Das Ende der Verpflichtung auf das Datengeheimnis?

Zum 25.05.2018 lösen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG alt) ab. Hierdurch kommt es zu einer bisher noch nicht sonderlich beachteten Änderung bei der Neubegründung von Arbeitsverhältnissen. So fehlt es in den neuen gesetzlichen Vorschriften an einer dem bisherigen § 5 BDSG alt entsprechenden Regelung zum Datengeheimnis. Wir klären, was dies für Arbeitgeber bedeutet.

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Bisher war jeder privatrechtlich organisierte Arbeitgeber dazu verpflichtet, seine Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten in Kontakt kommen, bei Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das so genannte Datengeheimnis zu verpflichten. Konkret ging es dabei darum, diesen Mitarbeitern deutlich zu machen, dass die unbefugte Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten untersagt ist und welche möglichen Konsequenzen bei einem Verstoß drohen. Vielfach haben Arbeitgeber diese Verpflichtung durch ein standardisiertes Formular erfüllt, das sie – oftmals auch als Anlage zum Arbeitsvertrag – vom Arbeitnehmer unterzeichnen ließen.

Die ab dem 25.05.2018 allein noch maßgeblichen Regelungen der DS-GVO sowie des BDSG 2018 sehen dagegen eine solche Pflicht des Arbeitgebers, seine bei der Datenverarbeitung beschäftigten Arbeitnehmer auf das Datengeheimnis zu verpflichten, nicht mehr vor. Damit entfällt also die Pflicht des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Der Arbeitgeber könnte also das bisher verwandte Formular getrost vernichten.

Ist es so einfach?

Auch wenn es zutrifft, dass eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis nunmehr nicht mehr vorgenommen werden muss, bietet sich die Beibehaltung dieses „Rituals“ gleichwohl auch weiterhin an. Denn auch die neuen gesetzlichen Regelungen verbieten es den Arbeitnehmern, im Rahmen der Datenverarbeitung personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. So dürfen die dem Arbeitgeber „unterstellten Personen“, zu Deutsch also seine Arbeitnehmer, die personenbezogenen Daten, zu denen sie Zugang haben, nur auf Weisung des Arbeitgebers, der wiederum solche Daten nur gesetzeskonform behandeln darf, verarbeiten (Art. 29 DS-GVO). Dabei muss der Arbeitgeber auch sicherstellen, dass seine Arbeitnehmer die personenbezogenen Daten tatsächlich nur nach seiner Anweisung verarbeiten (Art. 32 Abs. 4 DS-GVO). Auch insgesamt muss der Arbeitgeber „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ treffen, um nachweisen zu können, dass die Verarbeitung von Daten entsprechend den gesetzlichen Regelungen erfolgt, wobei eine Überprüfung dessen explizit im Gesetz vorgesehen ist (Art. 24 Abs. 1 DS-GVO).

Diese gesetzlichen Pflichten des Arbeitgebers machen deutlich, dass er auch weiterhin seine Arbeitnehmer, sofern sie im Rahmen ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten zu tun haben, mit dem Datengeheimnis vertraut machen muss. Neben den auf der Hand liegenden Schulungen (analog oder digital), kommt hierfür auch eine der bisherigen Verpflichtung auf das Datengeheimnis entsprechende formularmäßige Erläuterung der datenschutzrechtlichen Grundsätze und Verpflichtung der Arbeitnehmer in Betracht. Der Vorteil eines solchen Formulars liegt naturgemäß auch in der für den Arbeitgeber günstigen Beweissituation – zumindest dann, wenn er den Arbeitnehmer den Erhalt und die inhaltliche Kenntnisnahme durch Gegenzeichnung bestätigen lässt.

Fazit

Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist also – anders als auf den ersten Blick zu vermuten – keinesfalls ab dem 25.05.2018 „veraltet“. Vielmehr empfiehlt es sich, eine (inhaltlich allerdings angepasste) Version des bisherigen Formulars auch weiterhin zu verwenden, um insbesondere auch den Nachweis der Erfüllung der dem Arbeitgeber obliegenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zu erleichtern.

Preisparitätsklausel unter Umständen freistellungsfähig

Das OLG Düsseldorf hat in einem interessanten Urteil von Dezember 2017 (OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2017, VI-U (Kart) 5/17) die Preisparitätsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Hotelbuchungsportals für rechtmäßig erklärt. Mangels Kartellrechtsverstoßes sah es auch die entsprechenden Durchsetzungsmaßnahmen von Expedia als zulässig an.

Hintergrund

Vor allem große Hotelbuchungsportale hatten sog. Preisparitätsklauseln in ihre Bedingungen für Verträge mit den Anbietern von Hoteldienstleistungen aufgenommen, um zu verhindern, dass dieselben Zimmer woanders zu einem niedrigeren Preis angeboten werden. Der Tatbestand einer Wettbewerbsbeschränkung i.S.d. § 1 GWB/Art. 101 Abs. 1 AEUV wird somit durch die Rechtsprechung als erfüllt angesehen. Ungeklärt war bisher lediglich die Freistellungsfähigkeit nach § 2 Abs. 2 GWB. i.V.m. der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) Nachdem das OLG Düsseldorf in den Entscheidungen HRS und Booking.com aufgrund der hohen Marktanteile der betroffenen Unternehmen noch offen gelassen hatte, ob die Vertikal-GVO auf die Konstellation eines Vermittlungsdienstleisters anwendbar ist, bejahte es diese Frage nunmehr im Fall von Expedia.

