Wie zahle ich rechtzeitig? – KFC Uerdingen erhält Lizenz für dritte Liga

Am vergangenen Montag schauten Krefeld und die Fußballgemeinschaft am späten Nachmittag gespannt nach Frankfurt am Main. Dort hatte sich der Zulassungsbeschwerdeausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) am Montag zusammengefunden und verkünden lassen: Der KFC Uerdingen erhält nun die Lizenz für die 3. Liga und darf aufsteigen.

Warum stand die Lizenzerteilung überhaupt zur Debatte?

Der Regionalligist KFC Uerdingen hatte sich in der abgelaufenen Saison sportlich für die 3. Liga qualifiziert. Für diese Liga hatte der Club auch eine Lizenz beim DFB beantragt. U.a. macht der DFB die Lizenzerteilung von der Zahlung einer sog. Liquiditätsreserve in Höhe von 1,2 Millionen Euro abhängig. Diese Liquiditätsreserve muss bis zu einem bestimmten Datum (Ausschlussfrist) auf das Konto des DFB eingegangen sein. Ein Versäumen dieser Frist führt unweigerlich zur Lizenzversagung. Zwischen Verein und DFB hatte sich ein Streit darüber entzündet, ob die Frist vorliegend eingehalten wurde.

Was war genau passiert?

Die Frist zur Zahlung der Liquiditätsreserve war für den KFC Uerdingen auf den 29.05.2018, 15.30 Uhr bestimmt.

Am Montag, d. 28.05.2018 um 15:57 Uhr veranlasste der KFC Uerdingen per standardisierter Banküberweisung die Zahlung von 1,2 Millionen Euro auf das DFB-Konto. Bereits am frühen Morgen des darauffolgenden Tages – und somit mehrere Stunden vor Ablauf der Frist – ging das Geld bei der Commerzbank, bei der sich das Zielkonto befindet, ein. Die tatsächliche Wertstellung der gezahlten Summe durch die Commerzbank auf das Konto des DFB erfolgte jedoch erst am Mittwoch, d. 30.05.2018. Beim DFB eingegangen war das Geld damit erst nach Ablauf der Frist.

Auch in Krefeld bemerkte man – womöglich auf Hinweis des DFB – am späten Nachmittag des 29.05.2018 die aufkommende Problematik und versuchte zunächst einem möglichen Fristversäumnis durch eine sog. Blitzüberweisung von nochmals 1,2 Millionen Euro zuvor zu kommen. Diese Überweisung ging bei der Commerzbank sowie auf das Konto des DFB am 29.05.2018 erst ca. eine halbe Stunde nach 15.30 Uhr ein.

Wie begründet der DFB die Entscheidung?

Der Zulassungsbeschwerdeausschuss kam zu dem Ergebnis, dass zwar die (zweite) Blitzüberweisung verfristet gewesen, die (erste) Standardüberweisung jedoch fristgemäß erfolgt sei – und dies obwohl sie zeitlich nach der zweiten Überweisung auf das Konto des DFB gutgeschrieben wurde.

Begründet wurde dies damit, dass die erste Überweisung jedenfalls fristgemäß bei der Zielbank eingegangen sei. Die erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte Wertstellung auf das DFB-Konto könne dem KFC Uerdingen hingegen nicht angelastet werden, da diese auf einer (bloß internen) vertraglichen Regelung der Bank und des DFB beruhe. Entscheidend sei daher vorliegend der – rechtzeitige – Geldeingang bei der Bank.

Bewertung der Entscheidung

Die Entscheidung des Zulassungsbeschwerdeausschusses ist zu begrüßen. Letztlich stellte sich aus rechtlicher Sicht vorliegend die Frage der Risikoverteilung, also insbesondere innerhalb welchen Zeitraums der KFC Uerdingen nach normalen Umständen mit einer Wertstellung beim DFB rechnen durfte.

Die DFB-Statuten sehen eine genaue Auflistung diesbezüglich freilich nicht vor. Jedoch hilft ein Vergleich zu den Regelungen des BGB:

Mit der Umsetzung der EU-Zahlungsdienstrichtlinie in deutsches Recht wurden u.a. die Regelungen über die Ausführungsfristen für Überweisungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) neu gefasst. Nach § 675s BGB hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht. Mit anderen Worten: Die Zahlungseingang muss spätestens einen Tag (gilt für Überweisungen in Euro innerhalb des EWR) bei der Zielbank gutgeschrieben sein. Die Frist ist eine Maximalfrist. Eine frühere Ausführung ist, wenn möglich, geschuldet.

