Einträge von Boris Waldheim

Branchenübliche Festpreisklausel unwirksam!

Gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B ist im Einheitspreisvertrag bei zufälligen Mengenänderungen die Anpassung der Einheitspreise in beide Richtungen möglich. Wird ohne eine Anordnung des Auftraggebers die ausgeführte Menge überschritten, ist für die über 10 % hinausgehende Überschreitung ein neuer Einheitspreis zu vereinbaren. Ebenfalls ist ein neuer Einheitspreis für die tatsächlich ausgeführte Menge zu vereinbaren, […]

Ablösungsrecht eingeschränkt, gesamte Sicherheitenregelung unwirksam!

Immer wieder gibt es vermeidbare Probleme mit Mängel- und Vertragserfüllungssicherheiten. Selbst bei isolierter Betrachtung noch wirksame Regelungen können bei Gesamtbetrachtung des vertraglichen Zusammenhangs unwirksam sein. Die Sicherheiten sind dann nur Scheinsicherheiten und werden von den Gerichten kassiert, wenn sie von den Baubeteiligten eigentlich am dringendsten benötigt werden. Dies musste jetzt wieder ein Auftraggeber erfahren (BGH, […]

Stundenlohnabrechnung: Die Grenzen der sekundären Beweislast liegen weiterhin im Nebel

Mit dem grundlegenden Urteil vom 17. April 2009 – VII ZR 164/07 – hat der BGH bei der Abrechnung von Stundenlöhnen die sekundäre Beweislast des Auftragnehmers erfunden. Seit dem verfangen sich Baupraxis und Instanzrechtsprechung in ihren nebulösen Anforderungen. Auch die jüngste Entscheidung des BGH (Beschluss vom 5. Januar 2017 – VII ZR 184/14 –) bringt […]

Baukostenobergrenze: Architekt haftet bei Überschreitung auf Schadenersatz

Mit der Baukostenobergrenze vereinbaren Bauherr und Architekt die Baukosten, welche das Bauvorhaben nach Planung des Architekten maximal kosten darf. Die Baukostenobergrenze stellt unabhängig von baukünstlerischen Aspekten häufig die Quadratur des Kreises dar. Dass für deren Überschreitung der Architekt trotzdem haftet, war seit längerem bekannt. Mit seinem aktuellen Urteil (6. Oktober 2016 – VII ZR 185/13) […]

Haftungsfalle für den Bauherrn: Objektplaner ist Erfüllungsgehilfe!

Die Erstellung eines Bauvorhabens ist ein komplexer Vorgang. Regelmäßig gibt es mehrere Projektbeteiligte. Bei Mängeln ist es bereits schwierig, ihre technische Ursache zu ermitteln. Ist dies gelungen, fängt die Arbeit erst richtig an. Wie haften die Baubeteiligten untereinander und gegebenenfalls in Höhe welcher Quote? Mit Urteil vom 14. Juli 2016 – VII ZR 193/14 – […]

Gier frisst Hirn: Übertriebene Zahlungseinbehalte gefährden Vertragserfüllungsbürgschaft!

Dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verlangte Vertragserfüllungsbürgschaft sogar in Höhe von 10 % der Auftragssumme wirksam ist, hatte der BGH (Urteil vom 7. April 2016 – VII ZR 56/15) kürzlich offiziell bestätigt. Darüber habe ich bereits unmittelbar nach Veröffentlichung der Entscheidung in meinem Beitrag vom 24. Mai 2016 (Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 %: Jetzt […]

Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 %: Jetzt vom BGH abgesegnet

In welcher Höhe der Auftraggeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Vertragserfüllungsbürgschaft verlangen kann, schien geklärt zu sein. Mit Einführung des § 632a Abs. 3 Satz 1 BGB ist wieder Unsicherheit aufgekommen, wie hoch die Bürgschaft denn maximal sein darf. Dies hat der BGH geklärt (Urteil vom 7. April 2016 – VII ZR 56/15). Maximal 10 % der Auftragssumme sind […]

Im Baurecht doch erlaubt: Kündigung bei Insolvenz des Auftragnehmers zulässig!

Der für Baurecht zuständige VII Senat hat sich in einem Grundsatzurteil (7. April 2016 – VII ZR 56/15) mit der Kündigung des Bauvertrages bei Insolvenz des Auftragnehmers auseinandergesetzt. Danach ist jedenfalls im Baurecht die Kündigung durch den Auftraggeber zulässig. Sachverhalt Die Klägerin hat den Auftragnehmer mit der Errichtung eines Geschäftshauses beauftragt. Der Auftragnehmer geriet während […]