Rechtliche Fallstricke beim Kauf eines Zinshauses (Teil 1)

Der Immobilienkauf ist für private Investoren ein komplexes Vorhaben. Eine ganze Reihe von Themen rund um die Immobilie müssen Käufer vor Vertragsschluss selbst prüfen oder dafür einen Rechtsanwalt beauftragen.

Ein Klassiker sind etwa die Erschließungskosten für das Objekt. Diese sollten vollständig beglichen sein. Häufig wird übersehen, dass sich Erschließungskosten nicht lediglich aus dem ergeben können, was der Käufer gesehen hat. Sie fallen auch an für Anlagen, die ganz woanders liegen können und die u.U. schon vor Jahren fertiggestellt wurden. Die Kosten einer mehrere Kilometer entfernt liegenden Kläranlage kann die Gemeinde auch noch Jahre nach dem Vertragsschluss vom Käufer einfordern. Vor der Beurkundung sollten sich Käufer bei der Gemeinde vergewissern, dass hier keine unvorhergesehenen Kosten drohen.

Fehlt die Baugenehmigung, ist das unter Umständen ein Rechtsmangel. Immobilienkäufer wollen sich mit dem Verkäufer nicht wegen solcher Mängel auseinandersetzen. Sie sollten daher – gegebenenfalls mit Unterstützung durch den Makler – die Baugenehmigung unbedingt vor der Beurkundung selbst prüfen.

Baulasten sind nicht im Grundbuch eingetragen, können aber die Nutzbarkeit und damit den Wert der Immobilie schmälern. Muss etwa ein Grundstückseigentümer hinnehmen, die Kunden des benachbarten Supermarkts auf seinem Boden parken zu lassen, dann beeinträchtigt das die Nutzung des zukünftigen Eigentums erheblich. Verzeichnisse über mögliche Baulasten führen die Gemeinden.

Simultane Betriebsprüfungen und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen – Kümmerlein mit Beitrag in der aktuellen Ausgabe der PIStB

Aufgrund der voranschreitenden Globalisierung des Geschäftsverkehrs sehen sich immer häufiger Steuerpflichtige und ihre Berater im Rahmen einer Betriebsprüfung Anfragen seitens der Finanzbehörden ausgesetzt, bei denen Auslandssachverhalte eine Rolle spielen und die weitgehende Auskünfte von allen Beteiligten erfordern. In solchen Fällen stellt sich die Frage, welche Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtige dabei hat und unter welchen Voraussetzungen eine simultane Betriebsprüfung durchgeführt werden kann.

Aufsatz in der Aktuellen PIStB

Rechtsanwalt Gaßmann hat dazu einen Aufsatz verfasst. Dieser wurde nun in der Zeitschrift Praxis Internationale Steuerberatung (PIStB) veröffentlicht. Der Aufsatz findet sich auf den Seiten 36-43 der Ausgabe 02/2018 der PIStB.

Überblick und Beispiele

Inhaltlich wird in dem Beitrag zunächst ein Überblick über die allgemeinen und erweiterten Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen gegeben. Diese werden Anhand einiger Praxisbeispiele erläutert und dargestellt. Zum Schluss werden die Voraussetzungen einer simultanen Betriebsprüfung aufgezeigt.

Tipps für die Praxis

Der Aufsatz gibt somit Gelegenheit, sich einen ersten Überblick über die bestehenden Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen in Rahmen von Betriebsprüfungen zu verschaffen. Darüber hinaus werden wertvolle Hinweise für die Praxis sowohl für Berater als auch für die Betroffenen selbst vermittelt.

Vorsicht in der Gesellschafterversammlung: Nichtige Gesellschafterbeschlüsse wegen Stimmverbot Teil 2

Teil 1

1. Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits

Schließlich gilt nach § 47 Abs. 4 S. 2 Alt. 2 GmbHG ein Stimmverbot für den Fall, dass ein Beschluss über die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter gefasst werden soll. Mit Rechtsstreit sind sämtliche Gerichts- und Schiedsverfahren gemeint. Die Einleitung meint sämtliche Maßnahmen, die einen Prozessbeginn unmittelbar bewirken; es sind aber auch notwendige vorprozessuale Vorkehrungen (Mahnung, Beauftragung eines Rechtsanwalts) erfasst. Die Erledigung umfasst andersherum alle prozessbeendenden Schritte.

2. Stimmverbote aus Gesellschaftsvertrag und Treuepflichten

Neben den gesetzlichen Tatbeständen können freilich weitere Stimmverbote im Gesellschaftsvertrag enthalten sein. Außerdem kann ein Gesellschafter aus seiner gesellschaftlichen Treuepflicht heraus gehalten sein, in einer bestimmten Weise abzustimmen; dies hat allerdings mit dem gesetzlichen Stimmverbot aus § 47 GmbHG per se nichts zu tun.

Im entschiedenen Fall hat das OLG Brandenburg ein Stimmverbot mit fragwürdigen Argumenten verneint. Eine direkte Anwendbarkeit der Norm scheitere daran, dass der Gesellschafter am Vertragspartner der GmbH nur mittelbar beteiligt war. Auch eine analogen Anwendung der Vorschrift kam nicht in Betracht, weil die mittelbare Beteiligung nicht per se dazu führt, dass der Gesellschafter der GmbH den Interessen der Drittgesellschaft den Vorrang einräumt. Glück gehabt – jedenfalls aus Sicht des Mehrheitsgesellschafters der GmbH!

