Oktoberfest: (K)eine rechtsfreie Zone – Einige Merksätze für ein rechtssicheres Feiern –

Nicht nur in München, sondern fast in allen Städten und Gemeinden Deutschlands gibt es inzwischen Oktoberfeste. Abertausende von Menschen werden in Festzelten feuchtfröhlich feiern, sich aber wahrscheinlich wenig Gedanken darüber machen, in welchem rechtlichen Umfeld sie sich dabei bewegen und daher bietet es sich an, sich vorher noch mit ausgewählter, aktueller Rechtsprechung über Festveranstaltungen und insbesondere Oktoberfeste mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu befassen und sich einige Grundsätze zu merken:

Das Münchner Oktoberfest ist bekannt für sein Bier, feierlustige Massen und das Tanzen, Singen und Schunkeln auf Tischen und Bierbänken. Ähnlich sieht die Situation auf Faschingsveranstaltungen aus.

Bei einer solchen Veranstaltung wurde es jüngst einem Mann zum Verhängnis, dass sein Stuhl unter ihm auseinander brach, wodurch er sich einen zweifachen Sprunggelenkbruch zuzog. Er verklagte daraufhin den Wirt auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Gericht (LG Ingolstadt, 11. Juli 2017) wies jedoch die Klage mit der – äußerst gastronomiefreundlichen und zweifelhaften – Begründung ab, dass Gastwirte ihre Stühle nicht regelmäßigen Belastungsproben zu unterziehen hätten.

Merke: Prüfe stets das Sitzmobiliar vor dem ersten Bier auf Tragfähigkeit!

Das OLG Hamm (AZ.: 9 U 142/14, BeckRS 2015, 19768, 20346) musste 2015 über einen Fall entscheiden, bei dem die Klägerin auf einem Volksfest von einer instabilen Bierbank fiel. Sie verklagte ihren Begleiter, der sie zuvor auf die Bierbank gezogen hatte auf Schmerzensgeld. Das OLG Hamm lehnte einen Schadensersatzanspruch mit der Begründung ab, dass die Klägerin für ihr selbstgefährdendes Verhalten allein verantwortlich sei.

Merke: Wer mitfeiert, tut das auf eigenes Risiko!

Im Fall des Amtsgerichts München (AZ: 155 C 4107/07) stieg die Beklagte – Originalton des Gerichts – „im Rahmen der allgemeinen Fröhlichkeit“ des Münchener Oktoberfestes auf eine Bierbank im Bierzelt „Schottenhammel“. Dabei wurde sie von einem Rempler von der Bank gestoßen und landete auf dem Rücken ihres Tischnachbarn. Dieser stieß sich dabei einen Zahn an seinem Bierkrug aus und verlangte daraufhin Schmerzensgeld von ihr. Das AG München sprach dem Kläger grundsätzlich Schmerzensgeld zu. Wer sich auf einer Bierbank aufhalte, müsse damit rechnen, dass diese instabil sei, man das Gleichgewicht verlieren, herunterfallen und dadurch andere verletzten könne.

Allerdings lastete das Amtsgericht München dem Kläger ein 50%ges Mitverschulden an, denn ihm hätte klar sein müssen, dass in seiner unmittelbaren Nähe auf Bänken stehende und feiernde Personen runterfallen könnten. Darauf hätte er sich einstellen müssen.

Merke: Halte dich von Bierbanktänzern fern, wenn du nichts abgekommen willst!

In der Urteilsbegründung stellte das Amtsgericht München zudem in einem obiter dictum fest, dass das Münchener Oktoberfest „kein rechtsfreier Raum“ sei, auch wenn das den Besuchern nicht immer klar wäre.

Merke: Auch im Festzelt gilt Recht und Ordnung!

Unzulässige Beschränkung der Vertretungsmacht eines Geschäftsführers

Am 25.07.2017 entschied das Oberlandesgericht München über die Eintragungsfähigkeit der Vertretungsregelung eines (neu bestellten) GmbH-Geschäftsführers. Die Satzung der GmbH enthält folgenden, typischen Passus zur Vertretung der Gesellschaft: „Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten […].“

In dem Gesellschafterbeschluss über die Bestellung des neuen Geschäftsführers war demgegenüber vorgesehen, dass dieser die Gesellschaft nur gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen vertreten dürfe. Diese Vertretungsregelung erklärte das Oberlandesgericht München aus folgenden Gründen für nicht eintragungsfähig:

Widerspruch zu der Vertretungsregelung der Satzung

Die von den Gesellschaftern beschlossene, konkrete Vertretungsbefugnis des neu bestellten Geschäftsführers widerspricht der Vertretungsregelung in der Satzung der GmbH. So sollte der neu bestellte Geschäftsführer, anders als in der Satzung vorgesehen, auch dann nicht alleinvertretungsbefugt sein, wenn er der einzige Geschäftsführer der Gesellschaft wäre. Die Satzung enthält jedoch keine Ermächtigung der Gesellschafter, die Vertretungsregelung abweichend von der Satzung bestimmen zu können.

