Brexit – Justizstandort NRW

Nach dem Referendum zum EU-Verbleib im Juni 2016 steht der Brexit fest. Ende März 2019 ist es soweit: Großbritannien wird die EU verlassen. Trotz des Austrittes soll aber während einer Übergangszeit von ca. zwei Jahren (bis Ende 2020) weiterhin EU-Recht in Großbritannien umgesetzt werden. Auch der Zugang zum EU-Binnenmarkt und die Zollunion soll solange fortbestehen. Aber mit Ablauf dieser Übergangszeit endet auch die Geltung des EU-Rechts in Großbritannien. Dies führt zu Problemen. Denn:

Bisheriger Justizstandort: London

Bislang wurden viele internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in London ausgetragen. Da aber nun ab 2021 kein EU-Recht mehr Anwendung finden wird (vor allem die ROM I– und II-VO), ist die rechtliche Lage unklar. Unsicherheiten bestehen insoweit hinsichtlich der Zuständigkeit, der Verfahrensausgestaltung und der anschließenden Vollstreckung von ergangenen Entscheidungen. Angesichts dessen verliert der bisherige Justizstandort London an Bedeutung. Hinzu kommt, dass Verfahren in London sehr kostspielig sind – anders als in Deutschland.

Angekündigte Gegenmaßnahmen nicht erfolgsversprechend

Um dem zu begegnen, ist seitens der britischen Regierung angedacht, das EU-Recht (konkret: die ROM I– und II-VO) in das britische Recht zu übernehmen. Zusätzlich sollen Regelungen geschaffen werden, die grenzübergreifende Zivilverfahren erleichtern sollen. Aber: Wie soll das konkret funktionieren? Schließlich beharrte die britische Regierung erst kürzlich auf dem Wegfall der Zuständigkeit des EuGH. Wer soll aber dann die Umsetzung und Durchführung des integrierten, ehemaligen EU-Rechts kontrollieren? Auch ist zu befürchten, dass es zu einer gespaltenen Auslegung identischer Rechtsbegriffe aus dem originären EU-Recht und dem in das britische Recht überführten EU-Recht kommen wird, wenn nicht der EuGH einheitlich als letzte Kontrollinstanz zuständig bleibt. Die angekündigten Gegenmaßnahmen zur Beibehaltung des Justizstandortes in London erscheinen daher nicht erfolgsversprechend.

NRW als Justizstandort

Deutschland, vorrangig NRW, drängt sich als Alternative zum Justizstandort in London auf. Nicht nur ist NRW laut einer Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen am stärksten vom Brexit betroffen, sondern NRW bietet sich auch – als der am dichtesten besiedelte Ballungsraum der EU – als neue Heimat für britische Unternehmen an. Mögliche aufkommende Rechtsstreitigkeiten könnten daher in NRW gebündelt werden. NRW als Justizstandort hätte somit den Vorteil verkürzter Wege. Dies hat auch das Justizministerium von NRW unlängst erkannt. Vorangetrieben werden daher Maßnahmen, um deutsche Gerichtsverfahren den Bedürfnissen der internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten anzupassen. So gibt es Bestrebungen zur Einführung spezieller Handelskammern für internationale Handelssachen (BR Drs. 53/18) und zur Zulassung der englischen Sprache für Schriftsätze, die Verfahrensführung und Urteile, obwohl die Gerichtssprache nach § 184 GVG eigentlich deutsch ist. Schließlich bestimmt auch der Koalitionsvertrag 2018, dass die Richterstellen bundesweit um 10 % erhöht werden sollen. Genügend Fachkräfte dürfte den Gerichten daher für dieses Vorhaben zur Verfügung stehen. Schließlich sind in NRW auch etliche Top-Kanzleien angesiedelt, die sich auf die Prozessführung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert haben. Der Justizstandort in NRW scheint daher in jeder Hinsicht eine passende Alternative für den Justizstandort London zu sein.

Neuerungen im Gewährleistungsrecht Teil 1 – Auswirkungen und Ausschlussmöglichkeiten bei B2B-Geschäften

Zum 01.01.2018 sind einige Änderungen im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Kraft getreten. Diese betreffen vor allem auch den reinen B2B-Bereich, in dem im Vergleich zu Geschäften unter Beteiligung von Verbrauchern bislang weniger weitreichende Gewährleistungspflichten bestanden und darüber hinaus eine Abbedingung der gesetzlichen Vorschriften in größerem Ausmaß möglich war. Die Frage ist nun, ob sich daran etwas durch die neue Gesetzeslage geändert hat und ob ein formularmäßiger Ausschluss der neuen Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wirksam vereinbart werden kann. Die Praxis zeigt, dass bisher die wenigsten Unternehmen sich der Gesetzesänderungen bewusst sind oder auf diese reagiert haben.

Was ist neu?

Die beiden wesentlichen Neuerungen betreffen zum einen den Umfang der Nacherfüllungspflichten im Sinne des § 439 BGB und zum anderen den Rückgriffsanspruch des Verkäufers innerhalb der Lieferkette gemäß § 445a BGB.