Die Wertstellung muss unverzüglich, in jedem Fall aber mit Datum des Tages erfolgen, an dem der Betrag der Bank des Kunden zugegangen ist (§ 675t Abs. 1 BGB).

Vor dem Hintergrund dieser Vorschriften und der damit verbundenen Risikoverteilung durfte der KFC Uerdingen jedenfalls damit rechnen, dass die erste Überweisung spätestens am 29.05.2018 bei der Commerzbank gutgeschrieben und – vorliegend noch viel entscheidender – auch am selben Tag die Gutschrift auf das DFB-Konto erfolgen würde. Da die Liquiditätsreserve bereits am frühen Morgen des 29.05.2018 bei der Zielbank einging, hätte – nach normalen Umständen – eine unverzügliche, sicherlich nicht bis nach 15.30 Uhr dauernde Wertstellung erwartet werden dürfen. Dass hierhingehend eine andere Absprache zwischen Bank und DFB bestand, kann dem Verein nicht angelastet werden. Insofern ist die Entscheidung folgerichtig: Der KFC Uerdingen hatte alles Erwartbare getan, um einen fristgerechten Zahlungseingang zu bewerkstelligen.

Im Übrigen erklärt sich vor diesem Hintergrund auch, warum der DFB die zweite Überweisung paradoxerweise – aber ebenfalls zu recht – als verspätet eingegangen gewertet hat. Obwohl die mittels Blitzüberweisung vorgenommene Zahlung tatsächlich früher als die erste Zahlung auf dem DFB-Konto gutgeschrieben wurde, konnten die Krefelder wegen der erst sehr spät vorgenommenen Blitzüberweisung gerade nicht mehr damit rechnen, dass diese noch rechtzeitig gutgeschrieben werden würde.

„Brückenteilzeit“ geplant

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat der Arbeitsminister Mitte April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-brueckenteilzeit.pdf?__blob=publicationFile&v=1 fertigstellt, der derzeit mit den Ministerien abgestimmt wird und bereits am 01.01.2019 in Kraft treten soll.

Hier sind die wichtigsten geplanten Neuerungen:

1. Inhalt des Anspruches auf Brückenteilzeit

Ab dem 01.01.2019 sollen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, ihre Arbeitszeit zu verringern und nach einem zuvor festgelegten Zeitraum wieder auf die ursprüngliche Arbeitszeit zu erhöhen. Die sogenannte Brückenteilzeit kann für eine Zeit zwischen einem und fünf Jahren beantragt werden und muss nicht begründet werden.

2. Wer hat ein Recht auf befristete Teilzeit?

Voraussetzung für den Anspruch auf die Brückenteilzeit ist, dass das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht und der Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt. In Unternehmen, die mindestens 46 bis zu 200 Mitarbeiter beschäftigten, gilt eine Zumutbarkeitsgrenze. Danach soll pro angefangene 15 Mitarbeiter jeweils ein Mitarbeiter einen Anspruch auf Brückenteilzeit erhalten. D. h. zum Beispiel bei einer Beschäftigung von 125 Arbeitnehmern müssen nicht mehr als neun befristete Teilzeittätigkeiten vom Arbeitgeber akzeptiert werden.

In Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern soll jeder Mitarbeiter ein Recht auf eine befristete Teilzeit haben.

3. Kann der Arbeitgeber den Antrag auf befristete Teilzeit ablehnen?

Grundsätzlich besteht ein Ablehnungsrecht des Arbeitgebers, wie es auch bislang schon in § 8 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__8.html vorgesehen ist. Ein Ablehnungsgrund liegt danach insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Diese Regelung soll unverändert bleiben, was bedeutet, dass die bestehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch weiterhin Anwendung finden wird. In der Praxis sind hier die Anforderungen an den Arbeitgeber durchaus hoch.

4. Gilt der garantierte Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit auch für Arbeitnehmer, die bereits jetzt in Teilzeit arbeiten?

