BGH-Entscheidung zu Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch

Der BGH hat sich am Mittwoch (22.11.2011) in zwei Entscheidungen erstmals mit der Frage befasst, welche Auswirkungen die Rückerstattung eines mittels PayPal gezahlten Kaufpreises nach erfolgreichem Antrag auf PayPal-Käuferschutz auf das Recht des Verkäufers auf Geltendmachung des Kaufpreises befasst (Urteile vom 22.11.2017 – XIII ZR 83/16 und XIII ZR 213/16).

Das Problem

Über den Online-Zahlungsdienst PayPal können Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften abgewickelt werden. Die Zahlungen werden dabei über virtuelle Konten mittels E-Geld geleistet. PayPal stellt seinen Kunden mit der sog. PayPal-Käuferschutzrichtlinie ein geregeltes Verfahren für solche Fälle zur Verfügung, in denen der Käufer den bestellten Kaufgegenstand nicht erhalten hat oder dieser erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers abweicht. Über dieses Verfahren kann der Käufer die Rückerstattung des Kaufpreises erreichen. Hierzu hat er einen Antrag auf Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie zu stellen. Hat dieser Antrag Erfolg, bucht PayPal dem Käufer den gezahlten Kaufpreis unter Belastung des PayPal-Kontos des Verkäufers zurück.

Vom BGH zu entscheidende Fragestellung

Der BGH hatte nunmehr über die Frage zu entscheiden, ob der Verkäufer nach einer Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.

Zugrundeliegende Sachverhalte

Den Entscheidungen des BGH lagen dabei folgende Sachverhalte zugrunde:

In einem Verfahren hatte die Beklagte vom Kläger über ebay ein Mobiltelefon erworben und den Kaufpreis über PayPal entrichtet. Nach Eingang des Kaufpreises auf dem PayPal-Konto des Klägers versandte dieser das Mobiltelefon in einem Päckchen. Die Beklagte behauptete, dass Mobiltelefon nicht erhalten zu haben. Ein Nachforschungsauftrag des Klägers blieb erfolglos. Die Beklagte beantragte erfolgreich die Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. PayPal buchte den Kaufpreis zurück, da der Kläger keinen Nachweis über den Versand des Mobiltelefons vorgelegt hatte. Der Kläger erhob daraufhin Klage auf Zahlung des Kaufpreises. Diese Klage hatte in zweiter Instanz Erfolg. Die Beklagte wollte mit der Revision die Abweisung der Kaufpreisklage erreichen.

In dem anderen Verfahren erwarb der Beklagte von der Klägerin online eine Metallbandsäge. Die Bezahlung erfolgte ebenfalls über PayPal. Der Beklagte behauptet, die gelieferte Säge entspreche nicht den im Internet gezeigten Fotos und beantragte Rückzahlung des Kaufpreises entsprechend der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. Der Beklagte legte PayPal ein Privatgutachten vor, wonach die Säge von mangelhafter Qualität und ein billiger Import aus Fernost sei. Die Klägerin bestreitet diese Aussage. PayPal buchte dem Beklagten gleichwohl den Kaufpreis zurück. Der Kläger macht mit der Revision die Kaufpreiszahlung geltend, nachdem er in den Vorinstanzen gescheitert war.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hat entschieden, dass die Rückbuchung des Kaufpreises nach den PayPal-Käuferschutzrichtlinien den Verkäufer nicht daran hindert, die Kaufpreiszahlung geltend zu machen. Der BGH führt an, dass mit Zahlung des Kaufpreises über PayPal grundsätzlich der Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung erlischt, sobald der Kaufpreis vereinbarungsgemäß seinem PayPal-Konto gutgeschrieben wird. Mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal träfen die Vertragsparteien jedoch gleichzeitig stillschweigend die Vereinbarung, dass die Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach erfolgreichem Rückerstattungsantrag gemäß der PayPal-Käuferschutzrichtlinien rückbelastet wird.

