Vorsicht bei der gewerblichen Vermietung zum Zwecke der Weitervermietung als Werkswohnung Bundesgerichtshof bejaht die Anwendung von § 565 BGB

Die Entscheidung des u.a. für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats beim Bundesgerichtshof vom 17.01.2018 – VIII ZR 241/16 gibt Anlass, sich mit der Frage der Gestaltung von gewerblichen Mietverträgen zu befassen, deren Zweck es ist, die Mieträume als Werkswohnungen an Mitarbeiter des Hauptmieters weiterzuvermieten.

Hintergrund

Wird Wohnraum von einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft (nachfolgend „Gesellschaft“) angemietet, um die Wohnung anschließend deren Mitarbeitern zu überlassen, liegt im Verhältnis zwischen Vermieter und Gesellschaft keine Wohnraummiete, sondern gewerbliche Miete vor. Dies hat zu Folge, dass im Hauptmietverhältnis grundsätzlich allein die Vorschriften für das Gewerberaummietrecht anwendbar sind (z.B. Kündigungsfristen, etc.), wenn nicht die für Wohnraummiete geltenden Vorschriften ausdrücklich zwischen den Parteien des Hauptmietverhältnisses für anwendbar erklärt werden. Die Schutzvorschriften des Wohnraummietrechts (z.B. berechtigtes Interesse an der Kündigung als Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung) sind in diesem Vertragsverhältnis (Hauptmietverhältnis) somit in der Regel nicht anwendbar. Vermieter wiegen sich daher insbesondere mit Blick auf die im Wohnraummietrecht anwendbaren Kündigungsschutzvorschriften in Sicherheit und unterstellen häufig, dass diese sich nach Ablauf der mit der Gesellschaft vereinbarten Vertragszeit wieder von dem Mietvertrag lösen können. Bedeutet das gleichzeitig aber auch, dass ein Vermieter den vermieteten Wohnraum auch dann zurück erhält, wenn die Gesellschaft die Wohnung zwischenzeitlich nach Maßgabe des vereinbarten Mietzwecks an Mitarbeiter untervermietet hat und der Untermieter mit Beendigung des Hauptmietverhältnisses nicht auszieht? Die Antwort lautet nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 17.01.2018- VIII ZR 241/16 eindeutig: Nein. Im Verhältnis zum Untermieter bleibt der Hauptvermieter gebunden und kann das auf ihn übergehende Untermietverhältnis nur kündigen, wenn die Kündigungstatbestände des Wohnraummietrechts (in der Person des Hauptvermieters) vorliegen.

Die BGH-Entscheidung

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 17.01.2018 – VIII ZR 241/16 entschieden, dass die Vorschrift des § 565 BGB Absatz 1 Satz 1 BGB auch in den Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter (z.B. eine Gesellschaft) mit der Weitervermietung der Wohnung zwar keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern die Wohnung als Arbeitgeber seinen Mitarbeitern als Werkswohnung zur Verfügung stellt. Auch in diesem Fall sei eine gewerbliche Zwischenvermietung im Sinne des § 565 BGB zu bejahen, weil der Hauptmieter in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt, wenn er die Wohnung als Werkswohnung seinen Mitarbeitern zur Nutzung vermietet.

Die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 565 BGB hat zur Folge, dass der Hauptvermieter mit Beendigung des (gewerblichen) Hauptmietverhältnisses in die Rechte und Pflichten aus dem Untermietverhältnis anstelle des Hautmieters im Verhältnis zum Untermieter eintritt. Zwischen Hauptvermieter und Untermieter (Mitarbeiter, welcher die Werkmietwohnung angemietet hat) wird somit eine unmittelbare Vertragsbeziehung begründet, wenn das Untermietverhältnis über die Beendigung des Hauptmietverhältnisses hinausgehend Bestand hat, also nicht vor der Beendigung des Hautmietverhältnisses oder zeitgleich zum Ende des Hauptmietverhältnisses wirksam beendet worden ist.