Einen garantierten Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit erhalten nur diejenigen Arbeitnehmer, die ab dem 01.01.2019 einen Antrag auf befristete Teilzeit stellen. Schon jetzt sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz aber vor, dass bei der Besetzung freier (Vollzeit-)Arbeitsplätze Teilzeitkräfte, die ihre Arbeitszeit verlängern wollen, bevorzugt zu berücksichtigen sind. Hier soll nach dem Gesetzentwurf zukünftig der Arbeitgeber in der Pflicht sein zu begründen, warum ein Teilzeitbeschäftigter seine Arbeitszeit nicht verlängern kann.

5. Fazit

Das vorhandene Arbeitszeitvolumen an den Arbeitskräftebedarf anzupassen, wird für Arbeitgeber schwieriger werden, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt.

Verwirkung des Widerrufsrechts – Schlussstrich durch den BGH

Das Rechtsinstitut der Verwirkung hat im Zuge der Welle von Darlehenswiderrufen eine Renaissance erlebt. Um vom gesunkenen Zinsniveau zu profitieren, haben Verbraucher vielfach den Widerruf von Darlehensverträgen erklärt, die sie vor vielen Jahren abgeschlossen hatten. Ansatzpunkt hierfür waren angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Teilweise wurde der Widerruf auch dann noch erklärt – auf diesen Gedanken muss man erst einmal kommen! -, als das Darlehen lange vollständig zurückgeführt oder abgelöst worden war. Von einer Rückabwicklung des Darlehens versprachen sich Verbraucher im Nachhinein noch Gewinn.

Vertrauen der Bank nach Darlehensbeendigung grundsätzlich schutzwürdig

Es liegt auf der Hand, dass insbesondere bei vollständig abgewickelten Darlehen es äußerst zweifelhaft ist, ob ein Widerruf noch mit Treu und Glauben vereinbar ist und sich nicht viel eher als rechtsmissbräuchlich erweist. Der BGH hat in letzter Zeit mehrfach betont, dass der Verwirkungseinwand in diesen Fällen durchaus erfolgversprechend sei. Denn wenn der Darlehensvertrag beendet ist, sei das Vertrauen der Bank, dass es damit sein Bewenden hat, grundsätzlich schutzwürdig. Dies gelte in besonderem Maße, wenn die Darlehensbeendigung – wie in aller Regel – auf einen Wunsch des Verbraucher zurückging.

Sicherheitenfreigabe als Ausübung von Vertrauen

Die obergerichtliche Rechtsprechung ist mit dem Verwirkungseinwand sehr unterschiedlich umgegangen. In einer Entscheidung vom 23.01.2018 (Az.: XI ZR 298/17) hat sich der BGH mit den unterschiedlichen Ansichten ausführlich auseinandergesetzt und Banken in ihrem Vertrauen darauf, dass der Sachverhalt nach Darlehensbeendigung abgeschlossen war, den Rücken gestärkt. Dem Beschluss ist zu entnehmen, dass neben dem für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoment auch das Umstandsmoment zu bejahen ist, jedenfalls dann, wenn zwischen Darlehensbeendigung und Widerruf nicht unerhebliche Zeit vergangen ist und die Bank Sicherheiten freigegeben hat. Denn auch in der Sicherheitenfreigabe könne die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen.

Unerheblichkeit der Zeit zwischen Darlehensbeendigung und Dispositionen

Nach dem Hinweisbeschluss vom 23.01.2018 hatten die Darlehensnehmer zunächst an der Revision festgehalten und geltend gemacht, dass Vermögensdispositionen der Bank als Ausdruck ihres Vertrauens auf ein Unterbleiben des Widerrufs nur dann beachtlich seien, wenn zwischen Darlehensbeendigung und den Dispositionen ein gewisser Zeitraum liege. Diesem Einwand hat der BGH jedoch am 07.03.2018 eine Absage erteilt und die Revision zurückgewiesen.

Durch die vom BGH aufgestellten Leitlinien ist dem Widerruf von Darlehensverträgen, wenn das Darlehen bereits vollständig beendet war, weitgehend die Grundlage entzogen.

Business-Frühstück zum Verbraucherdarlehensrecht

Die vorwiegend im Bankrecht tätigen Rechtsanwälte Dr. Perkams und von Loewenich haben am 14. Mai 2018 im Rahmen eines Business-Frühstücks einen Vortrag zu aktuellen Problemen beim Widerruf von Darlehensverträgen gehalten. Anlass war die Beleuchtung der Presseveröffentlichungen zu dem angeblichen neuen Widerrufsjoker unter der Auswertung der aktuellen Rechtsprechung. Die gut besuchte Veranstaltung endete mit einer interessanten Diskussion.