Unwirksamer satzungsdurchbrechender Gesellschafterbeschluss

Aus diesem Grund handelte es sich bei dem Beschluss über die Bestellung des Geschäftsführers um einen (hier unzulässigen) „satzungsdurchbrechenden Gesellschafterbeschluss“. Eine Satzungsdurchbrechung, die eine abstrakte Regelung mit Geltung für die Zukunft enthält, unterliegt den gleichen formellen Voraussetzungen wie eine Satzungsänderung. Der entsprechende Gesellschafterbeschluss muss also notariell beurkundet und in das Handelsregister eingetragen werden (§§ 53 ff. GmbHG). Der Beschluss über die Bestellung des neuen Geschäftsführers, über den das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte, erfüllt diese Anforderungen nicht und ist auch aus diesem Grunde unwirksam (die Anforderungen an satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse bei der GmbH erläutert unser Partner Dr. Stefan Heutz an dieser Stelle näher).

Im Übrigen: Unzulässige Einschränkungen der Vertretungsmacht des Geschäftsführers

Die Vertretungsregelung war im Übrigen bereits deshalb unzulässig, da die Vertretungsmacht des neu zu bestellenden Geschäftsführers zu weit eingeschränkt wurde, worauf das Oberlandesgericht München ebenfalls hinweist. Generell ist es nicht möglich, die Vertretungsmacht eines Geschäftsführers so weit einzuschränken, dass Prokuristen ein Vetorecht innehaben. Die Vertretung der Gesellschaft muss also so ausgestaltet werden, dass eine organschaftliche Vertretung der Gesellschaft durch ihre Geschäftsführer ohne Beteiligung eines Prokuristen möglich bleibt.

Praxishinweis

Es ist häufig empfehlenswert, in dem Gesellschafterbeschluss über die Bestellung eines neuen Geschäftsführers auf die Bestimmungen der Satzung zu verweisen. Die Ausformulierung der Vertretungsbefugnis ist in diesem Fall entbehrlich.

Um unterschiedliche Regelungen für verschiedene Geschäftsführer zu ermöglichen, sollte die Vertretungsregelung in der Satzung Öffnungsklauseln enthalten, um etwa einem Geschäftsführer Einzelvertretungsbefugnis zu erteilen. In diesem Fall genügt dann ein entsprechender Hinweis bei der Handelsregisteranmeldung der Geschäftsführerbestellung, ohne dass es gleich einer Änderung der Satzung der Gesellschaft bedarf.

Kein Training für Spieler der Ersatzbank? – Der Schulungsanspruch von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gewährt dem Betriebsrat und seinen Mitgliedern umfangreiche Schulungen bei Fortzahlung des Entgelts und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber. Immer wieder stellt sich dabei die Frage, ob auch Ersatzmitglieder des Betriebsrats auf Kosten des Arbeitgebers für die Betriebsratstätigkeit geschult werden können.

Eine Frage der Erforderlichkeit

Grundsätzlich gilt, dass der Betriebsrat beschließen kann, dass einzelne Betriebsratsmitglieder an Schulungen teilnehmen, soweit hierin Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind (§ 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG). Sinn und Zweck der Regelung ist es, dem Betriebsrat durch die Kenntnisverschaffung eine sachgerechte Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten zu ermöglichen. Es geht also darum, den Betriebsrat für seine Aufgabe fit zu machen bzw. ihn fit zu halten. Dreh- und Angelpunkt der Prüfung, ob sich hierfür die angedachte Schulungsmaßnahme eignet, ist die Frage, ob sie für die Tätigkeit des Betriebsrats erforderliche Kenntnisse vermittelt.

Eine Frage des Bedarfs

Auch für die Ersatzmitglieder stellt sich genau diese Frage der Erforderlichkeit. Sie wird durch die ständige Rechtsprechung allerdings bei Ersatzmitgliedern anders beurteilt. Das Bundesarbeitsgericht wiederholt regelmäßig, dass die Erforderlichkeit bei Ersatzmitgliedern gerade nicht „generell bejaht“ werden kann. Vielmehr bedarf es besonderer Umstände, damit die Schulung von Ersatzmitgliedern als erforderlich angesehen werden darf.

Allein die Erwartung von „normalen“ Vertretungsfällen infolge von Urlaubsabwesenheiten oder vorübergehenden Erkrankungen der ordentlichen Betriebsratsmitglieder genügt nicht. Der Betriebsrat soll in solchen Fällen zunächst andere Maßnahmen prüfen. So sei es ihm durchaus zuzumuten (gerade wenn es sich um ein kleineres Gremium handelt), eine angedachte ordentliche Betriebsratssitzung mit schwierigeren Themen zu verschieben, so dass alle ordentlichen Mitglieder teilnehmen können. Alternativ soll der Betriebsrat die Ersatzmitglieder selbst durch Wissensweitergabe für die in einer Betriebsratssitzung anstehenden Abstimmungen „fit“ machen.

Dies zeigt, dass die Hürden für die von der Rechtsprechung geforderten „besonderen Umstände“ nicht unerheblich sind.