Der BGH entscheidet sach- und interessengerecht

Die Entscheidung des BGH ist interessengerecht und zu begrüßen. Es ist nicht anzunehmen, dass die Vertragsparteien selbst bei Einbeziehung der PayPal-Käuferschutzrichtlinien in den Vertrag sich jeglichen Rechtsschutzes begeben wollten bzw. diesen allein in die Hände von PayPal legen wollten. Dies gilt insbesondere für den Verkäufer. Es ist zu berücksichtigen, das PayPal nur einen vereinfachten Prüfungsmaßstab anlegt, der eine sachgerechte Entscheidung über den Anspruch der Vertragsparteien nicht sicherzustellen vermag. Andernfalls würde PayPal als Quasi-Schiedsgericht über den Kaufpreisanspruch entscheiden.

Die Entscheidung des BGH führt auch nicht zu einer erheblichen Benachteiligung des Käufers. Im Gegenteil: Dieser bleibt gegenüber dem Verkäufer weiterhin im Vorteil, wenn die Kaufpreiszahlung zurückgebucht wurde. Denn in diesem Fall muss der Verkäufer seine Ansprüche gegen den Kläger einklagen und nicht der Kläger auf Rückerstattung klagen. Damit begründet die PayPal-Käuferschutzrichtlinie auch nach der Entscheidung des BGH weiterhin einen erheblichen strategischen Vorteil für den Käufer. Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie hat damit auch weiterhin ihre Berechtigung und einen nicht unerheblichen Nutzen für den Käufer.

Legal Entity Identifier (LEI-Code), speziell für Stiftungen – und was das mit Miss Sophie´s 90igsten Geburtstag zu tun hat –

In meinem Blog-Beitrag vom 21.08.2017 hatte ich über das Thema „Stiftungen und Transparenzregister“ berichtet und am Ende des Beitrags bereits damit „gedroht“, dass nach dem Transparenzregister gleich die nächst Neuerung (auch) auf Stiftungen zukommt: der Legal Entity Identifier (LEI-Code).

Vermutlich sind zahlreiche Stiftungsvorstände in den letzten Wochen schon von ihrer Bank angesprochen worden, ob sie denn schon einen LEI-Code haben, andernfalls könnten ab dem 03.01.2018 für die Stiftung keine Wertpapiergeschäfte mehr ausgeführt werden. Da viele Stiftungen ihr Vermögen ganz oder teilweise in Wertpapieren angelegt haben, ist das Thema für Stiftungen von größter Relevanz.

Ein Stiftungsvorstand wird sich dann schnell die Frage stellen, was ist ein LEI-Code und wo kriege ich den her?

Der LEI-Code ist eine weltweit gültige und unter einheitlichen Standards vergebene Kennnummer, mit der Teilnehmer an Wertpapiertransaktionen eindeutig identifiziert werden können. Nach Ausbruch der Finanzkriese hatten sich die G-20 Staaten für die verstärkte Nutzung des LEI-Codes aus Gründen der Markttransparenz ausgesprochen. Der LEI-Code geht auf ein weltweit einheitliches Rahmenregelwerk zurück, das vom Legal Entity Identifier Regulatory Oversight Committee koordiniert und reguliert wird. Auf nationaler Ebene erfolgt die Vergabe des LEI-Code durch lizensierte Vergabestellen. In Deutschland ist u.a. der Bundesanzeiger-Verlag eine solche nationale Vergabestelle.

Den LEI-Code gibt es also schon länger, spielte aber bislang vornehmlich eine Rolle für unmittelbare Handelspartner auf Ebene der Wertpapierdienstleister oder Banken, nicht aber für Endkunden wie Stiftungen. Für Endkunden und damit auch für Stiftungen ist der LEI-Code nun aber durch die Verordnung (EU) Nr. 600/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 relevant geworden. Dort ist in Artikel 26 Abs. 6 bestimmt, dass Handelsplatzbetreiber zur Identifizierung der Kunden „eine Kennung für Rechtsträger (Legal Entity Identifier), die zur Identifizierung von Kunden eingeführt wurde“, bei jeder Transaktion zu erfassen haben. Aus bankaufsichtsrechtlichen Gründen sind Banken und Kreditinstitute also verpflichtet, Geschäfte mit Kunden nur dann auszuführen, wenn die Bank ihren gesetzlichen Dokumentationspflichten nachkommen kann, was erfordert, dass der Kunde – sofern es sich um eine juristische Person oder ein Investmentvermögen handelt – über einen LEI-Code verfügt, der bei allen Transaktionen dokumentiert werden muss.