Auswirkungen für die Vertragsgestaltung

Die BGH-Entscheidung hat Konsequenzen für die Vertragsgestaltung, denn ein Vermieter, welcher Wohnungen zum Zwecke der Weitervermietung als Werkswohnungen an eine Gesellschaft vermietet, läuft in Zukunft Gefahr, dass er z.B. an einer anderweitigen Verwertung des Wohnraums ungeachtet der im gewerblichen Hauptmietverhältnis vereinbarten Vertragszeit bei Beendigung des Hauptmietverhältnisses gehindert ist und die im Wohnraummietrecht geltenden Mieterschutzvorschriften (insbesondere den im Wohnraummietrecht geltenden Kündigungsschutz) beachten muss. Vermieter, die Wohnraum an eine Gesellschaft zum Zwecke der Weitervermietung als Werkswohnung vermieten, sollten daher vorab sorgfältig prüfen, welche Verwertungsabsichten für den Zeitraum nach Ablauf der mit der Gesellschaft vereinbarten Vertragszeit bestehen und ggfs. von dieser Vermietungsvariante von vornherein Abstand nehmen, wenn die anschließende Begründung eines Wohnraummietverhältnisses mit dem Untermieter den Interessen des Vermieters zuwiderläuft, zumal die Einflussmöglichkeiten des Hauptvermieters mit Blick auf das Untermietverhältnis zu Lasten des Untermieters nur beschränkt bestehen. Zu beachten ist insbesondere, dass sich auch die Möglichkeiten der Mieterhöhung und Betriebskostenumlage nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses nach Wohnraummietrecht richten und nur im Rahmen dieser Vorschriften zulässig sind, so dass bei der Vertragsgestaltung im Hauptmietverhältnis ggfs. (pönalisierte) Vorgaben zur Höhe der Untermiete geboten sein können.

Software-Lizenzbedingungen: Schnitzeljagd für Fortgeschrittene

Wer sich jemals dem zweifelhaften Spaß gewidmet hat, Lizenzbedingungen großer amerikanischer Softwarehersteller zu durchdringen, weiß wovon die Rede ist: Allein die maßgeblichen Bestimmungen in -zig Seiten zu finden, gleicht einer Schnitzeljagd für Fortgeschrittene.

Beispiel Oracle

Die in der Praxis anzutreffenden Lizenzmodelle sind mannigfaltig. Der Hersteller Oracle beispielsweise wartet allein im Abschnitt der Lizenzmetriken mit über 100 Definitionen auf! Dass man dabei schon einmal selbst den Überblick verlieren kann, kann dabei kaum verwundern. Unlösbare Konflikte mit dem AGB-rechtlichen Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) sind vorprogrammiert.

Wer beispielsweise eine Prozessor-Lizenz für die Oracle-Datenbank „Oracle Database Standard Edition 2“ erwerben möchte, sieht sich folgenden Restriktionen ausgesetzt:

„Oracle Database Standard Edition 2 darf nur auf Servern mit einer Kapazität von maximal 2 Sockets lizenziert werden.“

Was ist ein Server?

Der Jurist fragt sich also zunächst, was ein „Server“ ist. Dieser ist bei Oracle wie folgt definiert:

„Server bezeichnet den Computer, auf dem die Programme installiert sind.“

Damit geht die Suche weiter, denn auch der Begriff „Computer“ erfährt eine Definition, wenn auch keine sonderlich weiterführende:

„Computer bezeichnet den Rechner, auf dem die Programme installiert sind.“

Ein Server ist also ein Computer. Das leuchtet ein. Nun stellt sich also die Frage, was ein Server mit einer Kapazität von maximal 2 „Sockets“ ist. Auch dazu findet sich eine Definition:

„Socket bezeichnet einen Slot für einen Chip (oder ein Mehrchip-Modul) mit mindestens einem Kern. Unabhängig von der Anzahl an Kernen wird jeder Chip (bzw. jedes Mehrchip-Modul) als einzelner Socket gezählt.“

Eigentlich spannende Fragen bleiben offen

Die eigentlich spannenden Begriffe „Slot“, „Chip“ und „Mehrchip-Modul“ werden leider in den Lizenzbedingungen nicht weiter erläutert. Dazu braucht es technischen Sachverstand: Üblicherweise ist ein „Slot“ ein Steckplatz für den Anschluss von Komponenten. Ein „Chip“ ist herkömmlich ein integrierter Schaltkreis, der in einem Gehäuse untergebracht ist. In einem Chip können wiederum mehrere Prozessorkerne untergebracht sein. Ein „Mehrchip-Modul“ ist demnach ein Modul, in dem mehrere Chips vereint sind.

Damit darf der Server maximal zwei Steckplätze aufweisen, in die entweder zwei Chips oder zwei Mehrchip-Module eingesteckt werden können. Oder doch nicht?

„Mehrchip-Modul“ oder „Modul mit mehreren Chips“?

Denn nun wird es endgültig verwirrend. In der Definition des „Prozessors“ wartet Oracle mit Folgendem auf:

„Bei der Lizenzierung von Oracle Programmen mit Standard Edition 2 […] im Produktnamen […] wird ein Prozessor mit einem belegten Socket gleichgesetzt; bei Modulen mit mehreren Chips hingegen wird jeder Chip mit einem belegten Socket gleichgesetzt.“

Moment – war nicht eben ein „Socket“ eine Schnittstelle zur Aufnahme eines „Mehrchip-Moduls“? Nun soll plötzlich bei einem „Modul mit mehreren Chips“ (Ist das etwas anderes als ein „Mehrchip-Modul“?) jeder Chip als belegter „Socket“ zählen. Was gilt denn nun?

