Steuerliche Abzugsfähigkeit der Testamentsvollstreckervergütung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben

Sollen große Vermögenswerte – etwa ein großer Immobilienbestand, Gesellschaftsanteile oder umfangreiches Kapitalvermögen – im Wege der testamentarischen Erbfolge auf nachfolgende Generationen übergehen, so ist es nicht selten der Wunsch des Erblassers, dass der Nachlass für eine gewisse Zeit nach dem Erbfall – etwa bis zur Volljährigkeit des Erben oder bis der Erbe ein vom Erblasser angegebenes Lebensjahr vollendet hat – von einem Testamentsvollstrecker verwaltet wird (Dauertestamentsvollstreckung, § 2209 BGB). Häufig wird in diesem Zusammenhang angeordnet, dass der Testamentsvollstrecker für seine Tätigkeit eine pauschale Vergütung erhält, die sich nach dem Wert des Bruttonachlasses berechnet (z.B. 1,5 % des Bruttonachlasswertes pro Jahr).

Mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit einer solchen pauschalen Testamentsvollstreckervergütung bei der Besteuerung der Einkünfte des Nachlasses sowie der Frage der Aufteilung auf verschiedene Einkunftsarten befasst sich ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 08.11.2017 (IX R 32/16).

Grundsätzliches zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Testamentsvollstreckervergütungen

Grundsätzlich gehören Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem Erbfall und dem Übergang des Nachlassvermögens auf den bzw. die Erben stehen, zum steuerlich unbeachtlichen privaten Vermögensbereich und sind somit – jedenfalls im ertragsteuerlichen Bereich – nicht abzugsfähig.

Etwas anderes gilt für die Kosten der Testamentsvollstreckung: Hier ist für die Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten nach dem Art und Zweck der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers zu differenzieren. Ist die Testamentsvollstreckung ausschließlich auf die Auseinandersetzung des Nachlasses angelegt, d.h. beschränkt sich die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers auf die Auseinandersetzung des Nachlasses unter den Miterben (einschließlich der Erfüllung etwaiger Vermächtnisse, Auflagen o.ä.), sind die mit ihr zusammenhängenden Kosten steuerlich unbeachtlich. Hat der Erblasser jedoch Dauervollstreckung (s.o.) angeordnet, ist die Vergütung des Testamentsvollstreckers nach ständiger Rechtsprechung des BFH als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, da die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers in diesen Fällen mit den aus dem Nachlass erzielten steuerbaren Einkünften in einem wirtschaftlichen Zusammenhang steht.

Problem: Aufteilung der einheitlichen Testamentsvollstreckervergütung auf mehrere Einkunftsarten

Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Behandlung der einheitlichen Testamentsvollstreckervergütung, wenn die Einkünfte des Nachlasses mehreren Einkunftsarten zuzuordnen sind (z.B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Einkünfte aus Kapitalvermögen). Sowohl Werbungskosten als auch Betriebsausgaben können regelmäßig nur bei der Einkunftsart abgezogen werden, bei der sie erwachsen sind. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass Werbungskosten, die durch Kapitaleinkünfte veranlasst sind, gemäß § 20 Abs. 9 S. 1 EStG nur in sehr beschränktem Umfang abziehbar sind.

Maßgeblich bei der Zuordnung der Ausgaben zu einer Einkunftsart ist grundsätzlich der jeweilige Veranlassungszusammenhang. Sind Aufwendungen durch mehrere Einkunftsarten veranlasst, sind sie nach Maßgabe ihrer jeweiligen Veranlassung aufzuteilen. Bei einer einheitlichen Testamentsvollstreckervergütung stellt sich daher i.d.R. die Frage nach dem Aufteilungsmaßstab. Diesbezüglich hatte die Finanzverwaltung in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass sich bei unterschiedlichen Einkünften des Nachlasses der Aufteilungsmaßstab bezüglich der Testamentsvollstreckervergütung ausschließlich nach der anteiligen Zusammensetzung des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalles bemesse.

Urteil des BFH

Zu dieser Frage hat der BGH mit seinem Urteil vom 08.11.2017 Stellung genommen und der Beurteilung der Finanzverwaltung ausdrücklich widersprochen:

Nach Auffassung des BFH kommt es für die Aufteilung der einheitlichen Testamentsvollstreckervergütung auf die Zusammensetzung des Nachlasses in jedem einzelnen Veranlagungszeitraum an, da nur so sachgerecht etwaige Veränderungen im Vermögensbestand des Nachlasses abgebildet werden können. Insofern wird nach Auffassung des BFH der Veranlassungszusammenhang im Wesentlichen durch die tatsächlich im Veranlagungszeitraum vom Testamentsvollstrecker entfaltete Tätigkeit geprägt.

