Englisch als neue Gerichtssprache? – Kammern für internationale Handelssachen

Der Bundesrat hat am 18.04.2018 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten veröffentlicht.

Ausgangslage

Gemäß § 184 GVG ist Gerichtssprache deutsch. Nur deutsch. Im Gegensatz zu anderen Ländern kann in Deutschland nicht in englischer Sprache als „lingua franca“ des internationalen Wirtschaftsverkehrs verhandelt werden.

Das hat im internationalen Rechtsverkehr Auswirkungen nicht nur auf die Wahl des Gerichtsstandes, sondern auch auf die Frage der Rechtswahl. Ausländische Vertragspartner schrecken im Rahmen von Vertragsbeziehungen oder gesellschaftsrechtlichen Transaktionen oft davor zurück, im Streitfall in einer fremden, für sie nur im Wege der Übersetzung indirekt verständlichen Sprache vor einem deutschen Gericht verhandeln zu müssen. Dies gilt insbesondere, wenn ihnen ein deutscher Vertragspartner oder Prozessgegner gegenüber steht, der sich – zumindest dem Anschein nach – bei einer Verhandlung in seiner Muttersprache prozessuale Vorteile verschaffen kann. Zwar besteht die Möglichkeit zur Beiziehung eines Dolmetschers, die Abfassung von Schriftsätzen, die Verhandlungsleitung, die Verkündung von Entscheidungen, die Vorträge der Rechtsanwälte und die Protokollführung sind jedoch stets in deutscher Sprache vorzunehmen. Nachteilig kann eine Verfahrensführung in deutscher Sprache auch sein, wenn Gegenstand der Rechtsstreitigkeit in englischer Sprache abgefasste Verträge sind. Ihre Auslegung ist in vielen Fällen streitentscheidend. Ein Sprachbruch zwischen Vertrags- und Verfahrenssprache ist hier – auch bei noch so guter Übersetzung – ein zusätzliches Hindernis zur Klärung von Auslegungszweifeln.

Dies hat zur Folge, dass das deutsche Recht trotz seiner Vorzüge kaum gewählt und ein Gerichtsstand in einem anderen Staat vereinbart wird, vor dem in englischer Sprache verhandelt werden kann. Zudem ist dies einer der Gründe, weswegen immer mehr bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten vor Schiedsgerichten – hier kann Englisch oder eine andere Sprache als Verfahrenssprache frei gewählt werden – ausgetragen werden.

Ziel des Gesetzes

Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung von besonderen Kammern für Handelssachen als Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten vor, vor denen das Verfahren in englischer Sprache durchgeführt werden kann. Dadurch soll ausländischen Parteien und Rechtsanwälten die Möglichkeit eröffnet werden, die Verfahren vor den Kammern für internationale Handelssachen entweder in ihrer eigenen Sprache oder jedenfalls der ihnen geläufigen „lingua franca“ des Wirtschaftsverkehrs führen zu können. Dadurch kann bei Verträgen, die in englischer Sprache abgefasst sind und deren Auslegung Gegenstand eines Rechtsstreits ist, die Kongruenz von Vertrags- und Verfahrenssprache gewahrt und die Auslegung des Vertrages wesentlich erleichtert werden.

Ziel der Maßnahme ist ein erheblicher Zugewinn an Attraktivität des Gerichtsstandorts Deutschland sowie die künftige Verhandlung bedeutender wirtschafts-rechtlicher Verfahren in Deutschland, die bisher entweder vor Schiedsgerichten oder im englischsprachigen Ausland verhandelt wurden.

Was ist neu?

Der Gesetzesentwurf sieht im neuen Entwurf des § 93 Absatz 2 GVG eine Ermächtigung der Landesregierungen vor, durch Rechtsverordnung bei den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einzurichten. Zur Zuständigkeit dieser Spruchkörper gehören neben den normalen Handelssachen im Sinne von § 95 GVG die „internationalen Handelssachen“.

Einzelheiten zu den „internationalen Handelssachen“ sollen in den neu eingefügten §§ 114a und 114b GVG geregelt werden. Voraussetzung ist zum einen das Vorliegen einer Handelssache im Sinne von § 95 GVG. Zum anderen wird an einen internationalen Bezug des Rechtsstreits angeknüpft, zum Beispiel an die Fassung einer vertraglichen Vereinbarung oder gesellschaftsinterner Verträge in englischer Sprache. Des Weiteren ist erforderlich, dass beide Parteien der Verfahrenssprache Englisch zustimmen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, finden – mit wenigen Ausnahmen – die für Kammern für Handelssachen geltenden Vorschriften auch auf die Kammern für internationale Handelssachen Anwendung.

