Unzulässige Beschränkung der Vertretungsmacht eines Geschäftsführers

Am 25.07.2017 entschied das Oberlandesgericht München über die Eintragungsfähigkeit der Vertretungsregelung eines (neu bestellten) GmbH-Geschäftsführers. Die Satzung der GmbH enthält folgenden, typischen Passus zur Vertretung der Gesellschaft: „Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten […].“

In dem Gesellschafterbeschluss über die Bestellung des neuen Geschäftsführers war demgegenüber vorgesehen, dass dieser die Gesellschaft nur gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen vertreten dürfe. Diese Vertretungsregelung erklärte das Oberlandesgericht München aus folgenden Gründen für nicht eintragungsfähig:

Widerspruch zu der Vertretungsregelung der Satzung

Die von den Gesellschaftern beschlossene, konkrete Vertretungsbefugnis des neu bestellten Geschäftsführers widerspricht der Vertretungsregelung in der Satzung der GmbH. So sollte der neu bestellte Geschäftsführer, anders als in der Satzung vorgesehen, auch dann nicht alleinvertretungsbefugt sein, wenn er der einzige Geschäftsführer der Gesellschaft wäre. Die Satzung enthält jedoch keine Ermächtigung der Gesellschafter, die Vertretungsregelung abweichend von der Satzung bestimmen zu können.

Unwirksamer satzungsdurchbrechender Gesellschafterbeschluss

Aus diesem Grund handelte es sich bei dem Beschluss über die Bestellung des Geschäftsführers um einen (hier unzulässigen) „satzungsdurchbrechenden Gesellschafterbeschluss“. Eine Satzungsdurchbrechung, die eine abstrakte Regelung mit Geltung für die Zukunft enthält, unterliegt den gleichen formellen Voraussetzungen wie eine Satzungsänderung. Der entsprechende Gesellschafterbeschluss muss also notariell beurkundet und in das Handelsregister eingetragen werden (§§ 53 ff. GmbHG). Der Beschluss über die Bestellung des neuen Geschäftsführers, über den das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte, erfüllt diese Anforderungen nicht und ist auch aus diesem Grunde unwirksam (die Anforderungen an satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse bei der GmbH erläutert unser Partner Dr. Stefan Heutz an dieser Stelle näher).

Im Übrigen: Unzulässige Einschränkungen der Vertretungsmacht des Geschäftsführers

Die Vertretungsregelung war im Übrigen bereits deshalb unzulässig, da die Vertretungsmacht des neu zu bestellenden Geschäftsführers zu weit eingeschränkt wurde, worauf das Oberlandesgericht München ebenfalls hinweist. Generell ist es nicht möglich, die Vertretungsmacht eines Geschäftsführers so weit einzuschränken, dass Prokuristen ein Vetorecht innehaben. Die Vertretung der Gesellschaft muss also so ausgestaltet werden, dass eine organschaftliche Vertretung der Gesellschaft durch ihre Geschäftsführer ohne Beteiligung eines Prokuristen möglich bleibt.

Praxishinweis

Es ist häufig empfehlenswert, in dem Gesellschafterbeschluss über die Bestellung eines neuen Geschäftsführers auf die Bestimmungen der Satzung zu verweisen. Die Ausformulierung der Vertretungsbefugnis ist in diesem Fall entbehrlich.

Um unterschiedliche Regelungen für verschiedene Geschäftsführer zu ermöglichen, sollte die Vertretungsregelung in der Satzung Öffnungsklauseln enthalten, um etwa einem Geschäftsführer Einzelvertretungsbefugnis zu erteilen. In diesem Fall genügt dann ein entsprechender Hinweis bei der Handelsregisteranmeldung der Geschäftsführerbestellung, ohne dass es gleich einer Änderung der Satzung der Gesellschaft bedarf.

Schiedsverfahren: Neue BGH-Rechtsprechung im Fall der Insolvenz des Beklagten – Besprechung in der aktuellen Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jüngst einmal wieder einen Fall aus dem Schiedsverfahrensrecht mit Berührungspunkten zum Vollstreckungs- und Insolvenzrecht zu entscheiden. Verkürzt lag der Entscheidung (BGH v. 26.4.2017 – I ZB 119/15 = MDR 2017, 906) folgender Sachverhalt zu Grunde:

Sachverhalt

Die Gesellschafter einer GmbH hatten diese auf der Grundlage eines Vergleichs im Wege der Schiedsklage auf Zahlung erfolgreich in Anspruch genommen und sodann die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs bei dem OLG Köln beantragt. Kurz darauf wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Die dann zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen wurden durch den Insolvenzverwalter bestritten. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs beantragten die Gesellschafter daraufhin, die streitige Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden.

Entscheidung

Das OLG Köln hat den Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Der mit der Rechtsbeschwerde befasste BGH hatte über die Frage zu befinden, ob im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ein Antrag auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zulässig ist.

Besprechung

Im Ergebnis gelangt auch der BGH zur Unzulässigkeit des Antrags. Die Begründung im Einzelnen und deren Analyse habe ich für die aktuelle Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) (Erscheinungsdatum 5. September 2017) in der Rubrik „Prozessrechtaktiv“ aufgearbeitet und besprochen.

Wie kann mir ein Jurist helfen, wenn es brennt? Rechtssicher mit Betriebsunfällen umgehen (Teil 4) – Interne Untersuchungen: Strategische Entscheidungen

Was ich Ihnen bislang in dieser kleinen Reihe geschrieben habe, darf nicht zu der Fehleinschätzung führen, bei internen Untersuchungen dürfe man es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Das wäre ein Kardinalfehler, denn eines muss klar sein: mit einer eigenen Untersuchung riskieren Sie Ihre persönliche Glaubwürdigkeit bzw. die Glaubwürdigkeit des Unternehmens. Sie können es sich nicht leisten, Fakten zu verbergen oder zu verbiegen. Auch darf nicht der Eindruck entstehen, sie würden notwendige Sicherheitsverbesserungen blockieren wollen. Beides führt zu schweren Imageschäden, wenn die Öffentlichkeit davon erfährt. Und selbst wenn das nicht passiert, verlieren sie in einem solchen Fall jeden Goodwill der Behörden und können nicht mehr mit Entgegenkommen rechnen.

