Aktuelle Veröffentlichung zu Reformvorschlägen im Stiftungsrecht

Unser Partner Dr. Matthias Gantenbrink hat zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Pierre Plottek von der Bochumer Kanzlei Trappe & Plottek in der neuesten Ausgaben der Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV 06/2017, S. 211 bis 216) einen Aufsatz zu den Reformvorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ zur Zusammenlegung und Zulegung von Stiftungen veröffentlicht. Der Beitrag befasst sich kritisch mit dem ersten Gesetzesentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, insbesondere mit dem ungelösten Spannungsverhältnis zwischen den bei der Beendigung einer Stiftung laut Satzung begünstigten Personen (den sog. Anfallberechtigten) und den Stiftungen, denen das Vermögen bei der Zusammenlegung und Zulegung zufallen soll.

Das Fazit des Beitrags lautet:

Der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe enthält sicherlich gute Ansätze. Der Wille, eine bundeseinheitliche Regelung der Zusammenlegung und Zulegung sowohl durch die Stiftungsorgane als auch die Stiftungssaufsicht zu treffen, ist zu begrüßen. Die konkrete Umsetzung bedarf jedoch der Korrektur. Der jetzige Entwurf eröffnet weitere Problemfelder, die es zu lösen gilt. Insbesondere sollte sich die Arbeitsgruppe mit der Frage befassen, wie bei Stiftungszusammenführung mit den Rechten der Anfallberechtigten umzugehen ist – dies gilt insbesondere für Alt-Stiftung. Eine überzeugende Lösung bietet der jetzige Reformvorschlag hierfür nicht.

Weihnachten – Einkehr und Freude

Als aber die Zeit erfüllt war, sandte Gott seinen Sohn, geboren von einer Frau und unter das Gesetz getan, damit er die, die unter dem Gesetz waren, erlöste, damit wir die Kindschaft empfingen.

Galater 4, 4 – 5

Mit diesen Zeilen will ich Sie nicht missionieren, sondern einstimmen. Typischerweise rechnet man in diesen Tagen mit der klassischen Weihnachtsgeschichte aus dem Lukasevangelium, und in der Tat habe ich einmal die sehr stimmungsvolle Abschiedsvorlesung eines Steuerrechtlers gehört, in der es um die Schätzung aller Welt ging, von welcher der Evangelist berichtet. Ich fühlte mich zu einem anderen, etwas nachdenklicheren Einstieg herausgefordert, als ich in der Zeitung von einer wieder einmal aufkommenden Debatte um das las, was vor einigen Jahren mit einem umstrittenen Begriff „Leitkultur“ genannt worden ist. Wenn man sich auf das Sachthema konzentriert, haben uns jedenfalls die vergangenen Monate und die Bundestagswahl in diesem Jahr gezeigt, dass eine Frage im Raum steht, der sich nicht ausweichen lässt: Was macht „unsere“ Gesellschaft aus? Darüber zu schreiben, kann hier nicht gelingen – allein was Kultur ist, kann viele Seiten füllen (siehe zum Beispiel Terry Eagleton, Kultur). Als Jurist bin ich allerdings hellhörig geworden, als ich wieder einmal in der Presse die These fand, was in diesem Land Leitkultur sei, ergebe sich aus dem Grundgesetz.

Diese These dürfte wahr und falsch zugleich sein. Das liegt aber nicht etwa daran, dass Leitkultur sozusagen Schrödingers Katze des Verfassungsrechts wäre, sondern am Mangel an Erläuterung des Vorverständnisses der Diskutanten (Ernst Roellecke: „Wenn Politiker nur in präzisen Begriffen reden dürften, könnten sie nichts mehr sagen“) und der Interpretationsbedürftigkeit, die das Grundgesetz wie alle Gesetze auszeichnet (ohne weiteres ablesbar am Umfang der dazu existierenden juristischen Kommentare). In welchem Ausmaß das Bonner Grundgesetz auf geistesgeschichtliche Wurzeln zurückgriff, ist nur der Ausgangspunkt der sich daraus ergebenden Fragen. Insbesondere die Anwendung des Grundrechtskatalogs der ersten Artikel unserer Verfassung muss immer wieder beantworten, wie viel Inhalt den Gewährleistungen vorgegeben ist.

