Brexit – Justizstandort NRW

Nach dem Referendum zum EU-Verbleib im Juni 2016 steht der Brexit fest. Ende März 2019 ist es soweit: Großbritannien wird die EU verlassen. Trotz des Austrittes soll aber während einer Übergangszeit von ca. zwei Jahren (bis Ende 2020) weiterhin EU-Recht in Großbritannien umgesetzt werden. Auch der Zugang zum EU-Binnenmarkt und die Zollunion soll solange fortbestehen. Aber mit Ablauf dieser Übergangszeit endet auch die Geltung des EU-Rechts in Großbritannien. Dies führt zu Problemen. Denn:

Bisheriger Justizstandort: London

Bislang wurden viele internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in London ausgetragen. Da aber nun ab 2021 kein EU-Recht mehr Anwendung finden wird (vor allem die ROM I– und II-VO), ist die rechtliche Lage unklar. Unsicherheiten bestehen insoweit hinsichtlich der Zuständigkeit, der Verfahrensausgestaltung und der anschließenden Vollstreckung von ergangenen Entscheidungen. Angesichts dessen verliert der bisherige Justizstandort London an Bedeutung. Hinzu kommt, dass Verfahren in London sehr kostspielig sind – anders als in Deutschland.

Angekündigte Gegenmaßnahmen nicht erfolgsversprechend

Um dem zu begegnen, ist seitens der britischen Regierung angedacht, das EU-Recht (konkret: die ROM I– und II-VO) in das britische Recht zu übernehmen. Zusätzlich sollen Regelungen geschaffen werden, die grenzübergreifende Zivilverfahren erleichtern sollen. Aber: Wie soll das konkret funktionieren? Schließlich beharrte die britische Regierung erst kürzlich auf dem Wegfall der Zuständigkeit des EuGH. Wer soll aber dann die Umsetzung und Durchführung des integrierten, ehemaligen EU-Rechts kontrollieren? Auch ist zu befürchten, dass es zu einer gespaltenen Auslegung identischer Rechtsbegriffe aus dem originären EU-Recht und dem in das britische Recht überführten EU-Recht kommen wird, wenn nicht der EuGH einheitlich als letzte Kontrollinstanz zuständig bleibt. Die angekündigten Gegenmaßnahmen zur Beibehaltung des Justizstandortes in London erscheinen daher nicht erfolgsversprechend.

NRW als Justizstandort

Deutschland, vorrangig NRW, drängt sich als Alternative zum Justizstandort in London auf. Nicht nur ist NRW laut einer Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen am stärksten vom Brexit betroffen, sondern NRW bietet sich auch – als der am dichtesten besiedelte Ballungsraum der EU – als neue Heimat für britische Unternehmen an. Mögliche aufkommende Rechtsstreitigkeiten könnten daher in NRW gebündelt werden. NRW als Justizstandort hätte somit den Vorteil verkürzter Wege. Dies hat auch das Justizministerium von NRW unlängst erkannt. Vorangetrieben werden daher Maßnahmen, um deutsche Gerichtsverfahren den Bedürfnissen der internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten anzupassen. So gibt es Bestrebungen zur Einführung spezieller Handelskammern für internationale Handelssachen (BR Drs. 53/18) und zur Zulassung der englischen Sprache für Schriftsätze, die Verfahrensführung und Urteile, obwohl die Gerichtssprache nach § 184 GVG eigentlich deutsch ist. Schließlich bestimmt auch der Koalitionsvertrag 2018, dass die Richterstellen bundesweit um 10 % erhöht werden sollen. Genügend Fachkräfte dürfte den Gerichten daher für dieses Vorhaben zur Verfügung stehen. Schließlich sind in NRW auch etliche Top-Kanzleien angesiedelt, die sich auf die Prozessführung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert haben. Der Justizstandort in NRW scheint daher in jeder Hinsicht eine passende Alternative für den Justizstandort London zu sein.

E-Sport ist kein Sport – noch!

Anfang Februar diesen Jahres ging ein Aufschrei durch eine Szene, die den Wettkampf zwischen Menschen mit Hilfe von Computerspielen organisiert – gemeinhin auch bekannt als „E-Sport“.

