Haftung des geschäftsführenden (Allein-) Gesellschafters

Das Landgericht München II hatte vor kurzem über die Haftung eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH zu entscheiden, der zugleich Alleingesellschafter der Gesellschaft war. Kläger ist der spätere Mehrheitsgesellschafter, für den der Geschäftsführer die Beteiligung über einen längeren Zeitraum treuhänderisch hielt. Der Kläger ist der Auffassung, aufgrund unrechtmäßiger Zahlungen aus abgetretenem Recht einen Schadensersatzanspruch gegen den ehemaligen Geschäftsführer zu haben. Dem ist das Landgericht München II jedoch nicht gefolgt.

Kein Schadenersatzanspruch bei „Weisung“ an den Geschäftsführer

Eine Haftung des ehemaligen Geschäftsführers gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG scheide bereits mangels pflichtwidrigen Verhaltens des ehemaligen Geschäftsführers aus. Grundsätzlich fehlt es an einer Pflichtverletzung eines Geschäftsführers, wenn die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer zu dem später beanstandeten Verhalten anweist. Dieser Grundsatz gilt allerdings nur, solange der Geschäftsführer dadurch keine gesetzlichen Pflichten verletzt. In Betracht kommen insofern vor allem nach §§ 30 und 64 GmbHG unzulässige Zahlungen zulasten der Gesellschaftsgläubiger.

Kein förmlicher Gesellschafterbeschluss erforderlich

Dabei hat das Landgericht München II im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs klargestellt, dass Weisungen eines Alleingesellschafters der Gesellschaft an den Geschäftsführer keines förmlichen Gesellschafterbeschlusses bedürfen. Gleiches gilt, wenn der Alleingesellschafter zugleich geschäftsführender Gesellschafter ist und damit „praktisch seine eigenen Weisungen ausführt“. Dabei machte es für das Landgericht München II keinen Unterschied, dass der geschäftsführende Gesellschafter die Beteiligung treuhänderisch für den späteren Kläger hielt: „Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten ist nur der Treuhänder“.

Zusammenfassung

Die Geschäftsführerhaftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG ist abhängig von der Gesellschafterversammlung. Bei Billigung einer Maßnahme durch die Gesellschafterversammlung scheidet ein Schadensersatzanspruch gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG aus, sofern die Maßnahme nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstößt. Dies gilt auch, wenn der Geschäftsführer Alleingesellschafter der GmbH ist.

Aktuelle Neuregelungen zur Gesellschafterliste

Voraussichtlich am 26. Juni 2017 wird das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft treten, das am 18.05.2017 vom Bundestag verabschiedet wurde und dem der Bundesrat am 02.06.2017 zugestimmt hat. Neben der Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters werden durch das Gesetz u.a. auch die Vorschriften über die Gesellschafterliste in § 40 GmbHG geändert. Hintergrund der Neuregelungen in § 40 GmbHG ist auch hier die Erreichung größtmöglicher Transparenz.

Die Gesellschafterliste – bisherige Rechtslage

Gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG haben GmbH-Geschäftsführer im Falle von Veränderungen in der Person der Gesellschafter oder des Umfangs derer Beteiligung unverzüglich nach Wirksamwerden der Änderung eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen. In den praktisch sehr häufigen Fällen der Mitwirkung eines Notars an entsprechenden Veränderungen obliegt die Verpflichtung zur Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG dem Notar.

Bisher war es gem. § 40 Abs. 1 GmbHG ausreichend, wenn in der Gesellschafterliste Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Gesellschafter sowie die Nennbeträge und die laufenden Nummern der von diesen übernommenen Geschäftsanteile angegeben waren. In Fällen der Beteiligung einer Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft als Gesellschafter genügte demnach die Angabe der Firma; eine zusätzliche Nennung der Handelsregisternummer sowie des Satzungssitzes war nach allgemeiner Auffassung nicht zwingend erforderlich. In der Literatur streitig diskutiert wurde darüber hinaus zuletzt die Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mitsamt ihren Gesellschaftern gem. § 40 GmbHG in der Gesellschafterliste einzutragen ist. Ein entsprechendes Verfahren, das sich mit dieser Problematik befasste, ist – soweit ersichtlich – derzeit noch beim BGH anhängig, dürfte sich aber durch die Neuregelungen erledigt haben.

