Wie zahle ich rechtzeitig? – KFC Uerdingen erhält Lizenz für dritte Liga

Am vergangenen Montag schauten Krefeld und die Fußballgemeinschaft am späten Nachmittag gespannt nach Frankfurt am Main. Dort hatte sich der Zulassungsbeschwerdeausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) am Montag zusammengefunden und verkünden lassen: Der KFC Uerdingen erhält nun die Lizenz für die 3. Liga und darf aufsteigen.

Warum stand die Lizenzerteilung überhaupt zur Debatte?

Der Regionalligist KFC Uerdingen hatte sich in der abgelaufenen Saison sportlich für die 3. Liga qualifiziert. Für diese Liga hatte der Club auch eine Lizenz beim DFB beantragt. U.a. macht der DFB die Lizenzerteilung von der Zahlung einer sog. Liquiditätsreserve in Höhe von 1,2 Millionen Euro abhängig. Diese Liquiditätsreserve muss bis zu einem bestimmten Datum (Ausschlussfrist) auf das Konto des DFB eingegangen sein. Ein Versäumen dieser Frist führt unweigerlich zur Lizenzversagung. Zwischen Verein und DFB hatte sich ein Streit darüber entzündet, ob die Frist vorliegend eingehalten wurde.

Was war genau passiert?

Die Frist zur Zahlung der Liquiditätsreserve war für den KFC Uerdingen auf den 29.05.2018, 15.30 Uhr bestimmt.

Am Montag, d. 28.05.2018 um 15:57 Uhr veranlasste der KFC Uerdingen per standardisierter Banküberweisung die Zahlung von 1,2 Millionen Euro auf das DFB-Konto. Bereits am frühen Morgen des darauffolgenden Tages – und somit mehrere Stunden vor Ablauf der Frist – ging das Geld bei der Commerzbank, bei der sich das Zielkonto befindet, ein. Die tatsächliche Wertstellung der gezahlten Summe durch die Commerzbank auf das Konto des DFB erfolgte jedoch erst am Mittwoch, d. 30.05.2018. Beim DFB eingegangen war das Geld damit erst nach Ablauf der Frist.

Auch in Krefeld bemerkte man – womöglich auf Hinweis des DFB – am späten Nachmittag des 29.05.2018 die aufkommende Problematik und versuchte zunächst einem möglichen Fristversäumnis durch eine sog. Blitzüberweisung von nochmals 1,2 Millionen Euro zuvor zu kommen. Diese Überweisung ging bei der Commerzbank sowie auf das Konto des DFB am 29.05.2018 erst ca. eine halbe Stunde nach 15.30 Uhr ein.

Wie begründet der DFB die Entscheidung?

Der Zulassungsbeschwerdeausschuss kam zu dem Ergebnis, dass zwar die (zweite) Blitzüberweisung verfristet gewesen, die (erste) Standardüberweisung jedoch fristgemäß erfolgt sei – und dies obwohl sie zeitlich nach der zweiten Überweisung auf das Konto des DFB gutgeschrieben wurde.

Begründet wurde dies damit, dass die erste Überweisung jedenfalls fristgemäß bei der Zielbank eingegangen sei. Die erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte Wertstellung auf das DFB-Konto könne dem KFC Uerdingen hingegen nicht angelastet werden, da diese auf einer (bloß internen) vertraglichen Regelung der Bank und des DFB beruhe. Entscheidend sei daher vorliegend der – rechtzeitige – Geldeingang bei der Bank.

Bewertung der Entscheidung

Die Entscheidung des Zulassungsbeschwerdeausschusses ist zu begrüßen. Letztlich stellte sich aus rechtlicher Sicht vorliegend die Frage der Risikoverteilung, also insbesondere innerhalb welchen Zeitraums der KFC Uerdingen nach normalen Umständen mit einer Wertstellung beim DFB rechnen durfte.

Die DFB-Statuten sehen eine genaue Auflistung diesbezüglich freilich nicht vor. Jedoch hilft ein Vergleich zu den Regelungen des BGB:

Mit der Umsetzung der EU-Zahlungsdienstrichtlinie in deutsches Recht wurden u.a. die Regelungen über die Ausführungsfristen für Überweisungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) neu gefasst. Nach § 675s BGB hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht. Mit anderen Worten: Die Zahlungseingang muss spätestens einen Tag (gilt für Überweisungen in Euro innerhalb des EWR) bei der Zielbank gutgeschrieben sein. Die Frist ist eine Maximalfrist. Eine frühere Ausführung ist, wenn möglich, geschuldet.

Die Wertstellung muss unverzüglich, in jedem Fall aber mit Datum des Tages erfolgen, an dem der Betrag der Bank des Kunden zugegangen ist (§ 675t Abs. 1 BGB).

Vor dem Hintergrund dieser Vorschriften und der damit verbundenen Risikoverteilung durfte der KFC Uerdingen jedenfalls damit rechnen, dass die erste Überweisung spätestens am 29.05.2018 bei der Commerzbank gutgeschrieben und – vorliegend noch viel entscheidender – auch am selben Tag die Gutschrift auf das DFB-Konto erfolgen würde. Da die Liquiditätsreserve bereits am frühen Morgen des 29.05.2018 bei der Zielbank einging, hätte – nach normalen Umständen – eine unverzügliche, sicherlich nicht bis nach 15.30 Uhr dauernde Wertstellung erwartet werden dürfen. Dass hierhingehend eine andere Absprache zwischen Bank und DFB bestand, kann dem Verein nicht angelastet werden. Insofern ist die Entscheidung folgerichtig: Der KFC Uerdingen hatte alles Erwartbare getan, um einen fristgerechten Zahlungseingang zu bewerkstelligen.