Aus rechtlicher Sicht kann eine interne Untersuchung zum Beispiel folgende Ziele verfolgen, wobei es nicht immer alle gleichzeitig sein müssen:

  • Sie kann klären, ob Unternehmen in Bezug auf gesetzliche Pflichten handeln muss.
  • Sie kann die organisatorische Struktur und den Weiterbetrieb des Unternehmens schützen, eine sachliche Diskussion behördlicher Forderungen auf Augenhöhe ermöglichen (was natürlich freiwillige Maßnahmen nicht ausschließt, wenn diese für angemessen erachtet werden).
  • Sie kann eine realistische Einschätzung von potentiellen finanziellen Forderungen liefern.
  • Sie kann Verteidigungsspielräume für Individuen sichern, soweit möglich.
  • Sie kann Grundlage für interne Maßnahmen sein.

Damit das klappt, ist wichtig, die Ziele und die Strategie der Untersuchung zu Beginn zu klären. Daraus leiten sich nämlich Folgerungen für einzelne Schritte ab, zum Beispiel dafür, wer Mitarbeiter befragt und wie die Ergebnisse solcher Befragungen dokumentiert werden. Wichtig ist auch eine Verständigung darüber, wo Dokumente aufbewahrt werden, wer wem berichtet und natürlich: wie der Abschlussbericht aussehen soll.

Auch an dieser Stelle kann ihre Rechtsabteilung weiterhelfen. Sie kann insbesondere das Thema Vertraulichkeit durch verschiedene Maßnahmen so weit als möglich absichern. So kann zum Beispiel Ängsten von Mitarbeitern (siehe dazu Teil 2) oft schon dadurch begegnet werden, dass die Mitglieder eines Untersuchungsteams eine Vertraulichkeitserklärung mit der Geschäftsführung des Unternehmens schließen. Das hilft zwar nicht gegen die gesetzlichen Befugnisse von Behörden, denn die können sie natürlich nicht einfach ausschließen. Zumindest lässt sich aber durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung absichern, dass Informationen Mitarbeitern dann nicht schaden, wenn es gar nicht zu einer behördlichen Untersuchung kommt oder wenn diese auf die Befragung der Mitarbeiter verzichtet.

Sinnvoll ist das natürlich nur, wenn der Abschlussbericht so gestaltet wird, dass er vorwurfsfrei darstellt, was passiert ist, welche Ursache(n) identifiziert wurde(n) und gegebenenfalls, welche Maßnahmen für die Zukunft zu treffen sind. Ob dies gewünscht ist, muss die Führungsspitze ganz zu Anfang entscheiden, denn danach richten sich viele Einzelheiten. Wichtig ist nur, dass die Entscheidung über die konkreten Ziele einer internen Untersuchung mit Bedacht getroffen und mit den Beteiligten abgestimmt wird. So gibt es durchaus Untersucher, welche die Hauptaufgabe eines Untersuchungsberichts darin sehen, als Grundlage für Strafanzeigen oder Klageverfahren zu dienen – das ist vollkommen legitim, aber nicht mit allen oben genannten Zielen vereinbar, welche man prinzipiell verfolgen könnte. Die wichtigsten Unterschiede bestehen darin, ob ein Abschlussbericht argumentativ mit einer Tendenz verfasst wird oder im Stile eines Gerichtsurteils neutral und ob der Bericht zur rechtlichen Bewertung Stellung nimmt.

Wie kann mir ein Jurist helfen, wenn es brennt? Rechtssicher mit Betriebsunfällen umgehen (Teil 3) – Wie intern sind interne Untersuchungen?

Wenn Sie sich dazu entschieden haben, einen Betriebsunfall oder ein anderes Ereignis durch eine eigene Untersuchung aufzuklären, müssen Sie den vielleicht größten Fehler kennen, die man dabei machen kann: zu glauben, dass die dabei entstehenden Dokumente sozusagen geheim wären. Das stimmt nämlich nicht. Praktisch gesehen können Aufsichtsbehörden und Staatsanwaltschaft den Untersuchungsbericht und auch Protokolle von Interviews beschlagnahmen. Dafür gibt es nur enge Grenzen, und diese sind nicht überschritten, wenn es um ihre eigenen technischen Sachverständigen, externe Ingenieurbüros oder andere Dienstleister geht.

Wirklich klar ist nur, dass beim Verteidiger eines konkreten Beschuldigten nicht in Bezug auf diesen Fall durchsucht und beschlagnahmt werden darf. Ob sich daraus ein Schutz vor behördlichen Maßnahmen ergibt, wenn die Anwaltskanzlei nicht einen konkreten Beschuldigten berät, sondern das Unternehmen, ist rechtlich nicht abschließend geklärt. Das war allerdings noch nie anders, und deshalb überrascht mich manchmal, mit welch leichter Hand zum Beispiel interne Dokumente in großem Umfang an externe Dienstleister übergeben oder umfangreiche Protokolle von Interviews mit Unternehmensmitarbeitern angefertigt werden. Letzteres kann schlimmstenfalls den Mitarbeitern eine Verteidigung gegen strafrechtliche Vorwürfe stark erschweren, zumal die Interviewpersonen als Zeugen befragt werden können, wenn sie nicht zu einer der Berufsgruppen gehören, die ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht haben (wie zum Beispiel Ärzte, Priester oder auch Rechtsanwälte).