Gerade war ein (damals noch vorläufiges) Koalitionspapier von Union und SPD öffentlich geworden, in dem es u.a. hieß, dass man „E-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkennen und bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen wolle“.

Das hatte gesessen. Eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Anerkennung von E-Sport als Sport entbrannte. Während Vertreter des E-Sports eine solche naturgemäß unisono begrüßten, äußerten sich insbesondere der DFB und der DOSB als wichtigste sportliche Dachverbände kritisch zum Vorhaben der (künftigen) Regierung. So befand etwa DFB-Präsident Reinhard Grindel, dass Fußball auf den grünen Rasen gehöre und mit anderen Dingen, die computermäßig sind, nichts zu tun habe; eSport sei kein Sport“. Der DOSB äußerte sich zunächst ähnlich kritisch, zeigte zuletzt aber immerhin Redebereitschaft.

Rechtliche und politische Relevanz

Die Frage, ob eine Aktivität als Sport einzuordnen ist, ist politisch und rechtlich von besonderer Bedeutung. Eine Anerkennung würde etwa den Aufbau von verbands- und vereinsrechtlichen Strukturen (inkl. der verfassungsrechtlich garantierte Autonomie des verbands- und vereinsorganisierten Sports), Steuerbegünstigungen nach § 52 AO sowie den Zugriff auf die Sportförderung ermöglichen; hinzu kommt das gesteigerte Interesse durch Medien und Sponsoren. Dabei ist in politischer Hinsicht auch zu berücksichtigen, dass „der E-Sport“ längst kein Nischendasein mehr hegt. Wichtige Wettbewerbe wie Weltmeisterschaften in Spielen wie League of Legends füllen riesige Hallen, erreichen hunderttausende Zuschauer an den Bildschirmen und es werden Preisgelder in Millionenhöhe ausgeschüttet. Viele professionelle Fußballvereine wie z.B. der VfL Wolfsburg, FC Schalke 04 oder RB Leipzig haben eigene E-Sportler unter Vertrag. Der E-Sport ist in inzwischen ein Milliarden-Markt mit entsprechend großer Zielgruppe.

Ob E-Sport aber tatsächlich als Sport im Rechtssinne einzuordnen ist, lässt sich an dieser Stelle natürlich nicht abschließend beantworten. Grundsätzlich spricht nach Ansicht des Autors aber vieles für eine Einordnung als Sportart, wenngleich hierfür noch einige Detailfragen zu klären sein dürften.

Keine gängige Definition

Eine allgemeingültige Definition des Begriffs „Sport“ existiert nicht. Der DOSB als Sportdachverband in Deutschland definiert in § 3 seiner Aufnahmeordnung den Sportbegriff zusammengefasst als (1) eigenmotorische Aktivität, die als (2) Selbstzweck der Betätigung und  (3) unter Einhaltung ethischer Werte erfolgt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (auf die sich auch das von meinem Kollegen Dr. Gantenbrink in seinem Beitrag besprochene Urteil zum Thema „Grillsport“ bezieht) umfasse der Begriff des Sports nur Betätigungen, die die allgemeine Definition des Sports erfüllen und der körperlichen Ertüchtigung dienen. Vorauszusetzen sei daher eine körperliche, über das ansonsten übliche Maß hinausgehende Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen oder durch die einem persönlichen Können zurechenbare Kunstbewegung gekennzeichnet ist. Die Ausführung eines Spiels in Form von Wettkämpfen und unter einer besonderen Organisation allein machten es noch nicht zum Sport. In diese Kerbe schlägt auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Sport regelmäßig auf die Erhaltung der Gesundheit und die Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit ziele. Beim (Computer-)Spiel seien dagegen eher Zeitvertreib, Entspannung und Zerstreuung vordergründig.

Körperliche Ertüchtigung zentrales Kriterium

All diesen Definitionen ist das Kriterium der körperlichen Ertüchtigung gemein. Dieses Kriterium dürfte daher auch maßgeblich bei der Beantwortung der Frage, ob E-Sport ein Sport ist, heranzuziehen sein. Und hier scheiden sich dann auch die Geister:

Gegen die Annahme einer körperlichen Aktivität spricht freilich die Tatsache, dass der E-Sport vorwiegend im Sitzen ausgeführt wird und letztlich nur die Arme und Hände zur Durchführung beansprucht werden. Kraft- und Bewegungsaufwand halten sich daher in überschaubaren Grenzen. Konzentration, Wettkampf und Strategie könnten salopp gesagt auch bei einer Runde Skat oder bei einem strategielastigen Brettspiel gefragt sein. Insofern fragt sich insbesondere, wo hier der Unterschied zum analogen Karten- oder Brettspiel liegen soll.