Surcharge-Verbot für Kartenzahlungen in Kraft

Am 13. Januar 2018 ist der neue § 270a BGB in Kraft getreten. Darin ist geregelt, dass im Grundsatz für bargeldlose Zahlungen keine zusätzliche Gebühr mehr verlangt werden darf.

Lange war es insbesondere beim Einkaufen und Bestellen im Internet ein Ärgernis, für eine bestimmte Zahlungsart ein zusätzliches Entgelt zahlen zu müssen. Insbesondere bei Flugbuchungen im Internet war die Erhebung von erheblichen Zahlungsmittelentgelten eine willkommene zusätzliche Einnahmequelle für Buchungsportale und Airlines. Zwar gab es bereits zuvor eine Regelung in § 312a Abs. 1 Nr. 4 BGB, wonach die Vereinbarung eines Zahlungsmittelentgelt ist, wenn dem Verbraucher kein zumutbares, unentgeltliches Zahlungsmittel zur Verfügung steht.

Das führte jedoch dazu, dass die Rechtsprechung sich damit auseinandersetzen musste, was ein zumutbares Zahlungsmittel ist. So hielt der BGH die Nutzung des Zahlungsauslösedienstes sofortuerberweisung.de in seinem Urteil vom 18.07.2017 – KZR 39/16 für nicht zumutbar. Auch exotische Prepaid-Lösungen wie VISA Electron oder eine anbieterspezifische Mastercard wurden von Gerichten als nicht zumutbar klassifiziert.

Durch die neue Regelung werden sich diese Fragen jedoch zukünftig nicht mehr in der Form stellen, weil jedenfalls Zahlungen per SEPA-Überweisungen und -Lastschriften sowie mit Karten innerhalb der sogenannten 4-Parteien-Systeme (Kunde, Kundenbank, Händlerbank, Händler) nicht. Dazu gehören EC-Karten sowie einige gängige Kreditkarten wie z.B. VISA oder Mastercard. Auf Kartenzahlungen innerhalb eines 3-Parteiensystems (Kunde, Kartenanbieter, Händler), darunter fallen z. B. American Express oder Diners Club, ist das Verbot des § 270a BGB nicht jedoch anwendbar. Hier wird sich jedoch zeigen, inwieweit Zahlungsmittelentgelte am Markt noch durchgesetzt werden können, wenn diese für eine Vielzahl von Zahlungsmöglichkeiten entfallen.

Das Ende der Verpflichtung auf das Datengeheimnis?

Zum 25.05.2018 lösen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG alt) ab. Hierdurch kommt es zu einer bisher noch nicht sonderlich beachteten Änderung bei der Neubegründung von Arbeitsverhältnissen. So fehlt es in den neuen gesetzlichen Vorschriften an einer dem bisherigen § 5 BDSG alt entsprechenden Regelung zum Datengeheimnis. Wir klären, was dies für Arbeitgeber bedeutet.

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Bisher war jeder privatrechtlich organisierte Arbeitgeber dazu verpflichtet, seine Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten in Kontakt kommen, bei Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das so genannte Datengeheimnis zu verpflichten. Konkret ging es dabei darum, diesen Mitarbeitern deutlich zu machen, dass die unbefugte Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten untersagt ist und welche möglichen Konsequenzen bei einem Verstoß drohen. Vielfach haben Arbeitgeber diese Verpflichtung durch ein standardisiertes Formular erfüllt, das sie – oftmals auch als Anlage zum Arbeitsvertrag – vom Arbeitnehmer unterzeichnen ließen.

Die ab dem 25.05.2018 allein noch maßgeblichen Regelungen der DS-GVO sowie des BDSG 2018 sehen dagegen eine solche Pflicht des Arbeitgebers, seine bei der Datenverarbeitung beschäftigten Arbeitnehmer auf das Datengeheimnis zu verpflichten, nicht mehr vor. Damit entfällt also die Pflicht des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Der Arbeitgeber könnte also das bisher verwandte Formular getrost vernichten.

Ist es so einfach?