Soweit die Theorie, nun die Praxis:

Denkt man, ein LEI-Code könne in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung schnell und einfach mit wenigen Klicks erlangt werden, wird man schnell ausgebremst und lernt wieder analoge Kommunikationsmittel wie Post und Telefax sowie Geduld kennen!

Der Registrierungs- und Anmeldeprozess vollzieht sich in mehreren Schritten teils digital, teils analog mit beachtlichen zwischenzeitlichen Wartezeiten: Zunächst einmal muss man auf der Homepage eines nationalen LEI-Code-Anbieters die Stiftung registrieren und dazu zahlreiche Einzeldaten angeben mit dem Ergebnis, dass man am Ende nur eine Registrierungsnummer erhält. Dieser Eingabeprozess ist für Stiftungen höchst unkomfortabel, da in den Auswahlmenüs Stiftungen nicht vorgesehen sind und Eingaben verlangt werden, die bei Stiftungen letztlich gar nicht passen. Die Vergabestelle für den LEI-Code prüft im nächsten Schritt, ob es die angemeldete Institution (juristische Person oder Investmentvermögen) überhaupt gibt und gleicht dazu die Angaben mit Nachweisdokumenten ab, bei Kapitalgesellschaften mit den Daten aus dem öffentlich zugänglichen Handelsregister. Da Stiftungen nicht in einem Handelsregister oder einem ähnlichen offiziellen Register eingetragen sind, müssen Stiftungen der Registrierungsstelle „analog“ (Post oder Telefax) Kopien von Nachweisdokumenten zusenden. Üblicherweise wird dazu eine Kopie der Anerkennungs- oder Genehmigungsurkunde sowie eine möglichst aktuelle Vertretungsbescheinigung ausreichen. Hat man das Fax oder den Brief abgeschickt, muss man wieder warten. Irgendwann bekommt man eine E-Mail, dass man wieder auf die Homepage des Anbieters gehen soll, um den Beantragungsprozess fortzusetzen. Wieder sind Daten einzugeben und man muss u.a. überprüfen, ob die aus den Anmeldedaten generierten Rechnungsempfängerdaten richtig sind. Auf der Seite des Bundesanzeiger-Verlages bspw. ist es aber nicht möglich, als Rechnungsadressat ausschließlich den Namen der Stiftung anzugeben, nein, es müssen zwingend Vor- und Nachnahme einer natürlichen Person angegeben werden, was für eine Rechnungsgestaltung für eine Stiftung ziemlich sinnfrei ist. Dieser Arbeitsschritt endet dann aber nicht etwa damit, dass man den LEI-Code endlich erhält, vielmehr kann man nun zunächst die LEI-Code-Beantragung in den Warenkorb legen, und muss – wie bei Amazon – den Kauf auch bestätigen. Man erhält die Information, dass „der ganze Spaß“ 80,00 Euro zzgl. USt. kostet und den freundlichen Hinweis, dass man über die weiteren Schritte informiert wird. Man könnte eigentlich denken, dass man postwendend eine elektronisch generierte Rechnung per E-Mail erhält, zahlt und die Sache damit erledigt sei. Das wäre aber zu einfach. Man erhält also erst einmal wieder eine Bestätigungs-E-Mail, dass die Sache in Bearbeitung sei, usw., usw.

Für den gesamten Prozess, bis endlich der LEI-Code vorliegt, kann man gut und gerne vier Wochen (oder mehr) einplanen, sodass es angesichts der Weihnachtsfeiertage eng wird, wenn man sich erst in Laufe des Dezembers um die Betragung des LEI-Code kümmert.