Allerdings geht mir bei solchen Diskussionen ein Hinweis durch den Kopf, den mir mein erster Chef und Doktorvater Friedrich E. Schnapp gegeben hat: Als Jurist kann man nur Positivist sein. Das nimmt Bezug auf einen Grundsatzstreit der Rechtswissenschaft, der mit starken Argumenten von beiden Seiten geführt wird. Für das praktische Leben meint dieser rechtsphilosophisch getragene Satz freilich etwas Simples. Juristen können nur die Gesetze anwenden, die es gibt, und in Gesetzen steht nur, was man in sie hineingeschrieben hat – was umgekehrt bedeutet, dass Gesetze notwendigerweise nicht alles das ausdrücken, was man hineinschreiben könnte. Mit den Worten eines berühmten Verfassungsrechtslehrbuchs: „Die Verfassung (…) regelt nur – oft mehr punktuell und nur in Grundzügen – das, was als wichtig und der Festlegung bedürftig erscheint; alles andere wird stillschweigend vorausgesetzt (…)“ (Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1995, Rn. 21). Und das wiederum heißt, was auch immer Leitkultur sein mag, kann sich nicht allein aus dem Grundgesetz ergeben.

Prägnant hieß es zu Beginn des Herrenchiemseer Entwurfs zum Grundgesetz: „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“ Das Grundgesetz geht davon aus, dass ihm etwas vorausliegt, nämlich mindestens die Menschenwürde, welche es für sich selbst als unantastbar definiert, und zwar für die Ewigkeit. Es kodifiziert nicht eine „Leitkultur“, sondern die Ausschnitte daraus, die so wichtig sind, dass sie einer besonderen Hervorhebung und einer rechtlichen Absicherung gegen staatliche Eingriffe bedürfen.

Freilich wissen wir dank Martin Luther auch, dass ein Jurist ein armes Ding ist, der nichts ist als ein Jurist, und auch das wurde mein akademischer Lehrer nicht müde vorzuleben. So sehr man als Jurist Positivist sein muss, darf man sich darauf nicht beschränken. Gesetze sind nötig, um zusammenzuleben, aber sie sind nicht das, worin sich Zusammenleben erschöpft. Das sehen wir kaum irgendwo besser als in der Kunst, die man wohl als Teil der Kultur bezeichnen darf und die eigenen Gesetzen unterliegt – zum Beispiel in der klassischen musikalischen Fuge kann Formenstrenge sogar notwendige Voraussetzung für die Entfaltung von Schönheit sein, welche über die Form hinausgeht.

Daran hat mich die Stelle aus dem Galaterbrief erinnert, welche ich diesem Beitrag vorangestellt habe. Ich bin mangels Ausbildung nicht zu einer theologischen Deutung dieses Textabschnittes befähigt, aber ich nehme mir die Freiheit zu schreiben, was er mir als Jurist sagt. Der Apostel Paulus meinte wohl weniger eine Erlösung von weltlichen Gesetzen in unserem heutigen Sinne und gibt uns daher keinen Anlass zur anarchischen Revolution, sondern legt meines Erachtens eine Absage an Dogmatik nahe, um sich den Inhalten zu widmen, auf die es wirklich ankommt. Das ist vermutlich eine aus theologischer Sicht sehr freie Einordnung, aber eine, die zu den Kerngedanken des Weihnachtsfests in der Form passt, wie wir es heute feiern.