Auch wenn es zutrifft, dass eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis nunmehr nicht mehr vorgenommen werden muss, bietet sich die Beibehaltung dieses „Rituals“ gleichwohl auch weiterhin an. Denn auch die neuen gesetzlichen Regelungen verbieten es den Arbeitnehmern, im Rahmen der Datenverarbeitung personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. So dürfen die dem Arbeitgeber „unterstellten Personen“, zu Deutsch also seine Arbeitnehmer, die personenbezogenen Daten, zu denen sie Zugang haben, nur auf Weisung des Arbeitgebers, der wiederum solche Daten nur gesetzeskonform behandeln darf, verarbeiten (Art. 29 DS-GVO). Dabei muss der Arbeitgeber auch sicherstellen, dass seine Arbeitnehmer die personenbezogenen Daten tatsächlich nur nach seiner Anweisung verarbeiten (Art. 32 Abs. 4 DS-GVO). Auch insgesamt muss der Arbeitgeber „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ treffen, um nachweisen zu können, dass die Verarbeitung von Daten entsprechend den gesetzlichen Regelungen erfolgt, wobei eine Überprüfung dessen explizit im Gesetz vorgesehen ist (Art. 24 Abs. 1 DS-GVO).

Diese gesetzlichen Pflichten des Arbeitgebers machen deutlich, dass er auch weiterhin seine Arbeitnehmer, sofern sie im Rahmen ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten zu tun haben, mit dem Datengeheimnis vertraut machen muss. Neben den auf der Hand liegenden Schulungen (analog oder digital), kommt hierfür auch eine der bisherigen Verpflichtung auf das Datengeheimnis entsprechende formularmäßige Erläuterung der datenschutzrechtlichen Grundsätze und Verpflichtung der Arbeitnehmer in Betracht. Der Vorteil eines solchen Formulars liegt naturgemäß auch in der für den Arbeitgeber günstigen Beweissituation – zumindest dann, wenn er den Arbeitnehmer den Erhalt und die inhaltliche Kenntnisnahme durch Gegenzeichnung bestätigen lässt.

Fazit

Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist also – anders als auf den ersten Blick zu vermuten – keinesfalls ab dem 25.05.2018 „veraltet“. Vielmehr empfiehlt es sich, eine (inhaltlich allerdings angepasste) Version des bisherigen Formulars auch weiterhin zu verwenden, um insbesondere auch den Nachweis der Erfüllung der dem Arbeitgeber obliegenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zu erleichtern.

Das neue Konzerninsolvenzrecht

Am 21.04.2018 tritt das neue Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen („KIG“) in Kraft. Kernstück des KIG sind die nachfolgend dargestellten Ergänzungen der Insolvenzordnung.

Ziel des Gesetzes

Das geltende Insolvenzrecht ist auf die Bewältigung der Insolvenz einzelner Rechtsträger ausgerichtet. Für jeden insolventen Rechtsträger ist hiernach ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, in dessen Rahmen ein Insolvenzverwalter das Vermögen zu Gunsten der Gläubiger dieses Rechtsträgers verwertet. Ziel des KIG ist es, die im Fall einer Konzerninsolvenz zu eröffnenden Einzelverfahren über die Vermögen konzernangehöriger Unternehmen besser aufeinander abzustimmen. Durch Gerichtsstandsregelungen soll ermöglicht werden, sämtliche Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig machen zu können. Ein neues Koordinationsverfahren soll die Abstimmung der Einzelverfahren untereinander verbessern.

Gruppengerichtsstand

Die Vorschriften der §§ 31 bis 3 e InsO n.F. regeln den neuen Gruppen-Gerichtsstand und den Begriff der Unternehmensgruppe, der in § 3 e InsO n.F. definiert wird. Hiernach besteht eine Unternehmensgruppe aus „rechtlich selbstständigen Unternehmen, die den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen im Inland haben und die unmittelbar oder mittelbar miteinander verbunden sind durch die (bloße) Möglichkeit der Ausübung eines beherrschenden Einflusses oder eine Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung“. Als Unternehmensgruppe gelten nach § 3 e Abs. 2 InsO n.F. ferner „eine Gesellschaft und ihre persönlich haftenden Gesellschafter, wenn zu diesen weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft zählt, an der eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt“. Der insolvenzrechtliche Konzernbegriff geht somit über den des § 18 AktG hinaus.

