KÜMMERLEIN baut kapitalmarktrechtliche Praxis aus – Kooperation mit der Deutsche Börse AG

KÜMMERLEIN hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Deutsche Börse AG abgeschlossen.

KÜMMERLEIN Capital Market Partner

Die Essener Wirtschaftskanzlei ist nun Capital Market Partner der Trägergesellschaft der Frankfurter Wertpapierbörse, welche eine der größten Börsen für Wertpapiere der Welt darstellt. Die Capital Market Partner bilden einen exklusiven Beraterkreis rund um das neue KMU-Segment „Scale“.

Hintergrund

KÜMMERLEIN steht seit 90 Jahren für wirtschaftsrechtliche Beratung auf höchstem Niveau. Die gesellschaftsrechtliche Praxis ist weit über die Region anerkannt und bietet die ideale Plattform und den strategischen Anknüpfungspunkt für den Ausbau der Kapitalmarktrechtspraxis. Die Zusammenarbeit mit der Deutsche Börse AG dokumentiert die Kompetenz von KÜMMERLEIN auch in diesem Bereich und soll die Praxis dazu nach außen stärker visibel machen. Die bisherige kapitalmarktrechtliche Beratung wird künftig stärker gebündelt und der Mandantenkreis erweitert.

Eine aktuelle Meldung des Kölner RWS-Verlags hierzu finden Sie unter „Ad hoc“: KÜMMERLEIN nimmt Kapitalmarktrecht ins Visier.

 

 

KÜMMERLEIN erneut Top 50-Kanzlei im JUVE-Handbuch 2017/2018

Auch in seiner jüngst erschienenen Ausgabe bestätigt das Juve-Handbuch Wirtschaftskanzleien seine langjährige Einschätzung: KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare gehören zu den 50 führenden Sozietäten in Deutschland. Damit untermauert die Kanzlei gleichzeitig ihre Rolle als eine der herausragenden mittelständischen Wirtschaftskanzleien.

Mehr zu der Sicht von außen auf unsere Kanzlei erfahren Sie insbesondere über das Top 50 Ranking und über den Überblick Region Ruhrgebiet/Westfalen.

KÜMMERLEIN mit Vortrag auf dem 4. DTU-Leistungssporttag in Frankfurt a.M.

Die Deutsche Triathlon Union (DTU), einer der am stärksten wachsenden deutschen Spitzensportfachverbände, hat am vergangenen Wochenende ihren „4. DTU-Leistungssporttag“ abgehalten. In Frankfurt a.M. begrüßten DTU-Präsident Prof. Dr. Martin Engelhardt und Bildungsreferent Dennis Sandig Experten aus Wissenschaft und Praxis zu aktuellen Vorträgen aus dem Bereich Leistungssport.

Vortrag: Die Zusammenarbeit zwischen Verband und Athlet aus rechtlicher Sicht

KÜMMERLEIN-Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée war dabei der Schlussvortrag vorbehalten. Unter der Überschrift „Die Zusammenarbeit zwischen Verband und Athlet aus rechtlicher Sicht“ gab er einen systematischen Überblick über das Thema und stellte dazu aktuelle Spezialthemen und Fallbeispiele aus der Sportrechtspraxis vor. Hierzu zählten insbesondere die Themen Athletenvereinbarung, Nominierung und Schiedsklausel („Fall Pechstein“).

Professionalisierung und Kommerzialisierung des Sports

„Professionalisierung und Kommerzialisierung des Sports schreiten mit großen Schritten voran. Vor diesem Hintergrund werden die rechtlichen Dimensionen des Sports immer wichtiger und sichtbarer. Hier gilt es insbesondere im Verhältnis von Verbänden und Athleten auf rechtlich fundierter Basis zusammenzuarbeiten.“, so der KÜMMERLEIN-Anwalt, der neben der DTU weitere Verbände wie auch Spitzenathleten rechtlich berät und bei dem Deutschen Sportschiedsgericht als Schiedsrichter tätig ist.