Für eine körperliche Ertüchtigung spricht hingegen, dass Schnelligkeit, Ausdauer, Geschick und Koordination für den Erfolg in einer wettkampfbasierten Computersimulation unerlässlich sind. In der Leistungsspitze müssen E-Sportler für den Erfolg Maus und Tastatur oft mit mehreren hundert Anschlägen pro Minute bedienen, dies oft über Stunden unter gleichbleibend hoher Konzentration und unter Anwendung (teils) komplexer Strategien. Eine Vergleichbarkeit mit dem (anerkannten) Schießsport liegt daher nahe. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist ein erhöhter Trainingsaufwand erforderlich, der neben taktischen und psychischen Aspekten oft auch Krafttraining (insbesondere für den Rücken) und eine ausgewogene Ernährung umfasst. Aber auch der weniger leistungsorientierte E-Sportler kommt jedenfalls um umfangreiche Maus- und Tastaturbewegungen, eine starke Konzentration sowie eine Reflexion seiner eigenen Taktik nicht herum, um im Wettkampf bestehen zu können. Dies spricht aus Sicht des Autors im Rahmen einer Gesamtabwägung grundsätzlich für eine körperliche Ertüchtigung und daher für die Anerkennung als Sport.

Begriff des E-Sports unklar

Eine Frage bei der Einordnung des E-Sports und der Abwägung wird nach Ansicht des Autors bislang jedoch immer noch recht stiefmütterlich behandelt: Es wird immer, wie auch das Koalitionspapier zeigt, vom „E-Sport“ als solchem geredet. Unter diesen Begriff fallen jedoch zunächst einmal, wie eingangs erwähnt, alle Computerspiele mit Wettkampfcharakter. Letztlich wäre dann auch die digitale Variante von „Skat“, „Halma“ oder „Mensch ärgere dich nicht“ ein E-Sport, jedenfalls so lange ein Wettbewerb hierum kreiert wird. Dass hierbei eine körperliche Ertüchtigung kaum stattfinden wird, dürfte auf der Hand liegen – nur wenige Clicks bei entsprechend geringerer Konzentration dürften für einen Erfolg nötig sein. Wenn sich die Debatte (wie auch in diesem Artikel) um „den E-Sport“ dreht und von anstrengenden Wettkämpfen die Rede ist, dürften bislang gemeinhin die in der E-Sport-Szene populären Spiele und/oder Sportadaptionen gemeint sein, wie etwa League of Legends, FIFA oder Starcraft. Es wird aber künftig notwendig sein, den Begriff des E-Sports näher zu konkretisieren (etwa was Inhalte, typische Zahl von Maus-/Tastaturbewegungen, Spieldauer anbelangt), um eine vernünftige Abgrenzung zu nicht sportlich geprägten Spielen vornehmen zu können. Ein Ansatz kann die Definition von Wagner (Wagner, M. G. (2006). Virtueller Wettbewerb – Zur Entwicklung des E-Sports in Korea und Deutschland. In: medien + erziehung, 50 (3), S. 43-46) bieten, nach der E-Sport als Überbegriff von Sportdisziplinen zu betrachten ist, bei denen die Teilnehmer mentale oder physische Fähigkeiten im Umgang mit Informations- und Kommunikationsmedien trainieren und diese im Wettbewerb nach vorgegebenen Regeln vergleichen.“

Insbesondere muss bei der Begriffsbestimmung aber auch die Frage im Raum stehen, ob Spiele, die gewaltverherrlichende Inhalte bieten bzw. die Verletzung anderer Personen simulieren noch unter den Sportbegriff fallen können. Nach Ansicht des Autors kann dies unter Berücksichtigung der ethischen Komponente des Sportbegriffs nicht der Fall sein.