Praxistipp

Alternativ zu der einheitlichen Bemessung der Testamentsvollstreckervergütung nach dem Bruttonachlass kann der Erblasser im Testament auch bestimmen, dass der Testamentsvollstrecker eine Zeitvergütung erhält. Da das Urteil ausdrücklich nur für die Fälle gilt, in denen eine einheitliche Testamentsvollstreckervergütung angeordnet ist, kommt eine Übertragung der Rechtsprechung auf diejenigen Fälle, in denen eine Zeitvergütung angeordnet ist, nicht in Frage.

Insofern sollte bereits bei der Gestaltung des Testaments die voraussichtliche Zusammensetzung des Nachlasses berücksichtigt werden: Ist beispielsweise absehbar, dass der Nachlass neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung schwerpunktmäßig Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen wird, dürfte sich eher die Anordnung einer Zeitvergütung empfehlen, da die Verwaltung von Immobilien im Regelfall besonders zeitintensiv ist.

Neues zur EU-Erbrechtsverordnung

Anfang des Monats hat der EuGH (Urt. v. 01.03.2018, Az. C-558/16) im Vorabentscheidungsverfahren die Frage geklärt, ob die Regelung des deutschen § 1371 Abs. 1 BGB, wonach unter Geltung des gesetzlichen Güterstandes bei Versterben eines Ehegatten der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten pauschal um ¼ erhöht wird, in den Anwendungsbereich der EU-Erbrechtsverordnung (EU-VO Nr. 650/2012) fällt.

Im Ausgangsverfahren hatte die Ehefrau, die nach Versterben ihres Mannes neben ihrem Sohn als gesetzliche Erbin berufen war, einen Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses gestellt, welches sie und ihren Sohn als Erben zu je ½ ausweisen sollte. Ihre Erbquote setzte sich zusammen aus der ihr als Ehefrau zustehenden Erbquote i.H.v. ¼ nach § 1931 BGB und dem pauschalen Zugewinnausgleich i.H.v. ¼ nach § 1371 Abs. 1 BGB.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es sich bei der den Erbteil erhöhenden Vorschrift des § 1371 Abs. 1 BGB um eine erbrechtliche oder um eine güterrechtliche Vorschrift handelt. Die Norm steht zwischen Erb- und Güterrecht. Voraussetzung für ihr Eingreifen ist zum einen, dass einer der Ehegatten verstorben und der andere ihn als gesetzlicher Erbe beerbt, zum anderen, dass beide Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

Die ganz herrschende Meinung und der BGH (NJW 2015, 2185 (2186 ff.) ordneten bisher die Norm dem Güterrecht zu. Der EuGH hat nunmehr eine erbrechtliche Qualifikation vorgenommen. Ein pauschaler Zugewinnausgleich erfolge ausschließlich bei Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten. Auch aus der Tatsache, dass § 1371 Abs. 1 BGB nicht die Aufteilung der Vermögenswerte zwischen den Ehegatten betreffe, sondern der Hauptzweck der Norm in der Bestimmung des dem überlebenden Ehegatten zustehenden Erbteils zu sehen sei, schließt der EuGH auf einen erbrechtlichen Bezug der Norm.

Diese Begründung ist durchaus angreifbar. So ordnet das Gesetz auch bei Auflösung der Ehe durch Scheidung nicht einzelne Vermögenswerte den Ehegatten zu, sondern sieht einen Zugewinnausgleichsanspruch in Geld vor. Die pauschale Erhöhung des Erbteils im Rahmen des § 1371 Abs. 1 BGB ist nur bloßes Mittel zur Durchführung des güterrechtlichen Ausgleichs und dient in erster Linie dem Erhalt des Familienfriedens durch pauschale Schätzung eines sonst nur schwierig nachzuweisenden Anspruchs.

Der Ausweis der Beteiligung des Ehegatten am Nachlass wird allerdings durch die erbrechtliche Qualifikation deutlich erleichtert. So kann nunmehr der erhöhte Erbteil des Ehegatten im Europäischen Nachlasszeugnis ausgewiesen werden, so dass auch das nach § 1371 Abs. 1 BGB gewährte Viertel an den Vermutungs- und Gutglaubenswirkungen des Art. 69 EuErbVO teilnimmt.