 

 

Digitalisierung und Recht: Warum das Trolley-Problem keine Rolle spielt

Autonomes Fahren ist das große technische Versprechen der Automobilbranche für die nahe oder jedenfalls für die nicht mehr ferne Zukunft. Als Verkehrsteilnehmer ist man hin- und hergerissen, hält sich doch die Mehrzahl der Kraftfahrer für überdurchschnittlich gute Wagenlenker und schwankt deshalb zwischen Furcht vor Entmündigung durch das eigene Auto und Freude darüber, dass die schneller fahrenden Hasardeure ebenso wie die langsameren Schleicher endlich in die richtige Spur gebracht werden. Die ersten Schritte auf dem Weg sind bereits getan, denn Fahrassistenzsysteme sind so günstig geworden, dass sie mehr und mehr zum Einsatz kommen. Vom mehr oder weniger sanften Hinweis durch Spurhaltesysteme und Abstandswarner ist der Schritt zum automatischen Eingriff nicht mehr weit (und im Bereich von Notbremssystemen ebenso wie beim selbständigen Einparken bereits getan).

Bis zu einem vollständig autonom fahrenden Wagen dürften noch einige technische Schritte zu gehen sein, nicht zuletzt in der Kommunikation der Fahrzeuge untereinander über beabsichtigte Fahrmanöver und hinsichtlich des Umgangs mit nicht autonom gesteuerten Wagen. Solche Themen sind vermutlich auch deshalb anspruchsvoller als zum Beispiel der Autopilot im Flugzeug, weil im Luftverkehr zwar die Steuerung der Maschine selbständig erfolgt, die Piloten aber nichtsdestotrotz viel damit beschäftigt sind, deren Kurs auf andere Flugzeuge abzustimmen, gesteuert von Weisungen der Flugsicherung. Eine solche Aufsichtsfunktion des Fahrers dürfte im Bereich von Kraftfahrzeugen für eine Übergangszeit akzeptabel sein, aber früher oder später stellt sich die Frage nach dem Mehrwert eines Systems, das keine wirkliche Entlastung von der Fahraufgabe vermittelt.

Von diesen technisch-kaufmännischen Fragen abgesehen werden aber auch regulatorische Fragen gestellt. Mit zunehmender Leistungsfähigkeit von Assistenzsystemen rückt nämlich die juristische Frage ins Blickfeld, wer eigentlich haftet, wenn ein autonom fahrendes Auto einen Unfall verursacht. Das lässt sich grundsätzlich leicht beantworten, denn im deutschen Recht gilt die Halterhaftung: Wer ein Auto betreibt, muss für die so genannte Betriebsgefahr auch dann einstehen, wenn er den Unfall nicht verschuldet hat. Geregelt ist das im Straßenverkehrsgesetz. Wenn der Unfallgegner „schuld ist“, kommt es – natürlich – zu einer Quotelung des Schadens, ebenso wie ein eigenes Verschulden zu einer Haftung über die Betriebsgefahr hinaus führt. Damit liegt das Problem auf dem Tisch: Kann es Verschulden geben, wenn das Auto selbständig fährt? Und auch ein zweites Thema erscheint auf der Agenda: Kann der Halter beim Hersteller des Wagens Regress nehmen, wenn die autonome Steuerung einen Fehler macht?

Die Rolle der Hersteller ist intensiv am Beispiel der Bewertungsmaßstäbe diskutiert worden, welche den künstlichen Intelligenzen an die Hand gegeben werden sollen. Das immer wiederkehrende Beispiel lautet, was, wenn der Wagen in eine Situation kommt, in der er nur einen oder einen anderen Menschen überfahren kann? Soll dann eher die Mutter mit dem kleinen Kind oder der alte Greis geopfert werden? Solche Szenarien kann man unendlich verkomplizieren: Wie, wenn das Kind todkrank ist und der Rentner ein rüstiger Professor an der Spitze der Forschung? Soll nach Alter, Geschlecht, Zufall entschieden werden? Ist für solche Entscheidungen jemand rechtlich verantwortlich, und wenn ja, wer? Sogar eine Ethikkommission hat man gebildet, um Lösungen für das Problem zu finden, die allerdings in ihrem Abschlussbericht auch keine endgültigen Antworten finden konnte.

