Die neue Musterfeststellungsklage – Muster ohne Wert…oder doch „Amerikanische Verhältnisse“ ante portas?!

Kabinett beschließt Musterfeststellungsklage

Am Abend des 03.09.2017 – dem Tag des sog. Kanzlerduells vor der letzten Bundestagswahl – war die Musterfeststellungsklage der am häufigsten gegoogelte Begriff. Kein Jahr später, am 09.05.2018, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Prestigeprojekt der noch jungen Bundesregierung steht ganz im Zeichen des Verbraucherschutzes: Die Stellung des einzelnen Verbrauchers im juristischen Kampf gegen Großkonzerne muss verbessert werden – so heißt es sinngemäß im Koalitionsvertrag. Daher dürften sich auch jetzt die Suchmaschinen wohl erneut vor derartigen Anfragen kaum retten können. Was also hat die Bundesregierung da genau beschlossen? Wie funktioniert es? Wem hilft es? Was kommt auf die Unternehmen zu?

Was hat die Bundesregierung beschlossen?

Die Grundidee des Gesetzentwurfs ist es, bestimmten Verbänden die Befugnis zu verleihen, für einzelne Verbraucher unmittelbar gegen ein Unternehmen zu klagen. Auf diesem Wege will der Gesetzgeber das vom ihm als „rationales Desinteresse“ bezeichnete Hemmnis des einzelnen Verbrauchers überwinden, in Ansehung eines möglicherweise nur geringen Schadens oder eines hohen Prozessrisikos nicht den individuellen Klageweg zu beschreiten. Die Idee lautet also: „Eine(r) für alle“!

Wie funktioniert es?

Verbände, die ihre besondere Verbindung zum Verbraucherschutz u.a. über den Eintrag in einer beim Bundesamt für Justiz geführten Liste nachweisen, können auf der Grundlage von mindestens 10 gleichartig betroffenen Verbrauchern eine Musterfeststellungsklage mit sog. Feststellungszielen erheben. Feststellungsziele sind das Vorliegen oder Nichtvorliegen von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmen. Die Musterfeststellungsklage wird dann in ein elektronisches Klageregister aufgenommen und dort öffentlich bekannt gemacht. In einem zweiten Schritt ist es nun erforderlich, dass sich mindestens 50 betroffene Verbraucher der Klage anschließen, indem sie ihre Ansprüche zur Eintragung in das Klageregister anmelden. Ist auch diese Hürde genommen, so ist die Musterfeststellungsklage zulässig und eine Sachentscheidung durch das Gericht über die sog. Feststellungsziele ist möglich.

Hiermit ist die Schadensregulierung jedoch noch nicht abgeschlossen. Mit dem rechtskräftigen Musterfeststellungsurteil endet der staatliche Paternalismus. Ab jetzt gilt nicht mehr: „Eine(r) für alle“, sondern „jeder für sich selbst“! Denn das Musterfeststellungsurteil ist eben nicht auf unmittelbare Entschädigung an den Verbraucher gerichtet. Diese kann er nur individuell verlangen. Hier kommt ihm zwar die im Gesetzentwurf vorgesehene Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils zugute, gleichwohl muss er darüber hinaus seinen eigenen kausalen Schaden individuell vom Unternehmen einfordern und für den Fall der nicht freiwilligen Zahlung selbst und alleine gegen das Unternehmen vor Gericht ziehen.

Wem hilft es?

Man darf also durchaus die Frage stellen, ob der initiierte Verbraucherschutz nicht bei Lichte betrachtet bloße Augenwischerei ist. Dies wird man jedoch aus mehreren Gründen zu verneinen haben. Zum einen hat der Verbraucher tatsächlich erstmal einen Mehrwert, indem er den Ausgang des Musterfeststellungsverfahrens abwarten kann ohne die Verjährung seiner Ansprüche zu befürchten und eben in diesem Stadium noch kein Prozessrisiko trägt. Ein weiterer Vorteil liegt in der explizit im Gesetzentwurf vorgesehenen Vergleichsmöglichkeit im Musterfeststellungsverfahren. Gelingt hier ein Vergleich, der u.a. wirksam wird, wenn weniger als 30 % der im Klageregister angemeldeten Verbraucher ihren Austritt aus dem Vergleich erklären, hat dieser auch unmittelbar greifbare finanzielle Folgen. Denn anders als das Musterfeststellungsurteil gewährt der Vergleich den angemeldeten Verbrauchern einen unmittelbaren finanziellen Ausgleich, indem der Streit in Gänze – also auch in Bezug auf einen nachfolgenden Individualprozess – beigelegt wird.

