Wir trauern um unseren langjährigen Seniorpartner Dr. iur. Jürgen Simon Rechtsanwalt & Notar a.D. * 08. März 1930 + 18. Dezember 2017

Mit großer Betroffenheit haben wir vom Tode unseres langjährigen Seniorpartners erfahren. Sein überragendes Judiz und seine unermüdliche Einsatzbereitschaft haben ihn in Essen und über die Region hinaus zu einem überaus geschätzten wirtschaftsrechtlichen Berater gemacht. Mit seiner steten Sorge um die Mandanten, seinem Interesse und seiner fachlichen Qualifikation war Jürgen Simon für uns alle eine Persönlichkeit, der wir in Hochachtung und Dankbarkeit verbunden bleiben und stets ein ehrendes Andenken bewahren werden. Auch nach seinem Ausscheiden im Jahr 2007 hat er wohlwollend und interessiert an der weiteren Entwicklung der Kanzlei teilgenommen.

Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.

Partner und Mitarbeiter
Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare

Weihnachten – Einkehr und Freude

Als aber die Zeit erfüllt war, sandte Gott seinen Sohn, geboren von einer Frau und unter das Gesetz getan, damit er die, die unter dem Gesetz waren, erlöste, damit wir die Kindschaft empfingen.

Galater 4, 4 – 5

Mit diesen Zeilen will ich Sie nicht missionieren, sondern einstimmen. Typischerweise rechnet man in diesen Tagen mit der klassischen Weihnachtsgeschichte aus dem Lukasevangelium, und in der Tat habe ich einmal die sehr stimmungsvolle Abschiedsvorlesung eines Steuerrechtlers gehört, in der es um die Schätzung aller Welt ging, von welcher der Evangelist berichtet. Ich fühlte mich zu einem anderen, etwas nachdenklicheren Einstieg herausgefordert, als ich in der Zeitung von einer wieder einmal aufkommenden Debatte um das las, was vor einigen Jahren mit einem umstrittenen Begriff „Leitkultur“ genannt worden ist. Wenn man sich auf das Sachthema konzentriert, haben uns jedenfalls die vergangenen Monate und die Bundestagswahl in diesem Jahr gezeigt, dass eine Frage im Raum steht, der sich nicht ausweichen lässt: Was macht „unsere“ Gesellschaft aus? Darüber zu schreiben, kann hier nicht gelingen – allein was Kultur ist, kann viele Seiten füllen (siehe zum Beispiel Terry Eagleton, Kultur). Als Jurist bin ich allerdings hellhörig geworden, als ich wieder einmal in der Presse die These fand, was in diesem Land Leitkultur sei, ergebe sich aus dem Grundgesetz.

Diese These dürfte wahr und falsch zugleich sein. Das liegt aber nicht etwa daran, dass Leitkultur sozusagen Schrödingers Katze des Verfassungsrechts wäre, sondern am Mangel an Erläuterung des Vorverständnisses der Diskutanten (Ernst Roellecke: „Wenn Politiker nur in präzisen Begriffen reden dürften, könnten sie nichts mehr sagen“) und der Interpretationsbedürftigkeit, die das Grundgesetz wie alle Gesetze auszeichnet (ohne weiteres ablesbar am Umfang der dazu existierenden juristischen Kommentare). In welchem Ausmaß das Bonner Grundgesetz auf geistesgeschichtliche Wurzeln zurückgriff, ist nur der Ausgangspunkt der sich daraus ergebenden Fragen. Insbesondere die Anwendung des Grundrechtskatalogs der ersten Artikel unserer Verfassung muss immer wieder beantworten, wie viel Inhalt den Gewährleistungen vorgegeben ist.

Allerdings geht mir bei solchen Diskussionen ein Hinweis durch den Kopf, den mir mein erster Chef und Doktorvater Friedrich E. Schnapp gegeben hat: Als Jurist kann man nur Positivist sein. Das nimmt Bezug auf einen Grundsatzstreit der Rechtswissenschaft, der mit starken Argumenten von beiden Seiten geführt wird. Für das praktische Leben meint dieser rechtsphilosophisch getragene Satz freilich etwas Simples. Juristen können nur die Gesetze anwenden, die es gibt, und in Gesetzen steht nur, was man in sie hineingeschrieben hat – was umgekehrt bedeutet, dass Gesetze notwendigerweise nicht alles das ausdrücken, was man hineinschreiben könnte. Mit den Worten eines berühmten Verfassungsrechtslehrbuchs: „Die Verfassung (…) regelt nur – oft mehr punktuell und nur in Grundzügen – das, was als wichtig und der Festlegung bedürftig erscheint; alles andere wird stillschweigend vorausgesetzt (…)“ (Konrad Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1995, Rn. 21). Und das wiederum heißt, was auch immer Leitkultur sein mag, kann sich nicht allein aus dem Grundgesetz ergeben.