Das heißt natürlich nicht, dass Sie auf interne Untersuchungen verzichten sollen. Dafür gibt es schließlich gute Gründe (siehe dazu Teil 2 dieser Reihe). Und Sie können natürlich auch keine erlogenen Berichte vorlegen oder gefälschte Dokumente in Umlauf bringen. Das versteht sich schon im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit ihres Unternehmens von selbst und ist nebenbei bemerkt auch ziemlich schnell strafbar. Aber was dann?

Alle Fakten, die sich aus bereits existierenden Dokumenten ergeben, brauchen im Grunde genommen im Rahmen einer internen Untersuchung keinen besonderen Schutz. Sie müssen natürlich so vertraulich behandelt werden, wie es eben geht, aber weitere Schritte sind insoweit weder wirklich möglich noch nötig. Natürlich gilt inhaltlich, was ich schon in Teil 2 geschrieben habe, also eine Grundregel zurückhaltender Interpretation. Es gibt aber keinen Grund, zu „mauern“, wenn es um Fakten geht, die sich ohne weiteres aus bereits existierenden Unterlagen ergeben – zumal es gar nicht im Interesse des Unternehmens liegt, Missstände oder gar Straftaten zu verschleiern. Wenn so etwas vorgefallen ist, darf man selbstverständlich darauf hinarbeiten, die Folgen zu minimieren, es grundsätzlich zu bestreiten, ist oft nicht klug.

Bezüglich solcher Fakten bzw. Dokumente ist häufig eine sinnvolle Option, mit den Behörden zu kooperieren. Niemand kann wollen, dass es zu einer Durchsuchung kommt, um Unterlagen mitzunehmen, die sowieso nicht zurückgehalten werden könnten. Deshalb bietet sich an, diese Dokumente zumindest an einem zentralen Ort zusammenzufassen, um sie bei Bedarf den Behörden zügig und freiwillig übergeben zu können. Ihr Untersuchungsteam braucht eine solche Bibliothek sowieso, um vernünftig arbeiten zu können, und sie signalisieren damit den Behörden ihren Willen zur Zusammenarbeit. Es auch gar nicht selten, dass solche Signale dazu führen, die interne Untersuchung abzuwarten und nach Vorlage des Berichts über weitere Ermittlungen zu entscheiden (was man dann allerdings auch tatsächlich tun sollte).

Anders sieht die Sache mit Unterlagen aus, die noch gar nicht existieren. Was nicht in der Welt ist, kann auch nicht beschlagnahmt werden, und daraus ergibt sich die Grundregel: erst überlegen, dann aufschreiben. Auswertungsberichte können missverständlich sein, oft nur in Nuancen, auf die es aber rechtlich womöglich ankommt. Auch dies spricht für meinen Ratschlag, den ich Ihnen in Teil 1 dieser Reihe ungefragt erteilt habe, so früh wie möglich ihre Rechtsabteilung in interne Untersuchungen einzubinden. Dort sitzen Menschen, die wissen, wie man solche Missverständnisse vermeidet. Mir ist wichtig, dass ich mit diesem Ratschlag nicht die Arbeit der Behörden erschweren will. Ich habe mich deshalb sehr gefreut, als vor einiger Zeit nach einem Vortrag über das Vermeiden von Rechtsfehlern bei Betriebsunfällen eine Dame zu mir kam. Sie sei von der Bezirksregierung und sehr froh, dass das endlich einmal jemand so klar gesagt habe. Auch für die Behördenmitarbeiter sei es nämlich keine Freude, nach Wochen oder Monaten zu bemerken, dass man lange Vermerke wegen eines Missverständnisses im Grunde genommen wegwerfen könne.

Was Interviews mit Mitarbeitern angeht, hatte ich den Zeigefinger schon mahnend gehoben (siehe dazu Teil 2 der Reihe). Insbesondere dann, wenn diese Mitarbeiter auch nur theoretisch einen Schuldvorwurf zu erwarten haben könnten, müssen Sie vor Beginn von Interviews überlegen, ob sie Befragungsprotokolle produzieren wollen, in denen sich die Mitarbeiter möglicherweise selbst belasten. Jedenfalls im Strafprozess muss das niemand tun. Dieses Recht kann verloren gehen, wenn eine Befragung durchgeführt wird, von der es ein (aus Sicht des Mitarbeiters) schlimmstenfalls aussagekräftiges Protokoll und möglicherweise drei oder vier Zeugen dazu gibt.

Dies ist eine der wenigen Stellen, an denen ihre eigene Rechtsabteilung nur bedingt helfen kann. Anders als externe Rechtsanwälte haben Syndikusrechtsanwälte nämlich nur ein eingeschränktes gesetzliches Schweigerecht. Deshalb ist der „sichere“ Umgang mit Interviews eine heikle Sache. Die spannende Frage ist, ob sie für ihre interne Untersuchung tatsächlich konkrete Protokolle von Interviews benötigen oder ob informatorische Befragungen ausreichen. Weiter ermitteln kann die Staatsanwaltschaft bei Bedarf ja immer noch, ihr geht also dadurch nichts verloren. Sie sollten nur offen mit den Beamten umgehen. Und mit Ihren Mitarbeitern auch. Die Idee, man könne staatliche Stellen „da raushalten“, ist in aller Regel falsch.

Ihre „Bordjuristen“ wissen, wie während einer Untersuchung mit Aufsichtsbehörden und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft kommuniziert werden sollte, um überraschende Ermittlungsmaßnahmen (zum Beispiel Durchsuchungen) möglichst abzuwenden oder zumindest darauf vorbereitet zu sein. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn den Behörden Kooperationsbereitschaft signalisiert worden ist. Falls zwischenzeitlich der Eindruck entsteht, eine Zusage sei nicht ernst gemeint gewesen, kippt die Stimmung schnell.