Nach dem neu eingefügten § 439 Abs. 3 BGB hat der Verkäufer einer mangelhaften Sache, die der Käufer gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat, nunmehr im Rahmen der Nacherfüllung dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder neu gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Anders als nach altem Recht gilt dies auch im reinen B2B-Bereich. Während vor dem 01.01.2018 bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern die Kosten für den Ein- und Ausbau einer mangelhaften Kaufsache nur bei schuldhaftem Handeln des Verkäufers zu ersetzen waren, besteht diese Ersatzpflicht nunmehr verschuldensunabhängig.

Die andere wesentliche Neuerung betrifft den Rückgriffsanspruch des Verkäufers. Nach dem neuen § 445a Abs. 1, 2 BGB hat der Lieferant nunmehr dem Verkäufer verschuldensunabhängig diejenigen Aufwendungen (beispielswiese für Ein- und Ausbau der mangelhaften Kaufsache) zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zu seinem Käufer zu tragen hatte, sofern der Mangel bereits bei Übergabe der Kaufsache vom Lieferanten an den Verkäufer vorhanden war. Anders als nach alter Rechtslage (vgl. § 478 Abs. 2 BGB a.F.), bei der ein solches verschuldensunabhängiges Rückgriffsrecht nur bestand, wenn es sich bei dem letzten Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf handelte, gilt dies seit dem 01.01.2018 auch bei reinen B2B-Geschäften.

Wirksame Ausschlussmöglichkeiten in AGB

Durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen trifft den Verkäufer damit ein höheres Risiko als bislang, auch im B2B-Bereich die Kosten für den Ein- und Ausbau einer mangelhaften Sache tragen zu müssen. Daher kann es von Bedeutung sein, inwieweit ein Ausschluss der neuen gesetzlichen Vorschriften möglich ist.

Dem ebenfalls zum 01.01.2018 in Kraft getretenen § 478 Abs. 2 BGB ist zu entnehmen, dass ohne einen gleichwertigen Ausgleich ein formularmäßiger Ausschluss der §§ 439 Abs. 3, 445a Abs. 1, 2 BGB oder deren Beschränkung bereits von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht im reinen B2B-Bereich.

Ausschluss des § 439 Abs. 3 BGB im B2B-Bereich

Allerdings kann sich ein Ausschluss des § 439 Abs. 3 BGB in AGB auch im reinen Geschäftsverkehr nach § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB als unwirksam erweisen. Das darin geregelte Verbot des Ausschlusses oder der Beschränkung des § 439 Abs. 3 BGB gilt zwar unmittelbar nur gegenüber Verbrauchern. Allerdings kommt einem möglichen Verstoß gegen § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB – unter Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Bräuche – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Indizwirkung hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu.

Auch der Gesetzgeber geht in der Gesetzesbegründung zum neuen § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB (BT-Drucks.18/8486, S. 37, und BT-Drucks. 18/11437, S. 39) davon aus, dass ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Verpflichtung des AGB-Verwenders, Ein- und Ausbauleistungen zu erbringen oder hierfür Aufwendungsersatz zu leisten, in AGB grundsätzlich wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders auch im reinen B2B-Bereich unwirksam sein wird.

Fälle, in denen eine Klausel wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs oder mit Blick auf im Handelsverkehr geltende Gewohnheiten und Bräuche ausnahmsweise als angemessen angesehen werden können, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers erst durch die Rechtsprechung konkretisiert werden.

Demzufolge ist von der grundsätzlichen Unwirksamkeit eines Ausschlusses des § 439 Abs. 3 BGB in AGB auch im B2B-Bereich auszugehen. Nach der Gesetzesbegründung bleibt es aber jedenfalls im Verhältnis von Unternehmern zueinander weiterhin möglich, die Mängelhaftung durch Individualvereinbarung abzubedingen (BT-Drucks.18/8486, S. 36).

Ausschluss des § 445a Abs. 1, 2 BGB im B2B-Bereich

Ein formularmäßiger Ausschluss des § 445a Abs. 1, 2 BGB im rein unternehmerischen Geschäftsverkehr wird weder von § 478 Abs. 2 BGB noch vom Wortlaut des § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB untersagt. Der Vorteil eines solchen Ausschlusses läge darin, dass der Verkäufer die Aufwendungen seines Käufers, die dieser im Verhältnis zu seinem Abkäufer wegen einer mangelhaften Kaufsache zu tragen hatte (beispielsweise auch die Ein- und Ausbaukosten), nur bei entsprechendem Verschulden, nicht jedoch – wie von Gesetzes wegen vorgesehen – auch verschuldensunabhängig ersetzen muss.

Fraglich ist jedoch, ob ein solcher Ausschluss nicht dennoch nach dem auch hier einschlägigen § 307 Abs. 1, 2 BGB eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellt und daher unwirksam ist. Naturgemäß besteht zu dieser Frage aufgrund der erst am 01.01.2018 in Kraft getretenen Gesetzesänderung noch keine Rechtsprechung.

