Die neue Musterfeststellungsklage – Muster ohne Wert…oder doch „Amerikanische Verhältnisse“ ante portas?!

Kabinett beschließt Musterfeststellungsklage

Am Abend des 03.09.2017 – dem Tag des sog. Kanzlerduells vor der letzten Bundestagswahl – war die Musterfeststellungsklage der am häufigsten gegoogelte Begriff. Kein Jahr später, am 09.05.2018, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Prestigeprojekt der noch jungen Bundesregierung steht ganz im Zeichen des Verbraucherschutzes: Die Stellung des einzelnen Verbrauchers im juristischen Kampf gegen Großkonzerne muss verbessert werden – so heißt es sinngemäß im Koalitionsvertrag. Daher dürften sich auch jetzt die Suchmaschinen wohl erneut vor derartigen Anfragen kaum retten können. Was also hat die Bundesregierung da genau beschlossen? Wie funktioniert es? Wem hilft es? Was kommt auf die Unternehmen zu?

Was hat die Bundesregierung beschlossen?

Die Grundidee des Gesetzentwurfs ist es, bestimmten Verbänden die Befugnis zu verleihen, für einzelne Verbraucher unmittelbar gegen ein Unternehmen zu klagen. Auf diesem Wege will der Gesetzgeber das vom ihm als „rationales Desinteresse“ bezeichnete Hemmnis des einzelnen Verbrauchers überwinden, in Ansehung eines möglicherweise nur geringen Schadens oder eines hohen Prozessrisikos nicht den individuellen Klageweg zu beschreiten. Die Idee lautet also: „Eine(r) für alle“!

Wie funktioniert es?

Verbände, die ihre besondere Verbindung zum Verbraucherschutz u.a. über den Eintrag in einer beim Bundesamt für Justiz geführten Liste nachweisen, können auf der Grundlage von mindestens 10 gleichartig betroffenen Verbrauchern eine Musterfeststellungsklage mit sog. Feststellungszielen erheben. Feststellungsziele sind das Vorliegen oder Nichtvorliegen von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmen. Die Musterfeststellungsklage wird dann in ein elektronisches Klageregister aufgenommen und dort öffentlich bekannt gemacht. In einem zweiten Schritt ist es nun erforderlich, dass sich mindestens 50 betroffene Verbraucher der Klage anschließen, indem sie ihre Ansprüche zur Eintragung in das Klageregister anmelden. Ist auch diese Hürde genommen, so ist die Musterfeststellungsklage zulässig und eine Sachentscheidung durch das Gericht über die sog. Feststellungsziele ist möglich.

Hiermit ist die Schadensregulierung jedoch noch nicht abgeschlossen. Mit dem rechtskräftigen Musterfeststellungsurteil endet der staatliche Paternalismus. Ab jetzt gilt nicht mehr: „Eine(r) für alle“, sondern „jeder für sich selbst“! Denn das Musterfeststellungsurteil ist eben nicht auf unmittelbare Entschädigung an den Verbraucher gerichtet. Diese kann er nur individuell verlangen. Hier kommt ihm zwar die im Gesetzentwurf vorgesehene Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils zugute, gleichwohl muss er darüber hinaus seinen eigenen kausalen Schaden individuell vom Unternehmen einfordern und für den Fall der nicht freiwilligen Zahlung selbst und alleine gegen das Unternehmen vor Gericht ziehen.

Wem hilft es?

Man darf also durchaus die Frage stellen, ob der initiierte Verbraucherschutz nicht bei Lichte betrachtet bloße Augenwischerei ist. Dies wird man jedoch aus mehreren Gründen zu verneinen haben. Zum einen hat der Verbraucher tatsächlich erstmal einen Mehrwert, indem er den Ausgang des Musterfeststellungsverfahrens abwarten kann ohne die Verjährung seiner Ansprüche zu befürchten und eben in diesem Stadium noch kein Prozessrisiko trägt. Ein weiterer Vorteil liegt in der explizit im Gesetzentwurf vorgesehenen Vergleichsmöglichkeit im Musterfeststellungsverfahren. Gelingt hier ein Vergleich, der u.a. wirksam wird, wenn weniger als 30 % der im Klageregister angemeldeten Verbraucher ihren Austritt aus dem Vergleich erklären, hat dieser auch unmittelbar greifbare finanzielle Folgen. Denn anders als das Musterfeststellungsurteil gewährt der Vergleich den angemeldeten Verbrauchern einen unmittelbaren finanziellen Ausgleich, indem der Streit in Gänze – also auch in Bezug auf einen nachfolgenden Individualprozess – beigelegt wird.

Was kommt auf die Unternehmen zu?

Aus Sicht der Unternehmen wird die Frage aufgeworfen, ob diese nunmehr einer „Klageindustrie ausgesetzt“ werden. Die Justizministerin sagt klar nein, weil gerade ihr Gesetzesentwurf dies verhindern soll. Richtig dürfte sein, dass mit diesem gesetzgeberischen Ansatz „amerikanische Verhältnisse“ nicht zu erwarten sind. Auf der anderen Seite dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass zukünftig auch „Kleinkram“ justiziabel wird. Sachverhalte, die bislang bei Betrachtung nur des Einzelfalls in die Kategorie „Peanuts“ fallen – und so dem „rationalen Desinteresse“ zuzuordnen sind – können über das Musterfeststellungsverfahren zu echten Schwergewichten werden. Getreu nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“. Gerade im Bereich von „systematischen Massenfehlern“ können bisherige Bagatellfälle zu ernsthaften Folgen für Unternehmen führen. Auf der anderen Seite könnte das für die Verbraucher zunächst kostenfreie Musterfeststellungsverfahren anderen aktuell auf dem Rechtsmarkt erprobten Modellen von vermeintlichen „Sammelklagen“ – insbesondere durch die Abtretung von Ansprüchen an entsprechende Dienstleister gegen eine (hohe) Erfolgsbeteiligung und deren gebündelte Geltendmachung vor Gericht – das Wasser zumindest teilweise abgraben. Das hätte für Unternehmen zumindest den Vorteil, dass man sich zunächst auf die Verteidigung in einem Musterverfahren konzentrieren könnte. Ist man hier erfolgreich, dürfte das wiederum die Motivation für weitere Angriffe in derselben Sache massiv schwächen.