Durch eine Änderung des § 184 Absatz 2 GVG soll die Durchführung des Verfahrens in englischer Sprache sowohl vor für die Verfahren vor den Kammern für internationale Handelssachen, als auch vor den für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Kammern für internationale Handelssachen zuständigen Senaten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs ermöglicht werden. Es wird jedoch eine Differenzierung insoweit getroffen, als eine Verfahrensführung in englischer Sprache vor den Kammern für internationale Handelssachen und den zuständigen Senaten der Oberlandesgerichte zum Regelfall bestimmt wird, wohingegen es sich bei der Verfahrensführung in englischer Sprache vor dem Bundesgerichtshof um eine Fakultativ-Regelung handelt („kann“).

Fazit

Die gesetzgeberischen Bestrebungen sind – insbesondere auch aus Sicht von Unternehmen, die im internationalen Rechtsverkehr tätig sind – zu begrüßen.

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob und in welcher Form der Gesetzesentwurf umgesetzt wird. Auch die praktische Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes dürfte interessant aber gut machbar sein. Zahlreiche Richter verfügen über gute englische Kenntnisse, die sie während des Studiums und/oder im Rahmen eines LL.M. erworben haben und können als Richter von internationalen Kammern für Handelssachen eingesetzt werden. Die Kompetenzen im internationalen Gesellschaftsrecht oder sonstigen internationalen Rechtsverkehr könnten damit bei den Gerichten künftig in spezialisierten internationalen Kammern gebündelt werden.

Verwirkung des Widerrufsrechts – Schlussstrich durch den BGH

Das Rechtsinstitut der Verwirkung hat im Zuge der Welle von Darlehenswiderrufen eine Renaissance erlebt. Um vom gesunkenen Zinsniveau zu profitieren, haben Verbraucher vielfach den Widerruf von Darlehensverträgen erklärt, die sie vor vielen Jahren abgeschlossen hatten. Ansatzpunkt hierfür waren angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Teilweise wurde der Widerruf auch dann noch erklärt – auf diesen Gedanken muss man erst einmal kommen! -, als das Darlehen lange vollständig zurückgeführt oder abgelöst worden war. Von einer Rückabwicklung des Darlehens versprachen sich Verbraucher im Nachhinein noch Gewinn.

Vertrauen der Bank nach Darlehensbeendigung grundsätzlich schutzwürdig

Es liegt auf der Hand, dass insbesondere bei vollständig abgewickelten Darlehen es äußerst zweifelhaft ist, ob ein Widerruf noch mit Treu und Glauben vereinbar ist und sich nicht viel eher als rechtsmissbräuchlich erweist. Der BGH hat in letzter Zeit mehrfach betont, dass der Verwirkungseinwand in diesen Fällen durchaus erfolgversprechend sei. Denn wenn der Darlehensvertrag beendet ist, sei das Vertrauen der Bank, dass es damit sein Bewenden hat, grundsätzlich schutzwürdig. Dies gelte in besonderem Maße, wenn die Darlehensbeendigung – wie in aller Regel – auf einen Wunsch des Verbraucher zurückging.

Sicherheitenfreigabe als Ausübung von Vertrauen

Die obergerichtliche Rechtsprechung ist mit dem Verwirkungseinwand sehr unterschiedlich umgegangen. In einer Entscheidung vom 23.01.2018 (Az.: XI ZR 298/17) hat sich der BGH mit den unterschiedlichen Ansichten ausführlich auseinandergesetzt und Banken in ihrem Vertrauen darauf, dass der Sachverhalt nach Darlehensbeendigung abgeschlossen war, den Rücken gestärkt. Dem Beschluss ist zu entnehmen, dass neben dem für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoment auch das Umstandsmoment zu bejahen ist, jedenfalls dann, wenn zwischen Darlehensbeendigung und Widerruf nicht unerhebliche Zeit vergangen ist und die Bank Sicherheiten freigegeben hat. Denn auch in der Sicherheitenfreigabe könne die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen.

Unerheblichkeit der Zeit zwischen Darlehensbeendigung und Dispositionen

Nach dem Hinweisbeschluss vom 23.01.2018 hatten die Darlehensnehmer zunächst an der Revision festgehalten und geltend gemacht, dass Vermögensdispositionen der Bank als Ausdruck ihres Vertrauens auf ein Unterbleiben des Widerrufs nur dann beachtlich seien, wenn zwischen Darlehensbeendigung und den Dispositionen ein gewisser Zeitraum liege. Diesem Einwand hat der BGH jedoch am 07.03.2018 eine Absage erteilt und die Revision zurückgewiesen.