Sachverhalt

Das Buchungsportal Expedia hatte mittels sog. „Dimming“ Druck auf Hotels ausgeübt, Kunden über andere Zimmervermittler keine besseren Konditionen zu gewähren als über Expedia. Hierdurch sollte die Preisparitätsklausel durchgesetzt werden. Kundenbewertungen und Fotos der jeweiligen Hotels wurden ausgeblendet, wenn Hotels die Preisparitätsklausel nicht einhielten. Darüber hinaus wurde das Ranking der Suchtreffer zu ihren Ungunsten verändert. Daraufhin war Expedia vom Hotelverband auf Unterlassung in Anspruch genommen worden.

Entscheidungsgründe

Die Hotels stehen nach Ansicht des Gerichts mit Expedia als „unechter“ Handelsvertreter in einem Vertikal-Verhältnis i.S.d. Art. 1 Abs. 1 lit. a) Vertikal-GVO, weil nach Art. 1 Abs. 1 lit. h) Vertikal-GVO auch solche Unternehmer Abnehmer sind, die auf Grundlage des unter Art. 101 Abs. 1 AEUV fallenden Vertrages Waren und Dienstleistungen für Rechnung eines anderen Unternehmens verkaufen. Hinsichtlich der erbrachten Leistung sei auf die Hoteldienstleistung und nicht auf die Vermittlungsleistung abzustellen. Die Tatsache, dass der Portalbetreiber selbst keinen Verhandlungsspielraum gegenüber Kunden hat, bedeute nicht, dass der Portalbetreiber die Verträge mit den Kunden nicht aushandelt. Geboten sei ein weites Begriffsverständnis, da es Zweck der Vertikal-GVO sei, sämtliche Vertriebsvereinbarungen in einer vertikalen Kette zu erfassen. Diese Wertungen gelten nach Ansicht des Gerichts sowohl für enge Preisparitätsklauseln, nach denen der Anbieter hinsichtlich der Preise gebunden ist, zu denen er die Vertragsprodukte selbst auf der unteren Marktstufe anbietet, als auch für weite Preisparitätsklauseln, die den Anbieter auch durch die Preise bindet, die er beim Vertrieb über Buchungsportale Dritter verlangt.

Entscheidend für die Bejahung der Freistellung nach Art. 2 Abs. 1 Vertikal-GVO durch das Gericht war ferner, dass Expedia einen Marktanteil von weniger als 30% hat (Marktanteilsschwelle nach Art. 3 Abs. 1 Vertikal-GVO). Hierin liegt der Unterschied begründet zu HRS und Booking, deren Marktanteile jeweils höher als 30% waren, sodass es auf die übrigen Tatbestandsmerkmale der Freistellung nicht mehr ankam.

Wegen Art. 2 Abs. 4 S. 2 lit. b) Vertikal-GVO war nach Ansicht des OLG Düsseldorf auch unschädlich für die Annahme eines Vertikal-Verhältnisses, dass die Hotels zugleich in einem horizontalen Wettbewerbsverhältnis mit dem Buchungsportal stehen, indem sie auch selbst Hoteldienstleistungen vertreiben. Die Hotels sind auf mehreren Handelsstufen tätig, die Hotelportale aber nur auf Einzelhandelsebene, sodass eine nicht gegenseitige vertikale Vereinbarung besteht.

Eine Kernbeschränkung nach Art. 4 lit. a) Vertikal-GVO liegt nach Überzeugung des OLG Düsseldorf hingegen nicht vor, da die Preisparitätsklausel keine Preisbindung der zweiten Hand darstellt. Dass umgekehrt das Hotelportal hinsichtlich der Preise gebunden ist, ist wiederum unschädlich, weil eine Preisbindung im Rahmen eines Handelsvertretervertrages nicht unter das Kartellverbot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt. Auch eine Wettbewerbsbeschränkung i.S.d. Art. 1 Abs. 1 lit. d) FKVO, die zum Ausschluss der Freistellung nach Art. 5 Abs. 1 lit. a) FKVO führen würde, verneinte das Gericht, weil mit den Hotels nicht der Abnehmer sondern die Lieferanten innerhalb der Vertriebskette beschränkt wurde.

Fazit

Die Entscheidung überzeugt. Letztendlich werden schlicht die Voraussetzungen der Vertikal-GVO konsequent angewendet und die Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission, wie sie in den Vertikal-Leitlinien ausgeführt wird, zugrunde gelegt. Insbesondere wird durch die Preisparitätsklausel der Anbieter und nicht der Nachfrager in seiner Handlungsfreiheit beeinträchtigt, was an sich schon auf geringere Bedenken trifft.

Im Übrigen wird durch dieses Ergebnis auch der Trittbrettfahrer-Problematik vorgebeugt, auf die das Gericht noch nicht einmal eingehen musste. Sie besteht darin, dass sich Wettbewerber die Werbeleistungen eines Händlers zu eigen machen, das Produkt mangels eigener Werbeanstrengungen aber günstiger anbieten können. In den Vorgängerentscheidungen sah das Gericht diesen Nachteil nicht als ausreichend schwerwiegend an.

Das Urteil dürfte Wirkung über den Bereich der Buchungsportale hinaus haben. Die Argumentation des OLG Düsseldorf lässt sich problemlos auf den gesamten Onlinehandel, aber auch auf den stationären Handel übertragen. Das Gericht hat an keiner Stelle mit etwaigen Besonderheiten des Internetvertriebs argumentiert. Unechte Handelsvertreter können also in Zukunft von der Herstellern verlangen, dass diese beim Vertrieb über andere Vertriebskanäle keine besseren Konditionen anbieten als beim Vertrieb über sie selbst. Voraussetzung ist lediglich, dass ihr eigener Marktanteil nicht größer als 30% ist.