Ausblick

Alles in Allem wird die neue Musterfeststellungsklage daher noch einigen Diskussionsstoff, sowohl auf Seiten der Verbraucher(verbände) wie auch auf Seiten der Unternehmen liefern. Für beide aber gilt, das sie auf die bevorstehende Neuregelung bestens vorbereitet sein sollten, wenn das Gesetz – wie geplant – zum 01.11.2018 und damit gerade noch rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung möglicher Ansprüche im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal in Kraft tritt. Aber auch darüber hinaus bleibt das Thema spannend. Dafür dürfte allein die parallel laufende Initiative der Europäischen Kommission sorgen, die mit ihrem Vorschlag für „Verbandsklagen auf europäische Art“ für Aufsehen sorgt.

Das Ende der Verpflichtung auf das Datengeheimnis?

Zum 25.05.2018 lösen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG alt) ab. Hierdurch kommt es zu einer bisher noch nicht sonderlich beachteten Änderung bei der Neubegründung von Arbeitsverhältnissen. So fehlt es in den neuen gesetzlichen Vorschriften an einer dem bisherigen § 5 BDSG alt entsprechenden Regelung zum Datengeheimnis. Wir klären, was dies für Arbeitgeber bedeutet.

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Bisher war jeder privatrechtlich organisierte Arbeitgeber dazu verpflichtet, seine Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten in Kontakt kommen, bei Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das so genannte Datengeheimnis zu verpflichten. Konkret ging es dabei darum, diesen Mitarbeitern deutlich zu machen, dass die unbefugte Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten untersagt ist und welche möglichen Konsequenzen bei einem Verstoß drohen. Vielfach haben Arbeitgeber diese Verpflichtung durch ein standardisiertes Formular erfüllt, das sie – oftmals auch als Anlage zum Arbeitsvertrag – vom Arbeitnehmer unterzeichnen ließen.

Die ab dem 25.05.2018 allein noch maßgeblichen Regelungen der DS-GVO sowie des BDSG 2018 sehen dagegen eine solche Pflicht des Arbeitgebers, seine bei der Datenverarbeitung beschäftigten Arbeitnehmer auf das Datengeheimnis zu verpflichten, nicht mehr vor. Damit entfällt also die Pflicht des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Der Arbeitgeber könnte also das bisher verwandte Formular getrost vernichten.

Ist es so einfach?

Auch wenn es zutrifft, dass eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis nunmehr nicht mehr vorgenommen werden muss, bietet sich die Beibehaltung dieses „Rituals“ gleichwohl auch weiterhin an. Denn auch die neuen gesetzlichen Regelungen verbieten es den Arbeitnehmern, im Rahmen der Datenverarbeitung personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. So dürfen die dem Arbeitgeber „unterstellten Personen“, zu Deutsch also seine Arbeitnehmer, die personenbezogenen Daten, zu denen sie Zugang haben, nur auf Weisung des Arbeitgebers, der wiederum solche Daten nur gesetzeskonform behandeln darf, verarbeiten (Art. 29 DS-GVO). Dabei muss der Arbeitgeber auch sicherstellen, dass seine Arbeitnehmer die personenbezogenen Daten tatsächlich nur nach seiner Anweisung verarbeiten (Art. 32 Abs. 4 DS-GVO). Auch insgesamt muss der Arbeitgeber „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ treffen, um nachweisen zu können, dass die Verarbeitung von Daten entsprechend den gesetzlichen Regelungen erfolgt, wobei eine Überprüfung dessen explizit im Gesetz vorgesehen ist (Art. 24 Abs. 1 DS-GVO).

Diese gesetzlichen Pflichten des Arbeitgebers machen deutlich, dass er auch weiterhin seine Arbeitnehmer, sofern sie im Rahmen ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten zu tun haben, mit dem Datengeheimnis vertraut machen muss. Neben den auf der Hand liegenden Schulungen (analog oder digital), kommt hierfür auch eine der bisherigen Verpflichtung auf das Datengeheimnis entsprechende formularmäßige Erläuterung der datenschutzrechtlichen Grundsätze und Verpflichtung der Arbeitnehmer in Betracht. Der Vorteil eines solchen Formulars liegt naturgemäß auch in der für den Arbeitgeber günstigen Beweissituation – zumindest dann, wenn er den Arbeitnehmer den Erhalt und die inhaltliche Kenntnisnahme durch Gegenzeichnung bestätigen lässt.

Fazit

Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist also – anders als auf den ersten Blick zu vermuten – keinesfalls ab dem 25.05.2018 „veraltet“. Vielmehr empfiehlt es sich, eine (inhaltlich allerdings angepasste) Version des bisherigen Formulars auch weiterhin zu verwenden, um insbesondere auch den Nachweis der Erfüllung der dem Arbeitgeber obliegenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zu erleichtern.

Wie kann mir ein Jurist helfen, wenn es brennt? Rechtssicher mit Betriebsunfällen umgehen (Teil 4) – Interne Untersuchungen: Strategische Entscheidungen

Was ich Ihnen bislang in dieser kleinen Reihe geschrieben habe, darf nicht zu der Fehleinschätzung führen, bei internen Untersuchungen dürfe man es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Das wäre ein Kardinalfehler, denn eines muss klar sein: mit einer eigenen Untersuchung riskieren Sie Ihre persönliche Glaubwürdigkeit bzw. die Glaubwürdigkeit des Unternehmens. Sie können es sich nicht leisten, Fakten zu verbergen oder zu verbiegen. Auch darf nicht der Eindruck entstehen, sie würden notwendige Sicherheitsverbesserungen blockieren wollen. Beides führt zu schweren Imageschäden, wenn die Öffentlichkeit davon erfährt. Und selbst wenn das nicht passiert, verlieren sie in einem solchen Fall jeden Goodwill der Behörden und können nicht mehr mit Entgegenkommen rechnen.

Aus rechtlicher Sicht kann eine interne Untersuchung zum Beispiel folgende Ziele verfolgen, wobei es nicht immer alle gleichzeitig sein müssen:

  • Sie kann klären, ob Unternehmen in Bezug auf gesetzliche Pflichten handeln muss.
  • Sie kann die organisatorische Struktur und den Weiterbetrieb des Unternehmens schützen, eine sachliche Diskussion behördlicher Forderungen auf Augenhöhe ermöglichen (was natürlich freiwillige Maßnahmen nicht ausschließt, wenn diese für angemessen erachtet werden).
  • Sie kann eine realistische Einschätzung von potentiellen finanziellen Forderungen liefern.
  • Sie kann Verteidigungsspielräume für Individuen sichern, soweit möglich.
  • Sie kann Grundlage für interne Maßnahmen sein.