Der Gruppengerichtsstand gem. § 3 a InsO kann bei jedem Gericht begründet werden, das für die Eröffnung des Verfahrens über gruppenangehörige Unternehmen zuständig ist, sofern der betreffende Schuldner für die Gruppe nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Dies wird gemessen an der Arbeitnehmerzahl, Bilanzsumme bzw. Umsatzerlösen. Ist ein Gruppengerichtsstand einmal begründet und wird über das Vermögen eines gruppenangehörigen Unternehmens bei einem anderen Insolvenzgericht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, hat das angerufene Gericht das Verfahren an das Gericht des Gruppengerichtsstands zu verweisen.

Sind bei einer Konzerninsolvenz mehrere Insolvenzgerichte beteiligt, sieht § 56 b Abs. 1 InsO n.F. vor, dass sich diese nach Möglichkeit kurzfristig auf eine Person als Insolvenzverwalter in den verschiedenen Insolvenzverfahren verständigen, sofern dies im Interesse der Gläubiger liegt und eine Wahrnehmung aller Verfahren mit der gebotenen Unabhängigkeit gewährleistet ist. Gelingt dies nicht, enthalten die Regelungen der §§ 269 a InsO n.F. Regelungen zur Abstimmung.

Koordinationsverfahren

Die §§ 269 a bis 269 i InsO n.F. regeln die Interaktion der Verfahrensbeteiligten einer Konzerninsolvenz untereinander. Gemäß § 269 a InsO n.F. sind die Insolvenzverwalter gruppenangehöriger Schuldner untereinander zur Unterrichtung und Zusammenarbeit sowie gem. § 269 b n.F. InsO die Insolvenzgerichte zur Kooperation und zum Informationsaustausch verpflichtet. Auch eine Zusammenarbeit der Gläubigerausschüsse ist vorgesehen, wobei das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands auf Antrag gem. § 269 c n.F. InsO einen Gruppen-Gläubigerausschuss einsetzen kann.

Darüber hinaus besteht gemäß § 269 d n.F. InsO die Möglichkeit, auf Antrag ein so genanntes Koordinationsverfahren einzuleiten. Antragsberechtigt sind gruppenangehörige Schuldner, Insolvenzverwalter sowie die (vorläufigen) Gläubigerausschüsse aufgrund einstimmigen Beschlusses. Zu Beginn des Koordinationsverfahrens bestellt das zuständige Kooperationsgericht einen Verfahrenskoordinator im Sinne des § 269 e n.F. InsO, der von den übrigen Verfahrensbeteiligten unabhängig sein muss und dessen Aufgabe es nach § 269 f n.F. InsO ist, für eine abgestimmte Abwicklung der Insolvenzverfahren der gruppenangehörigen Schuldner zu sorgen. Der Verfahrenskoordinator kann dem Gericht gem. § 269 h n.F. InsO einen mit Vorschlägen von Maßnahmen vorlegen, die zur abgestimmten Abwicklung der Verfahren dienlich sind. Beispiele für mögliche Inhalte eines solchen Plans finden sich in § 269 h II InsO n.F. Auf Beschluss der Gläubigerversammlung wird der Inhalt einem Insolvenzplan zugrunde gelegt.

Fazit

Eine echte Zusammenführung der Insolvenzverfahren von Konzernunternehmen wird durch das Gesetz nicht erreicht. Bei dem Gesetz handelt es sich um reines Verfahrensrecht, es fehlt materiell-rechtlichen Regelungen. Eine Massekonsolidierung der gruppenangehörigen Unternehmen findet nicht statt. Auch künftig bleibt es dabei, dass für jeden Rechtsträger ein eigenes Insolvenzverfahren über sein Vermögen geführt wird. Es wird lediglich eine Koordinierung ermöglicht, die aber nicht zwingend ist. Auch künftig bleibt es möglich, dass sich die Insolvenzverfahren gruppenangehöriger Schuldner auf mehrere Gerichte und Insolvenzverwalter verteilen.

Auch die konkrete Ausgestaltung der Regelungen wirft Fragen auf. Bei der Antragsberechtigung für den Gruppen-Gerichtsstand ist zweifelhaft, ob die Abgrenzungskriterien „Arbeitnehmerzahl, Bilanzsumme und Umsatzerlöse“ geeignet sind zu bestimmen, ob ein Schuldner für die Gruppe „von nicht untergeordneter Bedeutung“ ist. Grundsätzlich können auch Besitzgesellschaften ohne Arbeitnehmer oder Holdinggesellschaften ohne eigenen Umsatz von durchaus erheblicher Bedeutung für die Gruppe sein. Auch die Sinnhaftigkeit des Koordinationsplans erscheint fraglich, da dieser Plan nicht verbindlich ist, wie sich aus § 269 i I InsO ergibt. Die Insolvenzverwalter der gruppenangehörigen Schuldner können von ihm abweichen.

