Vorsicht, wenn sich bei einem Zusammenschluss der Wettbewerber freut!

Das Bundeskartellamt hat sich in einem interessanten Fallbericht zu den Umständen und Auswirkungen geäußert, die bei der Prüfung der wettbewerblichen Auswirkungen eines geplanten Zusammenschlusses herangezogen werden können.

Hintergrund

Gemäß § 36 Abs. 1 GWB ist ein Zusammenschluss, durch den wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde, insbesondere von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, vom Bundeskartellamt zu untersagen. Intuitiv prüft der Rechtsanwender zunächst, ob die Marktstellung der Zusammenschlussbeteiligten verstärkt wird, insbesondere, ob ihre Marktanteile sich vergrößern. Nicht eindeutig geklärt war hingegen bislang, ob auch die Entstehung oder Verstärkung einer Marktbeherrschung eines nicht beteiligtes Unternehmen (sog. third party dominance) Anlass für eine Untersagung des Zusammenschlusses geben kann. Das Kartellamt hat insofern nun einen Hinweis geliefert.

Sachverhalt

In dem Verfahren ging es um den Zusammenschluss zweier Anbieter von Systemen und Lösungen für professionellen Mobilfunk. Das Zielunternehmen im Rahmen dieses Zusammenschluss war eines von nur zwei Unternehmen, deren Endgeräte über eine Zertifizierung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben verfügten (sog. BOS-Zertifikat), sodass sie für den Digitalfunk BOS verwendet werden können.

Das Bundeskartellamt erwartete, dass das Zielunternehmen, dessen neue Konzernmutter in China ansässig ist, keine BOS-Zertifizierung mehr erhalten wird. Somit verbliebe nur noch ein Unternehmen als Anbieter von BOS-zertifizierten Mobilfunkendgeräten.

Erwägungen

Sachlich ging das Bundeskartellamt von einem eigenen Markt für Mobilfunkendgerichte aus, die über das BOS-Zertifikat verfügen. Die räumliche Marktabgrenzung konnte offen bleiben, weil es ohnehin keine weiteren Unternehmen gegeben hätte, die über das Zertifikat verfügten.

Das Bundeskartellamt beließ es zwar bei einer vorläufigen Einschätzung der wettbewerblichen Auswirkungen, weil die Zusammenschlussanmeldung mangels Erreichen der Umsatzschwellen wieder zurückgenommen wurde. Es betonte allerdings die Einschätzung, dass sich der Zusammenschluss negativ auf das digitale Sprach- und Datenfunknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und die Beschaffung der hierfür erforderlichen Endgeräte auswirkt, da jedenfalls zunächst nur ein Anbieter übrig bleibt. Andere Anbieter hatten bislang aus wirtschaftlichen Erwägungen keine geeigneten Endgeräte entwickelt. Kurzfristig war mit keinem Markteintritt eines neuen Wettbewerbers gerechnet.

Fazit

Die Ausführungen des Bundeskartellamts verdeutlichen, dass im Zweifel jegliche wirtschaftlichen Auswirkungen des Zusammenschlusses heranzuziehen sind. Dies gilt insbesondere auch für negative Auswirkungen für die Zusammenschlussbeteiligten selbst und für positive Auswirkungen für Wettbewerber. Die Auswirkungen können vor allem auch darin bestehen, dass die Stellung der Zusammenschlussbeteiligten auf einem bestimmten Markt geschwächt wird. Auch zu erwartende Reaktionen von Zulassungsbehörden auf den Zusammenschluss sind von Bedeutung.

Für Unternehmen, die einen Zusammenschluss planen, sowie für Rechtsanwender bedeutet dies, dass der Blick gegebenenfalls geweitet werden muss. Die Erwägungen des Bundeskartellamtes lassen sich auf jeden Bereich der Wirtschaft, insbesondere der Herstellung, übertragen.

„Brückenteilzeit“ geplant

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat der Arbeitsminister Mitte April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-brueckenteilzeit.pdf?__blob=publicationFile&v=1 fertigstellt, der derzeit mit den Ministerien abgestimmt wird und bereits am 01.01.2019 in Kraft treten soll.

Hier sind die wichtigsten geplanten Neuerungen:

1. Inhalt des Anspruches auf Brückenteilzeit

Ab dem 01.01.2019 sollen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, ihre Arbeitszeit zu verringern und nach einem zuvor festgelegten Zeitraum wieder auf die ursprüngliche Arbeitszeit zu erhöhen. Die sogenannte Brückenteilzeit kann für eine Zeit zwischen einem und fünf Jahren beantragt werden und muss nicht begründet werden.

2. Wer hat ein Recht auf befristete Teilzeit?

Voraussetzung für den Anspruch auf die Brückenteilzeit ist, dass das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht und der Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt. In Unternehmen, die mindestens 46 bis zu 200 Mitarbeiter beschäftigten, gilt eine Zumutbarkeitsgrenze. Danach soll pro angefangene 15 Mitarbeiter jeweils ein Mitarbeiter einen Anspruch auf Brückenteilzeit erhalten. D. h. zum Beispiel bei einer Beschäftigung von 125 Arbeitnehmern müssen nicht mehr als neun befristete Teilzeittätigkeiten vom Arbeitgeber akzeptiert werden.

In Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern soll jeder Mitarbeiter ein Recht auf eine befristete Teilzeit haben.