Von der Mini- zur Voll-GmbH

Als Antwort auf die englische Limited-Gesellschaft hat der Gesetzgeber die Unternehmergesellschaft bzw. UG (haftungsbeschränkt) eingeführt. Die Unternehmergesellschaft wird umgangssprachlich auch als „Mini-GmbH“ bezeichnet und hat im Gegensatz zu einer „normalen“ GmbH kein gesetzliches Mindeststammkapital.

Bei einer regulären GmbH muss das gesetzliche Stammkapital im Zeitpunkt ihrer Handelsregisteranmeldung zu mindestens 50 % eingezahlt worden sein (§ 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG). Erforderlich ist also, dass ein Betrag in Höhe von 12.500,00 € aufgebracht wurde. Der Geschäftsführer einer neu gegründeten GmbH hat bei der Handelsregisteranmeldung der Gesellschaft zu versichern, dass mindestens die Hälfte des gesetzlichen Mindeststammkapitals eingezahlt wurde und ihm zur freien Verfügung steht (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GmbHG). Bei der UG (haftungsbeschränkt) ist demgegenüber das volle Stammkapital einzuzahlen (§ 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG).

Erstarken der UG (Haftungsbeschränkt) zur Voll-GmbH

Erhöht die Unternehmergesellschaft ihr Stammkapital auf 25.000,00 €, kann sie zur „normalen“ GmbH erstarken. Hierzu bedarf es eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses, der zum Handelsregister anzumelden ist (§ 57 Abs. 1 GmbHG). Bei der Handelsregisteranmeldung muss der Geschäftsführer der Gesellschaft versichern, dass die Summe des ursprünglich eingezahlten Stammkapitals der UG (haftungsbeschränkt) und des neu eingezahlten Stammkapitals dem oben genannten Halbaufbringungsgrundsatz genügt.

Versicherung des Geschäftsführers nur bezüglich des neuen Kapitalanteils

In diesem Zusammenhang hat das Oberlandegericht Celle vor kurzem entschieden, dass sich die Versicherung des Geschäftsführers allein auf den Erhöhungsbetrag beziehen muss. Der Geschäftsführer der bisherigen UG (haftungsbeschränkt) muss also nicht versichern, dass das ursprüngliche Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt) noch vorhanden ist. Das Oberlandesgericht Celle beruft sich dabei auf den Wortlaut des § 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, wonach sich die Versicherung des Geschäftsführers bei der Anmeldung einer Kapitalerhöhung nur auf das „neue Stammkapital“ bezieht.

Praxishinweis

Eine UG (haftungsbeschränkt) kann durch Erhöhung ihres Stammkapitals zu einer „normalen“ GmbH erstarken. Die Geschäftsführer der Gesellschaft müssen dabei lediglich versichern, dass der GmbH einmal 50 % des Mindeststammkapitals zur Verfügung standen. Sie versichern allerdings nicht, dass das ursprüngliche Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt) noch nicht aufgebraucht wurde. Dies sollten die Gläubiger der Gesellschaft berücksichtigen.

Legal Entity Identifier (LEI-Code), speziell für Stiftungen – und was das mit Miss Sophie´s 90igsten Geburtstag zu tun hat –

In meinem Blog-Beitrag vom 21.08.2017 hatte ich über das Thema „Stiftungen und Transparenzregister“ berichtet und am Ende des Beitrags bereits damit „gedroht“, dass nach dem Transparenzregister gleich die nächst Neuerung (auch) auf Stiftungen zukommt: der Legal Entity Identifier (LEI-Code).

Vermutlich sind zahlreiche Stiftungsvorstände in den letzten Wochen schon von ihrer Bank angesprochen worden, ob sie denn schon einen LEI-Code haben, andernfalls könnten ab dem 03.01.2018 für die Stiftung keine Wertpapiergeschäfte mehr ausgeführt werden. Da viele Stiftungen ihr Vermögen ganz oder teilweise in Wertpapieren angelegt haben, ist das Thema für Stiftungen von größter Relevanz.

Ein Stiftungsvorstand wird sich dann schnell die Frage stellen, was ist ein LEI-Code und wo kriege ich den her?

Der LEI-Code ist eine weltweit gültige und unter einheitlichen Standards vergebene Kennnummer, mit der Teilnehmer an Wertpapiertransaktionen eindeutig identifiziert werden können. Nach Ausbruch der Finanzkriese hatten sich die G-20 Staaten für die verstärkte Nutzung des LEI-Codes aus Gründen der Markttransparenz ausgesprochen. Der LEI-Code geht auf ein weltweit einheitliches Rahmenregelwerk zurück, das vom Legal Entity Identifier Regulatory Oversight Committee koordiniert und reguliert wird. Auf nationaler Ebene erfolgt die Vergabe des LEI-Code durch lizensierte Vergabestellen. In Deutschland ist u.a. der Bundesanzeiger-Verlag eine solche nationale Vergabestelle.