Neuerungen im Gewährleistungsrecht Teil 1 – Auswirkungen und Ausschlussmöglichkeiten bei B2B-Geschäften

Zum 01.01.2018 sind einige Änderungen im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Kraft getreten. Diese betreffen vor allem auch den reinen B2B-Bereich, in dem im Vergleich zu Geschäften unter Beteiligung von Verbrauchern bislang weniger weitreichende Gewährleistungspflichten bestanden und darüber hinaus eine Abbedingung der gesetzlichen Vorschriften in größerem Ausmaß möglich war. Die Frage ist nun, ob sich daran etwas durch die neue Gesetzeslage geändert hat und ob ein formularmäßiger Ausschluss der neuen Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wirksam vereinbart werden kann. Die Praxis zeigt, dass bisher die wenigsten Unternehmen sich der Gesetzesänderungen bewusst sind oder auf diese reagiert haben.

Was ist neu?

Die beiden wesentlichen Neuerungen betreffen zum einen den Umfang der Nacherfüllungspflichten im Sinne des § 439 BGB und zum anderen den Rückgriffsanspruch des Verkäufers innerhalb der Lieferkette gemäß § 445a BGB.

Nach dem neu eingefügten § 439 Abs. 3 BGB hat der Verkäufer einer mangelhaften Sache, die der Käufer gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat, nunmehr im Rahmen der Nacherfüllung dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder neu gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Anders als nach altem Recht gilt dies auch im reinen B2B-Bereich. Während vor dem 01.01.2018 bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern die Kosten für den Ein- und Ausbau einer mangelhaften Kaufsache nur bei schuldhaftem Handeln des Verkäufers zu ersetzen waren, besteht diese Ersatzpflicht nunmehr verschuldensunabhängig.

Die andere wesentliche Neuerung betrifft den Rückgriffsanspruch des Verkäufers. Nach dem neuen § 445a Abs. 1, 2 BGB hat der Lieferant nunmehr dem Verkäufer verschuldensunabhängig diejenigen Aufwendungen (beispielswiese für Ein- und Ausbau der mangelhaften Kaufsache) zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zu seinem Käufer zu tragen hatte, sofern der Mangel bereits bei Übergabe der Kaufsache vom Lieferanten an den Verkäufer vorhanden war. Anders als nach alter Rechtslage (vgl. § 478 Abs. 2 BGB a.F.), bei der ein solches verschuldensunabhängiges Rückgriffsrecht nur bestand, wenn es sich bei dem letzten Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf handelte, gilt dies seit dem 01.01.2018 auch bei reinen B2B-Geschäften.

Wirksame Ausschlussmöglichkeiten in AGB

Durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen trifft den Verkäufer damit ein höheres Risiko als bislang, auch im B2B-Bereich die Kosten für den Ein- und Ausbau einer mangelhaften Sache tragen zu müssen. Daher kann es von Bedeutung sein, inwieweit ein Ausschluss der neuen gesetzlichen Vorschriften möglich ist.

Dem ebenfalls zum 01.01.2018 in Kraft getretenen § 478 Abs. 2 BGB ist zu entnehmen, dass ohne einen gleichwertigen Ausgleich ein formularmäßiger Ausschluss der §§ 439 Abs. 3, 445a Abs. 1, 2 BGB oder deren Beschränkung bereits von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht im reinen B2B-Bereich.

Ausschluss des § 439 Abs. 3 BGB im B2B-Bereich

Allerdings kann sich ein Ausschluss des § 439 Abs. 3 BGB in AGB auch im reinen Geschäftsverkehr nach § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB als unwirksam erweisen. Das darin geregelte Verbot des Ausschlusses oder der Beschränkung des § 439 Abs. 3 BGB gilt zwar unmittelbar nur gegenüber Verbrauchern. Allerdings kommt einem möglichen Verstoß gegen § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB – unter Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Bräuche – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Indizwirkung hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu.

Auch der Gesetzgeber geht in der Gesetzesbegründung zum neuen § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB (BT-Drucks.18/8486, S. 37, und BT-Drucks. 18/11437, S. 39) davon aus, dass ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Verpflichtung des AGB-Verwenders, Ein- und Ausbauleistungen zu erbringen oder hierfür Aufwendungsersatz zu leisten, in AGB grundsätzlich wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders auch im reinen B2B-Bereich unwirksam sein wird.

Fälle, in denen eine Klausel wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs oder mit Blick auf im Handelsverkehr geltende Gewohnheiten und Bräuche ausnahmsweise als angemessen angesehen werden können, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers erst durch die Rechtsprechung konkretisiert werden.

Demzufolge ist von der grundsätzlichen Unwirksamkeit eines Ausschlusses des § 439 Abs. 3 BGB in AGB auch im B2B-Bereich auszugehen. Nach der Gesetzesbegründung bleibt es aber jedenfalls im Verhältnis von Unternehmern zueinander weiterhin möglich, die Mängelhaftung durch Individualvereinbarung abzubedingen (BT-Drucks.18/8486, S. 36).

Ausschluss des § 445a Abs. 1, 2 BGB im B2B-Bereich

Ein formularmäßiger Ausschluss des § 445a Abs. 1, 2 BGB im rein unternehmerischen Geschäftsverkehr wird weder von § 478 Abs. 2 BGB noch vom Wortlaut des § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB untersagt. Der Vorteil eines solchen Ausschlusses läge darin, dass der Verkäufer die Aufwendungen seines Käufers, die dieser im Verhältnis zu seinem Abkäufer wegen einer mangelhaften Kaufsache zu tragen hatte (beispielsweise auch die Ein- und Ausbaukosten), nur bei entsprechendem Verschulden, nicht jedoch – wie von Gesetzes wegen vorgesehen – auch verschuldensunabhängig ersetzen muss.

Fraglich ist jedoch, ob ein solcher Ausschluss nicht dennoch nach dem auch hier einschlägigen § 307 Abs. 1, 2 BGB eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellt und daher unwirksam ist. Naturgemäß besteht zu dieser Frage aufgrund der erst am 01.01.2018 in Kraft getretenen Gesetzesänderung noch keine Rechtsprechung.