3. Kann der Arbeitgeber den Antrag auf befristete Teilzeit ablehnen?

Grundsätzlich besteht ein Ablehnungsrecht des Arbeitgebers, wie es auch bislang schon in § 8 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz https://www.gesetze-im-internet.de/tzbfg/__8.html vorgesehen ist. Ein Ablehnungsgrund liegt danach insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Diese Regelung soll unverändert bleiben, was bedeutet, dass die bestehende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch weiterhin Anwendung finden wird. In der Praxis sind hier die Anforderungen an den Arbeitgeber durchaus hoch.

4. Gilt der garantierte Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit auch für Arbeitnehmer, die bereits jetzt in Teilzeit arbeiten?

Einen garantierten Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit erhalten nur diejenigen Arbeitnehmer, die ab dem 01.01.2019 einen Antrag auf befristete Teilzeit stellen. Schon jetzt sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz aber vor, dass bei der Besetzung freier (Vollzeit-)Arbeitsplätze Teilzeitkräfte, die ihre Arbeitszeit verlängern wollen, bevorzugt zu berücksichtigen sind. Hier soll nach dem Gesetzentwurf zukünftig der Arbeitgeber in der Pflicht sein zu begründen, warum ein Teilzeitbeschäftigter seine Arbeitszeit nicht verlängern kann.

5. Fazit

Das vorhandene Arbeitszeitvolumen an den Arbeitskräftebedarf anzupassen, wird für Arbeitgeber schwieriger werden, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt.

Neuerungen im Gewährleistungsrecht Teil 2 – Auswirkungen auf den Umfang der Produkthaftpflichtversicherung

Im ersten Teil dieses Beitrags hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass zum 01.01.2018 einige Änderungen im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Kraft getreten sind. Wie darin zu lesen war, haben die Neuerungen im Gewährleistungsrecht Auswirkungen gerade auch auf die Nacherfüllungspflichten und etwaige Rückgriffsansprüche im rein unternehmerischen Geschäftsverkehr. Von Bedeutung ist dabei vor allem die im ersten Teil dieses Beitrags behandelte Frage, inwieweit die Neuerungen formularmäßig in AGB abbedungen werden können. In diesem Zusammenhang gilt es auch, die Rechtsprechung im Blick zu behalten, die sich bisher mit diesen Fragen noch nicht zu beschäftigen hatte.

Ungeachtet dessen können die angesprochenen Neuerungen im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht auch unmittelbare Auswirkungen auf den Umfang der Produkthaftpflichtversicherung haben. So ist es denkbar, dass einzelne Schadensposten wegen der vom Verkäufer geschuldeten Nacherfüllung aufgrund mangelhafter Kaufgegenstände nunmehr nicht mehr vom Versicherungsschutz des Verkäufers umfasst sind, die bis zum 31.12.2018 noch darunter fielen. Um im Schadensfall böse Überraschungen zu vermeiden, lohnt sich eine diesbezügliche Überprüfung.

Was ist neu?

Für die Frage der Produkthaftpflichtversicherung ist die bereits im ersten Teil dieses Beitrags näher erläuterte Neuerung des § 439 Abs. 3 BGB von zentraler Bedeutung. Danach hat der Verkäufer einer mangelhaften Sache, die der Käufer gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat, im Rahmen der Nacherfüllung dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder neu gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Anders als nach altem Recht gilt dies auch im reinen B2B-Bereich. Während vor dem 01.01.2018 bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern die Kosten für den Ein- und Ausbau einer mangelhaften Kaufsache nur bei schuldhaftem Handeln des Verkäufers zu ersetzen waren, besteht diese Ersatzpflicht nunmehr verschuldensunabhängig.

Auswirkungen auf den Umfang der Produkthaftpflichtversicherung

Die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell) des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (PHB) sehen in Ziffer 6.1.1 vor, dass Nacherfüllungsansprüche vom Versicherungsschutz nicht umfasst sind. Dahingegen sind gemäß Ziffer 4.4 der PHB Ein- und Ausbaukosten grundsätzlich versichert. So heißt es unter Ziffer 4.4.1:

„Versichert sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in Ziffer 4.4.2 und 4.4.3 genannten Schäden infolge Mangelhaftigkeit von Gesamtprodukten Dritter, die durch den Einbau, das Anbringen, Verlegen oder Auftragen von mangelhaft hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen entstanden sind.“

Weiter heißt es in Ziffer 4.4.2.1:

„Gedeckt sind ausschließlich Schadenersatzansprüche wegen Kosten für den Austausch mangelhafter Erzeugnisse (nicht jedoch von deren Einzelteilen), d.h. Kosten für das Ausbauen, Abnehmen, Freilegen oder Entfernen mangelhafter Erzeugnisse und das Einbauen, Anbringen, Verlegen oder Auftragen mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter.“

Wie vorstehend ausgeführt haftet der Verkäufer für Ein- und Ausbaukosten gemäß § 439 Abs. 3 BGB nunmehr allerdings verschuldensunabhängig. Die Haftung für Ein- und Ausbaukosten stellt damit durch die Gesetzesänderung seit dem 01.01.2018 einen Bestandteil des Nacherfüllungsanspruchs dar. Der Nacherfüllungsanspruch ist jedoch nicht versichert, sodass davon auszugehen ist, dass auch Ein- und Ausbaukosten gemäß § 439 Abs. 3 BGB nicht mehr vom Versicherungsschutz der PHB erfasst sind.