Damit das klappt, ist wichtig, die Ziele und die Strategie der Untersuchung zu Beginn zu klären. Daraus leiten sich nämlich Folgerungen für einzelne Schritte ab, zum Beispiel dafür, wer Mitarbeiter befragt und wie die Ergebnisse solcher Befragungen dokumentiert werden. Wichtig ist auch eine Verständigung darüber, wo Dokumente aufbewahrt werden, wer wem berichtet und natürlich: wie der Abschlussbericht aussehen soll.

Auch an dieser Stelle kann ihre Rechtsabteilung weiterhelfen. Sie kann insbesondere das Thema Vertraulichkeit durch verschiedene Maßnahmen so weit als möglich absichern. So kann zum Beispiel Ängsten von Mitarbeitern (siehe dazu Teil 2) oft schon dadurch begegnet werden, dass die Mitglieder eines Untersuchungsteams eine Vertraulichkeitserklärung mit der Geschäftsführung des Unternehmens schließen. Das hilft zwar nicht gegen die gesetzlichen Befugnisse von Behörden, denn die können sie natürlich nicht einfach ausschließen. Zumindest lässt sich aber durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung absichern, dass Informationen Mitarbeitern dann nicht schaden, wenn es gar nicht zu einer behördlichen Untersuchung kommt oder wenn diese auf die Befragung der Mitarbeiter verzichtet.

Sinnvoll ist das natürlich nur, wenn der Abschlussbericht so gestaltet wird, dass er vorwurfsfrei darstellt, was passiert ist, welche Ursache(n) identifiziert wurde(n) und gegebenenfalls, welche Maßnahmen für die Zukunft zu treffen sind. Ob dies gewünscht ist, muss die Führungsspitze ganz zu Anfang entscheiden, denn danach richten sich viele Einzelheiten. Wichtig ist nur, dass die Entscheidung über die konkreten Ziele einer internen Untersuchung mit Bedacht getroffen und mit den Beteiligten abgestimmt wird. So gibt es durchaus Untersucher, welche die Hauptaufgabe eines Untersuchungsberichts darin sehen, als Grundlage für Strafanzeigen oder Klageverfahren zu dienen – das ist vollkommen legitim, aber nicht mit allen oben genannten Zielen vereinbar, welche man prinzipiell verfolgen könnte. Die wichtigsten Unterschiede bestehen darin, ob ein Abschlussbericht argumentativ mit einer Tendenz verfasst wird oder im Stile eines Gerichtsurteils neutral und ob der Bericht zur rechtlichen Bewertung Stellung nimmt.

Wie kann mir ein Jurist helfen, wenn es brennt? Rechtssicher mit Betriebsunfällen umgehen (Teil 3) – Wie intern sind interne Untersuchungen?

Wenn Sie sich dazu entschieden haben, einen Betriebsunfall oder ein anderes Ereignis durch eine eigene Untersuchung aufzuklären, müssen Sie den vielleicht größten Fehler kennen, die man dabei machen kann: zu glauben, dass die dabei entstehenden Dokumente sozusagen geheim wären. Das stimmt nämlich nicht. Praktisch gesehen können Aufsichtsbehörden und Staatsanwaltschaft den Untersuchungsbericht und auch Protokolle von Interviews beschlagnahmen. Dafür gibt es nur enge Grenzen, und diese sind nicht überschritten, wenn es um ihre eigenen technischen Sachverständigen, externe Ingenieurbüros oder andere Dienstleister geht.

Wirklich klar ist nur, dass beim Verteidiger eines konkreten Beschuldigten nicht in Bezug auf diesen Fall durchsucht und beschlagnahmt werden darf. Ob sich daraus ein Schutz vor behördlichen Maßnahmen ergibt, wenn die Anwaltskanzlei nicht einen konkreten Beschuldigten berät, sondern das Unternehmen, ist rechtlich nicht abschließend geklärt. Das war allerdings noch nie anders, und deshalb überrascht mich manchmal, mit welch leichter Hand zum Beispiel interne Dokumente in großem Umfang an externe Dienstleister übergeben oder umfangreiche Protokolle von Interviews mit Unternehmensmitarbeitern angefertigt werden. Letzteres kann schlimmstenfalls den Mitarbeitern eine Verteidigung gegen strafrechtliche Vorwürfe stark erschweren, zumal die Interviewpersonen als Zeugen befragt werden können, wenn sie nicht zu einer der Berufsgruppen gehören, die ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht haben (wie zum Beispiel Ärzte, Priester oder auch Rechtsanwälte).

Das heißt natürlich nicht, dass Sie auf interne Untersuchungen verzichten sollen. Dafür gibt es schließlich gute Gründe (siehe dazu Teil 2 dieser Reihe). Und Sie können natürlich auch keine erlogenen Berichte vorlegen oder gefälschte Dokumente in Umlauf bringen. Das versteht sich schon im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit ihres Unternehmens von selbst und ist nebenbei bemerkt auch ziemlich schnell strafbar. Aber was dann?

Alle Fakten, die sich aus bereits existierenden Dokumenten ergeben, brauchen im Grunde genommen im Rahmen einer internen Untersuchung keinen besonderen Schutz. Sie müssen natürlich so vertraulich behandelt werden, wie es eben geht, aber weitere Schritte sind insoweit weder wirklich möglich noch nötig. Natürlich gilt inhaltlich, was ich schon in Teil 2 geschrieben habe, also eine Grundregel zurückhaltender Interpretation. Es gibt aber keinen Grund, zu „mauern“, wenn es um Fakten geht, die sich ohne weiteres aus bereits existierenden Unterlagen ergeben – zumal es gar nicht im Interesse des Unternehmens liegt, Missstände oder gar Straftaten zu verschleiern. Wenn so etwas vorgefallen ist, darf man selbstverständlich darauf hinarbeiten, die Folgen zu minimieren, es grundsätzlich zu bestreiten, ist oft nicht klug.

Bezüglich solcher Fakten bzw. Dokumente ist häufig eine sinnvolle Option, mit den Behörden zu kooperieren. Niemand kann wollen, dass es zu einer Durchsuchung kommt, um Unterlagen mitzunehmen, die sowieso nicht zurückgehalten werden könnten. Deshalb bietet sich an, diese Dokumente zumindest an einem zentralen Ort zusammenzufassen, um sie bei Bedarf den Behörden zügig und freiwillig übergeben zu können. Ihr Untersuchungsteam braucht eine solche Bibliothek sowieso, um vernünftig arbeiten zu können, und sie signalisieren damit den Behörden ihren Willen zur Zusammenarbeit. Es auch gar nicht selten, dass solche Signale dazu führen, die interne Untersuchung abzuwarten und nach Vorlage des Berichts über weitere Ermittlungen zu entscheiden (was man dann allerdings auch tatsächlich tun sollte).

