LG Hamburg zur Haftung für Hyperlinks – dieses Mal wirklich

Wer bei der Überschrift an einen der berühmtesten Mythen des Internet denkt, liegt nicht ganz falsch. Doch nicht nur zur Weihnachtszeit wird manches, was bis dato müde als Produkt der Phantasie belächelt wurde, zur Realität: So nun geschehen in einer aktuellen Entscheidung des LG Hamburg zur Haftung für Hyperlinks. Doch dieses Mal handelt es sich – anders als bei der tausendfach zitierten Entscheidung aus dem Jahre 1998 – wohl nicht um Netzfolklore.

Keine Netzfolklore

In einem Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren hatte das LG Hamburg nämlich Gelegenheit, sich mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Linksetzung auseinanderzusetzen. In einer vielbeachteten und wahrscheinlich noch häufiger kritisierten Entscheidung (Rechtssache C-160/15) hatte der EuGH nämlich – entgegen den Anträgen des Generalanwaltes – festgehalten, dass das Setzen von Hyperlinks auf urheberrechtsverletzende Inhalte, die an anderer Stelle bereits im Internet abrufbar sind, eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellen könne. Diese ist aber grundsätzlich nur mit Zustimmung des Urhebers zulässig. Haupteinwand gegen diese Argumentation: Kann etwas als „öffentliche Wiedergabe“ eingeordnet werden, was schon längst im Internet wiedergegeben wird? Kann es, entschied der EuGH. Und zwar insbesondere dann, wenn der Verlinkende mit Gewinnerzielungsabsicht handelt.

LG Hamburg: „Gewinnerzielungsabsicht“ weit auslegen

Wer gehofft hat, dass das Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht eng interpretiert würde, sieht sich enttäuscht: Denn die Gewinnerzielungsabsicht müsse sich nicht an der Linksetzung als solcher festmachen lassen (etwa in dem Sinne, dass der Verlinkende per Referral-Link an der Veräußerung urheberrechtswidriger Inhalte mitverdient). Nach Meinung des LG Hamburg (Az. 310 O 402/16) reicht es aus, dass der Webauftritt des Verlinkenden insgesamt mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werde. Im konkreten Fall wurden auf einer Webseite beispielsweise auch entgeltlich Lehrmaterialien angeboten.

Jede Unternehmenswebseite betroffen?

Was bedeutet die Entscheidung für die Anbieter von Webseiten? Nach Meinung des Autors eine ganze Menge. Denn bei einem solch weiten Verständnis des Begriffes „Gewinnerzielungsabsicht“ wird jede Webseite betroffen sein, die auch nur mittelbar unternehmerischen Interessen dient (was jedenfalls wettbewerbsrechtlich ohnehin bei jedem Unternehmer vermutet wird). Unmittelbar übertragbar ist die Argumentation auf Webseiten, auf denen ganz konkret Leistungen gegen Entgelt erworben werden können, etwa in einem Online-Shop. Konsequenterweise wird man auch alle Webseiten darunter fassen müssen, auf denen Werbung geschaltet ist, einschließlich etwaiger Platzierungen von Google Adwords o.ä. Schließlich wäre es aber wiederum inkonsequent, dies zum entscheidenden Kriterium machen. Denn das LG Hamburg leitet die Haftung daraus ab, dass der Bezug zu einer kommerziellen Tätigkeit des Webseitenbetreibers den höheren Haftungsmaßstab rechtfertige. Wer kommerziell tätig ist, dem ist auch zuzumuten, die Rechtmäßigkeit der Erstveröffentlichung zu prüfen, auf die ein Link gesetzt wird. So die Logik des LG Hamburg.