Gegen die Wirksamkeit auch eines solchen Ausschlusses ließe sich anführen, dass der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung zu § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB an mehreren Stellen von einem Interesse des (unternehmerischen) Käufers an „einer Regresskette, die möglichst bis zu dem für den Mangel der Kaufsache Verantwortlichen reicht“, spricht. Seinem Wortlaut nach verbietet der § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB einen Ausschluss der Verpflichtung des AGB-Verwenders, „die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Abs. 2 und 3 […] zu ersetzen“. Diese Pflicht zum Aufwendungsersatz ist jedoch gerade Gegenstand des § 445a Abs. 1, 2 BGB. Aus diesem Grund wäre es in der Tat möglich, den § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB so zu verstehen, dass er auch eine Abweichung von § 445a Abs. 1, 2 BGB verbietet.

Allerdings hat der Gesetzgeber die ausdrückliche Aufnahme des § 445a BGB in die Aufzählung des § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB offensichtlich nicht für erforderlich gehalten. Da eine solche Aufnahme ohne weiteres möglich gewesen wäre, spricht im Umkehrschluss vieles dafür, dass auch nach dem Willen des Gesetzgebers ein formularmäßiger Ausschluss des § 445a Abs. 1, 2 BGB jedenfalls im B2B-Bereich wirksam möglich sein soll.

Zusammenfassung und Ausblick

Seit dem 01.01.2018 besteht demnach auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr eine weitergehende Gewährleistungspflicht, als dies bisher der Fall war. Jedenfalls individualvertraglich lassen sich die neuen Vorschriften im B2B-Bereich jedoch abbedingen. Ob dies auch formularmäßig in AGB wirksam möglich ist, wurde bisher von den Gerichten noch nicht entschieden. Es bleibt demnach abzuwarten, wie sich die diesbezügliche Rechtsprechung in Zukunft entwickeln wird. Nach dem Wortlaut der neuen Vorschriften sowie der Gesetzesbegründung besteht jedoch zumindest eine Tendenz dahingehend, dass jedenfalls der Rückgriff des Verkäufers gemäß § 445a Abs. 1, 2 BGB formularmäßig wirksam in AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr abbedungen werden kann.

Lesen Sie im 2. Teil dieses Beitrags, inwieweit die Neuerungen im Gewährleistungsrecht auch Auswirkungen auf den Umfang der Produkthaftpflichtversicherung haben können und ob wegen der Gesetzesänderungen diesbezüglicher Handlungsbedarf besteht.

Bis wann ist die Versicherungsvertriebs-Richtlinie umzusetzen und anzuwenden?

Die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (kurz: „IDD“ als Akronym für „Insurance Distribution Directive“) war gemäß ihrem Artikel 42 bis zum 23. Februar 2018 umzusetzen und anzuwenden. Dies hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2017 (BGBl. 2018 I 2789) kurz vor Ablauf der 18. Wahlperiode des Bundestags getan. Das Gesetz ist am 23. Februar 2018 in Kraft getreten.

Hier soll nicht der Inhalt dieses nicht mehr ganz neuen Gesetzes behandelt, sondern ein Kuriosum des EU-Hintergrunds beleuchtet werden.

Mit dem zeitgerechten Umsetzungsgesetz steht die Bundesrepublik Deutschland unter den EU-Mitgliedstaaten ziemlich alleine da. Außer Deutschland haben bisher lediglich Belgien, Estland, Ungarn und Polen Umsetzungsgesetze erlassen.

Hintergrund dieser Situation ist, dass die Kommission am 20. Dezember 2017 einen Vorschlag zur Änderung der IDD präsentiert hat, mit dem sie einer Aufforderung des Europäischen Parlaments („EP“), die von 16 Mitgliedstaaten unterstützt wird, folgt, bei unveränderter Umsetzungsfrist den Anwendungsbeginn der IDD auf den 1. Oktober 2018 festzusetzen.

Anlass dieser Aufforderung war der Beschluss des EP vom 25. Oktober 2017, gegen die am 21. September 2017 auf Basis der IDD erlassenen delegierten Verordnungen der Kommission betreffend die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für die Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber (delegierte Verordnung (EU) 2017/2358) sowie die Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten (delegierte Verordnung (EU) 2017/2359) keine Einwendungen zu erheben.

Mit dem Vorschlag der Kommission hat sich das EP am 1. März 2018 in erster Lesung befasst und nunmehr vorgeschlagen, die Umsetzungsfrist auf den 1. Juli 2018 und die Anwendungsfrist auf den 1.Oktober 2018 zu verlängern. Ferner soll die Änderungsrichtlinie rückwirkend zum 23. Februar 2018 gelten.

Als nächstes steht die erste Befassung mit dem Entwurf im Europäischen Rat an.

Fazit

Für die Bundesrepublik Deutschland wird dies nur dann noch eine Auswirkung haben können, falls sich der deutsche Gesetzgeber zu einer ähnlichen rückwirkenden Regelung wie das EP entschließt. Einerseits lässt der geänderte Wortlaut der IDD eine frühere Umsetzung und Anwendung zu. Andererseits könnte Versicherern und Versicherungsvermittlern mehr Zeit eingeräumt werden, sich auch mit den delegierten Verordnungen der Kommission auseinanderzusetzen.