Anders sieht die Sache mit Unterlagen aus, die noch gar nicht existieren. Was nicht in der Welt ist, kann auch nicht beschlagnahmt werden, und daraus ergibt sich die Grundregel: erst überlegen, dann aufschreiben. Auswertungsberichte können missverständlich sein, oft nur in Nuancen, auf die es aber rechtlich womöglich ankommt. Auch dies spricht für meinen Ratschlag, den ich Ihnen in Teil 1 dieser Reihe ungefragt erteilt habe, so früh wie möglich ihre Rechtsabteilung in interne Untersuchungen einzubinden. Dort sitzen Menschen, die wissen, wie man solche Missverständnisse vermeidet. Mir ist wichtig, dass ich mit diesem Ratschlag nicht die Arbeit der Behörden erschweren will. Ich habe mich deshalb sehr gefreut, als vor einiger Zeit nach einem Vortrag über das Vermeiden von Rechtsfehlern bei Betriebsunfällen eine Dame zu mir kam. Sie sei von der Bezirksregierung und sehr froh, dass das endlich einmal jemand so klar gesagt habe. Auch für die Behördenmitarbeiter sei es nämlich keine Freude, nach Wochen oder Monaten zu bemerken, dass man lange Vermerke wegen eines Missverständnisses im Grunde genommen wegwerfen könne.

Was Interviews mit Mitarbeitern angeht, hatte ich den Zeigefinger schon mahnend gehoben (siehe dazu Teil 2 der Reihe). Insbesondere dann, wenn diese Mitarbeiter auch nur theoretisch einen Schuldvorwurf zu erwarten haben könnten, müssen Sie vor Beginn von Interviews überlegen, ob sie Befragungsprotokolle produzieren wollen, in denen sich die Mitarbeiter möglicherweise selbst belasten. Jedenfalls im Strafprozess muss das niemand tun. Dieses Recht kann verloren gehen, wenn eine Befragung durchgeführt wird, von der es ein (aus Sicht des Mitarbeiters) schlimmstenfalls aussagekräftiges Protokoll und möglicherweise drei oder vier Zeugen dazu gibt.

Dies ist eine der wenigen Stellen, an denen ihre eigene Rechtsabteilung nur bedingt helfen kann. Anders als externe Rechtsanwälte haben Syndikusrechtsanwälte nämlich nur ein eingeschränktes gesetzliches Schweigerecht. Deshalb ist der „sichere“ Umgang mit Interviews eine heikle Sache. Die spannende Frage ist, ob sie für ihre interne Untersuchung tatsächlich konkrete Protokolle von Interviews benötigen oder ob informatorische Befragungen ausreichen. Weiter ermitteln kann die Staatsanwaltschaft bei Bedarf ja immer noch, ihr geht also dadurch nichts verloren. Sie sollten nur offen mit den Beamten umgehen. Und mit Ihren Mitarbeitern auch. Die Idee, man könne staatliche Stellen „da raushalten“, ist in aller Regel falsch.

Ihre „Bordjuristen“ wissen, wie während einer Untersuchung mit Aufsichtsbehörden und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft kommuniziert werden sollte, um überraschende Ermittlungsmaßnahmen (zum Beispiel Durchsuchungen) möglichst abzuwenden oder zumindest darauf vorbereitet zu sein. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn den Behörden Kooperationsbereitschaft signalisiert worden ist. Falls zwischenzeitlich der Eindruck entsteht, eine Zusage sei nicht ernst gemeint gewesen, kippt die Stimmung schnell.

Wie kann mir ein Jurist helfen, wenn es brennt? Rechtssicher mit Betriebsunfällen umgehen (Teil 2) – Sachverhaltsermittlung

Vor kurzem habe ich Ihnen vorgeschlagen, bei einem Betriebsunfall mittleren oder größeren Ausmaßes sofort die Rechtsabteilung Ihres Unternehmens hinzuziehen. Am besten, indem Sie das gleich bei der Planung Ihres Krisenstabes für Notfälle berücksichtigen. In diesem und dem nächsten Beitrag möchte ich auf einige Eckpunkte für interne Untersuchungen zu sprechen kommen. Solche Untersuchungen schließen sich an Ereignisse oft an, und es gibt gute Gründe dafür: Man will Ursachenforschung, um eine Wiederholung zu vermeiden und den Aufsichtsbehörden (oder sogar der Staatsanwaltschaft) Entlastungsmaterial präsentieren – oder um Fehler aufzudecken. Dabei geht es im Grunde genommen immer um die gleichen drei Fragen: Was hätte passieren sollen? Was passierte stattdessen? Wie konnte das sein? Ganz einfach ist es dennoch nicht, und das liegt daran, dass Sachverhaltsermittlung einige Tücken beinhaltet. Juristen lernen diese in ihrer Ausbildung kennen (und haben das ganze Berufsleben über damit zu tun), so dass es auch aus diesem Grund sehr empfehlenswert ist, wenn Sie Ihre Rechtsabteilung zu Rate ziehen.

Interviews

Am häufigsten kommen Untersuchungsteams auf die Idee, Interviews mit Mitarbeitern zu führen. Das können Mitarbeiter sein, die unmittelbar am Unfallgeschehen beteiligt waren, aber auch Personen, von denen man sich Hintergrundinformationen erhofft. Grundsätzlich ist diese Idee gut, aber Zeugen sind unter Juristen als das schlechteste von allen Beweismitteln verschrien. Dies liegt daran, dass die menschlichen Wahrnehmungsorgane und das menschliche Erinnerungsvermögen sich eher weniger gut dafür eignen, Details aufzunehmen und exakte, fehlerfreie Erinnerungen wiederzugeben. Ein plastisches Beispiel finden Sie hier. Aus der psychologischen Forschung wissen wir darüber hinaus, dass Erinnerungsabrufe genau wie die Form der Fragestellung zu Verfälschungen führen können, und zwar ohne dass dies der befragten Person bewusst ist (und wenn es ganz schlecht läuft, auch der fragenden). Deshalb ist der Beweiswert von Zeugenaussagen oft nur begrenzt. Schlimmstenfalls entsteht womöglich sogar der kontraproduktive Eindruck, Unternehmen hätten Mitarbeiter auf Befragungen durch Ermittlungsbehörden vorbereitet. Das darf natürlich auf keinen Fall passieren. Davon abgesehen führen Interviews im Rahmen einer internen Untersuchung bei vielen Mitarbeitern zu der Angst vor persönlichen Konsequenzen, falls Ihnen ein Fehler angelastet wird. Auch das muss man natürlich bei der Würdigung von Zeugenaussagen berücksichtigen (die Aussagemotivation ist ein wichtiger Faktor).