Was kommt auf die Unternehmen zu?

Aus Sicht der Unternehmen wird die Frage aufgeworfen, ob diese nunmehr einer „Klageindustrie ausgesetzt“ werden. Die Justizministerin sagt klar nein, weil gerade ihr Gesetzesentwurf dies verhindern soll. Richtig dürfte sein, dass mit diesem gesetzgeberischen Ansatz „amerikanische Verhältnisse“ nicht zu erwarten sind. Auf der anderen Seite dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass zukünftig auch „Kleinkram“ justiziabel wird. Sachverhalte, die bislang bei Betrachtung nur des Einzelfalls in die Kategorie „Peanuts“ fallen – und so dem „rationalen Desinteresse“ zuzuordnen sind – können über das Musterfeststellungsverfahren zu echten Schwergewichten werden. Getreu nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“. Gerade im Bereich von „systematischen Massenfehlern“ können bisherige Bagatellfälle zu ernsthaften Folgen für Unternehmen führen. Auf der anderen Seite könnte das für die Verbraucher zunächst kostenfreie Musterfeststellungsverfahren anderen aktuell auf dem Rechtsmarkt erprobten Modellen von vermeintlichen „Sammelklagen“ – insbesondere durch die Abtretung von Ansprüchen an entsprechende Dienstleister gegen eine (hohe) Erfolgsbeteiligung und deren gebündelte Geltendmachung vor Gericht – das Wasser zumindest teilweise abgraben. Das hätte für Unternehmen zumindest den Vorteil, dass man sich zunächst auf die Verteidigung in einem Musterverfahren konzentrieren könnte. Ist man hier erfolgreich, dürfte das wiederum die Motivation für weitere Angriffe in derselben Sache massiv schwächen.

Ausblick

Alles in Allem wird die neue Musterfeststellungsklage daher noch einigen Diskussionsstoff, sowohl auf Seiten der Verbraucher(verbände) wie auch auf Seiten der Unternehmen liefern. Für beide aber gilt, das sie auf die bevorstehende Neuregelung bestens vorbereitet sein sollten, wenn das Gesetz – wie geplant – zum 01.11.2018 und damit gerade noch rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung möglicher Ansprüche im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal in Kraft tritt. Aber auch darüber hinaus bleibt das Thema spannend. Dafür dürfte allein die parallel laufende Initiative der Europäischen Kommission sorgen, die mit ihrem Vorschlag für „Verbandsklagen auf europäische Art“ für Aufsehen sorgt.

Das Ende der Verpflichtung auf das Datengeheimnis?

Zum 25.05.2018 lösen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG alt) ab. Hierdurch kommt es zu einer bisher noch nicht sonderlich beachteten Änderung bei der Neubegründung von Arbeitsverhältnissen. So fehlt es in den neuen gesetzlichen Vorschriften an einer dem bisherigen § 5 BDSG alt entsprechenden Regelung zum Datengeheimnis. Wir klären, was dies für Arbeitgeber bedeutet.

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Bisher war jeder privatrechtlich organisierte Arbeitgeber dazu verpflichtet, seine Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten in Kontakt kommen, bei Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das so genannte Datengeheimnis zu verpflichten. Konkret ging es dabei darum, diesen Mitarbeitern deutlich zu machen, dass die unbefugte Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten untersagt ist und welche möglichen Konsequenzen bei einem Verstoß drohen. Vielfach haben Arbeitgeber diese Verpflichtung durch ein standardisiertes Formular erfüllt, das sie – oftmals auch als Anlage zum Arbeitsvertrag – vom Arbeitnehmer unterzeichnen ließen.

Die ab dem 25.05.2018 allein noch maßgeblichen Regelungen der DS-GVO sowie des BDSG 2018 sehen dagegen eine solche Pflicht des Arbeitgebers, seine bei der Datenverarbeitung beschäftigten Arbeitnehmer auf das Datengeheimnis zu verpflichten, nicht mehr vor. Damit entfällt also die Pflicht des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Der Arbeitgeber könnte also das bisher verwandte Formular getrost vernichten.

Ist es so einfach?

