Einträge von Dr. Matthias Gantenbrink

Wahlversprechen von Martin Schulz: Kommt die Musterfeststellungsklage schneller als gedacht?

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am 18.09.2017 in einer ARD-Sendung zur bevorstehenden Bundestagswahl angekündigt, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler binnen der ersten 100 Regierungstage ein Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen. Er greift damit eine schon länger im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) grassierende Idee auf, Verbraucherverbänden das Recht […]

Neue Informationspflichten für Unternehmer gegenüber Verbrauchern

Seit dem 01.02.2017 ist durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) eine weitere Informationspflicht für Unternehmer gegenüber Verbrauchern hinzugekommen. Ziel des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist es, Verbrauchern mit einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle eine flächendeckende alternative Streitbeilegungsmöglichkeit gegenüber dem gerichtlichen Verfahren zu bieten. Die Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist für Unternehmer zwar freiwillig, es gilt jedoch in jedem […]

Kurioses vom Finanzgericht: Grillsport ist kein Sport (im rechtlichen Sinne)

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte unlängst darüber zu befinden, ob „Grillsport“ als Sport im steuerrechtlichen Sinne anzusehen ist (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.06.2016, 6 K 2803/15). Das FG hat dies verneint und klargestellt, dass Grillen kein Sport ist. Es zeigt sich wieder einmal, dass sich gerade die Finanzgerichte häufig mit kurios anmutenden Fragestellungen befassen müssen. Ausgangspunkt: […]

11. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum

Am 17. Februar 2017 findet zum nunmehr elften Mal der Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum statt. Die Veranstaltung hat sich als fester Bestandteil des Terminkalenders vieler im Stiftungsrecht tätiger Praktiker etabliert. Dabei richtet sich der Stiftungsrechtstag nicht nur an Stifter, Stiftungsinteressierte und Stiftungen selbst, sondern auch an die Stiftungsaufsicht, Banken, Finanzunternehmen, Notare, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und […]

Hoeneß wieder Präsident und Aufsichtsratsmitglied: Straftäter in Gesellschaftsorganen – geht das?

Uli Hoeneß is back! Am Freitag, den 25.11.2016, wurde Uli Hoeneß von den Vereinsmitgliedern mit überwältigender Mehrheit von 98,5 % der Stimmen (erneut) zum Präsidenten des FC Bayern München e.V. gewählt . Es wird zudem erwartet, dass er auch wieder zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Bayern München AG gewählt werden wird (zu den Strukturen des FC Bayern […]

Neues zur Medienöffentlichkeit: Bald Kameras im Gerichtssaal?

Bereits in meinem Blog-Beitrag vom 11.05.2016 hatte ich über die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) berichtet, Fernsehübertragungen aus Gerichtssälen zuzulassen. Dieser Beitrag knüpft daran an. Referenten- und Regierungsentwurf liegen vor Mittlerweile sind sowohl der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums als auch der Regierungsentwurf veröffentlicht. Diese sind im Wesentlichen inhaltsgleich. So sollen zukünftig: Gerichtsverhandlungen in einen Nebenraum […]

Keine Löschung des FC Bayern München e.V. aus Vereinsregister

Die Anhänger des FC Bayern München werden es schon immer geahnt haben: Der FC Bayern ist ein Idealverein! Diese Aussage klingt in den Ohren von Fans anderer Vereine vielleicht wie eine Provokation, sie ist aber rein juristisch zu verstehen – sportlich mag man da ganz anderer Auffassung sein (so wie der Verfasser, der BVB-Anhänger ist). […]

Stiftungen: Es lohnt der Blick über den Gartenzaun

Seit der sog. „Renaissance“  des Stiftungswesens zu Beginn der 2000er Jahre erfreuen sich auch Stiftungen als Instrument der Nachfolgegestaltung, insbesondere der Unternehmensnachfolge, immer größerer Beliebtheit. Die Motive des Stifters zur Einbringung seines Unternehmens in eine Stiftung können mannigfaltig sein, etwa zur Erhaltung des Unternehmens, zur Sicherung der Kontinuität des Unternehmens und der Unternehmensführung, aber auch […]

Deutsches Sportschiedsgericht – Kümmerlein heute einmal wieder für den einstweiligen Rechtsschutz zuständig

Das Deutsche Sportschiedsgericht besteht seit über acht Jahren und ist bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) angesiedelt. Mit der DIS-Sportschiedsgerichtsordnung (DIS-SportSchO) bietet das Deutsche Sportschiedsgericht eine speziell für die Beilegung von Streitigkeiten mit Bezug zum Sport erstellte Schiedsgerichtsordnung an. Die DIS-SportSchO ist damit die prozessuale Grundlage für derartige Schiedsverfahren. Die dort behandelten Streitigkeiten […]

Erbverzicht gilt auch für Kinder

Das Erbrecht ist besonders streitintensiv. Häufig geht es beim Erbstreit nur vordergründig um Geld und die Teilhabe am Erbe, tatsächlich stehen hinter Erbstreitigkeiten nicht selten Enttäuschungen, Kränkungen und andere Emotionen. Will der Erblasser nach seinem Tod Streit vermeiden, sollte er seinen Nachlass mit Sinn und Verstand regeln. Denn das Erbrecht enthält so machen Fallstrick. Einer […]