Eine mindestens genauso große Rolle spielt, dass ängstliche Mitarbeiter sich einer Befragung möglicherweise gar nicht erst stellen. In der juristischen Fachliteratur kann man dazu nachlesen, dass es aber eine arbeitsrechtliche Pflicht von Mitarbeitern sei, bei der Aufklärung von Unfällen oder anderen Störungen selbst dann mitzuwirken, wenn persönliche Konsequenzen drohten. Ich finde diese Argumentation mindestens problematisch: Erstens steht sie in einem Widerspruch zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Mitarbeiter. Und noch viel wichtiger führt sie zweitens zu der praktischen Frage, wie man diese arbeitsvertragliche Pflicht durchsetzt, wenn der Mitarbeiter nicht will. Eine Klage vor dem Arbeitsgericht wird meist zu viel Zeit kosten, und wenn der Mitarbeiter vor lauter Angst krank wird und ein ärztliches Attest vorliegt, lässt sich dort sowieso kein Blumentopf gewinnen. Abgesehen davon ist es auch gar nicht wünschenswert, sich anlässlich eines Schadensfalls auch noch mit Mitarbeitern über die Pflicht zur Zeugenaussage zu streiten. Spätestens wenn die Angst vor persönlichen Konsequenzen berechtigt ist und sich der Mitarbeiter womöglich sogar Sorgen über eine Strafverfolgung machen muss, dürfte die juristische Brechstange kein sinnvoller Weg sein. Sie müssen dann vielmehr einen Weg finden, mit den Ängsten des Mitarbeiters vernünftig umzugehen. Wenn Sie in einer schwierigen Situation die Unterstützung Ihres Personals brauchen, geht das nur über eine Vertrauensbasis.

Typische weitere Beweismittel

Ein besseres Beweismittel sind schriftliche Aufzeichnungen und andere Dokumente. Immerhin lässt sich in der Regel nicht darüber streiten, was in einem Text steht oder auf einer Abbildung zu sehen ist. Auch deshalb tauchen in letzter Zeit immer mehr Angebote auf, in denen die Analyse großer Datenbestände durch Computer als Unterstützung interner Untersuchungen beworben wird. Das kann ein hilfreiches Mittel sein, wenn man die richtigen Fragen stellt (und die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Analysen beachtet). Eins darf dabei allerdings nicht in Vergessenheit geraten: Dokumente sind immer Fragmente des gesamten Sachverhalts. Sie bilden das ab, was jemand für wichtig genug hielt, ausdrücklich gesagt zu werden (weil sich zum Beispiel der Rest „von selbst verstand“) oder was zufällig festgehalten wurde. Bei Lichte betrachtet sind Dokumente oft viel interpretationsbedürftiger, als juristische Laien sich manchmal vorstellen. Es kommt auf den gesamten Kontext an.

Ähnlich ist es mit Sachverständigengutachten. Bei ihnen muss man darauf achten, dass sie regelmäßig nur eine begrenzte Frage klären, meist einen technischen Zusammenhang. Mehr als das kann ein Sachverständiger seriöserweise in der Regel nicht beurteilen (und deshalb wird er sich meist auch nicht aus dem Fenster lehnen). Es gibt aber die häufige Neigung, ein Gutachten sozusagen als Lösung des gesamten Falles zu betrachten, weil es ja von einem Experten stammt. Man muss also aufpassen, dass daraus nicht zu weitgehende Schlussfolgerungen gezogen werden, an welche der Sachverständige womöglich selber nicht gedacht hat.

Würdigung

Aus einzelnen Indizien ein belastbares Bild zusammenzusetzen ist der schwierigste Teil. Wem glaubt man, wem glaubt man nicht? Welche Geschehensabläufe sind möglich, welche wahrscheinlich, und warum? Juristen wissen, dass es keine absolute Gewissheit geben kann. Das macht Sachverhaltsarbeit so schwierig – man kann immer falsch liegen. Entscheiden muss man trotzdem, sonst geht es nicht weiter.

Das A und O ist, die Gedankenfindung transparent darzustellen, so dass sie für andere nachvollziehbar ist und sich für Kritik öffnet. Erst dadurch besteht die Chance, am Ende zu einer richtigen Beurteilung zu gelangen. Alle Gründe und Gegengründe müssen Schritt für Schritt behandelt werden, damit, so die unter Juristen geflügelten Worte aus einer immer wieder zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem aufregenden Geschehen um die Prinzessin Anastasia ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit entsteht, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.

Wie kann mir ein Jurist helfen, wenn es brennt? Rechtssicher mit Betriebsunfällen umgehen (Teil 1)

Trotz des sehr hohen Sicherheitsstandards, der in Deutschland gilt, kommt es jedes Jahr zu tausenden Betriebsunfällen. Die meisten davon können, jedenfalls aus rechtlicher Sicht, unaufgeregt behandelt werden. Leider geschehen aber auch Zwischenfälle, bei denen Menschen schwer verletzt oder sogar getötet werden und hohe Sachschäden entstehen. Ich wünsche Ihnen das nicht, aber auch in Ihrem Unternehmen kann das passieren. In diesem Artikel möchte ich Ihnen vorschlagen, in einer solchen Situation sofort die Rechtsabteilung Ihres Unternehmens einzubinden. Ich möchte also sozusagen eine Lanze für meine Berufskolleginnen und -kollegen brechen, denn ich weiß, dass sie von kritischen Situationen oft erst recht spät erfahren.

Aber was sollen die denn machen?

Sie haben Recht: Zuerst müssen gegenwärtige Gefahren abgewehrt und das Sicherheitsgefühl wiederhergestellt werden. Dabei können von der Absicherung der Unfallstelle bis zu umfangreichen Lösch- und Umweltmaßnahmen völlig unterschiedliche Maßnahmen erforderlich sein. Das können Juristen meist eher weniger gut.