Im Übrigen erklärt sich vor diesem Hintergrund auch, warum der DFB die zweite Überweisung paradoxerweise – aber ebenfalls zu recht – als verspätet eingegangen gewertet hat. Obwohl die mittels Blitzüberweisung vorgenommene Zahlung tatsächlich früher als die erste Zahlung auf dem DFB-Konto gutgeschrieben wurde, konnten die Krefelder wegen der erst sehr spät vorgenommenen Blitzüberweisung gerade nicht mehr damit rechnen, dass diese noch rechtzeitig gutgeschrieben werden würde.

Englisch als neue Gerichtssprache? – Kammern für internationale Handelssachen

Der Bundesrat hat am 18.04.2018 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten veröffentlicht.

Ausgangslage

Gemäß § 184 GVG ist Gerichtssprache deutsch. Nur deutsch. Im Gegensatz zu anderen Ländern kann in Deutschland nicht in englischer Sprache als „lingua franca“ des internationalen Wirtschaftsverkehrs verhandelt werden.

Das hat im internationalen Rechtsverkehr Auswirkungen nicht nur auf die Wahl des Gerichtsstandes, sondern auch auf die Frage der Rechtswahl. Ausländische Vertragspartner schrecken im Rahmen von Vertragsbeziehungen oder gesellschaftsrechtlichen Transaktionen oft davor zurück, im Streitfall in einer fremden, für sie nur im Wege der Übersetzung indirekt verständlichen Sprache vor einem deutschen Gericht verhandeln zu müssen. Dies gilt insbesondere, wenn ihnen ein deutscher Vertragspartner oder Prozessgegner gegenüber steht, der sich – zumindest dem Anschein nach – bei einer Verhandlung in seiner Muttersprache prozessuale Vorteile verschaffen kann. Zwar besteht die Möglichkeit zur Beiziehung eines Dolmetschers, die Abfassung von Schriftsätzen, die Verhandlungsleitung, die Verkündung von Entscheidungen, die Vorträge der Rechtsanwälte und die Protokollführung sind jedoch stets in deutscher Sprache vorzunehmen. Nachteilig kann eine Verfahrensführung in deutscher Sprache auch sein, wenn Gegenstand der Rechtsstreitigkeit in englischer Sprache abgefasste Verträge sind. Ihre Auslegung ist in vielen Fällen streitentscheidend. Ein Sprachbruch zwischen Vertrags- und Verfahrenssprache ist hier – auch bei noch so guter Übersetzung – ein zusätzliches Hindernis zur Klärung von Auslegungszweifeln.

Dies hat zur Folge, dass das deutsche Recht trotz seiner Vorzüge kaum gewählt und ein Gerichtsstand in einem anderen Staat vereinbart wird, vor dem in englischer Sprache verhandelt werden kann. Zudem ist dies einer der Gründe, weswegen immer mehr bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten vor Schiedsgerichten – hier kann Englisch oder eine andere Sprache als Verfahrenssprache frei gewählt werden – ausgetragen werden.

Ziel des Gesetzes

Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung von besonderen Kammern für Handelssachen als Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten vor, vor denen das Verfahren in englischer Sprache durchgeführt werden kann. Dadurch soll ausländischen Parteien und Rechtsanwälten die Möglichkeit eröffnet werden, die Verfahren vor den Kammern für internationale Handelssachen entweder in ihrer eigenen Sprache oder jedenfalls der ihnen geläufigen „lingua franca“ des Wirtschaftsverkehrs führen zu können. Dadurch kann bei Verträgen, die in englischer Sprache abgefasst sind und deren Auslegung Gegenstand eines Rechtsstreits ist, die Kongruenz von Vertrags- und Verfahrenssprache gewahrt und die Auslegung des Vertrages wesentlich erleichtert werden.

Ziel der Maßnahme ist ein erheblicher Zugewinn an Attraktivität des Gerichtsstandorts Deutschland sowie die künftige Verhandlung bedeutender wirtschafts-rechtlicher Verfahren in Deutschland, die bisher entweder vor Schiedsgerichten oder im englischsprachigen Ausland verhandelt wurden.

Was ist neu?

Der Gesetzesentwurf sieht im neuen Entwurf des § 93 Absatz 2 GVG eine Ermächtigung der Landesregierungen vor, durch Rechtsverordnung bei den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einzurichten. Zur Zuständigkeit dieser Spruchkörper gehören neben den normalen Handelssachen im Sinne von § 95 GVG die „internationalen Handelssachen“.

Einzelheiten zu den „internationalen Handelssachen“ sollen in den neu eingefügten §§ 114a und 114b GVG geregelt werden. Voraussetzung ist zum einen das Vorliegen einer Handelssache im Sinne von § 95 GVG. Zum anderen wird an einen internationalen Bezug des Rechtsstreits angeknüpft, zum Beispiel an die Fassung einer vertraglichen Vereinbarung oder gesellschaftsinterner Verträge in englischer Sprache. Des Weiteren ist erforderlich, dass beide Parteien der Verfahrenssprache Englisch zustimmen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, finden – mit wenigen Ausnahmen – die für Kammern für Handelssachen geltenden Vorschriften auch auf die Kammern für internationale Handelssachen Anwendung.

Durch eine Änderung des § 184 Absatz 2 GVG soll die Durchführung des Verfahrens in englischer Sprache sowohl vor für die Verfahren vor den Kammern für internationale Handelssachen, als auch vor den für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Kammern für internationale Handelssachen zuständigen Senaten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs ermöglicht werden. Es wird jedoch eine Differenzierung insoweit getroffen, als eine Verfahrensführung in englischer Sprache vor den Kammern für internationale Handelssachen und den zuständigen Senaten der Oberlandesgerichte zum Regelfall bestimmt wird, wohingegen es sich bei der Verfahrensführung in englischer Sprache vor dem Bundesgerichtshof um eine Fakultativ-Regelung handelt („kann“).

Fazit

Die gesetzgeberischen Bestrebungen sind – insbesondere auch aus Sicht von Unternehmen, die im internationalen Rechtsverkehr tätig sind – zu begrüßen.