Sobald der Stiftungsvorstand all das erledigt hat und den LEI-Code (endlich) in den Händen hält, sollte er das Thema aber nicht etwa zu den Akten legen. Jedes Jahr muss der LEI-Code – kostenpflichtig! – aktualisiert werden. Hier gilt der berühmte Dialog aus der legendären BBC-Sylvester-TV-Sendung: Same procedure as every year?“ „Yes, same procedure as every year!“.

KÜMMERLEIN baut kapitalmarktrechtliche Praxis aus – Kooperation mit der Deutsche Börse AG

KÜMMERLEIN hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Deutsche Börse AG abgeschlossen.

KÜMMERLEIN Capital Market Partner

Die Essener Wirtschaftskanzlei ist nun Capital Market Partner der Trägergesellschaft der Frankfurter Wertpapierbörse, welche eine der größten Börsen für Wertpapiere der Welt darstellt. Die Capital Market Partner bilden einen exklusiven Beraterkreis rund um das neue KMU-Segment „Scale“.

Hintergrund

KÜMMERLEIN steht seit 90 Jahren für wirtschaftsrechtliche Beratung auf höchstem Niveau. Die gesellschaftsrechtliche Praxis ist weit über die Region anerkannt und bietet die ideale Plattform und den strategischen Anknüpfungspunkt für den Ausbau der Kapitalmarktrechtspraxis. Die Zusammenarbeit mit der Deutsche Börse AG dokumentiert die Kompetenz von KÜMMERLEIN auch in diesem Bereich und soll die Praxis dazu nach außen stärker visibel machen. Die bisherige kapitalmarktrechtliche Beratung wird künftig stärker gebündelt und der Mandantenkreis erweitert.

Eine aktuelle Meldung des Kölner RWS-Verlags hierzu finden Sie unter „Ad hoc“: KÜMMERLEIN nimmt Kapitalmarktrecht ins Visier.

 

 

Vertikale Preisbindungen sind stets spürbar!

In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Firma Almased hat der Kartellsenat des BGH mit Urteil vom 17.10.2017 (KZR 59/16) der Revision der Wettbewerbszentrale gegen das Berufungsurteil des OLG Celle stattgegeben. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des LG Hannover nunmehr rechtskräftig, wonach Almased wegen einer kartellrechtswidrigen vertikalen Preisbindung zur Unterlassung verurteilt worden war.

Sachverhalt

Die Almased Wellness GmbH hatte Apothekern für das Produkt Vital Kost Rabatte in Höhe von 30 % auf den Einkaufspreis angeboten. Dafür mussten sich die Apotheker jedoch verpflichten, einen Verkaufspreis von 15,95 EUR nicht zu unterschreiten. Die Wettbewerbszentrale sah darin eine kartellrechtswidrige Preisbindung der zweiten Hand. Das LG Hannover gab der Klage mit Urteil vom 25.08.2015 (18 O 91/15) statt und verurteilte Almased zur Unterlassung. Auf die Berufung von Almased wies das OLG Celle mit Urteil vom 07.04.2016 (13 U 124/15 (Kart)) die Klage ab.

Vertikale Preisbindung als Verstoß gegen das Kartellverbot

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sind nach dem Kartellverbotstatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB verboten, wenn sie den Wettbewerb spürbar beeinträchtigen. Für die Frage, ob eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, kann man sich an der De-minimis-Bekanntmachung der Kommission bzw. der inhaltlich im Wesentlichen gleichlautenden Bagatellbekanntmachung des Bundeskartellamts orientieren. Hiernach sind vertikale Wettbewerbsbeschränkungen nicht spürbar, sofern keine der an der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung beteiligten Unternehmen auf keinem der betroffenen Märkte einen Marktanteil von mehr als 15 % erreicht. Diese Marktanteilsschwelle gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, die eine sog. Kernbeschränkung enthalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 13.12.2012, Rs. C-226/11 – Expedia) bestätigt. Als eine solche Kernbeschränkung ist insbesondere eine vertikale Preisbindung anzusehen, und zwar unabhängig davon, ob der Hersteller/Lieferant dem Abnehmer unmittelbar oder mittelbar vorschreibt, einen bestimmten Verkaufspreis einzuhalten oder aber einen solchen nicht zu unterschreiten. Kartellrechtlich zulässig sind in diesem Zusammenhang nur unverbindliche Preisempfehlungen sowie – bis zu einer Marktanteilsschwelle von maximal 30 % – die Vorgabe von Höchstverkaufspreisen, sofern sich diese nicht durch Druckausübung oder wirtschaftliche Anreize wie eine Fest- oder Mindestpreisbindung auswirken.