Wie kann mir ein Jurist helfen, wenn es brennt? Rechtssicher mit Betriebsunfällen umgehen (Teil 2) – Sachverhaltsermittlung

Vor kurzem habe ich Ihnen vorgeschlagen, bei einem Betriebsunfall mittleren oder größeren Ausmaßes sofort die Rechtsabteilung Ihres Unternehmens hinzuziehen. Am besten, indem Sie das gleich bei der Planung Ihres Krisenstabes für Notfälle berücksichtigen. In diesem und dem nächsten Beitrag möchte ich auf einige Eckpunkte für interne Untersuchungen zu sprechen kommen. Solche Untersuchungen schließen sich an Ereignisse oft an, und es gibt gute Gründe dafür: Man will Ursachenforschung, um eine Wiederholung zu vermeiden und den Aufsichtsbehörden (oder sogar der Staatsanwaltschaft) Entlastungsmaterial präsentieren – oder um Fehler aufzudecken. Dabei geht es im Grunde genommen immer um die gleichen drei Fragen: Was hätte passieren sollen? Was passierte stattdessen? Wie konnte das sein? Ganz einfach ist es dennoch nicht, und das liegt daran, dass Sachverhaltsermittlung einige Tücken beinhaltet. Juristen lernen diese in ihrer Ausbildung kennen (und haben das ganze Berufsleben über damit zu tun), so dass es auch aus diesem Grund sehr empfehlenswert ist, wenn Sie Ihre Rechtsabteilung zu Rate ziehen.

Interviews

Am häufigsten kommen Untersuchungsteams auf die Idee, Interviews mit Mitarbeitern zu führen. Das können Mitarbeiter sein, die unmittelbar am Unfallgeschehen beteiligt waren, aber auch Personen, von denen man sich Hintergrundinformationen erhofft. Grundsätzlich ist diese Idee gut, aber Zeugen sind unter Juristen als das schlechteste von allen Beweismitteln verschrien. Dies liegt daran, dass die menschlichen Wahrnehmungsorgane und das menschliche Erinnerungsvermögen sich eher weniger gut dafür eignen, Details aufzunehmen und exakte, fehlerfreie Erinnerungen wiederzugeben. Ein plastisches Beispiel finden Sie hier. Aus der psychologischen Forschung wissen wir darüber hinaus, dass Erinnerungsabrufe genau wie die Form der Fragestellung zu Verfälschungen führen können, und zwar ohne dass dies der befragten Person bewusst ist (und wenn es ganz schlecht läuft, auch der fragenden). Deshalb ist der Beweiswert von Zeugenaussagen oft nur begrenzt. Schlimmstenfalls entsteht womöglich sogar der kontraproduktive Eindruck, Unternehmen hätten Mitarbeiter auf Befragungen durch Ermittlungsbehörden vorbereitet. Das darf natürlich auf keinen Fall passieren. Davon abgesehen führen Interviews im Rahmen einer internen Untersuchung bei vielen Mitarbeitern zu der Angst vor persönlichen Konsequenzen, falls Ihnen ein Fehler angelastet wird. Auch das muss man natürlich bei der Würdigung von Zeugenaussagen berücksichtigen (die Aussagemotivation ist ein wichtiger Faktor).

Eine mindestens genauso große Rolle spielt, dass ängstliche Mitarbeiter sich einer Befragung möglicherweise gar nicht erst stellen. In der juristischen Fachliteratur kann man dazu nachlesen, dass es aber eine arbeitsrechtliche Pflicht von Mitarbeitern sei, bei der Aufklärung von Unfällen oder anderen Störungen selbst dann mitzuwirken, wenn persönliche Konsequenzen drohten. Ich finde diese Argumentation mindestens problematisch: Erstens steht sie in einem Widerspruch zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Mitarbeiter. Und noch viel wichtiger führt sie zweitens zu der praktischen Frage, wie man diese arbeitsvertragliche Pflicht durchsetzt, wenn der Mitarbeiter nicht will. Eine Klage vor dem Arbeitsgericht wird meist zu viel Zeit kosten, und wenn der Mitarbeiter vor lauter Angst krank wird und ein ärztliches Attest vorliegt, lässt sich dort sowieso kein Blumentopf gewinnen. Abgesehen davon ist es auch gar nicht wünschenswert, sich anlässlich eines Schadensfalls auch noch mit Mitarbeitern über die Pflicht zur Zeugenaussage zu streiten. Spätestens wenn die Angst vor persönlichen Konsequenzen berechtigt ist und sich der Mitarbeiter womöglich sogar Sorgen über eine Strafverfolgung machen muss, dürfte die juristische Brechstange kein sinnvoller Weg sein. Sie müssen dann vielmehr einen Weg finden, mit den Ängsten des Mitarbeiters vernünftig umzugehen. Wenn Sie in einer schwierigen Situation die Unterstützung Ihres Personals brauchen, geht das nur über eine Vertrauensbasis.

Typische weitere Beweismittel

Ein besseres Beweismittel sind schriftliche Aufzeichnungen und andere Dokumente. Immerhin lässt sich in der Regel nicht darüber streiten, was in einem Text steht oder auf einer Abbildung zu sehen ist. Auch deshalb tauchen in letzter Zeit immer mehr Angebote auf, in denen die Analyse großer Datenbestände durch Computer als Unterstützung interner Untersuchungen beworben wird. Das kann ein hilfreiches Mittel sein, wenn man die richtigen Fragen stellt (und die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Analysen beachtet). Eins darf dabei allerdings nicht in Vergessenheit geraten: Dokumente sind immer Fragmente des gesamten Sachverhalts. Sie bilden das ab, was jemand für wichtig genug hielt, ausdrücklich gesagt zu werden (weil sich zum Beispiel der Rest „von selbst verstand“) oder was zufällig festgehalten wurde. Bei Lichte betrachtet sind Dokumente oft viel interpretationsbedürftiger, als juristische Laien sich manchmal vorstellen. Es kommt auf den gesamten Kontext an.