Prognosespielraum des Betriebsrats

Dem Betriebsrat steht bei der Einschätzung, ob die Schulung des Ersatzmitglieds für die Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats erforderlich ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Hinsichtlich der hierfür erforderlichen Prognose über die Häufigkeit und Dauer der Tätigkeit des jeweiligen Ersatzmitglieds hat er einen Prognosespielraum. Die Prüfung der Arbeitsgerichte ist darauf beschränkt, ob die Schulung in der konkreten Situation den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats dient und er sowohl die Interessen der Belegschaft an der sach- und interessengerechten Ausübung des Betriebsratsmandats als auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, insbesondere hinsichtlich der Kostenlast, berücksichtigt und abgewogen hat. Die Gerichte prüfen zudem auch, ob der Betriebsrat eine Prognose über die Häufigkeit und Dauer der Tätigkeit des konkreten Ersatzmitglieds im Betriebsrat erstellt, die möglichen Belastungen der Mitwirkung eines ungeschulten Ersatzmitglieds gewürdigt und erwogen hat, welche anderen, den Arbeitgeber weniger belastenden Maßnahmen möglich wären.

Fazit

Die quasi auf der „Ersatzbank“ sitzenden Ersatzmitglieder des Betriebsrats dürfen nicht per se geschult werden. Es bedarf besonderer Umstände, die die Schulung einzelner Ersatzmitglieder erforderlich werden lassen können. Der zwingend vorauszugehende Beschluss des Betriebsrats über die Schulung des Ersatzmitglieds muss eine interessengerechte Abwägung der wechselseitigen Interessen beinhalten und insbesondere alternative Lösungen berücksichtigen. Diesbezüglich ist eine gerichtliche Überprüfung möglich und häufig durchaus angezeigt.

„Ausschluss des Widerrufsrechts aus Gründen der Hygiene“

Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen sowie bei über das Internet geschlossenen Verträgen einen Widerrufsrecht zu (§ 312g BGB). Handelt es sich um eine versiegelte Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist und wurde die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, schließt das Gesetz jedoch das Widerrufsrecht aus (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Diesbezüglich stellen sich zwei Fragen: 1. Was stellt eine „Versiegelung“ dar? 2. Unter welchen Umständen stehen Gründe des Gesundheitsschutzes bzw. der Hygiene einer Rückgabe entgegen?

  1. Anforderungen an eine Versiegelung

Ob unter einer „Versiegelung“ jede Form einer Verpackung (z. B. eine verschweißte Cellophan-Umhüllung oder eine einfache Schutzfolie) zu verstehen ist, oder ob die Versiegelung eine besondere Form der Verpackung sein muss (z. B. ob sie mit einem speziellen Klebestreifen versehen sein muss, dessen Intaktheit die Verpackung als ungeöffnet kennzeichnet), ist bislang noch nicht abschließend geklärt. Der unverbindliche Leitfaden der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission (S. 66) zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie, auf welcher die gesetzlichen Widerrufsregelungen basieren, lässt jedenfalls eine Schutzverpackung oder eine Schutzfolie als „Versiegelung“ genügen. Entscheiden soll alleine sein, dass triftige Gesundheitsschutz- oder Hygienegründe für die Versiegelung bzw. Verpackung bestehen. Demnach kann das Widerrufsrecht also nicht durch das bloße Verpacken von Waren ausgeschlossen werden. Vielmehr muss die Verpackung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene angebracht sein. In der Literatur wird darüber hinaus gefordert, dass die Verpackung zumindest so gestaltet sein muss, dass sie durch ihre Öffnung offenkundig und irreversible beschädigt wird.

  1. Ausschluss des Widerrufsrechts aus Hygienegründen?

Allein das Öffnen dieser Verpackung bzw. Versiegelung schließt das Widerrufsrecht allerdings noch nicht aus. Vielmehr ist hierfür erforderlich, dass die Ware „aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet“ ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Nach Literaturansicht stehen Gründe des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene einer Rückgabe bereits entgegen, wenn ansonsten die abstrakte Gefahr bestünde, dass die Ware aufgrund von nicht fachgerechter Behandlung durch den Verbraucher an Sicherheit eingebüßt hat und daher nicht weiter verkauft werden kann bzw. darf. Hierbei sollen die Gründe des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene allerdings weit ausgelegt werden. Entscheidend soll demnach sein, ob nach der Verkehrsauffassung mit Ängsten bzw. Ekelgefühlen anderer Verbraucher zu rechnen ist.