In solchen Fragen erkennt man das Trolley-Problem wieder, das in vielen Vorlesungen zur Ethik von Entscheidungsfindung behandelt wird: Sie sehen einen führerlosen Waggon auf ein Gleis zurollen, auf welchem fünf Menschen arbeiten, die nichts bemerken und mit Sicherheit getötet werden, wenn Sie nicht die Weiche umstellen, die greifbar nahe ist und den Zug auf ein anderes Gleis umleiten würde – auf dem allerdings ein einzelner Mensch arbeitet. Viele argumentieren in diesem Szenario mit den Kopfzahlen, geraten allerdings bei der leichten Abwandlung ins Schwimmen: Es gibt keine Weiche, Sie stehen vielmehr auf einer Brücke, sehen den Waggon und neben sich einen extrem dicken Mann, den Sie über das Geländer stoßen könnten – die Arbeiter würden dadurch gewarnt. Hier fällt die Abwägung nach Kopfzahl oft schwerer, weil wir das Herunterstoßen eher als Tötungshandlung verstehen denn das Weichestellen.

Rein juristisch gesehen ist die Sache klar und unklar zugleich: Eine Abwägung menschlichen Lebens nach Kopfzahlen ist unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich in seiner Entscheidung zu einer Regelung des Luftsicherheitsgesetzes festgehalten, die es für den Extremfall einer terroristischen Zweckentfremdung von Flugzeugen als Waffe gestatten sollte, vollbesetzte Maschinen abzuschießen. Die Regelung ist aufgehoben, aber das Problem bleibt natürlich. Es ist schlicht mit den Mitteln des Rechts nicht lösbar, denn es macht die unantastbare Menschenwürde aus, dass niemand zum Objekt einer solchen Abwägung werden darf. Die einzige Antwort der Rechtsordnung auf solche Fälle lautet letzten Endes, dass sie hofft, jemand möge das Tabu brechen. Aber kann man das den Herstellern von Automobilen auferlegen, oder noch schlimmer, den Programmierern des Algorithmus´? Oder ist es schlicht unverantwortbar, das autonome Fahren zuzulassen?

Wenn man auf eine Frage keine Antwort findet, hilft manchmal, einen Schritt zurückzutreten. Das hat der amerikanische Autor Bryan James Casey getan, der in einem Artikel schreibt: Dieses Problem werden nicht ethische Theoretiker lösen, sondern Gesetzgeber, Richter und Anwälte. Denn, so die These, Hersteller und Autofahrer werden das tun, was ihre Haftung minimiert, und zwar nicht im Elfenbeinturm, sondern in der realen Welt. Das trifft zu, aber mit diesem Ansatz lässt sich die Frage nicht beantworten, welche Richtung Gesetzgeber und Gerichte denn vorgeben sollen, welche Argumente Anwälten zur Verfügung stehen sollen. Denn Casey argumentiert sozusagen auf der operativen Ebene des Rechts, auf der es darum geht, welche Antwort eine konkrete Rechtsordnung in einem bestimmten Moment auf eine Frage gibt. Praktisch gesehen ist das die Ebene, die für alle Beteiligten unmittelbare Bedeutung hat, denn sie beantwortet, wie man sich aktuell am besten verhält, um die Balance zwischen eigenen rechtlichen (und daraus folgenden wirtschaftlichen) Risiken und Chancen zu optimieren. Diese Ebene kann aber keine Antwort auf die Frage geben, wie man das Recht an neue Entwicklungen anpassen soll, denn dabei geht es um die Gestaltung der operativen Regeln.