Handlungsempfehlung

Bei den vorzitierten PHB handelt es sich allerdings nur um Musterbedingungen des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft. In der Praxis bleibt es dem Verkäufer unbenommen, abweichende Bedingungen mit dem jeweiligen Versicherer zu vereinbaren. Es ist daher ratsam, – sofern noch nicht geschehen – bei etwaigen diesbezüglichen Unsicherheiten bei dem eigenen Versicherungsmakler nachzufragen, in welchem Umfang derartige Fälle von der Produkthaftpflichtversicherung erfasst sind, und gegebenenfalls den Versicherungsschutz so weit wie möglich – d.h. insbesondere auch hinsichtlich der Ein- und Ausbaukosten – auszubauen.

Englisch als neue Gerichtssprache? – Kammern für internationale Handelssachen

Der Bundesrat hat am 18.04.2018 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten veröffentlicht.

Ausgangslage

Gemäß § 184 GVG ist Gerichtssprache deutsch. Nur deutsch. Im Gegensatz zu anderen Ländern kann in Deutschland nicht in englischer Sprache als „lingua franca“ des internationalen Wirtschaftsverkehrs verhandelt werden.

Das hat im internationalen Rechtsverkehr Auswirkungen nicht nur auf die Wahl des Gerichtsstandes, sondern auch auf die Frage der Rechtswahl. Ausländische Vertragspartner schrecken im Rahmen von Vertragsbeziehungen oder gesellschaftsrechtlichen Transaktionen oft davor zurück, im Streitfall in einer fremden, für sie nur im Wege der Übersetzung indirekt verständlichen Sprache vor einem deutschen Gericht verhandeln zu müssen. Dies gilt insbesondere, wenn ihnen ein deutscher Vertragspartner oder Prozessgegner gegenüber steht, der sich – zumindest dem Anschein nach – bei einer Verhandlung in seiner Muttersprache prozessuale Vorteile verschaffen kann. Zwar besteht die Möglichkeit zur Beiziehung eines Dolmetschers, die Abfassung von Schriftsätzen, die Verhandlungsleitung, die Verkündung von Entscheidungen, die Vorträge der Rechtsanwälte und die Protokollführung sind jedoch stets in deutscher Sprache vorzunehmen. Nachteilig kann eine Verfahrensführung in deutscher Sprache auch sein, wenn Gegenstand der Rechtsstreitigkeit in englischer Sprache abgefasste Verträge sind. Ihre Auslegung ist in vielen Fällen streitentscheidend. Ein Sprachbruch zwischen Vertrags- und Verfahrenssprache ist hier – auch bei noch so guter Übersetzung – ein zusätzliches Hindernis zur Klärung von Auslegungszweifeln.

Dies hat zur Folge, dass das deutsche Recht trotz seiner Vorzüge kaum gewählt und ein Gerichtsstand in einem anderen Staat vereinbart wird, vor dem in englischer Sprache verhandelt werden kann. Zudem ist dies einer der Gründe, weswegen immer mehr bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten vor Schiedsgerichten – hier kann Englisch oder eine andere Sprache als Verfahrenssprache frei gewählt werden – ausgetragen werden.

Ziel des Gesetzes

Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung von besonderen Kammern für Handelssachen als Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten vor, vor denen das Verfahren in englischer Sprache durchgeführt werden kann. Dadurch soll ausländischen Parteien und Rechtsanwälten die Möglichkeit eröffnet werden, die Verfahren vor den Kammern für internationale Handelssachen entweder in ihrer eigenen Sprache oder jedenfalls der ihnen geläufigen „lingua franca“ des Wirtschaftsverkehrs führen zu können. Dadurch kann bei Verträgen, die in englischer Sprache abgefasst sind und deren Auslegung Gegenstand eines Rechtsstreits ist, die Kongruenz von Vertrags- und Verfahrenssprache gewahrt und die Auslegung des Vertrages wesentlich erleichtert werden.

Ziel der Maßnahme ist ein erheblicher Zugewinn an Attraktivität des Gerichtsstandorts Deutschland sowie die künftige Verhandlung bedeutender wirtschafts-rechtlicher Verfahren in Deutschland, die bisher entweder vor Schiedsgerichten oder im englischsprachigen Ausland verhandelt wurden.

Was ist neu?

Der Gesetzesentwurf sieht im neuen Entwurf des § 93 Absatz 2 GVG eine Ermächtigung der Landesregierungen vor, durch Rechtsverordnung bei den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einzurichten. Zur Zuständigkeit dieser Spruchkörper gehören neben den normalen Handelssachen im Sinne von § 95 GVG die „internationalen Handelssachen“.

Einzelheiten zu den „internationalen Handelssachen“ sollen in den neu eingefügten §§ 114a und 114b GVG geregelt werden. Voraussetzung ist zum einen das Vorliegen einer Handelssache im Sinne von § 95 GVG. Zum anderen wird an einen internationalen Bezug des Rechtsstreits angeknüpft, zum Beispiel an die Fassung einer vertraglichen Vereinbarung oder gesellschaftsinterner Verträge in englischer Sprache. Des Weiteren ist erforderlich, dass beide Parteien der Verfahrenssprache Englisch zustimmen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, finden – mit wenigen Ausnahmen – die für Kammern für Handelssachen geltenden Vorschriften auch auf die Kammern für internationale Handelssachen Anwendung.

Durch eine Änderung des § 184 Absatz 2 GVG soll die Durchführung des Verfahrens in englischer Sprache sowohl vor für die Verfahren vor den Kammern für internationale Handelssachen, als auch vor den für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Kammern für internationale Handelssachen zuständigen Senaten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs ermöglicht werden. Es wird jedoch eine Differenzierung insoweit getroffen, als eine Verfahrensführung in englischer Sprache vor den Kammern für internationale Handelssachen und den zuständigen Senaten der Oberlandesgerichte zum Regelfall bestimmt wird, wohingegen es sich bei der Verfahrensführung in englischer Sprache vor dem Bundesgerichtshof um eine Fakultativ-Regelung handelt („kann“).