Durch die vom BGH aufgestellten Leitlinien ist dem Widerruf von Darlehensverträgen, wenn das Darlehen bereits vollständig beendet war, weitgehend die Grundlage entzogen.

Datenschutz – Nur für Menschen?

Vor lauter DSGVO geraten andere Themen der Digitalisierung beinahe etwas aus dem Blick. So wichtig es ist, datenschutzrechtlich auf dem aktuellen Stand zu sein – Panikmache war in Sachen Datenschutz-Grundverordnung nicht angesagt (und hat sich in juristischen Themen noch nie bewährt). Auf der Kunden- und Marketingseite ist der Schutz personenbezogener Daten natürlich schon deshalb ein wichtiges Thema, weil mittlerweile immer breitere Teile der Bevölkerung dafür sensibilisiert sind. Wer in diesem Bereich böse schlampt, riskiert zunehmend Vertrauensverluste.

Aus dem Blick gerät dabei schnell die Produktionsseite. Dabei tut sich im gewerblichen und industriellen Bereich strukturell genau das Gleiche wie vor einigen Jahren in den sozialen Medien: Zunehmen betreten Anbieter das Feld, die vermeintlich wertlose Daten erheben. Es bedarf keiner großen Phantasie, um zu prognostizieren, dass auch die Geschäftsmodelle sich gleichen werden. Wer in Anlagen hineinschauen und ihre Performance mit anderen Einheiten vergleichen kann, hält vielleicht wertvolle Informationen bereit und kann darauf gestützt eigene Produktideen realisieren. Das muss nichts Schlechtes sein, sondern stellt sich neutral betrachtet als nächste Entwicklungsstufe im B2B-Bereich dar.

Genau wie in den sozialen Medien, bei Smartphones oder E-Mails stellt sich aber die Frage: Wem gehören eigentlich die Daten, mit denen da gehandelt wird, die als Rohstoff ausgebeutet und in neue Produkte gegossen werden? Haben Anlagenbetreiber Rechte an den Messdaten, die tausende von Sensoren heute oder in naher Zukunft in eine Auswertungszentrale melden sollen? Dazu hat unser Partner Dr. Michael Neupert vor einigen Wochen einen Vortrag auf dem Oldenburger Rohrleitungsforum gehalten, den Sie hier anschauen können.

Ich weiß, was ich letzten Sommer getan habe, oder: Lass mich, ich kann das!

Auf den Spuren von Sun Tsu – Schließt man mit sich selbst Verträge ab, kennt man sich und seinen Feind

Sich selbst zu erkennen ist eine der ältesten Forderungen der Welt. Und bereits Sun Tsu wusste: „Wer sich selbst und den Feind kennt, braucht den Ausgang von 100 Schlachten nicht zu fürchten.“

Wie angenehm ist es da, als Geschäftsführer mehrerer Konzernunternehmen stets mit sich selbst zu verhandeln und Verträge zu schließen – besser kann man die jeweiligen Gesprächspartner im Idealfall schließlich nicht kennen. Die Wahrscheinlichkeit, dort hinters Licht geführt zu werden, sollte gering sein.

Vom Können und Dürfen

Aber Vorsicht! Es droht Ungemach, wenn gleichzeitig mehreren Herren gedient wird (das wusste auch schon Matthaeus 6:24). Daher sagt das Gesetz, dass ein Vertreter grundsätzlich nicht sowohl im Namen des Vertreten mit sich selbst (sog. Insichgeschäft) oder im Namen eines Dritten (sog. Mehrfachvertretung) Rechtsgeschäfte vornehmen kann.

Gesetzliche Ausnahmen gelten nur, wenn entweder die Vertretenen zustimmen, oder das Rechtsgeschäft ausschließlich zur Erfüllung einer Verbindlichkeit dient.

Auch das rechtliche Dürfen stößt gerade bei organschaftlichen Vertretern schnell an seine Grenzen: Zustimmungserfordernisse, Gremienvorbehalte und sonstige Hürden werden häufig vorgesehen. Dies soll verhindern, dass Geschäftsführer und Vorstände allzu eigenmächtig an den Gesellschaftern vorbei agieren.

Gerade bei der GmbH hat dies jedoch keine Auswirkung auf die Vertretungsmacht, also das sog. rechtliche Können im Außenverhältnis. Kurz gesagt: Nur, weil man nicht darf, kann man noch lange nicht nicht.

Aber wenn ich doch weiß, dass ich nicht darf?