Allerdings führt die erbrechtliche Qualifikation der Vorschrift auch zu neuen Problemen innerhalb der Rechtsanwendung. Auf tatbestandlicher Seite wird sich nunmehr bei Geltung deutschen Rechts als Erbstatut und ausländischem Recht als Güterstatut die Frage stellen, ob der ausländische Güterstand die deutsche Zugewinngemeinschaft substituieren kann, so dass eine pauschalierte Erhöhung der Erbquote auch in Fällen außerhalb der deutschen Zugewinngemeinschaft vorgenommen werden könnte. Sieht das ausländische Güterrecht zudem einen zusätzlichen Ausgleich bei Beendigung des Güterstandes durch Tod vor, stellen sich weitere Anpassungsprobleme.

Save the Date – M&A Forum am 26. April 2018 in Essen – Keynote von Dr. Heinrich Wefing

KÜMMMERLEIN veranstaltet in Kooperation mit Transfer Partners auch in 2018 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 26. April 2018 ab 14 Uhr in unserer Kanzlei statt. Nach drei erfolgreichen Veranstaltungen in 2015, 2016 und 2017 werden wir auch in diesem Jahr zu aktuellen M&A Themen vortragen und mit den Teilnehmern diskutieren.

In 2018 kreisen unsere Themen um den neuerdings viel verwendeten Begriff „fake news“. Angeführt wird die Vortragsreihe durch die Keynote „Alternative: Fakten ¬ Donald Trump, die Medien und der Kampf um die Institutionen“ von Dr. Heinrich Wefing, Ressortleiter Politik, DIE ZEIT.

Die weiteren Referenten und Titel der Vorträge folgen demnächst.

Die Teilnahme an dem Forum ist kostenlos.

Für weitere Informationen können Sie sich jederzeit auch gern persönlich an uns wenden.

Kümmerlein auf dem 12. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum

Am 16. Februar 2018 fand bereits zum zwölften Mal der Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum statt. Mit insgesamt weit über 200 Teilnehmern zählt der jährlich stattfindende Stiftungsrechtstag zu den größten Veranstaltungen seiner Art in Europa und ist mittlerweile fester Bestandteil des Terminkalenders vieler im Stiftungsrecht tätiger Praktiker.

Das Generalthema des diesjährigen Stiftungsrechtstags lautete „Gestaltung der Stiftung – Verfassung, Vermögen, Organe“. Die Vorträge behandelten praxisrelevante und aktuelle Fragestellungen rund um die Stiftung und das Stiftungsrecht.

Kümmerlein mit Vortrag vertreten

Unser Kümmerlein-Partner Rechtsanwalt und Notar Dr. Markus Schewe referierte auf dem Stiftungsrechtstag zu dem Thema „Zukunftssichernde Organgestaltungen und Organbesetzungen“. Er zeigte anschaulich auf, welche Fallstricke selbst bei einer auf den ersten Blick simplen Frage wie der Ausgestaltung der Satzungsregelungen zur Organbestellung  und -besetzung lauern und wie man diese umgehen kann. Es wurde dabei deutlich, dass es einer individuell angepassten und praxistauglichen Lösung bedarf. Das Abschreiben von Mustersatzungen greift dabei oft zu kurz.

Impressionen der Veranstaltung finden sie hier.

12. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum

Am 16. Februar 2018 findet zum nunmehr bereits zwölften Mal der Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum statt. Die Veranstaltung hat sich als fester Bestandteil des Terminkalenders vieler im Stiftungsrecht tätiger Praktiker etabliert. Dabei richtet sich der Stiftungsrechtstag nicht nur an Stifter, Stiftungsinteressierte und Stiftungen selbst, sondern auch an die Stiftungsaufsicht, Banken, Finanzunternehmen, Notare, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.

Die diesjährige Veranstaltung steht unter dem Generalthema „Gestaltung der Stiftung – Verfassung, Vermögen, Organe“. Die Vorträge behandeln praxisrelevante und aktuelle Fragestellungen rund um die Stiftung und das Stiftungsrecht. U.a. wird sich ein Beitrag mit den aktuellen Reformbestrebungen im Stiftungsrecht befassen. Das Programm des Stiftungsrechtstags finden Sie hier.