Die Neuregelungen

Im Zuge der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie werden die Regelungen bzgl. des Inhalts der Gesellschaferliste in § 40 Abs. 1 GmbHG n.F. nunmehr wie folgt verschärft:

  • Zukünftig muss die GmbH-Gesellschafterliste auch Angaben zur prozentualen Beteiligung der jeweiligen Gesellschafter am Stammkapital enthalten;
  • Ist GmbH-Gesellschafter eine Gesellschaft, so sind zukünftig folgende Angaben zwingend in die Gesellschafterliste aufzunehmen:
    • bei eingetragenen Gesellschaften: Firma, Satzungssitz, zuständiges Register und Registernummer;
    • bei nicht eingetragenen Gesellschaften: Angaben zu den jeweiligen Gesellschaftern der beteiligten Gesellschaft (Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort) sowie einer zusammenfassenden Bezeichnung.
  • Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, ist in der Gesellschafterliste zusätzlich zu der Nennung der einzelnen Geschäftsanteile der Gesamtumfang seiner Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz gesondert anzugeben.

Demgemäß ist zukünftig zu beachten, dass im Falle der Beteiligung einer GbR zwingend die gesetzlich festgelegten Angaben zu den einzelnen Gesellschaftern nebst einer „zusammenfassenden Bezeichnung“ (etwa des gesellschaftsvertraglich festgelegten Namens, sofern die GbR über einen solchen verfügt) in die Liste aufgenommen werden müssen. Hieraus folgt auch, dass zukünftig eine Veränderung i.S.v. § 40 Abs.1 GmbHG automatisch auch dann vorliegt, wenn ein Gesellschafterwechsel innerhalb einer an einer GmbH beteiligten GbR stattfindet. Eine Ausnahme für Publikumsgesellschaften ist – so die Gesetzesbegründung – nicht vorgesehen.

Nach der Gesetzesbegründung gelten die Neuregelungen für die Aufnahme einer Gesellschaft in die Gesellschafterliste ausdrücklich auch für Auslandsgesellschaften.

Nähere Angaben zur Ausgestaltung der Gesellschafterliste, insbesondere im Hinblick auf die neu hinzukommenden Angaben (z.B. Rundungsregelungen bei der Berechnung der Prozentsätze), enthalten die neuen Regelungen nicht. Um insoweit bundeseinheitliche Listen sicherzustellen, wird das BMJV als zuständiges Bundesministerium in § 40 Abs. 4 GmbHG n.F. ermächtigt, die nähere Ausgestaltung der Gesellschafterliste durch Erlass einer Rechtsverordnung zu regeln. Darüber hinaus enthalten die Neuregelungen auch eine Ermächtigung zugunsten der jeweils zuständigen Landesregierungen, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass zukünftig bestimmte Angaben in der Gesellschafterliste in strukturierter maschinenlesbarer Form an das Handelsregister zu übermitteln sind (§ 40 Abs. 5 GmbHG n.F.). Der Erlass entsprechender Verordnungen steht naturgemäß noch aus.

Ab wann gelten die neuen Regelungen?

Die Änderungen werden mit Inkrafttreten des Gesetzes, also voraussichtlich ab dem 26.06.2017, wirksam. Allerdings gilt ab diesem Zeitpunkt die Übergangsregelung,  dass die Neuregelungen erst dann zu beachten sind, wenn aufgrund einer Veränderung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n.F. eine neue Gesellschafterliste einzureichen ist. Auf bereits eingereichte Listen finden die Neuregelungen daher keine Anwendung.

Ist jedoch im Falle einer zukünftigen Veränderung eine neue Liste einzureichen, muss die Gesellschafterliste insgesamt an die Anforderungen des neuen § 40 Abs. 1 GmbHG angepasst werden.

Bestellung einer dinglichen Sicherheit als verbotene Auszahlung i. S. d. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG (sog. Upstream-Sicherheit)

Der BGH hat mit dem Urteil vom 21. März 2017 – II ZR 93/16 Licht ins Dunkel der bisher hoch umstrittenen Frage gebracht, wann die Bestellung einer dinglichen Sicherheit zugunsten des Gläubigers eines Gesellschafters eine nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG verbotene Auszahlung ist.

Hintergrund

Nach dem Wortlaut des § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG ist die Auszahlung des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens verboten. Durch Auszahlungen an die Gesellschafter darf also keine Unterbilanz entstehen oder vertieft werden. Zweck der Norm ist es, das Grundkapital der Gesellschaft zu schützen. Das erfordert eine weite Auslegung des Begriffs der Auszahlung, um Umgehungsgeschäfte zu verhindern. Erfasst werden nicht nur Geldzahlungen, sondern Leistungen aller Art. Eine Auszahlung ist nach § 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG jedoch nicht verboten, wenn sie durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist.