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob und in welcher Form der Gesetzesentwurf umgesetzt wird. Auch die praktische Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes dürfte interessant aber gut machbar sein. Zahlreiche Richter verfügen über gute englische Kenntnisse, die sie während des Studiums und/oder im Rahmen eines LL.M. erworben haben und können als Richter von internationalen Kammern für Handelssachen eingesetzt werden. Die Kompetenzen im internationalen Gesellschaftsrecht oder sonstigen internationalen Rechtsverkehr könnten damit bei den Gerichten künftig in spezialisierten internationalen Kammern gebündelt werden.

Wer beim Verteilen nicht richtig hinschaut, haftet persönlich

In seinem Urteil vom 13.03.2018 (Az.: II ZR 158/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu der bislang umstrittenen Frage Stellung genommen, ob und nach welchen Bestimmungen der Liquidator einer GmbH gegenüber einem Gläubiger haftet, den er bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens nicht berücksichtigt hat.

Nach diesem Urteil ist der Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, dem Gläubiger analog § 268 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 5 AktG unmittelbar zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.

Ein Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 73 Abs. 3 GmbHG besteht dagegen nicht, da § 73 Abs. 3 GmbHG – entgegen den überwiegenden Stimmen in der juristischen Fachliteratur sowie entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt.

Worum ging es?

Der Beklagte war Liquidator und Alleingesellschafter sowie Geschäftsführer der F-GmbH. Die Klägerin erbrachte von Juli bis Dezember 2010 Steuerberatungsleistungen für die F-GmbH und erstellte deren Jahresabschluss 2010.

Mitte 2010 beschloss der Beklagte die Auflösung der Gesellschaft. Am 24.06.2010 wurde die Auflösung der F-GmbH im Handelsregister eingetragen und am 24.01.2011 wurde sie im Handelsregister gelöscht.

Für die im Jahr 2010 erbrachten Leistungen stellte die Klägerin der F-GmbH Mitte 2012 einen Betrag in Höhe von 2.246,96 € in Rechnung. Bei der Liquidation und vor Verteilung des Vermögens der F-GmbH war diese Forderung unberücksichtigt geblieben.

Mit der Klage verlangt die Klägerin vom Beklagten die Bezahlung dieser Forderung.

Kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 73 Abs. 3 GmbHG

In dem Urteil vom 13.03.2018 stellt der BGH nun eingangs klar, dass § 73 Abs. 3 GmbHG nicht als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB angesehen werden kann.

Dafür spreche schon der Wille des historischen Gesetzgebers, wonach § 73 Abs. 3 GmbHG lediglich eine reine Innenhaftung begründe. Zwar diene die in § 73 GmbHG normierte Ausschüttungssperre und angeordnete Haftung der Liquidatoren auch dem Schutz der Gläubiger. Allerdings entspreche die Ausformung der Haftung nach § 73 Abs. 3 GmbHG derjenigen der Kapitalerhaltungsvorschriften in den §§ 30, 31 GmbHG, für die der BGH trotz ebenfalls intendierten Gläubigerschutzes bereits entschieden hat, dass es sich nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt.

Darüber hinaus spreche der Verweis auf § 43 Abs. 3 und 4 GmbHG gegen die Einordnung des § 73 Abs. 3 GmbHG als Schutzgesetz. Schließlich wären die darin normierten Vergleichs- und Verzichtsverbote der Gesellschaft auf Ersatzansprüche andernfalls entbehrlich.

Haftung analog § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 5 AktG

Allerdings ergibt sich laut BGH für den hier vorliegenden Fall der Beendigung der Liquidation der Anspruch der Klägerin aus einer entsprechenden Anwendung der § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 5 AktG.

Die Voraussetzungen einer solchen Analogie, das heißt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und eine vergleichbare Interessenlage, sieht der BGH als gegeben an.

Das GmbHG enthalte keine Bestimmung, die den Gläubigern das Recht einräumt, den Anspruch der Gesellschaft gegen den Liquidator aus § 73 Abs. 3 GmbHG unmittelbar im eigenen Namen geltend zu machen. Ihnen bliebe lediglich der zeit- und kostenintensivere Umweg, einen Titel gegen die Gesellschaft zu erwirken und sich diesen pfänden und überweisen zu lassen.

Die Planwidrigkeit dieser Unvollständigkeit folge daraus, dass das Schutzdefizit nach Beendigung der Liquidation in Diskrepanz zu dem Gläubigerschutz des Aktienrechts stehe und der Regelungsabsicht des GmbHG und insbesondere des § 73 GmbHG widerspräche. Dies habe der Gesetzgeber erkannt und ausweislich der – bisher noch nicht umgesetzten – Entwürfe zum GmbHG aus den Jahren 1972 und 1973, die einen Direktanspruch der Gläubiger gegen die Liquidatoren zuerkennen, seine Auffassung geändert.

Da der Anspruch aus § 73 Abs. 3 GmbHG dieselbe Rechtsnatur wie der Anspruch aus § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Nr. 5 AktG (pflichtwidrige Verteilung von Gesellschaftsvermögen) habe, für den der Direktanspruch nach § 93 Abs. 5 AktG besteht, sei auch die weiterhin erforderliche vergleichbare Interessenlage gegeben. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Liquidation bereits beendet und lediglich ein Gläubiger vorhanden ist.

Der BGH stellt außerdem klar, dass – entgegen in der juristischen Fachliteratur teilweise vertretener Ansicht – der Direktanspruch nach § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 5 AktG analog nicht subsidiär zu der Geltendmachung des Anspruchs gegen den Liquidator nach § 73 Abs. 3 GmbHG sei, zumindest sofern die GmbH bereits gelöscht ist. Eine andere Bewertung widerspräche der mit der Gewährung des Direktanspruchs bezweckten vereinfachten Gläubigerbefriedigung nach der Löschung der GmbH.