Prägnant hieß es zu Beginn des Herrenchiemseer Entwurfs zum Grundgesetz: „Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen.“ Das Grundgesetz geht davon aus, dass ihm etwas vorausliegt, nämlich mindestens die Menschenwürde, welche es für sich selbst als unantastbar definiert, und zwar für die Ewigkeit. Es kodifiziert nicht eine „Leitkultur“, sondern die Ausschnitte daraus, die so wichtig sind, dass sie einer besonderen Hervorhebung und einer rechtlichen Absicherung gegen staatliche Eingriffe bedürfen.

Freilich wissen wir dank Martin Luther auch, dass ein Jurist ein armes Ding ist, der nichts ist als ein Jurist, und auch das wurde mein akademischer Lehrer nicht müde vorzuleben. So sehr man als Jurist Positivist sein muss, darf man sich darauf nicht beschränken. Gesetze sind nötig, um zusammenzuleben, aber sie sind nicht das, worin sich Zusammenleben erschöpft. Das sehen wir kaum irgendwo besser als in der Kunst, die man wohl als Teil der Kultur bezeichnen darf und die eigenen Gesetzen unterliegt – zum Beispiel in der klassischen musikalischen Fuge kann Formenstrenge sogar notwendige Voraussetzung für die Entfaltung von Schönheit sein, welche über die Form hinausgeht.

Daran hat mich die Stelle aus dem Galaterbrief erinnert, welche ich diesem Beitrag vorangestellt habe. Ich bin mangels Ausbildung nicht zu einer theologischen Deutung dieses Textabschnittes befähigt, aber ich nehme mir die Freiheit zu schreiben, was er mir als Jurist sagt. Der Apostel Paulus meinte wohl weniger eine Erlösung von weltlichen Gesetzen in unserem heutigen Sinne und gibt uns daher keinen Anlass zur anarchischen Revolution, sondern legt meines Erachtens eine Absage an Dogmatik nahe, um sich den Inhalten zu widmen, auf die es wirklich ankommt. Das ist vermutlich eine aus theologischer Sicht sehr freie Einordnung, aber eine, die zu den Kerngedanken des Weihnachtsfests in der Form passt, wie wir es heute feiern.

Weihnachten taucht nicht im Grundgesetz auf, gehört aber im besten Sinne zu dem, was man deutsche Kultur nennen kann: Ein Fest der Einkehr und der Freude zur dunkelsten Jahreszeit, des Treffens mit der Familie, der Zuwendung und leuchtender Kinderaugen, beruhend auf der Verkündigung einer großen Freude. Auch wenn viele Familien Traditionen – und damit eine Art Gesetz – pflegen, geht es darum eigentlich nicht: Die Form der Feier gibt den Rahmen, sich untereinander der wichtigen Dinge des Lebens zu vergewissern. Der Rahmen ist nicht das Bild.

Liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe, dass Sie auch ein wenig kindlicher Freude in sich wiederfinden und am Ende des Jahres im Kreis Ihrer Lieben auf Geschafftes blicken können. Gleichgültig, ob und wie Sie sich bekennen: Auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen sowie aller unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wünsche ich Ihnen ein frohes und ruhiges Weihnachtsfest!

Widerruf bei Verträgen über Gruppenversicherungsschutz für Restschuldversicherungen

7d VVG in der ab dem 23. Februar 2018 geltenden Fassung lautet:

„Beratung, Information und Widerruf bei bestimmten Gruppenversicherungen

Der Versicherungsnehmer eines Gruppenversicherungsvertrages für Restschuldversicherungen hat gegenüber der versicherten Person die Beratungs- und Informationspflichten eines Versicherers. Die versicherte Person hat die Rechte eines Versicherungsnehmers, insbesondere das Widerrufsrecht. Über dieses Widerrufsrecht ist eine Woche nach Abgabe der Vertragserklärung erneut in Textform zu belehren. Das Produktinformationsblatt ist mit dieser Belehrung erneut zur Verfügung zu stellen. Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Zugang dieser Unterlagen.“

Gesetzgeberischer Hintergrund

Diese Vorschrift ist im Gesetz zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (EU) 2016/97, BGBl. 2017 Teil I S. 2789, enthalten und tritt am 23. Februar 2018 in Kraft.