Gegen die Wirksamkeit auch eines solchen Ausschlusses ließe sich anführen, dass der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung zu § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB an mehreren Stellen von einem Interesse des (unternehmerischen) Käufers an „einer Regresskette, die möglichst bis zu dem für den Mangel der Kaufsache Verantwortlichen reicht“, spricht. Seinem Wortlaut nach verbietet der § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB einen Ausschluss der Verpflichtung des AGB-Verwenders, „die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Abs. 2 und 3 […] zu ersetzen“. Diese Pflicht zum Aufwendungsersatz ist jedoch gerade Gegenstand des § 445a Abs. 1, 2 BGB. Aus diesem Grund wäre es in der Tat möglich, den § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB so zu verstehen, dass er auch eine Abweichung von § 445a Abs. 1, 2 BGB verbietet.

Allerdings hat der Gesetzgeber die ausdrückliche Aufnahme des § 445a BGB in die Aufzählung des § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB offensichtlich nicht für erforderlich gehalten. Da eine solche Aufnahme ohne weiteres möglich gewesen wäre, spricht im Umkehrschluss vieles dafür, dass auch nach dem Willen des Gesetzgebers ein formularmäßiger Ausschluss des § 445a Abs. 1, 2 BGB jedenfalls im B2B-Bereich wirksam möglich sein soll.

Zusammenfassung und Ausblick

Seit dem 01.01.2018 besteht demnach auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr eine weitergehende Gewährleistungspflicht, als dies bisher der Fall war. Jedenfalls individualvertraglich lassen sich die neuen Vorschriften im B2B-Bereich jedoch abbedingen. Ob dies auch formularmäßig in AGB wirksam möglich ist, wurde bisher von den Gerichten noch nicht entschieden. Es bleibt demnach abzuwarten, wie sich die diesbezügliche Rechtsprechung in Zukunft entwickeln wird. Nach dem Wortlaut der neuen Vorschriften sowie der Gesetzesbegründung besteht jedoch zumindest eine Tendenz dahingehend, dass jedenfalls der Rückgriff des Verkäufers gemäß § 445a Abs. 1, 2 BGB formularmäßig wirksam in AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr abbedungen werden kann.

Lesen Sie im 2. Teil dieses Beitrags, inwieweit die Neuerungen im Gewährleistungsrecht auch Auswirkungen auf den Umfang der Produkthaftpflichtversicherung haben können und ob wegen der Gesetzesänderungen diesbezüglicher Handlungsbedarf besteht.

Insolvenzanfechtung – Das Pech des Einzelnen, das Glück der Vielen

Eine alltägliche Situation im Wirtschaftsleben: Ein Unternehmen erhält ein Schreiben des Insolvenzverwalters über das Vermögen eines ehemaligen Kunden. Dieser fordert die Rückzahlung von Geldern, die das Unternehmen von dem jetzigen Insolvenzschuldner erhalten hatte und die nach Ansicht des Insolvenzverwalters der Insolvenzanfechtung unterliegen. Die Praxis zeigt, dass die Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters beim Anfechtungsgegner häufig nicht nur auf Ablehnung, sondern auf blankes Unverständnis stößt: „Das Geld steht mir doch zu“, denkt er und wird doch zur Kasse gebeten.

Grundgedanke der Insolvenzanfechtung

Der Grund für diese – von dem einzelnen Betroffenen oftmals als ungerecht empfundene – Rückzahlungspflicht liegt im Ziel des Insolvenzverfahrens, nämlich in der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger aus dem Vermögen des Schuldners. Diese Gleichbehandlung wird gefährdet, wenn sich der Schuldner in Anbetracht der drohenden Insolvenz dazu entschließt, nur noch die Forderungen einzelner Gläubiger zu bedienen oder gar sein Vermögen „in Sicherheit zu bringen“. Wäre dies ohne Konsequenzen möglich, so bliebe für die Insolvenzgläubiger häufig überhaupt keine Masse mehr übrig. Um dies zu verhindern, gibt es die Insolvenzanfechtung: Nach den §§ 129 ff. InsO hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen und in bestimmten Zeiträumen Vermögensverschiebungen, die für die Insolvenzmasse nachteilig sind, anzugreifen und die in anfechtbarer Weise erlangte Leistung vom jeweiligen Leistungsempfänger zurückzufordern.

Der Gesetzgeber schützt durch die Regelungen zur Insolvenzanfechtung die Gläubigergemeinschaft zulasten des einzelnen Gläubigers. Diesem bleibt nach der Rückgewährung der vom Insolvenzschuldner erlangten Leistungen nur die Möglichkeit, seine – nach der Rückgewährung wieder offene – Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden.

Anfechtungstatbestände genau prüfen

Ob aber tatsächlich eine Rückgewährpflicht des Anfechtungsgegners besteht, ist aber oftmals keineswegs so eindeutig, wie es der Insolvenzverwalter darstellt. Die §§ 129 ff. InsO enthalten detaillierte Regelungen zu den Anfechtungsrechten des Insolvenzverwalters, die durch eine umfassende und sich ständig weiter entwickelnde Rechtsprechung konkretisiert und ergänzt werden. Nicht selten beschränken sich Insolvenzverwalter auf eine formelhafte Wiedergabe des Gesetztextes und gerichtlicher Entscheidungen, ohne die Umstände des Einzelfalls hierunter zu subsumieren. Hiermit kommen sie ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht in ausreichendem Maße nach. Um die Begründetheit der vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Forderungen und die diesbezüglichen Verteidigungsmöglichkeiten zuverlässig einschätzen zu können, empfiehlt es sich in aller Regel, anwaltlichen Rat einzuholen.

Bis wann ist die Versicherungsvertriebs-Richtlinie umzusetzen und anzuwenden?

