Seminare und Vorträge unserer öffentlich-rechtlichen Abteilung

Im 3. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt.

Neumünster Brandschutztag

14.09.2017, Neumünster, Veranstaltung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein. Dr. Michael Neupert referiert zu „Die persönliche Verantwortung von Brandschutzbeauftragten“ und „Brandereignis – Rechtsfehler vermeiden“.

Seminar Öffentlichkeitsbeteiligung

20.09.2017, Berlin, 1-tägiges Seminar zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren, Dr. Bettina Keienburg und Dr. Stefan Wiesendahl. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

Seminar Wasserrecht

21.09.2017, Berlin, 1-tägiges Seminar zu wasserrechtlichen Fragestellungen und Problemen, Dr. Bettina Keienburg gemeinsam mit Prof. Peter Nisipeanu, Ruhrverband. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

11. Essener Explosionsschutztage

27./28.09.2017, Essen, 2-tägige Veranstaltung zum Explosionsschutz. Dr. Michael Neupert referiert zu „Die rechtliche Verantwortung des Explosionsschutzbeauftragten“. Veranstalter: Haus der Technik e.V., Essen.

Seminar Pipelines

28.09.2017, Frankfurt, 1-tägiges Seminar zu Zulassungsverfahren und Zulassungsvoraussetzungen für Rohrfernleitungen und Gasversorgungsleitungen, Dr. Stefan Wiesendahl gemeinsam mit Christian Engel, TÜV NORD Systems GmbH & Co. KG. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

KÜMMERLEIN nimmt am 7. Essener Firmenlauf teil

Am gestrigen Mittwoch fiel um 19.00 Uhr der erste Startschuss zum 7. Essener Firmenlauf. Neben etwa 400 Essener Unternehmen war auch in diesem Jahr wieder ein Team von KÜMMERLEIN mit 27 Läuferinnen und Läufern dabei. Wir freuen uns über so viel sportliches Engagement und Teamgeist unserer Rechtsanwälte, Mitarbeiter, Referendare und wissenschaftlichen Mitarbeiter sowie Auszubildenden.

Die Teilnahme am 7. Essener Firmenlauf hat uns große Freude bereitet. Auch in 2018 sind wir sicher wieder mit dabei.

KÜMMERLEIN nimmt am 7. Essener Firmenlauf teil

KÜMMERLEIN nimmt am 7. Essener Firmenlauf teil

Fortsetzung: Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB

Wie bereits im Beitrag vom 04.05.2017 aufgezeigt wurde, kann ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter vornimmt, unwirksam sein, wenn dieses unverzüglich zurückgewiesen wird. Entscheidend für die Unwirksamkeit des vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäfts ist, ob die Zurückweisung desselbigen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (7-10 Tage) erfolgt. Darüber hinaus müssen jedoch weitere praktische und rechtliche Erwägungen berücksichtigt werden:

Zurückweisung mittels Fax

Da die Zurückweisung im Sinne des § 174 BGB keiner Schriftform bedarf, könnte sie z. B. auch mittels Zusendung eines Faxes erfolgen. Problematisch könnte insofern allerdings der Umstand sein, dass der Zurückweisung – die selber ein einseitiges Rechtsgeschäft darstellt – das Original einer Vollmachtsurkunde beigefügt sein müsste, wenn sie ihrerseits durch einen rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten vorgenommen wird, da sie ansonsten ebenfalls zurückgewiesen werden könnte. In diesem Fall würde sich die Zurückweisung mittels Fax verbieten und es müsste auf eine anderweitige Möglichkeit einer schnellen Zugangsbewirkung (z. B. per Express-Kurier) zurückgegriffen werden.