Entscheidend scheint mir etwas anderes zu sein: Das Trolley-Problem ist kein Thema autonomen Fahrens. In die Zwickmühlen, die auf einmal diskutiert werden, kann seit Jahrzehnten jeder menschliche Kraftfahrer kommen. Deshalb geht die Diskussion des Trolley-Problems am maßgeblichen Punkt vorbei. Es handelt sich um einen als „roter Hering“ bekannt gewordenen Fehlschluss (im klassischen Terminus: eine ignoratio elenchi). Das heißt natürlich nicht, dass man die Szenarien nicht ansprechen darf, nur stellt es kein Argument gegen autonomes Fahren dar, wenn es keine klare Lösung gibt. Die spannende Frage lautet allerdings nicht, wie ein autonomes Auto zwischen potentiellen Opfern auswählen, sondern wie es sich in einer ausweglosen Situation verhalten soll. Vorbeugen muss der Gesetzgeber einer Programmierung, die regelhaft nach unzulässigen Kriterien differenziert, also zum Beispiel nach Alter, Geschlecht oder eben Kopfzahlen. Ob man andererseits technisch ein überfordertes menschliches Individuum abbilden könnte und ob das wirklich die bessere Lösung wäre, erscheint diskutabel. Am Ende ist vielleicht die richtige Lösung der Frage, sich darüber zu vergewissern, dass ein Fahrzeug voller unermüdlicher und blitzschneller Piloten jedenfalls eines hat: Die deutlich größere Chance, ein unlösbares Szenario zu vermeiden.

Jens Nebel im karriereführer #recht

Der karriereführer #recht hat unseren Partner Jens Nebel in seiner aktuellen Ausgabe zu den Berufsaussichten für junge Anwälte im Bereich des Datenschutzrechts befragt. Gerade die am 25.05.2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung ist dabei Herausforderung und Chance zugleich. Sein Fazit: „Es gibt zwar sicherlich Rechtsgebiete, die sich dem Anfänger einfacher erschließen. Wer jedoch die ersten Schritte erfolgreich hinter sich gebracht hat, wird schnell feststellen, dass die mitunter diffus formulierten Normen zugleich viel Raum für kreative Lösungen bieten. Ich finde, für Junganwälte ist das eine großartige Chance. Denn mit der Datenschutz-Grundverordnung bietet sich dem datenschutzinteressierten Einsteiger ein rechtlich noch vergleichsweise unbestelltes Feld. Momentan tummeln sich zwar Berater jeglicher Couleur im Bereich des Datenschutzes. Letzten Endes lassen sich rechtlich belastbare Lösungen aber nicht ohne rechtliche Kompetenz finden. Dabei gilt: Ohne saubere juristische Methodik, geht es (auch) im Datenschutzrecht nicht. Vor allem warne ich davor, die Bedeutung technischer Vorkenntnisse zu überschätzen: Die technischen Zusammenhänge kann jeder qualifizierte Jurist verstehen lernen – allein mit technischem Background lassen sich juristisch-handwerkliche Defizite hingegen kaum kompensieren. Man muss kein Technik-Freak sein, um erfolgreich datenschutzrechtlich beraten zu können.“

Transparenzregister – KÜMMERLEIN mit Spitzenbeitrag in der aktuellen Ausgabe der NZG

Am 26.06.2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetztes in Kraft getreten. Demnach sind gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften (§ 20 Abs. 1 GwG) sowie Trustees und Treuhänder (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 GwG) (= „mitteilungspflichtige Vereinigungen“) zur unverzüglichen Mitteilung ihrer „wirtschaftlichen Berechtigten“ an das (neu geschaffene) Transparenzregister verpflichtet. Das Gesetz enthält umfangreiche Regelungen darüber, wer als sogenannter „wirtschaftlicher Berechtigter“ anzusehen ist und in welchen Fällen Mitteilungen an das Transparenzregister gemacht werden müssen bzw. nicht gemacht werden müssen, weil die Verpflichtung aufgrund einer „Mitteilungsfiktion“ entfällt. Die Mitteilungen müssen erstmals bis zum 01.10.2017 an das Transparenzregister erfolgen (§ 59 Abs. 1 GwG).