Sachverhalt

Eine mittlerweile in Insolvenz befindliche GmbH & Co. KG bestellte auf einem ihr gehörenden Grundstück eine Grundschuld, mit der die Darlehensforderung einer Bank gegen einen der Kommanditisten, gleichzeitig Gesellschafter der Komplementärin, wurde. Nachdem die Bank das Darlehen gekündigt hatte, verkaufte der Insolvenzverwalter das Grundstück im Einvernehmen mit der Bank und zahlte den Großteil des Verkaufserlöses an sie aus. Mit der Klage verlangte der Insolvenzverwalter von den Mitgesellschaftern Erstattung dieses Betrags gem. § 31 Abs. 3 GmbHG.

Entscheidungsgründe

Mit seiner Klage hatte der Insolvenzverwalter in keiner Instanz Erfolg.

Der BGH argumentiert in der Begründung seines Urteils zweigleisig: Ob der Erstattungsanspruch des Unternehmens gegen den Gesellschafter bei Bestellung der Grundschuld vollwertig i. S. d. § 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG war, hatten die Vorinstanzen nicht geklärt. Es war offen geblieben, ob der Gesellschafter ursprünglich in der Lage war, der Gesellschaft aufgrund der Sicherheit an die Bank möglicherweise zu leistende Zahlungen zu erstatten. Dies war aber nach Auffassung des BGH unschädlich:

Für die Frage, ob der Erstattungsanspruch werthaltig war, kommt es nach Ansicht des BGH auf den Zeitpunkt der Bestellung der dinglichen Sicherheit an, nicht erst auf die Verwertung der Sicherheit. Da im vorliegenden Fall die Bestellung der Sicherheit zum Zeitpunkt der Klageerhebung länger als fünf Jahre zurücklag, war der Erstattungsanspruch gem. § 31 Abs. 1 und Abs. 5 GmbHG gegen die Gesellschafter bereits verjährt.

War jedoch der Erstattungsanspruch zum Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit zugunsten des Gesellschafters aus ex ante-Perspektive voraussichtlich werthaltig, liege keine verbotene Auszahlung vor. Vielmehr stelle die Bestellung der Sicherheit insofern lediglich einen nach § 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG zulässigen Aktivtausch dar. Eine spätere Entwertung des ursprünglich vollwertigen Freistellungsanspruchs sei in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

Der bisher in der Literatur weit verbreiteten bilanziellen Betrachtung, nach der auf den Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Sicherheit abzustellen ist, erteilt der BGH hingegen eine Absage. Zwar komme es erst in diesem Moment zu einer effektiven Zahlung. Dies sei aber nicht anders als bei einer Darlehensgewährung, bei der der Vermögensverlust auch erst durch die ausbleibende Rückzahlung offengelegt werde.

Dass es der Geschäftsführer unterlassen habe, einen Befreiungs-, Rückgriffs- oder Sicherungsanspruch geltend zu machen, sei hingegen schon keine Auszahlung i. S. d. § 30 Abs. 1 GmbHG. Dieser Sachverhalt sei nicht mit einem Verzicht auf den Anspruch gleichzusetzen, da der Anspruch fortbestehe.

Praxishinweise und Fazit

Entscheidend ist somit für die Praxis, dass die Bestellung einer dinglichen Sicherheit zugunsten des Gläubigers eines Gesellschafters nur dann eine verbotene Auszahlung sein kann, wenn der Erstattungsanspruch voraussichtlich nicht werthaltig ist. Erforderlich ist eine Prognose zum Zeitpunkt der Bestellung, während nachträgliche Änderungen der Verhältnisse in Bezug auf §§ 30, 31 GmbHG keine Auswirkungen haben. Die Bestellung der Sicherheit ist auch für den Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen maßgebend.

Die Werthaltigkeit des Erstattungsanspruchs ist also bei Bestellung der Sicherheit vom Geschäftsführer intensiv zu prüfen. Das mit dieser Einschätzung verbundene Beurteilungsrisiko trägt primär der Geschäftsführer. Es kann verringert werden, wenn der Geschäftsführer sich per Gesellschafterbeschluss anweisen lässt, die gewünschte Sicherheit zu gewähren.

Durch das vorliegende Urteil wird somit etwas mehr Klarheit für die Geschäftsführung und die Gesellschafter einer GmbH oder GmbH & Co. KG bei der Frage geschaffen, ob die Bestellung einer dinglichen Sicherheit als eine verbotene Schmälerung des Stammkapitals zu werten ist. Gleichwohl ist die Gewährung sog. Upstream-Sicherheiten in der Praxis mit einer Reihe von Problemen verbunden, die Anlass zu einer gründlichen rechtlichen Prüfung sind.

