KÜMMERLEIN mit Vortrag auf dem 4. DTU-Leistungssporttag in Frankfurt a.M.

Die Deutsche Triathlon Union (DTU), einer der am stärksten wachsenden deutschen Spitzensportfachverbände, hat am vergangenen Wochenende ihren „4. DTU-Leistungssporttag“ abgehalten. In Frankfurt a.M. begrüßten DTU-Präsident Prof. Dr. Martin Engelhardt und Bildungsreferent Dennis Sandig Experten aus Wissenschaft und Praxis zu aktuellen Vorträgen aus dem Bereich Leistungssport.

Vortrag: Die Zusammenarbeit zwischen Verband und Athlet aus rechtlicher Sicht

KÜMMERLEIN-Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée war dabei der Schlussvortrag vorbehalten. Unter der Überschrift „Die Zusammenarbeit zwischen Verband und Athlet aus rechtlicher Sicht“ gab er einen systematischen Überblick über das Thema und stellte dazu aktuelle Spezialthemen und Fallbeispiele aus der Sportrechtspraxis vor. Hierzu zählten insbesondere die Themen Athletenvereinbarung, Nominierung und Schiedsklausel („Fall Pechstein“).

Professionalisierung und Kommerzialisierung des Sports

„Professionalisierung und Kommerzialisierung des Sports schreiten mit großen Schritten voran. Vor diesem Hintergrund werden die rechtlichen Dimensionen des Sports immer wichtiger und sichtbarer. Hier gilt es insbesondere im Verhältnis von Verbänden und Athleten auf rechtlich fundierter Basis zusammenzuarbeiten.“, so der KÜMMERLEIN-Anwalt, der neben der DTU weitere Verbände wie auch Spitzenathleten rechtlich berät und bei dem Deutschen Sportschiedsgericht als Schiedsrichter tätig ist.

 

 

Digitalisierung und Recht: Warum das Trolley-Problem keine Rolle spielt

Autonomes Fahren ist das große technische Versprechen der Automobilbranche für die nahe oder jedenfalls für die nicht mehr ferne Zukunft. Als Verkehrsteilnehmer ist man hin- und hergerissen, hält sich doch die Mehrzahl der Kraftfahrer für überdurchschnittlich gute Wagenlenker und schwankt deshalb zwischen Furcht vor Entmündigung durch das eigene Auto und Freude darüber, dass die schneller fahrenden Hasardeure ebenso wie die langsameren Schleicher endlich in die richtige Spur gebracht werden. Die ersten Schritte auf dem Weg sind bereits getan, denn Fahrassistenzsysteme sind so günstig geworden, dass sie mehr und mehr zum Einsatz kommen. Vom mehr oder weniger sanften Hinweis durch Spurhaltesysteme und Abstandswarner ist der Schritt zum automatischen Eingriff nicht mehr weit (und im Bereich von Notbremssystemen ebenso wie beim selbständigen Einparken bereits getan).

Bis zu einem vollständig autonom fahrenden Wagen dürften noch einige technische Schritte zu gehen sein, nicht zuletzt in der Kommunikation der Fahrzeuge untereinander über beabsichtigte Fahrmanöver und hinsichtlich des Umgangs mit nicht autonom gesteuerten Wagen. Solche Themen sind vermutlich auch deshalb anspruchsvoller als zum Beispiel der Autopilot im Flugzeug, weil im Luftverkehr zwar die Steuerung der Maschine selbständig erfolgt, die Piloten aber nichtsdestotrotz viel damit beschäftigt sind, deren Kurs auf andere Flugzeuge abzustimmen, gesteuert von Weisungen der Flugsicherung. Eine solche Aufsichtsfunktion des Fahrers dürfte im Bereich von Kraftfahrzeugen für eine Übergangszeit akzeptabel sein, aber früher oder später stellt sich die Frage nach dem Mehrwert eines Systems, das keine wirkliche Entlastung von der Fahraufgabe vermittelt.