Ob das Gesetz einen praktischen Mehrwert bringen und die Koordinierungsmöglichkeit angenommen wird, bleibt daher abzuwarten.

Transparenzregister – KÜMMERLEIN mit Spitzenbeitrag in der aktuellen Ausgabe der NZG

Am 26.06.2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetztes in Kraft getreten. Demnach sind gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften (§ 20 Abs. 1 GwG) sowie Trustees und Treuhänder (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 GwG) (= „mitteilungspflichtige Vereinigungen“) zur unverzüglichen Mitteilung ihrer „wirtschaftlichen Berechtigten“ an das (neu geschaffene) Transparenzregister verpflichtet. Das Gesetz enthält umfangreiche Regelungen darüber, wer als sogenannter „wirtschaftlicher Berechtigter“ anzusehen ist und in welchen Fällen Mitteilungen an das Transparenzregister gemacht werden müssen bzw. nicht gemacht werden müssen, weil die Verpflichtung aufgrund einer „Mitteilungsfiktion“ entfällt. Die Mitteilungen müssen erstmals bis zum 01.10.2017 an das Transparenzregister erfolgen (§ 59 Abs. 1 GwG).

Spitzenaufsatz in der aktuellen NZG

Unsere beiden Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée und Dr. Katja Pesch haben dazu einen praxisorientierten Aufsatz verfasst. Dieser ist nun als Spitzenbeitrag in der Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG) publiziert worden. Der Aufsatz findet sich auf den Seiten 1081 bis 1090 der Ausgabe 28/2017 der NZG.

Überblick und Fälle

Inhaltlich wird in dem Beitrag zunächst ein kurzer Überblick über die neuen Gesetzesvorschriften, die sich für die Unternehmen daraus ergebenden Konsequenzen und ein Kurz-Prüfungsschema für die Praxis gegeben. Anhand von Schaubildern mit kurzen Erläuterungen werden sodann einige Standardfälle der gesellschaftsrechtlichen Praxis dargestellt. Zum Schluss werden Lösungsmöglichkeiten für aktuelle Sonderfälle und Konstellationen aus der aktuellen Mandatspraxis aufgezeigt.

Aus der Praxis für die Praxis

Der Aufsatz gibt somit Gelegenheit, sich einen ersten Überblick über die Regelungen und Pflichten des neuen Gesetzes zu verschaffen. Darüber hinaus werden wertvolle Hinweise für die Praxis aus der ersten und jüngsten Mandatspraxis für die Anwender des Gesetzes vermittelt.

Nochmals: Neue Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung

Der Gesetzgeber hat mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz (BGBl. 2017 I 1495) das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie teilweise korrigiert. Darüber habe ich bereits am 12. Juni 2017 berichtet. Zu den Änderungen durch das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz gibt es mittlerweile einen instruktiven Aufsatz von Frau Prof. Buck-Heeb in WM 2017, 1329 ff.

In diesem Aufsatz nicht berücksichtigt ist eine neuerliche Änderung der Kreditwürdigkeitsprüfung mit dem Gesetz zur Umsetzung der 2. Zahlungsdienste-Richtlinie (BGBl. 2017 I 2446).

In deren Artikel 2 Nummer 3 erhält § 505a BGB einen neuen Absatz 3. Diese Neuregelung dispensiert zwei besondere Fälle von einer erneuten Kreditwürdigkeitsprüfung.

Dabei geht es um den Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages zwischen den Vertragsparteien

  • als neues Kapitalnutzungsrecht zur Erreichung des von dem Darlehensnehmer mit dem vorangegangenen Darlehensvertrag verfolgten Zweckes sowie
  • zur Vermeidung von Kündigungen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers oder zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Darlehensnehmer.

Ausgenommen bleibt die Situation, dass der Darlehensnehmer bereits weiß, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem (neuen) Darlehensvertrag dauerhaft nicht nachkommen kann; in diesem Fall soll § 505d BGB entsprechend gelten.

Der erste Fall betrifft die echte Abschnittsfinanzierung, die vor planmäßiger Tilgung endet und eine Anschlussvereinbarung erfordert.