Weihnachten taucht nicht im Grundgesetz auf, gehört aber im besten Sinne zu dem, was man deutsche Kultur nennen kann: Ein Fest der Einkehr und der Freude zur dunkelsten Jahreszeit, des Treffens mit der Familie, der Zuwendung und leuchtender Kinderaugen, beruhend auf der Verkündigung einer großen Freude. Auch wenn viele Familien Traditionen – und damit eine Art Gesetz – pflegen, geht es darum eigentlich nicht: Die Form der Feier gibt den Rahmen, sich untereinander der wichtigen Dinge des Lebens zu vergewissern. Der Rahmen ist nicht das Bild.

Liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe, dass Sie auch ein wenig kindlicher Freude in sich wiederfinden und am Ende des Jahres im Kreis Ihrer Lieben auf Geschafftes blicken können. Gleichgültig, ob und wie Sie sich bekennen: Auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen sowie aller unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünsche ich Ihnen ein frohes und ruhiges Weihnachtsfest!

Widerruf bei Verträgen über Gruppenversicherungsschutz für Restschuldversicherungen

7d VVG in der ab dem 23. Februar 2018 geltenden Fassung lautet:

„Beratung, Information und Widerruf bei bestimmten Gruppenversicherungen

Der Versicherungsnehmer eines Gruppenversicherungsvertrages für Restschuldversicherungen hat gegenüber der versicherten Person die Beratungs- und Informationspflichten eines Versicherers. Die versicherte Person hat die Rechte eines Versicherungsnehmers, insbesondere das Widerrufsrecht. Über dieses Widerrufsrecht ist eine Woche nach Abgabe der Vertragserklärung erneut in Textform zu belehren. Das Produktinformationsblatt ist mit dieser Belehrung erneut zur Verfügung zu stellen. Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Zugang dieser Unterlagen.“

Gesetzgeberischer Hintergrund

Diese Vorschrift ist im Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (EU) 2016/97, BGBl. 2017 Teil I S. 2789, enthalten und tritt am 23. Februar 2018 in Kraft.

Die Vorschrift wurde von dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie in den Gesetzentwurf der Bundesregierung eingefügt. Sie soll die Transparenz bei Restschuldversicherungen verbessern. Ausweislich der Begründung sind der versicherten Person gegenüber vor allem die Informations- und Beratungspflichten des VVG, insbesondere nach §§ 6 bis 7a VVG n.F. und nach der VVG-InfoV, zu erfüllen. Außerdem hat die versicherte Person die Rechte eines Versicherungsnehmers, insbesondere das Widerrufsrecht, soweit es um die Absicherung durch die Versicherung geht (§§ 8,9 VVG). Hinsichtlich der erneuten Information über das Widerrufsrecht wird auf die Begründung zu § 7a Abs. 5 VVG n.F. verwiesen; dort wird für den Versicherungsvertrag über die Absicherung von Zahlungsverpflichtungen von Verbrauchern aus Darlehensverträgen eine gleiche Regelung vorgeschrieben. Dem Verbraucher soll so Gelegenheit gegeben werden, nochmals zu überlegen, ob die im Paket angebotene Restschuldversicherung in Anspruch genommen werden soll oder ob die Vertragserklärung, soweit es um den Versicherungsvertrag geht, widerrufen werden soll.

Problemstellung

Während im Fall des § 7a VVG n.F. dem Darlehensnehmer als Versicherungsnehmer die Widerrufsrechte nach dem VVG ohne weiteres zustehen, ist dies bei der versicherten Person unter einem Gruppenversicherungsvertrag anders. Die versicherte Person hat kein unmittelbares Vertragsverhältnis zu dem Versicherer, ihr Versicherungsschutz wird vielmehr durch den Versicherungsnehmer des Gruppenversicherungsvertrages, die darlehensgebende Bank, vermittelt. Das Anliegen des Ausschusses für Wirtschaft und Energie dürfte gewesen sein, die mit dieser Konstruktion verbundenen Nachteile für den Verbraucher jedenfalls teilweise auszugleichen. Allerdings ist dies im Ausschuss nicht vollständig zu Ende gedacht worden, wie hier für das Widerrufsrecht gezeigt werden soll.