Allerdings gilt eine ungeschriebene Ausnahme von diesem Grundsatz: Wenn ein Vertragspartner weiß, dass sein Gegenüber ein Geschäft zwar vornehmen kann, aber nicht darf, kann der Vertragspartner sich nicht auf die Vertretungsmacht berufen.

In der Regel weiß der Vertragspartner dies gerade nicht – aber wenn ich selbst mein Geschäftspartner bin, habe ich stets positive Kenntnis davon, dass ich eigentlich gerade meine Vertretungsbefugnis überschreite.

Damit fällt grundsätzlich jedes Insichgeschäft, dass unter Überschreitung der Vertretungsbefugnis geschlossen wird, in den Anwendungsbereich des Missbrauchs der Vertretungsmacht.

Moment, es greift doch eine gesetzliche Ausnahme vom Verbot des Insichgeschäfts…?

Einen entsprechenden Fall hatte der BGH zu lösen. Eine Geschäftsführerin, die mehrere Konzerngesellschaften einzelvertretungsberechtigt vertrat, war nicht von dem Verbot des Insichgeschäfts bzw. der Mehrfachvertretung befreit. Darüber hinaus bedurfte sie im Innenverhältnis der Zustimmung eines weiteren Geschäftsführers. Allerdings vertrat sie die Konzerngesellschaften bei dem Begleichen einer Schuld, die Mehrfachvertretung war also ausnahmsweise gestattet – und die vertretene Gesellschaft musste ihre Verbindlichkeit ohnehin erfüllen.

In solchen Konstellationen, so der BGH, setzt der Missbrauch der Vertretungsmacht ausnahmsweise voraus, dass das fragliche Geschäft für die Vertretene nachteilig ist. Denn ansonsten würde ein Insichgeschäft oder eine Mehrvertretung, die zwar zur Begleichung einer Schuld dient, aber das rechtliche Dürfen des Vertreters überschreitet, stets unzulässig sein mit der Folge, dass eine Schuld nur schwierig beglichen werden kann.

Lesson Learned: Wenn man einen Vertreter hat, muss er auch dürfen, was er kann

Man sollte sich vor Augen führen, dass dieser Rechtsstreit nach Jahren vom BGH entschieden werden musste. Grund dafür war auch, dass die Vertretungsregelungen der Gesellschaften nicht aufeinander abgestimmt waren – zumindest im Konzern sollten Vertreter mehrerer Konzerngesellschaften vom Verbot der Mehrfachvertretung befreit werden – und die Schaffung von Hürden im Innenverhältnis, die es der Geschäftsführerin erschwert haben, zu handeln. Daher sollten Gesellschafter stets bedenken, dass die Organe einer Gesellschaft handlungsfähig bleiben müssen. In der heutigen Zeit bedeutet dies auch, kurzfristig flexibel handeln zu können. Überbordende Zustimmungserfordernisse können sich schnell als Hindernis herausstellen, die dem verständlichen Bedürfnis nach Sicherheit eine Rechnung in Form verpasster Chancen oder – wie hier – langer Rechtsstreitigkeiten aufgrund einer unklaren Rechtslage präsentieren.

Wer beim Verteilen nicht richtig hinschaut, haftet persönlich

In seinem Urteil vom 13.03.2018 (Az.: II ZR 158/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu der bislang umstrittenen Frage Stellung genommen, ob und nach welchen Bestimmungen der Liquidator einer GmbH gegenüber einem Gläubiger haftet, den er bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens nicht berücksichtigt hat.

Nach diesem Urteil ist der Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, dem Gläubiger analog § 268 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 5 AktG unmittelbar zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.

Ein Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 73 Abs. 3 GmbHG besteht dagegen nicht, da § 73 Abs. 3 GmbHG – entgegen den überwiegenden Stimmen in der juristischen Fachliteratur sowie entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt.

Worum ging es?

Der Beklagte war Liquidator und Alleingesellschafter sowie Geschäftsführer der F-GmbH. Die Klägerin erbrachte von Juli bis Dezember 2010 Steuerberatungsleistungen für die F-GmbH und erstellte deren Jahresabschluss 2010.

Mitte 2010 beschloss der Beklagte die Auflösung der Gesellschaft. Am 24.06.2010 wurde die Auflösung der F-GmbH im Handelsregister eingetragen und am 24.01.2011 wurde sie im Handelsregister gelöscht.

Für die im Jahr 2010 erbrachten Leistungen stellte die Klägerin der F-GmbH Mitte 2012 einen Betrag in Höhe von 2.246,96 € in Rechnung. Bei der Liquidation und vor Verteilung des Vermögens der F-GmbH war diese Forderung unberücksichtigt geblieben.