Den LEI-Code gibt es also schon länger, spielte aber bislang vornehmlich eine Rolle für unmittelbare Handelspartner auf Ebene der Wertpapierdienstleister oder Banken, nicht aber für Endkunden wie Stiftungen. Für Endkunden und damit auch für Stiftungen ist der LEI-Code nun aber durch die Verordnung (EU) Nr. 600/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 relevant geworden. Dort ist in Artikel 26 Abs. 6 bestimmt, dass Handelsplatzbetreiber zur Identifizierung der Kunden „eine Kennung für Rechtsträger (Legal Entity Identifier), die zur Identifizierung von Kunden eingeführt wurde“, bei jeder Transaktion zu erfassen haben. Aus bankaufsichtsrechtlichen Gründen sind Banken und Kreditinstitute also verpflichtet, Geschäfte mit Kunden nur dann auszuführen, wenn die Bank ihren gesetzlichen Dokumentationspflichten nachkommen kann, was erfordert, dass der Kunde – sofern es sich um eine juristische Person oder ein Investmentvermögen handelt – über einen LEI-Code verfügt, der bei allen Transaktionen dokumentiert werden muss.

Soweit die Theorie, nun die Praxis:

Denkt man, ein LEI-Code könne in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung schnell und einfach mit wenigen Klicks erlangt werden, wird man schnell ausgebremst und lernt wieder analoge Kommunikationsmittel wie Post und Telefax sowie Geduld kennen!

Der Registrierungs- und Anmeldeprozess vollzieht sich in mehreren Schritten teils digital, teils analog mit beachtlichen zwischenzeitlichen Wartezeiten: Zunächst einmal muss man auf der Homepage eines nationalen LEI-Code-Anbieters die Stiftung registrieren und dazu zahlreiche Einzeldaten angeben mit dem Ergebnis, dass man am Ende nur eine Registrierungsnummer erhält. Dieser Eingabeprozess ist für Stiftungen höchst unkomfortabel, da in den Auswahlmenüs Stiftungen nicht vorgesehen sind und Eingaben verlangt werden, die bei Stiftungen letztlich gar nicht passen. Die Vergabestelle für den LEI-Code prüft im nächsten Schritt, ob es die angemeldete Institution (juristische Person oder Investmentvermögen) überhaupt gibt und gleicht dazu die Angaben mit Nachweisdokumenten ab, bei Kapitalgesellschaften mit den Daten aus dem öffentlich zugänglichen Handelsregister. Da Stiftungen nicht in einem Handelsregister oder einem ähnlichen offiziellen Register eingetragen sind, müssen Stiftungen der Registrierungsstelle „analog“ (Post oder Telefax) Kopien von Nachweisdokumenten zusenden. Üblicherweise wird dazu eine Kopie der Anerkennungs- oder Genehmigungsurkunde sowie eine möglichst aktuelle Vertretungsbescheinigung ausreichen. Hat man das Fax oder den Brief abgeschickt, muss man wieder warten. Irgendwann bekommt man eine E-Mail, dass man wieder auf die Homepage des Anbieters gehen soll, um den Beantragungsprozess fortzusetzen. Wieder sind Daten einzugeben und man muss u.a. überprüfen, ob die aus den Anmeldedaten generierten Rechnungsempfängerdaten richtig sind. Auf der Seite des Bundesanzeiger-Verlages bspw. ist es aber nicht möglich, als Rechnungsadressat ausschließlich den Namen der Stiftung anzugeben, nein, es müssen zwingend Vor- und Nachnahme einer natürlichen Person angegeben werden, was für eine Rechnungsgestaltung für eine Stiftung ziemlich sinnfrei ist. Dieser Arbeitsschritt endet dann aber nicht etwa damit, dass man den LEI-Code endlich erhält, vielmehr kann man nun zunächst die LEI-Code-Beantragung in den Warenkorb legen, und muss – wie bei Amazon – den Kauf auch bestätigen. Man erhält die Information, dass „der ganze Spaß“ 80,00 Euro zzgl. USt. kostet und den freundlichen Hinweis, dass man über die weiteren Schritte informiert wird. Man könnte eigentlich denken, dass man postwendend eine elektronisch generierte Rechnung per E-Mail erhält, zahlt und die Sache damit erledigt sei. Das wäre aber zu einfach. Man erhält also erst einmal wieder eine Bestätigungs-E-Mail, dass die Sache in Bearbeitung sei, usw., usw.

Für den gesamten Prozess, bis endlich der LEI-Code vorliegt, kann man gut und gerne vier Wochen (oder mehr) einplanen, sodass es angesichts der Weihnachtsfeiertage eng wird, wenn man sich erst in Laufe des Dezembers um die Betragung des LEI-Code kümmert.

Sobald der Stiftungsvorstand all das erledigt hat und den LEI-Code (endlich) in den Händen hält, sollte er das Thema aber nicht etwa zu den Akten legen. Jedes Jahr muss der LEI-Code – kostenpflichtig! – aktualisiert werden. Hier gilt der berühmte Dialog aus der legendären BBC-Sylvester-TV-Sendung: Same procedure as every year?“ „Yes, same procedure as every year!“.

Start Up-Finanzierung (Teil 2)

In Teil 1 dieses Beitrags haben wir uns mit den verschiedenen Finanzierungsformen beschäftigt, die Unternehmen zur Verfügung stehen. Die Finanzierung jedes Unternehmens ruht bilanziell betrachtet auf den beiden Säulen „Eigenkapital“ und „Fremdkapital“. Diese sind nach § 266 Abs. 3 A und B auf der Passivseite der Bilanz auszuweisen. Für welche Finanzierungsform soll sich der Gründer nun entscheiden, wenn er frisches Kapital für den Auf- und Ausbau seines Unternehmens benötigt?