Verschuldensprüfung rettet Betreiber nicht

Dass formal gesehen eine Haftung nur eingreift, wenn der Verlinkende schuldhaft gehandelt hat, wird in der Praxis kaum helfen. Denn im Urheberrecht gilt ein strenger Maßstab. Wer fremde Werke nutzt, hat die Obliegenheit, sich über die Rechtmäßigkeit dieser Nutzung – bei gestuften Übertragungsvorgängen entlang der gesamten „Lizenzkette“ – zu vergewissern. Wenn es sich bei dem Zielobjekt um ein rechtsverletzendes Werk handelt, spricht zudem viel dafür, dass die Prüfung jedenfalls nicht sorgfältig genug war, denn sonst wäre die fehlende Berechtigung ja erkannt worden.

Lebensfremde Maßstäbe

Was das LG Hamburg damit von Unternehmern fordert, ist vollkommen unpraktikabel und lebensfremd. Legt man die EuGH-Entscheidung so eng aus, bedeutet dies nichts anderes, als dass Webseitenbetreiber eine Garantiehaftung für fremde Urheberrechtsverletzungen trifft. Denn praktisch wird in aller Regel kein Webseitenbetreiber in der Lage sein zu prüfen, ob der Inhalt, auf den verlinkt wird, rechtmäßig – insbesondere mit Zustimmung des Urhebers – in das Internet eingestellt wurde.

EuGH-Rechtsprechung enger interpretieren

Nach Meinung des Autors ist die Auslegung des LG Hamburg abzulehnen und auf Basis der EuGH-Rechtsprechung auch nicht geboten. Denn der EuGH betont in seiner Entscheidung besonders Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wonach Hyperlinks für die grundrechtlich geschützte Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit angesichts der unüberschaubaren Fülle von Informationen im Internet von besonderer Bedeutung sind. Zudem stellt der EuGH in seiner Entscheidung nicht darauf ab, dass der Linksetzende (überhaupt und generell) in Gewinnerzielungsabsicht handelt, sondern spricht von einer öffentlichen Zugänglichmachung nur insoweit, wie

Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt werden […]

Der EuGH betont also, dass das Setzen des Links selbst mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgen müsse, was nach Auffassung des Autors eher für einen engen Anwendungsbereich spricht. Allein dann, wenn der Linksetzende von gerade der Linksetzung in Euro und Cent profitieren möchte (etwa weil er als Referrer eine Provision für die Zuführung neuer Besucher zum rechtsverletzenden Werk erhält), rechtfertigt sich die Haftungsverschärfung. Denn gerade dann wird in den wirtschaftlichen Gehalt des Urheberrechts entscheidend eingegriffen, was der EuGH an anderer Stelle als entscheidend angesehen hat, etwa bei Deep Links, die auf Inhalte hinter einer vom Anbieter errichteten Paywall verweisen.

Klärung wünschenswert

Es bleibt zu hoffen, dass an anderer Stelle – das Hamburger Verfahren scheint wohl bereits rechtskräftig zu sein – eine vernünftige Klärung erfolgen wird. Eine solche könnte darin bestehen, die vom BGH im Wettbewerbsrecht aufgestellten Kriterien heranzuziehen, die da lauten:

  • Mit dem bloße Setzen von Links macht man sich den fremden Inhalt auch dann nicht automatisch zu eigen, wenn man diesen in geschäftlichem Kontext setzt.
  • Anders liegt dies, wenn der elektronische Verweis Bestandteil des Geschäftsmodells des Anbieters ist (wie etwa bei den Links, die von dem Betreiber eines Altersverifikationssystems auf die Seiten der ihm angeschlossenen Anbieter vorgehalten werden).
  • Wenn es sich danach nicht um „zu eigen gemachte“ Inhalte handelt, haftet man für verlinkte Inhalte allerdings auch dann, wenn die Rechtswidrigkeit offensichtlich ist.
  • Bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Webseite ist der Seitenbetreiber zur Prüfung und ggf. Löschung des Links verpflichtet. Erst dann, wenn der Anbieter nicht reagiert, kommt eine Haftung in Betracht

Disclaimer gefährlich

Ansonsten wird man Unternehmen dazu raten müssen, keine Verlinkungen auf fremde Inhalte vorzunehmen, wenn deren Rechtmäßigkeit nicht absolut sicher geklärt werden kann. Ebenfalls gefährlich können die üblichen Disclaimer sein, wie sie im Anschluss an die 1998er Entscheidung Eingang ins Internet gefunden haben. Denn wer dort freimütig erklärt, die von ihm gesetzten Links nicht zu überprüfen, dokumentiert nicht nur seine Fahrlässigkeit, sondern sogar Vorsatz im Hinblick auf die obige Rechtsprechung. Damit wäre auch der letzte potentielle Ausweg vollends versperrt.