Fazit

Die gesetzgeberischen Bestrebungen sind – insbesondere auch aus Sicht von Unternehmen, die im internationalen Rechtsverkehr tätig sind – zu begrüßen.

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob und in welcher Form der Gesetzesentwurf umgesetzt wird. Auch die praktische Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes dürfte interessant aber gut machbar sein. Zahlreiche Richter verfügen über gute englische Kenntnisse, die sie während des Studiums und/oder im Rahmen eines LL.M. erworben haben und können als Richter von internationalen Kammern für Handelssachen eingesetzt werden. Die Kompetenzen im internationalen Gesellschaftsrecht oder sonstigen internationalen Rechtsverkehr könnten damit bei den Gerichten künftig in spezialisierten internationalen Kammern gebündelt werden.

Die Vorsatzanfechtung – ein entschärftes, aber immer noch scharfes Schwert

Macht der Insolvenzverwalter Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend, so stützt er die Anfechtung oftmals (auch) auf § 133 Abs. 1 InsO, die sog. Vorsatzanfechtung. Danach ist der Insolvenzverwalter berechtigt, eine Rechtshandlung des Schuldners anzufechten, wenn er diese in den letzten zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zur Benachteiligung, vorgenommen hat und wenn der Anfechtungsgegner im Zeitpunkt der Handlung den Vorsatz des Insolvenzschuldners kannte. Was zunächst recht abstrakt klingt, kann für den Anfechtungsgegner schnell zu einem konkreten Problem werden: Denn der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners erfordert lediglich, dass der Insolvenzschuldner es als möglich erkennt und billigt, dass durch seine Handlung – in praxi: die Zahlung an den Gläubiger – seine übrigen Gläubiger benachteiligt werden. Dies ist regelmäßig bereits dann der Fall, wenn dem Schuldner bewusst ist, dass seine Zahlungsunfähigkeit droht.

Hinsichtlich der ebenfalls erforderlichen Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz kommt dem beweisbelasteten Insolvenzverwalter eine Vermutungsregel zugute: Gemäß § 133 Abs. 1 S. 2 InsO wird diese Kenntnis bereits dann (widerleglich) vermutet, wenn der Gläubiger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die betreffende Handlung des Schuldners die übrigen Gläubiger benachteiligte. Ergänzt wird die Vermutungsregel des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO durch die ständige Rechtsprechung des BGH, dass der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleichsteht, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Um die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners annehmen zu können, reicht es somit beispielsweise aus, dass die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem Gläubiger über einen längeren Zeitraum in beträchtlicher Höhe nicht ausgeglichen wurden und dem Gläubiger nach den Umständen bewusst war, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gab.

Insolvenzrechtsreform 2017

Durch einige zum im vergangenen Jahr in Kraft getretene Änderungen hat der Gesetzgeber nach längerer Diskussion die Regelungen zur Vorsatzanfechtung in bestimmten Bereichen entschärft:

  • Gemäß § 133 Abs. 2 InsO n.F. werden Deckungshandlungen, die eine Sicherung oder Befriedigung gewähren oder ermöglichen, dahingehend privilegiert, dass die Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre verkürzt wird. Dies betrifft insbesondere den in der Praxis wichtigsten Fall der Begleichung offener Rechnungen. Da jedoch auch bislang die meisten angefochtenen Rechtshandlungen im Vierjahreszeitraum lagen, fällt die „Entschärfung“ geringer aus, als es zunächst den Anschein haben mag.
  • Nach § 133 Abs. 3 S. 1 InsO n.F. ist es bei kongruenten Deckungshandlungen – d.h. vereinfacht gesagt: bei Leistungen die dem Schuldner in dieser Form zustehen, etwa bei Zahlungen auf fällige Forderungen – für die oben dargestellte Vermutungswirkung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO nun nicht mehr ausreichend, dass der Gläubiger die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte. Erforderlich ist vielmehr, dass der Insolvenzverwalter dem Gläubiger die Kenntnis der bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit nachweist.
  • Eine für die Praxis wichtige Entschärfung besteht darin, dass bei Abschluss einer Zahlungsvereinbarung und Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß § 133 Abs. 3 S. 2 InsO n.F. zugunsten des Gläubigers vermutet wird, dass dieser die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte. Die Regelung gilt nicht nur für Vereinbarungen, die schon bei Abschluss des jeweiligen Rechtsgeschäfts geschlossen werden (z.B. im Rahmen eines Ratenkaufs), sondern insbesondere auch für solche, die dem Schuldner erst nachträglich – gerade im Falle von Liquiditätsengpässen – gewährt werden. Der Gläubiger darf also grundsätzlich darauf vertrauen, dass die durch die Stundungs- oder Ratenzahlungsbitte offenbarte Liquiditätslücke mit der Gewährung der Stundung bzw. Ratenzahlung beseitigt wird. Die in Teilen der Wirtschaft verbreitete und bewährte Praxis, mit Schuldnern bei vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten einen Zahlungsaufschub oder Ratenzahlungen zu vereinbaren und diesen damit eine Art Überbrückungsfinanzierung zu gewähren, wird so auf rechtssicheren Boden gestellt.
  • Liegt ein Bargeschäft vor – also ein Geschäft, bei dem dem Vermögen des Schuldners unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung zufließt -, so ist eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 bis 3 InsO nur noch dann möglich, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte. Wann Unlauterkeit vorliegt, definiert die InsO nicht. Sie ist nach dem Willen des Gesetzgebers bei einer gezielten Benachteiligung von Gläubigern gegeben, wie sie etwa gegeben ist, wenn es dem Schuldner in erster Linie darauf ankommt, durch die Befriedigung des Leistungsempfängers andere Gläubiger zu schädigen. Nach der Gesetzbegründung handelt ein Schuldner etwa dann unlauter, wenn er in Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit Vermögen für Leistungen verschleudert, die den Gläubigern unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt nutzen können, wie dies etwa bei Ausgaben für flüchtige Luxusgüter der Fall ist. Auch das Abstoßen von Betriebsvermögen, das zur Aufrechterhaltung des Betriebs unverzichtbar ist, kann unlauter sein, wenn der Schuldner den vereinnahmten Gegenwert seinen Gläubigern entziehen will. Solange der Schuldner allerdings Geschäfte führt, die allgemein zur Fortführung des Geschäftsbetriebs erforderlich sind, fehlt es demgegenüber auch dann an der Unlauterkeit, wenn der Schuldner erkennt, dass die Betriebsfortführung verlustträchtig ist.