Anmeldungen nimmt das Veranstaltungsteam des Lehrstuhls Prof. Dr. Muscheler an der Ruhr-Universität Bochum entgegen.

Veranstaltet wird der Stiftungsrechtstag vom Verein Fundare e.V. – Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens. Dem Vereinsvorstand gehören neben Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Muscheler, Vors. Richter am VG Gelsenkirchen Prof. Dr. Bernd Andrick, Rechtsanwalt und Notar Axel Janitzki auch die beiden Kümmerlein-Partner Rechtsanwalt und Notar Dr. Markus Schewe und Rechtsanwalt Dr. Matthias Gantenbrink an.

Erbstreitigkeiten und Schiedsgerichte

Zwei aktuelle Entscheidungen des BGHs zur Kompetenz des Erblassers zur Anordnung von Schiedsgerichten sorgen für Klarheit

Zwei unterschiedliche Senate des BGHs haben innerhalb kurzer Zeit zu zwei grundlegenden und bislang höchst streitigen Fragen im Zusammenhang mit Schiedsgerichten in Erbangelegenheiten Stellung genommen.

Der I. Senat hat sich durch Beschluss vom 16.03.2017 (I ZB 50/2016) zu der Frage geäußert, ob der Erblasser Pflichtteilsstreitigkeiten durch testamentarische Anordnung der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen und der Schiedsgerichtsbarkeit zuweisen kann. Durch Beschluss vom 17.05.2017 (IV ZB 25/16) hat dann der (eigentlich für das Erbrecht zuständige) IV. Senat zu der bislang in Schrifttum und Rechtsprechung höchst kontroversen Frage Stellung genommen, ob auch Fragen rund um die Testamentsvollstreckung, insbesondere das Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers ebenfalls vom Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Schiedsgericht zugwiesen werden kann.

In beiden Beschlüssen hat der BGH die jeweilige letztwillige Schiedsanordnung und damit die Zuständigkeit der Schiedsgerichte abgelehnt. Ausgangspunkt für letztwillige Schiedsklauseln ist § 1066 ZPO, der die allgemeine Regelungen über Schiedsgerichte für entsprechend anwendbar erklärt für Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige … Verfügungen angeordnet werden. Zum Teil wurde in der Literatur darin eine Kompetenzzuweisung gesehen, wonach der Erblasser uneingeschränkt alle Fragen im Zusammenhang mit seiner Nachfolge von Todes wegen durch entsprechende Anordnung der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen und abschießend der Schiedsgerichtsbarkeit zuweisen konnte.

Der I. und der IV. Senat des BGHs haben hierzu allerdings übereinstimmend ausgeführt, dass dies nur gelte, soweit dies – wie § 1066 ZPO ausführt – in gesetzlicher statthafter Weise erfolge. Danach würde sich die Kompetenz des Erblassers eben nicht allgemein aus § 1066 ZPO, sondern aus den materiellen Regeln des Erbrechts ergeben. Nur soweit der Erblasser dispositionsbefugt ist, er also auch Verfügungen treffen könne, könne er Streitigkeiten über den Inhalt oder die Folgen dieser Verfügung einem Schiedsgericht zuweisen.

Im Falle pflichtteilsrechtlicher Ansprüche hätte der Erblasser allerdings keinerlei Kompetenzen. Die Rechtspositionen des Pflichtteilsberechtigten würden sich abschließend und unentziehbar aus dem Gesetz ergeben, sodass der Erblasser darüber auch nicht – auch nicht hinsichtlich des Rechtsweges – verfügen könne. Die einseitige Verweisung des Pflichtteilsberechtigten zur Durchsetzung seiner Pflichtteilsansprüche an die Schiedsgerichtsbarkeit würde eine Einschränkung der Rechtsposition des Pflichtteilsberechtigen bedeuten und dies sei nicht zulässig.