Ratschlag aus der „Steinzeit“

Das schnöde Bürgerliche Gesetzbuch – im Vergleich zur High-Tech des Hauses Oracle geradezu ein Relikt aus der Steinzeit – weiß Rat, und zwar in Form von § 305c Abs. 2 BGB. Letztes Zitat:

„Zweifel bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.“

Alles klar? Alles klar. Das nächste Oracle-Lizenzaudit kann kommen…

Einladung zum M&A Forum am 26. April 2018 in Essen

KÜMMMERLEIN und Transfer Partners veranstalten auch im Jahr 2018 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 26. April 2018 ab 14 Uhr bereits zum vierten Mal in unserer Kanzlei statt. Nach drei erfolgreichen Veranstaltungen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 werden wir auch in diesem Jahr zu aktuellen M&A Themen vortragen und mit den Teilnehmern diskutieren. Hierzu laden wir Sie hiermit herzlich ein.

Keynote von Dr. Heinrich Wefing – Alternative: Fakten

Im Jahr 2018 kreisen unsere Themen um den neuerdings viel verwendeten Begriff „fake news“. Angeführt wird die Vortragsreihe durch die Keynote „Alternative: Fakten ¬ Donald Trump, die Medien und der Kampf um die Institutionen“ von Dr. Heinrich Wefing, Ressortleiter Politik, DIE ZEIT.

It´s all in your mind

Alles Kopfsache. Gilt das auch in Transaktionen? Henning von Poser (Partner bei Transfer Partners) widmet sich jedenfalls in seinem Vortrag dem spannenden Thema „Fake or Real Deal? – Die Psychologie eines M&A Deals“.

Alternative: Streitbeilegung

Für den Fall, dass es im Zuge der Vorbereitung und/oder der Durchführung einer Transaktion zu Streit kommt, stellt sich die Frage nach der bestmöglichen Konfliktlösung. Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen in der Schiedsgerichtsbarkeit und der staatlichen Gerichtsbarkeit referiert KÜMMERLEIN-Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée unter der Überschrift „Alternative Streitbeilegung – Fact or Fake, wer soll wie richten? – Die neue DIS Schiedsordnung 2018 vs. Reformideen der staatlichen Gerichtsbarkeit“.

Get-together

Vor, zwischen und nach den Beiträgen gibt es ausreichend Gelegenheit zum Gedankenaustausch und Netzwerken. Das entspannte Get-together wird von Kaffee, Kuchen & Co. begleitet.

Anmeldung

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung per E-Mail an: sebastian.longree@kuemmerlein.de oder telefonisch unter 0201/1756-622/-643.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Das neue Konzerninsolvenzrecht

Am 21.04.2018 tritt das neue Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen („KIG“) in Kraft. Kernstück des KIG sind die nachfolgend dargestellten Ergänzungen der Insolvenzordnung.

Ziel des Gesetzes

Das geltende Insolvenzrecht ist auf die Bewältigung der Insolvenz einzelner Rechtsträger ausgerichtet. Für jeden insolventen Rechtsträger ist hiernach ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, in dessen Rahmen ein Insolvenzverwalter das Vermögen zu Gunsten der Gläubiger dieses Rechtsträgers verwertet. Ziel des KIG ist es, die im Fall einer Konzerninsolvenz zu eröffnenden Einzelverfahren über die Vermögen konzernangehöriger Unternehmen besser aufeinander abzustimmen. Durch Gerichtsstandsregelungen soll ermöglicht werden, sämtliche Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig machen zu können. Ein neues Koordinationsverfahren soll die Abstimmung der Einzelverfahren untereinander verbessern.

Gruppengerichtsstand

Die Vorschriften der §§ 31 bis 3 e InsO n.F. regeln den neuen Gruppen-Gerichtsstand und den Begriff der Unternehmensgruppe, der in § 3 e InsO n.F. definiert wird. Hiernach besteht eine Unternehmensgruppe aus „rechtlich selbstständigen Unternehmen, die den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen im Inland haben und die unmittelbar oder mittelbar miteinander verbunden sind durch die (bloße) Möglichkeit der Ausübung eines beherrschenden Einflusses oder eine Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung“. Als Unternehmensgruppe gelten nach § 3 e Abs. 2 InsO n.F. ferner „eine Gesellschaft und ihre persönlich haftenden Gesellschafter, wenn zu diesen weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft zählt, an der eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt“. Der insolvenzrechtliche Konzernbegriff geht somit über den des § 18 AktG hinaus.