Die häufigsten Fehler bei der Durchführung von Gesellschafterversammlungen 2

Teil 2 (im Anschluss an Teil 1 am 29.03.2017)

Versammlungsleitung

Natürlich kann der Versammlungsleiter seinerseits sein Amt niederlegen. Wie aber kann die Versammlung oder auch nur ein Gesellschafter den möglicherweise missliebigen Versammlungsleiter ohne dessen Einverständnis wieder los werden?

Ist der Versammlungsleiter ohne entsprechende Grundlage in der Satzung durch Beschluss gewählt worden, kann er auch durch Beschluss der Gesellschafter wieder abgewählt werden.

Bisher nicht gerichtlich geklärt ist aber der Fall, dass ein entsprechend der Satzung bestimmter Versammlungsleiter abberufen werden soll: Vertreten wird in dieser Konstellation so Einiges: Von einer Satzungsänderung über einen satzungsdurchbrechenden Gesellschafterbeschluss bis zu einem Gesellschafterbeschluss mit einfacher Mehrheit, falls ein wichtiger Grund für die Abberufung vorliegt.

Überzeugend ist aber folgende Idee: Ist die Regelung zur Versammlungsleitung einem Sonderrecht nach § 35 BGB vergleichbar, kann die Abberufung nur anhand der Grundsätze erfolgen, die für die Entziehung von Sonderrechten gelten; im Regelfall ist die Abberufung dann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. Handelt es sich nicht um ein Sonderrecht, kann auch der zunächst satzungsmäßig bestimmte Versammlungsleiter durch Beschluss mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen abberufen werden, und zwar auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes. Bei dieser Beschlussfassung steht allerdings auch dem die Versammlung leitenden Gesellschafter ein Stimmrecht zu, und zwar sogar dann, wenn die Abberufung aus wichtigem Grund erfolgen soll.

Pflichtenkollision im Aufsichtsrat

Oftmals werden Aufsichtsratsmitglieder von Gesellschaftern oder von Dritten in den Aufsichtsrat entsandt. Nicht selten üben sie zugleich bei dem Entsender eine Leitungsfunktion aus, beispielsweise im Vorstand oder der Geschäftsführung. Für diese Mitglieder kann sich eine Pflichtenkollision ergeben, wenn das Interesse des entsendenden Unternehmens nicht mit dem Wohl des beaufsichtigten Unternehmens übereinstimmt. Sie müssen sich dann fragen, wessen Interessen sie höher gewichten müssen. Die Entscheidung führt auf den ersten Blick in ein Dilemma, denn beim überwachten Unternehmen können die Aufsichtsratsmitglieder für eine (dazu noch bewusste) nachteilige Entscheidung gemäß §§ 116, 93 Abs. 1 AktG ebenso haften, wie in ihrer Funktion als Leitungsorgan gegenüber dem entsendenden Unternehmen (z.B. nach § 93 Abs. 1 AktG oder § 43 Abs. 1 GmbHG).

Bei der Überwachung der Geschäftsführung (§ 111 Abs. 1 AktG) haben die Mitglieder des Aufsichtsrats genau wie die Vorstände bzw. Geschäftsführer die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers anzuwenden (§ 116 AktG i.V.m. § 93 Abs. 1 S. 1 AktG). Nach § 116 i.V.m. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG ist das Aufsichtsratsmitglied dem Wohle des Unternehmens verpflichtet. Es darf also die Interessen Dritter, einschließlich seiner eigenen, nicht höher gewichten, als die Interessen des Unternehmens.

Funktionstrennung und Stimmenthaltung

Das Aufsichtsratsmitglied muss also streng zwischen seinem Aufsichtsratsmandat einerseits und seinen sonstigen Funktionen andererseits trennen. Gelingt es ihm nicht, die Unternehmensinteressen losgelöst von anderen Interessen zu verfolgen, so hat das Aufsichtsratsmitglied sich grundsätzlich der Stimme zu enthalten. Dies ist für den Fall einer Kollision mit persönlichen Interessen bereits im Gesetz angelegt: In Konstellationen, in denen ein Organmitglied über sich selbst entscheiden soll, besteht ein gesetzliches Stimmverbot. Dies lässt sich jedenfalls mittelbar aus den §§ 34 BGB, 136 Abs. 1 AktG, 47 Abs. 4 GmbHG entnehmen. In diesen Fällen darf das Aufsichtsratsmitglied bereits nicht an der Beratung und Diskussion um den befangenen Punkt teilnehmen, denn eine Beeinflussung der übrigen Aufsichtsratsmitglieder kann bereits dabei nicht ausgeschlossen werden.