Die Vorschrift wurde von dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie in den Gesetzentwurf der Bundesregierung eingefügt. Sie soll die Transparenz bei Restschuldversicherungen verbessern. Ausweislich der Begründung sind der versicherten Person gegenüber vor allem die Informations- und Beratungspflichten des VVG, insbesondere nach §§ 6 bis 7a VVG n.F. und nach der VVG-InfoV, zu erfüllen. Außerdem hat die versicherte Person die Rechte eines Versicherungsnehmers, insbesondere das Widerrufsrecht, soweit es um die Absicherung durch die Versicherung geht (§§ 8,9 VVG). Hinsichtlich der erneuten Information über das Widerrufsrecht wird auf die Begründung zu § 7a Abs. 5 VVG n.F. verwiesen; dort wird für den Versicherungsvertrag über die Absicherung von Zahlungsverpflichtungen von Verbrauchern aus Darlehensverträgen eine gleiche Regelung vorgeschrieben. Dem Verbraucher soll so Gelegenheit gegeben werden, nochmals zu überlegen, ob die im Paket angebotene Restschuldversicherung in Anspruch genommen werden soll oder ob die Vertragserklärung, soweit es um den Versicherungsvertrag geht, widerrufen werden soll.

Problemstellung

Während im Fall des § 7a VVG n.F. dem Darlehensnehmer als Versicherungsnehmer die Widerrufsrechte nach dem VVG ohne weiteres zustehen, ist dies bei der versicherten Person unter einem Gruppenversicherungsvertrag anders. Die versicherte Person hat kein unmittelbares Vertragsverhältnis zu dem Versicherer, ihr Versicherungsschutz wird vielmehr durch den Versicherungsnehmer des Gruppenversicherungsvertrages, die darlehensgebende Bank, vermittelt. Das Anliegen des Ausschusses für Wirtschaft und Energie dürfte gewesen sein, die mit dieser Konstruktion verbundenen Nachteile für den Verbraucher jedenfalls teilweise auszugleichen. Allerdings ist dies im Ausschuss nicht vollständig zu Ende gedacht worden, wie hier für das Widerrufsrecht gezeigt werden soll.

Die Widerrufsfrist für das Widerrufsrecht nach § 7d VVG n.F. beginnt nach § 8 Abs. 2 VVG zu dem Zeitpunkt, zu dem die folgenden Unterlagen dem Versicherungsnehmer in Textform zugegangen sind:

  • der Versicherungsschein und die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 und
  • eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und über die Rechtsfolgen des Widerrufs, die dem Versicherungsnehmer seine Rechte deutlich macht und die den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, sowie ein Hinweis auf den Fristbeginn und auf die Regelungen des Abs. 1 Satz 2 enthalten sind.

Gemäß § 8 Abs. 5 VVG genügt die Widerrufsbelehrung diesen Anforderungen, wenn das Muster der Anlage zu diesem Gesetz in Textform verwendet wird.

All dies ist im Hinblick auf eine versicherte Person kaum zu erfüllen: Da sie nicht Versicherungsnehmer ist, erhält sie keinen Versicherungsschein. Solange Sie diesen jedoch nicht erhalten hat, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Auch die Muster-Widerrufsbelehrung setzt den Erhalt des Versicherungsscheins voraus. Lässt man den Versicherungsschein weg oder substituiert man diesen z.B. durch die Beitrittsvereinbarung zu dem Gruppenversicherungsvertrag, bewegt man sich nicht mehr innerhalb des Musters, sondern im Rahmen einer eigenen Lösung, für die die Fiktion des § 8 Abs. 5 VVG nicht greift. Im Ergebnis bleibt in diesen Fällen eine Ungewissheit, ob die Widerrufsfrist des § 8 Abs. 2 VVG überhaupt ausgelöst wird.

Zur Abrundung sei noch darauf hingewiesen, dass die Beitragsvereinbarungen zu Gruppenversicherungsverträgen über Restschuldversicherungen schon bisher Widerrufsrechte für die versicherte Person vorsehen. Dieses Widerrufsrecht ist jedoch nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern dient vordergründig dem freiwilligen Schutz der versicherten Person, in der Sache aber zumindest auch der Absicherung, dass die Bank als Versicherungsvermittler unter die Regelungen des VVG fallen kann, was vor dem Hintergrund des § 312 Abs. 6 BGB zweifelhaft war. Insoweit ändert sich ab dem 23.02.2018 die Situation grundsätzlich, da § 7d VVG n.F. dem Widerrufsrecht der versicherten Person eine gesetzliche Grundlage gibt.

