Einträge von Friederike Winters, LL.M.

Kein Training für Spieler der Ersatzbank? – Der Schulungsanspruch von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gewährt dem Betriebsrat und seinen Mitgliedern umfangreiche Schulungen bei Fortzahlung des Entgelts und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber. Immer wieder stellt sich dabei die Frage, ob auch Ersatzmitglieder des Betriebsrats auf Kosten des Arbeitgebers für die Betriebsratstätigkeit geschult werden können. Eine Frage der Erforderlichkeit Grundsätzlich gilt, dass der Betriebsrat beschließen kann, dass einzelne […]

Weitere Konkretisierung des Mindestlohns

Nur auf den ersten Blick scheint die Höhe des Mindestlohns eindeutig zu sein. Sie beträgt seit dem 01.02.2017 8,84 € brutto pro Stunde. Auf den zweiten Blick zeigt sich dann aber, dass es keinesfalls so einfach ist. Wir hatten an dieser Stelle bereits darüber berichtet, dass nicht alle dem Arbeitnehmer gewährten Entgeltkomponenten zum Mindestlohn gehören, sondern […]

Kein Anschluss unter dieser Nummer?

Bekanntlich können Betriebsräte vom Arbeitgeber die Zurverfügungstellung eines Telefon- und Internetanschlusses verlangen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dabei reicht es aus, dass es den Betriebsratsmitgliedern durch die Zurverfügungstellung des Telefon- und Internetanschlusses ermöglicht wird, sich über die ihnen obliegenden Aufgaben zu informieren. Aber kann der Betriebsrat auch verlangen, dass der Telefon- […]

„Ich bin dann mal weg“ – Ab- und Rückmeldepflichten freigestellter Betriebsratsmitglieder

Welche Verpflichtungen treffen ein freigestelltes Betriebsratsmitglied, das seine Betriebsratsaufgaben während der Arbeitszeit außerhalb des Betriebs wahrnehmen möchte? Muss es sich bei Verlassen des Betriebs abmelden und den Arbeitgebers möglicherweise noch über Einzelheiten seiner Tätigkeit informieren? Muss es sich nach Rückkehr wieder als anwesend melden? Mit diesen Fragen hat sich das Bundesarbeitsgericht kürzlich befasst (Beschluss vom […]

Betriebliches Eingliederungsmanagement – Keine Ausrede mehr!

Bereits seit einigen Jahren zeichnete sich immer klarer ab, dass die Durchführung eines so genannten betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) vor dem Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung wichtig ist. Zwischenzeitlich machen die neuesten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aber auch der Landesarbeitsgerichte deutlich, dass es kaum noch möglich ist, auf die Durchführung eines solchen zu verzichten. Was ist ein BEM? […]

Ein Jahr gesetzlicher Mindestlohn – 8,50 € pro Stunde oder letztlich doch mehr?

Seit dem 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Statt Klarheit haben sich sehr schnell viele Fragen aufgetan. Eine davon lautet: „Aus welchen Entgeltkomponenten setzt sich der Mindestlohn zusammen?“ oder anders: „Welche Entgeltkomponenten müssen zusätzlich zum Mindestlohn gezahlt werden und sind damit grade nicht Bestandteil des Mindestlohns?“. Die Fragestellung Der gesetzliche Mindestlohn beträgt derzeit 8,50 € brutto pro […]