Die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (kurz: „IDD“ als Akronym für „Insurance Distribution Directive“) war gemäß ihrem Artikel 42 bis zum 23. Februar 2018 umzusetzen und anzuwenden. Dies hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2017 (BGBl. 2018 I 2789) kurz vor Ablauf der 18. Wahlperiode des Bundestags getan. Das Gesetz ist am 23. Februar 2018 in Kraft getreten.

Hier soll nicht der Inhalt dieses nicht mehr ganz neuen Gesetzes behandelt, sondern ein Kuriosum des EU-Hintergrunds beleuchtet werden.

Mit dem zeitgerechten Umsetzungsgesetz steht die Bundesrepublik Deutschland unter den EU-Mitgliedstaaten ziemlich alleine da. Außer Deutschland haben bisher lediglich Belgien, Estland, Ungarn und Polen Umsetzungsgesetze erlassen.

Hintergrund dieser Situation ist, dass die Kommission am 20. Dezember 2017 einen Vorschlag zur Änderung der IDD präsentiert hat, mit dem sie einer Aufforderung des Europäischen Parlaments („EP“), die von 16 Mitgliedstaaten unterstützt wird, folgt, bei unveränderter Umsetzungsfrist den Anwendungsbeginn der IDD auf den 1. Oktober 2018 festzusetzen.

Anlass dieser Aufforderung war der Beschluss des EP vom 25. Oktober 2017, gegen die am 21. September 2017 auf Basis der IDD erlassenen delegierten Verordnungen der Kommission betreffend die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für die Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber (delegierte Verordnung (EU) 2017/2358) sowie die Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten (delegierte Verordnung (EU) 2017/2359) keine Einwendungen zu erheben.

Mit dem Vorschlag der Kommission hat sich das EP am 1. März 2018 in erster Lesung befasst und nunmehr vorgeschlagen, die Umsetzungsfrist auf den 1. Juli 2018 und die Anwendungsfrist auf den 1.Oktober 2018 zu verlängern. Ferner soll die Änderungsrichtlinie rückwirkend zum 23. Februar 2018 gelten.

Als nächstes steht die erste Befassung mit dem Entwurf im Europäischen Rat an.

Fazit

Für die Bundesrepublik Deutschland wird dies nur dann noch eine Auswirkung haben können, falls sich der deutsche Gesetzgeber zu einer ähnlichen rückwirkenden Regelung wie das EP entschließt. Einerseits lässt der geänderte Wortlaut der IDD eine frühere Umsetzung und Anwendung zu. Andererseits könnte Versicherern und Versicherungsvermittlern mehr Zeit eingeräumt werden, sich auch mit den delegierten Verordnungen der Kommission auseinanderzusetzen.

Ob sich der deutsche Gesetzgeber hierzu – rückwirkend – versteht, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Alles neu macht der März oder 1998 adé, 2018 olé – Die neue Schiedsordnung der DIS

Am 1. März 2018 ist die neue Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) in Kraft getreten. Die DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 löst die DIS-Schiedsgerichtsordnung 98 ab. Zwanzig Jahre hatte diese – in den Augen der meisten fachkundigen Betrachter – ein grundsolides und praktikables Regelwerk für die Durchführung von Schiedsverfahren geboten.

Wettbewerb und Modernisierungsbedarf

Nicht zuletzt der Wettbewerb mit anderen Schiedsordnungen und -institutionen hatte bei der DIS jedoch einen umfangreichen und aufwendig geführten Reformprozess in Gang gesetzt. An dessen Ende steht die DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018, die für alle nunmehr eingeleiteten nationalen und internationalen Schiedsverfahren, in denen Streitigkeiten gemäß der Schiedsgerichtsordnung der DIS beigelegt werden sollen, Anwendung finden wird.

Kernanliegen

Die DIS strebt mit der DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 eine organisatorische und inhaltliche Verbesserung der nach den DIS-Regeln geführten Verfahren an. Dies soll einerseits durch die Übernahme administrativer Aufgaben durch den neu eingeführten „DIS-Rat“ geschehen. Auf inhaltlicher Ebene liegen andererseits die Schwerpunkte der neuen Regeln in den Bereichen Verfahrenseffizienz und -beschleunigung sowie in der Förderung einvernehmlicher Streitbeilegung.

Neuregelungen im Einzelnen

Nachfolgend sollen einige wesentliche Neuregelungen stichpunktartig zusammengefasst vorgestellt werden:

  1. Ausweitung administrativer Kompetenzen der DIS:

Einführung des DIS-Rats, dem insbesondere folgende Kompetenzen zustehen:

  • Entscheidung über einen Antrag auf Entscheidung durch den Einzelschiedsrichter (Art. 10.2)
  • Entscheidungen über Ablehnung und Amtsenthebung eines Schiedsrichters (Art. 15.4 und 16.2)
  • Honorarfestsetzung bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung und Entscheidungen über Honorarerhöhung wegen besonderer Komplexität (Art. 34.4 und Kostenordnung)
  • Streitwertüberprüfung (Art. 36.3) und Honorarherabsetzung bei verzögertem Schiedsspruch (Art. 37)

Verwaltung der Kostensicherheiten (Art. 34. ff.)