Eine weitere Schwäche des § 7d VVG n.F. ist, dass offen bleibt, wem gegenüber die Rechte nach Satz 2 bestehen und wer die Verpflichtungen nach Satz 3 zu erfüllen hat. Aus dem Kontext der Norm spricht einiges dafür, dass Verpflichteter jeweils der Versicherungsnehmer des Gruppenversicherungsvertrages ist. Möglich erscheint aber auch, dass hier unterschiedlichen Konstruktionsmöglichkeiten bei Restschuld-Gruppenversicherungen Rechnung getragen werden sollte.

Fazit

Es bleibt abzuwarten, welche Lösungen zu diesen Fragen gefunden werden; die Chancen für gruppenversicherte Verbraucher, sich vom Restschuldgruppenversicherungsschutz zu lösen, werden jedenfalls steigen.

Schöne Compliance-Bescherung: Alle Jahre wieder Geschenkewahn(un)sinn – ein revolutionärer Lösungsansatz

… oder: „Mit Aufmerksamkeit, Freundlichkeit und Respekt auf der sicheren (Compliance-)Seite“.

Gedanken zur Weihnachtszeit

Weihnachtszeit ist Geschenkezeit. Das gilt nicht nur im privaten, sondern traditionell auch im beruflichen und geschäftlichen Umfeld. Führen Geschenke an Freunde und Familie idealerweise zu großer Freude und im schlimmsten Fall „nur“ zu temporärer Enttäuschung unter dem Tannenbaum, drohen bei Geschenken an Mitarbeiter und Geschäftspartner ganz andere Themen, „rechtliche Konsequenzen“ wie es gern heißt.

Schenken oder lieber nicht schenken und wenn ja, wie viel?

Im Zeitalter von Compliance und guter Unternehmensführung erscheinen dazu „alle Jahre wieder“ unzählige Ratgeber, Artikel und Interviews von und mit Experten. Hier nur einmal eine kleine und nicht repräsentative Auswahl: „Geschenke im Job – Was man zu Weihnachten annehmen darf“, „Korruption – Geschenke: Was ist erlaubt, was ist tabu?“, „Korruption bei der Arbeit? Kleine Geschenke können den Job kosten“, „Vorsicht bei Weihnachtsgeschenken von Geschäftspartnern“, „Bitte keine bösen Überraschungen –Vorsicht bei Geschenken im Job“ oder „Das müssen Sie über Geschenke im Job wissen“ heißt es dort.

Beitragsflut „geschenkt“ zum Fest

Viele dieser Beiträge sind gut gemacht, jedenfalls gut gemeint. Der geneigte Leser soll nach entsprechender Lektüre möglichst genau wissen, was bei Geschenken geht und was nicht. Dabei wird auf die einschlägigen Strafgesetze und interne Compliance-Regeln – insbesondere die „Geschenkerichtlinien“ – von Unternehmen hingewiesen.

Wer (zu viel) schenkt, hat schon verloren – verkehrte Welt dank Compliance?

Diese Hinweise sind richtig. Auch haben die entsprechenden Reglungen grundsätzlich ihre Berechtigung. Und selbstverständlich müssen (Straf-)Gesetze eingehalten werden. Hier gibt es keinen Raum für eine Relativierung.

Regelungswahn vs. gesunder Menschenverstand

Was aber auf der Strecke bleibt, ist oft der gesunde Menschenverstand. Das gilt sowohl bei der Aufstellung von Compliance-Richtlinien als auch bei der Frage, wie diese gelebt werden. Unter Berücksichtigung dieser Komponente – die bei dem ein oder anderen „Compliance-Management-System“ vielleicht etwas zu kurz kommt – ist man nach Lektüre diverser aktueller Artikel möglicherweise doch eher ratlos, ob man sich vor und bei jedem Geschenk – sei es als Schenker oder Beschenkter – einer rechtlichen Prüfung unterziehen muss und möchte.