Die Begrifflichkeiten „Eigen-“ und „Fremdkapital“ implizieren bereits den Charakter der jeweiligen Finanzierung. Wird einerseits das Fremdkapital von außen, also von Unternehmensfremden, zur Verfügung gestellt, ist andererseits das Eigenkapital originäres Vermögen der Gesellschaft, welches von den Gesellschaftern – in der Regel dauerhaft – eingebracht wird. Damit sind zwei ganz unterschiedliche Interessenlagen und Anforderungen der Geldgeber umrissen:

  1. Fremdkapital

  • Der Fremdkapitalgeber ist selbst nicht an der Gesellschaft beteiligt. Er stellt sein Geld üblicherweise als Darlehen entgeltlich, nämlich gegen Zahlung von Zinsen und Provisionen zur Verfügung. Typische Fremdkapitalgeber sind Banken und Sparkassen.
  • Fremdgeld zu vereinnahmen kostet also Geld. Das Fremdgeld muss folglich „arbeiten“, Ertrag erbringen, aus dem die Finanzierungskosten (Zinsen und Provisionen sowie ggf. Gebühren) beglichen werden können. Betriebswirtschaftlich sinnvoll ist der Einsatz von Fremdgeld demnach insbesondere dort, wo Investitionen getätigt werden sollen, die kurz oder mittelfristig einen die Finanzierungskosten übersteigenden Ertrag erwirtschaften.
  • Nicht außer Acht gelassen werden darf aber auch, dass Fremdgeld in der Regel nur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung gestellt wird. Nach Ablauf dieser Frist muss das Fremdgeld zurückgezahlt werden. Das ist zu bedenken, wenn die Unternehmensfinanzen strukturiert werden. Schließlich kann oder soll eine Maschine, in deren Anschaffung das Fremdgeld geflossen ist, nicht ohne Weiteres wieder veräußert werden. Für die Ablösung der Fremdfinanzierung müssen somit andere Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen. Das kann Eigenkapital sein, das im Laufe der Zeit erwirtschaftet wurde (z.B. Gewinnrücklagen) oder die Verbindlichkeit wird durch eine neue Fremdfinanzierung abgelöst.
  • Für ein junges Unternehmen ist es oftmals schwierig, an Fremdkapital zu gelangen. Denn der Fremdkapitalgeber fordert im Gegenzug für die Gewährung des Darlehens Sicherheiten. Typische Sicherheiten im Bankengeschäft sind Grundpfandrechte, falls ein Grundstück zum Unternehmen gehört, die Verpfändung von Wertgegenständen des Unternehmens (beispielsweise die mittels des Darlehens angeschaffte Maschine) oder die Bürgschaft eines solventen Gläubigers. Hier zeigt sich das Dilemma: In den seltensten Fällen wird das Unternehmen über ein Grundstück verfügen. Gerade in den frühen Phasen eines Unternehmens wird das Kapital für „weiche“ Maßnahmen benötigt: Finanzierung des Lebensunterhalts der Gründer, während sie sich in Vollzeit um den Aufbau des Unternehmens kümmern. Marketingmaßnahmen und Beratungskosten. Aufbau einer Internetpräsenz. Entwicklungskosten. Personalkosten. Diese Investitionsziele bieten jedoch sämtlich keine ausreichende Sicherheit für den Kapitalgeber. Den privaten Kredit haben die Gründer zu diesem Zeitpunkt oftmals bereits ausgeschöpft, sodass vielfach eine Fremdfinanzierung an der erforderlichen Sicherheitenbestellung scheitert.
  1. Eigenkapital

  • In dieser Situation stellt Eigenkapital die einzige Möglichkeit dar, um an Kapital zu gelangen. Eigenkapital ist prinzipiell langfristig in der Gesellschaft gebunden. Es eignet sich daher vorrangig zur Finanzierung des Anlagevermögens und der Betriebskosten wie Personal- und Entwicklungskosten etc. Anstelle von Sicherheiten erhält der Kapitalgeber eine Beteiligung an der Gesellschaft, wird also Mitgesellschafter und verfügt somit über das Recht, über die Angelegenheiten der Gesellschaft informiert zu werden und diese aktiv mitzugestalten. Die „Sicherheit“ speist sich also aus der (Mit-)Kontrolle über das Unternehmen.
  • Die Gewinnung frischen Eigenkapitals durch neue Investoren hat somit für die Gründer verschiedene Vorteile: Zuvorderst steht die Chance, in einer Aufbau- und Findungsphase überhaupt an frisches Kapital zu gelangen. Hierfür müssen keine Sicherheiten vorhanden sein. Allerdings wird ein erfahrener Eigenkapitalgeber nur dann einsteigen, wenn ihm das Wachstums- und Gewinnpotential des Unternehmens plausibel und realistisch erscheint. Wenngleich „Venture Capital“ wörtlich mit „Wagniskapital“ zu übersetzen ist, versucht auch ein Eigenkapitalgeber das Risiko zu quantifizieren und zu minimieren. Ohne einen durchdachten, in sich schlüssigen und plausiblen Business Plan, in dem realistische Annahmen getroffen werden, wird es kaum gelingen, Eigenkapitalgeber von einem Investment zu überzeugen. Gelingt dies jedoch, so steht günstiges Geld zur Verfügung, denn Eigenkapital wird prinzipiell nicht verzinst, es fließt ja also solches nicht an den Investor zurück.
  • Bei der Aufnahme von Eigenkapitalgebern als Mitgesellschafter ist zu bedenken, dass sich die Gründer ihrer bislang vollständigen Kontrolle über ihr Unternehmen zwangsläufig begeben. Denn der Investor will nachvollziehbarerweise Einfluss auf die Unternehmensstrategie und auf wesentliche geschäftliche Entscheidungen nehmen. Dabei ist es der Strategie des jeweiligen Investors und dem Verhandlungsgeschick der Parteien vorbehalten zu definieren, wie weit der Einfluss des Investors reichen wird: Beschränkt er sich auf regelmäßige Informationen und Mitspracherechte zu den grundlegenden strategischen Entscheidungen oder reicht der lange Arm des Finanziers bis in das Tagesgeschäft hinein, entsendet er womöglich einen eigenen Vertreter in die Geschäftsführung? Gerade im letztgenannten Fall finden sich die Gründer in einer gänzlich neuen Situation wieder. Doch auch dies hat Vorteile: Nicht selten verfügt der entsandte Geschäftsführer über Erfahrung beim Entwickeln junger Unternehmen. Dieses Wissen um Geschäftsprozesse, Chancen und Gefahren kann für die Gründer einen eigenen Wert neben dem reinen Kapitalgewinn erhalten.
  • Auch ein Eigenkapitalgeber plant in der Regel mit einem bestimmten Anlagehorizont. Er will regelmäßig nicht dauerhaft im Unternehmen investiert bleiben (eine Ausnahme können dividendenstarke Unternehmen bieten, für diese spezielle Anlageklasse interessiert sich aber nur ein Teil der Investoren), sondern wird sich nach ca. drei bis sieben Jahren aus dem Investment zurückziehen, um seine Rendite zu generieren. Dieser Rückzug bedeutet regelmäßig einen Verkauf der Beteiligung an einen Neu-Investor oder, in besonderen Fällen, den Gang an die Börse. Zumindest eines dieser Ziele wird der Investor verfolgen und die Gründer müssen sich dessen bewusst sein, dass die Zusammenarbeit von begrenzter Zeitdauer sein wird.
  1. Kapitalgeber und Investitionsentscheidung

