Simultane Betriebsprüfungen und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen – Kümmerlein mit Beitrag in der aktuellen Ausgabe der PIStB

Aufgrund der voranschreitenden Globalisierung des Geschäftsverkehrs sehen sich immer häufiger Steuerpflichtige und ihre Berater im Rahmen einer Betriebsprüfung Anfragen seitens der Finanzbehörden ausgesetzt, bei denen Auslandssachverhalte eine Rolle spielen und die weitgehende Auskünfte von allen Beteiligten erfordern. In solchen Fällen stellt sich die Frage, welche Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtige dabei hat und unter welchen Voraussetzungen eine simultane Betriebsprüfung durchgeführt werden kann.

Aufsatz in der Aktuellen PIStB

Rechtsanwalt Gaßmann hat dazu einen Aufsatz verfasst. Dieser wurde nun in der Zeitschrift Praxis Internationale Steuerberatung (PIStB) veröffentlicht. Der Aufsatz findet sich auf den Seiten 36-43 der Ausgabe 02/2018 der PIStB.

Überblick und Beispiele

Inhaltlich wird in dem Beitrag zunächst ein Überblick über die allgemeinen und erweiterten Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen gegeben. Diese werden Anhand einiger Praxisbeispiele erläutert und dargestellt. Zum Schluss werden die Voraussetzungen einer simultanen Betriebsprüfung aufgezeigt.

Tipps für die Praxis

Der Aufsatz gibt somit Gelegenheit, sich einen ersten Überblick über die bestehenden Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen in Rahmen von Betriebsprüfungen zu verschaffen. Darüber hinaus werden wertvolle Hinweise für die Praxis sowohl für Berater als auch für die Betroffenen selbst vermittelt.

Kümmerlein auf dem 12. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum

Am 16. Februar 2018 fand bereits zum zwölften Mal der Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum statt. Mit insgesamt weit über 200 Teilnehmern zählt der jährlich stattfindende Stiftungsrechtstag zu den größten Veranstaltungen seiner Art in Europa und ist mittlerweile fester Bestandteil des Terminkalenders vieler im Stiftungsrecht tätiger Praktiker.

Das Generalthema des diesjährigen Stiftungsrechtstags lautete „Gestaltung der Stiftung – Verfassung, Vermögen, Organe“. Die Vorträge behandelten praxisrelevante und aktuelle Fragestellungen rund um die Stiftung und das Stiftungsrecht.

Kümmerlein mit Vortrag vertreten

Unser Kümmerlein-Partner Rechtsanwalt und Notar Dr. Markus Schewe referierte auf dem Stiftungsrechtstag zu dem Thema „Zukunftssichernde Organgestaltungen und Organbesetzungen“. Er zeigte anschaulich auf, welche Fallstricke selbst bei einer auf den ersten Blick simplen Frage wie der Ausgestaltung der Satzungsregelungen zur Organbestellung  und -besetzung lauern und wie man diese umgehen kann. Es wurde dabei deutlich, dass es einer individuell angepassten und praxistauglichen Lösung bedarf. Das Abschreiben von Mustersatzungen greift dabei oft zu kurz.

Impressionen der Veranstaltung finden sie hier.

Neues im Online-Handel: EU verbietet Geoblocking

Das grenzüberschreitende Einkaufen im Internet soll innerhalb der EU einfacher werden. Am 06.02.2018 hat das Europäische Parlament eine Verordnung beschlossen, mit der insbesondere das sogenannte Geoblocking unterbunden werden soll. Online-Händlern ist es demnach zukünftig untersagt, Kunden aus dem Ausland den Zugriff auf die Webseite zu verweigern oder den Kunden auf eine andere Webseite umzuleiten. Ferner müssen ausländischen Kunden grundsätzlich dieselben Verkaufs- und Zahlungsbedingungen angeboten werden wie einheimischen Kunden. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Rates und tritt vorrausichtlich Ende 2018 in Kraft.

Was ist Geoblocking?

