Einträge von Dr. Maximilian Ziegler, B.Sc.

Haftung des geschäftsführenden (Allein-) Gesellschafters

Das Landgericht München II hatte vor kurzem über die Haftung eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH zu entscheiden, der zugleich Alleingesellschafter der Gesellschaft war. Kläger ist der spätere Mehrheitsgesellschafter, für den der Geschäftsführer die Beteiligung über einen längeren Zeitraum treuhänderisch hielt. Der Kläger ist der Auffassung, aufgrund unrechtmäßiger Zahlungen aus abgetretenem Recht einen Schadensersatzanspruch gegen den ehemaligen […]

Keine Mindestdauer für die Bestellung von Mitgliedern des Vorstands

Das Oberlandesgericht München hatte in einer aktuellen Entscheidung über die Bestellung eines Interimsvorstands einer Aktiengesellschaft zu entscheiden. Dieser sollte für die Dauer von ca. acht Monaten bestellt werden. Bei der Abstimmung im Aufsichtsrat kam es zu einer Pattsituation: Es stimmten jeweils drei Mitglieder des Aufsichtsrats für und gegen die Bestellung des Interimsvorstands. Laut Satzung der […]

Unzulässige Koppelung von Geschäftsführeranstellungsvertrag und (organschaftlicher) Abberufung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 25.10.2016 – 8 U 122/15) hat vor kurzem entschieden, dass eine Klausel in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag, welche die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, unwirksam ist. Handelt es sich bei einer derartigen Koppelungsvereinbarung um allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft, ist eine sog. geltungserhaltene Reduktion der Klausel nicht […]

Ausgleichsansprüche bei der Beendigung von Franchiseverträgen

Das Handelsrecht enthält in § 89b HGB einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch zugunsten von Handelsvertretern, deren Vertragsverhältnis endet. Auf diese Weise sollen Handelsvertreter nach Vertragsende an Erfolgen des Unternehmers partizipieren, die der Handelsvertreter in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten angebahnt hat. Der vom Handelsvertreter geschaffene „Goodwill“ käme ansonsten nach Vertragsende regelmäßig allein dem Unternehmer zu. Ein vertraglicher Ausschluss dieses […]

KÜMMERLEIN berät RHENUS bei weiterem Zukauf

KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare hat die Rhenus-Unternehmensgruppe unter Federführung von Dr. Joachim Gores bei dem Erwerb der IOS Informations- und Organisations-Systeme GmbH rechtlich begleitet. Mit Wirkung zum 01.09.2016 hat die Rhenus Office Systems GmbH sämtliche Anteile an der IOS übernommen. Mit dem Zukauf ist zudem eine Mehrheitsbeteiligung an der SYNIOS Document & Workflow Management GmbH […]

Grenzen der Prokura bei Handelsregisteranmeldungen

Die gesetzliche Vertretungsmacht eines Prokuristen gemäß § 49 Abs. 1 HGB reicht nicht so weit, dass er gegenüber dem Handelsregister die Änderung der Geschäftsanschrift anmelden dürfte. Bei der Änderung der Geschäftsanschrift handelt es sich nach Auffassung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 4.5.2016 – 22 W 128/15) um ein sogenanntes Grundlagengeschäft. Das Kammergericht schließt sich damit der Rechtsprechung […]