Auch ein Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB könne der Erblasser – so der IV. Senat – nicht durch letztwillige (einseitige) Anordnung unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeiten Schiedsgerichten überantworten. Der Erblasser könne den Testamentsvollstrecker gerade nicht von allen Beschränkungen, bspw. von der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses, der ordnungsgemäßen Verwaltung oder seiner Auskunfts- und Rechenlegungsverpflichtung sowie von seiner Haftung befreien. Die eingeschränkte Verfügungsbefugnis des Erblassers hinsichtlich der Testamentsvollstreckung hätte auch Auswirkung auf die Frage, inwieweit der Erblasser Anordnungen über den Rechtsweg bzgl. dieser Fragen treffen könne. In dem Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers würden sich regelmäßig diese (nicht dispositiven) Fragen als Aufhänger und Anlass des Entlassungsgesuchs stellen. Außerdem sei das Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers kein reines Parteiverfahren zwischen den unmittelbar am Schiedsgerichtsverfahren Beteiligten, sondern die Entscheidung würde für und gegen alle Nachlassbeteiligten wirken. Auch von daher sei für das Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers ein Schiedsgerichtsverfahren ungeeignet.

Die beiden Entscheidungen des BGH bringen Klarheit zu bislang nicht abschließend geklärten Fragen rund um Schiedsgerichte im Zusammenhang mit Erbfällen. Die Entscheidungen stellen klar, dass ein Erblasser durch eine Schiedsgerichtsanordnung nicht alle im Zusammenhang mit seinem Nachlass etwaig aufkommenden Rechtsfragen einheitlich den ordentlichen Gerichten entziehen und Schiedsgerichten überweisen kann. Dies geht nur in Teilen, mit der Folge, dass sehr genau differenziert werden muss, ob für bestimmte Fragen Schiedsgerichte oder doch die staatlichen Gerichte zuständig sind.

Für die Beratungs- und Notariatspraxis bedeutet dies, dass man einen Erblasser, der die Anordnung einer Schiedsgerichtsklausel erwägt, sehr genau auf die Beschränkungen seiner Anordnungsmöglichkeiten hinweisen und die Wunsch- und Zielvorstellungen des Erblassers vor diesem Hintergrund erörtern und dann differenziert umsetzen muss.

Expertenanhörung im Bundesjustizministerium zur Änderung des Stiftungsrechts am 04. und 05. April – unser Partner Dr. Markus Schewe ist als Experte dabei!

Im Auftrag der Ständigen Konferenz der Innenminister arbeitet seit mehreren Monaten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an möglichen Vorschlägen zur Änderung des Stiftungsrechts.

Zunächst hatte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht relevante Interessengruppen aufgefordert, die aus deren Sicht erforderlichen oder wünschenswerten Änderungen des im BGB geregelten Stiftungsrechts mitzuteilen. Unser Partner Dr. Markus Schewe hatte als Mitglied des Vorstandes des Fundare e.V. – Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens bereits Ende 2015 an der Erarbeitung solcher Vorschläge mitgewirkt, die auch Grundlage des im Herbst 2016 erschienenen Berichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht waren. Nunmehr sollen am 04. und 05. April im Bundesjustizministerium in Berlin im Rahmen eines Symposiums die ersten Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit namenhaften Stiftungsexperten diskutiert werden. Unser Partner Dr. Markus Schewe ist dazu eingeladen worden und wird als Vorstandsmitglied des Fundare e.V. und zugleich als einer der ganz wenigen Rechtsanwälte und Notare, die an dem Symposium teilnehmen, seine umfangreichen praktischen Erfahrungen in die Diskussion einbringen.

Die Änderungsvorschläge des Fundare e.V. zum Stiftungsrecht aus Ende 2015 können auf der Webseite des Fundare e.V. abgerufen werden.

Der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus September 2016 kann auf der Seite der Innenministerkonferenz abgerufen werden.

Die derzeit diskutierten Änderungen des Stiftungsrechts würden zur größten Stiftungsrechtsreform seit 2002 führen. Es geht dabei u. a. um neue Regelungen zu Satzungsänderungen, um ein völlig neues, exklusives nachträgliches Satzungsänderungsrecht des Stifters, um die Aufhebung und Auflösung und auch um die Zerlegung und Zusammenlegung von Stiftungen. Daneben werden auch neue Regelungen zur Haftung der Vorstandsmitglieder diskutiert, wobei die durch die von der Bund-Länder-Kommission vorgeschlagenen Regelungen – wohl entgegen der Intention der Bund-Länder-Kommission – zu einer massiven Haftungsverschärfung führen würden. Daneben wird die schon 2002 diskutierte Frage der Einführung eines mit Publizitätswirkung ausgestatteten Stiftungsregisters auf der Tagesordnung stehen und schließlich auch die Frage, ob bei einer letztwillig errichteten Stiftung eine Dauertestamentsvollstreckung über das Stiftungsvermögen zulässig bleiben soll. Letztere Frage geht auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 15.10.2010 – 4 U 134/10 – zurück. Unser Partner Dr. Markus Schewe hat in einem umfassenden Aufsatz in der ZEV 2012, Seite 236 f., bereits aufgezeigt, dass die Entscheidung des OLG Frankfurt falsch ist und Stiftung und Dauertestamentsvollstreckung sich keinesfalls ausschließen.

11. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum

Am 17. Februar 2017 findet zum nunmehr elften Mal der Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum statt. Die Veranstaltung hat sich als fester Bestandteil des Terminkalenders vieler im Stiftungsrecht tätiger Praktiker etabliert. Dabei richtet sich der Stiftungsrechtstag nicht nur an Stifter, Stiftungsinteressierte und Stiftungen selbst, sondern auch an die Stiftungsaufsicht, Banken, Finanzunternehmen, Notare, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.

Die diesjährige Veranstaltung stellt die Frage nach der „Zukunft der Stiftung“ – und gibt hoffentlich auch einige Antworten. Das Programm des Stiftungsrechtstags finden Sie hier.

Anmeldungen nimmt das Veranstaltungsteam des Lehrstuhls Prof. Dr. Muscheler an der Ruhr-Universität Bochum entgegen.

Veranstaltet wird der Stiftungsrechtstag vom Verein Fundare e.V. – Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens. Dem Vereinsvorstand gehören neben Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Muscheler, Vors. Richter am VG Gelsenkirchen Prof. Dr. Bernd Andrick, Rechtsanwalt und Notar Axel Janitzki auch die beiden Kümmerlein-Partner Rechtsanwalt und Notar Dr. Markus Schewe und Rechtsanwalt Dr. Matthias Gantenbrink an.

Nachfolgeplanung durch lebzeitige Vermögensübertragungen

Im Bereich der vorsorgenden Nachfolgeplanung verfügt unsere Kanzlei seit jeher über eine hohe Beratungskompetenz. Immer wieder besteht bei Mandanten der Wunsch, Vermögensgegenstände – vor allem Immobilien- oder Gesellschaftsvermögen – bereits zu Lebzeiten auf den Ehegatten oder nachfolgende Generationen zu übertragen. Gerade das Jahresende wird häufig von vielen Menschen zum Anlass genommen, um über die eigene Nachfolgeplanung nachzudenken und diese innerhalb der Familie zu beraten. Die Gründe hierfür sind regelmäßig genau so vielgestaltig wie die zur Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten.

Ob eine lebzeitige Vermögensübertragung im Einzelfall sinnvoll ist oder nicht, wird naturgemäß maßgeblich beeinflusst von den individuellen familiären und wirtschaftlichen Lebensumständen. Regelmäßig sollten im Rahmen der Beratung sämtliche Vor- und Nachteile einer möglichen Vermögensübertragung betrachtet und sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Der nachfolgende Beitrag fasst einige der wichtigsten Punkte zusammen, die Sie bei Ihren Überlegungen, Vermögenswerte zu Lebzeiten zu übertragen, beachten sollten.

  • Eine der wesentlichen Motivationen, Vermögensgegenstände zu Lebzeiten zu übertragen, ist das möglichst sinnvolle Ausnutzen der Freibeträge, die nahen Angehörigen – insbesondere Ehegatten und Kindern – im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer zustehen. Diese Freibeträge können alle zehn Jahre aufs Neue voll ausgeschöpft werden. Soll also ein großes Vermögen möglichst steuergünstig weitergegeben werden, ist es durchaus sinnvoll, frühzeitig mit der Planung zu beginnen. Zu beachten ist hierbei, dass die schenkweise Übertragung des selbstgenutzten Familienheims an den Ehegatten steuerneutral möglich ist, d.h. greift die Freibeträge nicht angreift. Auch die Übertragung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Betriebsvermögen sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften unter bestimmten Umständen steuerlich begünstigt. Neben steuerlichen Motiven sind selbstverständlich häufig auch andere Gründe maßgeblich für den Wunsch, Vermögen lebzeitig zu übertragen. Jedoch sollten auch in diesen Fällen die steuerlichen Aspekte in die Prüfung und Beratung einfließen.
  • Soll die Übertragung von Vermögensgegenständen im Wege der Schenkung erfolgen, sollte sich der Übergeber bei einer Schenkung darüber im Klaren sein, dass mit deren Vollzug das Eigentum an dem geschenkten Gegenstand auf den Beschenkten übergeht und der Schenker das Verfügungsrecht an dem geschenkten Gegenstand grds. auf Dauer verliert. Die Befugnis, über den geschenkten Gegenstand zu verfügen – also insbesondere diesen zu veräußern, weiter zu verschenken oder hierüber testamentarisch zu verfügen – liegt also zukünftig allein bei dem Beschenkten.