Keine Änderung für Altfälle

Die gesetzlichen Neuerungen gelten für Insolvenzverfahren, die am oder nach dem 05.04.2017 eröffnet wurden. Auf Altverfahren sind weiterhin die bis dahin geltenden Vorschriften zur Vorsatzanfechtung anzuwenden. (Höchstrichterliche) Rechtsprechung zu den neu in Kraft getretenen Regelungen wird daher voraussichtlich noch einige Zeit auf sich warten lassen.

Die neue Musterfeststellungsklage – Muster ohne Wert…oder doch „Amerikanische Verhältnisse“ ante portas?!

Kabinett beschließt Musterfeststellungsklage

Am Abend des 03.09.2017 – dem Tag des sog. Kanzlerduells vor der letzten Bundestagswahl – war die Musterfeststellungsklage der am häufigsten gegoogelte Begriff. Kein Jahr später, am 09.05.2018, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Prestigeprojekt der noch jungen Bundesregierung steht ganz im Zeichen des Verbraucherschutzes: Die Stellung des einzelnen Verbrauchers im juristischen Kampf gegen Großkonzerne muss verbessert werden – so heißt es sinngemäß im Koalitionsvertrag. Daher dürften sich auch jetzt die Suchmaschinen wohl erneut vor derartigen Anfragen kaum retten können. Was also hat die Bundesregierung da genau beschlossen? Wie funktioniert es? Wem hilft es? Was kommt auf die Unternehmen zu?

Was hat die Bundesregierung beschlossen?

Die Grundidee des Gesetzentwurfs ist es, bestimmten Verbänden die Befugnis zu verleihen, für einzelne Verbraucher unmittelbar gegen ein Unternehmen zu klagen. Auf diesem Wege will der Gesetzgeber das vom ihm als „rationales Desinteresse“ bezeichnete Hemmnis des einzelnen Verbrauchers überwinden, in Ansehung eines möglicherweise nur geringen Schadens oder eines hohen Prozessrisikos nicht den individuellen Klageweg zu beschreiten. Die Idee lautet also: „Eine(r) für alle“!

Wie funktioniert es?

Verbände, die ihre besondere Verbindung zum Verbraucherschutz u.a. über den Eintrag in einer beim Bundesamt für Justiz geführten Liste nachweisen, können auf der Grundlage von mindestens 10 gleichartig betroffenen Verbrauchern eine Musterfeststellungsklage mit sog. Feststellungszielen erheben. Feststellungsziele sind das Vorliegen oder Nichtvorliegen von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmen. Die Musterfeststellungsklage wird dann in ein elektronisches Klageregister aufgenommen und dort öffentlich bekannt gemacht. In einem zweiten Schritt ist es nun erforderlich, dass sich mindestens 50 betroffene Verbraucher der Klage anschließen, indem sie ihre Ansprüche zur Eintragung in das Klageregister anmelden. Ist auch diese Hürde genommen, so ist die Musterfeststellungsklage zulässig und eine Sachentscheidung durch das Gericht über die sog. Feststellungsziele ist möglich.

Hiermit ist die Schadensregulierung jedoch noch nicht abgeschlossen. Mit dem rechtskräftigen Musterfeststellungsurteil endet der staatliche Paternalismus. Ab jetzt gilt nicht mehr: „Eine(r) für alle“, sondern „jeder für sich selbst“! Denn das Musterfeststellungsurteil ist eben nicht auf unmittelbare Entschädigung an den Verbraucher gerichtet. Diese kann er nur individuell verlangen. Hier kommt ihm zwar die im Gesetzentwurf vorgesehene Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils zugute, gleichwohl muss er darüber hinaus seinen eigenen kausalen Schaden individuell vom Unternehmen einfordern und für den Fall der nicht freiwilligen Zahlung selbst und alleine gegen das Unternehmen vor Gericht ziehen.

Wem hilft es?

