Einträge von Dr. Markus Schewe

Oktoberfest: (K)eine rechtsfreie Zone – Einige Merksätze für ein rechtssicheres Feiern –

Nicht nur in München, sondern fast in allen Städten und Gemeinden Deutschlands gibt es inzwischen Oktoberfeste. Abertausende von Menschen werden in Festzelten feuchtfröhlich feiern, sich aber wahrscheinlich wenig Gedanken darüber machen, in welchem rechtlichen Umfeld sie sich dabei bewegen und daher bietet es sich an, sich vorher noch mit ausgewählter, aktueller Rechtsprechung über Festveranstaltungen und […]

Stiftungen und Transparenzregister

Die Zeit drängt: Bis zum 01. Oktober 2017 müssen alle notwendigen Meldungen zu dem neuen Transparenzregister erfolgt sein. Andernfalls können Geldbußen bis zur 100.000,00 Euro, in besonders schweren Fällen bis zur 1 Mio. Euro verhängt werden. Das Transparenzregister ist durch die Neufassung des Geldwäschegesetzes im Zuge der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie eingerichtet worden. Aber was […]

Erbstreitigkeiten und Schiedsgerichte

Zwei aktuelle Entscheidungen des BGHs zur Kompetenz des Erblassers zur Anordnung von Schiedsgerichten sorgen für Klarheit Zwei unterschiedliche Senate des BGHs haben innerhalb kurzer Zeit zu zwei grundlegenden und bislang höchst streitigen Fragen im Zusammenhang mit Schiedsgerichten in Erbangelegenheiten Stellung genommen. Der I. Senat hat sich durch Beschluss vom 16.03.2017 (I ZB 50/2016) zu der […]

Expertenanhörung im Bundesjustizministerium zur Änderung des Stiftungsrechts am 04. und 05. April – unser Partner Dr. Markus Schewe ist als Experte dabei!

Im Auftrag der Ständigen Konferenz der Innenminister arbeitet seit mehreren Monaten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an möglichen Vorschlägen zur Änderung des Stiftungsrechts. Zunächst hatte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht relevante Interessengruppen aufgefordert, die aus deren Sicht erforderlichen oder wünschenswerten Änderungen des im BGB geregelten Stiftungsrechts mitzuteilen. Unser Partner Dr. Markus Schewe hatte als Mitglied des Vorstandes des Fundare e.V. […]

Sportwagen – eine Gefahr nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch im Erbrecht

Seit einiger Zeit wird diskutiert, ob Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge – ähnlich wie Eheverträge – grundsätzlich einer richterlichen Inhaltskontrolle und wenn ja, welchem Maßstab unterliegen. Diejenigen, die Eheverträge und Erb- und Pflichtteilsverträge gleich behandeln wollen, halten die Situation eines Ehegatten und des verzichtenden Erb- und Pflichtteilsberechtigten für regelmäßig vergleichbar: Beide könnten aus persönlichen oder finanziellen Gründen […]

Comitas non nocet – Höflichkeit schadet nicht

Nach dem alten lateinischen Rechtssatz falsa demonstratio non nocet schadet eine Falschbezeichnung nicht, da das tatsächlich Gemeinte maßgeblich ist. In Anlehnung an diesen Rechtssatz könnte man aus der aktuellen Entscheidung des BGH vom 13. Juli 2016 (VIII ZR 49/15) ableiten, dass auch Höflichkeit nicht schadet – comitas non nocet. Was war geschehen: Ein Kunde hatte […]

Sippenhaft bei arglistiger Täuschung

Man kennt den Spruch: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Nach der Entscheidung des BGH vom 08.04.2016 (V ZR 150/15) muss man nunmehr sagen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und anderen auch nicht. Seit der Schuldrechtsreform aus 2002 war es umstritten, ob bei einer Mehrheit von Verkäufern eine Haftungsbeschränkung zugunsten der Verkäufer […]

BGH stärkt das eigenhändige Testament

Mit einer Entscheidung vom 05.04.2016 (XI ZR 440/2015) hat der Bundesgerichtshof die Nachweisfunktion des eigenhändigen Testaments zum Beleg der Erbfolge im Rechtsverkehr erheblich gestärkt. Im konkreten Fall hatten die beiden als Schlusserben eingesetzten Kinder unter Vorlage eines gemeinschaftlichen eigenhändigen Testaments der Eltern nach dem Tod der überlebenden Mutter bei einer Sparkasse die Auflösung von Konten […]