Höhere EU-Anforderungen an den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Am 08.06.2016 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung erlassen. Danach sind Informationen nur dann als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis geschützt, wenn das Unternehmen „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ getroffen hat. Unternehmen stehen daher vor der Herausforderung, entsprechende Geheimhaltungsmaßnahmen im Geschäftsalltag zu etablieren und bestehende Mechanismen auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen.

Neue engere EU-Definition in Bezug auf „Geschäftsgeheimnisse“

Ein Geschäftsgeheimnis setzt nach der neuen EU-Richtlinie (Art. 2 Nr. 1) voraus, dass die betreffende Information (i) geheim, d. h. nicht allgemein bekannt oder zugänglich ist, (ii) von kommerziellem Wert ist, weil sie geheim ist und (iii) Gegenstand von den Umständen entsprechend angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist.

Insbesondere mit der dritten Voraussetzung weicht die neue EU-Definition wesentlich von der bisher geltenden Geschäftsgeheimnis-Definition des BGH ab. Nach der bisherigen Rechtsprechung genügte es, dass der Unternehmer einen Willen zur Geheimhaltung hatte, wobei dieser Wille für alle Betriebsinterna vermutet wurde. Demgegenüber verlangt die EU-Richtlinie nunmehr „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“, um die eigenen Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Anderenfalls unterfallen Informationen nicht dem gesetzlichen Schutz des Geschäftsgeheimnisses.

Konsequenzen

Wollen Unternehmen daher zukünftig gegen die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung ihrer Geschäftsgeheimnisse vorgehen, sind sie aufgrund dieser verschärften Anforderungen gezwungen, entsprechende Schutzmaßnahmen einzuführen bzw. gegebenenfalls zu intensivieren und diese im Falle eines Rechtsstreits nachzuweisen. Welche konkreten Schutzmaßnahmen zu treffen sind, lässt die Richtlinie allerdings offen. Die Vorgabe von „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ spricht dafür, dass die Anzahl und die Art der Maßnahmen je nach Unternehmensstruktur im Einzelfall zu beurteilen ist.

Praxishinweis

Eine Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss erst innerhalb der kommenden zwei Jahre erfolgen. Es bleibt abzuwarten, wie der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie umsetzt. Unabhängig von den gesetzlichen Erfordernissen empfiehlt es sich aber bereits heute, technische und rechtliche Geheimhaltungsmechanismen zur Sicherung der eigenen Geschäftsgeheimnisse zu etablieren. Wie ein solcher strategischer Geheimnisschutz aussieht, hängt letztlich von dem jeweiligen Unternehmen, dessen Struktur, den betreffenden Informationen und dem potenziell betroffenen Personenkreis ab. Dabei kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht:

  • Geheimhaltungsvereinbarungen mit den Arbeitnehmern,
  • Non-Disclosure-Agreements mit Vertragspartnern,
  • festgelegte Strukturen zum Umgang mit vertraulichen Informationen (z. B. in Compliance-Leitfäden),
  • Sensibilisierung der Mitarbeiter durch Schulungen,
  • technische Maßnahmen (z. B. gestufte Zugangsberechtigungen) etc.

Online-Anzeigenblocker: Freikaufoption unrechtmäßig

Anzeigenblocker sind der Online-Werbeindustrie aus nachvollziehbaren Gründen ein Graus. Zahlreiche Verlage laufen gegen Angebote wie das von AdBlock Sturm. Denn die kleinen Hilfsmittel verhindern, dass Werbeanzeigen auf Internetseiten ausgespielt werden. Aus der Anzeige wird eine Nicht-Anzeige. Dadurch sinkt die Wirksamkeit von Werbekampagnen und damit der Umsatz des Werbetreibenden.