Ob sich der deutsche Gesetzgeber hierzu – rückwirkend – versteht, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Neues im Online-Handel: EU verbietet Geoblocking

Das grenzüberschreitende Einkaufen im Internet soll innerhalb der EU einfacher werden. Am 06.02.2018 hat das Europäische Parlament eine Verordnung beschlossen, mit der insbesondere das sogenannte Geoblocking unterbunden werden soll. Online-Händlern ist es demnach zukünftig untersagt, Kunden aus dem Ausland den Zugriff auf die Webseite zu verweigern oder den Kunden auf eine andere Webseite umzuleiten. Ferner müssen ausländischen Kunden grundsätzlich dieselben Verkaufs- und Zahlungsbedingungen angeboten werden wie einheimischen Kunden. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Rates und tritt vorrausichtlich Ende 2018 in Kraft.

Was ist Geoblocking?

Bisher war das sog. Geoblocking (Differenzierung nach dem Aufenthaltsort des Internetnutzers) im Internet alltäglich. Wer in einem anderen EU-Staat online ein Produkt erwerben will, wird oft blockiert oder auf eine inländische Webseite umgeleitet, auf der das Produkt nicht oder zu einem höheren Preis angeboten wird. Der Preis für einen Mietwagen am Pariser Flughafen kann für einen deutschen Onlinekunden teurer als für einen Kunden aus Frankreich oder Spanien sein. Anhand der IP-Adresse kann der Aufenthaltsort des Kunden ermittelt werden. Grund für dieses Geoblocking sind oftmals hohe Versandkosten und unterschiedliche Steuersätze, die die Onlinehändler vermeiden möchten. Diese Differenzierung nach dem Herkunftsland will die EU mit der „Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG“ zukünftig im Sinne eines freien digitalen Binnenmarkts unterbinden.

Keine Sperrung und Umleitung ausländischer Kunden

Online-Händlern ist es demnach zukünftig untersagt, den Zugriff auf ihre Webseite für ausländische Kunden zu sperren. Auch eine Umleitung auf eine andere Webseite ist nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden zulässig. Zugangssperrungen und -beschränkungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind davon ausgenommen.

Gleiche Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

Ferner müssen ausländischen Kunden grundsätzlich dieselben allgemeinen Geschäftsbedingungen wie einheimischen Kunden angeboten werden, wenn

  • die Ware an einen Lieferort geliefert werden soll, den der Anbieter in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen als Lieferort angibt,
  • Käufer und Verkäufer vereinbaren, dass der Käufer die Ware in einem Land abholt, in das der Verkäufer liefert (d.h. Onlinehändler sind nicht verpflichtet in alle EU-Länder zu liefern, der Kunde soll aber die Möglichkeit der Abholung an einem mit dem Händler vereinbarten Ort haben),
  • es sich um elektronisch erbrachte, nicht urheberrechtlich geschützte Leistungen handelt (z.B. Cloud-Dienste, Data-Warehousing, die Bereitstellung von Firewalls oder die Nutzung von Suchmaschinen und Internetverzeichnissen),
  • die erworbene Dienstleistung in den Räumlichkeiten des Anbieters erbracht wird (z.B. Hotel, Sportveranstaltungen, Autovermietung, Eintrittskarten für den Freizeitpark).

Onlinehändler dürfen zwar weiterhin für Kunden aus verschiedenen Mitgliedsstaaten unterschiedliche AGB verwenden. Der Grund für die unterschiedlichen AGBs darf aber nicht allein in der Staatsangehörigkeit oder dem Niederlassungsort des Kunden liegen.

Keine abweichende Behandlung ausländischer Zahlungsmittel

Den Onlinehändlern steht es nach wie vor frei, welche Zahlungsmethoden sie akzeptieren. Innerhalb der akzeptierten Zahlungsmethoden müssen in- und ausländische Kunden aber gleich behandelt werden.

Weiterhin zulässiges Geoblocking

Für bestimmte Bereiche ist das technische Geoblocking dennoch weiter zulässig. So sind insbesondere urheberrechtlich geschützte Inhalte wie E-Books, Musik oder Online-Spiele bisher von den neuen Regeln ausgenommen. Allerdings sieht die Verordnung vor, dass innerhalb von zwei Jahren überprüft werden soll, ob das Verbot des Geoblockings auch auf diese Inhalte ausgeweitet werden soll. Schließlich sind Kleinunternehmen von bestimmten Vorschriften der Verordnung befreit.

BGH-Entscheidung zu Auswirkungen des PayPal-Käuferschutzes auf den Kaufpreisanspruch

Der BGH hat sich am Mittwoch (22.11.2011) in zwei Entscheidungen erstmals mit der Frage befasst, welche Auswirkungen die Rückerstattung eines mittels PayPal gezahlten Kaufpreises nach erfolgreichem Antrag auf PayPal-Käuferschutz auf das Recht des Verkäufers auf Geltendmachung des Kaufpreises befasst (Urteile vom 22.11.2017 – XIII ZR 83/16 und XIII ZR 213/16).