Es ist also noch einiges an Vorleistung zu erbringen, bis der „E-Sport“ als Sport anerkannt werden kann; der Weg ist jedoch geebnet.

Kümmerlein berät bei Veräußerung der Hotelkette Travel Charme an Hirmer

Die renommierte Essener Wirtschaftskanzlei Kümmerlein hat die Travel Charme Hotels & Resorts AG mit Sitz in Zürich bei der Veräußerung der deutschen Hotelkette Travel Charme Hotels & Resorts an das Münchner Familienunternehmen Hirmer Gruppe beraten.

Die Hotelkette Travel Charme Hotels & Resorts zählt mit 4- und 5-Sterne-Häusern an der Ostsee, im Harz und im Alpenraum zu den deutschen Marktführern im Segment der hochwertigen Urlaubshotels. Das Unternehmen entstand 1993 aus dem Aufkauf der Reisebüros der ehemaligen DDR. Die Hirmer Gruppe hat im Rahmen der erfolgreich abgeschlossenen Akquisition neun Hotelbetriebsgesellschaften sowie die Servicegesellschaft mit Sitz in Berlin erworben, die zentrale Funktionen für alle Hotels der Travel Charme Hotels & Resorts übernimmt.

Die Hirmer Gruppe mit Sitz in München ist familiengeführt und im Textileinzelhandel sowie Immobilienbereich in Deutschland und Österreich tätig. Mit der Transaktion sollen geschäftsübergreifende Synergieeffekte erzielt werden, so vor allem in der Projektentwicklung. Die Unternehmensgruppe beschäftigt rund 1.000 Mitarbeiter und ist insbesondere als Spezialist für Männermode bekannt. Die Gruppe verwaltet bundesweit einen Immobilienbestand von 120.000 Quadratmetern. Durch Projektentwicklungen für Motel One in München und Bonn sowie für die arcona Gruppe unter anderem in Leipzig und München, den Bau und Betrieb des WM-Hotels Campo Bahia in Brasilien sowie den kürzlichen Erwerb des Hotel Elephant in Weimar hat die Hirmer Gruppe bereits Schritte in das Segment Hotellerie unternommen.

Bereits im Jahr 2016 hatte ein Team von Kümmerlein um die Partner van Arnheim und Gisewski die Travel Charme Hotels & Resorts AG bei der Veräußerung der Hotelimmobilien an die Otto Gruppe beraten.

Berater Travel Charme Hotels & Resorts AG
Kümmerlein (Essen): Dr. Elke van Arnheim LL.M.; Dr. Martin Gisewski

Berater Hirmer Gruppe
CMS Hasche Sigle (Leipzig): Dr. Jochen Lux

Einladung zum M&A Forum am 26. April 2018 in Essen

KÜMMMERLEIN und Transfer Partners veranstalten auch im Jahr 2018 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 26. April 2018 ab 14 Uhr bereits zum vierten Mal in unserer Kanzlei statt. Nach drei erfolgreichen Veranstaltungen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 werden wir auch in diesem Jahr zu aktuellen M&A Themen vortragen und mit den Teilnehmern diskutieren. Hierzu laden wir Sie hiermit herzlich ein.

Keynote von Dr. Heinrich Wefing – Alternative: Fakten

Im Jahr 2018 kreisen unsere Themen um den neuerdings viel verwendeten Begriff „fake news“. Angeführt wird die Vortragsreihe durch die Keynote „Alternative: Fakten ¬ Donald Trump, die Medien und der Kampf um die Institutionen“ von Dr. Heinrich Wefing, Ressortleiter Politik, DIE ZEIT.

It´s all in your mind

Alles Kopfsache. Gilt das auch in Transaktionen? Henning von Poser (Partner bei Transfer Partners) widmet sich jedenfalls in seinem Vortrag dem spannenden Thema „Fake or Real Deal? – Die Psychologie eines M&A Deals“.

Alternative: Streitbeilegung

Für den Fall, dass es im Zuge der Vorbereitung und/oder der Durchführung einer Transaktion zu Streit kommt, stellt sich die Frage nach der bestmöglichen Konfliktlösung. Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen in der Schiedsgerichtsbarkeit und der staatlichen Gerichtsbarkeit referiert KÜMMERLEIN-Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée unter der Überschrift „Alternative Streitbeilegung – Fact or Fake, wer soll wie richten? – Die neue DIS Schiedsordnung 2018 vs. Reformideen der staatlichen Gerichtsbarkeit“.