Auch wenn es zutrifft, dass eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis nunmehr nicht mehr vorgenommen werden muss, bietet sich die Beibehaltung dieses „Rituals“ gleichwohl auch weiterhin an. Denn auch die neuen gesetzlichen Regelungen verbieten es den Arbeitnehmern, im Rahmen der Datenverarbeitung personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. So dürfen die dem Arbeitgeber „unterstellten Personen“, zu Deutsch also seine Arbeitnehmer, die personenbezogenen Daten, zu denen sie Zugang haben, nur auf Weisung des Arbeitgebers, der wiederum solche Daten nur gesetzeskonform behandeln darf, verarbeiten (Art. 29 DS-GVO). Dabei muss der Arbeitgeber auch sicherstellen, dass seine Arbeitnehmer die personenbezogenen Daten tatsächlich nur nach seiner Anweisung verarbeiten (Art. 32 Abs. 4 DS-GVO). Auch insgesamt muss der Arbeitgeber „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ treffen, um nachweisen zu können, dass die Verarbeitung von Daten entsprechend den gesetzlichen Regelungen erfolgt, wobei eine Überprüfung dessen explizit im Gesetz vorgesehen ist (Art. 24 Abs. 1 DS-GVO).

Diese gesetzlichen Pflichten des Arbeitgebers machen deutlich, dass er auch weiterhin seine Arbeitnehmer, sofern sie im Rahmen ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten zu tun haben, mit dem Datengeheimnis vertraut machen muss. Neben den auf der Hand liegenden Schulungen (analog oder digital), kommt hierfür auch eine der bisherigen Verpflichtung auf das Datengeheimnis entsprechende formularmäßige Erläuterung der datenschutzrechtlichen Grundsätze und Verpflichtung der Arbeitnehmer in Betracht. Der Vorteil eines solchen Formulars liegt naturgemäß auch in der für den Arbeitgeber günstigen Beweissituation – zumindest dann, wenn er den Arbeitnehmer den Erhalt und die inhaltliche Kenntnisnahme durch Gegenzeichnung bestätigen lässt.

Fazit

Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist also – anders als auf den ersten Blick zu vermuten – keinesfalls ab dem 25.05.2018 „veraltet“. Vielmehr empfiehlt es sich, eine (inhaltlich allerdings angepasste) Version des bisherigen Formulars auch weiterhin zu verwenden, um insbesondere auch den Nachweis der Erfüllung der dem Arbeitgeber obliegenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zu erleichtern.

Aktuelle Veröffentlichung zum Datenschutz bei Messung von Energie

Unser Partner Dr. Kay Diedrich hat im jüngst erschienenen Kommentar zum Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) von Steinbach/Weise die §§ 52 bis 54 und 73 kommentiert, die sich mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit der Messung von Energie beschäftigen (erschienen bei De Gruyter): Mit dem Messstellenbetriebsgesetz hat der Gesetzgeber auf Grundlage europäischer Vorgaben mit Wirkung ab dem 02.09.2016 den Versuch einer umfassenden digitalen Rahmengesetzgebung für die Messung von Energie unternommen. Gerade bezogen auf Regelungen zum Datenschutz stehen aber erhebliche Klärungen noch aus, die beispielsweise die Vereinbarkeit des Gesetzes mit europäischen Richtlinien und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betreffen. Die Kommentierung bietet insoweit Hinweise für die Praxis. Zugleich werden verfügbare Inhalte und Hintergründe genutzt, die aus allgemeinem Datenschutzrecht, Vorgängerregelungen des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und allgemeinen Rechtsgrundsätzen bereits jetzt erforderliche Sicherheit für die Umsetzung des neuen Rechtsrahmens bieten können.

Veranstaltungshinweis: Explosionsschutz- und Brandschutz-Fachtagung 2018 der TÜV NORD Akademie in Hamburg

Am 24., 25. und 26. April 2018 findet die Explosionsschutz– und Brandschutz-Fachtagung 2018 der TÜV NORD Akademie in Hamburg statt.

KÜMMERLEIN wird durch unseren Partner Dr. Michael Neupert mit zwei Vorträgen vertreten:

  1. Die rechtliche Verantwortung des Explosionsschutzbeauftragten
  2. Die rechtliche Verantwortung des Brandschutzbeauftragten

Mehr können Sie hier nachlesen.

Seminare und Vorträge unserer öffentlich-rechtlichen Abteilung

Im 1. Quartal 2018 erwarten Sie wieder interessante und lehrreiche Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein.

KBU – Kolloquium zu Wirtschaft und Umweltrecht: Grubenwasseranstieg und Gewässerschutz

23.01.2018, Aachen. Dr. Ruth Welsing referiert zum Thema „Aktuelle Rechtsfragen des Grubenwasseranstiegs nach Beendigung des Steinkohlenbergbaus“, Veranstalter: GDMB Gesellschaft der Metallurgen und Bergleute e. V. und RWTH Aachen.