Von diesen technisch-kaufmännischen Fragen abgesehen werden aber auch regulatorische Fragen gestellt. Mit zunehmender Leistungsfähigkeit von Assistenzsystemen rückt nämlich die juristische Frage ins Blickfeld, wer eigentlich haftet, wenn ein autonom fahrendes Auto einen Unfall verursacht. Das lässt sich grundsätzlich leicht beantworten, denn im deutschen Recht gilt die Halterhaftung: Wer ein Auto betreibt, muss für die so genannte Betriebsgefahr auch dann einstehen, wenn er den Unfall nicht verschuldet hat. Geregelt ist das im Straßenverkehrsgesetz. Wenn der Unfallgegner „schuld ist“, kommt es – natürlich – zu einer Quotelung des Schadens, ebenso wie ein eigenes Verschulden zu einer Haftung über die Betriebsgefahr hinaus führt. Damit liegt das Problem auf dem Tisch: Kann es Verschulden geben, wenn das Auto selbständig fährt? Und auch ein zweites Thema erscheint auf der Agenda: Kann der Halter beim Hersteller des Wagens Regress nehmen, wenn die autonome Steuerung einen Fehler macht?

Die Rolle der Hersteller ist intensiv am Beispiel der Bewertungsmaßstäbe diskutiert worden, welche den künstlichen Intelligenzen an die Hand gegeben werden sollen. Das immer wiederkehrende Beispiel lautet, was, wenn der Wagen in eine Situation kommt, in der er nur einen oder einen anderen Menschen überfahren kann? Soll dann eher die Mutter mit dem kleinen Kind oder der alte Greis geopfert werden? Solche Szenarien kann man unendlich verkomplizieren: Wie, wenn das Kind todkrank ist und der Rentner ein rüstiger Professor an der Spitze der Forschung? Soll nach Alter, Geschlecht, Zufall entschieden werden? Ist für solche Entscheidungen jemand rechtlich verantwortlich, und wenn ja, wer? Sogar eine Ethikkommission hat man gebildet, um Lösungen für das Problem zu finden, die allerdings in ihrem Abschlussbericht auch keine endgültigen Antworten finden konnte.

In solchen Fragen erkennt man das Trolley-Problem wieder, das in vielen Vorlesungen zur Ethik von Entscheidungsfindung behandelt wird: Sie sehen einen führerlosen Waggon auf ein Gleis zurollen, auf welchem fünf Menschen arbeiten, die nichts bemerken und mit Sicherheit getötet werden, wenn Sie nicht die Weiche umstellen, die greifbar nahe ist und den Zug auf ein anderes Gleis umleiten würde – auf dem allerdings ein einzelner Mensch arbeitet. Viele argumentieren in diesem Szenario mit den Kopfzahlen, geraten allerdings bei der leichten Abwandlung ins Schwimmen: Es gibt keine Weiche, Sie stehen vielmehr auf einer Brücke, sehen den Waggon und neben sich einen extrem dicken Mann, den Sie über das Geländer stoßen könnten – die Arbeiter würden dadurch gewarnt. Hier fällt die Abwägung nach Kopfzahl oft schwerer, weil wir das Herunterstoßen eher als Tötungshandlung verstehen denn das Weichestellen.

Rein juristisch gesehen ist die Sache klar und unklar zugleich: Eine Abwägung menschlichen Lebens nach Kopfzahlen ist unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich in seiner Entscheidung zu einer Regelung des Luftsicherheitsgesetzes festgehalten, die es für den Extremfall einer terroristischen Zweckentfremdung von Flugzeugen als Waffe gestatten sollte, vollbesetzte Maschinen abzuschießen. Die Regelung ist aufgehoben, aber das Problem bleibt natürlich. Es ist schlicht mit den Mitteln des Rechts nicht lösbar, denn es macht die unantastbare Menschenwürde aus, dass niemand zum Objekt einer solchen Abwägung werden darf. Die einzige Antwort der Rechtsordnung auf solche Fälle lautet letzten Endes, dass sie hofft, jemand möge das Tabu brechen. Aber kann man das den Herstellern von Automobilen auferlegen, oder noch schlimmer, den Programmierern des Algorithmus´? Oder ist es schlicht unverantwortbar, das autonome Fahren zuzulassen?