Spitzenaufsatz in der aktuellen NZG

Unsere beiden Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée und Dr. Katja Pesch haben dazu einen praxisorientierten Aufsatz verfasst. Dieser ist nun als Spitzenbeitrag in der Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG) publiziert worden. Der Aufsatz findet sich auf den Seiten 1081 bis 1090 der Ausgabe 28/2017 der NZG.

Überblick und Fälle

Inhaltlich wird in dem Beitrag zunächst ein kurzer Überblick über die neuen Gesetzesvorschriften, die sich für die Unternehmen daraus ergebenden Konsequenzen und ein Kurz-Prüfungsschema für die Praxis gegeben. Anhand von Schaubildern mit kurzen Erläuterungen werden sodann einige Standardfälle der gesellschaftsrechtlichen Praxis dargestellt. Zum Schluss werden Lösungsmöglichkeiten für aktuelle Sonderfälle und Konstellationen aus der aktuellen Mandatspraxis aufgezeigt.

Aus der Praxis für die Praxis

Der Aufsatz gibt somit Gelegenheit, sich einen ersten Überblick über die Regelungen und Pflichten des neuen Gesetzes zu verschaffen. Darüber hinaus werden wertvolle Hinweise für die Praxis aus der ersten und jüngsten Mandatspraxis für die Anwender des Gesetzes vermittelt.

Rückblick JURFIXE 2017 in Essen

Am vergangenen Donnerstag und Freitag fand die zweite Auflage der Karriere-Veranstaltung JurFixe statt, diesmal in Essen.

Schon beim Eintreffen der dreißig Teilnehmer und der Vertreter der beiden beim Jurfixe mit uns kooperierenden Kanzleien Menold Bezler und Esche Schümann Commichau zeigte sich Essen von seiner besten Seite. Nach dem Einchecken im Sheraton-Hotel konnten sich die Teilnehmer einen ersten Eindruck davon verschaffen, dass Essen kulturell und wirtschaftlich viel zu bieten hat. Bei sonnigem Wetter führte uns eine Busfahrt vorbei an der Philharmonie, dem Aalto-Theater, dem Glückauf-Haus, dem Folkwang-Museum, den Zentralen von RWE, innogy, Evonik, Hochtief, e.on, Schenker etc. und natürlich unserer Kanzlei hinunter zum Baldeney-See und von dort zu unserem ersten Ziel, dem Schloss Schellenberg. Hier konnten sich alle Teilnehmer bei einem Sektempfang im Freien und bei einem gelungenen Kochevent mit Marco Zingone, dem aus Essen stammenden Gewinner der letzten Staffel der Kochserie „The Taste“, zwanglos kennenlernen. Gemeinsam haben wir ein vollwertiges Mehr-Gänge-Menü mit zwei alternativen Hauptgängen zubereitet und dabei viele interessante Gespräche geführt, gleichzeitig aber auch schon die Grundlage für eine zwanglose Zusammenarbeit am Freitag geschaffen.

Am folgenden Tag konnten die Teilnehmer zwischen drei Workshops mit praktischen Fällen aus dem Anwaltsalltag wählen. Anschließend schilderten drei Vertreter der Kanzleien Frau Dr. Pesch, Herr Dr. Jochen Bernhard und Herr Dr. Philipp Engelhoven den Arbeitsalltag in den ersten Berufsjahren in einer mittelständischen Kanzlei. Anschließend konnten die Teilnehmer bei einer zweistündigen Führung über das Weltkulturerbe Zollverein sowohl einen Einblick in den Arbeitsalltag auf der größten Steinkohlenzeche Europas gewinnen als auch bei klarem Wetter ihren Blick über das grüne Ruhrgebiet streifen lassen.

Das Abendessen haben wir dann in der eindrucksvollen Kulisse des Restaurants Casino auf Zollverein eingenommen. Den „besinnlichen“ Ausklang bildete unser Besuch in der Rüttenscheider Bar Gin & Jagger.

Eine tolle Veranstaltung ist zu Ende und wir freuen uns bereits jetzt auf den JURFIXE 2018 in Hamburg.