Lösungsansatz: Geschenke, die in keinem Fall gegen Gesetze und Richtlinien verstoßen

Für diesen Fall gibt es einen völlig revolutionären Ansatz. Es existieren „Geschenke“, für die weder Strafgesetze noch Compliance-Richtlinien Grenzen setzen. Hierzu zählen Aufmerksamkeit, Freundlichkeit und Respekt. Diese sind gegenüber Mitarbeitern, Kollegen, Geschäftspartnern und sogar Amtsträgern (!) – auch in größerem Ausmaß – unbedenklich. Auch rechtlich. Und nicht nur zu Weihnachten. Dies wird hier anwaltlich versichert.

KÜMMERLEIN baut kapitalmarktrechtliche Praxis aus – Kooperation mit der Deutsche Börse AG

KÜMMERLEIN hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Deutsche Börse AG abgeschlossen.

KÜMMERLEIN Capital Market Partner

Die Essener Wirtschaftskanzlei ist nun Capital Market Partner der Trägergesellschaft der Frankfurter Wertpapierbörse, welche eine der größten Börsen für Wertpapiere der Welt darstellt. Die Capital Market Partner bilden einen exklusiven Beraterkreis rund um das neue KMU-Segment „Scale“.

Hintergrund

KÜMMERLEIN steht seit 90 Jahren für wirtschaftsrechtliche Beratung auf höchstem Niveau. Die gesellschaftsrechtliche Praxis ist weit über die Region anerkannt und bietet die ideale Plattform und den strategischen Anknüpfungspunkt für den Ausbau der Kapitalmarktrechtspraxis. Die Zusammenarbeit mit der Deutsche Börse AG dokumentiert die Kompetenz von KÜMMERLEIN auch in diesem Bereich und soll die Praxis dazu nach außen stärker visibel machen. Die bisherige kapitalmarktrechtliche Beratung wird künftig stärker gebündelt und der Mandantenkreis erweitert.

Eine aktuelle Meldung des Kölner RWS-Verlags hierzu finden Sie unter „Ad hoc“: KÜMMERLEIN nimmt Kapitalmarktrecht ins Visier.

 

 

KÜMMERLEIN erneut Top 50-Kanzlei im JUVE-Handbuch 2017/2018

Auch in seiner jüngst erschienenen Ausgabe bestätigt das Juve-Handbuch Wirtschaftskanzleien seine langjährige Einschätzung: KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare gehören zu den 50 führenden Sozietäten in Deutschland. Damit untermauert die Kanzlei gleichzeitig ihre Rolle als eine der herausragenden mittelständischen Wirtschaftskanzleien.

Mehr zu der Sicht von außen auf unsere Kanzlei erfahren Sie insbesondere über das Top 50 Ranking und über den Überblick Region Ruhrgebiet/Westfalen.

KÜMMERLEIN mit Vortrag auf dem 4. DTU-Leistungssporttag in Frankfurt a.M.

Die Deutsche Triathlon Union (DTU), einer der am stärksten wachsenden deutschen Spitzensportfachverbände, hat am vergangenen Wochenende ihren „4. DTU-Leistungssporttag“ abgehalten. In Frankfurt a.M. begrüßten DTU-Präsident Prof. Dr. Martin Engelhardt und Bildungsreferent Dennis Sandig Experten aus Wissenschaft und Praxis zu aktuellen Vorträgen aus dem Bereich Leistungssport.

Vortrag: Die Zusammenarbeit zwischen Verband und Athlet aus rechtlicher Sicht

KÜMMERLEIN-Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée war dabei der Schlussvortrag vorbehalten. Unter der Überschrift „Die Zusammenarbeit zwischen Verband und Athlet aus rechtlicher Sicht“ gab er einen systematischen Überblick über das Thema und stellte dazu aktuelle Spezialthemen und Fallbeispiele aus der Sportrechtspraxis vor. Hierzu zählten insbesondere die Themen Athletenvereinbarung, Nominierung und Schiedsklausel („Fall Pechstein“).

Professionalisierung und Kommerzialisierung des Sports

„Professionalisierung und Kommerzialisierung des Sports schreiten mit großen Schritten voran. Vor diesem Hintergrund werden die rechtlichen Dimensionen des Sports immer wichtiger und sichtbarer. Hier gilt es insbesondere im Verhältnis von Verbänden und Athleten auf rechtlich fundierter Basis zusammenzuarbeiten.“, so der KÜMMERLEIN-Anwalt, der neben der DTU weitere Verbände wie auch Spitzenathleten rechtlich berät und bei dem Deutschen Sportschiedsgericht als Schiedsrichter tätig ist.