Man darf also durchaus die Frage stellen, ob der initiierte Verbraucherschutz nicht bei Lichte betrachtet bloße Augenwischerei ist. Dies wird man jedoch aus mehreren Gründen zu verneinen haben. Zum einen hat der Verbraucher tatsächlich erstmal einen Mehrwert, indem er den Ausgang des Musterfeststellungsverfahrens abwarten kann ohne die Verjährung seiner Ansprüche zu befürchten und eben in diesem Stadium noch kein Prozessrisiko trägt. Ein weiterer Vorteil liegt in der explizit im Gesetzentwurf vorgesehenen Vergleichsmöglichkeit im Musterfeststellungsverfahren. Gelingt hier ein Vergleich, der u.a. wirksam wird, wenn weniger als 30 % der im Klageregister angemeldeten Verbraucher ihren Austritt aus dem Vergleich erklären, hat dieser auch unmittelbar greifbare finanzielle Folgen. Denn anders als das Musterfeststellungsurteil gewährt der Vergleich den angemeldeten Verbrauchern einen unmittelbaren finanziellen Ausgleich, indem der Streit in Gänze – also auch in Bezug auf einen nachfolgenden Individualprozess – beigelegt wird.

Was kommt auf die Unternehmen zu?

Aus Sicht der Unternehmen wird die Frage aufgeworfen, ob diese nunmehr einer „Klageindustrie ausgesetzt“ werden. Die Justizministerin sagt klar nein, weil gerade ihr Gesetzesentwurf dies verhindern soll. Richtig dürfte sein, dass mit diesem gesetzgeberischen Ansatz „amerikanische Verhältnisse“ nicht zu erwarten sind. Auf der anderen Seite dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass zukünftig auch „Kleinkram“ justiziabel wird. Sachverhalte, die bislang bei Betrachtung nur des Einzelfalls in die Kategorie „Peanuts“ fallen – und so dem „rationalen Desinteresse“ zuzuordnen sind – können über das Musterfeststellungsverfahren zu echten Schwergewichten werden. Getreu nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“. Gerade im Bereich von „systematischen Massenfehlern“ können bisherige Bagatellfälle zu ernsthaften Folgen für Unternehmen führen. Auf der anderen Seite könnte das für die Verbraucher zunächst kostenfreie Musterfeststellungsverfahren anderen aktuell auf dem Rechtsmarkt erprobten Modellen von vermeintlichen „Sammelklagen“ – insbesondere durch die Abtretung von Ansprüchen an entsprechende Dienstleister gegen eine (hohe) Erfolgsbeteiligung und deren gebündelte Geltendmachung vor Gericht – das Wasser zumindest teilweise abgraben. Das hätte für Unternehmen zumindest den Vorteil, dass man sich zunächst auf die Verteidigung in einem Musterverfahren konzentrieren könnte. Ist man hier erfolgreich, dürfte das wiederum die Motivation für weitere Angriffe in derselben Sache massiv schwächen.

Ausblick

Alles in Allem wird die neue Musterfeststellungsklage daher noch einigen Diskussionsstoff, sowohl auf Seiten der Verbraucher(verbände) wie auch auf Seiten der Unternehmen liefern. Für beide aber gilt, das sie auf die bevorstehende Neuregelung bestens vorbereitet sein sollten, wenn das Gesetz – wie geplant – zum 01.11.2018 und damit gerade noch rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung möglicher Ansprüche im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal in Kraft tritt. Aber auch darüber hinaus bleibt das Thema spannend. Dafür dürfte allein die parallel laufende Initiative der Europäischen Kommission sorgen, die mit ihrem Vorschlag für „Verbandsklagen auf europäische Art“ für Aufsehen sorgt.

Surcharge-Verbot für Kartenzahlungen in Kraft

Am 13. Januar 2018 ist der neue § 270a BGB in Kraft getreten. Darin ist geregelt, dass im Grundsatz für bargeldlose Zahlungen keine zusätzliche Gebühr mehr verlangt werden darf.

Lange war es insbesondere beim Einkaufen und Bestellen im Internet ein Ärgernis, für eine bestimmte Zahlungsart ein zusätzliches Entgelt zahlen zu müssen. Insbesondere bei Flugbuchungen im Internet war die Erhebung von erheblichen Zahlungsmittelentgelten eine willkommene zusätzliche Einnahmequelle für Buchungsportale und Airlines. Zwar gab es bereits zuvor eine Regelung in § 312a Abs. 1 Nr. 4 BGB, wonach die Vereinbarung eines Zahlungsmittelentgelt ist, wenn dem Verbraucher kein zumutbares, unentgeltliches Zahlungsmittel zur Verfügung steht.

Das führte jedoch dazu, dass die Rechtsprechung sich damit auseinandersetzen musste, was ein zumutbares Zahlungsmittel ist. So hielt der BGH die Nutzung des Zahlungsauslösedienstes sofortuerberweisung.de in seinem Urteil vom 18.07.2017 – KZR 39/16 für nicht zumutbar. Auch exotische Prepaid-Lösungen wie VISA Electron oder eine anbieterspezifische Mastercard wurden von Gerichten als nicht zumutbar klassifiziert.

Durch die neue Regelung werden sich diese Fragen jedoch zukünftig nicht mehr in der Form stellen, weil jedenfalls Zahlungen per SEPA-Überweisungen und -Lastschriften sowie mit Karten innerhalb der sogenannten 4-Parteien-Systeme (Kunde, Kundenbank, Händlerbank, Händler) nicht. Dazu gehören EC-Karten sowie einige gängige Kreditkarten wie z.B. VISA oder Mastercard. Auf Kartenzahlungen innerhalb eines 3-Parteiensystems (Kunde, Kartenanbieter, Händler), darunter fallen z. B. American Express oder Diners Club, ist das Verbot des § 270a BGB nicht jedoch anwendbar. Hier wird sich jedoch zeigen, inwieweit Zahlungsmittelentgelte am Markt noch durchgesetzt werden können, wenn diese für eine Vielzahl von Zahlungsmöglichkeiten entfallen.

Das Ende der Verpflichtung auf das Datengeheimnis?