Der Gruppengerichtsstand gem. § 3 a InsO kann bei jedem Gericht begründet werden, das für die Eröffnung des Verfahrens über gruppenangehörige Unternehmen zuständig ist, sofern der betreffende Schuldner für die Gruppe nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Dies wird gemessen an der Arbeitnehmerzahl, Bilanzsumme bzw. Umsatzerlösen. Ist ein Gruppengerichtsstand einmal begründet und wird über das Vermögen eines gruppenangehörigen Unternehmens bei einem anderen Insolvenzgericht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, hat das angerufene Gericht das Verfahren an das Gericht des Gruppengerichtsstands zu verweisen.

Sind bei einer Konzerninsolvenz mehrere Insolvenzgerichte beteiligt, sieht § 56 b Abs. 1 InsO n.F. vor, dass sich diese nach Möglichkeit kurzfristig auf eine Person als Insolvenzverwalter in den verschiedenen Insolvenzverfahren verständigen, sofern dies im Interesse der Gläubiger liegt und eine Wahrnehmung aller Verfahren mit der gebotenen Unabhängigkeit gewährleistet ist. Gelingt dies nicht, enthalten die Regelungen der §§ 269 a InsO n.F. Regelungen zur Abstimmung.

Koordinationsverfahren

Die §§ 269 a bis 269 i InsO n.F. regeln die Interaktion der Verfahrensbeteiligten einer Konzerninsolvenz untereinander. Gemäß § 269 a InsO n.F. sind die Insolvenzverwalter gruppenangehöriger Schuldner untereinander zur Unterrichtung und Zusammenarbeit sowie gem. § 269 b n.F. InsO die Insolvenzgerichte zur Kooperation und zum Informationsaustausch verpflichtet. Auch eine Zusammenarbeit der Gläubigerausschüsse ist vorgesehen, wobei das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands auf Antrag gem. § 269 c n.F. InsO einen Gruppen-Gläubigerausschuss einsetzen kann.

Darüber hinaus besteht gemäß § 269 d n.F. InsO die Möglichkeit, auf Antrag ein so genanntes Koordinationsverfahren einzuleiten. Antragsberechtigt sind gruppenangehörige Schuldner, Insolvenzverwalter sowie die (vorläufigen) Gläubigerausschüsse aufgrund einstimmigen Beschlusses. Zu Beginn des Koordinationsverfahrens bestellt das zuständige Kooperationsgericht einen Verfahrenskoordinator im Sinne des § 269 e n.F. InsO, der von den übrigen Verfahrensbeteiligten unabhängig sein muss und dessen Aufgabe es nach § 269 f n.F. InsO ist, für eine abgestimmte Abwicklung der Insolvenzverfahren der gruppenangehörigen Schuldner zu sorgen. Der Verfahrenskoordinator kann dem Gericht gem. § 269 h n.F. InsO einen mit Vorschlägen von Maßnahmen vorlegen, die zur abgestimmten Abwicklung der Verfahren dienlich sind. Beispiele für mögliche Inhalte eines solchen Plans finden sich in § 269 h II InsO n.F. Auf Beschluss der Gläubigerversammlung wird der Inhalt einem Insolvenzplan zugrunde gelegt.

Fazit

Eine echte Zusammenführung der Insolvenzverfahren von Konzernunternehmen wird durch das Gesetz nicht erreicht. Bei dem Gesetz handelt es sich um reines Verfahrensrecht, es fehlt materiell-rechtlichen Regelungen. Eine Massekonsolidierung der gruppenangehörigen Unternehmen findet nicht statt. Auch künftig bleibt es dabei, dass für jeden Rechtsträger ein eigenes Insolvenzverfahren über sein Vermögen geführt wird. Es wird lediglich eine Koordinierung ermöglicht, die aber nicht zwingend ist. Auch künftig bleibt es möglich, dass sich die Insolvenzverfahren gruppenangehöriger Schuldner auf mehrere Gerichte und Insolvenzverwalter verteilen.

Auch die konkrete Ausgestaltung der Regelungen wirft Fragen auf. Bei der Antragsberechtigung für den Gruppen-Gerichtsstand ist zweifelhaft, ob die Abgrenzungskriterien „Arbeitnehmerzahl, Bilanzsumme und Umsatzerlöse“ geeignet sind zu bestimmen, ob ein Schuldner für die Gruppe „von nicht untergeordneter Bedeutung“ ist. Grundsätzlich können auch Besitzgesellschaften ohne Arbeitnehmer oder Holdinggesellschaften ohne eigenen Umsatz von durchaus erheblicher Bedeutung für die Gruppe sein. Auch die Sinnhaftigkeit des Koordinationsplans erscheint fraglich, da dieser Plan nicht verbindlich ist, wie sich aus § 269 i I InsO ergibt. Die Insolvenzverwalter der gruppenangehörigen Schuldner können von ihm abweichen.