Zusammenfassung und Empfehlung

Zwar erteilt der BGH der bisher weit verbreiteten Ansicht eine Absage, dass § 73 Abs. 3 GmbHG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstelle. Allerdings leitet er einen unmittelbaren Direktanspruch des Gläubigers, dessen Verbindlichkeit bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens nicht berücksichtigt wurde, gegen den Liquidator aus einer entsprechenden Anwendung der § 268 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 5 AktG her. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.

Um eine eigene Inanspruchnahme sowie eine persönliche Haftung zu vermeiden, müssen Liquidatoren zukünftig ein noch größeres Augenmerk darauf legen, bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens etwaige Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber Gläubigern zu prüfen und diese entsprechend zu berücksichtigen.

Schaden ist nicht gleich Schaden – Mögliche Lücken in der D&O-Deckung

Die Tätigkeit als Geschäftsleitungsorgan ist haftungsträchtig. Bei Managementfehlern besteht die Gefahr, von der eigenen Gesellschaft für den entstandenen Schaden in Anspruch genommen zu werden. Zur Absicherung des Managements gibt es D&O-Policen.

Die D&O-Policen gewähren Versicherungsschutz in der Regel bei „Schadensersatzansprüchen wegen Vermögensschäden“. Bei dieser Formulierung ist Vorsicht geboten! Denn nicht jeder von der Geschäftsleitung verursachte „Schaden“ soll hierunter gefasst sein.

Problemfall: Zahlungen nach Insolvenzreife

Nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft muss der Geschäftsführer einer GmbH Insolvenzantrag stellen und grundsätzlich sämtliche Zahlungen einstellen. Stellt die Gesellschaft die Zahlungen trotz Insolvenzreife nicht ein (bewusst oder in Verkennung der Lage), muss der Geschäftsleiter dem  späteren Insolvenzverwalter diese Zahlungen gemäß § 64 Satz 1 GmbHG erstatten (für die Aktiengesellschaft gilt entsprechendes gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 93 AktG). Schon im Vorfeld der Insolvenz gilt der Erstattungsanspruch für Zahlungen an den Gesellschafter und diesem nahe stehende Personen (§ 64 Satz 3 GmbHG).

Besondere Bedeutung kommen in der Praxis Zahlungen, mit denen Arbeitsleistungen abgegolten werden, zu. Das OLG München hat mit Entscheidung vom 22.06.2017 (Az.: 23 U 3769/16)  erklärt, dass diese Zahlungen als masseschmälernde Zahlungen im Sinne des § 64 Satz 1 GmbHG anzusehen sind (einschränkender Ansicht hingegen das OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2015 – I-6 U 169/14). Gerade bei größeren Unternehmen können Arbeitsentgelte eine erhebliche Größenordnung einnehmen.

Kein Deckungsschutz bei Ansprüchen nach § 64 Satz 1 GmbHG?

Die Brisanz im Hinblick auf den Versicherungsschutz ergibt sich daraus, dass vom BGH und in der Literatur der Anspruch aus § 64 GmbHG nicht als Schadensersatzanspruch der Gesellschaft, sondern als „Anspruch eigener Art“ angesehen wird. Zur Begründung wird angeführt, dass der die Haftung auslösende Umstand eher die Gläubiger der Gesellschaft trifft als die Gesellschaft selbst.

Es stellt sich daher die Frage, ob Ansprüche nach § 64 GmbHG, wenn diese keinen Schadensersatzanspruch begründen, überhaupt unter die D&O-Deckung fallen, die gewährt wird für „Schadensersatzansprüche wegen Vermögensschäden“. Das OLG Celle hat in einer neueren Entscheidung (8 W 20/16) die Frage – allerdings eher beiläufig – tendenziell verneint.

Handlungsempfehlung

Es empfiehlt sich, bestehende D&O-Policen daraufhin zu prüfen, ob diese auch Versicherungsschutz in Fällen der Haftung nach § 64 GmbHG erfassen. Bei Neuabschlüssen ist darauf zu achten, dass die Police auch die Haftung nach § 64 GmbHG berücksichtigt.

Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle – Kümmerlein mit Beitrag in der aktuellen Ausgabe der PIStB

Am 21.06.2017 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag über Anzeige- und Austauschpflichten von Informationen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Steuergestaltungen veröffentlicht. Danach sollen Steuersparmodelle, die bestimmte Kriterien erfüllen, an die nationalen Steuerbehörden gemeldet werden.

Aufsatz in der Aktuellen PIStB

Rechtsanwalt Gaßmann hat zu dieser Thematik einen Aufsatz verfasst. Dieser wurde nun in der Zeitschrift Praxis Internationale Steuerberatung (PIStB) veröffentlicht. Der Aufsatz findet sich auf den Seiten 92-96 der Ausgabe 04/2018 der PIStB.

Inhalt des Richtlinienvorschlags

Inhaltlich wird in dem Beitrag zunächst ein Überblick über den Inhalt des Richtlinienvorschlags gegeben. Insbesondere werden die Merkmale eines meldepflichtigen Modells und die jeweiligen Elemente der Meldepflicht dargestellt.

Tipps für die Praxis

Der Aufsatz gibt somit Gelegenheit, sich einen ersten Überblick über die ab 2019 geltenden Meldepflichten des Steuerpflichtigen in Rahmen von grenzüberschreitenden Steuerplanungsmodellen zu verschaffen. Darüber hinaus werden wertvolle Hinweise bezüglich der geplanten Meldefrist und zu erwartenden Sanktionen vermittelt.