Ausschluss der Zurückweisung wegen Kenntnis

In diesem Zusammenhang muss jedoch die Regelung des § 174 S. 2 BGB beachtet werden, wonach eine Zurückweisung ausgeschlossen ist, wenn der Vollmachtgeber den Geschäftspartner von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. War dem Geschäftsgegner im Zeitpunkt der Vornahme des einseitigen Rechtsgeschäfts der Umstand der Bevollmächtigung bekannt, darf bzw. kann er das einseitige Rechtsgeschäft nicht zurückweisen. Dies gilt sowohl für den Geschäftspartner, dem gegenüber das einseitige Rechtsgeschäft ausgesprochen wird (z. B. die Kündigung eines Vertrages), als umgekehrt auch gegenüber demjenigen, dem gegenüber die Zurückweisung der Kündigung erklärt wird. In beiden Fällen ist die Zurückweisung des durch einen rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigten vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, sobald Kenntnis von dem Umstand der Bevollmächtigung besteht.

In Kenntnis gesetzt wird der andere durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung, ggf. auch durch eine besondere Mitteilung von der Bevollmächtigung (BeckOK-BGB/Schäfer, 41. Ed. v. 01.11.2016, § 174 BGB, Rn. 12). Gemäß § 172 Abs. 1 BGB steht der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung gleich, wenn der Vollmachtgeber „dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt.“ Wurde dem Bevollmächtigten z. B. bei einem im Vorfeld geschlossenenen Kaufvertrag eine entsprechende Vollmachtsurkunde ausgehändigt und dem Kaufvertrag beigefügt, hat der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung i. S. d. § 174 S. 2 BGB in Kenntnis gesetzt.

Insofern ist zu beachten, dass die Inkenntnissetzung von der Bevollmächtigung auch konkludent erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2008 – II ZR 107/07; BAG, Urteil vom 18.10.2000 – 2 AZR 627/99). So steht es z. B. der ausdrücklichen Bekanntgabe der Vollmacht gleich, wenn der Bevollmächtigte eine Stellung bekleidet, mit der üblicherweise eine Vollmacht verbunden ist, die auch das konkrete Rechtsgeschäft umfasst (BGH, Urteil vom 20.10.2008 – II ZR 107/07 –; BAG, Urteil vom 18.10.2000 – II AZR 627/99 –). Irrelevant ist in diesem Zusammenhang, wenn zwischen der konkludenten Inkenntnissetzung und der Vornahme des einseitigen Rechtsgeschäftes eine längere Zeitspanne liegt (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2008 – II ZR 107/07 –).

Demzufolge kann auch in dem Fall, wenn auf beiden Seiten ein rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter handelt, die Zurückweisung eines vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäftes mittels Fax übersandt werden, solange demjenigen, demgegenüber das Rechstgeschäft zurückgewiesen wird, der Umstand der Bevollmächtigung bekannt und das Zurückweisungsrecht aus diesem Grund ausgeschlossen ist.

Unzulässige Zurückweisung wegen Verstoß gegen Treu und Glauben

Zudem ist zu beachten, dass § 174 BGB ausschließlich dem Zweck dient, den Erklärungsempfänger zu schützen, der keine Gewissheit darüber hat, ob das Rechtsgeschäft von einem wirklich Bevollmächtigten vorgenommen wurde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2003 – I-15 U 225/02). Aus diesem Grund kann eine vorgenommene Zurückweisung gegen Treu und Glauben verstoßen und deshalb unzulässig sein, wenn der Geschäftspartner Kenntnis von der Bevollmächtigung hatte. Das ist z.B. der Fall, wenn er wiederholt mit dem Bevollmächtigten im Rahmen einer Geschäftsbeziehung Kontakt hatte und sein Vertreterhandeln stets ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde hat gelten lassen (vgl. MüKo-BGB/Schubert, 7. Aufl. 2015, § 174 BGB, Rn. 28, m. w. N.).

Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass eine Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts i.S.d. § 174 BGB nicht ohne Weiteres möglich ist, wenn der Geschäftspartner von dem Umstand der Bevollmächtigung Kenntnis hatte.

Aktuelle Neuregelungen zur Gesellschafterliste

Voraussichtlich am 26. Juni 2017 wird das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft treten, das am 18.05.2017 vom Bundestag verabschiedet wurde und dem der Bundesrat am 02.06.2017 zugestimmt hat. Neben der Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters werden durch das Gesetz u.a. auch die Vorschriften über die Gesellschafterliste in § 40 GmbHG geändert. Hintergrund der Neuregelungen in § 40 GmbHG ist auch hier die Erreichung größtmöglicher Transparenz.