Eine Rückforderung oder ein Widerruf kommt nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht. Deshalb ist es i.d.R. sinnvoll, im Schenkungsvertrag vertragliche Rücktritts- bzw. Widerrufsrechte zugunsten des Schenkers vorzubehalten und in geeigneter Weise abzusichern. Möglich und üblich ist es z.B. insbesondere, einen Rückforderungsvorbehalt für den Fall zu vereinbaren, dass der Beschenkte den geschenkten Gegenstand ohne Zustimmung des Schenkers veräußert oder weiter verschenkt oder dass der Beschenkte vor dem Schenker verstirbt und der geschenkte Gegenstand im Rahmen der dann eintretenden Erbfolge an dem Schenker nicht genehme Personen fällt.

  • Häufig ist es zur Absicherung des Schenkers darüber hinaus sinnvoll, im Übergabevertrag Nutzungsvorbehalte zugunsten des Schenkers zu vereinbaren. In Betracht kommt insbesondere die Übertragung unter Vorbehalt eines Nießbrauch- oder Wohnungsrechts. Zu bedenken ist insoweit allerdings, dass der Wert eines vorbehaltenen Nutzungsrechts den steuerlichen Wert des geschenkten Gegenstandes mindert. Ferner ist in diesem Zusammenhang unbedingt zu beachten, dass das Nutzungsrecht unmittelbar bei der Schenkung vorbehalten werden sollte. Zu einem späteren Zeitpunkt besteht kein Anspruch des Schenkers auf Einräumung eines Nutzungsrechts durch den Beschenkten. Auch ist die spätere Einräumung eines Nutzungsrechts i.d.R. steuerlich ungünstig.
  • Achtung bei sog. Kettenschenkungen: Ist Motiv für die Schenkung die Ersparnis von Schenkungsteuer, so ist die Vereinbarung einer Verpflichtung des Beschenkten, den geschenkten Gegenstand weiterzuschenken, i.d.R. steuerschädlich. Auch sollte vor Weitergabe der Schenkung eine gewisse „Anstandsfrist“ abgewartet werden.
  • Handelt es sich bei den zu übertragenden Vermögensgegenständen um große Vermögensgegenstände bzw. um das wesentliche Vermögen des Übergebers, kann es sinnvoll sein, die Übertragung gegen Gegenleistungen vorzunehmen. In Betracht kommen neben den oben bereits genannten Nutzungsvorbehalten etwa Versorgungsleistungen wie (Leib-)Rentenzahlungen oder Pflegeverpflichtungen. Alternativ kommen in solchen Fällen – etwa bei großen Immobilienvermögen – auch gesellschaftsrechtliche Gestaltungen, etwa die Gründung einer vermögensverwaltenden Familiengesellschaft, in Betracht. Im Rahmen einer solchen Gesellschaftsstruktur können i.d.R. auch individuelle, über die üblichen Gestaltungsmöglichkeiten hinausgehende Wünsche und Bedürfnisse der Beteiligten mittels flexibler gesellschaftsvertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten gut umgesetzt werden. Andererseits sind jedoch in diesen Fällen der mit einer Gesellschaftsgründung verbundene Aufwand sowie insbesondere die sich hieraus ergebenden steuerlichen Rechtsfolgen gegen die im Einzelfall erzielten Vorteile abzuwägen.

In jedem Fall empfiehlt es sich, im Zusammenhang mit lebzeitigen Vermögensübertragungen eindeutige Regelungen über eine Pflichtteilsanrechnung sowie eine Anordnung in Bezug auf etwaige Ausgleichungspflichten im Erbfall zu treffen.

Güterstandsschaukel: Gestaltungsmöglichkeiten schenkungsteuerfreier Zuwendungen an den Ehegatten

Lebzeitige Zuwendungen an den Ehegatten können Schenkungsteuer auslösen und so zu einem teuren „Geschenk“ werden. Mittels der sog. Güterstandsschaukel kann dies bei Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, vermieden werden.