 

 

Oktoberfest: (K)eine rechtsfreie Zone – Einige Merksätze für ein rechtssicheres Feiern –

Nicht nur in München, sondern fast in allen Städten und Gemeinden Deutschlands gibt es inzwischen Oktoberfeste. Abertausende von Menschen werden in Festzelten feuchtfröhlich feiern, sich aber wahrscheinlich wenig Gedanken darüber machen, in welchem rechtlichen Umfeld sie sich dabei bewegen und daher bietet es sich an, sich vorher noch mit ausgewählter, aktueller Rechtsprechung über Festveranstaltungen und insbesondere Oktoberfeste mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu befassen und sich einige Grundsätze zu merken:

Das Münchner Oktoberfest ist bekannt für sein Bier, feierlustige Massen und das Tanzen, Singen und Schunkeln auf Tischen und Bierbänken. Ähnlich sieht die Situation auf Faschingsveranstaltungen aus.

Bei einer solchen Veranstaltung wurde es jüngst einem Mann zum Verhängnis, dass sein Stuhl unter ihm auseinander brach, wodurch er sich einen zweifachen Sprunggelenkbruch zuzog. Er verklagte daraufhin den Wirt auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Gericht (LG Ingolstadt, 11. Juli 2017) wies jedoch die Klage mit der – äußerst gastronomiefreundlichen und zweifelhaften – Begründung ab, dass Gastwirte ihre Stühle nicht regelmäßigen Belastungsproben zu unterziehen hätten.

Merke: Prüfe stets das Sitzmobiliar vor dem ersten Bier auf Tragfähigkeit!

Das OLG Hamm (AZ.: 9 U 142/14, BeckRS 2015, 19768, 20346) musste 2015 über einen Fall entscheiden, bei dem die Klägerin auf einem Volksfest von einer instabilen Bierbank fiel. Sie verklagte ihren Begleiter, der sie zuvor auf die Bierbank gezogen hatte auf Schmerzensgeld. Das OLG Hamm lehnte einen Schadensersatzanspruch mit der Begründung ab, dass die Klägerin für ihr selbstgefährdendes Verhalten allein verantwortlich sei.

Merke: Wer mitfeiert, tut das auf eigenes Risiko!

Im Fall des Amtsgerichts München (AZ: 155 C 4107/07) stieg die Beklagte – Originalton des Gerichts – „im Rahmen der allgemeinen Fröhlichkeit“ des Münchener Oktoberfestes auf eine Bierbank im Bierzelt „Schottenhammel“. Dabei wurde sie von einem Rempler von der Bank gestoßen und landete auf dem Rücken ihres Tischnachbarn. Dieser stieß sich dabei einen Zahn an seinem Bierkrug aus und verlangte daraufhin Schmerzensgeld von ihr. Das AG München sprach dem Kläger grundsätzlich Schmerzensgeld zu. Wer sich auf einer Bierbank aufhalte, müsse damit rechnen, dass diese instabil sei, man das Gleichgewicht verlieren, herunterfallen und dadurch andere verletzten könne.

Allerdings lastete das Amtsgericht München dem Kläger ein 50%ges Mitverschulden an, denn ihm hätte klar sein müssen, dass in seiner unmittelbaren Nähe auf Bänken stehende und feiernde Personen runterfallen könnten. Darauf hätte er sich einstellen müssen.

Merke: Halte dich von Bierbanktänzern fern, wenn du nichts abbekommen willst!

In der Urteilsbegründung stellte das Amtsgericht München zudem in einem obiter dictum fest, dass das Münchener Oktoberfest „kein rechtsfreier Raum“ sei, auch wenn das den Besuchern nicht immer klar wäre.

Merke: Auch im Festzelt gilt Recht und Ordnung!