Wenn man auf eine Frage keine Antwort findet, hilft manchmal, einen Schritt zurückzutreten. Das hat der amerikanische Autor Bryan James Casey getan, der in einem Artikel schreibt: Dieses Problem werden nicht ethische Theoretiker lösen, sondern Gesetzgeber, Richter und Anwälte. Denn, so die These, Hersteller und Autofahrer werden das tun, was ihre Haftung minimiert, und zwar nicht im Elfenbeinturm, sondern in der realen Welt. Das trifft zu, aber mit diesem Ansatz lässt sich die Frage nicht beantworten, welche Richtung Gesetzgeber und Gerichte denn vorgeben sollen, welche Argumente Anwälten zur Verfügung stehen sollen. Denn Casey argumentiert sozusagen auf der operativen Ebene des Rechts, auf der es darum geht, welche Antwort eine konkrete Rechtsordnung in einem bestimmten Moment auf eine Frage gibt. Praktisch gesehen ist das die Ebene, die für alle Beteiligten unmittelbare Bedeutung hat, denn sie beantwortet, wie man sich aktuell am besten verhält, um die Balance zwischen eigenen rechtlichen (und daraus folgenden wirtschaftlichen) Risiken und Chancen zu optimieren. Diese Ebene kann aber keine Antwort auf die Frage geben, wie man das Recht an neue Entwicklungen anpassen soll, denn dabei geht es um die Gestaltung der operativen Regeln.

Entscheidend scheint mir etwas anderes zu sein: Das Trolley-Problem ist kein Thema autonomen Fahrens. In die Zwickmühlen, die auf einmal diskutiert werden, kann seit Jahrzehnten jeder menschliche Kraftfahrer kommen. Deshalb geht die Diskussion des Trolley-Problems am maßgeblichen Punkt vorbei. Es handelt sich um einen als „roter Hering“ bekannt gewordenen Fehlschluss (im klassischen Terminus: eine ignoratio elenchi). Das heißt natürlich nicht, dass man die Szenarien nicht ansprechen darf, nur stellt es kein Argument gegen autonomes Fahren dar, wenn es keine klare Lösung gibt. Die spannende Frage lautet allerdings nicht, wie ein autonomes Auto zwischen potentiellen Opfern auswählen, sondern wie es sich in einer ausweglosen Situation verhalten soll. Vorbeugen muss der Gesetzgeber einer Programmierung, die regelhaft nach unzulässigen Kriterien differenziert, also zum Beispiel nach Alter, Geschlecht oder eben Kopfzahlen. Ob man andererseits technisch ein überfordertes menschliches Individuum abbilden könnte und ob das wirklich die bessere Lösung wäre, erscheint diskutabel. Am Ende ist vielleicht die richtige Lösung der Frage, sich darüber zu vergewissern, dass ein Fahrzeug voller unermüdlicher und blitzschneller Piloten jedenfalls eines hat: Die deutlich größere Chance, ein unlösbares Szenario zu vermeiden.

Bundesgerichtshof ermahnt Vermieter: Mehr Sorgfalt bei der „Verwertungskündigung“ von Wohnraum

In unseren Blogbeiträgen vom 11. April 2017 und 21. Juni 2017 haben wir uns mit zwei Urteilen des Bundesgerichtshofes auseinandergesetzt, in welchen der VIII. Zivilsenat zunächst Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfes aufgestellt (BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az.: VIII ZR 45/16) und sodann konkretisiert hat, welche Anforderungen an ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Wohnraummietverhältnisses zu stellen sind, wenn die Interessenlage eine Nähe zur Verwertungskündigung im Sinne von § 573 Absatz 2 Nr. 3 BGB aufweist (BGH, Urteil vom 10.05.2017, Az.: VIII ZR 292/15. In diesen Entscheidungen hat der BGH u.a. an den Regeltatbestand des § 573 Absatz 2 Nr.3 BGB (Verwertungskündigung) angeknüpft.

Jüngst hat sich der Bundesgerichtshof nunmehr ergänzend mit der Thematik beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein Wohnraummietverhältnis wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr.3 BGB wirksam gekündigt werden kann (BGH, Urteil vom 27.09.2017, Az.: VIII ZR 292/15 und deutlich gemacht, dass eine wirksame Kündigung eine sorgfältige Interessenabwägung erfordert und allein Gewinnoptimierungsabsichten des Vermieters nicht ausreichen.

Hintergrund

Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB hat ein Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstückes gehindert wäre und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.