Die Widerrufsfrist für das Widerrufsrecht nach § 7d VVG n.F. beginnt nach § 8 Abs. 2 VVG zu dem Zeitpunkt, zu dem die folgenden Unterlagen dem Versicherungsnehmer in Textform zugegangen sind:

  • der Versicherungsschein und die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 und
  • eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und über die Rechtsfolgen des Widerrufs, die dem Versicherungsnehmer seine Rechte deutlich macht und die den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, sowie ein Hinweis auf den Fristbeginn und auf die Regelungen des Abs. 1 Satz 2 enthalten sind.

Gemäß § 8 Abs. 5 VVG genügt die Widerrufsbelehrung diesen Anforderungen, wenn das Muster der Anlage zu diesem Gesetz in Textform verwendet wird.

All dies ist im Hinblick auf eine versicherte Person kaum zu erfüllen: Da sie nicht Versicherungsnehmer ist, erhält sie keinen Versicherungsschein. Solange Sie diesen jedoch nicht erhalten hat, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Auch die Muster-Widerrufsbelehrung setzt den Erhalt des Versicherungsscheins voraus. Lässt man den Versicherungsschein weg oder substituiert man diesen z.B. durch die Beitrittsvereinbarung zu dem Gruppenversicherungsvertrag, bewegt man sich nicht mehr innerhalb des Musters, sondern im Rahmen einer eigenen Lösung, für die die Fiktion des § 8 Abs. 5 VVG nicht greift. Im Ergebnis bleibt in diesen Fällen eine Ungewissheit, ob die Widerrufsfrist des § 8 Abs. 2 VVG überhaupt ausgelöst wird.

Zur Abrundung sei noch darauf hingewiesen, dass die Beitragsvereinbarungen zu Gruppenversicherungsverträgen über Restschuldversicherungen schon bisher Widerrufsrechte für die versicherte Person vorsehen. Dieses Widerrufsrecht ist jedoch nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern dient vordergründig dem freiwilligen Schutz der versicherten Person, in der Sache aber zumindest auch der Absicherung, dass die Bank als Versicherungsvermittler unter die Regelungen des VVG fallen kann, was vor dem Hintergrund des § 312 Abs. 6 BGB zweifelhaft war. Insoweit ändert sich ab dem 23.02.2018 die Situation grundsätzlich, da § 7d VVG n.F. dem Widerrufsrecht der versicherten Person eine gesetzliche Grundlage gibt.

Eine weitere Schwäche des § 7d VVG n.F. ist, dass offen bleibt, wem gegenüber die Rechte nach Satz 2 bestehen und wer die Verpflichtungen nach Satz 3 zu erfüllen hat. Aus dem Kontext der Norm spricht einiges dafür, dass Verpflichteter jeweils der Versicherungsnehmer des Gruppenversicherungsvertrages ist. Möglich erscheint aber auch, dass hier unterschiedlichen Konstruktionsmöglichkeiten bei Restschuld-Gruppenversicherungen Rechnung getragen werden sollte.

Fazit

Es bleibt abzuwarten, welche Lösungen zu diesen Fragen gefunden werden; die Chancen für gruppenversicherte Verbraucher, sich vom Restschuldgruppenversicherungsschutz zu lösen, werden jedenfalls steigen.

Schöne Compliance-Bescherung: Alle Jahre wieder Geschenkewahn(un)sinn – ein revolutionärer Lösungsansatz

… oder: „Mit Aufmerksamkeit, Freundlichkeit und Respekt auf der sicheren (Compliance-)Seite“.

Gedanken zur Weihnachtszeit

Weihnachtszeit ist Geschenkezeit. Das gilt nicht nur im privaten, sondern traditionell auch im beruflichen und geschäftlichen Umfeld. Führen Geschenke an Freunde und Familie idealerweise zu großer Freude und im schlimmsten Fall „nur“ zu temporärer Enttäuschung unter dem Tannenbaum, drohen bei Geschenken an Mitarbeiter und Geschäftspartner ganz andere Themen, „rechtliche Konsequenzen“ wie es gern heißt.