Dies sah das LG Mainz jedoch anders: Maßgeblich sei vielmehr, ob hygienische Gründe einer Wiederveräußerung der Ware durch den Unternehmer entgegenstünden (Urteil vom 10.08.2016 – 3 S 191/15 –). Im streitgegenständlichen Fall handelte es sich um eine über das Internet gekaufte Matratze, deren Schutzfolie nach Auslieferung von dem Käufer entfernt worden war. Das LG Mainz war der Ansicht, dass das Widerrufsrecht in diesem Fall trotz Entfernung der Verpackung nicht ausgeschlossen sei – schließlich könne die Matratze gereinigt werden, weshalb ein Weiterverkauf bzw. eine Rückgabe der Ware möglich sei. An dieser Stelle drängt sich jedoch die Frage auf, ob eine vollständige Reinigung einer Matratze tatsächlich überhaupt möglich ist und wie eine solche Reinigung konkret durchgeführt werden würde. Immerhin sind z.B. die meisten Pilzsporen bis zu einer Temperatur von 100 Grad Celsius hitzeresistent. Matratzenbezüge dürfen jedoch regelmäßig maximal bei einer Temperatur von 60 Grad Celsius gewaschen werden. Bliebe also die chemische Reinigung. Bei einer chemischen Reinigung der Matratzen müsste allerdings gewährleistet sein, dass keine Restbestände der verwendeten Chemikalien in den Matratzen zurückbleiben, die ihrerseits möglicherweise zu einer Reaktion bei dem Nutzer führen könnten. Abgesehen hiervon fragt sich – selbst wenn eine vollständige Reinigung einer Matratze möglich wäre – ob (und von wem) vor dem Weiterverkauf einer Matratze die Vornahme einer solchen Reinigung überprüft werden würde.

Aus diesen Gründen hat bereits das OLG Hamm in einem ähnlich gelagerten Fall das Widerrufsrecht trotz der Möglichkeit zur Reinigung ausgeschlossen (OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2016 – I 4 U 65/15 –). So besteht nach dem OLG Hamm im Einzelfall nämlich die Gefahr einer unzureichenden bzw. fehlenden Reinigung, was gegen eine Rückgabemöglichkeit spreche. Auch der Leitfaden der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission (S. 66) führt explizit „Auflegematratzen“ als eine Ware auf, bei der das Widerrufsrecht ausgeschlossen sein könnte.

Klärung der aufgeworfenen Fragen

Nach zugelassener Revision gegen das Urteil des LG Mainz (Urteil vom 10.08.2016 – 3 S 191/15 –) liegen diese Fragen nunmehr dem BGH zur Klärung vor (Az.: VIII ZR 194/16). Da beide o.g. Ansichten plausibel erscheinen, erwog der BGH im Verhandlungstermin am 23.08.2017 eine Vorlage an den EuGH. Diese wird hoffentlich die bestehenden Unklarheiten beseitigen. Sollte es für die Gründe des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene maßgeblich auf die Verkehrsauffassung bzw. die Ängste und Ekelgefühle anderer Verbraucher ankommen, werden Auflegematratzen voraussichtlich nach Entfernung ihrer Versiegelung nicht mehr zurückgegeben werden können. Ab dies der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung des BGH ist jedenfalls für den 08.11.2017 anberaumt.

Schiedsverfahren: Neue BGH-Rechtsprechung im Fall der Insolvenz des Beklagten – Besprechung in der aktuellen Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jüngst einmal wieder einen Fall aus dem Schiedsverfahrensrecht mit Berührungspunkten zum Vollstreckungs- und Insolvenzrecht zu entscheiden. Verkürzt lag der Entscheidung (BGH v. 26.4.2017 – I ZB 119/15 = MDR 2017, 906) folgender Sachverhalt zu Grunde:

Sachverhalt

Die Gesellschafter einer GmbH hatten diese auf der Grundlage eines Vergleichs im Wege der Schiedsklage auf Zahlung erfolgreich in Anspruch genommen und sodann die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs bei dem OLG Köln beantragt. Kurz darauf wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Die dann zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen wurden durch den Insolvenzverwalter bestritten. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs beantragten die Gesellschafter daraufhin, die streitige Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden.

Entscheidung

Das OLG Köln hat den Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Der mit der Rechtsbeschwerde befasste BGH hatte über die Frage zu befinden, ob im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ein Antrag auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zulässig ist.

Besprechung

Im Ergebnis gelangt auch der BGH zur Unzulässigkeit des Antrags. Die Begründung im Einzelnen und deren Analyse habe ich für die aktuelle Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) (Erscheinungsdatum 5. September 2017) in der Rubrik „Prozessrechtaktiv“ aufgearbeitet und besprochen.

Eine Diskriminierung ist schnell vermutet

Fühlt ein Mitarbeiter sich ungerecht behandelt, etwa weil er weniger verdient als ein Kollege oder weil ihm mitgeteilt wird, dass er die Probezeit nicht bestanden hat und sein Arbeitsverhältnis beendet wird, steht schnell die Vermutung im Raum, der Mitarbeiter könnte benachteiligt worden sein, weil er vielleicht der einzige männliche oder der älteste Kollege ist oder ein anderes Diskriminierungsmerkmal vorliegt.

Gesetzliche Vermutungsregelung

Da es regelmäßig sehr schwierig ist, zu beweisen, dass eine Ungleichbehandlung wegen des Alters, des Geschlechts, einer Schwerbehinderung oder eines anderen Diskriminierungsmerkmals erfolgt ist, hilft das Gesetz mit der Regelung in § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Nach dieser Norm reicht es für die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs aus, dass der Arbeitnehmer Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals vermuten lassen. Gelingt dies, muss der Arbeitgeber den Vollbeweis erbringen, dass keine Diskriminierung erfolgt ist, was im Regelfall mit erheblichen Problemen verbunden ist. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer glauben, allein mit der Darstellung, dass sie das älteste Belegschaftsmitglied waren, als einziger Mann beschäftigt wurden oder der einzige schwerbehinderte Mitarbeiter waren, bereits ausreichend vorgetragen zu haben, um Entschädigungszahlungen zu erhalten.

Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes

Einen solchen Fall hatte auch das Bundesarbeitsgericht am 26.01.2017 (8 AZR 736/15) zu entscheiden. Der dortige Kläger war als schwerbehinderter Mensch anerkannt und als Kurierfahrer teilzeitbeschäftigt. Im Juni 2013 stockte die Arbeitgeberin die Arbeitszeit von 12 der insgesamt 16 teilzeitbeschäftigten Kuriere um jeweils fünf Stunden auf. Den Kläger berücksichtigte sie nicht, obwohl dieser bereits mehrfach um die Erhöhung seiner Wochenstundenzahl gebeten hatte. Der Kläger behauptete nun, er sei für die Stundenerhöhung nicht berücksichtigt worden, weil er schwerbehindert sei, sodass eine entschädigungspflichtige Diskriminierung vorläge.

Im Ergebnis verwies das Bundesarbeitsgericht die Klage zurück, da es davon ausgegangen ist, dass der Kläger keine ausreichenden Indizien nachgewiesen hat, die eine Diskriminierung aufgrund seiner Schwerbehinderung vermuten ließen. Die gesetzlich geregelte Vermutung der Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals greift nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes nur, wenn die benachteiligte Person Indizien vorträgt und gegebenenfalls beweist, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass das Diskriminierungsmerkmal für die Benachteiligung ursächlich ist. Indizien, die eine Benachteiligung wegen eines Diskriminierungsmerkmals nur als möglich erscheinen lassen, reichen nicht aus. Allein der Vortrag des Klägers, dass er der einzige schwerbehinderte Arbeitnehmer in der Vergleichsgruppe der teilzeitbeschäftigten Kuriere war, reicht daher nicht für die Annahme einer Diskriminierung aus.

Fazit

Das Bundesarbeitsgericht hat zugunsten der Arbeitgeber klargestellt, dass Arbeitnehmer, die sich diskriminiert fühlen, mehr darlegen müssen, als dass bei ihnen ein Diskriminierungsmerkmal gegeben ist. Hier ist allerdings in der Praxis äußerste Vorsicht geboten, da bereits ein unbedachter Satz über die Folgen einer Schwerbehinderung, die Leistungsfähigkeit eines älteren Mitarbeiters oder ähnliches ein Indiz für eine Diskriminierung darstellen können. Wird ein solches Indiz vom Arbeitnehmer belegt, muss der Arbeitgeber den Vollbeweis erbringen, dass ausschließlich andere Gründe zu der Benachteiligung geführt haben, was in der Praxis extrem schwierig ist.

Jedes Indiz einer Ungleichbehandlung aufgrund des Alters, der Schwerbehinderung, des Geschlechts oder andere Diskriminierungsmerkmale sollte daher unbedingt vermieden werden.

Kippt nun die 50+1-Regel?

Nachdem der Fußballverein TSV 1860 München sportlich wie wirtschaftlich in schwere Bedrängnis geraten und von der zweiten direkt in die vierte Liga abgestiegen ist, hat der Investor Hasan Ismaik nun beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen die sog. 50+1-Regel eingelegt. Sein Ziel ist es, die Mehrheit der Stimmrechte an der als GmbH & Co. KGaA organisierten Lizenzspielerabteilung zu erwerben, an der er bis dato nur als Kommanditist mehrheitlich beteiligt ist.

Die 50+1-Regel, die in den Satzungen des DFB (§ 16c Abs. 2) und des Ligaverbandes (§ 8 Abs. 2) verankert ist, besagt, dass eine als Kommanditgesellschaft organisierte Lizenzspielerabteilung nur dann die für die Teilnahme am Ligawettbewerb erforderliche Lizenz erwerben kann, wenn sichergestellt ist, dass der Mutterverein eine mit der eines mehrheitlich beteiligten Gesellschafters vergleichbare Stellung inne hat. Der Hintergrund der 50+1-Regel ist letztendlich fußballerische Folklore. Es soll verhindert werden, dass Lizenzspielerabteilungen Gegenstand von Spekulationen werden. Befürchtet wird vor allem, dass die über viele Jahrzehnte gewachsenen Traditionen und die Fankultur in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn Fußball-Mannschaften beliebig verkauft oder zu häufig personell umgestaltet werden.

Nach kartellrechtlicher Bewertung erscheint ein Erfolg von Hasan Ismaiks Vorhaben allerdings nicht ganz unwahrscheinlich. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 101 Abs. 1 AEUV werden nach einhelliger Meinung erfüllt. Die die Regelungen enthaltenden Satzungen sind Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, da die Fußballvereine in ihrer Tätigkeit als Teilnehmer an Lizenzligen und im Bereich der Beschaffung finanzieller Mittel hierfür als Unternehmen anzusehen sind. Durch die 50+1-Regel wird der Wettbewerb um Investoren beschränkt und da diese durchaus nicht nur aus Deutschland kommen (müssen), ist zudem die Zwischenstaatlichkeitsklausel des Art. 101 Abs. 1 AEUV erfüllt.