Die Wahl der Finanzierungsart entscheidet darüber, welche Kontakte der Gründer aktivieren muss. Am Anfang steht eine sorgfältige Analyse und Darstellung (z. B. in Form eines Businessplans), für welche Zwecke und in welchem Umfang frisches Kapital benötigt wird (s. oben Ziffer 1 letzter Bullet und Ziffer 2 erster Bullet). Es schadet nicht, bereits mögliche Sicherheiten, die er der Bank zur Verfügung stellen kann, aufzulisten. Soweit vorhanden sind die letzten Abschlüsse des Unternehmens (Bilanz oder Einnahmen-/Überschussrechnung, Gewinn- und Verlustrechnung) und ggf. (realistische) Forecasts vorzuhalten, da der Finanzgeber seine Investitionsentscheidung maßgeblich anhand dieser Zahlen fällen wird. So vorbereitet, kann der richtige Ansprechpartner kontaktiert werden.

Typische Fremdkapitalgeber sind Banken und Sparkassen. Sie verfügen in aller Regel über Abteilungen, die sich ausschließlich der Vergabe von Unternehmenskrediten widmen. Innerhalb der Fremdfinanzierung wird je nach Bank zwischen den verschiedenen Finanzierungszielen (Aufbaufinanzierung, Einmalinvestition etc.) unterschieden und sie sind oftmals an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft. Die Finanzierung erfolgt auf Grundlage eines Darlehensvertrags zwischen der Bank und dem Unternehmen. Falls die Gründer verpflichtet werden, persönliche Sicherheiten zu bestellen oder für das Unternehmen zu bürgen, werden sie an der Vereinbarung beteiligt.

Eigenkapitalgeber finden sich andernorts. In Betracht kommen je nach Unternehmen und Entwicklungsphase sogenannte Business Angels, das sind regelmäßig Unternehmer, die sich der Unterstützung von Gründern verschrieben haben und sowohl finanzielle als auch strategische Hilfe bieten, Venture Capital oder Private Equity Investoren. Letztere unterscheiden sich prinzipiell durch ihre Anlagestrategie (Anlagehorizont, d.h. Dauer des Investments bis zum Exit, Gegenwert ihres Investments, d.h. insbesondere ob eine kontrollierende Mehrheit der Unternehmensanteile erworben werden sollen, und Anlagestrategie, d.h. Auswahl von Branchen und Unternehmensgrößen bzw. –renditen). Die Beteiligung eines Eigenkapitalgebers kann aus den oben genannten Gründen für Gründer viele Vorteile mit sich bringen. Sie erfordert jedoch ein erheblich höheres Maß an Verständnis für die Kontrollstruktur des eigenen Unternehmens, also die Frage, wie und in welchen Gremien maßgebliche Entscheidungen getroffen werden. Dementsprechend basiert die Beteiligung eines Investors am Unternehmen auf einer Mehrzahl von Vereinbarungen und Begleitdokumenten (Beteiligungsvereinbarung, evtl. Konsortialvereinbarung, Geschäftsordnungen für die Geschäftsführung und ggf. für die Gesellschafterversammlung, ggf. Neufassung der Satzung des Unternehmens etc.). Aufgrund dessen kann nur dazu geraten werden, dass sich die Gründer in dieser Situation – rechtzeitig – fachkundig beraten und begleiten lassen. Das schützt ebenso die Gründer vor einem ungewollten Verlust der Kontrolle über ihr Unternehmen als es dem Investor hilft. Denn ein professionell geführter Beteiligungsprozess ist immer im Interesse des Investors, weil es klare Vereinbarungen und einen strukturierten, effizienten Prozess ermöglicht.