Abwägung der relevanten Interessen

Komplizierter ist die Rechtslage, wenn Interessen Dritter ins Spiel kommen, die das Aufsichtsratsmitglied Kraft anderweitiger Verpflichtung wahren muss, etwa infolge einer Organstellung für die Muttergesellschaft. Eine der vorgenannten vergleichbare gesetzliche Regelung existiert für diesen Fall nicht. Auch in diesen Situationen ist das Mitglied aber gut beraten, die Interessenkollision offenzulegen und sich zumindest bei der Abstimmung zu enthalten. Kommt dies nicht in Betracht, beispielsweise weil das Mitglied innerhalb seines Verhältnisses zum Entsender angewiesen wurde, an der Abstimmung teilzunehmen, führt kein Weg daran vorbei, die betroffenen Interessen zum Ausgleich zu bringen.

Besteht zwischen dem Entsender und dem überwachten Unternehmen Beherrschungsvertrag im Sinne von § 291 Abs. 1 AktG, so ist das beherrschende Unternehmen auch berechtigt, nachteilige Weisungen zu erteilen, sofern sie im Konzerninteresse liegen und nicht unverhältnismäßig sind (§ 308 Abs. 1 AktG). An diesem Maßstab kann sich das Aufsichtsratsmitglied orientieren. Es kann also primär von den Interessen des herrschenden Unternehmens ausgehen und prüfen, ob diese mit der vorgeschlagenen Maßnahme erreicht werden können.

Fehlt ein Beherrschungsvertrag, besteht also lediglich ein faktisches Konzernverhältnis, so sind für die abhängige Gesellschaft nachteilige Maßnahmen gleichwohl zulässig, wenn die Nachteile ausgeglichen werden (§ 311 Abs. 1 AktG). Das Aufsichtsratsmitglied muss also bei seiner Abwägung prüfen, ob die konkrete Maßnahme überhaupt ausgleichsfähig ist. Ist dies zu verneinen oder ist erkennbar, dass ein Ausgleich nicht stattfinden wird, so muss das Aufsichtsratsmitglied seine Zustimmung zu der Maßnahme verweigern.

Sonderkonstellation: Kommunale Vertreter

Das Problem der Pflichtenkollision stellt sich auch für kommunale Bedienstete oder Ratsmitglieder, die in den Aufsichtsrat einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft entsandt sind. Oftmals werden sie von der Kommune mit Verweis auf das Kommunalrecht (z. B. § 113 Abs. 1 GO NRW) angewiesen, einer für die Kommune günstigen, aber für das Beteiligungsunternehmen nachteiligen Maßnahme zuzustimmen. Der Verweis auf kommunalrechtliche Vorschriften, wonach die Gesandten der Gemeinde (ausschließlich) die Interessen der Gemeinde zu verfolgen und weisungsgemäß abzustimmen haben, verfängt jedoch nicht. Denn die originären Pflichten eines Aufsichtsratsmitglieds folgen aus dem Aktienrecht bzw. GmbH-Recht, das als Bundesrecht Vorrang vor dem Landesrecht genießt (Art. 31 GG). Auch in diesen Konstellationen bleibt es also bei den allgemeinen Grundsätzen, die für „zivile“ Unternehmungen gelten.

Keine Mindestdauer für die Bestellung von Mitgliedern des Vorstands

Das Oberlandesgericht München hatte in einer aktuellen Entscheidung über die Bestellung eines Interimsvorstands einer Aktiengesellschaft zu entscheiden. Dieser sollte für die Dauer von ca. acht Monaten bestellt werden. Bei der Abstimmung im Aufsichtsrat kam es zu einer Pattsituation: Es stimmten jeweils drei Mitglieder des Aufsichtsrats für und gegen die Bestellung des Interimsvorstands. Laut Satzung der Gesellschaft gab daher die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden den Ausschlag, der für die Bestellung des Interimsvorstands votierte. Ein Mitglied des Aufsichtsrats klagte u.a. mit Verweis auf die angeblich mangelnde Qualifikation des neu bestellten Vorstandsmitglieds gegen dessen Bestellung.