Unzulässige Beschränkung der Vertretungsmacht eines Geschäftsführers

Am 25.07.2017 entschied das Oberlandesgericht München über die Eintragungsfähigkeit der Vertretungsregelung eines (neu bestellten) GmbH-Geschäftsführers. Die Satzung der GmbH enthält folgenden, typischen Passus zur Vertretung der Gesellschaft: „Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten […].“

In dem Gesellschafterbeschluss über die Bestellung des neuen Geschäftsführers war demgegenüber vorgesehen, dass dieser die Gesellschaft nur gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen vertreten dürfe. Diese Vertretungsregelung erklärte das Oberlandesgericht München aus folgenden Gründen für nicht eintragungsfähig:

Widerspruch zu der Vertretungsregelung der Satzung

Die von den Gesellschaftern beschlossene, konkrete Vertretungsbefugnis des neu bestellten Geschäftsführers widerspricht der Vertretungsregelung in der Satzung der GmbH. So sollte der neu bestellte Geschäftsführer, anders als in der Satzung vorgesehen, auch dann nicht alleinvertretungsbefugt sein, wenn er der einzige Geschäftsführer der Gesellschaft wäre. Die Satzung enthält jedoch keine Ermächtigung der Gesellschafter, die Vertretungsregelung abweichend von der Satzung bestimmen zu können.

Unwirksamer satzungsdurchbrechender Gesellschafterbeschluss

Aus diesem Grund handelte es sich bei dem Beschluss über die Bestellung des Geschäftsführers um einen (hier unzulässigen) „satzungsdurchbrechenden Gesellschafterbeschluss“. Eine Satzungsdurchbrechung, die eine abstrakte Regelung mit Geltung für die Zukunft enthält, unterliegt den gleichen formellen Voraussetzungen wie eine Satzungsänderung. Der entsprechende Gesellschafterbeschluss muss also notariell beurkundet und in das Handelsregister eingetragen werden (§§ 53 ff. GmbHG). Der Beschluss über die Bestellung des neuen Geschäftsführers, über den das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte, erfüllt diese Anforderungen nicht und ist auch aus diesem Grunde unwirksam (die Anforderungen an satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse bei der GmbH erläutert unser Partner Dr. Stefan Heutz an dieser Stelle näher).

Im Übrigen: Unzulässige Einschränkungen der Vertretungsmacht des Geschäftsführers

Die Vertretungsregelung war im Übrigen bereits deshalb unzulässig, da die Vertretungsmacht des neu zu bestellenden Geschäftsführers zu weit eingeschränkt wurde, worauf das Oberlandesgericht München ebenfalls hinweist. Generell ist es nicht möglich, die Vertretungsmacht eines Geschäftsführers so weit einzuschränken, dass Prokuristen ein Vetorecht innehaben. Die Vertretung der Gesellschaft muss also so ausgestaltet werden, dass eine organschaftliche Vertretung der Gesellschaft durch ihre Geschäftsführer ohne Beteiligung eines Prokuristen möglich bleibt.

Praxishinweis

Es ist häufig empfehlenswert, in dem Gesellschafterbeschluss über die Bestellung eines neuen Geschäftsführers auf die Bestimmungen der Satzung zu verweisen. Die Ausformulierung der Vertretungsbefugnis ist in diesem Fall entbehrlich.

Um unterschiedliche Regelungen für verschiedene Geschäftsführer zu ermöglichen, sollte die Vertretungsregelung in der Satzung Öffnungsklauseln enthalten, um etwa einem Geschäftsführer Einzelvertretungsbefugnis zu erteilen. In diesem Fall genügt dann ein entsprechender Hinweis bei der Handelsregisteranmeldung der Geschäftsführerbestellung, ohne dass es gleich einer Änderung der Satzung der Gesellschaft bedarf.

Kein Training für Spieler der Ersatzbank? – Der Schulungsanspruch von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gewährt dem Betriebsrat und seinen Mitgliedern umfangreiche Schulungen bei Fortzahlung des Entgelts und Kostenübernahme durch den Arbeitgeber. Immer wieder stellt sich dabei die Frage, ob auch Ersatzmitglieder des Betriebsrats auf Kosten des Arbeitgebers für die Betriebsratstätigkeit geschult werden können.