Get-together

Vor, zwischen und nach den Beiträgen gibt es ausreichend Gelegenheit zum Gedankenaustausch und Netzwerken. Das entspannte Get-together wird von Kaffee, Kuchen & Co. begleitet.

Anmeldung

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung per E-Mail an: sebastian.longree@kuemmerlein.de oder telefonisch unter 0201/1756-622/-643.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Das neue Konzerninsolvenzrecht

Am 21.04.2018 tritt das neue Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen („KIG“) in Kraft. Kernstück des KIG sind die nachfolgend dargestellten Ergänzungen der Insolvenzordnung.

Ziel des Gesetzes

Das geltende Insolvenzrecht ist auf die Bewältigung der Insolvenz einzelner Rechtsträger ausgerichtet. Für jeden insolventen Rechtsträger ist hiernach ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, in dessen Rahmen ein Insolvenzverwalter das Vermögen zu Gunsten der Gläubiger dieses Rechtsträgers verwertet. Ziel des KIG ist es, die im Fall einer Konzerninsolvenz zu eröffnenden Einzelverfahren über die Vermögen konzernangehöriger Unternehmen besser aufeinander abzustimmen. Durch Gerichtsstandsregelungen soll ermöglicht werden, sämtliche Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig machen zu können. Ein neues Koordinationsverfahren soll die Abstimmung der Einzelverfahren untereinander verbessern.

Gruppengerichtsstand

Die Vorschriften der §§ 31 bis 3 e InsO n.F. regeln den neuen Gruppen-Gerichtsstand und den Begriff der Unternehmensgruppe, der in § 3 e InsO n.F. definiert wird. Hiernach besteht eine Unternehmensgruppe aus „rechtlich selbstständigen Unternehmen, die den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen im Inland haben und die unmittelbar oder mittelbar miteinander verbunden sind durch die (bloße) Möglichkeit der Ausübung eines beherrschenden Einflusses oder eine Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung“. Als Unternehmensgruppe gelten nach § 3 e Abs. 2 InsO n.F. ferner „eine Gesellschaft und ihre persönlich haftenden Gesellschafter, wenn zu diesen weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft zählt, an der eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt“. Der insolvenzrechtliche Konzernbegriff geht somit über den des § 18 AktG hinaus.

Der Gruppengerichtsstand gem. § 3 a InsO kann bei jedem Gericht begründet werden, das für die Eröffnung des Verfahrens über gruppenangehörige Unternehmen zuständig ist, sofern der betreffende Schuldner für die Gruppe nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Dies wird gemessen an der Arbeitnehmerzahl, Bilanzsumme bzw. Umsatzerlösen. Ist ein Gruppengerichtsstand einmal begründet und wird über das Vermögen eines gruppenangehörigen Unternehmens bei einem anderen Insolvenzgericht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, hat das angerufene Gericht das Verfahren an das Gericht des Gruppengerichtsstands zu verweisen.

Sind bei einer Konzerninsolvenz mehrere Insolvenzgerichte beteiligt, sieht § 56 b Abs. 1 InsO n.F. vor, dass sich diese nach Möglichkeit kurzfristig auf eine Person als Insolvenzverwalter in den verschiedenen Insolvenzverfahren verständigen, sofern dies im Interesse der Gläubiger liegt und eine Wahrnehmung aller Verfahren mit der gebotenen Unabhängigkeit gewährleistet ist. Gelingt dies nicht, enthalten die Regelungen der §§ 269 a InsO n.F. Regelungen zur Abstimmung.

Koordinationsverfahren

Die §§ 269 a bis 269 i InsO n.F. regeln die Interaktion der Verfahrensbeteiligten einer Konzerninsolvenz untereinander. Gemäß § 269 a InsO n.F. sind die Insolvenzverwalter gruppenangehöriger Schuldner untereinander zur Unterrichtung und Zusammenarbeit sowie gem. § 269 b n.F. InsO die Insolvenzgerichte zur Kooperation und zum Informationsaustausch verpflichtet. Auch eine Zusammenarbeit der Gläubigerausschüsse ist vorgesehen, wobei das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands auf Antrag gem. § 269 c n.F. InsO einen Gruppen-Gläubigerausschuss einsetzen kann.

