Einträge von Dr. Katja Pesch

Transparenzregister – KÜMMERLEIN mit Spitzenbeitrag in der aktuellen Ausgabe der NZG

Am 26.06.2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetztes in Kraft getreten. Demnach sind gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften (§ 20 Abs. 1 GwG) sowie Trustees und Treuhänder (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 GwG) (= „mitteilungspflichtige Vereinigungen“) zur unverzüglichen Mitteilung ihrer „wirtschaftlichen Berechtigten“ an das (neu geschaffene) Transparenzregister verpflichtet. Das Gesetz […]

Erklärung zur Unternehmensführung – eine oder zwei Erklärungen für Mutterunternehmen?

Hintergrund Börsennotierte Aktiengesellschaften (und SEs sowie unter bestimmten Voraussetzungen andere Aktiengesellschaften) haben gemäß § 289 a Abs. 1 HGB eine Erklärung zur Unternehmensführung abzugeben, die wahlweise in ihren Lagebericht aufzunehmen oder auf der Internetseite der Gesellschaft öffentlich zugänglich zu machen ist. Durch das Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz vom 17.07.2015 („BilRUG“) wurde in § 315 HGB ein neuer Abs. […]

Insiderlisten nach MAR – hat die permanente Insiderliste noch einen Anwendungsbereich?

Hintergrund Durch die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung, „MAR“) hat sich das Kapitalmarktrecht, insbesondere das Insiderrecht, an vielen Stellen geändert.  Beispielsweise wurde der Anwendungsbereich, welche Unternehmen zur Führung von Insiderlisten verpflichtet sind, erweitert. Auch die Inhalte, die in die Insiderliste aufzunehmen sind, haben sich geändert. Insiderliste nach […]

Frauenquote – was gibt es zu berichten?

Hintergrund Durch die neuen Vorschriften in §§ 76 Abs. 5, 111 Abs. 5 AktG bzw. §§ 36, 52 Abs. 2 GmbHG wurden Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind, in Umsetzung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen verpflichtet, erstmals im Jahr 2015 konkrete Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils in […]

Drohende Insolvenzanfechtung bei Kenntnis des Gläubigers

Nach der derzeitigen Gesetzeslage und Rechtsprechung des BGH kann eine monatelang deutlich anwachsende fällige Forderung Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners begründen und damit das Tor zu einer Insolvenzanfechtung öffnen. 133 InsO – Vorsätzliche Benachteiligung/Insolvenzanfechtung Gemäß § 133 Abs. 1 InsO können Rechtshandlungen – wie z.B. Zahlungen an einen Vertragspartner – angefochten werden, […]

Ferienzeit = Reisezeit – Namensänderungen bei Reisebuchungen

Wenn Urlauber nach einer Buchung Namensänderungen vornehmen wollen, verlangen Reiseveranstalter, Portale und Fluggesellschaften hierfür häufig horrende Gebühren bis zur Höhe des Reisepreises und berufen sich hierfür auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen. Was die meisten Urlauber nicht wissen: Tatsächlich dürfen nur die durch die Namensänderung wirklich entstanden Mehrkosten in Rechnung gestellt werden. Rechte des Buchenden Gemäß § […]

RAG Montan Immobilien und AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH gründen Joint Venture für Deponieprojekt

Die RAG Montan Immobilien GmbH, Essen (RAG MI) und die AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH, Herten (AGR) haben sich in der DAH1 GmbH, Duisburg, zusammengeschlossen, um mit diesem Joint Venture gemeinsam auf der ehemaligen Bergehalde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl in einem Modellvorhaben neues Deponievolumen zu schaffen und eine Deponie der Klasse I gemäß Deponieverordnung zu errichten und […]

Kein Nachinformationsanspruch bei Information eines anderen Aktionärs durch Mitglieder des Aufsichtsrates

Der gemäß § 131 Abs. 4 AktG bestehende gesetzliche Nachinformationsanspruch jedes Aktionärs zur Erlangung außerhalb einer Hauptversammlung an andere Aktionäre gegebener Informationen besteht nicht, wenn ein anderer Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrates Informationen erlangt hat (LG Frankfurt a.M, Beschl. v. 16.02.2016, Az.: 3-05 O 132/15). Hintergrund Gemäß § 131 Abs. 4 AktG ist jedem Aktionär […]

§ 89b HGB – Neukunde trotz bestehender Geschäftsbeziehung

Einem Handelsvertreter kann bei Beendigung der Geschäftsbeziehung auch dann ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB zustehen, wenn er für Waren, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, Kunden geworben hat, mit denen der Unternehmer bereits wegen anderer Waren eine Geschäftsverbindung hatte (EuGH, Urt. vom 07.04.2016). Hintergrund Gemäß § 89b Abs. 1 HGB kann ein […]

Das Ende des Beurkundungstourismus

Mit Beschluss vom 22.01.2016 hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einer in der Schweiz beurkundeten GmbH-Gründung wegen Ungleichwertigkeit des deutschen und des schweizerischen Beurkundungsverfahrens die Eintragung in das deutsche Handelsregister verweigert. Hintergrund Der Abschluss des Gesellschaftsvertrags einer GmbH bedarf nach deutschem Recht der notariellen Beurkundung. Das Beurkundungsverfahren folgt strengen Vorgaben und unterliegt einer gesetzlich geregelten Gebührenordnung, von […]