Mit der Klage verlangt die Klägerin vom Beklagten die Bezahlung dieser Forderung.

Kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 73 Abs. 3 GmbHG

In dem Urteil vom 13.03.2018 stellt der BGH nun eingangs klar, dass § 73 Abs. 3 GmbHG nicht als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB angesehen werden kann.

Dafür spreche schon der Wille des historischen Gesetzgebers, wonach § 73 Abs. 3 GmbHG lediglich eine reine Innenhaftung begründe. Zwar diene die in § 73 GmbHG normierte Ausschüttungssperre und angeordnete Haftung der Liquidatoren auch dem Schutz der Gläubiger. Allerdings entspreche die Ausformung der Haftung nach § 73 Abs. 3 GmbHG derjenigen der Kapitalerhaltungsvorschriften in den §§ 30, 31 GmbHG, für die der BGH trotz ebenfalls intendierten Gläubigerschutzes bereits entschieden hat, dass es sich nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt.

Darüber hinaus spreche der Verweis auf § 43 Abs. 3 und 4 GmbHG gegen die Einordnung des § 73 Abs. 3 GmbHG als Schutzgesetz. Schließlich wären die darin normierten Vergleichs- und Verzichtsverbote der Gesellschaft auf Ersatzansprüche andernfalls entbehrlich.

Haftung analog § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 5 AktG

Allerdings ergibt sich laut BGH für den hier vorliegenden Fall der Beendigung der Liquidation der Anspruch der Klägerin aus einer entsprechenden Anwendung der § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 5 AktG.

Die Voraussetzungen einer solchen Analogie, das heißt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und eine vergleichbare Interessenlage, sieht der BGH als gegeben an.

Das GmbHG enthalte keine Bestimmung, die den Gläubigern das Recht einräumt, den Anspruch der Gesellschaft gegen den Liquidator aus § 73 Abs. 3 GmbHG unmittelbar im eigenen Namen geltend zu machen. Ihnen bliebe lediglich der zeit- und kostenintensivere Umweg, einen Titel gegen die Gesellschaft zu erwirken und sich diesen pfänden und überweisen zu lassen.

Die Planwidrigkeit dieser Unvollständigkeit folge daraus, dass das Schutzdefizit nach Beendigung der Liquidation in Diskrepanz zu dem Gläubigerschutz des Aktienrechts stehe und der Regelungsabsicht des GmbHG und insbesondere des § 73 GmbHG widerspräche. Dies habe der Gesetzgeber erkannt und ausweislich der – bisher noch nicht umgesetzten – Entwürfe zum GmbHG aus den Jahren 1972 und 1973, die einen Direktanspruch der Gläubiger gegen die Liquidatoren zuerkennen, seine Auffassung geändert.

Da der Anspruch aus § 73 Abs. 3 GmbHG dieselbe Rechtsnatur wie der Anspruch aus § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Nr. 5 AktG (pflichtwidrige Verteilung von Gesellschaftsvermögen) habe, für den der Direktanspruch nach § 93 Abs. 5 AktG besteht, sei auch die weiterhin erforderliche vergleichbare Interessenlage gegeben. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Liquidation bereits beendet und lediglich ein Gläubiger vorhanden ist.

Der BGH stellt außerdem klar, dass – entgegen in der juristischen Fachliteratur teilweise vertretener Ansicht – der Direktanspruch nach § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 5 AktG analog nicht subsidiär zu der Geltendmachung des Anspruchs gegen den Liquidator nach § 73 Abs. 3 GmbHG sei, zumindest sofern die GmbH bereits gelöscht ist. Eine andere Bewertung widerspräche der mit der Gewährung des Direktanspruchs bezweckten vereinfachten Gläubigerbefriedigung nach der Löschung der GmbH.

Zusammenfassung und Empfehlung

Zwar erteilt der BGH der bisher weit verbreiteten Ansicht eine Absage, dass § 73 Abs. 3 GmbHG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstelle. Allerdings leitet er einen unmittelbaren Direktanspruch des Gläubigers, dessen Verbindlichkeit bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens nicht berücksichtigt wurde, gegen den Liquidator aus einer entsprechenden Anwendung der § 268 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 5 AktG her. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.

Um eine eigene Inanspruchnahme sowie eine persönliche Haftung zu vermeiden, müssen Liquidatoren zukünftig ein noch größeres Augenmerk darauf legen, bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens etwaige Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber Gläubigern zu prüfen und diese entsprechend zu berücksichtigen.