Brexit – Justizstandort NRW

Nach dem Referendum zum EU-Verbleib im Juni 2016 steht der Brexit fest. Ende März 2019 ist es soweit: Großbritannien wird die EU verlassen. Trotz des Austrittes soll aber während einer Übergangszeit von ca. zwei Jahren (bis Ende 2020) weiterhin EU-Recht in Großbritannien umgesetzt werden. Auch der Zugang zum EU-Binnenmarkt und die Zollunion soll solange fortbestehen. Aber mit Ablauf dieser Übergangszeit endet auch die Geltung des EU-Rechts in Großbritannien. Dies führt zu Problemen. Denn:

Bisheriger Justizstandort: London

Bislang wurden viele internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in London ausgetragen. Da aber nun ab 2021 kein EU-Recht mehr Anwendung finden wird (vor allem die ROM I– und II-VO), ist die rechtliche Lage unklar. Unsicherheiten bestehen insoweit hinsichtlich der Zuständigkeit, der Verfahrensausgestaltung und der anschließenden Vollstreckung von ergangenen Entscheidungen. Angesichts dessen verliert der bisherige Justizstandort London an Bedeutung. Hinzu kommt, dass Verfahren in London sehr kostspielig sind – anders als in Deutschland.

Angekündigte Gegenmaßnahmen nicht erfolgsversprechend

Um dem zu begegnen, ist seitens der britischen Regierung angedacht, das EU-Recht (konkret: die ROM I– und II-VO) in das britische Recht zu übernehmen. Zusätzlich sollen Regelungen geschaffen werden, die grenzübergreifende Zivilverfahren erleichtern sollen. Aber: Wie soll das konkret funktionieren? Schließlich beharrte die britische Regierung erst kürzlich auf dem Wegfall der Zuständigkeit des EuGH. Wer soll aber dann die Umsetzung und Durchführung des integrierten, ehemaligen EU-Rechts kontrollieren? Auch ist zu befürchten, dass es zu einer gespaltenen Auslegung identischer Rechtsbegriffe aus dem originären EU-Recht und dem in das britische Recht überführten EU-Recht kommen wird, wenn nicht der EuGH einheitlich als letzte Kontrollinstanz zuständig bleibt. Die angekündigten Gegenmaßnahmen zur Beibehaltung des Justizstandortes in London erscheinen daher nicht erfolgsversprechend.

NRW als Justizstandort

Deutschland, vorrangig NRW, drängt sich als Alternative zum Justizstandort in London auf. Nicht nur ist NRW laut einer Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen am stärksten vom Brexit betroffen, sondern NRW bietet sich auch – als der am dichtesten besiedelte Ballungsraum der EU – als neue Heimat für britische Unternehmen an. Mögliche aufkommende Rechtsstreitigkeiten könnten daher in NRW gebündelt werden. NRW als Justizstandort hätte somit den Vorteil verkürzter Wege. Dies hat auch das Justizministerium von NRW unlängst erkannt. Vorangetrieben werden daher Maßnahmen, um deutsche Gerichtsverfahren den Bedürfnissen der internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten anzupassen. So gibt es Bestrebungen zur Einführung spezieller Handelskammern für internationale Handelssachen (BR Drs. 53/18) und zur Zulassung der englischen Sprache für Schriftsätze, die Verfahrensführung und Urteile, obwohl die Gerichtssprache nach § 184 GVG eigentlich deutsch ist. Schließlich bestimmt auch der Koalitionsvertrag 2018, dass die Richterstellen bundesweit um 10 % erhöht werden sollen. Genügend Fachkräfte dürfte den Gerichten daher für dieses Vorhaben zur Verfügung stehen. Schließlich sind in NRW auch etliche Top-Kanzleien angesiedelt, die sich auf die Prozessführung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert haben. Der Justizstandort in NRW scheint daher in jeder Hinsicht eine passende Alternative für den Justizstandort London zu sein.

E-Sport ist kein Sport – noch!

Anfang Februar diesen Jahres ging ein Aufschrei durch eine Szene, die den Wettkampf zwischen Menschen mit Hilfe von Computerspielen organisiert – gemeinhin auch bekannt als „E-Sport“.

Gerade war ein (damals noch vorläufiges) Koalitionspapier von Union und SPD öffentlich geworden, in dem es u.a. hieß, dass man „E-Sport künftig vollständig als eigene Sportart mit Vereins- und Verbandsrecht anerkennen und bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen wolle“.

Das hatte gesessen. Eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Anerkennung von E-Sport als Sport entbrannte. Während Vertreter des E-Sports eine solche naturgemäß unisono begrüßten, äußerten sich insbesondere der DFB und der DOSB als wichtigste sportliche Dachverbände kritisch zum Vorhaben der (künftigen) Regierung. So befand etwa DFB-Präsident Reinhard Grindel, dass Fußball auf den grünen Rasen gehöre und mit anderen Dingen, die computermäßig sind, nichts zu tun habe; eSport sei kein Sport“. Der DOSB äußerte sich zunächst ähnlich kritisch, zeigte zuletzt aber immerhin Redebereitschaft.

Rechtliche und politische Relevanz

Die Frage, ob eine Aktivität als Sport einzuordnen ist, ist politisch und rechtlich von besonderer Bedeutung. Eine Anerkennung würde etwa den Aufbau von verbands- und vereinsrechtlichen Strukturen (inkl. der verfassungsrechtlich garantierte Autonomie des verbands- und vereinsorganisierten Sports), Steuerbegünstigungen nach § 52 AO sowie den Zugriff auf die Sportförderung ermöglichen; hinzu kommt das gesteigerte Interesse durch Medien und Sponsoren. Dabei ist in politischer Hinsicht auch zu berücksichtigen, dass „der E-Sport“ längst kein Nischendasein mehr hegt. Wichtige Wettbewerbe wie Weltmeisterschaften in Spielen wie League of Legends füllen riesige Hallen, erreichen hunderttausende Zuschauer an den Bildschirmen und es werden Preisgelder in Millionenhöhe ausgeschüttet. Viele professionelle Fußballvereine wie z.B. der VfL Wolfsburg, FC Schalke 04 oder RB Leipzig haben eigene E-Sportler unter Vertrag. Der E-Sport ist in inzwischen ein Milliarden-Markt mit entsprechend großer Zielgruppe.

Ob E-Sport aber tatsächlich als Sport im Rechtssinne einzuordnen ist, lässt sich an dieser Stelle natürlich nicht abschließend beantworten. Grundsätzlich spricht nach Ansicht des Autors aber vieles für eine Einordnung als Sportart, wenngleich hierfür noch einige Detailfragen zu klären sein dürften.