Ähnlich ist es mit Sachverständigengutachten. Bei ihnen muss man darauf achten, dass sie regelmäßig nur eine begrenzte Frage klären, meist einen technischen Zusammenhang. Mehr als das kann ein Sachverständiger seriöserweise in der Regel nicht beurteilen (und deshalb wird er sich meist auch nicht aus dem Fenster lehnen). Es gibt aber die häufige Neigung, ein Gutachten sozusagen als Lösung des gesamten Falles zu betrachten, weil es ja von einem Experten stammt. Man muss also aufpassen, dass daraus nicht zu weitgehende Schlussfolgerungen gezogen werden, an welche der Sachverständige womöglich selber nicht gedacht hat.

Würdigung

Aus einzelnen Indizien ein belastbares Bild zusammenzusetzen ist der schwierigste Teil. Wem glaubt man, wem glaubt man nicht? Welche Geschehensabläufe sind möglich, welche wahrscheinlich, und warum? Juristen wissen, dass es keine absolute Gewissheit geben kann. Das macht Sachverhaltsarbeit so schwierig – man kann immer falsch liegen. Entscheiden muss man trotzdem, sonst geht es nicht weiter.

Das A und O ist, die Gedankenfindung transparent darzustellen, so dass sie für andere nachvollziehbar ist und sich für Kritik öffnet. Erst dadurch besteht die Chance, am Ende zu einer richtigen Beurteilung zu gelangen. Alle Gründe und Gegengründe müssen Schritt für Schritt behandelt werden, damit, so die unter Juristen geflügelten Worte aus einer immer wieder zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem aufregenden Geschehen um die Prinzessin Anastasia ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit entsteht, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.

Traditionelles Brauchtum vs. Gleichberechtigung: Bundesfinanzhof versagt Freimaurerloge die Gemeinnützigkeit

Was war geschehen

Die Klägerin – eine Freimaurerloge in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts – beantragte beim Finanzamt, sie als gemeinnützig anzuerkennen. Das Finanzamt wie auch im nachfolgenden Klageverfahren das Finanzgericht Düsseldorf versagten die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Die Freimaurerloge fördere keine gemeinnützigen Zwecke, da sie nicht der Förderung der Allgemeinheit diene. Die Satzung sehe vor, dass nur Männer Mitglieder der Loge sein können.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhof

Mit Urteil vom 17.5.2017 bestätigte der Bundesfinanzhof die Rechtsauffassung der Vorinstanz und wies die Revision zurück. Die Klägerin fördere die Allgemeinheit nicht i.S.v. § 52 I 1 AO, da sie Frauen ohne sachlich zwingenden Grund von der Mitgliedschaft ausschließe. Das Tatbestandsmerkmal der Förderung der „Allgemeinheit“ sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Gehalt wesentlich durch die objektive Werteordnung, wie sie insbesondere im Grundrechtekatalog des Grundgesetztes zum Ausdruck komme, bestimmt werde. Eine Tätigkeit, die hiermit nicht im Einklang stehe, fördere die Allgemeinheit nicht.

Der Ausschluss von Frauen von der Mitgliedschaft in der Loge sei eine Benachteiligung wegen des Geschlechts i.S.v. Art. 3 III GG, die in Ermangelung einer sachlichen Rechtfertigung einen Verstoß gegen die objektive Werteordnung begründe und damit einer Förderung der Allgemeinheit und der Anerkennung der Gemeinnützigkeit entgegenstehe.

Eine sachliche Rechtfertigung folge weder aus der Notwendigkeit, Probleme zu lösen, die ihrer Natur nach nur entweder bei Männern oder bei Frauen auftreten können noch aus einer Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht in Form der religiösen Vereinigungsfreiheit i.S.v. Art. 4 I, II GG i.V.m. Art. 140 GG und zuletzt auch nicht aus traditionellen Erwägungen.

Folgen für die Freimaurerloge

Die Versagung der Gemeinnützigkeit hat erhebliche steuerliche Folgen. Der Gemeinnützigkeitsstatus zieht im betreffenden Veranlagungszeitraum eine Befreiung von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 I Nr. 9 KStG nach sich. Auch unterliegt eine juristische Person des Privatrechts mit Gemeinnützigkeitsstatus im ideellen Bereich nicht der Gewerbesteuer und begründet hier keinen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch im Hinblick auf vereinnahmte Mitgliedsbeiträge. Hinzu kommt die Befugnis zum Ausstellung von Spendenbescheinigungen, die der Spender im Rahmen seiner Steuererklärung im Rahmen des § 10b EStG geltend machen kann. All dies bleibt der Loge nun verwehrt.

Breitenwirkung der Entscheidung

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs dürfte auch die Aufmerksamkeit anderer geschlechtsspezifischer Vereine geweckt haben. Bereits in der Pressemitteilung ließ der Bundesfinanzhof verlauten, dass sich das Urteil auch auf Vereine auswirken könne, die die Gemeinnützigkeit in Anspruch nehmen, aber wie z.B. Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen. Streitpotential in zukünftigen Veranlagungszeiträumen scheint hier vorprogrammiert. Die betreffenden Vereine dürften daher gut beraten sein, sich bereits frühzeitig mit den Argumentationsmöglichkeiten die das Urteil bietet auseinanderzusetzen.

Vorsicht in der Gesellschafterversammlung: Nichtige Gesellschafterbeschlüsse wegen Stimmverbot Teil 1

Die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der GmbH erfolgt grundsätzlich nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Allerdings können Gesellschafter wegen besonderer Eigeninteressen nach § 47 Abs. 4 GmbHG von der Stimmabgabe ausgeschlossen sein. Die Anwendung der Norm fällt oft aber in der Praxis nicht leicht, wie die kürzlich veröffentlichte Entscheidung des OLG Brandenburg (OLG Brandenburg, Urteil vom 5. Januar 2017 – 6 U 21/14) erneut belegt.