Die Vorsatzanfechtung – ein entschärftes, aber immer noch scharfes Schwert

Macht der Insolvenzverwalter Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend, so stützt er die Anfechtung oftmals (auch) auf § 133 Abs. 1 InsO, die sog. Vorsatzanfechtung. Danach ist der Insolvenzverwalter berechtigt, eine Rechtshandlung des Schuldners anzufechten, wenn er diese in den letzten zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zur Benachteiligung, vorgenommen hat und wenn der Anfechtungsgegner im Zeitpunkt der Handlung den Vorsatz des Insolvenzschuldners kannte. Was zunächst recht abstrakt klingt, kann für den Anfechtungsgegner schnell zu einem konkreten Problem werden: Denn der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners erfordert lediglich, dass der Insolvenzschuldner es als möglich erkennt und billigt, dass durch seine Handlung – in praxi: die Zahlung an den Gläubiger – seine übrigen Gläubiger benachteiligt werden. Dies ist regelmäßig bereits dann der Fall, wenn dem Schuldner bewusst ist, dass seine Zahlungsunfähigkeit droht.

Hinsichtlich der ebenfalls erforderlichen Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz kommt dem beweisbelasteten Insolvenzverwalter eine Vermutungsregel zugute: Gemäß § 133 Abs. 1 S. 2 InsO wird diese Kenntnis bereits dann (widerleglich) vermutet, wenn der Gläubiger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die betreffende Handlung des Schuldners die übrigen Gläubiger benachteiligte. Ergänzt wird die Vermutungsregel des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO durch die ständige Rechtsprechung des BGH, dass der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleichsteht, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Um die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners annehmen zu können, reicht es somit beispielsweise aus, dass die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem Gläubiger über einen längeren Zeitraum in beträchtlicher Höhe nicht ausgeglichen wurden und dem Gläubiger nach den Umständen bewusst war, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gab.

Insolvenzrechtsreform 2017

Durch einige zum im vergangenen Jahr in Kraft getretene Änderungen hat der Gesetzgeber nach längerer Diskussion die Regelungen zur Vorsatzanfechtung in bestimmten Bereichen entschärft:

  • Gemäß § 133 Abs. 2 InsO n.F. werden Deckungshandlungen, die eine Sicherung oder Befriedigung gewähren oder ermöglichen, dahingehend privilegiert, dass die Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre verkürzt wird. Dies betrifft insbesondere den in der Praxis wichtigsten Fall der Begleichung offener Rechnungen. Da jedoch auch bislang die meisten angefochtenen Rechtshandlungen im Vierjahreszeitraum lagen, fällt die „Entschärfung“ geringer aus, als es zunächst den Anschein haben mag.
  • Nach § 133 Abs. 3 S. 1 InsO n.F. ist es bei kongruenten Deckungshandlungen – d.h. vereinfacht gesagt: bei Leistungen die dem Schuldner in dieser Form zustehen, etwa bei Zahlungen auf fällige Forderungen – für die oben dargestellte Vermutungswirkung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO nun nicht mehr ausreichend, dass der Gläubiger die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte. Erforderlich ist vielmehr, dass der Insolvenzverwalter dem Gläubiger die Kenntnis der bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit nachweist.
  • Eine für die Praxis wichtige Entschärfung besteht darin, dass bei Abschluss einer Zahlungsvereinbarung und Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß § 133 Abs. 3 S. 2 InsO n.F. zugunsten des Gläubigers vermutet wird, dass dieser die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte. Die Regelung gilt nicht nur für Vereinbarungen, die schon bei Abschluss des jeweiligen Rechtsgeschäfts geschlossen werden (z.B. im Rahmen eines Ratenkaufs), sondern insbesondere auch für solche, die dem Schuldner erst nachträglich – gerade im Falle von Liquiditätsengpässen – gewährt werden. Der Gläubiger darf also grundsätzlich darauf vertrauen, dass die durch die Stundungs- oder Ratenzahlungsbitte offenbarte Liquiditätslücke mit der Gewährung der Stundung bzw. Ratenzahlung beseitigt wird. Die in Teilen der Wirtschaft verbreitete und bewährte Praxis, mit Schuldnern bei vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten einen Zahlungsaufschub oder Ratenzahlungen zu vereinbaren und diesen damit eine Art Überbrückungsfinanzierung zu gewähren, wird so auf rechtssicheren Boden gestellt.
  • Liegt ein Bargeschäft vor – also ein Geschäft, bei dem dem Vermögen des Schuldners unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung zufließt -, so ist eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 bis 3 InsO nur noch dann möglich, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte. Wann Unlauterkeit vorliegt, definiert die InsO nicht. Sie ist nach dem Willen des Gesetzgebers bei einer gezielten Benachteiligung von Gläubigern gegeben, wie sie etwa gegeben ist, wenn es dem Schuldner in erster Linie darauf ankommt, durch die Befriedigung des Leistungsempfängers andere Gläubiger zu schädigen. Nach der Gesetzbegründung handelt ein Schuldner etwa dann unlauter, wenn er in Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit Vermögen für Leistungen verschleudert, die den Gläubigern unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt nutzen können, wie dies etwa bei Ausgaben für flüchtige Luxusgüter der Fall ist. Auch das Abstoßen von Betriebsvermögen, das zur Aufrechterhaltung des Betriebs unverzichtbar ist, kann unlauter sein, wenn der Schuldner den vereinnahmten Gegenwert seinen Gläubigern entziehen will. Solange der Schuldner allerdings Geschäfte führt, die allgemein zur Fortführung des Geschäftsbetriebs erforderlich sind, fehlt es demgegenüber auch dann an der Unlauterkeit, wenn der Schuldner erkennt, dass die Betriebsfortführung verlustträchtig ist.