Lesen Sie im 3. Teil dieses Beitrags, welche Regelungen im Rahmen einer Beteiligungsvereinbarung getroffen werden müssen.

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Stefan Heutz
Messeallee 2
45131 Essen
stefan.heutz@kuemmerlein.de
0201-1756-648

Unzulässige Beschränkung der Vertretungsmacht eines Geschäftsführers

Am 25.07.2017 entschied das Oberlandesgericht München über die Eintragungsfähigkeit der Vertretungsregelung eines (neu bestellten) GmbH-Geschäftsführers. Die Satzung der GmbH enthält folgenden, typischen Passus zur Vertretung der Gesellschaft: „Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten […].“

In dem Gesellschafterbeschluss über die Bestellung des neuen Geschäftsführers war demgegenüber vorgesehen, dass dieser die Gesellschaft nur gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen vertreten dürfe. Diese Vertretungsregelung erklärte das Oberlandesgericht München aus folgenden Gründen für nicht eintragungsfähig:

Widerspruch zu der Vertretungsregelung der Satzung

Die von den Gesellschaftern beschlossene, konkrete Vertretungsbefugnis des neu bestellten Geschäftsführers widerspricht der Vertretungsregelung in der Satzung der GmbH. So sollte der neu bestellte Geschäftsführer, anders als in der Satzung vorgesehen, auch dann nicht alleinvertretungsbefugt sein, wenn er der einzige Geschäftsführer der Gesellschaft wäre. Die Satzung enthält jedoch keine Ermächtigung der Gesellschafter, die Vertretungsregelung abweichend von der Satzung bestimmen zu können.

Unwirksamer satzungsdurchbrechender Gesellschafterbeschluss

Aus diesem Grund handelte es sich bei dem Beschluss über die Bestellung des Geschäftsführers um einen (hier unzulässigen) „satzungsdurchbrechenden Gesellschafterbeschluss“. Eine Satzungsdurchbrechung, die eine abstrakte Regelung mit Geltung für die Zukunft enthält, unterliegt den gleichen formellen Voraussetzungen wie eine Satzungsänderung. Der entsprechende Gesellschafterbeschluss muss also notariell beurkundet und in das Handelsregister eingetragen werden (§§ 53 ff. GmbHG). Der Beschluss über die Bestellung des neuen Geschäftsführers, über den das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte, erfüllt diese Anforderungen nicht und ist auch aus diesem Grunde unwirksam (die Anforderungen an satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse bei der GmbH erläutert unser Partner Dr. Stefan Heutz an dieser Stelle näher).

Im Übrigen: Unzulässige Einschränkungen der Vertretungsmacht des Geschäftsführers

Die Vertretungsregelung war im Übrigen bereits deshalb unzulässig, da die Vertretungsmacht des neu zu bestellenden Geschäftsführers zu weit eingeschränkt wurde, worauf das Oberlandesgericht München ebenfalls hinweist. Generell ist es nicht möglich, die Vertretungsmacht eines Geschäftsführers so weit einzuschränken, dass Prokuristen ein Vetorecht innehaben. Die Vertretung der Gesellschaft muss also so ausgestaltet werden, dass eine organschaftliche Vertretung der Gesellschaft durch ihre Geschäftsführer ohne Beteiligung eines Prokuristen möglich bleibt.

Praxishinweis

Es ist häufig empfehlenswert, in dem Gesellschafterbeschluss über die Bestellung eines neuen Geschäftsführers auf die Bestimmungen der Satzung zu verweisen. Die Ausformulierung der Vertretungsbefugnis ist in diesem Fall entbehrlich.

Um unterschiedliche Regelungen für verschiedene Geschäftsführer zu ermöglichen, sollte die Vertretungsregelung in der Satzung Öffnungsklauseln enthalten, um etwa einem Geschäftsführer Einzelvertretungsbefugnis zu erteilen. In diesem Fall genügt dann ein entsprechender Hinweis bei der Handelsregisteranmeldung der Geschäftsführerbestellung, ohne dass es gleich einer Änderung der Satzung der Gesellschaft bedarf.

Willst Du? – Unbedingt!

Ein Bund für die Ewigkeit (oder zumindest für sehr lange oder auch kürzere Zeit), der ohne Wenn und Aber eingegangen wird. Einigkeit, die keinen Bedingungen unterliegen darf, soll sie Bestand haben. Das ist das gesetzliche Leitbild des Grunderwerbs (wer hier an die Eheschließung dachte, hat grundsätzlich ebenfalls Recht).

Eine besondere Einigung zur Zusammenführung von Mensch und Grund

Und wie bei der Eheschließung ist auch die Einigung über den Erwerb von Grundeigentum eine Besondere. § 925 BGB hebt den Erwerb an Grundeigentum entsprechend mehrfach hervor: Die Auflassung (ein besonderes Wort für die Einigung über den Erwerb des Eigentums an einem Grundstück) muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden. Und sie darf nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgen.

Der Wortlaut des Gesetzes scheint eindeutig: Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Auflassung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung. Wer die üblichen Quellen befragt wird schnell darauf stoßen, dass es im BGB tatsächlich eine Norm gibt, die sich ausdrücklich mit der Bedingung befasst – nämlich § 158 BGB.