62. Arbeitsschutztagung

25.01.2018, Essen. 1-tägige Tagung zum Arbeitsschutz. Dr. Michael Neupert referiert zum Thema „Betriebsunfall – Rechtsfehler vermeiden“, Veranstalter: Haus der Technik.

Wasserrecht kompakt

31.01.-01.02.2018, Düsseldorf. 1,5-tägiges Seminar zum wasserrechtlichen Zulassungsverfahren. Dr. Ruth Welsing gemeinsam mit Prof. Peter Nisipeanu. Veranstalter: VDI Wissensforum.

Bergrechtsseminar

01.-02.02.2018, Düsseldorf, 2-tägiger Lehrgang zum Bergrecht. Dr. Bettina Keienburg gemeinsam mit Dr. Harald Knöchel, RAG AG. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

Oldenburger Rohrleitungsforum

08.-.09.02.2018, Oldenburg. 2-tägige Veranstaltung zu „Rohrleitungen – Innovative Bau- und Sanierungstechniken“. Dr. Michael Neupert referiert zum Thema „Digitalisierung: Wem gehören Zustandsdaten?“. Veranstalter: iro e.V. „Institut für Rohrleitungsbau an der Fachhochschule Oldenburg e. V.“.

FeuerTRUTZ Nürnberg

21.-22.02.2018, Nürnberg. 2-tägige internationale Fachmesse mit Kongress für vorbeugenden Brandschutz. Dr. Michael Neupert referiert zum Thema „Was tun bei Brandschutzmängeln?“. Veranstalter: FeuerTRUTZ Netzwerk für Brandschutz.

Vortrag zu Brandschutzbeauftragten

02.03.2018, Flensburg. Dr. Michael Neupert referiert zum Thema „Die persönliche Verantwortung von Brandschutzbeauftragten“. Veranstalter: Landesfeuerwehrschule Schleswig-Holstein.

Seminare und Vorträge unserer öffentlich-rechtlichen Abteilung

Im 4. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt.

49. Kraftwerkstechnisches Kolloquium

17.-18.10.2017, Dresden. 2-tägige Veranstaltung zu aktuellen Themen der Kraftwerkstechnik. Dr. Michael Neupert referiert zu dem Thema „Digitalisierung und Recht: Wer ist in vernetzten Systemen wofür verantwortlich?“. Veranstalter: TU Dresden.

Wasserrecht kompakt

18.-19.10.2017, Karlsruhe. 1,5-tägiges Seminar zum wasserrechtlichen Zulassungsverfahren. Dr. Ruth Welsing gemeinsam mit Prof. Peter Nisipeanu, Ruhrverband. Veranstalter: VDI Wissensforum.

Seminare für Brandschutzdienststellen

21.11. und 06.12.2017, Münster. Dr. Michael Neupert referiert zu dem Thema „Die persönliche Verantwortung von Brandschutzbeauftragten“. Veranstalter: Institut der Feuerwehr NRW.

ICOND 2017 – International Conference on Nuclear Decommissioning

27.-30.11.2017, Aachen. 4-tägige Veranstaltung zu aktuellen Themen zu Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kerntechnischer Anlagen. Dr. Bettina Keienburg referiert zu dem Thema „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung – Was hat sich verändert?”. Veranstalter: AINT Aachen Institute for Nuclear Training.

Forum Bergrecht 2017

30.11.-01.12.2017, Berlin. 2-tägige Veranstaltung zu aktuellen Themen des Bergrechts. Unter Beteiligung von Dr. Bettina Keienburg und Dr. Michael Neupert. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

Umfangreiche Änderungen des UVPG

Am 28.07.2017 ist das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung verkündet worden (BGBl I S. 2808).

Das Gesetz enthält in seinem Artikel 1 eine Vielzahl von z.T. weitreichenden Änderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Gesetz dient der Anpassung des UVPG an die Vorgaben der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.04.2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, die die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu den Voraussetzungen und zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung umfassend novelliert (s. Gesetzesbegründung der Bundesregierung, BT-Drs. 18/11499, S. 56).

Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung enthält die Folgeänderungen, die sich aus den Änderungen des UVPG ergeben. Diese betreffen zahlreiche Fachgesetze, wie u.a. das Atomgesetz, das Baugesetzbuch, das Bundesberggesetz, das Bundes-Bodenschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz und das Raumordnungsgesetz, sowie Verordnungen, wie u.a. die Rohrfernleitungsverordnung und die UVP-V Bergbau.