Ob das Gesetz einen praktischen Mehrwert bringen und die Koordinierungsmöglichkeit angenommen wird, bleibt daher abzuwarten.

Die Gründer bleiben drin! (Für 10 Jahre)

Die GmbH – beliebt in aller Öffentlichkeit

Die GmbH. Eine Rechtsform, die begeistert. Sie wird gegründet, verschmolzen und auch gerne gekauft. Zentrales Dokument ist stets der Gesellschaftsvertrag, das Bindeglied der Gesellschafter untereinander sowie zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft.

Vor allem aber ist der Gesellschaftsvertrag – wie bei der GmbH vieles – öffentlich zugänglich. Im Handelsregister frei (gegen Entgelt) einsehbar, kann sich jeder über die Verfassung der GmbH informieren. Daher beschränken sich Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag gern im Wesentlichen auf die erforderlichen Inhalte und lagern nicht erforderliche Vereinbarungen in Gesellschaftervereinbarungen, die nur zwischen den Gesellschaftern gelten und nicht publiziert werden müssen, aus.

Die Gründer – im Gesellschaftsvertrag anzugeben

Ein Dorn im Auge ist Gesellschaftern, die hinsichtlich der Kapitalaufbringung ein gewisses Maß an Diskretion waren möchten, daher die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, wonach die Gründungsgesellschafter mit den von ihnen übernommenen Geschäftsanteilen anzugeben sind. Darüber hinaus wird der Gesellschaftsvertrag häufig schnell nach der Gründung missverständlich, da sich Beteiligungsverhältnisse durch eine Vielzahl von Maßnahmen, z.B. Anteilsverkäufe oder Kapitalerhöhungen – im Falle von Start-Ups insbesondere Finanzierungsrunden – verändern können. Für den unbefangenen Leser wird der Gesellschaftsvertrag „unrichtig“ und stimmt mit dem tatsächlichen Gesellschafterbestand nicht mehr überein.

Die Gründer – nun für 10 Jahre in Stein gemeißelt

Es ist daher aus Sicht der Gesellschafter verständlich, die Angaben über den Gründungsaufwand, die sich im Wesentlichen auf die Momentaufnahme der Gründung beziehen, möglichst bald aus dem Gesellschaftsvertrag zu streichen und sich dieses Ballasts zu entledigen. Dies gilt insbesondere, wenn der Gesellschaftsvertrag geändert werden soll und die Streichung des Gründungsaufwands der – vielleicht schon gar nicht mehr als Gesellschafter agierende – Gründer sich anbietet.

Bislang konnte diese Streichung nach fünf Jahren erfolgen. Orientiert wurde sich hierbei teilweise am § 26 AktG, der für eine Änderung der Regelungen über den Gründungsaufwand fünf Jahre Karenzfrist vorsah und für die GmbH auch für die komplette Streichung des Gründungsaufwands herangezogen wurde. Mithin konnte eine Streichung des Gründungsaufwands nach fünf Jahren erfolgen.

Mittlerweile hat sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung allerdings verfestigt, dass die Karenzzeit nicht aus § 16 AktG, sondern aus der Verjährungsfrist des § 9 Abs. 2 GmbHG herzuleiten ist – und die beträgt seit 2008 zehn Jahre. Damit kann nun auch der Gründungsaufwand erst nach zehn Jahren aus dem Gesellschaftsvertrag entfernt werden.

Die vorschnelle Änderung des Gesellschaftsvertrages – im Zweifel für die Katz‘

Diese Entscheidungen können für die Gesellschafter Zeit und Geld bedeuten. Wird nämlich vor dem Ablauf der zehn Jahre der Gesellschaftsvertrag geändert und in diesem Zuge die Regelung über den Gründungsaufwand gestrichen, verweigert das Handelsregister die Eintragung und verlangt einen neuen Beschluss – und das bedeutet erneute Notarkosten und die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung einschließlich Einladung, Anreise und weiterem Aufwand.

Neues zur EU-Erbrechtsverordnung

Anfang des Monats hat der EuGH (Urt. v. 01.03.2018, Az. C-558/16) im Vorabentscheidungsverfahren die Frage geklärt, ob die Regelung des deutschen § 1371 Abs. 1 BGB, wonach unter Geltung des gesetzlichen Güterstandes bei Versterben eines Ehegatten der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten pauschal um ¼ erhöht wird, in den Anwendungsbereich der EU-Erbrechtsverordnung (EU-VO Nr. 650/2012) fällt.