Die Gesellschafterliste – bisherige Rechtslage

Gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG haben GmbH-Geschäftsführer im Falle von Veränderungen in der Person der Gesellschafter oder des Umfangs derer Beteiligung unverzüglich nach Wirksamwerden der Änderung eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen. In den praktisch sehr häufigen Fällen der Mitwirkung eines Notars an entsprechenden Veränderungen obliegt die Verpflichtung zur Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG dem Notar.

Bisher war es gem. § 40 Abs. 1 GmbHG ausreichend, wenn in der Gesellschafterliste Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Gesellschafter sowie die Nennbeträge und die laufenden Nummern der von diesen übernommenen Geschäftsanteile angegeben waren. In Fällen der Beteiligung einer Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft als Gesellschafter genügte demnach die Angabe der Firma; eine zusätzliche Nennung der Handelsregisternummer sowie des Satzungssitzes war nach allgemeiner Auffassung nicht zwingend erforderlich. In der Literatur streitig diskutiert wurde darüber hinaus zuletzt die Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mitsamt ihren Gesellschaftern gem. § 40 GmbHG in der Gesellschafterliste einzutragen ist. Ein entsprechendes Verfahren, das sich mit dieser Problematik befasste, ist – soweit ersichtlich – derzeit noch beim BGH anhängig, dürfte sich aber durch die Neuregelungen erledigt haben.

Die Neuregelungen

Im Zuge der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie werden die Regelungen bzgl. des Inhalts der Gesellschaferliste in § 40 Abs. 1 GmbHG n.F. nunmehr wie folgt verschärft:

  • Zukünftig muss die GmbH-Gesellschafterliste auch Angaben zur prozentualen Beteiligung der jeweiligen Gesellschafter am Stammkapital enthalten;
  • Ist GmbH-Gesellschafter eine Gesellschaft, so sind zukünftig folgende Angaben zwingend in die Gesellschafterliste aufzunehmen:
    • bei eingetragenen Gesellschaften: Firma, Satzungssitz, zuständiges Register und Registernummer;
    • bei nicht eingetragenen Gesellschaften: Angaben zu den jeweiligen Gesellschaftern der beteiligten Gesellschaft (Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort) sowie einer zusammenfassenden Bezeichnung.
  • Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, ist in der Gesellschafterliste zusätzlich zu der Nennung der einzelnen Geschäftsanteile der Gesamtumfang seiner Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz gesondert anzugeben.

Demgemäß ist zukünftig zu beachten, dass im Falle der Beteiligung einer GbR zwingend die gesetzlich festgelegten Angaben zu den einzelnen Gesellschaftern nebst einer „zusammenfassenden Bezeichnung“ (etwa des gesellschaftsvertraglich festgelegten Namens, sofern die GbR über einen solchen verfügt) in die Liste aufgenommen werden müssen. Hieraus folgt auch, dass zukünftig eine Veränderung i.S.v. § 40 Abs.1 GmbHG automatisch auch dann vorliegt, wenn ein Gesellschafterwechsel innerhalb einer an einer GmbH beteiligten GbR stattfindet. Eine Ausnahme für Publikumsgesellschaften ist – so die Gesetzesbegründung – nicht vorgesehen.

Nach der Gesetzesbegründung gelten die Neuregelungen für die Aufnahme einer Gesellschaft in die Gesellschafterliste ausdrücklich auch für Auslandsgesellschaften.

Nähere Angaben zur Ausgestaltung der Gesellschafterliste, insbesondere im Hinblick auf die neu hinzukommenden Angaben (z.B. Rundungsregelungen bei der Berechnung der Prozentsätze), enthalten die neuen Regelungen nicht. Um insoweit bundeseinheitliche Listen sicherzustellen, wird das BMJV als zuständiges Bundesministerium in § 40 Abs. 4 GmbHG n.F. ermächtigt, die nähere Ausgestaltung der Gesellschafterliste durch Erlass einer Rechtsverordnung zu regeln. Darüber hinaus enthalten die Neuregelungen auch eine Ermächtigung zugunsten der jeweils zuständigen Landesregierungen, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass zukünftig bestimmte Angaben in der Gesellschafterliste in strukturierter maschinenlesbarer Form an das Handelsregister zu übermitteln sind (§ 40 Abs. 5 GmbHG n.F.). Der Erlass entsprechender Verordnungen steht naturgemäß noch aus.