Die Geister scheiden sich bei der Frage, ob der durch den EuGH im Meca-Medina-Urteil als tatbestandsimmanenter Rechtsfertigungsgrund erdachte Drei-Stufen-Test auch auf die 50+1-Regel anwendbar ist oder ob einzig auf die Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV zurückgegriffen werden kann. Durch den Drei-Stufen-Test wird der Verbandsautonomie der Sportverbände nach Art. 9 GG Rechnung getragen, indem bestimmte, verbandsinterne Regelungen vom Tatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgenommen werden. Nach diesem Test sind der Gesamtzusammenhang, in dem der fragliche Beschluss zustande gekommen ist oder seine Wirkungen entfaltet, und insbesondere seine Zielsetzung zu würdigen und sodann zu prüfen, ob die mit dem Beschluss verbundenen wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen notwendig mit der Verfolgung der genannten Ziele zusammenhängen und ob sie im Hinblick auf diese Ziele verhältnismäßig sind.

Umstritten ist im Schrifttum, ob die Verhinderung der Spekulation mit Fußballvereinen ein Ziel im Sinne der ersten Stufe sein kann. Der EuGH hat dies in besagtem Urteil für Anti-Doping-Regeln mit der Begründung bejaht, dass eine solche Beschränkung […] mit der Organisation und dem ordnungsgemäßen Ablauf eines sportlichen Wettkampfs untrennbar verbunden sei und gerade dazu diene, einen fairen Wettstreit zwischen den Sportlern zu gewährleisten. Sofern man das Meca-Medina-Urteil so versteht, dass dies grundsätzlich notwendige Voraussetzungen eines Ziels im Sinne des Drei-Stufen-Tests sind, ist die 50+1-Regel kaum durch ein derartiges legitimes Ziel gedeckt. Der Ligabetrieb als solcher lässt sich auch dann problemlos organisieren, wenn die Lizenzspielerabteilungen mehrheitlich von sportfremden Investoren kontrolliert werden. In den amerikanischen Profiligen praktisch aller Mannschaftssportarten ist dies Gang und Gäbe.

Diese Erkenntnis unterscheidet die vorliegende Fragestellung auch von der in der Kommissionsentscheidung ENIC/UEFA, in der es um mehrfache Mehrheitsbeteiligungen von Investoren ging. Spielen Mannschaften gegeneinander, die demselben Konzern angehören, liegt natürlich regelmäßig der Verdacht konzerninterner Absprachen zulasten des sportlichen Wettbewerbs nahe. Die oben genannte Folklore dient aber weniger dem Schutz vor Schiebung, als vielmehr der langfristigen wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Wettbewerbe beim Publikum. Das Publikum wendet sich insbesondere in Deutschland traditionell gegen Investoren und sog. „Retortenclubs“. Es geht also primär um den Geschmack der Verbraucher hinsichtlich einer bestimmten Spezifikation des Produkts Fußball-Bundesliga. Eine Entscheidung des Bundeskartellamtes in der Sache würde an der Beantwortung dieser Frage kaum vorbeikommen.

Davon ausgehend, dass der Drei-Stufen-Test im Fall der 50+1-Regel nicht zur Rechtfertigung taugt, ist allenfalls eine Freistellung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV möglich, jedoch hoch umstritten. Der Schutz besagter Folklore soll zu einer Verbesserung des Produkts führen, sodass also Effizienzen erzeugt werden, von denen gerade auch die Verbraucher profitieren. Es sind vor allem die Fans die die 50+1-Regel meist auch gegenüber dem eigenen Verein einfordern, sodass das Produkt Bundesliga aus ihrer Sicht durch die Regelung verbessert wird. Gewünscht wird von den Zuschauern offenbar ein organisches Wachstum des eigenen Vereins aus sich selbst heraus und kein Wachstum, das durch Finanzspritzen von außen erzeugt wird. Dabei ist die 50+1-Regel auf das notwendige Maß beschränkt, da es im Sinne der Folklore primär darauf ankommt, dass der Verein weiterhin das Sagen hat. Auch führt die 50+1-Regel nicht gänzlich zum Ausschluss des Wettbewerbs um externe Investoren, da der Verkauf von Anteilen bis zu einem bestimmten Grad erlaubt ist. Ausgerechnet die Auseinandersetzungen nach dem Zwangsabstieg von 1860 München, in deren Zuge der Verein den Investor Ismaik am liebsten losgeworden wäre, scheinen die Befürworter der 50+1-Regel zu bestätigen.

Für die Position der Gegner der 50+1-Regel streitet hingegen insbesondere der Gesichtspunkt, dass die Regel oft keinen Nutzen zu bringen, also keine Effizienzen zu erzeugen scheint. Weder hat der Hamburger Mäzen Klaus-Michael Kühne die Mehrheit der Stimmrechte der HSV Fußball AG, noch Martin Kind an der Hannover 96 GmbH & Co. KGaA, noch Hasan Ismaik an der TSV München von 1860 GmbH & Co. KGaA, auf die jeweils die Lizenzspielerabteilungen ausgegliedert worden sind. Es drängt sich dem interessierten Zuschauer gerade in diesen beispielhaften Fällen vielmehr immer wieder auf, dass wirtschaftlicher Einfluss schwerer wiegt als nominale Stimmenmehrheit.