Wirksamkeit der Bestellung des Vorstands

Beschlüsse des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, die gegen zwingende gesetzliche oder satzungsmäßige Vorgaben verstoßen, sind nichtig. Dies war nach Auffassung des Oberlandesgerichts München in der von ihm zu entscheidenden Konstellation nicht der Fall. Die Bestellung für lediglich acht Monate führe nicht zur Nichtigkeit der Bestellung. Das Aktiengesetz enthalte in § 84 Abs. 1 Satz 1 lediglich eine Höchstdauer von fünf Jahren für die Bestellung von Mitgliedern des Vorstands und keine Mindestdauer. Zwar könne der Aufsichtsrat bei einer sehr kurzen Bestellung von Vorstandsmitgliedern pflichtwidrig handeln, jedoch ist eine kürzere Amtszeit von Vorständen im Einzelfall zulässig und im Übrigen nicht nichtig.

Weites Ermessen des Aufsichtsrats bei der Auswahl des Vorstands

Beschlüsse des Aufsichtsrats können außerdem unwirksam sein, wenn er seinen Ermessenspielraum überschreitet. Der Aufsichtsrat hat bei der Auswahl geeigneter Kandidaten für den Vorstand allerdings ein weites Ermessen, das vorliegend nicht überschritten wurde. Bei der Auswahl von Mitgliedern des Vorstands ist darauf zu achten, dass sie in persönlicher und fachlicher Hinsicht die nötigen Qualifikationen für ihr Amt erfüllen. Dabei muss der Aufsichtsrat seine Entscheidung auf eine angemessene Informationsgrundlage stützen, was vorliegend laut Oberlandesgericht München der Fall war.

Kein Umkehrschluss zur „Business Judgment Rule“

Das Oberlandesgericht München hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich klargestellt, dass eine Entscheidung des Aufsichtsrats ohne hinreichende Informationsgrundlage nicht automatisch eine Pflichtverletzung darstellt. Nach der sogenannten „Business Judgement Rule“ (§§ 116 Satz 1, 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) sind Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft bei unternehmerischen Entscheidungen verpflichtet, ihre Entscheidung aufgrund einer angemessenen Informationsgrundlage zu treffen. Bei der Auswahl geeigneter Vorstandsmitglieder handelt es sich um eine derartige, unternehmerische Entscheidung. Jedoch scheidet eine Pflichtverletzung des Aufsichtsrats aus, „wenn er eine Ermessensentscheidung trifft, die zwar auf mangelnder Informationsbasis beruht, aber dennoch im Ergebnis nicht zu beanstanden und nicht pflichtwidrig ist.

Praxishinweis

Es gibt keine gesetzliche Mindestbestelldauer für Vorstandsmitglieder. Eine Bestellung von Vorstandsmitgliedern für weniger als ein Jahr ist nicht zwangsläufig pflichtwidrig und kommt etwa in Sanierungsfällen in Betracht.

Der Aufsichtsrat hat bei der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands ein weites, unternehmerisches Ermessen. Die „Business Judgement Rule“ wird nicht verletzt, wenn eine unternehmerische Entscheidung trotz mangelnder Informationsbasis im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.

Erneute Festlegung von Zielgrößen für die Frauenquote nach dem 30. Juni 2017 erforderlich

Seit Mitte 2015 sind nicht paritätisch mitbestimmte börsennotierte Gesellschaften und mitbestimmte GmbHs verpflichtet, Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und dem Vorstand bzw. der Geschäftsführung sowie in den ersten beiden Führungsebenen festzulegen. Diese Pflicht wurde mit dem Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst  eingeführt und war erstmalig bis zum 30. September 2015 zu erfüllen. Dabei durfte die erstmalig zur Erreichung der Zielgrößen gesetzte Frist nicht länger als bis zum 30. Juni 2017 dauern. Viele Aufsichtsräte und Geschäftsführungsorgane betroffener Gesellschaften haben sich seinerzeit für die volle Ausschöpfung dieser Frist entschieden. Sie müssen daher nach dem 30. Juni 2017 in Sachen Frauenquote erneut tätig werden und sollten das Thema – unter Berücksichtigung des jeweiligen Sitzungsturnus – noch rechtzeitig auf die Agenda nehmen.

Aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeiten müssen Aufsichtsräte betroffener Gesellschaften nach diesem Zeitpunkt die Zielgrößen für sich selbst sowie für das Geschäftsführungsorgan erneut festlegen (vgl. § 111 Abs. 5 Satz 1 und 3 AktG bzw. § 52 Abs. 2 GmbHG). Letzterem obliegt die erneute Festlegung von Zielgrößen für die ersten beiden Führungsebenen (vgl. § 76 Abs. 4 Satz 1 und 3 AktG bzw. § 36 GmbHG). Im Gegensatz zur erstmaligen Festlegung darf für die Erreichung der dann festzulegenden Zielgrößen eine Frist von bis zu maximal fünf Jahren vorgesehen werden.