Ab wann gelten die neuen Regelungen?

Die Änderungen werden mit Inkrafttreten des Gesetzes, also voraussichtlich ab dem 26.06.2017, wirksam. Allerdings gilt ab diesem Zeitpunkt die Übergangsregelung,  dass die Neuregelungen erst dann zu beachten sind, wenn aufgrund einer Veränderung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n.F. eine neue Gesellschafterliste einzureichen ist. Auf bereits eingereichte Listen finden die Neuregelungen daher keine Anwendung.

Ist jedoch im Falle einer zukünftigen Veränderung eine neue Liste einzureichen, muss die Gesellschafterliste insgesamt an die Anforderungen des neuen § 40 Abs. 1 GmbHG angepasst werden.

JurStart Münster 2017 – KÜMMERLEIN wieder dabei

Heute findet die Karrieremesse „JurStart“ an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster statt. Aussteller sind regional, national und international tätige Anwaltssozietäten sowie Unternehmen, Behörden, Vereine und Verbände.

Auch in diesem Jahr ist KÜMMERLEIN wieder mit einem eigenen Messestand im Juridicum präsent sein. Dort haben Studierende und Absolventen die Gelegenheit, aktuelle Informationen über uns und eine mögliche Karriere bei KÜMMERLEIN zu erfahren. Wir freuen uns auf persönliche Kontakte und spontane Bewerbungsgespräche an unserem Messestand sowie zahlreiche Einzelgespräche mit Bewerberinnen und Bewerbern.

Nähere Informationen über die „JurStart“, über uns und zu unserem Auftritt auf der Messe finden Sie im Internet unter www.jurstart.de . Einen Überblick gewährt auch der „Katalog zur JurStart 2017“, der dort zum Download bereit steht. Unseren Messestand finden Sie im Messezelt im Innenhof des Juridicums.

Ihr Kontakt für Rückfragen: Dr. Sebastian J.M. Longrée (Rechtsanwalt und Partner) und Anna Meike Reimann (HR Business Partner).

JurStart am Donnerstag – Die Karrieremesse für Juristinnen und Juristen auf dem Campus der Uni Münster

Am 8. Juni findet die Karrieremesse „JurStart“ an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster statt. Aussteller sind regional, national und international tätige Anwaltssozietäten sowie Unternehmen, Behörden, Vereine und Verbände.

Auch in diesem Jahr wird Kümmerlein wieder mit einem eigenen Messestand im Juridicum präsent sein. Dort haben Studierende und Absolventen die Gelegenheit, aktuelle Informationen über uns und eine mögliche Karriere bei Kümmerlein zu erfahren. Neben der Chance, erste persönliche Kontakte zu knüpfen und spontane Bewerbungsgespräche an unserem Messestand zu führen, haben wir im Vorfeld auch wieder zahlreiche Bewerbungen für Einzelgespräche im Rahmen der Messe erhalten.

Wir freuen uns auf jeden Besuch und jedes Gespräch!

KÜMMERLEIN Vize-Meister beim Wessing-Cup

Einen herausragenden fußballerischen Erfolg verbuchte die Kanzlei-Mannschaft von KÜMMERLEIN beim traditionellen Wessing-Cup. Spielte man in den vergangenen Jahren eher noch eine Nebenrolle bei dem Turnier, das jährlich in Düsseldorf von der Strafrechtskanzlei Wessing & Partner ausgetragen wird, konnte unser Team am vergangenen Freitag erst im Finale gestoppt werden.

Angeführt von Topscorer Martin Gisewski marschierte KÜMMERLEIN geradezu durch die Vorgruppe – er allein traf neun Mal ins gegnerische Netz. Den Auftakt markierte ein 4:2-Erfolg gegen die starke Mannschaft von Linklaters, dem ein 4:1 gegen den Vorjahressieger Hoffmann Liebs Fritsch & Partner folgte. Unverhofft fand man sich so an der Tabellenspitze der Gruppe 2 wieder – und erhielt prompt einen Dämpfer: In einer zunächst stark geführten Partie gegen Bird & Bird lag die KÜMMERLEIN-Truppe schon 3:0 in Front, doch dann schlich sich Bruder Leichtfuß ein: 4:4 hieß es am Ende.

