Einträge von Patrick Libuda

BAG zur ordentlichen Unkündbarkeit im Sinne des TVöD: Keine Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei anderen öffentlichen Arbeitgebern

Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr Klarheit darüber geschaffen, welche Beschäftigungszeiten im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD zur Berechnung der notwendigen Beschäftigungszeit für eine ordentliche Unkündbarkeit heranzuziehen sind und inwieweit Vorbeschäftigungszeiten bei anderen öffentlichen Arbeitgebern Berücksichtigung finden. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2018 – Az.: 6 AZR 137/17 – steht fest, dass […]

Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen einer Freistellung von der Arbeitspflicht

Die Wahl der Art der Freistellung eines Mitarbeiters von der Erbringung seiner Arbeitsleistung (in der Regel während der Kündigungsfrist) hat teils gravierende Konsequenzen für das sozialversicherungsrechtliche Verhältnis zwischen Arbeitgeber, Mitarbeiter und dem Träger der Sozialversicherung. Zu unterscheiden ist zwischen dem sogenannten leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis, welches für den Arbeitslosengeldanspruch relevant ist, und dem sogenannten beitragsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis, welches […]

Arbeitgeberseitige Pflicht zur Urlaubsgewährung – Revidiert der Europäische Gerichtshof jahrzehntealte Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Beschluss vom 13.12.2016 – 9 AZR 541/15 (A), die Frage vorgelegt, ob einer Arbeitgeber verpflichtet sei, nicht genommenen Jahresurlaub des Mitarbeiters von sich aus zu gewähren. Bislang musste sich der Mitarbeiter selbst um die Urlaubsgewährung kümmern, da dieser sonst mit Ende des Kalenderjahres, im Falle der […]

Gute Nachricht für Leiharbeitsfirmen – BAg zur Entfristung bei Einsatz im Entleiherbetrieb ohne Kenntnis des Verleihers

Die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Mitarbeiter nach Ablauf der Befristung begründet ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber Kenntnis von der Weiterarbeit hat (vgl. § 15 Abs. 5 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes). Ob und inwieweit dies bei dem Einsatz eines, beim Verleiher befristet eingestellten, Leiharbeitnehmers gilt, der im Entleihbetrieb nach Ablauf der Befristung tätig wird, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) […]

Beteiligung des Betriebsrates am betrieblichen Eingliederungsmanagement – Hinweispflicht bei Einladung

Der Arbeitgeber muss mit einem Mitarbeiter, der innerhalb eines Kalenderjahres entweder durchgehend oder zusammengerechnet sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (sog. bEM) gemäß § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) durchführen. Hierzu muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter einladen. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Einladung ist der Arbeitgeber nicht frei. Das Bundesarbeitsgericht […]

Mehr Klarheit beim Mindestlohn: BAG zur Anrechnung von Sonderzahlungen

Das Bundesarbeitsgericht schafft mit der Entscheidung vom 25. Mai 2016 (Aktenzeichen 5 AZR 135/16; siehe Pressemitteilung) mehr Klarheit, welche Lohnbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden. Monatlich gewährte Sonderzahlungen, welche die Tätigkeit des Mitarbeiters belohnen, erfüllen den Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn. SACHVERHALT Die beklagte Arbeitgeberin gewährte der klagenden Mitarbeiterin zusätzliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dieses erhielt die […]