsprechung allerdings bei Ersatzmitgliedern anders beurteilt. Das Bundesarbeitsgericht wiederholt regelmäßig, dass die Erforderlichkeit bei Ersatzmitgliedern gerade nicht „generell bejaht“ werden kann. Vielmehr bedarf es besonderer Umstände, damit die Schulung von Ersatzmitgliedern als erforderlich angesehen werden darf.

Allein die Erwartung von „normalen“ Vertretungsfällen infolge von Urlaubsabwesenheiten oder vorübergehenden Erkrankungen der ordentlichen Betriebsratsmitglieder genügt nicht. Der Betriebsrat soll in solchen Fällen zunächst andere Maßnahmen prüfen. So sei es ihm durchaus zuzumuten (gerade wenn es sich um ein kleineres Gremium handelt), eine angedachte ordentliche Betriebsratssitzung mit schwierigeren Themen zu verschieben, so dass alle ordentlichen Mitglieder teilnehmen können. Alternativ soll der Betriebsrat die Ersatzmitglieder selbst durch Wissensweitergabe für die in einer Betriebsratssitzung anstehenden Abstimmungen „fit“ machen.

Dies zeigt, dass die Hürden für die von der Rechtsprechung geforderten „besonderen Umstände“ nicht unerheblich sind.

Prognosespielraum des Betriebsrats

Dem Betriebsrat steht bei der Einschätzung, ob die Schulung des Ersatzmitglieds für die Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats erforderlich ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Hinsichtlich der hierfür erforderlichen Prognose über die Häufigkeit und Dauer der Tätigkeit des jeweiligen Ersatzmitglieds hat er einen Prognosespielraum. Die Prüfung der Arbeitsgerichte ist darauf beschränkt, ob die Schulung in der konkreten Situation den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats dient und er sowohl die Interessen der Belegschaft an der sach- und interessengerechten Ausübung des Betriebsratsmandats als auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, insbesondere hinsichtlich der Kostenlast, berücksichtigt und abgewogen hat. Die Gerichte prüfen zudem auch, ob der Betriebsrat eine Prognose über die Häufigkeit und Dauer der Tätigkeit des konkreten Ersatzmitglieds im Betriebsrat erstellt, die möglichen Belastungen der Mitwirkung eines ungeschulten Ersatzmitglieds gewürdigt und erwogen hat, welche anderen, den Arbeitgeber weniger belastenden Maßnahmen möglich wären.

Fazit

Die quasi auf der „Ersatzbank“ sitzenden Ersatzmitglieder des Betriebsrats dürfen nicht per se geschult werden. Es bedarf besonderer Umstände, die die Schulung einzelner Ersatzmitglieder erforderlich werden lassen können. Der zwingend vorauszugehende Beschluss des Betriebsrats über die Schulung des Ersatzmitglieds muss eine interessengerechte Abwägung der wechselseitigen Interessen beinhalten und insbesondere alternative Lösungen berücksichtigen. Diesbezüglich ist eine gerichtliche Überprüfung möglich und häufig durchaus angezeigt.

Ausschluss des Widerrufsrechts aus Gründen der Hygiene

Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen sowie bei über das Internet geschlossenen Verträgen einen Widerrufsrecht zu (§ 312g BGB). Handelt es sich um eine versiegelte Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist und wurde die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, schließt das Gesetz jedoch das Widerrufsrecht aus (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Diesbezüglich stellen sich zwei Fragen: 1. Was stellt eine „Versiegelung“ dar? 2. Unter welchen Umständen stehen Gründe des Gesundheitsschutzes bzw. der Hygiene einer Rückgabe entgegen?

  1. Anforderungen an eine Versiegelung

Ob unter einer „Versiegelung“ jede Form einer Verpackung (z. B. eine verschweißte Cellophan-Umhüllung oder eine einfache Schutzfolie) zu verstehen ist, oder ob die Versiegelung eine besondere Form der Verpackung sein muss (z. B. ob sie mit einem speziellen Klebestreifen versehen sein muss, dessen Intaktheit die Verpackung als ungeöffnet kennzeichnet), ist bislang noch nicht abschließend geklärt. Der unverbindliche Leitfaden der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission (S. 66) zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie, auf welcher die gesetzlichen Widerrufsregelungen basieren, lässt jedenfalls eine Schutzverpackung oder eine Schutzfolie als „Versiegelung“ genügen. Entscheiden soll alleine sein, dass triftige Gesundheitsschutz- oder Hygienegründe für die Versiegelung bzw. Verpackung bestehen. Demnach kann das Widerrufsrecht also nicht durch das bloße Verpacken von Waren ausgeschlossen werden. Vielmehr muss die Verpackung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene angebracht sein. In der Literatur wird darüber hinaus gefordert, dass die Verpackung zumindest so gestaltet sein muss, dass sie durch ihre Öffnung offenkundig und irreversible beschädigt wird.

  1. Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen?