  1. Konstituierung des Schiedsgerichts:

Beschleunigung

  • Benennung des Schiedsrichters durch die Schiedsbeklagte spätestens 21 Tage nach Zustellung der Schiedsklage (Art. 7.1)
  • Verkürzung der Frist für die Benennung des Vorsitzenden von 30 auf 21 Tage (Art. 12.2)

Verstärkung des Einsatzes von Einzelschiedsrichtern

  • bei fehlender Parteivereinbarung eines Dreierschiedsgerichts, kann jede Partei die Entscheidung durch den Einzelschiedsrichter beantragen (Art. 10.2)
  1. Steigerung der Verfahrenseffizienz:
  • obligatorische Durchführung einer frühen Verfahrenskonferenz („in der Regel innerhalb 21 Tage“ nach Konstituierung des Schiedsgerichts), in der die Pflicht zur Erörterung besteht, welche effizienzsteigernden Maßnahmen angewendet werden sollen, ob das beschleunigte Verfahren angewendet werden soll und ob eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit oder einzelner Streitpunkte mittels eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens herbeigeführt werden kann (Art. 27.3/27.4); weitere Verfahrenskonferenzen bei Bedarf und Festlegung eines Verfahrenskalenders
  • Berücksichtigung der effizienten Verfahrensführung durch die Parteien bei der Kostenentscheidung (Art. 33.3)
  • Berücksichtigung der effizienten Verfahrensführung durch das Schiedsgericht bei der Festsetzung der Honorare nach vorzeitiger Verfahrensbeendigung (Art. 34.4)
  1. Neue Möglichkeiten für komplexe Streitigkeiten:
  • Verbindung von mehreren Schiedsverfahren (Art. 8)
  • Mehrvertrags- (Art. 17) und Mehrparteienverfahren (Art. 18-20)
  1. Förderung einvernehmlicher Streitbeilegung:
  • Förderung der einvernehmlichen Streitbeilegung durch das Schiedsgericht (Art. 26)
  • Erörterung alternativer Streitbeilegungsoptionen (Art. 27.4)
  • (frühzeitige) Mitteilung der vorläufigen Einschätzung zur Sach- und Rechtslage durch das Schiedsgericht (Art. 27.4 i.V.m. Anlage 3)

Fazit

Die DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 wird weithin als „gelungener Wurf“ begrüßt. Dem kann nur beigepflichtet werden. Der sorgfältige Reformprozess unter Hinzuziehung interner und externe Experten hat ein gutes Produkt hervorgebracht. Man darf sich auf seinen Praxiseinsatz freuen.

Neues im Online-Handel: EU verbietet Geoblocking

Das grenzüberschreitende Einkaufen im Internet soll innerhalb der EU einfacher werden. Am 06.02.2018 hat das Europäische Parlament eine Verordnung beschlossen, mit der insbesondere das sogenannte Geoblocking unterbunden werden soll. Online-Händlern ist es demnach zukünftig untersagt, Kunden aus dem Ausland den Zugriff auf die Webseite zu verweigern oder den Kunden auf eine andere Webseite umzuleiten. Ferner müssen ausländischen Kunden grundsätzlich dieselben Verkaufs- und Zahlungsbedingungen angeboten werden wie einheimischen Kunden. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Rates und tritt vorrausichtlich Ende 2018 in Kraft.

Was ist Geoblocking?

Bisher war das sog. Geoblocking (Differenzierung nach dem Aufenthaltsort des Internetnutzers) im Internet alltäglich. Wer in einem anderen EU-Staat online ein Produkt erwerben will, wird oft blockiert oder auf eine inländische Webseite umgeleitet, auf der das Produkt nicht oder zu einem höheren Preis angeboten wird. Der Preis für einen Mietwagen am Pariser Flughafen kann für einen deutschen Onlinekunden teurer als für einen Kunden aus Frankreich oder Spanien sein. Anhand der IP-Adresse kann der Aufenthaltsort des Kunden ermittelt werden. Grund für dieses Geoblocking sind oftmals hohe Versandkosten und unterschiedliche Steuersätze, die die Onlinehändler vermeiden möchten. Diese Differenzierung nach dem Herkunftsland will die EU mit der „Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG“ zukünftig im Sinne eines freien digitalen Binnenmarkts unterbinden.

Keine Sperrung und Umleitung ausländischer Kunden

Online-Händlern ist es demnach zukünftig untersagt, den Zugriff auf ihre Webseite für ausländische Kunden zu sperren. Auch eine Umleitung auf eine andere Webseite ist nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden zulässig. Zugangssperrungen und -beschränkungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind davon ausgenommen.

Gleiche Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

Ferner müssen ausländischen Kunden grundsätzlich dieselben allgemeinen Geschäftsbedingungen wie einheimischen Kunden angeboten werden, wenn

  • die Ware an einen Lieferort geliefert werden soll, den der Anbieter in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen als Lieferort angibt,
  • Käufer und Verkäufer vereinbaren, dass der Käufer die Ware in einem Land abholt, in das der Verkäufer liefert (d.h. Onlinehändler sind nicht verpflichtet in alle EU-Länder zu liefern, der Kunde soll aber die Möglichkeit der Abholung an einem mit dem Händler vereinbarten Ort haben),
  • es sich um elektronisch erbrachte, nicht urheberrechtlich geschützte Leistungen handelt (z.B. Cloud-Dienste, Data-Warehousing, die Bereitstellung von Firewalls oder die Nutzung von Suchmaschinen und Internetverzeichnissen),
  • die erworbene Dienstleistung in den Räumlichkeiten des Anbieters erbracht wird (z.B. Hotel, Sportveranstaltungen, Autovermietung, Eintrittskarten für den Freizeitpark).

Onlinehändler dürfen zwar weiterhin für Kunden aus verschiedenen Mitgliedsstaaten unterschiedliche AGB verwenden. Der Grund für die unterschiedlichen AGBs darf aber nicht allein in der Staatsangehörigkeit oder dem Niederlassungsort des Kunden liegen.

Keine abweichende Behandlung ausländischer Zahlungsmittel

Den Onlinehändlern steht es nach wie vor frei, welche Zahlungsmethoden sie akzeptieren. Innerhalb der akzeptierten Zahlungsmethoden müssen in- und ausländische Kunden aber gleich behandelt werden.