Das überraschende Urteil des OLG Celle

Insbesondere unter Bezugnahme auf die EuGH-Rechtsprechung hatte das LG Hannover die seitens Almased gegenüber den Apothekern ausgesprochene Verpflichtung als kartellrechtswidrig angesehen. Das OLG Celle war dieser Auffassung jedoch überraschender Weise entgegengetreten. Zwar sei die Festlegung einer Preisuntergrenze als vertikale Preisbindung und damit Wettbewerbsbeschränkung anzusehen. Diese sei aber im konkreten Fall nicht kartellrechtswidrig, da sie keine spürbaren Auswirkungen auf das Wettbewerbsgeschehen mit den Almased-Produkten habe. Die Aktion von Almased sei zeitlich begrenzt auf die einmalige Abnahme einer nicht besonders großen Menge beschränkt gewesen und hätte – ohne verpflichtende Teilnahme – von jedem Apotheker nur einmal wahrgenommen werden können. Der Umstand, dass die Bestellung zu den Aktionsbedingungen während des ganzen Jahres 2014 möglich war, sei schon wegen der beschränkten Menge zu vernachlässigen. Soweit die Apotheke den ermäßigten Preis nicht oder jedenfalls nur im beschränkten Umfang an den Endkunden hätten weitergeben dürfen, sei dies durch die in Folge des vorgegebenen Endpreises zugleich sichergestellte Gewinnmarge von 30 % hinreichend kompensiert worden. Auch eine Drucksituation habe es nicht gegeben, da die Apotheker hätten entscheiden können, ob sie sich auf das Angebot einlassen wollten oder nicht und ihre Waren nicht zum Vorzugspreis bestellten, ohne dass anzunehmen gewesen sei, dass ihnen dies – im Vergleich zur Konkurrenz – Nachteile beschert hätte.

Der BGH folgt der Auffassung des EuGH

Der BGH hob nunmehr die Entscheidung des OLG Celle auf und bestätigte damit das Urteil des LG Hannover. Die Entscheidung des BGH ist noch nicht veröffentlicht. Ausweislich der Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale hat der BGH unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH darauf hingewiesen, dass sich die nationale Rechtsprechung hier der Praxis der europäischen Gerichte anpasse, was zu mehr Rechtssicherheit im Zusammenhang mit dem Verbot der vertikalen Preisbindungen führe.

Konsequenz

Es bleibt also dabei, dass Hersteller bzw. Lieferanten gegenüber ihren Abnehmern tunlichst keine Fest- oder Mindestpreise festsetzen sollten. Denn neben zivilrechtlichen Rechtsfolgen – wie im Fall Almased – drohen auch Bußgelder von bis zu 10 % des Konzernumsatzes (§ 81 GWB). Das Bundeskartellamt hat gerade in der jüngeren Vergangenheit wiederholt hohe Geldbußen wegen derartiger Verstöße verhängt, zuletzt etwa gegen mehrere Möbelhersteller oder gegen Wellensteyn und P&C.

Start Up-Finanzierung (Teil 2)

In Teil 1 dieses Beitrags haben wir uns mit den verschiedenen Finanzierungsformen beschäftigt, die Unternehmen zur Verfügung stehen. Die Finanzierung jedes Unternehmens ruht bilanziell betrachtet auf den beiden Säulen „Eigenkapital“ und „Fremdkapital“. Diese sind nach § 266 Abs. 3 A und B auf der Passivseite der Bilanz auszuweisen. Für welche Finanzierungsform soll sich der Gründer nun entscheiden, wenn er frisches Kapital für den Auf- und Ausbau seines Unternehmens benötigt?