Das Problem

Über den Online-Zahlungsdienst PayPal können Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften abgewickelt werden. Die Zahlungen werden dabei über virtuelle Konten mittels E-Geld geleistet. PayPal stellt seinen Kunden mit der sog. PayPal-Käuferschutzrichtlinie ein geregeltes Verfahren für solche Fälle zur Verfügung, in denen der Käufer den bestellten Kaufgegenstand nicht erhalten hat oder dieser erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers abweicht. Über dieses Verfahren kann der Käufer die Rückerstattung des Kaufpreises erreichen. Hierzu hat er einen Antrag auf Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie zu stellen. Hat dieser Antrag Erfolg, bucht PayPal dem Käufer den gezahlten Kaufpreis unter Belastung des PayPal-Kontos des Verkäufers zurück.

Vom BGH zu entscheidende Fragestellung

Der BGH hatte nunmehr über die Frage zu entscheiden, ob der Verkäufer nach einer Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.

Zugrundeliegende Sachverhalte

Den Entscheidungen des BGH lagen dabei folgende Sachverhalte zugrunde:

In einem Verfahren hatte die Beklagte vom Kläger über ebay ein Mobiltelefon erworben und den Kaufpreis über PayPal entrichtet. Nach Eingang des Kaufpreises auf dem PayPal-Konto des Klägers versandte dieser das Mobiltelefon in einem Päckchen. Die Beklagte behauptete, dass Mobiltelefon nicht erhalten zu haben. Ein Nachforschungsauftrag des Klägers blieb erfolglos. Die Beklagte beantragte erfolgreich die Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. PayPal buchte den Kaufpreis zurück, da der Kläger keinen Nachweis über den Versand des Mobiltelefons vorgelegt hatte. Der Kläger erhob daraufhin Klage auf Zahlung des Kaufpreises. Diese Klage hatte in zweiter Instanz Erfolg. Die Beklagte wollte mit der Revision die Abweisung der Kaufpreisklage erreichen.

In dem anderen Verfahren erwarb der Beklagte von der Klägerin online eine Metallbandsäge. Die Bezahlung erfolgte ebenfalls über PayPal. Der Beklagte behauptet, die gelieferte Säge entspreche nicht den im Internet gezeigten Fotos und beantragte Rückzahlung des Kaufpreises entsprechend der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. Der Beklagte legte PayPal ein Privatgutachten vor, wonach die Säge von mangelhafter Qualität und ein billiger Import aus Fernost sei. Die Klägerin bestreitet diese Aussage. PayPal buchte dem Beklagten gleichwohl den Kaufpreis zurück. Der Kläger macht mit der Revision die Kaufpreiszahlung geltend, nachdem er in den Vorinstanzen gescheitert war.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hat entschieden, dass die Rückbuchung des Kaufpreises nach den PayPal-Käuferschutzrichtlinien den Verkäufer nicht daran hindert, die Kaufpreiszahlung geltend zu machen. Der BGH führt an, dass mit Zahlung des Kaufpreises über PayPal grundsätzlich der Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung erlischt, sobald der Kaufpreis vereinbarungsgemäß seinem PayPal-Konto gutgeschrieben wird. Mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal träfen die Vertragsparteien jedoch gleichzeitig stillschweigend die Vereinbarung, dass die Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach erfolgreichem Rückerstattungsantrag gemäß der PayPal-Käuferschutzrichtlinien rückbelastet wird.

Der BGH entscheidet sach- und interessengerecht

Die Entscheidung des BGH ist interessengerecht und zu begrüßen. Es ist nicht anzunehmen, dass die Vertragsparteien selbst bei Einbeziehung der PayPal-Käuferschutzrichtlinien in den Vertrag sich jeglichen Rechtsschutzes begeben wollten bzw. diesen allein in die Hände von PayPal legen wollten. Dies gilt insbesondere für den Verkäufer. Es ist zu berücksichtigen, das PayPal nur einen vereinfachten Prüfungsmaßstab anlegt, der eine sachgerechte Entscheidung über den Anspruch der Vertragsparteien nicht sicherzustellen vermag. Andernfalls würde PayPal als Quasi-Schiedsgericht über den Kaufpreisanspruch entscheiden.

Die Entscheidung des BGH führt auch nicht zu einer erheblichen Benachteiligung des Käufers. Im Gegenteil: Dieser bleibt gegenüber dem Verkäufer weiterhin im Vorteil, wenn die Kaufpreiszahlung zurückgebucht wurde. Denn in diesem Fall muss der Verkäufer seine Ansprüche gegen den Kläger einklagen und nicht der Kläger auf Rückerstattung klagen. Damit begründet die PayPal-Käuferschutzrichtlinie auch nach der Entscheidung des BGH weiterhin einen erheblichen strategischen Vorteil für den Käufer. Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie hat damit auch weiterhin ihre Berechtigung und einen nicht unerheblichen Nutzen für den Käufer.

KÜMMERLEIN mit Vortrag auf dem 4. DTU-Leistungssporttag in Frankfurt a.M.

Die Deutsche Triathlon Union (DTU), einer der am stärksten wachsenden deutschen Spitzensportfachverbände, hat am vergangenen Wochenende ihren „4. DTU-Leistungssporttag“ abgehalten. In Frankfurt a.M. begrüßten DTU-Präsident Prof. Dr. Martin Engelhardt und Bildungsreferent Dennis Sandig Experten aus Wissenschaft und Praxis zu aktuellen Vorträgen aus dem Bereich Leistungssport.