In dem Urteil hatten sich die Richter mit der Frage zu beschäftigen, ob das Stimmverbot aus § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG entsprechende Anwendung findet, wenn über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft abgestimmt wird, an der einer der abstimmenden Gesellschafter ein besonderes unternehmerisches Interesse hat. Das zeigt, dass die Thematik in der Praxis stete Aufmerksamkeit verlangt. Umso wichtiger ist es daher für jeden Gesellschafter, sich mit den Grundzügen dieses Problems vertraut zu machen, um nicht unliebsame Überraschungen zu erleben, weil vermeintlich gefasste Gesellschafterbeschlüsse wegen eines Verstoßes gegen das Stimmverbot angefochten werden:

Entlastung

47 Abs. 4 S. 1 Alt. 1 GmbHG sieht zunächst ein Stimmverbot für den Fall vor, dass der Gesellschafter durch einen Beschluss entlastet werden soll. Entlastung bedeutet jede Beschlussfassung, durch die die Tätigkeit des Gesellschafters als Mitglied eines Gesellschaftsorgans (z.B. Geschäftsführer) inhaltlich gebilligt wird. Mit Entlastung wird nur die nachträgliche Billigung verstanden, die Billigung zukünftiger Handlungen ist nicht erfasst. Ebenso nicht zur Entlastung zählt die bloß mittelbare Billigung durch einen Beschluss anderen Inhalts (z.B. Jahresabschluss); hier greift das Stimmverbot nicht.

Soll über die Entlastung sämtlicher Mitglieder eines Organs entschieden werden (Gesamtentlastung), sind alle betroffenen Gesellschafter, die Mitglieder dieses Organs sind, von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Bei der Entlastung durch getrennte Abstimmung über die einzelnen Organmitglieder (Einzelentlastung) ist jedenfalls der jeweils konkret betroffene Gesellschafter von der Abstimmung ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung können in diesem Fall u.U. auch die anderen Organmitglieder, die zugleich Gesellschafter sind, von der Stimmabgabe ausgeschlossen sein, nämlich dann, wenn ein Organmitglied aufgrund Sachzusammenhangs befangen ist.

FORTSETZUNG FOLGT!

Start Up-Finanzierung (Teil 1)

Wer als Gründer ein neues, innovatives Unternehmen aus der Taufe heben will, wird zunächst sein persönliches Kapital einbringen, um die Anlaufkosten zu decken. Neigen sich die eigenen Barmittel (und die von Freunden und Verwandten) dem Ende zu, führt der erste Weg regelmäßig zur Hausbank. Oftmals stellt sich dort Ernüchterung ein, weil Banken finanzielle Mittel nur zur Verfügung stellen (können), wenn sie dafür adäquate Sicherheiten erhalten – doch die sind oftmals nicht vorhanden. Was nun? Welche Möglichkeiten stehen den Gründern zur Verfügung, um in dieser kritischen Übergangsphase zwischen einer guten Geschäftsidee und einem etablierten Unternehmen das nötige Kapital zu erhalten?

Finanzbedarf

Zunächst einmal ist es wichtig zu ermitteln, welche Aspekte des Unternehmens finanziert werden müssen und wie hoch der individuelle Finanzbedarf ist. Je nach Unternehmensgegenstand besteht Bedarf z. B. in den folgenden Bereichen:

  • Entwicklung des Produkts (zunächst Entwicklung und Bau eines Prototypen, später die laufende Produktion, bei reinen Digital-Start Ups Entwicklung der Software, laufende Kosten für Server, Wartung etc.)
  • Vertrieb (Marketingmaterialien, Messeauftritte, Reisekosten etc.)
  • Mitarbeiter (z.B. kann es sinnvoll sein, für den Vertrieb oder die Buchhaltung einen fachlich versierten Mitarbeiter einzustellen)
  • Beratungskosten (z. B. Buchhaltung, Steuer- und Rechtsberatung, aber auch Marketingagenturen etc.)
  • Opportunitätskosten der Gründer (auch sie wollen während der Aufbauphase des Unternehmens leben)

Diese Kosten werden üblicherweise im Rahmen des Business Plans ermittelt. Der Business Plan ist unverzichtbar, um von Banken oder Dritten finanzielle Unterstützung zu erhalten. Er sollte daher mit besonderer Sorgfalt ausgearbeitet werden.

Arten der Finanzierung

Wer aus der Welt der Betriebswirtschaft, der Juristerei oder der Steuer kommt, kennt diese Begriffe, wer den technischen Hintergrund mitbringt, vielleicht eher nicht: Eine „gesunde“ Unternehmensfinanzierung steht regelmäßig auf mehreren Säulen. In jedem Fall gilt die grundlegende Unterscheidung zwischen Eigenkapital und Fremdkapital.