Die Begrifflichkeiten „Eigen-“ und „Fremdkapital“ implizieren bereits den Charakter der jeweiligen Finanzierung. Wird einerseits das Fremdkapital von außen, also von Unternehmensfremden, zur Verfügung gestellt, ist andererseits das Eigenkapital originäres Vermögen der Gesellschaft, welches von den Gesellschaftern – in der Regel dauerhaft – eingebracht wird. Damit sind zwei ganz unterschiedliche Interessenlagen und Anforderungen der Geldgeber umrissen:

  1. Fremdkapital

  • Der Fremdkapitalgeber ist selbst nicht an der Gesellschaft beteiligt. Er stellt sein Geld üblicherweise als Darlehen entgeltlich, nämlich gegen Zahlung von Zinsen und Provisionen zur Verfügung. Typische Fremdkapitalgeber sind Banken und Sparkassen.
  • Fremdgeld zu vereinnahmen kostet also Geld. Das Fremdgeld muss folglich „arbeiten“, Ertrag erbringen, aus dem die Finanzierungskosten (Zinsen und Provisionen sowie ggf. Gebühren) beglichen werden können. Betriebswirtschaftlich sinnvoll ist der Einsatz von Fremdgeld demnach insbesondere dort, wo Investitionen getätigt werden sollen, die kurz oder mittelfristig einen die Finanzierungskosten übersteigenden Ertrag erwirtschaften.
  • Nicht außer Acht gelassen werden darf aber auch, dass Fremdgeld in der Regel nur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung gestellt wird. Nach Ablauf dieser Frist muss das Fremdgeld zurückgezahlt werden. Das ist zu bedenken, wenn die Unternehmensfinanzen strukturiert werden. Schließlich kann oder soll eine Maschine, in deren Anschaffung das Fremdgeld geflossen ist, nicht ohne Weiteres wieder veräußert werden. Für die Ablösung der Fremdfinanzierung müssen somit andere Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen. Das kann Eigenkapital sein, das im Laufe der Zeit erwirtschaftet wurde (z.B. Gewinnrücklagen) oder die Verbindlichkeit wird durch eine neue Fremdfinanzierung abgelöst.
  • Für ein junges Unternehmen ist es oftmals schwierig, an Fremdkapital zu gelangen. Denn der Fremdkapitalgeber fordert im Gegenzug für die Gewährung des Darlehens Sicherheiten. Typische Sicherheiten im Bankengeschäft sind Grundpfandrechte, falls ein Grundstück zum Unternehmen gehört, die Verpfändung von Wertgegenständen des Unternehmens (beispielsweise die mittels des Darlehens angeschaffte Maschine) oder die Bürgschaft eines solventen Gläubigers. Hier zeigt sich das Dilemma: In den seltensten Fällen wird das Unternehmen über ein Grundstück verfügen. Gerade in den frühen Phasen eines Unternehmens wird das Kapital für „weiche“ Maßnahmen benötigt: Finanzierung des Lebensunterhalts der Gründer, während sie sich in Vollzeit um den Aufbau des Unternehmens kümmern. Marketingmaßnahmen und Beratungskosten. Aufbau einer Internetpräsenz. Entwicklungskosten. Personalkosten. Diese Investitionsziele bieten jedoch sämtlich keine ausreichende Sicherheit für den Kapitalgeber. Den privaten Kredit haben die Gründer zu diesem Zeitpunkt oftmals bereits ausgeschöpft, sodass vielfach eine Fremdfinanzierung an der erforderlichen Sicherheitenbestellung scheitert.
  1. Eigenkapital