 

 

Digitalisierung und Recht: Warum das Trolley-Problem keine Rolle spielt

Autonomes Fahren ist das große technische Versprechen der Automobilbranche für die nahe oder jedenfalls für die nicht mehr ferne Zukunft. Als Verkehrsteilnehmer ist man hin- und hergerissen, hält sich doch die Mehrzahl der Kraftfahrer für überdurchschnittlich gute Wagenlenker und schwankt deshalb zwischen Furcht vor Entmündigung durch das eigene Auto und Freude darüber, dass die schneller fahrenden Hasardeure ebenso wie die langsameren Schleicher endlich in die richtige Spur gebracht werden. Die ersten Schritte auf dem Weg sind bereits getan, denn Fahrassistenzsysteme sind so günstig geworden, dass sie mehr und mehr zum Einsatz kommen. Vom mehr oder weniger sanften Hinweis durch Spurhaltesysteme und Abstandswarner ist der Schritt zum automatischen Eingriff nicht mehr weit (und im Bereich von Notbremssystemen ebenso wie beim selbständigen Einparken bereits getan).

Bis zu einem vollständig autonom fahrenden Wagen dürften noch einige technische Schritte zu gehen sein, nicht zuletzt in der Kommunikation der Fahrzeuge untereinander über beabsichtigte Fahrmanöver und hinsichtlich des Umgangs mit nicht autonom gesteuerten Wagen. Solche Themen sind vermutlich auch deshalb anspruchsvoller als zum Beispiel der Autopilot im Flugzeug, weil im Luftverkehr zwar die Steuerung der Maschine selbständig erfolgt, die Piloten aber nichtsdestotrotz viel damit beschäftigt sind, deren Kurs auf andere Flugzeuge abzustimmen, gesteuert von Weisungen der Flugsicherung. Eine solche Aufsichtsfunktion des Fahrers dürfte im Bereich von Kraftfahrzeugen für eine Übergangszeit akzeptabel sein, aber früher oder später stellt sich die Frage nach dem Mehrwert eines Systems, das keine wirkliche Entlastung von der Fahraufgabe vermittelt.

Von diesen technisch-kaufmännischen Fragen abgesehen werden aber auch regulatorische Fragen gestellt. Mit zunehmender Leistungsfähigkeit von Assistenzsystemen rückt nämlich die juristische Frage ins Blickfeld, wer eigentlich haftet, wenn ein autonom fahrendes Auto einen Unfall verursacht. Das lässt sich grundsätzlich leicht beantworten, denn im deutschen Recht gilt die Halterhaftung: Wer ein Auto betreibt, muss für die so genannte Betriebsgefahr auch dann einstehen, wenn er den Unfall nicht verschuldet hat. Geregelt ist das im Straßenverkehrsgesetz. Wenn der Unfallgegner „schuld ist“, kommt es – natürlich – zu einer Quotelung des Schadens, ebenso wie ein eigenes Verschulden zu einer Haftung über die Betriebsgefahr hinaus führt. Damit liegt das Problem auf dem Tisch: Kann es Verschulden geben, wenn das Auto selbständig fährt? Und auch ein zweites Thema erscheint auf der Agenda: Kann der Halter beim Hersteller des Wagens Regress nehmen, wenn die autonome Steuerung einen Fehler macht?

Die Rolle der Hersteller ist intensiv am Beispiel der Bewertungsmaßstäbe diskutiert worden, welche den künstlichen Intelligenzen an die Hand gegeben werden sollen. Das immer wiederkehrende Beispiel lautet, was, wenn der Wagen in eine Situation kommt, in der er nur einen oder einen anderen Menschen überfahren kann? Soll dann eher die Mutter mit dem kleinen Kind oder der alte Greis geopfert werden? Solche Szenarien kann man unendlich verkomplizieren: Wie, wenn das Kind todkrank ist und der Rentner ein rüstiger Professor an der Spitze der Forschung? Soll nach Alter, Geschlecht, Zufall entschieden werden? Ist für solche Entscheidungen jemand rechtlich verantwortlich, und wenn ja, wer? Sogar eine Ethikkommission hat man gebildet, um Lösungen für das Problem zu finden, die allerdings in ihrem Abschlussbericht auch keine endgültigen Antworten finden konnte.