Im zweiten Fall, dass die Einkommensverhältnisse des Darlehensnehmers sich verschlechtern, kann z.B. eine Ratenherabsetzung helfen, eine Zwangsversteigerung zu vermeiden. Das ist sinnvoll und vermeidet Verluste. Da sich dadurch das Kapitalnutzungsrecht verlängert, bedarf es eines neuen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags.

Beide Privilegierungen gelten nur für den Abschluss eines neuen Immobiliar-Verbraucherdarlehens „zwischen den Vertragsparteien“. Das ist folgerichtig: Für einen neuen Kreditgeber wäre die Ablösung des von dem bisherigen Kreditgeber herausgelegten Kredits ein neues Kreditgeschäft, das eine neue Kreditwürdigkeitsprüfung erfordert.

Fazit: Die zweimalige Änderung der §§ 505a ff BGB in kurz aufeinanderfolgenden Gesetzen zeugt von der Hektik zum Abschluss der 18. Legislaturperiode. Gleichwohl sind diese Änderungen tendenziell zu begrüßen.

Revisited: „Hauskauf in Gefahr“ – Gefahr gebannt?

Das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz ändert in seinen Artikeln 6 und 7 auch das BGB und das EGBGB.

Von den in diesem Zusammenhang kurzfristig bevorstehenden Änderungen (vgl. Übersicht bei Omlor, NJW 2016, 1633) wird hier ein Punkt aufgegriffen, der die Berücksichtigung des Immobilienwertes für die Kreditwürdigkeitsprüfung betrifft:

Gemäß Artikel 6 Nr. 2 Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz wird § 505b Absatz 2 Satz 3 BGB n.F. wie folgt gefasst:

„Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf sich nicht hauptsächlich darauf stützen, dass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung der Wohnimmobilie.“

Damit wird wörtlich der Text des Artikel 18 Abs. 3 der Richtlinie 2014/17/ЕU vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher („WIKR“) als Gesetzestext übernommen und so eine zuvor bestehende Lücke geschlossen.

Die sorgsam in § 491 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 BGB eingeführten Definitionen des deutschen Gesetzgebers, die bisher den Begriff „Wohnimmobilie“ bewusst mieden, werden demgegenüber ein Stück weit aufgegeben. Hintergrund ist, dass der Begriff „Wohnimmobilie“ in der WIKR nicht definiert ist. Artikel 1 WIKR spricht von mit Verbrauchern geschlossenen grundpfandrechtlich besicherten Kreditverträgen oder anderen Wohnimmobilienkreditverträgen für die es u.a. um die Ausarbeitung wirksamer Kreditvergabestandards im Zusammenhang mit Wohnimmobilien gehe. Art. 3 WIKR benutzt den Begriff Wohnimmobilie im Zusammenhang mit den durch Hypotheken oder andere Rechte abgesicherten Krediten, nicht aber bei anderen Kreditverträgen. Abgesehen von den vom Geltungsbereich der WIKR ausgenommenen Immobilienverzehrkrediten und einigen Optionen für die Mitgliedstaaten taucht der Begriff Wohnimmobilie sodann erst wieder in Art. 18 WIKR auf.

Inhaltlich geht es im Begriffskern darum, dass der Verbraucher den Kredit zur Finanzierung einer Immobilie aufnimmt, die er selbst als Wohnung für sich und ggf. seine Familie nutzt oder nutzen will. Ob der Rückgriff auf den Wert der Immobilie bei der Kreditwürdigkeitsprüfung auch in Fällen hilft, in denen dies nicht der Fall ist, erscheint zweifelhaft.

Der zweite Aspekt betrifft die Ausnahme, dass der Darlehensvertrag dem Bau der Wohnimmobilie dient. So eindeutig dies scheint, würde damit das Regel-/Ausnahmeverhältnis bei der Kreditwürdigkeitsprüfung umgekehrt. Erwägungsgrund 55 WIKR macht klar, worum es dem Richtliniengeber geht: Gemeint ist nur der Ausbau einer bestehenden Immobilie, nicht der Neubau einer Immobilie.

Wie die Gerichte zu diesen Fragen entscheiden, bleibt abzuwarten. Der Gesetzesänderung ist immerhin abzugewinnen, dass durch die Neufassung diese Fragen zum Text der Richtlinie leichter dem EuGH vorgelegt werden können.