Weiterhin zulässiges Geoblocking

Für bestimmte Bereiche ist das technische Geoblocking dennoch weiter zulässig. So sind insbesondere urheberrechtlich geschützte Inhalte wie E-Books, Musik oder Online-Spiele bisher von den neuen Regeln ausgenommen. Allerdings sieht die Verordnung vor, dass innerhalb von zwei Jahren überprüft werden soll, ob das Verbot des Geoblockings auch auf diese Inhalte ausgeweitet werden soll. Schließlich sind Kleinunternehmen von bestimmten Vorschriften der Verordnung befreit.

BGH-Entscheidung zu Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch

Der BGH hat sich am Mittwoch (22.11.2011) in zwei Entscheidungen erstmals mit der Frage befasst, welche Auswirkungen die Rückerstattung eines mittels PayPal gezahlten Kaufpreises nach erfolgreichem Antrag auf PayPal-Käuferschutz auf das Recht des Verkäufers auf Geltendmachung des Kaufpreises befasst (Urteile vom 22.11.2017 – XIII ZR 83/16 und XIII ZR 213/16).

Das Problem

Über den Online-Zahlungsdienst PayPal können Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften abgewickelt werden. Die Zahlungen werden dabei über virtuelle Konten mittels E-Geld geleistet. PayPal stellt seinen Kunden mit der sog. PayPal-Käuferschutzrichtlinie ein geregeltes Verfahren für solche Fälle zur Verfügung, in denen der Käufer den bestellten Kaufgegenstand nicht erhalten hat oder dieser erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers abweicht. Über dieses Verfahren kann der Käufer die Rückerstattung des Kaufpreises erreichen. Hierzu hat er einen Antrag auf Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie zu stellen. Hat dieser Antrag Erfolg, bucht PayPal dem Käufer den gezahlten Kaufpreis unter Belastung des PayPal-Kontos des Verkäufers zurück.

Vom BGH zu entscheidende Fragestellung

Der BGH hatte nunmehr über die Frage zu entscheiden, ob der Verkäufer nach einer Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.

Zugrundeliegende Sachverhalte

Den Entscheidungen des BGH lagen dabei folgende Sachverhalte zugrunde:

In einem Verfahren hatte die Beklagte vom Kläger über ebay ein Mobiltelefon erworben und den Kaufpreis über PayPal entrichtet. Nach Eingang des Kaufpreises auf dem PayPal-Konto des Klägers versandte dieser das Mobiltelefon in einem Päckchen. Die Beklagte behauptete, dass Mobiltelefon nicht erhalten zu haben. Ein Nachforschungsauftrag des Klägers blieb erfolglos. Die Beklagte beantragte erfolgreich die Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. PayPal buchte den Kaufpreis zurück, da der Kläger keinen Nachweis über den Versand des Mobiltelefons vorgelegt hatte. Der Kläger erhob daraufhin Klage auf Zahlung des Kaufpreises. Diese Klage hatte in zweiter Instanz Erfolg. Die Beklagte wollte mit der Revision die Abweisung der Kaufpreisklage erreichen.

In dem anderen Verfahren erwarb der Beklagte von der Klägerin online eine Metallbandsäge. Die Bezahlung erfolgte ebenfalls über PayPal. Der Beklagte behauptet, die gelieferte Säge entspreche nicht den im Internet gezeigten Fotos und beantragte Rückzahlung des Kaufpreises entsprechend der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. Der Beklagte legte PayPal ein Privatgutachten vor, wonach die Säge von mangelhafter Qualität und ein billiger Import aus Fernost sei. Die Klägerin bestreitet diese Aussage. PayPal buchte dem Beklagten gleichwohl den Kaufpreis zurück. Der Kläger macht mit der Revision die Kaufpreiszahlung geltend, nachdem er in den Vorinstanzen gescheitert war.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hat entschieden, dass die Rückbuchung des Kaufpreises nach den PayPal-Käuferschutzrichtlinien den Verkäufer nicht daran hindert, die Kaufpreiszahlung geltend zu machen. Der BGH führt an, dass mit Zahlung des Kaufpreises über PayPal grundsätzlich der Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung erlischt, sobald der Kaufpreis vereinbarungsgemäß seinem PayPal-Konto gutgeschrieben wird. Mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal träfen die Vertragsparteien jedoch gleichzeitig stillschweigend die Vereinbarung, dass die Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach erfolgreichem Rückerstattungsantrag gemäß der PayPal-Käuferschutzrichtlinien rückbelastet wird.

Der BGH entscheidet sach- und interessengerecht

Die Entscheidung des BGH ist interessengerecht und zu begrüßen. Es ist nicht anzunehmen, dass die Vertragsparteien selbst bei Einbeziehung der PayPal-Käuferschutzrichtlinien in den Vertrag sich jeglichen Rechtsschutzes begeben wollten bzw. diesen allein in die Hände von PayPal legen wollten. Dies gilt insbesondere für den Verkäufer. Es ist zu berücksichtigen, das PayPal nur einen vereinfachten Prüfungsmaßstab anlegt, der eine sachgerechte Entscheidung über den Anspruch der Vertragsparteien nicht sicherzustellen vermag. Andernfalls würde PayPal als Quasi-Schiedsgericht über den Kaufpreisanspruch entscheiden.

Die Entscheidung des BGH führt auch nicht zu einer erheblichen Benachteiligung des Käufers. Im Gegenteil: Dieser bleibt gegenüber dem Verkäufer weiterhin im Vorteil, wenn die Kaufpreiszahlung zurückgebucht wurde. Denn in diesem Fall muss der Verkäufer seine Ansprüche gegen den Kläger einklagen und nicht der Kläger auf Rückerstattung klagen. Damit begründet die PayPal-Käuferschutzrichtlinie auch nach der Entscheidung des BGH weiterhin einen erheblichen strategischen Vorteil für den Käufer. Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie hat damit auch weiterhin ihre Berechtigung und einen nicht unerheblichen Nutzen für den Käufer.

