Einträge von Albrecht von Loewenich

Nochmals: Neue Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung

Der Gesetzgeber hat mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz (BGBl. 2017 I 1495) das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie teilweise korrigiert. Darüber habe ich bereits am 12. Juni 2017 berichtet. Zu den Änderungen durch das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz gibt es mittlerweile einen instruktiven Aufsatz von Frau Prof. Buck-Heeb in WM 2017, 1329 ff. In diesem Aufsatz nicht berücksichtigt ist eine […]

Revisited: „Hauskauf in Gefahr“ – Gefahr gebannt?

Das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz ändert in seinen Artikeln 6 und 7 auch das BGB und das EGBGB. Von den in diesem Zusammenhang kurzfristig bevorstehenden Änderungen (vgl. Übersicht bei Omlor, NJW 2016, 1633) wird hier ein Punkt aufgegriffen, der die Berücksichtigung des Immobilienwertes für die Kreditwürdigkeitsprüfung betrifft: Gemäß Artikel 6 Nr. 2 Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz wird § 505b Absatz 2 […]

Sittenwidrigkeit von Zinssätzen bei Privatkrediten: Ist eine Untergrenze notwendig?

Rechtsprechungs-Grundsätze Nach gefestigter Auffassung in der Rechtsprechung können Kreditverträge bei einer im Vergleich zum Marktzins überhöhten Verzinsung sittenwidrig und damit nichtig sein. Prüfungsmaßstab ist § 138 Abs. 1 BGB und der daraus entwickelte Rechtsgrundsatz, dass Kreditverträge sittenwidrig sind, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und der Kreditgeber die schwächere Lage des anderen […]

Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen: Neue Regelungsvorschläge

Die am 21.03.2016 in Kraft getretenen neuen, auch zivilrechtlichen, Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen haben aufgrund ihrer teils unklaren Fassung am 21.12.2016 zu einer neuen Gesetzgebungsinitiative der Bundesregierung geführt. In dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der […]

Stichtag 01.02.2017: Inkrafttreten von Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) und Sanktionierung von Pflichten nach der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten („ODR-VO“)

§§ 36, 37 VSBG Nach Artikel 24 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU) und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/524/EU) treten am 01.02.2017 zwei neue Informationspflichten in Kraft. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verpflichtet Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden. Der […]

Zahlungskontengesetz und standardisierte Terminologie für Zahlungskonten

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016 (Bundesgesetzblatt 2016 Teil I, 720) bestimmt in Artikel 9 Absatz 1: „In Artikel 1 treten die §§ 5 bis 13, 14 Absatz 1 Nummer 1 und 5 sowie die §§ […]

Hauskauf in Gefahr

titelte die Frankfurter Allgemeine am 30.05.2015 im Finanzteil. Die Bundesregierung habe die Bedingungen für Baukredite verschärft; vor allem junge Familien und ältere Menschen könnten keine Finanzierung mehr bekommen. Hintergrund dieses Artikels sind die seit dem 21.03.2016 geltenden neuen §§ 505a bis 505d BGB betreffend die Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehen. Alte Regelung Zuvor war die Kreditwürdigkeitsprüfung bei […]

Paradigmenwechsel beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

In dem Spitzenaufsatz der NJW 2016, Heft 18, stellt Prof. Dr. Sebastian Omlor das Erlöschen des sogenannten „ewigen“ Widerrufsrechts bei Immobiliardarlehensverträgen vor. Dieses wurde durch das am 21. März 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie angeordnet. Damit kann der „Widerrufsjoker“ für Immobiliardarlehensverträge, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10 Juni […]