Im Jahr 2011 hat der BGH in seinem Urteil vom 09.02.2011 (AZ.: VIII ZR 155/10) zur Verwertungskündigung in einem Fall, in welchem ein Gebäude mit geringem und angemessenen Wohnbedürfnissen nicht mehr entsprechendem Wohnwert zum Zwecke der Errichtung von Neubaumietwohnungen abgerissen werden sollte, entschieden, dass

  • eine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des Kündigungstatbestandes angemessen sei, wenn sie von vernünftigen, nachvollziehbaren Erwägungen getragen wird (z.B. Abrissabsicht, wegen eines schlechten Bauzustands, der den aktuellen Anforderungen an eine angemessene Wohnraumversorgung nicht mehr entspricht);
  • die Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses ein erheblicher Nachteil entsteht, im Einzelfall zu betrachten ist und zwar unter Abwägung des Bestandinteresses des Mieters einerseits und des Verwertungsinteresses des Vermieters andererseits. In dem entschiedenen Fall hat es der BGH für die Annahme eines erheblichen Nachteils ausreichen lassen, dass der Eigentümer bei Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses den gesamten Wohnblock nicht durch einen Neubau hätte ersetzen können und das von dem Eigentümer verfolgte städtebauliche Konzept nur unvollständig hätte verwirklicht werden können. Sanierungsalternativen musste der Eigentümer nach Ansicht des Senates nicht berücksichtigen.

Nach dieser Entscheidung, die Vermietern die Möglichkeit der Verwertungskündigung, welche bis dahin äußerst restriktiv gehandhabt wurde, neu aufgezeigt hat, scheint die Praxis im Umgang mit Verwertungskündigungen mutiger geworden zu sein, was der Bundesgerichtshof nunmehr in seiner jüngsten Entscheidung vom 27. September 2017 zum Anlass genommen hat, Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen anzumahnen (Urteil vom 27.09.2017 (AZ.: VIII ZR 243/16)).

Die Entscheidung

In dem jüngst vom BGH entschiedenen Sachverhalt wurde Wohnraum zum Zwecke der Erweiterung eines benachbarten Modehauses gekündigt. Das mit den Gewerberäumen bebaute Nachbargrundstück stand ebenfalls im Eigentum des das Wohnraummietverhältnis kündigenden Vermieters. Betrieben wurde das Modehaus durch eine mit dem Vermieter verbundene Gesellschaft.

Der Abriss des Gebäudes zur Erweiterung des benachbarten Modehauses stellt nach Auffassung der Karlsruher Richter zwar eine von vernünftigen sowie nachvollziehbaren Erwägungen getragene und mithin angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstückes dar.

Der erhebliche Nachteil wurde aber in Frage gestellt, weshalb der Senat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die zweite Instanz zurückverwiesen hat. In seinem Urteil hat der BGH für die erforderliche Interessenabwägung folgende Hinweise gegeben:

  • Das Eigentum gewährt dem Vermieter keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung oder Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeit, die dem größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil entspricht. Ein zur Kündigung berechtigender Nachteil sei insbesondere nicht schon dann zu bejahen, wenn der Eigentümer einer vermieteten Wohnung mit dieser – im Interesse einer bloßen Gewinnoptimierung – nicht nach Belieben verfahren kann.
  • Andererseits darf das Kündigungsrecht des Vermieters aber auch nicht auf Fälle andernfalls drohenden Existenzverlustes reduziert werden.
  • Bei der Verwertungskündigung sind allein solche (erheblichen) Nachteile zu berücksichtigen, die dem Vermieter selbst entstehen. Nachteile, die eine vom Vermieter verschiedene Gesellschaft erleidet, sind hingegen unbeachtlich und zwar auch dann, wenn eine wirtschaftliche Verflechtung der Gesellschaften vorliegt.

Fazit

Die Mahnung des Senats, der Interessenabwägung mehr Gewicht beizumessen, lässt darauf schließen, dass der Bundesgerichtshof Vermieter zukünftig im Zusammenhang mit der Verwertungskündigung bremsen und beim Tatbestandsmerkmal des „erheblichen Nachteils“ strenge Maßstäbe anwenden wird. Der BGH wird insbesondere nicht jede Maßnahme, die der Gewinnoptimierung eines Vermieters dient, für eine Verwertungskündigung ausreichen lassen. Für die Praxis bedeutet dies, dass Vermieter eine Verwertungskündigung sorgfältig vorbereiten sollten und sich nicht darauf verlassen können, dass allein vernünftige und nachvollziehbaren Erwägungen mit Blick auf eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstückes ausreichen werden, um Wohnraummieter wirksam kündigen zu können, sondern zusätzlich Nachteile von einigem Gewicht vorliegen müssen, welche das Bestandinteresse des Mieters deutlich überwiegen.