Drum prüfe, ob man sich wirklich bindet…

Die Sache ist also klar – man darf die Auflassung nicht unter einer Bedingung im Sinne des § 158 BGB erklären. Aber das reicht allein nicht aus, um sich wirklich so zu binden, wie das Gesetz es vorsieht. Denn die Auflassung muss nicht nur „unbedingt“ im engeren Sinn erklärt werden, es darf vielmehr keinen Zweifel an ihrem Bestand geben. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Verlässlichkeit des deutschen Grundbuchwesens, dass darauf angewiesen ist, bei einem zentralen Vorgang wie der Änderung des Eigentums an einem Grundstück einwandfreie und klare Unterlagen für die entsprechenden Eintragungen im Grundbuch zu erlangen.

Daher erstreckt sich die so genannte „Bedingungsfeindlichkeit“ der Auflassung nicht nur auf die Bedingung im Sinne des § 158 BGB, sondern auch auf sämtliche anderen Vereinbarungen über eine mögliche Lösung von der Auflassung. Praktisch relevant ist insbesondere die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts. Denn solche Rechte, sich aus bestimmten Gründen vom Vertrag zu lösen, werden üblicherweise in Verträgen bestimmter Größenordnungen, gerade wenn auch Bauvorhaben Teil der Vereinbarung sind, vereinbart.

…mit der richtigen Vertragsgestaltung

Hier ist durch die Vertragsgestaltung genau darauf zu achten, dass sich diese Rücktrittsrechte gerade nicht auf die Auflassung erstrecken können. Ansonsten könnte beim letzten Schritt des Grundstückserwerbs eine unangenehme Überraschung durch den Rechtspfleger lauern, der aufgrund einer nichtigen Auflassung den Grundstückserwerb nicht ins Grundbuch einzutragen vermag.

Start Up-Finanzierung (Teil 1)

Wer als Gründer ein neues, innovatives Unternehmen aus der Taufe heben will, wird zunächst sein persönliches Kapital einbringen, um die Anlaufkosten zu decken. Neigen sich die eigenen Barmittel (und die von Freunden und Verwandten) dem Ende zu, führt der erste Weg regelmäßig zur Hausbank. Oftmals stellt sich dort Ernüchterung ein, weil Banken finanzielle Mittel nur zur Verfügung stellen (können), wenn sie dafür adäquate Sicherheiten erhalten – doch die sind oftmals nicht vorhanden. Was nun? Welche Möglichkeiten stehen den Gründern zur Verfügung, um in dieser kritischen Übergangsphase zwischen einer guten Geschäftsidee und einem etablierten Unternehmen das nötige Kapital zu erhalten?

Finanzbedarf

Zunächst einmal ist es wichtig zu ermitteln, welche Aspekte des Unternehmens finanziert werden müssen und wie hoch der individuelle Finanzbedarf ist. Je nach Unternehmensgegenstand besteht Bedarf z. B. in den folgenden Bereichen:

  • Entwicklung des Produkts (zunächst Entwicklung und Bau eines Prototypen, später die laufende Produktion, bei reinen Digital-Start Ups Entwicklung der Software, laufende Kosten für Server, Wartung etc.)
  • Vertrieb (Marketingmaterialien, Messeauftritte, Reisekosten etc.)
  • Mitarbeiter (z.B. kann es sinnvoll sein, für den Vertrieb oder die Buchhaltung einen fachlich versierten Mitarbeiter einzustellen)
  • Beratungskosten (z. B. Buchhaltung, Steuer- und Rechtsberatung, aber auch Marketingagenturen etc.)
  • Opportunitätskosten der Gründer (auch sie wollen während der Aufbauphase des Unternehmens leben)

Diese Kosten werden üblicherweise im Rahmen des Business Plans ermittelt. Der Business Plan ist unverzichtbar, um von Banken oder Dritten finanzielle Unterstützung zu erhalten. Er sollte daher mit besonderer Sorgfalt ausgearbeitet werden.

Arten der Finanzierung

Wer aus der Welt der Betriebswirtschaft, der Juristerei oder der Steuer kommt, kennt diese Begriffe, wer den technischen Hintergrund mitbringt, vielleicht eher nicht: Eine „gesunde“ Unternehmensfinanzierung steht regelmäßig auf mehreren Säulen. In jedem Fall gilt die grundlegende Unterscheidung zwischen Eigenkapital und Fremdkapital.

  • Eigenkapital ist vereinfacht gesprochen das Kapital, das die Gesellschafter in das Unternehmen einbringen. Bilanziell betrachtet handelt es sich um die Differenz zwischen dem Gesamtvermögen des Unternehmens und dem Fremdkapital.
  • Zum Fremdkapital zählen alle Finanzmittel, die von Unternehmensfremden eingebracht werden. Das können z. B. Darlehen von Banken oder Familienangehörigen sein. Bilanziell zählen zum Fremdkapital aber auch viele andere Positionen wie z.B. Rückstellungen für Steuern oder etwaige Haftungsfälle oder Verbindlichkeiten aus der Lieferbeziehung zu Lieferanten u.v.m.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Eigen- und Fremdkapital besteht darin, dass das Fremdkapital im Fall einer Insolvenz des Unternehmens vorrangig zurückzuzahlen wäre. Häufig führt das dazu, dass die Eigenkapitalgeber bei einer Insolvenz leer ausgehen. Eine Besicherung des Eigenkapitals für den Fall der Insolvenz ist nur äußerst eingeschränkt möglich. Deshalb erhält Eigenkapital regelmäßig eine höhere Risikobewertung. Eine Eigenkapitalfinanzierung bedingt in aller Regel, dass der Geldgeber am Unternehmen beteiligt wird. Fremdkapital kann demgegenüber durch entsprechende Besicherung recht gut gegen eine Insolvenz abgesichert werden. Das ist der Grund, weshalb die Hausbank Darlehen (Fremdkapital) grds. nur gegen ausreichende Sicherheiten zur Verfügung stellt. Sind solche nicht verfügbar, so kommt eine echte Fremdfinanzierung regelmäßig nicht in Betracht. Die Fremdfinanzierung und ihre Konditionen sind weiterhin von dem Verhältnis der bestehenden Eigen- zur Fremdfinanzierung des Unternehmens abhängig.