Keine gängige Definition

Eine allgemeingültige Definition des Begriffs „Sport“ existiert nicht. Der DOSB als Sportdachverband in Deutschland definiert in § 3 seiner Aufnahmeordnung den Sportbegriff zusammengefasst als (1) eigenmotorische Aktivität, die als (2) Selbstzweck der Betätigung und  (3) unter Einhaltung ethischer Werte erfolgt. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (auf die sich auch das von meinem Kollegen Dr. Gantenbrink in seinem Beitrag besprochene Urteil zum Thema „Grillsport“ bezieht) umfasse der Begriff des Sports nur Betätigungen, die die allgemeine Definition des Sports erfüllen und der körperlichen Ertüchtigung dienen. Vorauszusetzen sei daher eine körperliche, über das ansonsten übliche Maß hinausgehende Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen oder durch die einem persönlichen Können zurechenbare Kunstbewegung gekennzeichnet ist. Die Ausführung eines Spiels in Form von Wettkämpfen und unter einer besonderen Organisation allein machten es noch nicht zum Sport. In diese Kerbe schlägt auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Sport regelmäßig auf die Erhaltung der Gesundheit und die Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit ziele. Beim (Computer-)Spiel seien dagegen eher Zeitvertreib, Entspannung und Zerstreuung vordergründig.

Körperliche Ertüchtigung zentrales Kriterium

All diesen Definitionen ist das Kriterium der körperlichen Ertüchtigung gemein. Dieses Kriterium dürfte daher auch maßgeblich bei der Beantwortung der Frage, ob E-Sport ein Sport ist, heranzuziehen sein. Und hier scheiden sich dann auch die Geister:

Gegen die Annahme einer körperlichen Aktivität spricht freilich die Tatsache, dass der E-Sport vorwiegend im Sitzen ausgeführt wird und letztlich nur die Arme und Hände zur Durchführung beansprucht werden. Kraft- und Bewegungsaufwand halten sich daher in überschaubaren Grenzen. Konzentration, Wettkampf und Strategie könnten salopp gesagt auch bei einer Runde Skat oder bei einem strategielastigen Brettspiel gefragt sein. Insofern fragt sich insbesondere, wo hier der Unterschied zum analogen Karten- oder Brettspiel liegen soll.

Für eine körperliche Ertüchtigung spricht hingegen, dass Schnelligkeit, Ausdauer, Geschick und Koordination für den Erfolg in einer wettkampfbasierten Computersimulation unerlässlich sind. In der Leistungsspitze müssen E-Sportler für den Erfolg Maus und Tastatur oft mit mehreren hundert Anschlägen pro Minute bedienen, dies oft über Stunden unter gleichbleibend hoher Konzentration und unter Anwendung (teils) komplexer Strategien. Eine Vergleichbarkeit mit dem (anerkannten) Schießsport liegt daher nahe. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, ist ein erhöhter Trainingsaufwand erforderlich, der neben taktischen und psychischen Aspekten oft auch Krafttraining (insbesondere für den Rücken) und eine ausgewogene Ernährung umfasst. Aber auch der weniger leistungsorientierte E-Sportler kommt jedenfalls um umfangreiche Maus- und Tastaturbewegungen, eine starke Konzentration sowie eine Reflexion seiner eigenen Taktik nicht herum, um im Wettkampf bestehen zu können. Dies spricht aus Sicht des Autors im Rahmen einer Gesamtabwägung grundsätzlich für eine körperliche Ertüchtigung und daher für die Anerkennung als Sport.

Begriff des E-Sports unklar

Eine Frage bei der Einordnung des E-Sports und der Abwägung wird nach Ansicht des Autors bislang jedoch immer noch recht stiefmütterlich behandelt: Es wird immer, wie auch das Koalitionspapier zeigt, vom „E-Sport“ als solchem geredet. Unter diesen Begriff fallen jedoch zunächst einmal, wie eingangs erwähnt, alle Computerspiele mit Wettkampfcharakter. Letztlich wäre dann auch die digitale Variante von „Skat“, „Halma“ oder „Mensch ärgere dich nicht“ ein E-Sport, jedenfalls so lange ein Wettbewerb hierum kreiert wird. Dass hierbei eine körperliche Ertüchtigung kaum stattfinden wird, dürfte auf der Hand liegen – nur wenige Clicks bei entsprechend geringerer Konzentration dürften für einen Erfolg nötig sein. Wenn sich die Debatte (wie auch in diesem Artikel) um „den E-Sport“ dreht und von anstrengenden Wettkämpfen die Rede ist, dürften bislang gemeinhin die in der E-Sport-Szene populären Spiele und/oder Sportadaptionen gemeint sein, wie etwa League of Legends, FIFA oder Starcraft. Es wird aber künftig notwendig sein, den Begriff des E-Sports näher zu konkretisieren (etwa was Inhalte, typische Zahl von Maus-/Tastaturbewegungen, Spieldauer anbelangt), um eine vernünftige Abgrenzung zu nicht sportlich geprägten Spielen vornehmen zu können. Ein Ansatz kann die Definition von Wagner (Wagner, M. G. (2006). Virtueller Wettbewerb – Zur Entwicklung des E-Sports in Korea und Deutschland. In: medien + erziehung, 50 (3), S. 43-46) bieten, nach der E-Sport als Überbegriff von Sportdisziplinen zu betrachten ist, bei denen die Teilnehmer mentale oder physische Fähigkeiten im Umgang mit Informations- und Kommunikationsmedien trainieren und diese im Wettbewerb nach vorgegebenen Regeln vergleichen.“

Insbesondere muss bei der Begriffsbestimmung aber auch die Frage im Raum stehen, ob Spiele, die gewaltverherrlichende Inhalte bieten bzw. die Verletzung anderer Personen simulieren noch unter den Sportbegriff fallen können. Nach Ansicht des Autors kann dies unter Berücksichtigung der ethischen Komponente des Sportbegriffs nicht der Fall sein.