  • In dieser Situation stellt Eigenkapital die einzige Möglichkeit dar, um an Kapital zu gelangen. Eigenkapital ist prinzipiell langfristig in der Gesellschaft gebunden. Es eignet sich daher vorrangig zur Finanzierung des Anlagevermögens und der Betriebskosten wie Personal- und Entwicklungskosten etc. Anstelle von Sicherheiten erhält der Kapitalgeber eine Beteiligung an der Gesellschaft, wird also Mitgesellschafter und verfügt somit über das Recht, über die Angelegenheiten der Gesellschaft informiert zu werden und diese aktiv mitzugestalten. Die „Sicherheit“ speist sich also aus der (Mit-)Kontrolle über das Unternehmen.
  • Die Gewinnung frischen Eigenkapitals durch neue Investoren hat somit für die Gründer verschiedene Vorteile: Zuvorderst steht die Chance, in einer Aufbau- und Findungsphase überhaupt an frisches Kapital zu gelangen. Hierfür müssen keine Sicherheiten vorhanden sein. Allerdings wird ein erfahrener Eigenkapitalgeber nur dann einsteigen, wenn ihm das Wachstums- und Gewinnpotential des Unternehmens plausibel und realistisch erscheint. Wenngleich „Venture Capital“ wörtlich mit „Wagniskapital“ zu übersetzen ist, versucht auch ein Eigenkapitalgeber das Risiko zu quantifizieren und zu minimieren. Ohne einen durchdachten, in sich schlüssigen und plausiblen Business Plan, in dem realistische Annahmen getroffen werden, wird es kaum gelingen, Eigenkapitalgeber von einem Investment zu überzeugen. Gelingt dies jedoch, so steht günstiges Geld zur Verfügung, denn Eigenkapital wird prinzipiell nicht verzinst, es fließt ja also solches nicht an den Investor zurück.
  • Bei der Aufnahme von Eigenkapitalgebern als Mitgesellschafter ist zu bedenken, dass sich die Gründer ihrer bislang vollständigen Kontrolle über ihr Unternehmen zwangsläufig begeben. Denn der Investor will nachvollziehbarerweise Einfluss auf die Unternehmensstrategie und auf wesentliche geschäftliche Entscheidungen nehmen. Dabei ist es der Strategie des jeweiligen Investors und dem Verhandlungsgeschick der Parteien vorbehalten zu definieren, wie weit der Einfluss des Investors reichen wird: Beschränkt er sich auf regelmäßige Informationen und Mitspracherechte zu den grundlegenden strategischen Entscheidungen oder reicht der lange Arm des Finanziers bis in das Tagesgeschäft hinein, entsendet er womöglich einen eigenen Vertreter in die Geschäftsführung? Gerade im letztgenannten Fall finden sich die Gründer in einer gänzlich neuen Situation wieder. Doch auch dies hat Vorteile: Nicht selten verfügt der entsandte Geschäftsführer über Erfahrung beim Entwickeln junger Unternehmen. Dieses Wissen um Geschäftsprozesse, Chancen und Gefahren kann für die Gründer einen eigenen Wert neben dem reinen Kapitalgewinn erhalten.
  • Auch ein Eigenkapitalgeber plant in der Regel mit einem bestimmten Anlagehorizont. Er will regelmäßig nicht dauerhaft im Unternehmen investiert bleiben (eine Ausnahme können dividendenstarke Unternehmen bieten, für diese spezielle Anlageklasse interessiert sich aber nur ein Teil der Investoren), sondern wird sich nach ca. drei bis sieben Jahren aus dem Investment zurückziehen, um seine Rendite zu generieren. Dieser Rückzug bedeutet regelmäßig einen Verkauf der Beteiligung an einen Neu-Investor oder, in besonderen Fällen, den Gang an die Börse. Zumindest eines dieser Ziele wird der Investor verfolgen und die Gründer müssen sich dessen bewusst sein, dass die Zusammenarbeit von begrenzter Zeitdauer sein wird.
  1. Kapitalgeber und Investitionsentscheidung