Im Ausgangsverfahren hatte die Ehefrau, die nach Versterben ihres Mannes neben ihrem Sohn als gesetzliche Erbin berufen war, einen Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses gestellt, welches sie und ihren Sohn als Erben zu je ½ ausweisen sollte. Ihre Erbquote setzte sich zusammen aus der ihr als Ehefrau zustehenden Erbquote i.H.v. ¼ nach § 1931 BGB und dem pauschalen Zugewinnausgleich i.H.v. ¼ nach § 1371 Abs. 1 BGB.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es sich bei der den Erbteil erhöhenden Vorschrift des § 1371 Abs. 1 BGB um eine erbrechtliche oder um eine güterrechtliche Vorschrift handelt. Die Norm steht zwischen Erb- und Güterrecht. Voraussetzung für ihr Eingreifen ist zum einen, dass einer der Ehegatten verstorben und der andere ihn als gesetzlicher Erbe beerbt, zum anderen, dass beide Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

Die ganz herrschende Meinung und der BGH (NJW 2015, 2185 (2186 ff.) ordneten bisher die Norm dem Güterrecht zu. Der EuGH hat nunmehr eine erbrechtliche Qualifikation vorgenommen. Ein pauschaler Zugewinnausgleich erfolge ausschließlich bei Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten. Auch aus der Tatsache, dass § 1371 Abs. 1 BGB nicht die Aufteilung der Vermögenswerte zwischen den Ehegatten betreffe, sondern der Hauptzweck der Norm in der Bestimmung des dem überlebenden Ehegatten zustehenden Erbteils zu sehen sei, schließt der EuGH auf einen erbrechtlichen Bezug der Norm.

Diese Begründung ist durchaus angreifbar. So ordnet das Gesetz auch bei Auflösung der Ehe durch Scheidung nicht einzelne Vermögenswerte den Ehegatten zu, sondern sieht einen Zugewinnausgleichsanspruch in Geld vor. Die pauschale Erhöhung des Erbteils im Rahmen des § 1371 Abs. 1 BGB ist nur bloßes Mittel zur Durchführung des güterrechtlichen Ausgleichs und dient in erster Linie dem Erhalt des Familienfriedens durch pauschale Schätzung eines sonst nur schwierig nachzuweisenden Anspruchs.

Der Ausweis der Beteiligung des Ehegatten am Nachlass wird allerdings durch die erbrechtliche Qualifikation deutlich erleichtert. So kann nunmehr der erhöhte Erbteil des Ehegatten im Europäischen Nachlasszeugnis ausgewiesen werden, so dass auch das nach § 1371 Abs. 1 BGB gewährte Viertel an den Vermutungs- und Gutglaubenswirkungen des Art. 69 EuErbVO teilnimmt.

Allerdings führt die erbrechtliche Qualifikation der Vorschrift auch zu neuen Problemen innerhalb der Rechtsanwendung. Auf tatbestandlicher Seite wird sich nunmehr bei Geltung deutschen Rechts als Erbstatut und ausländischem Recht als Güterstatut die Frage stellen, ob der ausländische Güterstand die deutsche Zugewinngemeinschaft substituieren kann, so dass eine pauschalierte Erhöhung der Erbquote auch in Fällen außerhalb der deutschen Zugewinngemeinschaft vorgenommen werden könnte. Sieht das ausländische Güterrecht zudem einen zusätzlichen Ausgleich bei Beendigung des Güterstandes durch Tod vor, stellen sich weitere Anpassungsprobleme.

Neues zur Bewertung von Dienstleistern im Internet

Sterne werden schon längst nicht mehr allein an Restaurants und Hotels verteilt. Im Internet kann beinahe jede Ware oder Dienstleistung auf Portalen von Käufern oder Kunden bewertet und kommentiert werden. So ist es auf der Website jameda.de Patienten möglich, ihre (Un-)Zufriedenheit mit ihrem Arzt durch die Vergabe von Sternen oder der Abgabe eines Kommentars Ausdruck zu verleihen.

Bereits im Jahre 2014 (BGH, Urt. v. 23.09.2014, VI ZR 358/13) hat der BGH entschieden, dass die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der personenbezogenen Daten im Rahmen des Arztbewertungsportals nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoße. Im Rahmen der Abwägung schutzwürdiger Interessen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG treten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Berufsfreiheit des Bewerteten hinter der Meinungs-, Medien- und Berufsfreiheit des Portalbetreibers zurück. Die bewerteten Ärzte seien von vornherein nur in Ihrer Sozialsphäre betroffen. Gegen wahrheitswidrige Angaben oder missbräuchliche Bewertungen könnten sie gesondert vorgehen. Das Portal sei grundsätzlich geeignet, zu einer Steigerung der Leistungstransparenz im Gesundheitswesen beizutragen.