Bisher war das sog. Geoblocking (Differenzierung nach dem Aufenthaltsort des Internetnutzers) im Internet alltäglich. Wer in einem anderen EU-Staat online ein Produkt erwerben will, wird oft blockiert oder auf eine inländische Webseite umgeleitet, auf der das Produkt nicht oder zu einem höheren Preis angeboten wird. Der Preis für einen Mietwagen am Pariser Flughafen kann für einen deutschen Onlinekunden teurer als für einen Kunden aus Frankreich oder Spanien sein. Anhand der IP-Adresse kann der Aufenthaltsort des Kunden ermittelt werden. Grund für dieses Geoblocking sind oftmals hohe Versandkosten und unterschiedliche Steuersätze, die die Onlinehändler vermeiden möchten. Diese Differenzierung nach dem Herkunftsland will die EU mit der „Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG“ zukünftig im Sinne eines freien digitalen Binnenmarkts unterbinden.

Keine Sperrung und Umleitung ausländischer Kunden

Online-Händlern ist es demnach zukünftig untersagt, den Zugriff auf ihre Webseite für ausländische Kunden zu sperren. Auch eine Umleitung auf eine andere Webseite ist nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden zulässig. Zugangssperrungen und -beschränkungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind davon ausgenommen.

Gleiche Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

Ferner müssen ausländischen Kunden grundsätzlich dieselben allgemeinen Geschäftsbedingungen wie einheimischen Kunden angeboten werden, wenn

  • die Ware an einen Lieferort geliefert werden soll, den der Anbieter in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen als Lieferort angibt,
  • Käufer und Verkäufer vereinbaren, dass der Käufer die Ware in einem Land abholt, in das der Verkäufer liefert (d.h. Onlinehändler sind nicht verpflichtet in alle EU-Länder zu liefern, der Kunde soll aber die Möglichkeit der Abholung an einem mit dem Händler vereinbarten Ort haben),
  • es sich um elektronisch erbrachte, nicht urheberrechtlich geschützte Leistungen handelt (z.B. Cloud-Dienste, Data-Warehousing, die Bereitstellung von Firewalls oder die Nutzung von Suchmaschinen und Internetverzeichnissen),
  • die erworbene Dienstleistung in den Räumlichkeiten des Anbieters erbracht wird (z.B. Hotel, Sportveranstaltungen, Autovermietung, Eintrittskarten für den Freizeitpark).

Onlinehändler dürfen zwar weiterhin für Kunden aus verschiedenen Mitgliedsstaaten unterschiedliche AGB verwenden. Der Grund für die unterschiedlichen AGBs darf aber nicht allein in der Staatsangehörigkeit oder dem Niederlassungsort des Kunden liegen.

Keine abweichende Behandlung ausländischer Zahlungsmittel

Den Onlinehändlern steht es nach wie vor frei, welche Zahlungsmethoden sie akzeptieren. Innerhalb der akzeptierten Zahlungsmethoden müssen in- und ausländische Kunden aber gleich behandelt werden.

Weiterhin zulässiges Geoblocking

Für bestimmte Bereiche ist das technische Geoblocking dennoch weiter zulässig. So sind insbesondere urheberrechtlich geschützte Inhalte wie E-Books, Musik oder Online-Spiele bisher von den neuen Regeln ausgenommen. Allerdings sieht die Verordnung vor, dass innerhalb von zwei Jahren überprüft werden soll, ob das Verbot des Geoblockings auch auf diese Inhalte ausgeweitet werden soll. Schließlich sind Kleinunternehmen von bestimmten Vorschriften der Verordnung befreit.

KÜMMERLEIN im Anti-Doping-Einsatz

Papier ist geduldig. Das gilt auch im Anti-Doping-Kampf. Die geltenden Regelwerke wie der Welt-Anti-Doping-Code (WADC) und der Nationale Anti-Doping-Code (NADC) können  – wenn überhaupt – ihre Wirkung nur entfalten, wenn deren Einhaltung überwacht und kontrolliert wird.

Doping Controll Officers

Für eine erfolgreiche Dopingkontrolle der Athleten spielen die sogenannten Doping Controll Officers (DCO) eine entscheidende Rolle. Diese sind insbesondere für eine ordnungsgemäße Probenentnahme zuständig.