Vorgezogenes Endspiel um den Gruppensieg

Sodann folgte das vorgezogene Finale um den Gruppensieg: Gegen eine bärenstarke Auswahl von CliffordChance (ergänzt um Keeper Sören Scheibel, der auch häufiger beim Kanzlei-Kick von KÜMMERLEIN zwischen den Pfosten steht) hieß es am Ende nicht unverdient 2:1. Dabei konnten sich die Essener Kicker insbesondere bei ihrem Keeper Andre Miggenheim bedanken, der die Mannschaft mit einigen Traumreflexen im Spiel hielt.

Energieleistung beschert Finaleinzug

Spätestens mit diesem Erfolg war der Finaleinzug (für den der Gruppensieg notwendig war) zum Greifen nahe. Doch es blieb spannend: Während gegen Beiten Burkhard die Partie vergleichsweise unproblematisch mit 3:1 gewonnen werden konnte, drohte der vermeintlich einfachere Gegner McDermott Will & Emory im letzten Gruppenspiel zum Stolperstein zu werden. Denn da CliffordChance (bis auf die Niederlage gegen die KÜMMERLEIN-Kicker) alle Spiele gewonnen hatte, musste in der letzten Runde unbedingt ein Sieg her, um die Tabellenführung zu behaupten. Danach sah es zwischenzeitlich indes nicht aus: Mit 1:2 schienen schon alle Hoffnungen begraben, ehe KÜMMERLEIN mit einer fulminanten Energieleistung doch noch das 3:2 erzwingen konnte. Das bedeutete mit 16 Punkten und einem Torverhältnis von 20:11 den Gruppensieg.

Finale lange ausgeglichen

Im Finale mussten die Essener allerdings dann ihrer kraftaufwändigen Spielweise Tribut zollen. Gegen die junge Truppe von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton konnte KÜMMERLEIN zwar über eine Halbzeit lang in einer streckenweise hart geführten Partie das 0:0 halten, am Ende setzte sich aber die bessere Kondition durch: 0:3 hieß es bei Schlusspfiff. Kein Grund für lange Gesichter: Bei der Players Party stießen die Essener Kicker auf den unerwarteten Coup an.

Die Mannschaft: Andre Miggenheim (Tor), Fabian Lethaus (2 Tore), Martin Gisewski (9), Friedrich Grote, Christian Willing (1), Christoph Grote (4), Christian Nienkemper (4), Jens Nebel

Junger Initiativkreis Ruhr

Wir sind Mitglied im Initiativkreis Ruhr, der sich zur Aufgabe gemacht hat, den Wandel im Ruhrgebiet weiter voran zu treiben. Jetzt hat sich hieraus der Junge Initiativkreis Ruhr entwickelt, der seinen eigenen Blick auf das Ruhrgebiet und seine Stärken hat. Unter #läuftimruhrgebiet zeigen die Nachwuchsführungskräfte das Ruhrgebiet in seiner Einmaligkeit, Vielfalt und Besonderheit. Dabei bespielen sie digitale Medienkanäle wie Facebook, Twitter und Instagram und warten unter www.dasruhrgebiet.de mit einer eigenen Website auf.

Neues zum Steuerrecht: Abmahnkosten sind gegenüber dem Abgemahnten umsatzsteuerbare Entgelte für Leistungen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.12.2016, Az. XI R 27/14, eine für die Geltendmachung von Abmahnkosten relevante Entscheidung getroffen. Bis dato entsprach es herrschender Auffassung, dass die im Rahmen einer wettbewerbsrechtlicher Abmahnung gegen den Abmahnungsgegner geltend gemachten Kosten steuerrechtlich als umsatzsteuerfreier Schadensersatz anzusehen waren. Praktisch bedeutete dies, dass im Rahmen einer Abmahnung vom Gegner nur die Anwaltsgebühren ohne Umsatzsteuer verlangt werden konnten. Während die Anwaltskosten vom Gegner zu erstatten waren, musste der Mandant die Umsatzsteuer zahlen und konnte diese wiederum als Vorsteuerabzug geltend machen. Begründet wurde dies damit, dass es sich bei Abmahnkosten der Rechtsnatur nach um eine schadensersatzähnliche Position handelte, und in Höhe der Umsatzsteuer infolge der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs jedenfalls bei einer zum vorsteuerabzugsberechtigten Partei kein Schaden entsteht.