Was ist das?

Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren (§ 1363 Abs. 1 BGB). Aufgrund der Vertragsfreiheit im Güterrecht kann die Zugewinngemeinschaft jederzeit, d.h. auch während der Geltung eines anderen Güterstandes, begründet und auch wieder aufgehoben werden. Ein Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden (§ 1408 Abs. 1 BGB).

Mit „Güterstandsschaukel“ wird die Gestaltung bezeichnet, nach der in einem ersten Schritt eine bestehende Zugewinngemeinschaft ehevertraglich beendet wird und unmittelbar nach Beendigung des Güterstands dieser Zugewinngemeinschaft in einem zweiten Schritt wieder zum Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückgekehrt wird.

Was bringt das?

Mit der Güterstandsschaukel kann Vermögen von dem einen Ehegatten auf den anderen Ehegatten unentgeltlich übertragen werden, ohne einen Schenkungsteuertatbestand zu erfüllen, mithin eine schenkungsteuerliche Belastung auszulösen. Denn mit der Vereinbarung der Beendigung des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft wird zunächst zwingend der gesetzliche Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1378 Abs. 3 S. 1 BGB ausgelöst. Damit haben die Ehegatten die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 ErbStG geschaffen. Danach gilt: Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten oder eines Lebenspartners beendet oder wird der Zugewinn nach § 1371 Abs. 2 BGB (sog. güterrechtliche Lösung) ausgeglichen, gehört die Ausgleichsforderung (§ 1378 BGB) gemäß § 5 Abs. 2 ErbStG nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7 ErbStG. Die anschließende Rückkehr zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist zulässig, und wird z.B. genutzt, um zu einem späteren Zeitpunkt erneut von der Regelung des § 5 Abs. 2 ErbStG zu profitieren.

Was ist die Grundlage?

Nach Ansicht des BFH ist die von Gesetzes wegen entstehende Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft nicht als freigebige Zuwendung unter Lebenden schenkungsteuerbar, wenn es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung der Zugewinngemeinschaft kommt, und zwar auch dann nicht, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft im Anschluss an die Beendigung neu begründet wird (BFH, Urteil vom 12.07.2005, II R 29/02, BStBl. II 2005, S. 843). Mit dieser Entscheidung hat der BFH den Weg für die Güterstandsschaukel geebnet. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft könne – auch bei Fortbestand der Ehe – beendet und – ggf. auch rückwirkend – vereinbart werden (BFH, wie vor m.w.N.). Dies folge aus der in § 1408 Abs. 1 BGB statuierten Vertragsfreiheit, die auch das Schenkungsteuerrecht anerkennen müsse, wenn es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung, d.h. es zur Ermittlung der Ausgleichsforderung komme. Grenzen seien dieser Gestaltungsfreiheit erst dort gezogen, wo sie einem Ehepartner eine überhöhte Ausgleichsforderung dergestalt verschaffe, dass der Rahmen einer güterrechtlichen Vereinbarung überschritten werde. Die Beendigung des gesetzlichen Güterstands und seine anschließende Neubegründung sei regelmäßig nicht rechtsmissbräuchlich. Dieser Rechtsprechung hat sich die Finanzverwaltung angeschlossen.

Worauf ist zu achten?

Durch ehevertragliche Beendigung des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft kann Vermögen von einem Ehegatten auf den anderen Ehegatten schenkungsteuerfrei übertragen werden. Entscheidend ist, dass die Zugewinngemeinschaft tatsächlich beendet wird, d.h. die Ausgleichsforderung des zugewinnausgleichsberechtigten Ehegatten konkret ermittelt wird. Die Zahlung der Ausgleichsforderung ist nicht Voraussetzung. Eine Stundung der Ausgleichsforderung hat der BFH für ausreichend erachtet. Allerdings können – steuerpflichtige – Zinsen entstehen.

Hervorzuheben ist, dass ein Verzicht auf die einmal entstandene Ausgleichforderung regelmäßig Schenkungsteuer begründet. In jedem Fall sollte vor einer ehevertraglichen Vereinbarung ein etwaiger Zugewinn konkret ermittelt und geprüft werden, wie mit der Ausgleichsforderung des berechtigten Ehegatten in der Folge umgegangen werden soll. Es handelt sich schließlich jeweils um eine Vermögensposition Ehegatten (Ausgleichsforderung bzw. -schuld).