Aber dabei bleibt es bei schweren Unfällen nicht. Beamte der Aufsichtsbehörde und der Polizei treffen dann nach kurzer Zeit ein und beginnen Ermittlungen. Die Feuerwehr benötigt fachkundige Informationen. Angehörige von Mitarbeitern haben Fragen, und die Presse steht vor der Tür. Der Workload für die Führungsebene steigt sprunghaft an. Ein Krisenstab muss aktiv werden. Ohne Vorbereitung ist das selten gut zu bewältigen. Und auch nicht ohne Personen, die Erfahrung im Umgang mit Behörden haben. Die wissen, nach welchen Maßstäben die Polizei vorgeht. Und die darauf achten, wie man gut kooperiert, ohne juristischen Flurschaden anzurichten. Das ist wichtig, weil der Weiterbetrieb gesichert werden muss – und ohne Goodwill der Behörden geht das womöglich nur, wenn Sie Ihre Rechte kennen.

Das gilt auch für die zweite Aufgabe, die sich mit der ersten überschneidet: Nachbarn und die Umwelt müssen geschützt werden, anschließend geht es um Aufräumarbeiten und Schadensbeseitigung. Juristen können auch das nicht. Aber Ihre Rechtsabteilung kann sehr schnell einschätzen, wie Sie am besten mit Forderungen umgehen. Natürlich können Sie Ihrer Chefjuristin auch zwei Tage später in einem Meeting alles Nötige erklären. Schneller kann sie arbeiten, wenn sie von Anfang an dabei ist.

Die dritte Aufgabe beginnt spätestens am Morgen danach. Wenn es zu schweren Zwischenfällen kommt, ist Ursachenforschung notwendig. Die Behörden machen das sowieso, aber Sie sollten den Prozess begleiten. Das ist keine rein technische Aufgabe, denn aus technischen Feststellungen werden rechtliche Schlussfolgerungen auf drei Gebieten: Das Aufsichtsrecht fragt danach, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann, ob Auflagen oder gar eine Betriebsunterbrechung angeordnet werden sollen. Das Schadensrecht klärt, wer wegen eines Ereignisses vom Unternehmen Ersatz verlangen kann. Und beim Strafrecht geht es darum, ob einzelnen Führungskräften oder Mitarbeitern ein individueller Vorwurf gemacht werden muss (oder der Geschäftsführung, denn die ist nach deutschem Recht grundsätzlich erst einmal für alle Rechtspflichten eines Unternehmens verantwortlich). Alle drei Themen kommen erfahrungsgemäß immer ins Spiel.

Und alle drei Themen beeinflussen sich gegenseitig. Wenn Sie der Behörde „Aufklärung um jeden Preis“ versprechen, bekommen Ihre Mitarbeiter Angst, dass sie sich gegen Vorwürfe nicht mehr angemessen verteidigen können. Als Arbeitgeber müssen Sie immerhin eine gewisse Fürsorge Ihren Mitarbeitern gegenüber im Auge haben. Vermutlich ist einer der häufigsten Fehler in diesem Zusammenhang, die juristische Gemengelage zu unterschätzen, nach dem Motto „Ist ja alles klar“. Ihrer Rechtsabteilung passiert das nicht. Die kann auch noch auf etwas anderes achten: Wenn ein technischer Bericht unabsichtlich Formulierungen verwendet, die bei Behördenjuristen zu Fehleinschätzungen führen, müssen Sie sich später mühsam gegen objektiv unberechtigte Schlussfolgerungen wehren. Besonders, weil es bei Lichte betrachtet in vielen Fällen nicht eine einzige Ursache für einen Unfall gibt. Das muss angemessen berücksichtigt werden. Ihre Juristen wissen, wie sich das geht. Nicht zuletzt können Sie mit den Juristen auf der anderen Seite fachlich auf Augenhöhe sprechen.

Wenn Sie mehr dazu lesen möchten, wie Sie Rechtsfehler bei Betriebsunfällen vermeiden, gefallen Ihnen vielleicht meine Aufsätze „Betriebsunfall – Rechtsfehler vermeiden, in: Betriebliche Prävention 2017, Heft 4, S. 156 – 159“ und „Wie vertraulich können interne Unfalluntersuchungen sein?, in: 3R 2014, Heft 12, S. 33 f.“.

Seveso-III-Richtlinie umgesetzt

Am 20.10.2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen beschlossen. Damit wurde die Seveso-III-Richtlinie – mit Verspätung – in deutsches Recht umgesetzt. Daraus resultieren keine rückwirkenden Regelungen für Bestandsanlagen, aber grundlegende Neuregelungen für zukünftige störfallrelevante Errichtungs-, Betriebs- und Änderungstatbestände nach Immissionsschutzrecht und Bergrecht sowie für Vorhaben, die innerhalb des Sicherheitsabstands störfallrelevanter Vorhaben angesiedelt werden sollen:

Störfallrelevante Errichtungs-, Betriebs- und Änderungstatbestände

Störfallrelevante Errichtungs-, Betriebs- und Änderungstatbestände sind solche Errichtungs-, Betriebs- und Änderungsmaßnahmen, aus denen sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können (§ 3 Abs. 5b BImSchG neu).

Änderung immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen

Die störfallrelevante Errichtung und der Betrieb oder die störfallrelevante Änderung von Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind, d.h. eines Bereichs, in dem gefährliche Stoffe i.S.d. Richtlinie 2012/18/EU vorhanden sind, erfordern eine Genehmigung im förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, wenn der angemessene Sicherheitsabstand zu Schutzobjekten unterschritten wird, räumlich weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird und nicht dem Gebot, einen angemessen Sicherheitsabstand zu wahren, auf vorgelagerten Planungsebenen durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist. Ein vereinfachtes Verfahren ist in diesen Fällen ausgeschlossen (§ 19 Abs. 4 BImSchG neu). Damit wird für die störfallrelevante Errichtung und den Betrieb ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren unabhängig von der Einstufung des Vorhabens in Anhang 1 der 4. BImSchV als „V“-Vorhaben ausgeschlossen. Für die störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen wird auch in Fällen, in denen eine Änderung keine wesentliche und genehmigungsbedürftige Änderung i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 1 BImSchG darstellt, ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben (§ 16a BImSchG neu).