Zum 25.05.2018 lösen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG alt) ab. Hierdurch kommt es zu einer bisher noch nicht sonderlich beachteten Änderung bei der Neubegründung von Arbeitsverhältnissen. So fehlt es in den neuen gesetzlichen Vorschriften an einer dem bisherigen § 5 BDSG alt entsprechenden Regelung zum Datengeheimnis. Wir klären, was dies für Arbeitgeber bedeutet.

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Bisher war jeder privatrechtlich organisierte Arbeitgeber dazu verpflichtet, seine Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten in Kontakt kommen, bei Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das so genannte Datengeheimnis zu verpflichten. Konkret ging es dabei darum, diesen Mitarbeitern deutlich zu machen, dass die unbefugte Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten untersagt ist und welche möglichen Konsequenzen bei einem Verstoß drohen. Vielfach haben Arbeitgeber diese Verpflichtung durch ein standardisiertes Formular erfüllt, das sie – oftmals auch als Anlage zum Arbeitsvertrag – vom Arbeitnehmer unterzeichnen ließen.

Die ab dem 25.05.2018 allein noch maßgeblichen Regelungen der DS-GVO sowie des BDSG 2018 sehen dagegen eine solche Pflicht des Arbeitgebers, seine bei der Datenverarbeitung beschäftigten Arbeitnehmer auf das Datengeheimnis zu verpflichten, nicht mehr vor. Damit entfällt also die Pflicht des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Der Arbeitgeber könnte also das bisher verwandte Formular getrost vernichten.

Ist es so einfach?

Auch wenn es zutrifft, dass eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis nunmehr nicht mehr vorgenommen werden muss, bietet sich die Beibehaltung dieses „Rituals“ gleichwohl auch weiterhin an. Denn auch die neuen gesetzlichen Regelungen verbieten es den Arbeitnehmern, im Rahmen der Datenverarbeitung personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. So dürfen die dem Arbeitgeber „unterstellten Personen“, zu Deutsch also seine Arbeitnehmer, die personenbezogenen Daten, zu denen sie Zugang haben, nur auf Weisung des Arbeitgebers, der wiederum solche Daten nur gesetzeskonform behandeln darf, verarbeiten (Art. 29 DS-GVO). Dabei muss der Arbeitgeber auch sicherstellen, dass seine Arbeitnehmer die personenbezogenen Daten tatsächlich nur nach seiner Anweisung verarbeiten (Art. 32 Abs. 4 DS-GVO). Auch insgesamt muss der Arbeitgeber „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ treffen, um nachweisen zu können, dass die Verarbeitung von Daten entsprechend den gesetzlichen Regelungen erfolgt, wobei eine Überprüfung dessen explizit im Gesetz vorgesehen ist (Art. 24 Abs. 1 DS-GVO).

Diese gesetzlichen Pflichten des Arbeitgebers machen deutlich, dass er auch weiterhin seine Arbeitnehmer, sofern sie im Rahmen ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten zu tun haben, mit dem Datengeheimnis vertraut machen muss. Neben den auf der Hand liegenden Schulungen (analog oder digital), kommt hierfür auch eine der bisherigen Verpflichtung auf das Datengeheimnis entsprechende formularmäßige Erläuterung der datenschutzrechtlichen Grundsätze und Verpflichtung der Arbeitnehmer in Betracht. Der Vorteil eines solchen Formulars liegt naturgemäß auch in der für den Arbeitgeber günstigen Beweissituation – zumindest dann, wenn er den Arbeitnehmer den Erhalt und die inhaltliche Kenntnisnahme durch Gegenzeichnung bestätigen lässt.

Fazit

Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist also – anders als auf den ersten Blick zu vermuten – keinesfalls ab dem 25.05.2018 „veraltet“. Vielmehr empfiehlt es sich, eine (inhaltlich allerdings angepasste) Version des bisherigen Formulars auch weiterhin zu verwenden, um insbesondere auch den Nachweis der Erfüllung der dem Arbeitgeber obliegenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zu erleichtern.

Preisparitätsklausel unter Umständen freistellungsfähig

Das OLG Düsseldorf hat in einem interessanten Urteil von Dezember 2017 (OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2017, VI-U (Kart) 5/17) die Preisparitätsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Hotelbuchungsportals für rechtmäßig erklärt. Mangels Kartellrechtsverstoßes sah es auch die entsprechenden Durchsetzungsmaßnahmen von Expedia als zulässig an.

Hintergrund

Vor allem große Hotelbuchungsportale hatten sog. Preisparitätsklauseln in ihre Bedingungen für Verträge mit den Anbietern von Hoteldienstleistungen aufgenommen, um zu verhindern, dass dieselben Zimmer woanders zu einem niedrigeren Preis angeboten werden. Der Tatbestand einer Wettbewerbsbeschränkung i.S.d. § 1 GWB/Art. 101 Abs. 1 AEUV wird somit durch die Rechtsprechung als erfüllt angesehen. Ungeklärt war bisher lediglich die Freistellungsfähigkeit nach § 2 Abs. 2 GWB. i.V.m. der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) Nachdem das OLG Düsseldorf in den Entscheidungen HRS und Booking.com aufgrund der hohen Marktanteile der betroffenen Unternehmen noch offen gelassen hatte, ob die Vertikal-GVO auf die Konstellation eines Vermittlungsdienstleisters anwendbar ist, bejahte es diese Frage nunmehr im Fall von Expedia.