Vertikale Preisbindungen sind stets spürbar!

In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Firma Almased hat der Kartellsenat des BGH mit Urteil vom 17.10.2017 (KZR 59/16) der Revision der Wettbewerbszentrale gegen das Berufungsurteil des OLG Celle stattgegeben. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des LG Hannover nunmehr rechtskräftig, wonach Almased wegen einer kartellrechtswidrigen vertikalen Preisbindung zur Unterlassung verurteilt worden war.

Sachverhalt

Die Almased Wellness GmbH hatte Apothekern für das Produkt Vital Kost Rabatte in Höhe von 30 % auf den Einkaufspreis angeboten. Dafür mussten sich die Apotheker jedoch verpflichten, einen Verkaufspreis von 15,95 EUR nicht zu unterschreiten. Die Wettbewerbszentrale sah darin eine kartellrechtswidrige Preisbindung der zweiten Hand. Das LG Hannover gab der Klage mit Urteil vom 25.08.2015 (18 O 91/15) statt und verurteilte Almased zur Unterlassung. Auf die Berufung von Almased wies das OLG Celle mit Urteil vom 07.04.2016 (13 U 124/15 (Kart)) die Klage ab.

Vertikale Preisbindung als Verstoß gegen das Kartellverbot

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sind nach dem Kartellverbotstatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB verboten, wenn sie den Wettbewerb spürbar beeinträchtigen. Für die Frage, ob eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, kann man sich an der De-minimis-Bekanntmachung der Kommission bzw. der inhaltlich im Wesentlichen gleichlautenden Bagatellbekanntmachung des Bundeskartellamts orientieren. Hiernach sind vertikale Wettbewerbsbeschränkungen nicht spürbar, sofern keine der an der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung beteiligten Unternehmen auf keinem der betroffenen Märkte einen Marktanteil von mehr als 15 % erreicht. Diese Marktanteilsschwelle gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, die eine sog. Kernbeschränkung enthalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 13.12.2012, Rs. C-226/11 – Expedia) bestätigt. Als eine solche Kernbeschränkung ist insbesondere eine vertikale Preisbindung anzusehen, und zwar unabhängig davon, ob der Hersteller/Lieferant dem Abnehmer unmittelbar oder mittelbar vorschreibt, einen bestimmten Verkaufspreis einzuhalten oder aber einen solchen nicht zu unterschreiten. Kartellrechtlich zulässig sind in diesem Zusammenhang nur unverbindliche Preisempfehlungen sowie – bis zu einer Marktanteilsschwelle von maximal 30 % – die Vorgabe von Höchstverkaufspreisen, sofern sich diese nicht durch Druckausübung oder wirtschaftliche Anreize wie eine Fest- oder Mindestpreisbindung auswirken.

Das überraschende Urteil des OLG Celle

Insbesondere unter Bezugnahme auf die EuGH-Rechtsprechung hatte das LG Hannover die seitens Almased gegenüber den Apothekern ausgesprochene Verpflichtung als kartellrechtswidrig angesehen. Das OLG Celle war dieser Auffassung jedoch überraschender Weise entgegengetreten. Zwar sei die Festlegung einer Preisuntergrenze als vertikale Preisbindung und damit Wettbewerbsbeschränkung anzusehen. Diese sei aber im konkreten Fall nicht kartellrechtswidrig, da sie keine spürbaren Auswirkungen auf das Wettbewerbsgeschehen mit den Almased-Produkten habe. Die Aktion von Almased sei zeitlich begrenzt auf die einmalige Abnahme einer nicht besonders großen Menge beschränkt gewesen und hätte – ohne verpflichtende Teilnahme – von jedem Apotheker nur einmal wahrgenommen werden können. Der Umstand, dass die Bestellung zu den Aktionsbedingungen während des ganzen Jahres 2014 möglich war, sei schon wegen der beschränkten Menge zu vernachlässigen. Soweit die Apotheke den ermäßigten Preis nicht oder jedenfalls nur im beschränkten Umfang an den Endkunden hätten weitergeben dürfen, sei dies durch die in Folge des vorgegebenen Endpreises zugleich sichergestellte Gewinnmarge von 30 % hinreichend kompensiert worden. Auch eine Drucksituation habe es nicht gegeben, da die Apotheker hätten entscheiden können, ob sie sich auf das Angebot einlassen wollten oder nicht und ihre Waren nicht zum Vorzugspreis bestellten, ohne dass anzunehmen gewesen sei, dass ihnen dies – im Vergleich zur Konkurrenz – Nachteile beschert hätte.

Der BGH folgt der Auffassung des EuGH

Der BGH hob nunmehr die Entscheidung des OLG Celle auf und bestätigte damit das Urteil des LG Hannover. Die Entscheidung des BGH ist noch nicht veröffentlicht. Ausweislich der Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale hat der BGH unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH darauf hingewiesen, dass sich die nationale Rechtsprechung hier der Praxis der europäischen Gerichte anpasse, was zu mehr Rechtssicherheit im Zusammenhang mit dem Verbot der vertikalen Preisbindungen führe.

Konsequenz

Es bleibt also dabei, dass Hersteller bzw. Lieferanten gegenüber ihren Abnehmern tunlichst keine Fest- oder Mindestpreise festsetzen sollten. Denn neben zivilrechtlichen Rechtsfolgen – wie im Fall Almased – drohen auch Bußgelder von bis zu 10 % des Konzernumsatzes (§ 81 GWB). Das Bundeskartellamt hat gerade in der jüngeren Vergangenheit wiederholt hohe Geldbußen wegen derartiger Verstöße verhängt, zuletzt etwa gegen mehrere Möbelhersteller oder gegen Wellensteyn und P&C.