  • Eigenkapital ist vereinfacht gesprochen das Kapital, das die Gesellschafter in das Unternehmen einbringen. Bilanziell betrachtet handelt es sich um die Differenz zwischen dem Gesamtvermögen des Unternehmens und dem Fremdkapital.
  • Zum Fremdkapital zählen alle Finanzmittel, die von Unternehmensfremden eingebracht werden. Das können z. B. Darlehen von Banken oder Familienangehörigen sein. Bilanziell zählen zum Fremdkapital aber auch viele andere Positionen wie z.B. Rückstellungen für Steuern oder etwaige Haftungsfälle oder Verbindlichkeiten aus der Lieferbeziehung zu Lieferanten u.v.m.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Eigen- und Fremdkapital besteht darin, dass das Fremdkapital im Fall einer Insolvenz des Unternehmens vorrangig zurückzuzahlen wäre. Häufig führt das dazu, dass die Eigenkapitalgeber bei einer Insolvenz leer ausgehen. Eine Besicherung des Eigenkapitals für den Fall der Insolvenz ist nur äußerst eingeschränkt möglich. Deshalb erhält Eigenkapital regelmäßig eine höhere Risikobewertung. Eine Eigenkapitalfinanzierung bedingt in aller Regel, dass der Geldgeber am Unternehmen beteiligt wird. Fremdkapital kann demgegenüber durch entsprechende Besicherung recht gut gegen eine Insolvenz abgesichert werden. Das ist der Grund, weshalb die Hausbank Darlehen (Fremdkapital) grds. nur gegen ausreichende Sicherheiten zur Verfügung stellt. Sind solche nicht verfügbar, so kommt eine echte Fremdfinanzierung regelmäßig nicht in Betracht. Die Fremdfinanzierung und ihre Konditionen sind weiterhin von dem Verhältnis der bestehenden Eigen- zur Fremdfinanzierung des Unternehmens abhängig.

Dann gibt es noch das sog. Mezzanin-Kapital. Es steht zwischen Eigen- und Fremdkapital. Es wird zwar von Nicht-Gesellschaftern zur Verfügung gestellt, jedoch sind die Finanzierungsinstrumente so ausgestaltet, als ob das Geld von Gesellschaftern käme. In der Praxis existieren unzählige Varianten von Finanzierungsinstrumenten, was eine große Flexibilität der Finanzierungsstruktur eines Unternehmens eröffnet.

Geldgeber

Gründern eines Start Up steht folglich neben dem klassischen Bankdarlehen (Fremdkapital) eine Vielzahl von Finanzierungsformen zur Verfügung. In der Aufbauphase des Unternehmens wird oftmals Eigenkapital erforderlich sein, wenn keine hinreichenden Sicherheiten für Fremdkapital zur Verfügung stehen.

Eigenkapitalgeber sind in der Frühphase des Unternehmens oftmals Business Angels, also vermögende Privatpersonen oder Unternehmer, die Jungunternehmern finanziell unter die Arme greifen (und in einem gewissen Maße am wirtschaftlichen Erfolg partizipieren) wollen. Eine Alternative stellt in Nordrhein-Westfalen seit Kurzem die NRW.BANK.Seed Fonds Initiative dar, bei der sich Start Ups um eine Eigenkapitalausstattung gegen Einräumen einer Minderheitsbeteiligung bewerben können. Dabei handelt es sich um eine politische Initiative zur Unterstützung der Gründungsszene in Nordrhein-Westfalen, die von den führenden Unternehmen der Region finanziell sowie im Rahmen des Initiativkreises Ruhr gefördert wird.

Lesen Sie im 2. Teil dieses Beitrags, worauf Sie als Gründer beim Einsammeln von Eigenkapital achten müssen.

Strengere Regeln für Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland

Am 12. Juli 2017 hat die Bundesregierung eine Überarbeitung der Außenwirtschaftsverordnung („AWV“) beschlossen, um  den Erwerb deutscher Unternehmen durch Investoren aus Staaten außerhalb der Europäischen Union stärker zu regulieren. Hintergrund der Änderung sind insbesondere in jüngster Vergangenheit medienwirksam in Erscheinung getretene Übernahmen bzw. Übernahmeversuche deutscher Unternehmen durch chinesische Investoren wie beispielsweise des Roboterherstellers KUKA AG oder des Maschinenbauunternehmens AIXTRON SE.

Die Änderungen betreffen insbesondere die §§ 55 ff. AWV, auf deren Grundlage das Bundeswirtschaftsministerium („BMWi“) sektorübergreifend prüfen kann, ob die Investition eines Nicht-EU-Ausländers in ein deutsches Unternehmen, durch die er mindestens 25 % der Stimmrechte erwirbt, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet und infolgedessen die Transaktion an Bedingungen und Auflagen geknüpft oder – im Extremfall – untersagt werden muss. Neu ist insbesondere die Festlegung von Regelbeispielen branchenspezifischer Unternehmenstätigkeiten, welche das BMWi künftig bei seiner Prüfung als für die öffentliche Sicherheit und Ordnung relevant erachtet. Hierzu zählen u.a. auch Cloud-Computing-Dienste und Entwickler von Software für Kritische Infrastrukturen im Sinne des § 2 BSIG.

Daneben führt die Novelle für verschiedene, als besonders sicherheitsrelevant eingestufte Sektoren Meldepflichten für Beteiligungserwerbe eines Nicht-EU-Ausländers ein, sofern hierdurch der oben genannte Stimmrechtsanteil erreicht oder überschritten wird. Das BMWi hat zukünftig zudem mehr Zeit zu prüfen, ob ein Anteilserwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Was bedeuten die Änderungen für die deutsche Wirtschaft? Dass die im Zusammenhang mit der Neuregelung geäußerte Befürchtung einer künftigen Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen begründet ist, erscheint eher fraglich. Denn auch künftig erfordert eine Untersagung des Beteiligungserwerbs – insoweit unverändert -, dass hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird. Allerdings werden sich die Änderungen der AWV – nicht zuletzt aufgrund eingeführter Meldepflichten und verlängerter Prüffristen – aus Sicht der Transaktionsbeteiligten auf die Planung und Durchführung von Beteiligungserwerben auswirken, welche nach den §§ 55 ff. AWV durch das BMWi geprüft werden können.

Ein überaus lesenswerter Beitrag zu diesem Thema findet sich in der Ausgabe von Platow Recht vom 26. Juli 2017, in dem unser Kollege Rechtsanwalt Dr. Maximilian Ziegler, spezialisiert auf Gesellschaftsrecht und M&A, die praktischen Auswirkungen der AWV-Novelle auf Unternehmenstransaktionen erläutert.