Beachtlicher Sieg für Axel Springer

Axel Springer hat nunmehr vor dem OLG Köln einen beachtlichen Sieg gegen das Geschäftsmodell von AdBlock-Betreiber Eyeo eingefahren (Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15). Stein des Anstoßes war jedoch nicht das Aussperren von Anzeigen als solches. Vielmehr beurteilte das OLG das Geschäftsmodell von Eyeo kritisch. Geld verdient das Unternehmen nämlich nicht primär durch Bereitstellen des Anzeigenblockers. Vielmehr lässt sich Eyeo von Werbetreibenden dafür bezahlen, deren Anzeigen nicht zu blockieren. Dieses sog. Whitelisting sieht das OLG Köln als aggressive Geschäftspraktik an. Gegner von Eyeo – selbst die altehrwürdige FAZ – hatten dies sogar etwas drastischer hatte es die Werbeindustrie als schlichte Erpressung gegeißelt.

Aggressive Geschäftspraktik richtlinienkonform auch für Mitbewerber?

Interessant ist, dass das OLG auf § 4a Abs. 1 UWG abstellt. Denn an sich geht diese Regelung auf die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) zurück, die explizit nur Verbraucher gegen aggressives Werben von Unternehmen schützen soll. Im Verhältnis zwischen Unternehmen gilt die UGP-Richtlinie nicht. Der deutsche Gesetzgeber hat sie jedoch in einer Weise im Wettbewerbsrecht umgesetzt, dass sich auf das Verbot aggressiver Geschäftspraktiken auch Mitbewerber berufen können. Angesichts des Umstandes, dass die UGP-Richtlinie an sich eine Vollharmonisierung anstrebt, könnte dies möglicherweise Ansatzpunkte für eine Revision (die das OLG zugelassen hat) sein, denn dann wären Erweiterungen des Anwendungsbereiches möglicherweise europarechtswidrig. Der Sache nach erscheint die Argumentation des OLG allerdings mehr als nachvollziehbar.

Auf einer Linie mit dem BGH in Sachen „Fernseh-Fee“

Das Blockieren von Werbung als solches sieht das OLG Köln hingegen als in Ordnung an. Damit liegt es auf einer Linie mit der BGH-Entscheidung Werbeblocker (Volltext hier). Seinerzeit hatte der Bundesgerichtshof festgehalten, dass ein Zusatzgerät („Fernseh-Fee“), das in Werbepausen automatisch auf ein anderes Programm wechselt, wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Urheberrechtliche Fallstricke bei der Verwendung fremder Bilder auf der eigenen Webseite

Eine innovative Präsentation des eigenen Unternehmens im Internet ist heutzutage üblich und fester Bestandteil jeder Marketingstrategie. Für werbewirksame Onlinepräsentationen oder Kataloge sind Unternehmen auf ausdrucksstarke Grafiken, Videos und insbesondere Bilder angewiesen. Was liegt da näher, als das unerschöpfliche Angebot an scheinbar kostenlos verfügbaren Bildern im Internet für die eigene Webseite zu nutzen? Die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Verwendung wird dabei nur in seltenen Fällen hinterfragt, die rechtlichen Konsequenzen oftmals bagatellisiert. Dabei drohen dem Verwender im Falle einer rechtswidrigen Nutzung von Bildern Abmahnungen des Rechteinhabers. Die Folgen: Nutzungsuntersagung inklusive Rückruf und Vernichtung von Werbematerial, Schadensersatzzahlungen sowie ein nicht zu unterschätzender Imageschaden. Es lohnt sich also, dem Urheberrecht Beachtung zu schenken.

Bilder sind regelmäßig urheberrechtlich geschützt!