Keine Änderung für Altfälle

Die gesetzlichen Neuerungen gelten für Insolvenzverfahren, die am oder nach dem 05.04.2017 eröffnet wurden. Auf Altverfahren sind weiterhin die bis dahin geltenden Vorschriften zur Vorsatzanfechtung anzuwenden. (Höchstrichterliche) Rechtsprechung zu den neu in Kraft getretenen Regelungen wird daher voraussichtlich noch einige Zeit auf sich warten lassen.

Die neue Musterfeststellungsklage – Muster ohne Wert…oder doch „Amerikanische Verhältnisse“ ante portas?!

Kabinett beschließt Musterfeststellungsklage

Am Abend des 03.09.2017 – dem Tag des sog. Kanzlerduells vor der letzten Bundestagswahl – war die Musterfeststellungsklage der am häufigsten gegoogelte Begriff. Kein Jahr später, am 09.05.2018, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Prestigeprojekt der noch jungen Bundesregierung steht ganz im Zeichen des Verbraucherschutzes: Die Stellung des einzelnen Verbrauchers im juristischen Kampf gegen Großkonzerne muss verbessert werden – so heißt es sinngemäß im Koalitionsvertrag. Daher dürften sich auch jetzt die Suchmaschinen wohl erneut vor derartigen Anfragen kaum retten können. Was also hat die Bundesregierung da genau beschlossen? Wie funktioniert es? Wem hilft es? Was kommt auf die Unternehmen zu?

Was hat die Bundesregierung beschlossen?

Die Grundidee des Gesetzentwurfs ist es, bestimmten Verbänden die Befugnis zu verleihen, für einzelne Verbraucher unmittelbar gegen ein Unternehmen zu klagen. Auf diesem Wege will der Gesetzgeber das vom ihm als „rationales Desinteresse“ bezeichnete Hemmnis des einzelnen Verbrauchers überwinden, in Ansehung eines möglicherweise nur geringen Schadens oder eines hohen Prozessrisikos nicht den individuellen Klageweg zu beschreiten. Die Idee lautet also: „Eine(r) für alle“!

Wie funktioniert es?

Verbände, die ihre besondere Verbindung zum Verbraucherschutz u.a. über den Eintrag in einer beim Bundesamt für Justiz geführten Liste nachweisen, können auf der Grundlage von mindestens 10 gleichartig betroffenen Verbrauchern eine Musterfeststellungsklage mit sog. Feststellungszielen erheben. Feststellungsziele sind das Vorliegen oder Nichtvorliegen von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmen. Die Musterfeststellungsklage wird dann in ein elektronisches Klageregister aufgenommen und dort öffentlich bekannt gemacht. In einem zweiten Schritt ist es nun erforderlich, dass sich mindestens 50 betroffene Verbraucher der Klage anschließen, indem sie ihre Ansprüche zur Eintragung in das Klageregister anmelden. Ist auch diese Hürde genommen, so ist die Musterfeststellungsklage zulässig und eine Sachentscheidung durch das Gericht über die sog. Feststellungsziele ist möglich.

Hiermit ist die Schadensregulierung jedoch noch nicht abgeschlossen. Mit dem rechtskräftigen Musterfeststellungsurteil endet der staatliche Paternalismus. Ab jetzt gilt nicht mehr: „Eine(r) für alle“, sondern „jeder für sich selbst“! Denn das Musterfeststellungsurteil ist eben nicht auf unmittelbare Entschädigung an den Verbraucher gerichtet. Diese kann er nur individuell verlangen. Hier kommt ihm zwar die im Gesetzentwurf vorgesehene Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils zugute, gleichwohl muss er darüber hinaus seinen eigenen kausalen Schaden individuell vom Unternehmen einfordern und für den Fall der nicht freiwilligen Zahlung selbst und alleine gegen das Unternehmen vor Gericht ziehen.