Wie kann mir ein Jurist helfen, wenn es brennt? Rechtssicher mit Betriebsunfällen umgehen (Teil 1)

Trotz des sehr hohen Sicherheitsstandards, der in Deutschland gilt, kommt es jedes Jahr zu tausenden Betriebsunfällen. Die meisten davon können, jedenfalls aus rechtlicher Sicht, unaufgeregt behandelt werden. Leider geschehen aber auch Zwischenfälle, bei denen Menschen schwer verletzt oder sogar getötet werden und hohe Sachschäden entstehen. Ich wünsche Ihnen das nicht, aber auch in Ihrem Unternehmen kann das passieren. In diesem Artikel möchte ich Ihnen vorschlagen, in einer solchen Situation sofort die Rechtsabteilung Ihres Unternehmens einzubinden. Ich möchte also sozusagen eine Lanze für meine Berufskolleginnen und -kollegen brechen, denn ich weiß, dass sie von kritischen Situationen oft erst recht spät erfahren.

Aber was sollen die denn machen?

Sie haben Recht: Zuerst müssen gegenwärtige Gefahren abgewehrt und das Sicherheitsgefühl wiederhergestellt werden. Dabei können von der Absicherung der Unfallstelle bis zu umfangreichen Lösch- und Umweltmaßnahmen völlig unterschiedliche Maßnahmen erforderlich sein. Das können Juristen meist eher weniger gut.

Aber dabei bleibt es bei schweren Unfällen nicht. Beamte der Aufsichtsbehörde und der Polizei treffen dann nach kurzer Zeit ein und beginnen Ermittlungen. Die Feuerwehr benötigt fachkundige Informationen. Angehörige von Mitarbeitern haben Fragen, und die Presse steht vor der Tür. Der Workload für die Führungsebene steigt sprunghaft an. Ein Krisenstab muss aktiv werden. Ohne Vorbereitung ist das selten gut zu bewältigen. Und auch nicht ohne Personen, die Erfahrung im Umgang mit Behörden haben. Die wissen, nach welchen Maßstäben die Polizei vorgeht. Und die darauf achten, wie man gut kooperiert, ohne juristischen Flurschaden anzurichten. Das ist wichtig, weil der Weiterbetrieb gesichert werden muss – und ohne Goodwill der Behörden geht das womöglich nur, wenn Sie Ihre Rechte kennen.

Das gilt auch für die zweite Aufgabe, die sich mit der ersten überschneidet: Nachbarn und die Umwelt müssen geschützt werden, anschließend geht es um Aufräumarbeiten und Schadensbeseitigung. Juristen können auch das nicht. Aber Ihre Rechtsabteilung kann sehr schnell einschätzen, wie Sie am besten mit Forderungen umgehen. Natürlich können Sie Ihrer Chefjuristin auch zwei Tage später in einem Meeting alles Nötige erklären. Schneller kann sie arbeiten, wenn sie von Anfang an dabei ist.

Die dritte Aufgabe beginnt spätestens am Morgen danach. Wenn es zu schweren Zwischenfällen kommt, ist Ursachenforschung notwendig. Die Behörden machen das sowieso, aber Sie sollten den Prozess begleiten. Das ist keine rein technische Aufgabe, denn aus technischen Feststellungen werden rechtliche Schlussfolgerungen auf drei Gebieten: Das Aufsichtsrecht fragt danach, ob das Unternehmen fortgeführt werden kann, ob Auflagen oder gar eine Betriebsunterbrechung angeordnet werden sollen. Das Schadensrecht klärt, wer wegen eines Ereignisses vom Unternehmen Ersatz verlangen kann. Und beim Strafrecht geht es darum, ob einzelnen Führungskräften oder Mitarbeitern ein individueller Vorwurf gemacht werden muss (oder der Geschäftsführung, denn die ist nach deutschem Recht grundsätzlich erst einmal für alle Rechtspflichten eines Unternehmens verantwortlich). Alle drei Themen kommen erfahrungsgemäß immer ins Spiel.

Und alle drei Themen beeinflussen sich gegenseitig. Wenn Sie der Behörde „Aufklärung um jeden Preis“ versprechen, bekommen Ihre Mitarbeiter Angst, dass sie sich gegen Vorwürfe nicht mehr angemessen verteidigen können. Als Arbeitgeber müssen Sie immerhin eine gewisse Fürsorge Ihren Mitarbeitern gegenüber im Auge haben. Vermutlich ist einer der häufigsten Fehler in diesem Zusammenhang, die juristische Gemengelage zu unterschätzen, nach dem Motto „Ist ja alles klar“. Ihrer Rechtsabteilung passiert das nicht. Die kann auch noch auf etwas anderes achten: Wenn ein technischer Bericht unabsichtlich Formulierungen verwendet, die bei Behördenjuristen zu Fehleinschätzungen führen, müssen Sie sich später mühsam gegen objektiv unberechtigte Schlussfolgerungen wehren. Besonders, weil es bei Lichte betrachtet in vielen Fällen nicht eine einzige Ursache für einen Unfall gibt. Das muss angemessen berücksichtigt werden. Ihre Juristen wissen, wie sich das geht. Nicht zuletzt können Sie mit den Juristen auf der anderen Seite fachlich auf Augenhöhe sprechen.

Wenn Sie mehr dazu lesen möchten, wie Sie Rechtsfehler bei Betriebsunfällen vermeiden, gefallen Ihnen vielleicht meine Aufsätze „Betriebsunfall – Rechtsfehler vermeiden, in: Betriebliche Prävention 2017, Heft 4, S. 156 – 159“ und „Wie vertraulich können interne Unfalluntersuchungen sein?, in: 3R 2014, Heft 12, S. 33 f.“.