Dann gibt es noch das sog. Mezzanin-Kapital. Es steht zwischen Eigen- und Fremdkapital. Es wird zwar von Nicht-Gesellschaftern zur Verfügung gestellt, jedoch sind die Finanzierungsinstrumente so ausgestaltet, als ob das Geld von Gesellschaftern käme. In der Praxis existieren unzählige Varianten von Finanzierungsinstrumenten, was eine große Flexibilität der Finanzierungsstruktur eines Unternehmens eröffnet.

Geldgeber

Gründern eines Start Up steht folglich neben dem klassischen Bankdarlehen (Fremdkapital) eine Vielzahl von Finanzierungsformen zur Verfügung. In der Aufbauphase des Unternehmens wird oftmals Eigenkapital erforderlich sein, wenn keine hinreichenden Sicherheiten für Fremdkapital zur Verfügung stehen.

Eigenkapitalgeber sind in der Frühphase des Unternehmens oftmals Business Angels, also vermögende Privatpersonen oder Unternehmer, die Jungunternehmern finanziell unter die Arme greifen (und in einem gewissen Maße am wirtschaftlichen Erfolg partizipieren) wollen. Eine Alternative stellt in Nordrhein-Westfalen seit Kurzem die NRW.BANK.Seed Fonds Initiative dar, bei der sich Start Ups um eine Eigenkapitalausstattung gegen Einräumen einer Minderheitsbeteiligung bewerben können. Dabei handelt es sich um eine politische Initiative zur Unterstützung der Gründungsszene in Nordrhein-Westfalen, die von den führenden Unternehmen der Region finanziell sowie im Rahmen des Initiativkreises Ruhr gefördert wird.

Lesen Sie im 2. Teil dieses Beitrags, worauf Sie als Gründer beim Einsammeln von Eigenkapital achten müssen.

Strengere Regeln für Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland

Am 12. Juli 2017 hat die Bundesregierung eine Überarbeitung der Außenwirtschaftsverordnung („AWV“) beschlossen, um  den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren aus Staaten außerhalb der Europäischen Union stärker zu regulieren. Hintergrund der Änderung sind insbesondere in jüngster Vergangenheit medienwirksam in Erscheinung getretene Übernahmen bzw. Übernahmeversuche deutscher Unternehmen durch chinesische Investoren wie beispielsweise des Roboterherstellers KUKA AG oder des Maschinenbauunternehmens AIXTRON SE.

Die Änderungen betreffen insbesondere die §§ 55 ff. AWV, auf deren Grundlage das Bundeswirtschaftsministerium („BMWi“) sektorübergreifend prüfen kann, ob die Investition eines Nicht-EU-Ausländers in ein deutsches Unternehmen, durch die er mindestens 25 % der Stimmrechte erwirbt, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet und infolgedessen die Transaktion an Bedingungen und Auflagen geknüpft oder – im Extremfall – untersagt werden muss. Neu ist insbesondere die Festlegung von Regelbeispielen branchenspezifischer Unternehmenstätigkeiten, welche das BMWi künftig bei seiner Prüfung als für die öffentliche Sicherheit und Ordnung relevant erachtet. Hierzu zählen u.a. auch Cloud-Computing-Dienste und Entwickler von Software für Kritische Infrastrukturen im Sinne des § 2 BSIG.

Daneben führt die Novelle für verschiedene, als besonders sicherheitsrelevant eingestufte Sektoren Meldepflichten für Beteiligungserwerbe eines Nicht-EU-Ausländers ein, sofern hierdurch der oben genannte Stimmrechtsanteil erreicht oder überschritten wird. Das BMWi hat zukünftig zudem mehr Zeit zu prüfen, ob ein Anteilserwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Was bedeuten die Änderungen für die deutsche Wirtschaft? Dass die im Zusammenhang mit der Neuregelung geäußerte Befürchtung einer künftigen Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen begründet ist, erscheint eher fraglich. Denn auch künftig erfordert eine Untersagung des Beteiligungserwerbs – insoweit unverändert -, dass hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird. Allerdings werden sich die Änderungen der AWV – nicht zuletzt aufgrund eingeführter Meldepflichten und verlängerter Prüffristen – aus Sicht der Transaktionsbeteiligten auf die Planung und Durchführung von Beteiligungserwerben auswirken, welche nach den §§ 55 ff. AWV durch das BMWi geprüft werden können.

Ein überaus lesenswerter Beitrag zu diesem Thema findet sich in der Ausgabe von Platow Recht vom 26. Juli 2017, in dem unser Kollege Rechtsanwalt Dr. Maximilian Ziegler, spezialisiert auf Gesellschaftsrecht und M&A, die praktischen Auswirkungen der AWV-Novelle auf Unternehmenstransaktionen erläutert.