Vortrag: Die Zusammenarbeit zwischen Verband und Athlet aus rechtlicher Sicht

KÜMMERLEIN-Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée war dabei der Schlussvortrag vorbehalten. Unter der Überschrift „Die Zusammenarbeit zwischen Verband und Athlet aus rechtlicher Sicht“ gab er einen systematischen Überblick über das Thema und stellte dazu aktuelle Spezialthemen und Fallbeispiele aus der Sportrechtspraxis vor. Hierzu zählten insbesondere die Themen Athletenvereinbarung, Nominierung und Schiedsklausel („Fall Pechstein“).

Professionalisierung und Kommerzialisierung des Sports

„Professionalisierung und Kommerzialisierung des Sports schreiten mit großen Schritten voran. Vor diesem Hintergrund werden die rechtlichen Dimensionen des Sports immer wichtiger und sichtbarer. Hier gilt es insbesondere im Verhältnis von Verbänden und Athleten auf rechtlich fundierter Basis zusammenzuarbeiten.“, so der KÜMMERLEIN-Anwalt, der neben der DTU weitere Verbände wie auch Spitzenathleten rechtlich berät und bei dem Deutschen Sportschiedsgericht als Schiedsrichter tätig ist.

 

 

Branchenübliche Festpreisklausel unwirksam!

Gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B ist im Einheitspreisvertrag bei zufälligen Mengenänderungen die Anpassung der Einheitspreise in beide Richtungen möglich. Wird ohne eine Anordnung des Auftraggebers die ausgeführte Menge überschritten, ist für die über 10 % hinausgehende Überschreitung ein neuer Einheitspreis zu vereinbaren. Ebenfalls ist ein neuer Einheitspreis für die tatsächlich ausgeführte Menge zu vereinbaren, wenn diese die im Leistungsverzeichnis vorgesehene Menge um mehr als 10 % unterschreitet.

Für beide Konstellationen schließen Auftraggeber im Einheitspreisvertrag Preisänderungen mit einer branchenüblichen sogenannten Festpreisklausel aus. Dass dies auch in AGB möglich ist, hatte der BGH bereits vor Jahrzehnten (VII ZR 79/92) entschieden. Mit seinem jüngst veröffentlichten Urteil (20. Juli 2017-VII ZR 259/16) hält der BGH nunmehr diese Festpreisklausel für unwirksam.

Sachverhalt

Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer mit der Ausführung unter anderem von Betonarbeiten auf der Grundlage eines Einheitspreisvertrags beauftragt. Vertragsbestandteil war auch das Leistungsverzeichnis, aus dem sich die kalkulierte Menge an Stahlbeton mit entsprechendem Einheitspreis ergab. Zudem enthielt der Bauvertrag die branchenübliche Festpreisklausel „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich.“

Ohne Einwirkung des Auftraggebers auf das Bausoll ergab sich eine Mindermenge an Stahlbeton, die 10 % des kalkulierten Vordersatzes im Leistungsverzeichnis unterschritt. Im Hinblick auf diese Umsatzreduzierung hatte der Auftragnehmer in der Schlussrechnung einen Umlagenausgleich angesetzt. Der Auftraggeber hat diesen unter Hinweis auf die Festpreisklausel nicht gezahlt.

Entscheidung des BGH

Mit seinem Urteil vom 20. Juli 2017 (VII ZR 259/16) hat der BGH diese Festpreisklausel für unwirksam erklärt. Eine Unwirksamkeit ergäbe sich zwar nicht wegen des Ausschlusses der Einheitspreisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B. Aber die Klausel benachteilige den Auftragnehmer gemäß § 307 BGB unangemessen, weil sie gemäß § 305c Abs. 2 BGB mehrdeutig sei.

Nach Auffassung des BGH könne die Festpreisklausel auch so verstanden werden, dass nicht nur eine Einheitspreisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B ausgeschlossen sei, sondern auch eine Vergütungsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB. Eine solche Störung der Geschäftsgrundlage liegt vor, wenn sich nach Vertragsschluss Umstände ändern, so dass einer Vertragspartei das unveränderte Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Dies ist beispielsweise bei vom Auftragnehmer nicht vorhersehbaren Lohn- oder Materialpreisänderungen der Fall.

Weil bei verständiger Würdigung der Festpreisklausel nicht auszuschließen sei, dass damit auch dieser Anpassungsanspruch wegen Störung der Geschäftsgrundlage ausgeschlossen wird, sei die Klausel unwirksam.

Praxishinweis

Für beide Parteien des Bauvertrags ergibt sich aus dieser Entscheidung des BGH Handlungsbedarf.

Für bereits geschlossene Verträge ist „das Kind bereits in den Brunnen gefallen“. Zukünftig wird der Auftraggeber jedoch bei der Vertragsgestaltung beachten müssen, mit der Festpreisklausel nicht Ansprüche aus Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB auszuschließen. Weil § 2 Abs. 3 VOB/B letztlich ebenfalls Ausdruck des Grundsatzes der Störung der Geschäftsgrundlage ist, bleibt abzuwarten, ob der BGH nicht auch seine Rechtsprechung zu diesem Punkt ändert und Festpreisklauseln demnächst in AGB insgesamt nicht mehr wirksam vereinbart werden können.