Wichtig ist, dass Aufsichtsrat und Geschäftsführungsorgan bei der erneuten Festlegung der Zielgrößen das sogenannte Verschlechterungsverbot beachten. Liegt der tatsächliche Frauenanteil in dem jeweiligen Organ bzw. der jeweiligen Führungsebene unter 30%, so darf die gewählte Zielgröße den tatsächlichen Frauenanteil nicht unterschreiten. Liegt dieser hingegen bereits oberhalb von 30%, ist es zulässig, die Zielgröße in einem Korridor zwischen 30% und dem tatsächlichen Frauenanteil festzulegen. Das Verschlechterungsverbot gilt dann nicht.

Zu beachten ist, dass Grundlage für die erneute Festlegung der jeweilige aktuelle Frauenanteil ist. Insbesondere dem Geschäftsführungsorgan ist daher anzuraten, vor seiner Entscheidung zu überprüfen, ob sich der Frauenanteil in den ersten beiden Führungsebenen seit Veröffentlichung des letzten Lageberichts verändert hat. In diesem ist grundsätzlich turnusmäßig darüber zu berichten, ob die jeweils festgelegten Zielgrößen während des Bezugszeitraums erreicht wurden. Zudem sollte geprüft werden, ob die bestehende Definition der ersten beiden Führungsebenen, welche den Bezugspunkt für die Zielgröße bildet, die gegenwärtige Struktur noch zutreffend reflektiert. Ist dies nicht der Fall, sollte das Geschäftsführungsorgan die Definition entsprechend anpassen.

Nominierungsrechtsstreit: Spitzensportverband wehrt mit KÜMMERLEIN einstweilige Verfügung ab

Die Deutsche Triathlon Union (DTU), einer der am stärksten wachsenden Spitzensportfachverbände in Deutschland, hat sich mit KÜMMERLEIN erfolgreich gegen den Antrag eines Athleten auf Nominierung zu zwei Wettkämpfen der Welt-Cup-Serie gewehrt. Der Athlet hatte vor dem Landgericht Frankfurt a.M. versucht, seine Meldung zu den Wettkämpfen in Chengdu (China) und Yokohama (Japan) im Mai im Wege der einstweiligen Verfügung zu erzwingen. Der Sportler hat die Nominierungskriterien des Verbands bislang nicht erfüllt. Zum Hintergrund siehe auch ein Interview mit dem mandatsführenden Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée.

Das Gericht hat den Antrag nun nach einer mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche mit Urteil vom 24.04.2017 zurückgewiesen. Das Gericht führt in seiner Urteilsbegründung aus, dass es weder einen Verfügungsgrund („Dringlichkeit“) noch einen Verfügungsanspruch (materieller Anspruch in der Sache) für ausreichend glaubhaft gemacht hält.

Im Hinblick auf den Verfügungsanspruch betont das Gericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Kompetenz des Verbands zur Aufstellung von Nominierungsrichtlinien. Die Verbandsautonomie (Art. 9 Abs. 1 GG) genießt nach Wertung des Gerichts hier Vorrang vor dem Recht auf Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) des Athleten. Nach Ansicht des Gerichts hat der Verfügungskläger erhebliche Nachteile für sich entgegen dem substantiierten Vortrag des Verbands nicht dargelegt. Auch hinsichtlich der streitigen Athletenvereinbarung bezieht das Gericht klar Stellung. „Wesentliche Nachteile“ durch eine Unterzeichnung kann das Gericht nicht erkennen und sieht diese durch den Verfügungskläger auch nicht dargelegt.

Für KÜMMERLEIN waren im Team um Dr. Sebastian J.M. Longrée Dr. Maximilian Ziegler und Dr. Katja Pesch tätig. KÜMMERLEIN berät neben der DTU regelmäßig weitere Verbände, Unternehmen und Spitzensportler in sportrechtlichen Sachverhalten.

Die häufigsten Fehler bei der Durchführung von Gesellschafterversammlungen 1

Teil 1: Versammlungsleitung

Anders als im AktG legt das GmbHG nicht fest, wer die Versammlung der Gesellschafter zu leiten hat. Da der Versammlungsleiter letztlich auch inhaltlich Einfluss auf Verlauf und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nimmt, ist es sehr wohl von Bedeutung, wer die Versammlung leitet.