Darüber hinaus besteht gemäß § 269 d n.F. InsO die Möglichkeit, auf Antrag ein so genanntes Koordinationsverfahren einzuleiten. Antragsberechtigt sind gruppenangehörige Schuldner, Insolvenzverwalter sowie die (vorläufigen) Gläubigerausschüsse aufgrund einstimmigen Beschlusses. Zu Beginn des Koordinationsverfahrens bestellt das zuständige Kooperationsgericht einen Verfahrenskoordinator im Sinne des § 269 e n.F. InsO, der von den übrigen Verfahrensbeteiligten unabhängig sein muss und dessen Aufgabe es nach § 269 f n.F. InsO ist, für eine abgestimmte Abwicklung der Insolvenzverfahren der gruppenangehörigen Schuldner zu sorgen. Der Verfahrenskoordinator kann dem Gericht gem. § 269 h n.F. InsO einen mit Vorschlägen von Maßnahmen vorlegen, die zur abgestimmten Abwicklung der Verfahren dienlich sind. Beispiele für mögliche Inhalte eines solchen Plans finden sich in § 269 h II InsO n.F. Auf Beschluss der Gläubigerversammlung wird der Inhalt einem Insolvenzplan zugrunde gelegt.

Fazit

Eine echte Zusammenführung der Insolvenzverfahren von Konzernunternehmen wird durch das Gesetz nicht erreicht. Bei dem Gesetz handelt es sich um reines Verfahrensrecht, es fehlt materiell-rechtlichen Regelungen. Eine Massekonsolidierung der gruppenangehörigen Unternehmen findet nicht statt. Auch künftig bleibt es dabei, dass für jeden Rechtsträger ein eigenes Insolvenzverfahren über sein Vermögen geführt wird. Es wird lediglich eine Koordinierung ermöglicht, die aber nicht zwingend ist. Auch künftig bleibt es möglich, dass sich die Insolvenzverfahren gruppenangehöriger Schuldner auf mehrere Gerichte und Insolvenzverwalter verteilen.

Auch die konkrete Ausgestaltung der Regelungen wirft Fragen auf. Bei der Antragsberechtigung für den Gruppen-Gerichtsstand ist zweifelhaft, ob die Abgrenzungskriterien „Arbeitnehmerzahl, Bilanzsumme und Umsatzerlöse“ geeignet sind zu bestimmen, ob ein Schuldner für die Gruppe „von nicht untergeordneter Bedeutung“ ist. Grundsätzlich können auch Besitzgesellschaften ohne Arbeitnehmer oder Holdinggesellschaften ohne eigenen Umsatz von durchaus erheblicher Bedeutung für die Gruppe sein. Auch die Sinnhaftigkeit des Koordinationsplans erscheint fraglich, da dieser Plan nicht verbindlich ist, wie sich aus § 269 i I InsO ergibt. Die Insolvenzverwalter der gruppenangehörigen Schuldner können von ihm abweichen.

Ob das Gesetz einen praktischen Mehrwert bringen und die Koordinierungsmöglichkeit angenommen wird, bleibt daher abzuwarten.

Die Gründer bleiben drin! (Für 10 Jahre)

Die GmbH – beliebt in aller Öffentlichkeit

Die GmbH. Eine Rechtsform, die begeistert. Sie wird gegründet, verschmolzen und auch gerne gekauft. Zentrales Dokument ist stets der Gesellschaftsvertrag, das Bindeglied der Gesellschafter untereinander sowie zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft.

Vor allem aber ist der Gesellschaftsvertrag – wie bei der GmbH vieles – öffentlich zugänglich. Im Handelsregister frei (gegen Entgelt) einsehbar, kann sich jeder über die Verfassung der GmbH informieren. Daher beschränken sich Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag gern im Wesentlichen auf die erforderlichen Inhalte und lagern nicht erforderliche Vereinbarungen in Gesellschaftervereinbarungen, die nur zwischen den Gesellschaftern gelten und nicht publiziert werden müssen, aus.