Auch im nunmehr vorliegenden Fall klagte eine Ärztin auf Löschung ihres Basisprofils bei jameda.de. Anders als im vorhergehenden Fall stützte sich die Klage vornehmlich auf die von jameda.de angebotene Möglichkeit, durch Bezug eines sog. „Premiumpakets“ das eigene Profil werbewirksam in Szene zu setzen, indem es zum einen mit eigenen Profilbildern gestaltet werden konnte und zum anderen als Werbeanzeige neben den Profilen nicht zahlender Ärzte des gleichen Fachbereichs geschaltet wurde. Die Anzeige erfolgte mit Einblendung der Note und der Entfernung zur Praxis der nicht zahlenden Ärzte. Gleichzeitig wurde das Profil der Premiumkunden ohne Hinweis auf das Profil der ortsnahen Konkurrenz angezeigt.

Der BGH entschied (BGH, Urt. v. 20.02.2018, VI ZR 30/17), dass in diesem Fall das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bewerteten überwiege und gab der Klage auf Löschung des Profils gem. § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG statt. Durch die beschriebene Ausgestaltung der Seite trete die Stellung des Portalbetreibers als neutraler Vermittler von Informationen und Meinungen gegenüber den vorwiegend verfolgten geschäftlichen Interessen zurück.

Demnach kommt es für die Frage, ob eine Löschungspflicht der erhobenen, gespeicherten und übermittelten Daten besteht, auch auf die Art und Weise der vom Portalbetreiber geschalteten Werbung an. Nicht in jedem Fall sind die betroffenen Dienstleister gezwungen, die Bewertung ihrer Person und Leistung in einem öffentlichen Portal hinzunehmen.

Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen einer Freistellung von der Arbeitspflicht

Die Wahl der Art der Freistellung eines Mitarbeiters von der Erbringung seiner Arbeitsleistung (in der Regel während der Kündigungsfrist) hat teils gravierende Konsequenzen für das sozialversicherungsrechtliche Verhältnis zwischen Arbeitgeber, Mitarbeiter und dem Träger der Sozialversicherung. Zu unterscheiden ist zwischen dem sogenannten leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis, welches für den Arbeitslosengeldanspruch relevant ist, und dem sogenannten beitragsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis, welches die Frage der Pflicht zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge betrifft.

Unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung

Im Falle der unwiderruflichen Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung endet das leistungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis mit Beginn der Freistellungsphase. Dies bedeutet, dass der Mitarbeiter mit Beginn der Freistellung arbeitslos im Sinne des SGB III wird. Auf die rechtliche Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Freistellungsphase kommt es nicht an. Der Mitarbeiter muss sich daher je nach Zeitraum des Beginns der unwiderruflichen Freistellung binnen dreier Tage oder binnen der Drei-Monats-Frist arbeitsuchend melden, um nicht eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld zu riskieren. Faktisch kann sich hierdurch daher der Bezugszeitraum für das Arbeitslosengeld verkürzen. Einen Ausweg kann hier ein Antrag nach § 137 Abs. 2 SGB III bieten, nachdem es dem antragstellenden Mitarbeiter möglich ist, zu bestimmen, dass der Anspruch (auf Arbeitslosengeld) nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll.

Das beitragsrechtliche Beschäftigungsverhältnis endet jedoch erst mit dem letzten vergütungspflichtigen Monat. Der Arbeitgeber, der einen Mitarbeiter unwiderruflich unter Fortzahlung der Vergütung freistellt, muss daher innerhalb der bezahlten Freistellungsperiode weiterhin Sozialversicherungsbeiträge abführen.

Widerrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung

Bei einer (nur) widerruflichen Freistellung des Mitarbeiters endet das leistungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis nicht mit Beginn der Freistellung, sondern erst mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses. Begründet wird dies damit, dass sich der Arbeitgeber gerade nicht seines Weisungsrechts begebe und den Mitarbeiter daher jederzeit wieder zur Arbeitsleistung heranziehen könne, sodass das für ein Beschäftigungsverhältnis charakteristische Weisungsverhältnis bestehen bleibe. Bei einer widerruflichen Freistellung liegt folglich keine Arbeitslosigkeit mit Beginn der Freistellung vor.

Darüber hinaus wird ebenfalls das beitragsrechtliche Beschäftigungsverhältnis fortgeführt. Es müssen daher weiterhin Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.

Unwiderrufliche und widerrufliche Freistellung ohne Fortzahlung der Vergütung

In diesen Konstellationen ergibt sich hinsichtlich des leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses kein Unterschied zu den obigen Ausführungen. Jedoch endet das beitragsrechtliche Beschäftigungsverhältnis, wenn und soweit im Verhältnis zu den Trägern der Sozialversicherung wirksam auf den Vergütungsanspruch verzichtet werden kann.