Eine Übergangsregelung besteht für vor dem 16.05.2017 eingeleitete UVP-Verfahren. § 74 UVPG sieht vor, dass UVP-Vorprüfungen, die vor diesem Datum eingeleitet wurden, und Umweltverträglichkeitsprüfungen, für die zu diesem Zeitpunkt bereits das Scoping-Verfahren eingeleitet wurde bzw. die Unterlagen vorgelegt wurden, nach den Bestimmungen des UVPG in der Fassung, die vor dem 16.05.2017 galt, fortzuführen sind. Entsprechendes gilt für Strategische Umweltprüfungen.

Die meisten Änderungen des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung sind am Tag nach der Verkündung des Gesetzes, am 29.07.2017 in Kraft getreten. Allein wenige das Raumordnungsrecht betreffende Vorschriften treten am 29.11.2017 in Kraft.

Seminare und Vorträge unserer öffentlich-rechtlichen Abteilung

Im 3. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt.

Neumünster Brandschutztag

14.09.2017, Neumünster, Veranstaltung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein. Dr. Michael Neupert referiert zu „Die persönliche Verantwortung von Brandschutzbeauftragten“ und „Brandereignis – Rechtsfehler vermeiden“.

Seminar Öffentlichkeitsbeteiligung

20.09.2017, Berlin, 1-tägiges Seminar zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren, Dr. Bettina Keienburg und Dr. Stefan Wiesendahl. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

Seminar Wasserrecht

21.09.2017, Berlin, 1-tägiges Seminar zu wasserrechtlichen Fragestellungen und Problemen, Dr. Bettina Keienburg gemeinsam mit Prof. Peter Nisipeanu, Ruhrverband. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

11. Essener Explosionsschutztage

27./28.09.2017, Essen, 2-tägige Veranstaltung zum Explosionsschutz. Dr. Michael Neupert referiert zu „Die rechtliche Verantwortung des Explosionsschutzbeauftragten“. Veranstalter: Haus der Technik e.V., Essen.

Seminar Pipelines

28.09.2017, Frankfurt, 1-tägiges Seminar zu Zulassungsverfahren und Zulassungsvoraussetzungen für Rohrfernleitungen und Gasversorgungsleitungen, Dr. Stefan Wiesendahl gemeinsam mit Christian Engel, TÜV NORD Systems GmbH & Co. KG. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

Seismologie – Aktuelle Rechtsfragen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen sind häufig Anfechtungsklagen Dritter ausgesetzt. In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren geht es einerseits um formale Aspekte, wie etwa Klagerechte anerkannter Vereinigungen oder die Reichweite von UVP-Pflichten. Andererseits spielen auch materiell-rechtliche Fragen – bspw. des Lärmschutzes oder des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots – eine wichtige Rolle. Zunehmend in den Blick geraten zudem Konflikte mit der Funktionsfähigkeit anderer Einrichtungen. Zu nennen sind etwa Funk- und Radareinrichtungen, aber auch seismologische Messstationen. Auf dem Branchentag Windenergie NRW, der am 28. und 29.06.2017 in Düsseldorf stattgefunden hat, hat Rechtsanwalt Dr. Stefan Wiesendahl zum Thema „Seismologie – Aktuelle Rechtsfragen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen“ vorgetragen. Sie können diesen Vortrag hier herunterladen.

Einleitung von Konzentraten aus Klär- und Trinkwasseranlagen in Oberflächengewässer

Die Qualität unseres Trinkwassers ist ein überragend hohes Gut. Die hohen Anforderungen an die Beschaffenheit des Trinkwassers führen dazu, dass im Rahmen der Trinkwasseraufbereitung insbesondere in Wasserwerken zunehmend Membrantechnik zum Einsatz kommt, um störende Inhaltsstoffe aus dem Rohwasser zu entfernen. Im Fokus steht dabei u.a. auch der Umgang mit dem bei der Wasseraufbereitung anfallenden Konzentrat. Die Deutsche MeerwasserEntsalzung GmbH hat die Gesamtthematik gemeinsam mit der Universität Duisburg-Essen am 23.06.2017 in Duisburg zum Gegenstand einer Fachtagung mit dem Titel „Membrantechnik im Wasserwerk – Erfahrungen mit der Entfernung von störenden Inhaltsstoffen“ gemacht. Auf dieser Fachtagung hat Rechtsanwalt Dr. Stefan Wiesendahl zum Thema „Einleitung von Konzentraten aus Klär- und Trinkwasseranlagen in Oberflächengewässer, rechtliche Aspekte und Handlungsmöglichkeiten“ vorgetragen. Sie können diesen Vortrag hier herunterladen.