Die Gründer – im Gesellschaftsvertrag anzugeben

Ein Dorn im Auge ist Gesellschaftern, die hinsichtlich der Kapitalaufbringung ein gewisses Maß an Diskretion waren möchten, daher die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, wonach die Gründungsgesellschafter mit den von ihnen übernommenen Geschäftsanteilen anzugeben sind. Darüber hinaus wird der Gesellschaftsvertrag häufig schnell nach der Gründung missverständlich, da sich Beteiligungsverhältnisse durch eine Vielzahl von Maßnahmen, z.B. Anteilsverkäufe oder Kapitalerhöhungen – im Falle von Start-Ups insbesondere Finanzierungsrunden – verändern können. Für den unbefangenen Leser wird der Gesellschaftsvertrag „unrichtig“ und stimmt mit dem tatsächlichen Gesellschafterbestand nicht mehr überein.

Die Gründer – nun für 10 Jahre in Stein gemeißelt

Es ist daher aus Sicht der Gesellschafter verständlich, die Angaben über den Gründungsaufwand, die sich im Wesentlichen auf die Momentaufnahme der Gründung beziehen, möglichst bald aus dem Gesellschaftsvertrag zu streichen und sich dieses Ballasts zu entledigen. Dies gilt insbesondere, wenn der Gesellschaftsvertrag geändert werden soll und die Streichung des Gründungsaufwands der – vielleicht schon gar nicht mehr als Gesellschafter agierende – Gründer sich anbietet.

Bislang konnte diese Streichung nach fünf Jahren erfolgen. Orientiert wurde sich hierbei teilweise am § 26 AktG, der für eine Änderung der Regelungen über den Gründungsaufwand fünf Jahre Karenzfrist vorsah und für die GmbH auch für die komplette Streichung des Gründungsaufwands herangezogen wurde. Mithin konnte eine Streichung des Gründungsaufwands nach fünf Jahren erfolgen.

Mittlerweile hat sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung allerdings verfestigt, dass die Karenzzeit nicht aus § 16 AktG, sondern aus der Verjährungsfrist des § 9 Abs. 2 GmbHG herzuleiten ist – und die beträgt seit 2008 zehn Jahre. Damit kann nun auch der Gründungsaufwand erst nach zehn Jahren aus dem Gesellschaftsvertrag entfernt werden.

Die vorschnelle Änderung des Gesellschaftsvertrages – im Zweifel für die Katz‘

Diese Entscheidungen können für die Gesellschafter Zeit und Geld bedeuten. Wird nämlich vor dem Ablauf der zehn Jahre der Gesellschaftsvertrag geändert und in diesem Zuge die Regelung über den Gründungsaufwand gestrichen, verweigert das Handelsregister die Eintragung und verlangt einen neuen Beschluss – und das bedeutet erneute Notarkosten und die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung einschließlich Einladung, Anreise und weiterem Aufwand.

KÜMMERLEIN berät die Novum Capital Beratungsgesellschaft, Frankfurt/Main, beim Erwerb der C.C. Unternehmensgruppe, Krefeld

Der Novum Capital Special Opportunities Fund I, Frankfurt/Main, hat im Wege eines Anteilskaufs die C.C. Unternehmensgruppe, Krefeld, erworben. Die Transaktion wurde zwischenzeitlich vollzogen. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare hat den Käufer im Zusammenhang mit der Strukturierung und Verhandlung der Transaktion sowie der anschließenden Restrukturierung der Unternehmensgruppe umfassend beraten.

Die C.C. Unternehmensgruppe ist ein Spezialanbieter für die Verarbeitung von Schlacken und Aschen aus Industrie- und Verbrennungsanlagen, die Verwertung und Aufbereitung mineralischer Abfälle und Verbundstoffe, die umweltverträgliche Behandlung von Sonderabfällen, die Verwertung von Gewerbeabfällen sowie die Bearbeitung und Vermarktung von Schrotten. Verkäufer war ein aus mehreren Stiftungen bestehendes Konsortium.

Novum Capital ist ein von Frankfurt/Main aus gemanagter Private Equity Fonds, der sich auf die Beteiligung an mittelständischen Unternehmen in den Segmenten Buy Out/Nachfolge, Wachstum und Restrukturierung fokussiert.