Eine Frage der Erforderlichkeit

Grundsätzlich gilt, dass der Betriebsrat beschließen kann, dass einzelne Betriebsratsmitglieder an Schulungen teilnehmen, soweit hierin Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind (§ 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG). Sinn und Zweck der Regelung ist es, dem Betriebsrat durch die Kenntnisverschaffung eine sachgerechte Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten zu ermöglichen. Es geht also darum, den Betriebsrat für seine Aufgabe fit zu machen bzw. ihn fit zu halten. Dreh- und Angelpunkt der Prüfung, ob sich hierfür die angedachte Schulungsmaßnahme eignet, ist die Frage, ob sie für die Tätigkeit des Betriebsrats erforderliche Kenntnisse vermittelt.

Eine Frage des Bedarfs

Auch für die Ersatzmitglieder stellt sich genau diese Frage der Erforderlichkeit. Sie wird durch die ständige Rechtsprechung allerdings bei Ersatzmitgliedern anders beurteilt. Das Bundesarbeitsgericht wiederholt regelmäßig, dass die Erforderlichkeit bei Ersatzmitgliedern gerade nicht „generell bejaht“ werden kann. Vielmehr bedarf es besonderer Umstände, damit die Schulung von Ersatzmitgliedern als erforderlich angesehen werden darf.

Allein die Erwartung von „normalen“ Vertretungsfällen infolge von Urlaubsabwesenheiten oder vorübergehenden Erkrankungen der ordentlichen Betriebsratsmitglieder genügt nicht. Der Betriebsrat soll in solchen Fällen zunächst andere Maßnahmen prüfen. So sei es ihm durchaus zuzumuten (gerade wenn es sich um ein kleineres Gremium handelt), eine angedachte ordentliche Betriebsratssitzung mit schwierigeren Themen zu verschieben, so dass alle ordentlichen Mitglieder teilnehmen können. Alternativ soll der Betriebsrat die Ersatzmitglieder selbst durch Wissensweitergabe für die in einer Betriebsratssitzung anstehenden Abstimmungen „fit“ machen.

Dies zeigt, dass die Hürden für die von der Rechtsprechung geforderten „besonderen Umstände“ nicht unerheblich sind.

Prognosespielraum des Betriebsrats

Dem Betriebsrat steht bei der Einschätzung, ob die Schulung des Ersatzmitglieds für die Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats erforderlich ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Hinsichtlich der hierfür erforderlichen Prognose über die Häufigkeit und Dauer der Tätigkeit des jeweiligen Ersatzmitglieds hat er einen Prognosespielraum. Die Prüfung der Arbeitsgerichte ist darauf beschränkt, ob die Schulung in der konkreten Situation den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats dient und er sowohl die Interessen der Belegschaft an der sach- und interessengerechten Ausübung des Betriebsratsmandats als auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, insbesondere hinsichtlich der Kostenlast, berücksichtigt und abgewogen hat. Die Gerichte prüfen zudem auch, ob der Betriebsrat eine Prognose über die Häufigkeit und Dauer der Tätigkeit des konkreten Ersatzmitglieds im Betriebsrat erstellt, die möglichen Belastungen der Mitwirkung eines ungeschulten Ersatzmitglieds gewürdigt und erwogen hat, welche anderen, den Arbeitgeber weniger belastenden Maßnahmen möglich wären.

Fazit

Die quasi auf der „Ersatzbank“ sitzenden Ersatzmitglieder des Betriebsrats dürfen nicht per se geschult werden. Es bedarf besonderer Umstände, die die Schulung einzelner Ersatzmitglieder erforderlich werden lassen können. Der zwingend vorauszugehende Beschluss des Betriebsrats über die Schulung des Ersatzmitglieds muss eine interessengerechte Abwägung der wechselseitigen Interessen beinhalten und insbesondere alternative Lösungen berücksichtigen. Diesbezüglich ist eine gerichtliche Überprüfung möglich und häufig durchaus angezeigt.