Eine Entscheidung durch Wettbewerbsbehörden und Gerichte in der Sache wird schon lange erwartet, teilweise auch herbeigesehnt.

Traditionelles Brauchtum vs. Gleichberechtigung: Bundesfinanzhof versagt Freimaurerloge die Gemeinnützigkeit

Was war geschehen

Die Klägerin – eine Freimaurerloge in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts – beantragte beim Finanzamt, sie als gemeinnützig anzuerkennen. Das Finanzamt wie auch im nachfolgenden Klageverfahren das Finanzgericht Düsseldorf versagten die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Die Freimaurerloge fördere keine gemeinnützigen Zwecke, da sie nicht der Förderung der Allgemeinheit diene. Die Satzung sehe vor, dass nur Männer Mitglieder der Loge sein können.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhof

Mit Urteil vom 17.5.2017 bestätigte der Bundesfinanzhof die Rechtsauffassung der Vorinstanz und wies die Revision zurück. Die Klägerin fördere die Allgemeinheit nicht i.S.v. § 52 I 1 AO, da sie Frauen ohne sachlich zwingenden Grund von der Mitgliedschaft ausschließe. Das Tatbestandsmerkmal der Förderung der „Allgemeinheit“ sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Gehalt wesentlich durch die objektive Werteordnung, wie sie insbesondere im Grundrechtekatalog des Grundgesetztes zum Ausdruck komme, bestimmt werde. Eine Tätigkeit, die hiermit nicht im Einklang stehe, fördere die Allgemeinheit nicht.

Der Ausschluss von Frauen von der Mitgliedschaft in der Loge sei eine Benachteiligung wegen des Geschlechts i.S.v. Art. 3 III GG, die in Ermangelung einer sachlichen Rechtfertigung einen Verstoß gegen die objektive Werteordnung begründe und damit einer Förderung der Allgemeinheit und der Anerkennung der Gemeinnützigkeit entgegenstehe.

Eine sachliche Rechtfertigung folge weder aus der Notwendigkeit, Probleme zu lösen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können noch aus einer Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht in Form der religiösen Vereinigungsfreiheit i.S.v. Art. 4 I, II GG i.V.m. Art. 140 GG und zuletzt auch nicht aus traditionellen Erwägungen.

Folgen für die Freimaurerloge

Die Versagung der Gemeinnützigkeit hat erhebliche steuerliche Folgen. Der Gemeinnützigkeitsstatus zieht im betreffenden Veranlagungszeitraum eine Befreiung von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 I Nr. 9 KStG nach sich. Auch unterliegt eine juristische Person des Privatrechts mit Gemeinnützigkeitsstatus im ideellen Bereich nicht der Gewerbesteuer und begründet hier keinen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch im Hinblick auf vereinnahmte Mitgliedsbeiträge. Hinzu kommt die Befugnis zum Ausstellung von Spendenbescheinigungen, die der Spender im Rahmen seiner Steuererklärung im Rahmen des § 10b EStG geltend machen kann. All dies bleibt der Loge nun verwehrt.

Breitenwirkung der Entscheidung

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs dürfte auch die Aufmerksamkeit anderer geschlechtsspezifischer Vereine geweckt haben. Bereits in der Pressemitteilung ließ der Bundesfinanzhof verlauten, dass sich das Urteil auch auf Vereine auswirken könne, die die Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen, aber wie z.B. Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen. Streitpotential in zukünftigen Veranlagungszeiträumen scheint hier vorprogrammiert. Die betreffenden Vereine dürften daher gut beraten sein, sich bereits frühzeitig mit den Argumentationsmöglichkeiten die das Urteil bietet auseinanderzusetzen.

Neue Informationspflichten für Unternehmer gegenüber Verbrauchern

Seit dem 01.02.2017 ist durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) eine weitere Informationspflicht für Unternehmer gegenüber Verbrauchern hinzugekommen. Ziel des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist es, Verbrauchern mit einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle eine flächendeckende alternative Streitbeilegungsmöglichkeit gegenüber dem gerichtlichen Verfahren zu bieten. Die Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist für Unternehmer zwar freiwillig, es gilt jedoch in jedem Fall, besondere Informationspflichten zu beachten. Diese sind geregelt in § 36 VSBG.

Voraussetzungen

Den Informationspflichten muss der Unternehmer nachkommen, wenn er eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. Weitere Voraussetzung der Informationspflicht ist, dass der Unternehmer zum Stichtag des 31. Dezember des Vorjahres mehr als 10 Personen beschäftigt hat. Maßgeblich ist insoweit die Kopfzahl an Beschäftigten, nicht die Summe ihrer Arbeitskraftanteile. Das bedeutet, dass der Unternehmer mit Beginn des Kalenderjahres prüfen muss, ob er der Informationspflicht unterliegt.

