Einträge von Diana Bock

Fortsetzung der BGH-Rechtsprechung zur Wohnraumkündigung wegen „geschäftlichen“ Nutzungsbedarfes

In unserem Blogbeitrag vom 11. April 2017 haben wir uns mit einem Urteil des BGH auseinandergesetzt, in dem dieser erstmalig Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfes aufgestellt hat (BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az.: VIII ZR 45/16). Nun liegt ein weiteres Urteil der Karlsruher Richter vor (BGH, Urteil vom 10.05.2017, Az.: VIII […]

BGH formuliert erstmals Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 29.03.2017 (Az.: VIII ZR 45/16) erstmals Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs formuliert und somit für Rechtsklarheit gesorgt. Hintergrund Dem seit 1977 im Haus des Vermieterin lebenden Mieter wurde das Wohnraummietverhältnis mit der Begründung des Eigenbedarfs gekündigt. Der Ehemann der Vermieterin betreibt ein […]

Klares Bekenntnis des Bundesgerichtshofes zu den gesetzlich vorgegebenen zeitlichen Abfolgen des § 577 BGB (Vorkaufsrecht des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum)

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofes hat sich in seiner Entscheidung vom 07.12.2016, AZ: VIII ZR 70/16 eindeutig zu den Voraussetzungen des Entstehens eines gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters positioniert. Danach sind bei der Anwendung der Vorschrift des § 577 BGB die vom Gesetzgeber vorgegebenen zeitlichen Abfolgen der Geschehnisse strikt einzuhalten. Hintergrund Dem vom […]

BGH bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR und ändert gleichzeitig seine Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen einer Verletzung der Anbietpflicht eines Vermieters

Der BGH hat am 14.12.2016 in einem Urteil (Az. VIII ZR 232/15) seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch durch eine GbR erfolgen kann, bestätigt. Die Karlsruher Richter änderten jedoch ihre Auffassung zu den Rechtsfolgen einer Verletzung der Anbietpflicht durch den Vermieter. Hintergrund Eine aus vier Investoren bestehende GbR kaufte 1991 in München […]

Eine Geschäftsidee mit Folgen – Untervermietung von Wohnraum an sog. „Medizintouristen“

Gemäß einem Presseartikel, welcher in der Münchener Abendzeitung veröffentlicht wurde, lässt sich mit Untervermietungen an sog. „Medizintouristen“ viel Geld verdienen. Dort heißt es: „Wenn in ihrer Heimat das Thermometer auf subtropische 40 Grad klettert, lassen sich viele arabische Touristen in Münchner Kliniken operieren und bringen ihre Familien zum Urlauben und Europa entdecken gleich mit. Seit […]

Bundesgerichtshof schafft Klarheit: Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen älterer Mietrückstände unterliegt keiner Ausschlussfrist

Keine Anwendbarkeit des § 314 Abs.3 BGB Ein Mietverhältnis ist u.a. dann gemäß § 543 Absatz 2 Ziffer 3 BGB kündbar, wenn sich der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug befindet oder sich der Verzug über mehr als 2 Termine erstreckt und […]

FF&E im Hotel-Mietvertrag – Weniger Forderung nach FF&E-Rücklagenbildung ist oft mehr

Was ist FF&E und warum besteht aus Sicht der Vermieter Regelungsbedarf? Im Zuge der Vertragsverhandlungen über den Abschluss eines Hotel-Mietvertrages werden Verhandlungspartner sowie deren Berater regelmäßig mit Regelungen konfrontiert, welche sich auf die Sicherung der Instandhaltungsverpflichtung des Mieters bezogen auf das FF&E beziehen. Nach allgemeiner Begriffsbestimmung handelt es sich bei dem FF&E um: Festes Inventar […]

Keine Schonfrist bei ordentlicher Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Verzugs

Im Falle eines verschuldeten Zahlungsrückstandes des Wohnraummieters im Sinne von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB hat der Vermieter die Wahl, ob er nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigt oder nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB die ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Termin (unter […]