Jens Nebel im karriereführer #recht

Der karriereführer #recht hat unseren Partner Jens Nebel in seiner aktuellen Ausgabe zu den Berufsaussichten für junge Anwälte im Bereich des Datenschutzrechts befragt. Gerade die am 25.05.2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung ist dabei Herausforderung und Chance zugleich. Sein Fazit: „Es gibt zwar sicherlich Rechtsgebiete, die sich dem Anfänger einfacher erschließen. Wer jedoch die ersten Schritte erfolgreich hinter sich gebracht hat, wird schnell feststellen, dass die mitunter diffus formulierten Normen zugleich viel Raum für kreative Lösungen bieten. Ich finde, für Junganwälte ist das eine großartige Chance. Denn mit der Datenschutz-Grundverordnung bietet sich dem datenschutzinteressierten Einsteiger ein rechtlich noch vergleichsweise unbestelltes Feld. Momentan tummeln sich zwar Berater jeglicher Couleur im Bereich des Datenschutzes. Letzten Endes lassen sich rechtlich belastbare Lösungen aber nicht ohne rechtliche Kompetenz finden. Dabei gilt: Ohne saubere juristische Methodik, geht es (auch) im Datenschutzrecht nicht. Vor allem warne ich davor, die Bedeutung technischer Vorkenntnisse zu überschätzen: Die technischen Zusammenhänge kann jeder qualifizierte Jurist verstehen lernen – allein mit technischem Background lassen sich juristisch-handwerkliche Defizite hingegen kaum kompensieren. Man muss kein Technik-Freak sein, um erfolgreich datenschutzrechtlich beraten zu können.“

Transparenzregister – KÜMMERLEIN mit Spitzenbeitrag in der aktuellen Ausgabe der NZG

Am 26.06.2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetztes in Kraft getreten. Demnach sind gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften (§ 20 Abs. 1 GwG) sowie Trustees und Treuhänder (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 GwG) (= „mitteilungspflichtige Vereinigungen“) zur unverzüglichen Mitteilung ihrer „wirtschaftlichen Berechtigten“ an das (neu geschaffene) Transparenzregister verpflichtet. Das Gesetz enthält umfangreiche Regelungen darüber, wer als sogenannter „wirtschaftlicher Berechtigter“ anzusehen ist und in welchen Fällen Mitteilungen an das Transparenzregister gemacht werden müssen bzw. nicht gemacht werden müssen, weil die Verpflichtung aufgrund einer „Mitteilungsfiktion“ entfällt. Die Mitteilungen müssen erstmals bis zum 01.10.2017 an das Transparenzregister erfolgen (§ 59 Abs. 1 GwG).

Spitzenaufsatz in der aktuellen NZG

Unsere beiden Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée und Dr. Katja Pesch haben dazu einen praxisorientierten Aufsatz verfasst. Dieser ist nun als Spitzenbeitrag in der Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG) publiziert worden. Der Aufsatz findet sich auf den Seiten 1081 bis 1090 der Ausgabe 28/2017 der NZG.

Überblick und Fälle

Inhaltlich wird in dem Beitrag zunächst ein kurzer Überblick über die neuen Gesetzesvorschriften, die sich für die Unternehmen daraus ergebenden Konsequenzen und ein Kurz-Prüfungsschema für die Praxis gegeben. Anhand von Schaubildern mit kurzen Erläuterungen werden sodann einige Standardfälle der gesellschaftsrechtlichen Praxis dargestellt. Zum Schluss werden Lösungsmöglichkeiten für aktuelle Sonderfälle und Konstellationen aus der aktuellen Mandatspraxis aufgezeigt.

Aus der Praxis für die Praxis

Der Aufsatz gibt somit Gelegenheit, sich einen ersten Überblick über die Regelungen und Pflichten des neuen Gesetzes zu verschaffen. Darüber hinaus werden wertvolle Hinweise für die Praxis aus der ersten und jüngsten Mandatspraxis für die Anwender des Gesetzes vermittelt.