Inhalt der Informationspflicht

Betroffene Unternehmer sind verpflichtet, leicht zugänglich, klar und verständlich

  • mitzuteilen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen;
  • die zuständige Schlichtungsstelle mit Adresse und Webseite zu benennen und ihre ausdrückliche Bereitschaft zu erklären oder die Verpflichtung mitzuteilen, vor dieser Stelle Streitigkeiten zu klären, wenn sie hierzu bereit oder verpflichtet sind;
  • ausdrücklich zu erklären, wenn sie nicht zur Verbraucherstreitbeilegung bereit (und auch nicht gesetzlich verpflichtet) sind.

Um die Vorgabe der Klarheit und Verständlichkeit der Mitteilung zu erfüllen, dürfte es ausreichen, wenn der Unternehmer seine Teilnahme oder Nichtteilnahme wie folgt erklärt:

Die [Name des Unternehmens] verpflichtet sich/ist verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor folgender Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: [Name der Schlichtungsstelle, Adresse, Webseite].“

oder

„Die [Name des Unternehmens] ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“

Die Information muss für den Verbraucher zudem „leicht zugänglich“ sein. Für den Hinweis auf der Webseite ist anzuraten, diesen im Impressum zu platzieren.

Verwendet der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen, ist es ratsam, die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme am Streitbeilegungsverfahren dort in einem gesonderten Punkt bzw. Absatz aufzunehmen.

Nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt und auch in den Gesetzesmaterialien nicht angesprochen ist die Frage, ob ein Unternehmer einen derartigen Zusatz auch dann in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen muss, wenn er ausdrücklich deren Geltung auf die Rechtsbeziehung zu anderen Unternehmen beschränkt. Da das VSBG nicht zwischen solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch gegenüber Verbrauchern gelten sollen, und solchen, die ausschließlich gegenüber Unternehmen gestellt werden, unterscheidet, ist es ratsam, in jede Allgemeine Geschäftsbedingungen einen derartigen Hinweis aufzunehmen.

Folgen bei Verstößen

Werden die Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nicht eingehalten, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Im Falle der Nichtbeachtung drohen Abmahnungen und Unterlassungsklagen. Daneben kommen Schadensersatzansprüche des Verbrauchers wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen in Betracht. Ob ein solcher Anspruch mit Erfolg durchgesetzt werden kann, erscheint fraglich. Denn der Verbraucher müsste einen Schaden darlegen und beweisen. Dieser könnte in den ersparten Kosten im Falle eines erfolgreichen Schlichtungsverfahrens liegen. Der Verbraucher müsste dann allerdings beweisen, dass das Schlichtungsverfahren erfolgreich durchgeführt worden wäre.

Weitere Informationspflichten

Neben der Informationspflicht auf der Webseite und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen Unternehmer nach § 37 VSBG den Verbraucher nach Entstehen einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag ebenfalls darüber informieren, ob das Unternehmen zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist. Diese Information muss dem Verbraucher nach Entstehen der Streitigkeit in Textform erteilt werden. Diese Informationspflicht besteht auch für Unternehmer, die an Streitbeilegungsverfahren nicht teilnehmen. Sie müssen dem Verbraucher gegenüber dann klar zum Ausdruck bringen, dass sie eine Teilnahme am Schlichtungsverfahren ablehnen, um dem Verbraucher Mühe und Kosten zu ersparen, die durch die vergebliche Anrufung einer Verbraucherschlichtungsstelle entstehen könnten (BT-Drucksache 18/5089, S. 75). Ein Verstoß hiergegen könnte – sofern dem Verbraucher unnötige Kosten entstehen – Schadensersatzansprüche des Verbrauchers auslösen.

Seminare und Vorträge unserer öffentlich-rechtlichen Abteilung

Im 3. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt.

Neumünster Brandschutztag

14.09.2017, Neumünster, Veranstaltung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein. Dr. Michael Neupert referiert zu „Die persönliche Verantwortung von Brandschutzbeauftragten“ und „Brandereignis – Rechtsfehler vermeiden“.

Seminar Öffentlichkeitsbeteiligung

20.09.2017, Berlin, 1-tägiges Seminar zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren, Dr. Bettina Keienburg und Dr. Stefan Wiesendahl. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

Seminar Wasserrecht

21.09.2017, Berlin, 1-tägiges Seminar zu wasserrechtlichen Fragestellungen und Problemen, Dr. Bettina Keienburg gemeinsam mit Prof. Peter Nisipeanu, Ruhrverband. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

11. Essener Explosionsschutztage

27./28.09.2017, Essen, 2-tägige Veranstaltung zum Explosionsschutz. Dr. Michael Neupert referiert zu „Die rechtliche Verantwortung des Explosionsschutzbeauftragten“. Veranstalter: Haus der Technik e.V., Essen.

Seminar Pipelines

28.09.2017, Frankfurt, 1-tägiges Seminar zu Zulassungsverfahren und Zulassungsvoraussetzungen für Rohrfernleitungen und Gasversorgungsleitungen, Dr. Stefan Wiesendahl gemeinsam mit Christian Engel, TÜV NORD Systems GmbH & Co. KG. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.