Auftragnehmer sollten abgeschlossenen Bauverträge auf unwirksame Festpreisklauseln hin überprüfen. Ist die Festpreisklausel unwirksam, können nicht nur Ansprüche wegen Störung der Geschäftsgrundlage, sondern auch Ansprüche wegen Mengenüber- oder -unterschreitung aus § 2 Abs. 3 VOB/B bis an die Grenze der Verjährung nachträglich geltend gemacht werden.

Neue Informationspflichten für Unternehmer gegenüber Verbrauchern

Seit dem 01.02.2017 ist durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) eine weitere Informationspflicht für Unternehmer gegenüber Verbrauchern hinzugekommen. Ziel des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist es, Verbrauchern mit einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle eine flächendeckende alternative Streitbeilegungsmöglichkeit gegenüber dem gerichtlichen Verfahren zu bieten. Die Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist für Unternehmer zwar freiwillig, es gilt jedoch in jedem Fall, besondere Informationspflichten zu beachten. Diese sind geregelt in § 36 VSBG.

Voraussetzungen

Den Informationspflichten muss der Unternehmer nachkommen, wenn er eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. Weitere Voraussetzung der Informationspflicht ist, dass der Unternehmer zum Stichtag des 31. Dezember des Vorjahres mehr als 10 Personen beschäftigt hat. Maßgeblich ist insoweit die Kopfzahl an Beschäftigten, nicht die Summe ihrer Arbeitskraftanteile. Das bedeutet, dass der Unternehmer mit Beginn des Kalenderjahres prüfen muss, ob er der Informationspflicht unterliegt.

Inhalt der Informationspflicht

Betroffene Unternehmer sind verpflichtet, leicht zugänglich, klar und verständlich

  • mitzuteilen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen;
  • die zuständige Schlichtungsstelle mit Adresse und Webseite zu benennen und ihre ausdrückliche Bereitschaft zu erklären oder die Verpflichtung mitzuteilen, vor dieser Stelle Streitigkeiten zu klären, wenn sie hierzu bereit oder verpflichtet sind;
  • ausdrücklich zu erklären, wenn sie nicht zur Verbraucherstreitbeilegung bereit (und auch nicht gesetzlich verpflichtet) sind.

Um die Vorgabe der Klarheit und Verständlichkeit der Mitteilung zu erfüllen, dürfte es ausreichen, wenn der Unternehmer seine Teilnahme oder Nichtteilnahme wie folgt erklärt:

Die [Name des Unternehmens] verpflichtet sich/ist verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor folgender Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: [Name der Schlichtungsstelle, Adresse, Webseite].“

oder

„Die [Name des Unternehmens] ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“

Die Information muss für den Verbraucher zudem „leicht zugänglich“ sein. Für den Hinweis auf der Webseite ist anzuraten, diesen im Impressum zu platzieren.

Verwendet der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen, ist es ratsam, die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme am Streitbeilegungsverfahren dort in einem gesonderten Punkt bzw. Absatz aufzunehmen.

Nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt und auch in den Gesetzesmaterialien nicht angesprochen ist die Frage, ob ein Unternehmer einen derartigen Zusatz auch dann in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen muss, wenn er ausdrücklich deren Geltung auf die Rechtsbeziehung zu anderen Unternehmen beschränkt. Da das VSBG nicht zwischen solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch gegenüber Verbrauchern gelten sollen, und solchen, die ausschließlich gegenüber Unternehmen gestellt werden, unterscheidet, ist es ratsam, in jede Allgemeine Geschäftsbedingungen einen derartigen Hinweis aufzunehmen.

Folgen bei Verstößen

Werden die Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nicht eingehalten, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Im Falle der Nichtbeachtung drohen Abmahnungen und Unterlassungsklagen. Daneben kommen Schadensersatzansprüche des Verbrauchers wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen in Betracht. Ob ein solcher Anspruch mit Erfolg durchgesetzt werden kann, erscheint fraglich. Denn der Verbraucher müsste einen Schaden darlegen und beweisen. Dieser könnte in den ersparten Kosten im Falle eines erfolgreichen Schlichtungsverfahrens liegen. Der Verbraucher müsste dann allerdings beweisen, dass das Schlichtungsverfahren erfolgreich durchgeführt worden wäre.

Weitere Informationspflichten

Neben der Informationspflicht auf der Webseite und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen Unternehmer nach § 37 VSBG den Verbraucher nach Entstehen einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag ebenfalls darüber informieren, ob das Unternehmen zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist. Diese Information muss dem Verbraucher nach Entstehen der Streitigkeit in Textform erteilt werden. Diese Informationspflicht besteht auch für Unternehmer, die an Streitbeilegungsverfahren nicht teilnehmen. Sie müssen dem Verbraucher gegenüber dann klar zum Ausdruck bringen, dass sie eine Teilnahme am Schlichtungsverfahren ablehnen, um dem Verbraucher Mühe und Kosten zu ersparen, die durch die vergebliche Anrufung einer Verbraucherschlichtungsstelle entstehen könnten (BT-Drucksache 18/5089, S. 75). Ein Verstoß hiergegen könnte – sofern dem Verbraucher unnötige Kosten entstehen – Schadensersatzansprüche des Verbrauchers auslösen.