Es ist also noch einiges an Vorleistung zu erbringen, bis der „E-Sport“ als Sport anerkannt werden kann; der Weg ist jedoch geebnet.

Kümmerlein berät bei Veräußerung der Hotelkette Travel Charme an Hirmer

Die renommierte Essener Wirtschaftskanzlei Kümmerlein hat die Travel Charme Hotels & Resorts AG mit Sitz in Zürich bei der Veräußerung der deutschen Hotelkette Travel Charme Hotels & Resorts an das Münchner Familienunternehmen Hirmer Gruppe beraten.

Die Hotelkette Travel Charme Hotels & Resorts zählt mit 4- und 5-Sterne-Häusern an der Ostsee, im Harz und im Alpenraum zu den deutschen Marktführern im Segment der hochwertigen Urlaubshotels. Das Unternehmen entstand 1993 aus dem Aufkauf der Reisebüros der ehemaligen DDR. Die Hirmer Gruppe hat im Rahmen der erfolgreich abgeschlossenen Akquisition neun Hotelbetriebsgesellschaften sowie die Servicegesellschaft mit Sitz in Berlin erworben, die zentrale Funktionen für alle Hotels der Travel Charme Hotels & Resorts übernimmt.

Die Hirmer Gruppe mit Sitz in München ist familiengeführt und im Textileinzelhandel sowie Immobilienbereich in Deutschland und Österreich tätig. Mit der Transaktion sollen geschäftsübergreifende Synergieeffekte erzielt werden, so vor allem in der Projektentwicklung. Die Unternehmensgruppe beschäftigt rund 1.000 Mitarbeiter und ist insbesondere als Spezialist für Männermode bekannt. Die Gruppe verwaltet bundesweit einen Immobilienbestand von 120.000 Quadratmetern. Durch Projektentwicklungen für Motel One in München und Bonn sowie für die arcona Gruppe unter anderem in Leipzig und München, den Bau und Betrieb des WM-Hotels Campo Bahia in Brasilien sowie den kürzlichen Erwerb des Hotel Elephant in Weimar hat die Hirmer Gruppe bereits Schritte in das Segment Hotellerie unternommen.

Bereits im Jahr 2016 hatte ein Team von Kümmerlein um die Partner van Arnheim und Gisewski die Travel Charme Hotels & Resorts AG bei der Veräußerung der Hotelimmobilien an die Otto Gruppe beraten.

Berater Travel Charme Hotels & Resorts AG
Kümmerlein (Essen): Dr. Elke van Arnheim LL.M.; Dr. Martin Gisewski

Berater Hirmer Gruppe
CMS Hasche Sigle (Leipzig): Dr. Jochen Lux

Einladung zum M&A Forum am 26. April 2018 in Essen

KÜMMMERLEIN und Transfer Partners veranstalten auch im Jahr 2018 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 26. April 2018 ab 14 Uhr bereits zum vierten Mal in unserer Kanzlei statt. Nach drei erfolgreichen Veranstaltungen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 werden wir auch in diesem Jahr zu aktuellen M&A Themen vortragen und mit den Teilnehmern diskutieren. Hierzu laden wir Sie hiermit herzlich ein.

Keynote von Dr. Heinrich Wefing – Alternative: Fakten

Im Jahr 2018 kreisen unsere Themen um den neuerdings viel verwendeten Begriff „fake news“. Angeführt wird die Vortragsreihe durch die Keynote „Alternative: Fakten ¬ Donald Trump, die Medien und der Kampf um die Institutionen“ von Dr. Heinrich Wefing, Ressortleiter Politik, DIE ZEIT.

It´s all in your mind

Alles Kopfsache. Gilt das auch in Transaktionen? Henning von Poser (Partner bei Transfer Partners) widmet sich jedenfalls in seinem Vortrag dem spannenden Thema „Fake or Real Deal? – Die Psychologie eines M&A Deals“.

Alternative: Streitbeilegung

Für den Fall, dass es im Zuge der Vorbereitung und/oder der Durchführung einer Transaktion zu Streit kommt, stellt sich die Frage nach der bestmöglichen Konfliktlösung. Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen in der Schiedsgerichtsbarkeit und der staatlichen Gerichtsbarkeit referiert KÜMMERLEIN-Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée unter der Überschrift „Alternative Streitbeilegung – Fact or Fake, wer soll wie richten? – Die neue DIS Schiedsordnung 2018 vs. Reformideen der staatlichen Gerichtsbarkeit“.

Get-together

Vor, zwischen und nach den Beiträgen gibt es ausreichend Gelegenheit zum Gedankenaustausch und Netzwerken. Das entspannte Get-together wird von Kaffee, Kuchen & Co. begleitet.

Anmeldung

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung per E-Mail an: sebastian.longree@kuemmerlein.de oder telefonisch unter 0201/1756-622/-643.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Das neue Konzerninsolvenzrecht

Am 21.04.2018 tritt das neue Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen („KIG“) in Kraft. Kernstück des KIG sind die nachfolgend dargestellten Ergänzungen der Insolvenzordnung.

Ziel des Gesetzes

Das geltende Insolvenzrecht ist auf die Bewältigung der Insolvenz einzelner Rechtsträger ausgerichtet. Für jeden insolventen Rechtsträger ist hiernach ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, in dessen Rahmen ein Insolvenzverwalter das Vermögen zu Gunsten der Gläubiger dieses Rechtsträgers verwertet. Ziel des KIG ist es, die im Fall einer Konzerninsolvenz zu eröffnenden Einzelverfahren über die Vermögen konzernangehöriger Unternehmen besser aufeinander abzustimmen. Durch Gerichtsstandsregelungen soll ermöglicht werden, sämtliche Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig machen zu können. Ein neues Koordinationsverfahren soll die Abstimmung der Einzelverfahren untereinander verbessern.