Schenken oder lieber nicht schenken und wenn ja, wie viel?

Im Zeitalter von Compliance und guter Unternehmensführung erscheinen dazu „alle Jahre wieder“ unzählige Ratgeber, Artikel und Interviews von und mit Experten. Hier nur einmal eine kleine und nicht repräsentative Auswahl: „Geschenke im Job – Was man zu Weihnachten annehmen darf“, „Korruption – Geschenke: Was ist erlaubt, was ist tabu?“, „Korruption bei der Arbeit? Kleine Geschenke können den Job kosten“, „Vorsicht bei Weihnachtsgeschenken von Geschäftspartnern“, „Bitte keine bösen Überraschungen –Vorsicht bei Geschenken im Job“ oder „Das müssen Sie über Geschenke im Job wissen“ heißt es dort.

Beitragsflut „geschenkt“ zum Fest

Viele dieser Beiträge sind gut gemacht, jedenfalls gut gemeint. Der geneigte Leser soll nach entsprechender Lektüre möglichst genau wissen, was bei Geschenken geht und was nicht. Dabei wird auf die einschlägigen Strafgesetze und interne Compliance-Regeln – insbesondere die „Geschenkerichtlinien“ – von Unternehmen hingewiesen.

Wer (zu viel) schenkt, hat schon verloren – verkehrte Welt dank Compliance?

Diese Hinweise sind richtig. Auch haben die entsprechenden Reglungen grundsätzlich ihre Berechtigung. Und selbstverständlich müssen (Straf-)Gesetze eingehalten werden. Hier gibt es keinen Raum für eine Relativierung.

Regelungswahn vs. gesunder Menschenverstand

Was aber auf der Strecke bleibt, ist oft der gesunde Menschenverstand. Das gilt sowohl bei der Aufstellung von Compliance-Richtlinien als auch bei der Frage, wie diese gelebt werden. Unter Berücksichtigung dieser Komponente – die bei dem ein oder anderen „Compliance-Management-System“ vielleicht etwas zu kurz kommt – ist man nach Lektüre diverser aktueller Artikel möglicherweise doch eher ratlos, ob man sich vor und bei jedem Geschenk – sei es als Schenker oder Beschenkter – einer rechtlichen Prüfung unterziehen muss und möchte.

Lösungsansatz: Geschenke, die in keinem Fall gegen Gesetze und Richtlinien verstoßen

Für diesen Fall gibt es einen völlig revolutionären Ansatz. Es existieren „Geschenke“, für die weder Strafgesetze noch Compliance-Richtlinien Grenzen setzen. Hierzu zählen Aufmerksamkeit, Freundlichkeit und Respekt. Diese sind gegenüber Mitarbeitern, Kollegen, Geschäftspartnern und sogar Amtsträgern (!) – auch in größerem Ausmaß – unbedenklich. Auch rechtlich. Und nicht nur zu Weihnachten. Dies wird hier anwaltlich versichert.

Vorsicht in der Gesellschafterversammlung: Nichtige Gesellschafterbeschlüsse wegen Stimmverbot Teil 2

Teil 1

1. Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits

Schließlich gilt nach § 47 Abs. 4 S. 2 Alt. 2 GmbHG ein Stimmverbot für den Fall, dass ein Beschluss über die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter gefasst werden soll. Mit Rechtsstreit sind sämtliche Gerichts- und Schiedsverfahren gemeint. Die Einleitung meint sämtliche Maßnahmen, die einen Prozessbeginn unmittelbar bewirken; es sind aber auch notwendige vorprozessuale Vorkehrungen (Mahnung, Beauftragung eines Rechtsanwalts) erfasst. Die Erledigung umfasst andersherum alle prozessbeendenden Schritte.