Klar liegen die Dinge, wenn die Satzung die Person des Versammlungsleiters festlegt. Nur in Ausnahmefällen kann die Versammlung dann hiervon im Wege eines satzungsdurchbrechenden Beschlusses abweichen. Schweigt die Satzung aber zu dieser Frage, wird der Versammlungsleiter durch Beschluss der Gesellschafter bestimmt. Dabei sind die Gesellschafter auch dazu befugt, einen Nichtgesellschafter zum Versammlungsleiter zu wählen. Gewählt wird der Versammlungsleiter mit einfacher Mehrheit der Stimmen. Da der Versammlungsleiter ja gerade erst noch gewählt werden muss, kann die Beschlussfeststellung denknotwendig auch noch nicht durch den Versammlungsleiter erfolgen, so dass derartige Beschlüsse mit einer allgemeinen Feststellungsklage angegriffen werden müssten, also nicht mit der zeitlich befristeten Anfechtungsklage.

Der so gewählte Versammlungsleiter hat für einen ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung und die Feststellung der Beschlüsse zu sorgen:

Er eröffnet die Versammlung, stellt Anwesenheit, Teilnahmeberechtigung und Beschlussfähigkeit fest, entscheidet über die Abfolge der Tagesordnungspunkte und Redebeiträge und leitet das Abstimmungsverfahren. Sodann stellt er die Beschlüsse fest, sorgt für eine entsprechende Protokollierung und schließt die Sitzung.

Besonders wichtig ist die Beschlussfeststellung, denn zur Schaffung klarer Verhältnisse empfiehlt es sich, dass der Versammlungsleiter das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen eines Beschlusses ausdrücklich feststellt und dies auch entsprechend protokolliert wird. Denn damit steht fest, dass der Beschluss mit seinem festgestellten Inhalt vorläufig wirksam ist und die Wirksamkeit des Beschlusses nicht durch unbefristete Feststellungsklage, sondern nur durch eine befristete Beschlussanfechtungsklage überprüft werden kann.

Schifffahrt: Kümmerlein begleitet Rhenus bei weiterem Zukauf

Die Essener Wirtschaftskanzlei Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare hat die Rhenus-Unternehmensgruppe bei einem weiteren Zukauf rechtlich unterstützt. Rhenus beteiligt sich im Rahmen eines Anteilserwerbs mit anschließender Kapitalerhöhung mit 40% an der ARKON Shipping GmbH & Co. KG mit Sitz in Haren (Ems). Das 1995 gegründete Schifffahrtsunternehmen managt eine Flotte von mehr als 120 Seeschiffen. ARKON ist spezialisiert auf europäische Küsten- und Containerfeeder sowie auf die weltweite Heavylift- und Projektschifffahrt.

Neben dem kommerziellen Schiffsmanagement bietet ARKON als maritimer Dienstleister Befrachtung, Pool- und IT-Lösungen, Projektentwicklungen, Finanzierungs- sowie Werftkontakte in Europa und Fernost an und agiert als klassischer An- und Verkaufsschiffsmakler. Durch die Kapitalerhöhung und die Gründung einer gemeinsamen Investment-Gesellschaft soll die Flotte der von ARKON kommerziell gemanagten Schiffe zukünftig weiter ausgebaut werden.

Kümmerlein, die größte Wirtschaftskanzlei im Ruhrgebiet, arbeitet seit vielen Jahren für Rhenus und begleitet die Rhenus-Gruppe regelmäßig bei Transaktionen. Im letzten Jahr unterstützte das Team um Partner Dr. Joachim Gores Rhenus etwa bei dem Erwerb der Automobilsparte von Ferrostaal sowie der IOS Informations- und Organisations-Systeme GmbH. Zuvor hatte Rhenus mit der Unterstützung von Kümmerlein die A.L.S. Allgemeine Land- und Seespedition GmbH in Duisburg erworben.

Berater Rhenus

Kümmerlein (Essen): Dr. Joachim Gores (Federführung), Dr. Maximilian Ziegler (beide Corporate/M&A)

PWC (Essen): Martina Siedler (Federführung), Christian Dommermuth (beide Steuern)

Inhouse (Holzwickede): Thorsten Laugwitz, Helene Husser (beide Unternehmensentwicklung)

Berater Verkäufer

Dabelstein & Passehl (Leer): Dr. Thomas Brüggemann, Guido Botters; Dr  Marcus Webersberger (alle Schifffahrtsrecht)

WIESE LUKAS (Hamburg): Prof. Dr. Götz Wiese (Steuern)