KÜMMERLEIN unterstützt Ausbildung

Deutsche Spitzensportfachverbände bilden für den Bereich ihrer Kontrollen derartige DCO aus. KÜMMERLEIN unterstützt diese Ausbildung beispielsweise bei der Deutschen Triathlon Union (DTU) mit rechtlichen Beiträgen.

KÜMMERLEIN Vortrag: „Die Verweigerung einer Dopingkontrolle –
was tun (und was nicht?)“

Am vergangenen Samstag hielt unser Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée dazu erneut einen Vortrag bei der Fortbildung der DTU in Frankfurt a.M. Das Thema in diesem Jahr: „Die Verweigerung einer Dopingkontrolle – was tun (und was nicht?)“. Neben der grundsätzlichen rechtlichen Einordung standen insbesondere die Rechte und Pflichten sowohl der Athleten als auch der DCO bei der Dopingkontrolle im Zentrum der Erörterung.

Neben derartiger Referententätigkeit ist Longrée im Bereich Anti-Doping auch als Schiedsrichter bei dem Deutschen Sportschiedsgericht der Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) tätig.

 

Anti-Doping-Streitigkeiten – Aktueller Beitrag im Anti-Doping Magazin

Das Thema Anti-Doping hält die Sportwelt und Medien weiter in Atem. Von fehlerhaften Probeflaschen bis hin zu aktuellen Entscheidungen des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) zum Ausschluss russischer Sportler von den Olympischen Spielen, es vergeht fast kein Tag ohne neue Schlagzeilen.

Schiedsvereinbarung und Schiedsverfahren vor dem Deutschen Sportschiedsgericht

Gerade die gegenwärtige Entwicklung zeigt dabei, wie wichtig ein rechtlich sauberer Umgang mit diesen Sachverhalten ist. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der aktuelle Beitrag unseres Partners Dr. Sebastian J.M. Longrée „Anti-Doping-Streitigkeiten – Schiedsvereinbarung und Schiedsverfahren vor dem Deutschen Sportschiedsgericht“ ganz grundlegend mit diesem Thema.

Fachmagazin „Anti-Doping Magazin“

Der Beitrag ist in der Ausgabe 4/2017 des Fachmagazins „Anti-Doping Magazin“ vor Kurzem erschienen. Die Zeitschrift steht neben einer Printversion auch zum Download auf der Seite der Inger Verlagsgesellschaft mbH zur Verfügung.

12. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum

Am 16. Februar 2018 findet zum nunmehr bereits zwölften Mal der Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum statt. Die Veranstaltung hat sich als fester Bestandteil des Terminkalenders vieler im Stiftungsrecht tätiger Praktiker etabliert. Dabei richtet sich der Stiftungsrechtstag nicht nur an Stifter, Stiftungsinteressierte und Stiftungen selbst, sondern auch an die Stiftungsaufsicht, Banken, Finanzunternehmen, Notare, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.

Die diesjährige Veranstaltung steht unter dem Generalthema „Gestaltung der Stiftung – Verfassung, Vermögen, Organe“. Die Vorträge behandeln praxisrelevante und aktuelle Fragestellungen rund um die Stiftung und das Stiftungsrecht. U.a. wird sich ein Beitrag mit den aktuellen Reformbestrebungen im Stiftungsrecht befassen. Das Programm des Stiftungsrechtstags finden Sie hier.

Anmeldungen nimmt das Veranstaltungsteam des Lehrstuhls Prof. Dr. Muscheler an der Ruhr-Universität Bochum entgegen.

Veranstaltet wird der Stiftungsrechtstag vom Verein Fundare e.V. – Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens. Dem Vereinsvorstand gehören neben Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Muscheler, Vors. Richter am VG Gelsenkirchen Prof. Dr. Bernd Andrick, Rechtsanwalt und Notar Axel Janitzki auch die beiden Kümmerlein-Partner Rechtsanwalt und Notar Dr. Markus Schewe und Rechtsanwalt Dr. Matthias Gantenbrink an.