Dieser Praxis hat der BFH nunmehr mit der genannten Entscheidung die Grundlage entzogen. Demnach handelt es sich bei Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerber als Aufwendungsersatz aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geleistet wird, um ein Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustausches zwischen dem Unternehmer und dem abgemahnten Wettbewerber. Dies hat zur Folge, dass ab sofort auch der Umsatzsteueranteil vom abgemahnten Wettbewerber gefordert werden kann. Dies wird weiter bedeuten, dass der Mandant dem abgemahnten Wettbewerber insoweit eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen haben wird. Der BFH überträgt damit die bereits für Wettbewerbsvereine geltende Praxis auch auf das Rechtsverhältnis zwischen Wettbewerbern. Die Entscheidung ist zwar ausdrücklich zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ergangen. Es ist aber nicht ersichtlich, warum das Prinzip nicht auch z. B. für immaterialgüterrechtliche und andere Abmahnungen in gleicher Weise gelten sollte.

Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB

Nimmt ein Bevollmächtigter ein einseitiges Rechtsgeschäft vor, so kann dieses Rechtsgeschäfts unwirksam sein, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist (§ 174 S. 1 BGB).

Anwendungsbereich des § 174 BGB

Unter den Begriff des einseitigen Rechtsgeschäftes werden die Mahnung, die Fristsetzung, die Kündigungs-, Anfechtungs-, Widerrufs- und Rücktrittserklärung, aber auch die Ausübung eines zuvor vertraglichen vereinbarten Ankaufsrechts, sowie die Zurückweisung selbst gefasst. Die Regelung des § 174 BGB ist lediglich für den Fall der rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung anwendbar. D. h. für Fälle der organschaftlichen bzw. gesetzlichen Vertretung ist § 174 BGB nicht einschlägig. Etwas anderes gilt jedoch für Vollmachten, die die juristische Person bzw. die Gesellschaft erteilt (z.B. wenn eine GmbH durch eine andere Gesellschaft vertreten wird).

Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts

Bei der Vornahme eines einseitigen Rechtsgeschäfts durch einen rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten sollte stets das Original der Vollmachtsurkunde oder eine ihrer Ausfertigungen beigefügt werden. Andernfalls könnte das einseitige Rechtsgeschäft aufgrund einer unverzüglich Zurückweisung unwirksam sein. „Unverzüglich“ ist eine Zurückweisung i. S. d. § 174 BGB nach der Legaldefinition in § 121 Abs. 1 BGB, wenn sie „ohne schuldhaftes Zögern“ erfolgt. Was hierunter zu verstehen ist, muss fallspezifisch beurteilt werden. Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Zurückweisung nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche (bzw. nach zehn Tagen) ohne das Vorliegen von besonderen Umständen des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich ist (BAG NZA 2012, 495, 498; BAG NZA 2001, 954, 958). Wenn außerdem bereits im Zeitpunkt der Absendung der Zurückweisung Verzögerung in der Zugangsbewirkung vorhersehbar sind (z.B. Feiertage, Streik), muss der Zugang der Zurückweisung auf einem anderen Weg bewirkt werden (vgl.: LAG Mecklenburg-Vorpommern NZA-RR 2009, 528, 530; LAG Düsseldorf NZA 1995, 994, 995).

Rechtsfolge der Zurückweisung

Rechtsfolge der Zurückweisung ist die volle Unwirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts. Da es sich um ein einseitiges Rechtsgeschäft handelt, ist eine Genehmigung des Vertretenen gemäß § 177 BGB nicht möglich.