Der freie Zugang zu Fotografien und anderen Bildern im Internet täuscht viele Unternehmen darüber hinweg, dass diese in der Regel urheberrechtlich geschützt sind und die rechtmäßige Bilderverwendung daher insoweit den Erwerb von Nutzungsrechten vom Rechteinhaber voraussetzt. Ohne eine entsprechende Lizenz vom Rechteinhaber stellt das Kopieren und Einfügen solcher Bilder in die eigene Webseite einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

Bilder von Onlineportalen

Anstelle einer zeitaufwändigen Ermittlung des jeweiligen Rechteinhabers kann man auch über Bildportale schnell und kostengünstig (zum Teil sogar kostenlos) Nutzungsrechte an im Internet verfügbaren Bildern erlangen. Dabei sollte allerdings besonderes Augenmerk auf die jeweiligen Lizenzbedingungen gerichtet werden. Insbesondere kostenlose Bildportale gestatten häufig nur die Nutzung für private Zwecke, so dass eine Verwendung für die Unternehmenswebseite ausscheidet. Darüber hinaus besteht bei jeder Nutzungsart grundsätzlich die Pflicht, den Urheber des jeweiligen Werkes zu benennen. Möchte man dies verhindern, bedarf es einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung, die aber oftmals mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.

Bilder von Fotografen

Alternativ besteht etwa die Möglichkeit, einen Fotografen mit der Aufnahme der gewünschten Bilder zu beauftragen. Auch in diesem Fall ist aber dringend darauf zu achten, sich die erforderlichen Nutzungsrechte ausdrücklich und klar definiert einräumen zu lassen. Denn alleine die Tatsache, dass der Auftraggeber für die Herstellung der Fotografien bezahlt hat, ermächtigt ihn nicht dazu, frei darüber zu verfügen. Ist die Nutzungsrechteeinräumung nicht oder nicht eindeutig geregelt, kann sich dies erheblich zu Lasten des Auftraggebers auswirken: Wer beispielsweise einen Fotografen damit beauftragt, für seinen Papierkatalog Produktfotografien herzustellen, erwirbt damit nicht zwangsläufig das Recht zur Nutzung im Onlinekatalog. Auch die allgemeine Vereinbarung „Fotos inklusive Nutzungsrechte“ ist rechtlich ungenügend.

Bilder von Lieferanten

Oftmals werden Unternehmen Produktbilder von ihren Lieferanten zu Werbezwecken zur Verfügung gestellt. Hier gilt es, vor der Verwendung zweierlei zu beachten: Zum einen bedarf es – wie im Falle eines beauftragten Fotografen – einer umfassenden und klaren Nutzungsrechtseinräumung des Lieferanten zugunsten des Unternehmens. Zum anderen sollte sichergestellt werden, dass der Lieferant zur Bereitstellung der Bilder für den beabsichtigten Zweck auch berechtigt ist, d. h. entweder selbst Urheber der Bilder ist oder die entsprechenden Nutzungsrechte auch für die Weitergabe an und Verwendung durch Dritte erworben hat. Anderenfalls verstößt die Bilderverwendung auf der Website des Unternehmens gegen das Urheberrecht.

Fazit

Bei der Verwendung fremder Bilder auf der eigenen Website sollte stets – unabhängig von der Art und Weise des Bilderwerbs – eine eindeutige vertragliche Regelung getroffen werden. Essenziell ist dabei auch bei kostenfrei angebotenen Fotos die Einräumung ausreichender, klar definierter Nutzungsrechte. Bei von Lieferanten bereitgestellten Bildern, die diese wiederum von Dritten erhalten haben, sollte zusätzlich sichergestellt werden, dass die Lieferanten selbst ausreichende Nutzungsrechte innehaben.

LG Hamburg zur Haftung für Links – vom Untergang eines Mythos

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man für Hyperlinks haftet, wenn man sich nicht von diesen distanziert. Hiermit distanziere ich mich ausdrücklich von allen verlinkten Seiten.“ – solche oder ähnliche Texte finden sich bis heute auf tausenden von Webseiten. Wie bei so vielen Internet-Mythen gilt auch hier: Je unsinniger, desto hartnäckiger.