Sachverhalt

Das Buchungsportal Expedia hatte mittels sog. „Dimming“ Druck auf Hotels ausgeübt, Kunden über andere Zimmervermittler keine besseren Konditionen zu gewähren als über Expedia. Hierdurch sollte die Preisparitätsklausel durchgesetzt werden. Kundenbewertungen und Fotos der jeweiligen Hotels wurden ausgeblendet, wenn Hotels die Preisparitätsklausel nicht einhielten. Darüber hinaus wurde das Ranking der Suchtreffer zu ihren Ungunsten verändert. Daraufhin war Expedia vom Hotelverband auf Unterlassung in Anspruch genommen worden.

Entscheidungsgründe

Die Hotels stehen nach Ansicht des Gerichts mit Expedia als „unechter“ Handelsvertreter in einem Vertikal-Verhältnis i.S.d. Art. 1 Abs. 1 lit. a) Vertikal-GVO, weil nach Art. 1 Abs. 1 lit. h) Vertikal-GVO auch solche Unternehmer Abnehmer sind, die auf Grundlage des unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fallenden Vertrages Waren und Dienstleistungen für Rechnung eines anderen Unternehmens verkaufen. Hinsichtlich der erbrachten Leistung sei auf die Hoteldienstleistung und nicht auf die Vermittlungsleistung abzustellen. Die Tatsache, dass der Portalbetreiber selbst keinen Verhandlungsspielraum gegenüber Kunden hat, bedeute nicht, dass der Portalbetreiber die Verträge mit den Kunden nicht aushandelt. Geboten sei ein weites Begriffsverständnis, da es Zweck der Vertikal-GVO sei, sämtliche Vertriebsvereinbarungen in einer vertikalen Kette zu erfassen. Diese Wertungen gelten nach Ansicht des Gerichts sowohl für enge Preisparitätsklauseln, nach denen der Anbieter hinsichtlich der Preise gebunden ist, zu denen er die Vertragsprodukte selbst auf der unteren Marktstufe anbietet, als auch für weite Preisparitätsklauseln, die den Anbieter auch durch die Preise bindet, die er beim Vertrieb über Buchungsportale Dritter verlangt.

Entscheidend für die Bejahung der Freistellung nach Art. 2 Abs. 1 Vertikal-GVO durch das Gericht war ferner, dass Expedia einen Marktanteil von weniger als 30% hat (Marktanteilsschwelle nach Art. 3 Abs. 1 Vertikal-GVO). Hierin liegt der Unterschied begründet zu HRS und Booking, deren Marktanteile jeweils höher als 30% waren, sodass es auf die übrigen Tatbestandsmerkmale der Freistellung nicht mehr ankam.

Wegen Art. 2 Abs. 4 S. 2 lit. b) Vertikal-GVO war nach Ansicht des OLG Düsseldorf auch unschädlich für die Annahme eines Vertikal-Verhältnisses, dass die Hotels zugleich in einem horizontalen Wettbewerbsverhältnis mit dem Buchungsportal stehen, indem sie auch selbst Hoteldienstleistungen vertreiben. Die Hotels sind auf mehreren Handelsstufen tätig, die Hotelportale aber nur auf Einzelhandelsebene, sodass eine nicht gegenseitige vertikale Vereinbarung besteht.

Eine Kernbeschränkung nach Art. 4 lit. a) Vertikal-GVO liegt nach Überzeugung des OLG Düsseldorf hingegen nicht vor, da die Preisparitätsklausel keine Preisbindung der zweiten Hand darstellt. Dass umgekehrt das Hotelportal hinsichtlich der Preise gebunden ist, ist wiederum unschädlich, weil eine Preisbindung im Rahmen eines Handelsvertretervertrages nicht unter das Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt. Auch eine Wettbewerbsbeschränkung i.S.d. Art. 1 Abs. 1 lit. d) FKVO, die zum Ausschluss der Freistellung nach Art. 5 Abs. 1 lit. a) FKVO führen würde, verneinte das Gericht, weil mit den Hotels nicht der Abnehmer sondern die Lieferanten innerhalb der Vertriebskette beschränkt wurde.

Fazit

Die Entscheidung überzeugt. Letztendlich werden schlicht die Voraussetzungen der Vertikal-GVO konsequent angewendet und die Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission, wie sie in den Vertikal-Leitlinien ausgeführt wird, zugrunde gelegt. Insbesondere wird durch die Preisparitätsklausel der Anbieter und nicht der Nachfrager in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigt, was an sich schon auf geringere Bedenken trifft.

Im Übrigen wird durch dieses Ergebnis auch der Trittbrettfahrer-Problematik vorgebeugt, auf die das Gericht noch nicht einmal eingehen musste. Sie besteht darin, dass sich Wettbewerber die Werbeleistungen eines Händlers zu eigen machen, das Produkt mangels eigener Werbeanstrengungen aber günstiger anbieten können. In den Vorgängerentscheidungen sah das Gericht diesen Nachteil nicht als ausreichend schwerwiegend an.

Das Urteil dürfte Wirkung über den Bereich der Buchungsportale hinaus haben. Die Argumentation des OLG Düsseldorf lässt sich problemlos auf den gesamten Onlinehandel, aber auch auf den stationären Handel übertragen. Das Gericht hat an keiner Stelle mit etwaigen Besonderheiten des Internetvertriebs argumentiert. Unechte Handelsvertreter können also in Zukunft von der Herstellern verlangen, dass diese beim Vertrieb über andere Vertriebskanäle keine besseren Konditionen anbieten als beim Vertrieb über sie selbst. Voraussetzung ist lediglich, dass ihr eigener Marktanteil nicht größer als 30% ist.