Insolvenzanfechtung – Das Pech des Einzelnen, das Glück der Vielen

Eine alltägliche Situation im Wirtschaftsleben: Ein Unternehmen erhält ein Schreiben des Insolvenzverwalters über das Vermögen eines ehemaligen Kunden. Dieser fordert die Rückzahlung von Geldern, die das Unternehmen von dem jetzigen Insolvenzschuldner erhalten hatte und die nach Ansicht des Insolvenzverwalters der Insolvenzanfechtung unterliegen. Die Praxis zeigt, dass die Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters beim Anfechtungsgegner häufig nicht nur auf Ablehnung, sondern auf blankes Unverständnis stößt: „Das Geld steht mir doch zu“, denkt er und wird doch zur Kasse gebeten.

Grundgedanke der Insolvenzanfechtung

Der Grund für diese – von dem einzelnen Betroffenen oftmals als ungerecht empfundene – Rückzahlungspflicht liegt im Ziel des Insolvenzverfahrens, nämlich in der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger aus dem Vermögen des Schuldners. Diese Gleichbehandlung wird gefährdet, wenn sich der Schuldner in Anbetracht der drohenden Insolvenz dazu entschließt, nur noch die Forderungen einzelner Gläubiger zu bedienen oder gar sein Vermögen „in Sicherheit zu bringen“. Wäre dies ohne Konsequenzen möglich, so bliebe für die Insolvenzgläubiger häufig überhaupt keine Masse mehr übrig. Um dies zu verhindern, gibt es die Insolvenzanfechtung: Nach den §§ 129 ff. InsO hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen und in bestimmten Zeiträumen Vermögensverschiebungen, die für die Insolvenzmasse nachteilig sind, anzugreifen und die in anfechtbarer Weise erlangte Leistung vom jeweiligen Leistungsempfänger zurückzufordern.

Der Gesetzgeber schützt durch die Regelungen zur Insolvenzanfechtung die Gläubigergemeinschaft zulasten des einzelnen Gläubigers. Diesem bleibt nach der Rückgewährung der vom Insolvenzschuldner erlangten Leistungen nur die Möglichkeit, seine – nach der Rückgewährung wieder offene – Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden.

Anfechtungstatbestände genau prüfen

Ob aber tatsächlich eine Rückgewährpflicht des Anfechtungsgegners besteht, ist aber oftmals keineswegs so eindeutig, wie es der Insolvenzverwalter darstellt. Die §§ 129 ff. InsO enthalten detaillierte Regelungen zu den Anfechtungsrechten des Insolvenzverwalters, die durch eine umfassende und sich ständig weiter entwickelnde Rechtsprechung konkretisiert und ergänzt werden. Nicht selten beschränken sich Insolvenzverwalter auf eine formelhafte Wiedergabe des Gesetztextes und gerichtlicher Entscheidungen, ohne die Umstände des Einzelfalls hierunter zu subsumieren. Hiermit kommen sie ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht in ausreichendem Maße nach. Um die Begründetheit der vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Forderungen und die diesbezüglichen Verteidigungsmöglichkeiten zuverlässig einschätzen zu können, empfiehlt es sich in aller Regel, anwaltlichen Rat einzuholen.

KÜMMERLEIN berät die Novum Capital Beratungsgesellschaft, Frankfurt/Main, beim Erwerb der C.C. Unternehmensgruppe, Krefeld

Der Novum Capital Special Opportunities Fund I, Frankfurt/Main, hat im Wege eines Anteilskaufs die C.C. Unternehmensgruppe, Krefeld, erworben. Die Transaktion wurde zwischenzeitlich vollzogen. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare hat den Käufer im Zusammenhang mit der Strukturierung und Verhandlung der Transaktion sowie der anschließenden Restrukturierung der Unternehmensgruppe umfassend beraten.

Die C.C. Unternehmensgruppe ist ein Spezialanbieter für die Verarbeitung von Schlacken und Aschen aus Industrie- und Verbrennungsanlagen, die Verwertung und Aufbereitung mineralischer Abfälle und Verbundstoffe, die umweltverträgliche Behandlung von Sonderabfällen, die Verwertung von Gewerbeabfällen sowie die Bearbeitung und Vermarktung von Schrotten. Verkäufer war ein aus mehreren Stiftungen bestehendes Konsortium.

Novum Capital ist ein von Frankfurt/Main aus gemanagter Private Equity Fonds, der sich auf die Beteiligung an mittelständischen Unternehmen in den Segmenten Buy Out/Nachfolge, Wachstum und Restrukturierung fokussiert.

Für KÜMMERLEIN tätig waren die Partner Dr. Stefan Heutz, Dr. Markus Schewe (beide Gesellschaftsrecht/M&A) sowie die Associates Florian Fuchs (Gesellschaftsrecht/M&A) und Friederike Winters, LL.M. (Arbeitsrecht).

KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare berät regelmäßig mittelständische Unternehmen und Konzerne im Rahmen von (internationalen) Unternehmenstransaktionen.