Wem hilft es?

Man darf also durchaus die Frage stellen, ob der initiierte Verbraucherschutz nicht bei Lichte betrachtet bloße Augenwischerei ist. Dies wird man jedoch aus mehreren Gründen zu verneinen haben. Zum einen hat der Verbraucher tatsächlich erstmal einen Mehrwert, indem er den Ausgang des Musterfeststellungsverfahrens abwarten kann ohne die Verjährung seiner Ansprüche zu befürchten und eben in diesem Stadium noch kein Prozessrisiko trägt. Ein weiterer Vorteil liegt in der explizit im Gesetzentwurf vorgesehenen Vergleichsmöglichkeit im Musterfeststellungsverfahren. Gelingt hier ein Vergleich, der u.a. wirksam wird, wenn weniger als 30 % der im Klageregister angemeldeten Verbraucher ihren Austritt aus dem Vergleich erklären, hat dieser auch unmittelbar greifbare finanzielle Folgen. Denn anders als das Musterfeststellungsurteil gewährt der Vergleich den angemeldeten Verbrauchern einen unmittelbaren finanziellen Ausgleich, indem der Streit in Gänze – also auch in Bezug auf einen nachfolgenden Individualprozess – beigelegt wird.

Was kommt auf die Unternehmen zu?

Aus Sicht der Unternehmen wird die Frage aufgeworfen, ob diese nunmehr einer „Klageindustrie ausgesetzt“ werden. Die Justizministerin sagt klar nein, weil gerade ihr Gesetzesentwurf dies verhindern soll. Richtig dürfte sein, dass mit diesem gesetzgeberischen Ansatz „amerikanische Verhältnisse“ nicht zu erwarten sind. Auf der anderen Seite dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass zukünftig auch „Kleinkram“ justiziabel wird. Sachverhalte, die bislang bei Betrachtung nur des Einzelfalls in die Kategorie „Peanuts“ fallen – und so dem „rationalen Desinteresse“ zuzuordnen sind – können über das Musterfeststellungsverfahren zu echten Schwergewichten werden. Getreu nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“. Gerade im Bereich von „systematischen Massenfehlern“ können bisherige Bagatellfälle zu ernsthaften Folgen für Unternehmen führen. Auf der anderen Seite könnte das für die Verbraucher zunächst kostenfreie Musterfeststellungsverfahren anderen aktuell auf dem Rechtsmarkt erprobten Modellen von vermeintlichen „Sammelklagen“ – insbesondere durch die Abtretung von Ansprüchen an entsprechende Dienstleister gegen eine (hohe) Erfolgsbeteiligung und deren gebündelte Geltendmachung vor Gericht – das Wasser zumindest teilweise abgraben. Das hätte für Unternehmen zumindest den Vorteil, dass man sich zunächst auf die Verteidigung in einem Musterverfahren konzentrieren könnte. Ist man hier erfolgreich, dürfte das wiederum die Motivation für weitere Angriffe in derselben Sache massiv schwächen.

Ausblick

Alles in Allem wird die neue Musterfeststellungsklage daher noch einigen Diskussionsstoff, sowohl auf Seiten der Verbraucher(verbände) wie auch auf Seiten der Unternehmen liefern. Für beide aber gilt, das sie auf die bevorstehende Neuregelung bestens vorbereitet sein sollten, wenn das Gesetz – wie geplant – zum 01.11.2018 und damit gerade noch rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung möglicher Ansprüche im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal in Kraft tritt. Aber auch darüber hinaus bleibt das Thema spannend. Dafür dürfte allein die parallel laufende Initiative der Europäischen Kommission sorgen, die mit ihrem Vorschlag für „Verbandsklagen auf europäische Art“ für Aufsehen sorgt.

Business-Frühstück zum Verbraucherdarlehensrecht

Die vorwiegend im Bankrecht tätigen Rechtsanwälte Dr. Perkams und von Loewenich haben am 14. Mai 2018 im Rahmen eines Business-Frühstücks einen Vortrag zu aktuellen Problemen beim Widerruf von Darlehensverträgen gehalten. Anlass war die Beleuchtung der Presseveröffentlichungen zu dem angeblichen neuen Widerrufsjoker unter der Auswertung der aktuellen Rechtsprechung. Die gut besuchte Veranstaltung endete mit einer interessanten Diskussion.