Allein das Öffnen dieser Verpackung bzw. Versiegelung schließt das Widerrufsrecht allerdings noch nicht aus. Vielmehr ist hierfür erforderlich, dass die Ware „aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet“ ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Nach Literaturansicht stehen Gründe des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene einer Rückgabe bereits entgegen, wenn ansonsten die abstrakte Gefahr bestünde, dass die Ware aufgrund von nicht fachgerechter Behandlung durch den Verbraucher an Sicherheit eingebüßt hat und daher nicht weiter verkauft werden kann bzw. darf. Hierbei sollen die Gründe des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene allerdings weit ausgelegt werden. Entscheidend soll demnach sein, ob nach der Verkehrsauffassung mit Ängsten bzw. Ekelgefühlen anderer Verbraucher zu rechnen ist.

Dies sah das LG Mainz jedoch anders: Maßgeblich sei vielmehr, ob hygienische Gründe einer Wiederveräußerung der Ware durch den Unternehmer entgegenstünden (Urteil vom 10.08.2016 – 3 S 191/15 –). Im streitgegenständlichen Fall handelte es sich um eine über das Internet gekaufte Matratze, deren Schutzfolie nach Auslieferung von dem Käufer entfernt worden war. Das LG Mainz war der Ansicht, dass das Widerrufsrecht in diesem Fall trotz Entfernung der Verpackung nicht ausgeschlossen sei – schließlich könne die Matratze gereinigt werden, weshalb ein Weiterverkauf bzw. eine Rückgabe der Ware möglich sei. An dieser Stelle drängt sich jedoch die Frage auf, ob eine vollständige Reinigung einer Matratze tatsächlich überhaupt möglich ist und wie eine solche Reinigung konkret durchgeführt werden würde. Immerhin sind z.B. die meisten Pilzsporen bis zu einer Temperatur von 100 Grad Celsius hitzeresistent. Matratzenbezüge dürfen jedoch regelmäßig maximal bei einer Temperatur von 60 Grad Celsius gewaschen werden. Bliebe also die chemische Reinigung. Bei einer chemischen Reinigung der Matratzen müsste allerdings gewährleistet sein, dass keine Restbestände der verwendeten Chemikalien in den Matratzen zurückbleiben, die ihrerseits möglicherweise zu einer Reaktion bei dem Nutzer führen könnten. Abgesehen hiervon fragt sich – selbst wenn eine vollständige Reinigung einer Matratze möglich wäre – ob (und von wem) vor dem Weiterverkauf einer Matratze die Vornahme einer solchen Reinigung überprüft werden würde.

Aus diesen Gründen hat bereits das OLG Hamm in einem ähnlich gelagerten Fall das Widerrufsrecht trotz der Möglichkeit zur Reinigung ausgeschlossen (OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2016 – I 4 U 65/15 –). So besteht nach dem OLG Hamm im Einzelfall nämlich die Gefahr einer unzureichenden bzw. fehlenden Reinigung, was gegen eine Rückgabemöglichkeit spreche. Auch der Leitfaden der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission (S. 66) führt explizit „Auflegematratzen“ als eine Ware auf, bei der das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein könnte.

Klärung der aufgeworfenen Fragen

Nach zugelassener Revision gegen das Urteil des LG Mainz (Urteil vom 10.08.2016 – 3 S 191/15 –) liegen diese Fragen nunmehr dem BGH zur Klärung vor (Az.: VIII ZR 194/16). Da beide o.g. Ansichten plausibel erscheinen, erwog der BGH im Verhandlungstermin am 23.08.2017 eine Vorlage an den EuGH. Diese wird hoffentlich die bestehenden Unklarheiten beseitigen. Sollte es für die Gründe des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene maßgeblich auf die Verkehrsauffassung bzw. die Ängste und Ekelgefühle anderer Verbraucher ankommen, werden Auflegematratzen voraussichtlich nach Entfernung ihrer Versiegelung nicht mehr zurückgegeben werden können. Ab dies der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung des BGH ist jedenfalls für den 08.11.2017 anberaumt.

Schiedsverfahren: Neue BGH-Rechtsprechung im Fall der Insolvenz des Beklagten – Besprechung in der aktuellen Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jüngst einmal wieder einen Fall aus dem Schiedsverfahrensrecht mit Berührungspunkten zum Vollstreckungs- und Insolvenzrecht zu entscheiden. Verkürzt lag der Entscheidung (BGH v. 26.4.2017 – I ZB 119/15 = MDR 2017, 906) folgender Sachverhalt zu Grunde:

Sachverhalt

Die Gesellschafter einer GmbH hatten diese auf der Grundlage eines Vergleichs im Wege der Schiedsklage auf Zahlung erfolgreich in Anspruch genommen und sodann die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs bei dem OLG Köln beantragt. Kurz darauf wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Die dann zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen wurden durch den Insolvenzverwalter bestritten. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs beantragten die Gesellschafter daraufhin, die streitige Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden.

Entscheidung

Das OLG Köln hat den Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Der mit der Rechtsbeschwerde befasste BGH hatte über die Frage zu befinden, ob im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ein Antrag auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zulässig ist.

Besprechung

Im Ergebnis gelangt auch der BGH zur Unzulässigkeit des Antrags. Die Begründung im Einzelnen und deren Analyse habe ich für die aktuelle Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) (Erscheinungsdatum 5. September 2017) in der Rubrik „Prozessrechtaktiv“ aufgearbeitet und besprochen.