Je unsinniger, desto hartnäckiger

Denn tatsächlich hat das LG Hamburg nichts dergleichen entschieden. Das Urteil gibt es zwar (abrufbar hier). Es bezog sich aber auf einen konkreten Fall, in dem ein Betreiber eine Webseite aufgebaut hatte, die gezielt der Schmähung eines Dritten diente, mit dem er sich in einem Rechtsstreit befand. Dies war „gewürzt“ durch zahlreiche Links auf andere Webseiten, auf denen beleidigende Inhalte über den Opponenten enthalten waren.

Das Landgericht verurteilte den Seitenbetreiber antragsgemäß mit der Begründung, dieser habe sich die auf den verlinkten Seiten befindlichen Beleidigungen zueigen gemacht. Und dies, obwohl die fragliche Seite just einen allgemeinen Disclaimer nach obigem Muster enthielt. Seitdem sollte klar sein: Wer es darauf anlegt, durch gezielt verlinkte Seiten rechtswidrige Inhalte zu propagieren, kann sich mit einem mehr oder weniger gelenk formulierten Disclaimer nicht der wohlverdienten Strafe (sprich: Haftung) entziehen.

Der Mythos flammt auf

An sich sollte dies selbstverständlich sein, und in der Tat ist auf die Unsinnigkeit solcher Disclaimer bereits hinlänglich hingewiesen worden. Hie und da flammt der „Mythos LG Hamburg“ jedoch noch auf: So hatte der Bundesgerichtshof jüngst folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

Der Beklagte ist Facharzt für Orthopädie. Mitte 2012 warb er auf seiner Internetseite unter der Überschrift „Implantat-Akupunktur” für eine Behandlung, bei der dem Patienten im Bereich der Ohrmuschel winzige Nadeln subkutan implantiert werden. Am Ende des Texts befand sich für „weitere Informationen auch über die Studienlage” ein elektronischer Verweis (Link) zu einer Startseite, dem Internetauftritt des Forschungsverbands Implantat-Akupunktur e.V.

Auf den über diese Startseite erreichbaren Unterseiten waren Aussagen zum Anwendungsgebiet und zur Wirkung der Implantat-Akupunktur abrufbar, die der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb e.V., für irreführend hält.

Das Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof hielt fest (Urt. v. 18.06.2015, Az. I ZR 74/14):

  • Mit dem bloße Setzen von Links macht man sich den fremden Inhalt auch dann nicht automatisch zu eigen, wenn man diesen in geschäftlichem Kontext setzt.
  • Dabei war im konkreten Fall allerdings bedeutsam, dass es sich nur um den Link auf die Startseite des Forschungsverbandes und nicht etwa auf eine Werbung für konkrete Akupunktur-Leistungen handelte (die auf der Seite des Forschungsverbandes erst nach eigenständigem Navigieren zu finden war).
  • Ebenso darf der elektronische Verweis nicht etwa Bestandteil des Geschäftsmodells des Anbieters sein (wie etwa bei den Links, die von dem Betreiber eines Altersverifikationssystems auf die Seiten der ihm angeschlossenen Anbieter vorgehalten werden).
  • Wenn es sich danach nicht um „zu eigen gemachte“ Inhalte handelt, haftet man für verlinkte Inhalte allerdings auch dann, wenn die Rechtswidrigkeit offensichtlich ist.
  • Bei einem Hinweis auf Rechtsverletzungen auf der verlinkten Webseite ist der Seitenbetreiber zur Prüfung und ggf. Löschung des Links verpflichtet.

Fazit

Ein Disclaimer ist weder erforderlich noch nützlich, um eine Haftung für Links zu vermeiden. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Setzen von Links gänzlich risikofrei wäre, wie die Entscheidung des Bundesgerichtshofes verdeutlicht.

P.S.: Den „Weltrekord“ für den längsten Disclaimer hält – soweit ersichtlich – aktuell das Haus UBS Warburg.