Die Wahl der Finanzierungsart entscheidet darüber, welche Kontakte der Gründer aktivieren muss. Am Anfang steht eine sorgfältige Analyse und Darstellung (z. B. in Form eines Businessplans), für welche Zwecke und in welchem Umfang frisches Kapital benötigt wird (s. oben Ziffer 1 letzter Bullet und Ziffer 2 erster Bullet). Es schadet nicht, bereits mögliche Sicherheiten, die er der Bank zur Verfügung stellen kann, aufzulisten. Soweit vorhanden sind die letzten Abschlüsse des Unternehmens (Bilanz oder Einnahmen-/Überschussrechnung, Gewinn- und Verlustrechnung) und ggf. (realistische) Forecasts vorzuhalten, da der Finanzgeber seine Investitionsentscheidung maßgeblich anhand dieser Zahlen fällen wird. So vorbereitet, kann der richtige Ansprechpartner kontaktiert werden.

Typische Fremdkapitalgeber sind Banken und Sparkassen. Sie verfügen in aller Regel über Abteilungen, die sich ausschließlich der Vergabe von Unternehmenskrediten widmen. Innerhalb der Fremdfinanzierung wird je nach Bank zwischen den verschiedenen Finanzierungszielen (Aufbaufinanzierung, Einmalinvestition etc.) unterschieden und sie sind oftmals an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft. Die Finanzierung erfolgt auf Grundlage eines Darlehensvertrags zwischen der Bank und dem Unternehmen. Falls die Gründer verpflichtet werden, persönliche Sicherheiten zu bestellen oder für das Unternehmen zu bürgen, werden sie an der Vereinbarung beteiligt.

Eigenkapitalgeber finden sich andernorts. In Betracht kommen je nach Unternehmen und Entwicklungsphase sogenannte Business Angels, das sind regelmäßig Unternehmer, die sich der Unterstützung von Gründern verschrieben haben und sowohl finanzielle als auch strategische Hilfe bieten, Venture Capital oder Private Equity Investoren. Letztere unterscheiden sich prinzipiell durch ihre Anlagestrategie (Anlagehorizont, d.h. Dauer des Investments bis zum Exit, Gegenwert ihres Investments, d.h. insbesondere ob eine kontrollierende Mehrheit der Unternehmensanteile erworben werden sollen, und Anlagestrategie, d.h. Auswahl von Branchen und Unternehmensgrößen bzw. –renditen). Die Beteiligung eines Eigenkapitalgebers kann aus den oben genannten Gründen für Gründer viele Vorteile mit sich bringen. Sie erfordert jedoch ein erheblich höheres Maß an Verständnis für die Kontrollstruktur des eigenen Unternehmens, also die Frage, wie und in welchen Gremien maßgebliche Entscheidungen getroffen werden. Dementsprechend basiert die Beteiligung eines Investors am Unternehmen auf einer Mehrzahl von Vereinbarungen und Begleitdokumenten (Beteiligungsvereinbarung, evtl. Konsortialvereinbarung, Geschäftsordnungen für die Geschäftsführung und ggf. für die Gesellschafterversammlung, ggf. Neufassung der Satzung des Unternehmens etc.). Aufgrund dessen kann nur dazu geraten werden, dass sich die Gründer in dieser Situation – rechtzeitig – fachkundig beraten und begleiten lassen. Das schützt ebenso die Gründer vor einem ungewollten Verlust der Kontrolle über ihr Unternehmen als es dem Investor hilft. Denn ein professionell geführter Beteiligungsprozess ist immer im Interesse des Investors, weil es klare Vereinbarungen und einen strukturierten, effizienten Prozess ermöglicht.

Lesen Sie im 3. Teil dieses Beitrags, welche Regelungen im Rahmen einer Beteiligungsvereinbarung getroffen werden müssen.

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Stefan Heutz
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KÜMMERLEIN erneut Top 50-Kanzlei im JUVE-Handbuch 2017/2018

Auch in seiner jüngst erschienenen Ausgabe bestätigt das Juve-Handbuch Wirtschaftskanzleien seine langjährige Einschätzung: KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare gehören zu den 50 führenden Sozietäten in Deutschland. Damit untermauert die Kanzlei gleichzeitig ihre Rolle als eine der herausragenden mittelständischen Wirtschaftskanzleien.

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