In solchen Fragen erkennt man das Trolley-Problem wieder, das in vielen Vorlesungen zur Ethik von Entscheidungsfindung behandelt wird: Sie sehen einen führerlosen Waggon auf ein Gleis zurollen, auf welchem fünf Menschen arbeiten, die nichts bemerken und mit Sicherheit getötet werden, wenn Sie nicht die Weiche umstellen, die greifbar nahe ist und den Zug auf ein anderes Gleis umleiten würde – auf dem allerdings ein einzelner Mensch arbeitet. Viele argumentieren in diesem Szenario mit den Kopfzahlen, geraten allerdings bei der leichten Abwandlung ins Schwimmen: Es gibt keine Weiche, Sie stehen vielmehr auf einer Brücke, sehen den Waggon und neben sich einen extrem dicken Mann, den Sie über das Geländer stoßen könnten – die Arbeiter würden dadurch gewarnt. Hier fällt die Abwägung nach Kopfzahl oft schwerer, weil wir das Herunterstoßen eher als Tötungshandlung verstehen denn das Weichestellen.

Rein juristisch gesehen ist die Sache klar und unklar zugleich: Eine Abwägung menschlichen Lebens nach Kopfzahlen ist unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich in seiner Entscheidung zu einer Regelung des Luftsicherheitsgesetzes festgehalten, die es für den Extremfall einer terroristischen Zweckentfremdung von Flugzeugen als Waffe gestatten sollte, vollbesetzte Maschinen abzuschießen. Die Regelung ist aufgehoben, aber das Problem bleibt natürlich. Es ist schlicht mit den Mitteln des Rechts nicht lösbar, denn es macht die unantastbare Menschenwürde aus, dass niemand zum Objekt einer solchen Abwägung werden darf. Die einzige Antwort der Rechtsordnung auf solche Fälle lautet letzten Endes, dass sie hofft, jemand möge das Tabu brechen. Aber kann man das den Herstellern von Automobilen auferlegen, oder noch schlimmer, den Programmierern des Algorithmus´? Oder ist es schlicht unverantwortbar, das autonome Fahren zuzulassen?

Wenn man auf eine Frage keine Antwort findet, hilft manchmal, einen Schritt zurückzutreten. Das hat der amerikanische Autor Bryan James Casey getan, der in einem Artikel schreibt: Dieses Problem werden nicht ethische Theoretiker lösen, sondern Gesetzgeber, Richter und Anwälte. Denn, so die These, Hersteller und Autofahrer werden das tun, was ihre Haftung minimiert, und zwar nicht im Elfenbeinturm, sondern in der realen Welt. Das trifft zu, aber mit diesem Ansatz lässt sich die Frage nicht beantworten, welche Richtung Gesetzgeber und Gerichte denn vorgeben sollen, welche Argumente Anwälten zur Verfügung stehen sollen. Denn Casey argumentiert sozusagen auf der operativen Ebene des Rechts, auf der es darum geht, welche Antwort eine konkrete Rechtsordnung in einem bestimmten Moment auf eine Frage gibt. Praktisch gesehen ist das die Ebene, die für alle Beteiligten unmittelbare Bedeutung hat, denn sie beantwortet, wie man sich aktuell am besten verhält, um die Balance zwischen eigenen rechtlichen (und daraus folgenden wirtschaftlichen) Risiken und Chancen zu optimieren. Diese Ebene kann aber keine Antwort auf die Frage geben, wie man das Recht an neue Entwicklungen anpassen soll, denn dabei geht es um die Gestaltung der operativen Regeln.

Entscheidend scheint mir etwas anderes zu sein: Das Trolley-Problem ist kein Thema autonomen Fahrens. In die Zwickmühlen, die auf einmal diskutiert werden, kann seit Jahrzehnten jeder menschliche Kraftfahrer kommen. Deshalb geht die Diskussion des Trolley-Problems am maßgeblichen Punkt vorbei. Es handelt sich um einen als „roter Hering“ bekannt gewordenen Fehlschluss (im klassischen Terminus: eine ignoratio elenchi). Das heißt natürlich nicht, dass man die Szenarien nicht ansprechen darf, nur stellt es kein Argument gegen autonomes Fahren dar, wenn es keine klare Lösung gibt. Die spannende Frage lautet allerdings nicht, wie ein autonomes Auto zwischen potentiellen Opfern auswählen, sondern wie es sich in einer ausweglosen Situation verhalten soll. Vorbeugen muss der Gesetzgeber einer Programmierung, die regelhaft nach unzulässigen Kriterien differenziert, also zum Beispiel nach Alter, Geschlecht oder eben Kopfzahlen. Ob man andererseits technisch ein überfordertes menschliches Individuum abbilden könnte und ob das wirklich die bessere Lösung wäre, erscheint diskutabel. Am Ende ist vielleicht die richtige Lösung der Frage, sich darüber zu vergewissern, dass ein Fahrzeug voller unermüdlicher und blitzschneller Piloten jedenfalls eines hat: Die deutlich größere Chance, ein unlösbares Szenario zu vermeiden.