Errichtung, Betrieb oder Änderung immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Die störfallrelevante Errichtung und der Betrieb oder die störfallrelevante Änderung von Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind und nach Maßgabe der 4. BImSchV keine genehmigungsbedürftigen Anlagen darstellen, sind der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 23a Abs. 1 BImSchG neu). Die Behörde prüft, ob der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten erstmalig unterschritten wird, räumlich weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird. Ist dies zu bejahen, muss ein störfallrechtliches Genehmigungsverfahren nach Maßgabe des neuen § 23b BImSchG durchgeführt werden, wenn nicht dem Gebot, einen angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, auf vorgelagerten Planungsebenen durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist. Erforderlich ist ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung.

Störfallrelevante Errichtung, Betrieb oder Änderung betriebsplanpflichtiger Vorhaben

Für die störfallrelevante Errichtung und den Betrieb oder die störfallrelevante Änderung immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind und eine Betriebsplanzulassung nach Bundesberggesetz erfordern, gelten §§ 23a und 23b Abs. 1, 3 u. 4 BImSchG neu nicht (§ 23c BImSchG neu). Für diese Vorhaben ist unter der Voraussetzung, dass der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten erstmalig unterschritten wird, räumlich weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird, eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Betriebsplanzulassungsverfahren durchzuführen (§ 57d BBergG neu). Davon erfasst werden sollen insbesondere Untergrundspeicher.

Benachbarte Schutzobjekte

Benachbarte Schutzobjekte, die im immissionsschutzrechtlichen bzw. im bergrechtlichen Zulassungsverfahren bei Unterschreitung des angemessenen Sicherheitsabstands zukünftig besonders in den Blick zu nehmen sind, sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebäude, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, Hauptverkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete (§ 3 Abs. 5d) BImSchG neu).

Derartige Schutzobjekte erfordern, wie dargelegt, bei Errichtung und Betrieb von störfallrelevanten Anlagen und störfallrelevanten Änderungen zukünftig zwingend ein förmliches Zulassungsverfahren für Errichtung und Betrieb oder Änderung störfallrelevanter Anlagen.

Resultieren Veränderungen nicht aus Errichtung, Betrieb oder Änderung störfallrelevanter Vorhaben, sondern aus den Schutzobjekten selbst, indem solche in den Abstandsbereich zu einer störfallrelevanten Anlage hineinrücken, kann daraus eine UVP-Pflicht des Schutzobjekts resultieren. Ist für das Schutzobjekt eine allgemeine Vorprüfung nach Maßgabe des § 3b Abs. 1 i.V.m. Anlage 1 des UVPG durchzuführen, ist das Störfallrisiko in der Vorprüfung zu berücksichtigen. Eine UVP ist durchzuführen, wenn die Vorprüfung ergibt, dass aufgrund Verwirklichung des Schutzobjekts innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands zu einem Störfallbetrieb die Möglichkeit besteht, dass ein Störfall eintritt, sich die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Störfalls vergrößert oder sich die Folgen eines Störfalls verschlimmern können (§ 3d UVPG neu).

Angemessener Sicherheitsabstand

Der angemessene Sicherheitsabstand bestimmt sich nach der gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das jeweilige benachbarte Schutzobjekt (§ 3 Abs. 5c BImSchG neu). Welcher Sicherheitsabstand das konkret im jeweiligen Einzelfall ist, regelt das Gesetz nicht. Dies soll zukünftig durch eine Verwaltungsvorschrift (TA Abstand) geregelt werden; die Ermächtigungsgrundlage des § 48 Abs. 1 S. 1 BImSchG wurde zur Klarstellung um eine neue Nummer 6 ergänzt.

Rechtsschutz

Der Rechtsschutz des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes wird auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung störfallrelevanter Vorhaben, soweit diese als UVP-pflichtige oder dem förmlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren unterliegende Vorhaben nicht ohnehin bereits dem Gesetz unterworfen sind, auf Betriebsplanzulassungen störfallrelevanter Vorhaben und auch auf die landesrechtliche Genehmigung von Schutzobjekten innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands ausgedehnt (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a u. 2b UmwRG neu).

Rege Gespräche über die wasserrechtlichen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen

Am gestrigen Tag fand in unseren Kanzleiräumen der zusammen mit dem Institut für Deutsches und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht veranstaltete 35. Wasserwirtschaftsrechtliche Gesprächskreis statt. Der Einladung, über das Thema „Wasserrechtliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen: Von Bergbau bis Emscher-Umbau“ zu diskutieren, folgten rd. 60 namhafte Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und Wissenschaft.

Der Konflikt von Wasser- und Bergrecht

Nach einer Begrüßung durch unsere Sozia Frau Dr. Bettina Keienburg fand Herr Professor Dr. Reinhardt als Leiter des Instituts für Wasserrecht einleitende Worte zu den „Dauerbrennern“ Wasser- und Bergrecht. Der zwischen diesen beiden Rechtsregimen bestehende Konflikt ist im Rahmen bergbehördlicher Zulassungen über die Vorschrift des § 19 Abs. 3 WHG zu lösen. Danach muss die Bergbehörde die Entscheidung über einen Betriebsplan, der die Benutzung eines Gewässers vorsieht, im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde treffen. Herr Professor Reinhardt erläuterte, dass den Wasserbehörden damit ein Vetorecht zustehe, da sie der Vorhabenzulassung widersprechen können. Dies könne im Einzelfall zu einer politischen Instrumentalisierung des Einvernehmens führen. Das Einvernehmenserfordernis sei jedoch vor dem Hintergrund des in § 12 Abs. 2 WHG normierten Bewirtschaftungsermessens und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem sog. Nassauskiesungs-Beschluss grundgesetzlich geboten.

Rechtliche und technische Möglichkeiten zur Einstellung der Grubenwasserhaltung an Ruhr und Saar

Herr Dr. Harald Knöchel, Leiter des Zentralbereichs Recht/Compliance der RAG Aktiengesellschaft, referierte über „Wasserrechtliche Aspekte der Grubenwasserhaltung im Steinkohlenbergbau nach Einstellung des Abbaus“. Er erläuterte, dass die Grubenwasserhaltung in aktiven Bergwerken zwingend zur Trockenhaltung betrieben werden muss. Dabei wird Grubenwasser durch Pumpen gefördert und anschließend in der Regel in Oberflächengewässer eingeleitet. Dies ist aufgrund der Kosten und der Belastung der Gewässer durch salzhaltiges Grubenwasser sowohl aus unternehmerischer als auch ökologischer Sicht ein notwendiges Übel. Nach Stilllegung ist aus bergmännischer Sicht keine Wasserhaltung mehr erforderlich. Daher kann sie grundsätzlich eingestellt werden mit der Folge, dass das Grubenwasser im Gebirge durch natürlichen Wasserzufluss ansteigt. Einer Einstellung entgegenstehen können aus wasserrechtlicher Sicht jedoch eine Vermischung mit Trinkwasser, ein eventueller freier Wasseraustritt an der Oberfläche oder eine Mobilisierung und Transport von Schadstoffen, die aus früherem Betrieb stammen.