2. Stimmverbote aus Gesellschaftsvertrag und Treuepflichten

Neben den gesetzlichen Tatbeständen können freilich weitere Stimmverbote im Gesellschaftsvertrag enthalten sein. Außerdem kann ein Gesellschafter aus seiner gesellschaftlichen Treuepflicht heraus gehalten sein, in einer bestimmten Weise abzustimmen; dies hat allerdings mit dem gesetzlichen Stimmverbot aus § 47 GmbHG per se nichts zu tun.

Im entschiedenen Fall hat das OLG Brandenburg ein Stimmverbot mit fragwürdigen Argumenten verneint. Eine direkte Anwendbarkeit der Norm scheitere daran, dass der Gesellschafter am Vertragspartner der GmbH nur mittelbar beteiligt war. Auch eine analogen Anwendung der Vorschrift kam nicht in Betracht, weil die mittelbare Beteiligung nicht per se dazu führt, dass der Gesellschafter der GmbH den Interessen der Drittgesellschaft den Vorrang einräumt. Glück gehabt – jedenfalls aus Sicht des Mehrheitsgesellschafters der GmbH!

Von der Mini- zur Voll-GmbH

Als Antwort auf die englische Limited-Gesellschaft hat der Gesetzgeber die Unternehmergesellschaft bzw. UG (haftungsbeschränkt) eingeführt. Die Unternehmergesellschaft wird umgangssprachlich auch als „Mini-GmbH“ bezeichnet und hat im Gegensatz zu einer „normalen“ GmbH kein gesetzliches Mindeststammkapital.

Bei einer regulären GmbH muss das gesetzliche Stammkapital im Zeitpunkt ihrer Handelsregisteranmeldung zu mindestens 50 % eingezahlt worden sein (§ 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG). Erforderlich ist also, dass ein Betrag in Höhe von 12.500,00 € aufgebracht wurde. Der Geschäftsführer einer neu gegründeten GmbH hat bei der Handelsregisteranmeldung der Gesellschaft zu versichern, dass mindestens die Hälfte des gesetzlichen Mindeststammkapitals eingezahlt wurde und ihm zur freien Verfügung steht (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GmbHG). Bei der UG (haftungsbeschränkt) ist demgegenüber das volle Stammkapital einzuzahlen (§ 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG).

Erstarken der UG (Haftungsbeschränkt) zur Voll-GmbH

Erhöht die Unternehmergesellschaft ihr Stammkapital auf 25.000,00 €, kann sie zur „normalen“ GmbH erstarken. Hierzu bedarf es eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses, der zum Handelsregister anzumelden ist (§ 57 Abs. 1 GmbHG). Bei der Handelsregisteranmeldung muss der Geschäftsführer der Gesellschaft versichern, dass die Summe des ursprünglich eingezahlten Stammkapitals der UG (haftungsbeschränkt) und des neu eingezahlten Stammkapitals dem oben genannten Halbaufbringungsgrundsatz genügt.

Versicherung des Geschäftsführers nur bezüglich des neuen Kapitalanteils

In diesem Zusammenhang hat das Oberlandegericht Celle vor kurzem entschieden, dass sich die Versicherung des Geschäftsführers allein auf den Erhöhungsbetrag beziehen muss. Der Geschäftsführer der bisherigen UG (haftungsbeschränkt) muss also nicht versichern, dass das ursprüngliche Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt) noch vorhanden ist. Das Oberlandesgericht Celle beruft sich dabei auf den Wortlaut des § 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, wonach sich die Versicherung des Geschäftsführers bei der Anmeldung einer Kapitalerhöhung nur auf das „neue Stammkapital“ bezieht.

Praxishinweis

Eine UG (haftungsbeschränkt) kann durch Erhöhung ihres Stammkapitals zu einer „normalen“ GmbH erstarken. Die Geschäftsführer der Gesellschaft müssen dabei lediglich versichern, dass der GmbH einmal 50 % des Mindeststammkapitals zur Verfügung standen. Sie versichern allerdings nicht, dass das ursprüngliche Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt) noch nicht aufgebraucht wurde. Dies sollten die Gläubiger der Gesellschaft berücksichtigen.