Jens Nebel im karriereführer #recht

Der karriereführer #recht hat unseren Partner Jens Nebel in seiner aktuellen Ausgabe zu den Berufsaussichten für junge Anwälte im Bereich des Datenschutzrechts befragt. Gerade die am 25.05.2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung ist dabei Herausforderung und Chance zugleich. Sein Fazit: „Es gibt zwar sicherlich Rechtsgebiete, die sich dem Anfänger einfacher erschließen. Wer jedoch die ersten Schritte erfolgreich hinter sich gebracht hat, wird schnell feststellen, dass die mitunter diffus formulierten Normen zugleich viel Raum für kreative Lösungen bieten. Ich finde, für Junganwälte ist das eine großartige Chance. Denn mit der Datenschutz-Grundverordnung bietet sich dem datenschutzinteressierten Einsteiger ein rechtlich noch vergleichsweise unbestelltes Feld. Momentan tummeln sich zwar Berater jeglicher Couleur im Bereich des Datenschutzes. Letzten Endes lassen sich rechtlich belastbare Lösungen aber nicht ohne rechtliche Kompetenz finden. Dabei gilt: Ohne saubere juristische Methodik, geht es (auch) im Datenschutzrecht nicht. Vor allem warne ich davor, die Bedeutung technischer Vorkenntnisse zu überschätzen: Die technischen Zusammenhänge kann jeder qualifizierte Jurist verstehen lernen – allein mit technischem Background lassen sich juristisch-handwerkliche Defizite hingegen kaum kompensieren. Man muss kein Technik-Freak sein, um erfolgreich datenschutzrechtlich beraten zu können.“

Transparenzregister – KÜMMERLEIN mit Spitzenbeitrag in der aktuellen Ausgabe der NZG

Am 26.06.2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetztes in Kraft getreten. Demnach sind gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften (§ 20 Abs. 1 GwG) sowie Trustees und Treuhänder (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 GwG) (= „mitteilungspflichtige Vereinigungen“) zur unverzüglichen Mitteilung ihrer „wirtschaftlichen Berechtigten“ an das (neu geschaffene) Transparenzregister verpflichtet. Das Gesetz enthält umfangreiche Regelungen darüber, wer als sogenannter „wirtschaftlicher Berechtigter“ anzusehen ist und in welchen Fällen Mitteilungen an das Transparenzregister gemacht werden müssen bzw. nicht gemacht werden müssen, weil die Verpflichtung aufgrund einer „Mitteilungsfiktion“ entfällt. Die Mitteilungen müssen erstmals bis zum 01.10.2017 an das Transparenzregister erfolgen (§ 59 Abs. 1 GwG).

Spitzenaufsatz in der aktuellen NZG

Unsere beiden Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée und Dr. Katja Pesch haben dazu einen praxisorientierten Aufsatz verfasst. Dieser ist nun als Spitzenbeitrag in der Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG) publiziert worden. Der Aufsatz findet sich auf den Seiten 1081 bis 1090 der Ausgabe 28/2017 der NZG.

Überblick und Fälle

Inhaltlich wird in dem Beitrag zunächst ein kurzer Überblick über die neuen Gesetzesvorschriften, die sich für die Unternehmen daraus ergebenden Konsequenzen und ein Kurz-Prüfungsschema für die Praxis gegeben. Anhand von Schaubildern mit kurzen Erläuterungen werden sodann einige Standardfälle der gesellschaftsrechtlichen Praxis dargestellt. Zum Schluss werden Lösungsmöglichkeiten für aktuelle Sonderfälle und Konstellationen aus der aktuellen Mandatspraxis aufgezeigt.

Aus der Praxis für die Praxis

Der Aufsatz gibt somit Gelegenheit, sich einen ersten Überblick über die Regelungen und Pflichten des neuen Gesetzes zu verschaffen. Darüber hinaus werden wertvolle Hinweise für die Praxis aus der ersten und jüngsten Mandatspraxis für die Anwender des Gesetzes vermittelt.