Gruppengerichtsstand

Die Vorschriften der §§ 31 bis 3 e InsO n.F. regeln den neuen Gruppen-Gerichtsstand und den Begriff der Unternehmensgruppe, der in § 3 e InsO n.F. definiert wird. Hiernach besteht eine Unternehmensgruppe aus „rechtlich selbstständigen Unternehmen, die den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen im Inland haben und die unmittelbar oder mittelbar miteinander verbunden sind durch die (bloße) Möglichkeit der Ausübung eines beherrschenden Einflusses oder eine Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung“. Als Unternehmensgruppe gelten nach § 3 e Abs. 2 InsO n.F. ferner „eine Gesellschaft und ihre persönlich haftenden Gesellschafter, wenn zu diesen weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft zählt, an der eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt“. Der insolvenzrechtliche Konzernbegriff geht somit über den des § 18 AktG hinaus.

Der Gruppengerichtsstand gem. § 3 a InsO kann bei jedem Gericht begründet werden, das für die Eröffnung des Verfahrens über gruppenangehörige Unternehmen zuständig ist, sofern der betreffende Schuldner für die Gruppe nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Dies wird gemessen an der Arbeitnehmerzahl, Bilanzsumme bzw. Umsatzerlösen. Ist ein Gruppengerichtsstand einmal begründet und wird über das Vermögen eines gruppenangehörigen Unternehmens bei einem anderen Insolvenzgericht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, hat das angerufene Gericht das Verfahren an das Gericht des Gruppengerichtsstands zu verweisen.

Sind bei einer Konzerninsolvenz mehrere Insolvenzgerichte beteiligt, sieht § 56 b Abs. 1 InsO n.F. vor, dass sich diese nach Möglichkeit kurzfristig auf eine Person als Insolvenzverwalter in den verschiedenen Insolvenzverfahren verständigen, sofern dies im Interesse der Gläubiger liegt und eine Wahrnehmung aller Verfahren mit der gebotenen Unabhängigkeit gewährleistet ist. Gelingt dies nicht, enthalten die Regelungen der §§ 269 a InsO n.F. Regelungen zur Abstimmung.

Koordinationsverfahren

Die §§ 269 a bis 269 i InsO n.F. regeln die Interaktion der Verfahrensbeteiligten einer Konzerninsolvenz untereinander. Gemäß § 269 a InsO n.F. sind die Insolvenzverwalter gruppenangehöriger Schuldner untereinander zur Unterrichtung und Zusammenarbeit sowie gem. § 269 b n.F. InsO die Insolvenzgerichte zur Kooperation und zum Informationsaustausch verpflichtet. Auch eine Zusammenarbeit der Gläubigerausschüsse ist vorgesehen, wobei das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands auf Antrag gem. § 269 c n.F. InsO einen Gruppen-Gläubigerausschuss einsetzen kann.

Darüber hinaus besteht gemäß § 269 d n.F. InsO die Möglichkeit, auf Antrag ein so genanntes Koordinationsverfahren einzuleiten. Antragsberechtigt sind gruppenangehörige Schuldner, Insolvenzverwalter sowie die (vorläufigen) Gläubigerausschüsse aufgrund einstimmigen Beschlusses. Zu Beginn des Koordinationsverfahrens bestellt das zuständige Kooperationsgericht einen Verfahrenskoordinator im Sinne des § 269 e n.F. InsO, der von den übrigen Verfahrensbeteiligten unabhängig sein muss und dessen Aufgabe es nach § 269 f n.F. InsO ist, für eine abgestimmte Abwicklung der Insolvenzverfahren der gruppenangehörigen Schuldner zu sorgen. Der Verfahrenskoordinator kann dem Gericht gem. § 269 h n.F. InsO einen mit Vorschlägen von Maßnahmen vorlegen, die zur abgestimmten Abwicklung der Verfahren dienlich sind. Beispiele für mögliche Inhalte eines solchen Plans finden sich in § 269 h II InsO n.F. Auf Beschluss der Gläubigerversammlung wird der Inhalt einem Insolvenzplan zugrunde gelegt.

Fazit

Eine echte Zusammenführung der Insolvenzverfahren von Konzernunternehmen wird durch das Gesetz nicht erreicht. Bei dem Gesetz handelt es sich um reines Verfahrensrecht, es fehlt materiell-rechtlichen Regelungen. Eine Massekonsolidierung der gruppenangehörigen Unternehmen findet nicht statt. Auch künftig bleibt es dabei, dass für jeden Rechtsträger ein eigenes Insolvenzverfahren über sein Vermögen geführt wird. Es wird lediglich eine Koordinierung ermöglicht, die aber nicht zwingend ist. Auch künftig bleibt es möglich, dass sich die Insolvenzverfahren gruppenangehöriger Schuldner auf mehrere Gerichte und Insolvenzverwalter verteilen.

Auch die konkrete Ausgestaltung der Regelungen wirft Fragen auf. Bei der Antragsberechtigung für den Gruppen-Gerichtsstand ist zweifelhaft, ob die Abgrenzungskriterien „Arbeitnehmerzahl, Bilanzsumme und Umsatzerlöse“ geeignet sind zu bestimmen, ob ein Schuldner für die Gruppe „von nicht untergeordneter Bedeutung“ ist. Grundsätzlich können auch Besitzgesellschaften ohne Arbeitnehmer oder Holdinggesellschaften ohne eigenen Umsatz von durchaus erheblicher Bedeutung für die Gruppe sein. Auch die Sinnhaftigkeit des Koordinationsplans erscheint fraglich, da dieser Plan nicht verbindlich ist, wie sich aus § 269 i I InsO ergibt. Die Insolvenzverwalter der gruppenangehörigen Schuldner können von ihm abweichen.

Ob das Gesetz einen praktischen Mehrwert bringen und die Koordinierungsmöglichkeit angenommen wird, bleibt daher abzuwarten.