Für das Ruhrgebiet hat die RAG ein Grubenwasserkonzept Ruhr vorgelegt, das aus Gründen des Trinkwasserschutzes eine dauerhafte Grubenwasserhaltung vorsieht. Im Saarland hingegen besteht nach derzeitigen Erkenntnissen durch ansteigendes Grubenwasser keine Gefährdung des Trinkwassers. Daher sieht das Grubenwasserkonzept Saar das Ansteigen des Grubenwassers bis auf das Niveau der Saar vor, mit anschließendem freien Austritt in die Saar (bei der Schachtanlage Duhamel in Ensdorf). Einer solchen Planung stehe keine Verpflichtung der RAG zur dauerhaften Grubenwasserhaltung entgegen, da der sog. Erblastenvertrag zwischen RAG, RAG-Stiftung und den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland eine Optimierung der Grubenwasserhaltung, nicht aber eine ewige Grubenwasserhaltung vorgibt.

Die Einstellung der Grubenwasserhaltung bedarf im Gegensatz zu den Pumpmaßnahmen keiner wasserrechtlichen Erlaubnis, da ein wasserrechtlicher Genehmigungstatbestand nicht erfüllt ist, sondern allein ein „Nichtgebrauchmachen“ zuvor erteilter wasserrechtlicher Genehmigungen vorliegt. Für die Grubenwasserförderung muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, wenn mehr als 10 Mio. m³ Grubenwasser pro Jahr gepumpt werden. Gegenstand der UVP ist ausschließlich das Heben von Grubenwasser und anschließende Einleiten in das Gewässer. Nicht Gegenstand der UVP sind hingegen mögliche Probleme, die ggf. mit einem natürlichen Anstieg des Grubenwassers verbunden sind. Die UVP ist im Rahmen eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens durchzuführen.

Eine PCB-Belastung von Oberflächengewässern stehe einer Einstellung der Grubenwasserhaltung nicht entgegen. Herr Dr. Knöchel erläuterte, dass PCB bei einem Grubenwasseranstieg nicht aufgeschwemmt werde, sondern im Grubengebäude verbliebe. Die Belastung der Oberflächengewässer mit PCB durch den PCB-Gehalt von Grubenwasser sei im Verhältnis zur Gesamtbelastung minimal. So seien etwa nur 0,2 % der PCB-Belastung des Rheins auf den Bergbau zurückzuführen. Dennoch stehe die bergbaubedingte PCB-Belastung im politischen Fokus, hingegen würde keine Diskussion geführt, woher die übrige PCB-Belastung stamme. Auch ein sog. „phasing out“ gelte nicht für die bergbaulich verwendeten PCB-Kongenere. Überdies würden die einschlägigen Umweltqualitätsnormen im Gewässer sicher eingehalten. Herr Dr. Knöchel verwies auf die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bochum zu einer Strafanzeige des BUND wegen angeblicher rechtswidriger Gewässerverunreinigung durch die RAG im Hinblick auf das PCB im Grubenwasser. In dieser ist dargelegt, dass eine relevante schädliche Gewässerverunreinigung nicht besteht und die Umweltqualitätsnormen eingehalten werden. Einen solchen rechtlich begründeten und objektiven Umgang mit dem Thema Grubenwasser und PCB forderte Herr Dr. Knöchel auch von Politik und Verwaltung.

Der Emscherumbau als Generationenaufgabe

Herr Thomas Fock, Geschäftsbereichsleiter der Emschergenossenschaft und des Lippeverbands, referierte über die rechtlichen Herausforderungen und Rahmenbedingungen beim Emscherumbau. Nach einem kurzen Abriss der Geschichte der Emschergenossenschaft und der Emscher selbst, die Anfang des 20. Jahrhunderts zu einem effizienten oberirdischen Abwasser- und Entwässerungssystem ausgebaut wurde, erläuterte er die beeindruckenden technischen Eckdaten eines der größten Infrastrukturprojekte Europas: im größten Ballungsraum Europas soll aus dem Abwasserlauf über 80 Kilometern Länge wieder ein Fluss werden. Dazu wird auf einer Länge von 51 Kilometern in bis zu 40 Metern Tiefe ein unterirdischer Abwasserkanal entstehen und oberirdisch durch Renaturierung die Emscher und ihre Nebenläufe in naturnahe Gewässer umgebaut. Die Abwasserbehandlung wird durch den Bau neuer Kläranlagen dezentralisiert.

Herr Fock stoß die rechtliche Diskussion an, welche Anforderungen an den Nachweis der Gewässerverträglichkeit und den Stand der Technik im Sinne des § 57 WHG gestellt werden können. Inwiefern dürfen sich Zulassungsbehörden etwa auf die Merkblätter der BWK stützen: sind diese allein Arbeitshilfen oder können sie rechtliche Bindungswirkung entfalten?

Über die in den Vorträgen dargestellten technischen Herausforderungen und rechtlichen Randbedingungen entspann sich eine rege Diskussion, die beim anschließenden Empfang fortgeführt wurde. Wir bedanken uns bei allen Mitwirkenden und Teilnehmern für eine gelungene Veranstaltung.

Abfallrecht: Seminar am 29. November 2016 in Berlin

Unser Partner Dr. Michael Neupert wird gemeinsam mit dem Umweltgeologen Dr. Stephan Simon am 29. November 2016 ein Seminar zu zentralen Fragen des Abfallrechts leiten. Themen werden sein

  • Das abfallrechtliche Regelungssystem
  • Wesentliche Pflichten beim Umgang mit Abfällen – Umfang und Grenzen der Verantwortung
  • Altlasten – Gefahrenbeurteilung, Haftung/Verantwortlichkeiten
  • Verstoß festgestellt – was tun? Potentielle Folgen und deren Minimierung

Nähere Informationen erhalten Sie hier, oder sprechen Sie Herrn Dr. Neupert gerne direkt an.