Für KÜMMERLEIN tätig waren die Partner Dr. Stefan Heutz, Dr. Markus Schewe (beide Gesellschaftsrecht/M&A) sowie die Associates Florian Fuchs (Gesellschaftsrecht/M&A) und Friederike Winters, LL.M. (Arbeitsrecht).

KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare berät regelmäßig mittelständische Unternehmen und Konzerne im Rahmen von (internationalen) Unternehmenstransaktionen.

Save the Date – M&A Forum am 26. April 2018 in Essen – Keynote von Dr. Heinrich Wefing

KÜMMMERLEIN veranstaltet in Kooperation mit Transfer Partners auch in 2018 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 26. April 2018 ab 14 Uhr in unserer Kanzlei statt. Nach drei erfolgreichen Veranstaltungen in 2015, 2016 und 2017 werden wir auch in diesem Jahr zu aktuellen M&A Themen vortragen und mit den Teilnehmern diskutieren.

In 2018 kreisen unsere Themen um den neuerdings viel verwendeten Begriff „fake news“. Angeführt wird die Vortragsreihe durch die Keynote „Alternative: Fakten ¬ Donald Trump, die Medien und der Kampf um die Institutionen“ von Dr. Heinrich Wefing, Ressortleiter Politik, DIE ZEIT.

Die weiteren Referenten und Titel der Vorträge folgen demnächst.

Die Teilnahme an dem Forum ist kostenlos.

Für weitere Informationen können Sie sich jederzeit auch gern persönlich an uns wenden.

Kümmerlein auf dem 12. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum

Am 16. Februar 2018 fand bereits zum zwölften Mal der Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum statt. Mit insgesamt weit über 200 Teilnehmern zählt der jährlich stattfindende Stiftungsrechtstag zu den größten Veranstaltungen seiner Art in Europa und ist mittlerweile fester Bestandteil des Terminkalenders vieler im Stiftungsrecht tätiger Praktiker.

Das Generalthema des diesjährigen Stiftungsrechtstags lautete „Gestaltung der Stiftung – Verfassung, Vermögen, Organe“. Die Vorträge behandelten praxisrelevante und aktuelle Fragestellungen rund um die Stiftung und das Stiftungsrecht.

Kümmerlein mit Vortrag vertreten

Unser Kümmerlein-Partner Rechtsanwalt und Notar Dr. Markus Schewe referierte auf dem Stiftungsrechtstag zu dem Thema „Zukunftssichernde Organgestaltungen und Organbesetzungen“. Er zeigte anschaulich auf, welche Fallstricke selbst bei einer auf den ersten Blick simplen Frage wie der Ausgestaltung der Satzungsregelungen zur Organbestellung  und -besetzung lauern und wie man diese umgehen kann. Es wurde dabei deutlich, dass es einer individuell angepassten und praxistauglichen Lösung bedarf. Das Abschreiben von Mustersatzungen greift dabei oft zu kurz.

Impressionen der Veranstaltung finden sie hier.

Anti-Doping-Streitigkeiten – Aktueller Beitrag im Anti-Doping Magazin

Das Thema Anti-Doping hält die Sportwelt und Medien weiter in Atem. Von fehlerhaften Probeflaschen bis hin zu aktuellen Entscheidungen des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) zum Ausschluss russischer Sportler von den Olympischen Spielen, es vergeht fast kein Tag ohne neue Schlagzeilen.

Schiedsvereinbarung und Schiedsverfahren vor dem Deutschen Sportschiedsgericht

Gerade die gegenwärtige Entwicklung zeigt dabei, wie wichtig ein rechtlich sauberer Umgang mit diesen Sachverhalten ist. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der aktuelle Beitrag unseres Partners Dr. Sebastian J.M. Longrée „Anti-Doping-Streitigkeiten – Schiedsvereinbarung und Schiedsverfahren vor dem Deutschen Sportschiedsgericht“ ganz grundlegend mit diesem Thema.

Fachmagazin „Anti-Doping Magazin“

Der Beitrag ist in der Ausgabe 4/2017 des Fachmagazins „Anti-Doping Magazin“ vor Kurzem erschienen. Die Zeitschrift steht neben einer Printversion auch zum Download auf der Seite der Inger Verlagsgesellschaft mbH zur Verfügung.