Fortsetzung: Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB

Wie bereits im Beitrag vom 04.05.2017 aufgezeigt wurde, kann ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter vornimmt, unwirksam sein, wenn dieses unverzüglich zurückgewiesen wird. Entscheidend für die Unwirksamkeit des vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäfts ist, ob die Zurückweisung desselbigen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (7-10 Tage) erfolgt. Darüber hinaus müssen jedoch weitere praktische und rechtliche Erwägungen berücksichtigt werden:

Zurückweisung mittels Fax

Da die Zurückweisung im Sinne des § 174 BGB keiner Schriftform bedarf, könnte sie z. B. auch mittels Zusendung eines Faxes erfolgen. Problematisch könnte insofern allerdings der Umstand sein, dass der Zurückweisung – die selber ein einseitiges Rechtsgeschäft darstellt – das Original einer Vollmachtsurkunde beigefügt sein müsste, wenn sie ihrerseits durch einen rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten vorgenommen wird, da sie ansonsten ebenfalls zurückgewiesen werden könnte. In diesem Fall würde sich die Zurückweisung mittels Fax verbieten und es müsste auf eine anderweitige Möglichkeit einer schnellen Zugangsbewirkung (z. B. per Express-Kurier) zurückgegriffen werden.

Ausschluss der Zurückweisung wegen Kenntnis

In diesem Zusammenhang muss jedoch die Regelung des § 174 S. 2 BGB beachtet werden, wonach eine Zurückweisung ausgeschlossen ist, wenn der Vollmachtgeber den Geschäftspartner von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. War dem Geschäftsgegner im Zeitpunkt der Vornahme des einseitigen Rechtsgeschäfts der Umstand der Bevollmächtigung bekannt, darf bzw. kann er das einseitige Rechtsgeschäft nicht zurückweisen. Dies gilt sowohl für den Geschäftspartner, dem gegenüber das einseitige Rechtsgeschäft ausgesprochen wird (z. B. die Kündigung eines Vertrages), als umgekehrt auch gegenüber demjenigen, dem gegenüber die Zurückweisung der Kündigung erklärt wird. In beiden Fällen ist die Zurückweisung des durch einen rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigten vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, sobald Kenntnis von dem Umstand der Bevollmächtigung besteht.

In Kenntnis gesetzt wird der andere durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung, ggf. auch durch eine besondere Mitteilung von der Bevollmächtigung (BeckOK-BGB/Schäfer, 41. Ed. v. 01.11.2016, § 174 BGB, Rn. 12). Gemäß § 172 Abs. 1 BGB steht der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung gleich, wenn der Vollmachtgeber „dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt.“ Wurde dem Bevollmächtigten z. B. bei einem im Vorfeld geschlossenenen Kaufvertrag eine entsprechende Vollmachtsurkunde ausgehändigt und dem Kaufvertrag beigefügt, hat der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung i. S. d. § 174 S. 2 BGB in Kenntnis gesetzt.

Insofern ist zu beachten, dass die Inkenntnissetzung von der Bevollmächtigung auch konkludent erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2008 – II ZR 107/07; BAG, Urteil vom 18.10.2000 – 2 AZR 627/99). So steht es z. B. der ausdrücklichen Bekanntgabe der Vollmacht gleich, wenn der Bevollmächtigte eine Stellung bekleidet, mit der üblicherweise eine Vollmacht verbunden ist, die auch das konkrete Rechtsgeschäft umfasst (BGH, Urteil vom 20.10.2008 – II ZR 107/07 –; BAG, Urteil vom 18.10.2000 – II AZR 627/99 –). Irrelevant ist in diesem Zusammenhang, wenn zwischen der konkludenten Inkenntnissetzung und der Vornahme des einseitigen Rechtsgeschäftes eine längere Zeitspanne liegt (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2008 – II ZR 107/07 –).

Demzufolge kann auch in dem Fall, wenn auf beiden Seiten ein rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter handelt, die Zurückweisung eines vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäftes mittels Fax übersandt werden, solange demjenigen, demgegenüber das Rechstgeschäft zurückgewiesen wird, der Umstand der Bevollmächtigung bekannt und das Zurückweisungsrecht aus diesem Grund ausgeschlossen ist.

Unzulässige Zurückweisung wegen Verstoß gegen Treu und Glauben

Zudem ist zu beachten, dass § 174 BGB ausschließlich dem Zweck dient, den Erklärungsempfänger zu schützen, der keine Gewissheit darüber hat, ob das Rechtsgeschäft von einem wirklich Bevollmächtigten vorgenommen wurde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2003 – I-15 U 225/02). Aus diesem Grund kann eine vorgenommene Zurückweisung gegen Treu und Glauben verstoßen und deshalb unzulässig sein, wenn der Geschäftspartner Kenntnis von der Bevollmächtigung hatte. Das ist z.B. der Fall, wenn er wiederholt mit dem Bevollmächtigten im Rahmen einer Geschäftsbeziehung Kontakt hatte und sein Vertreterhandeln stets ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde hat gelten lassen (vgl. MüKo-BGB/Schubert, 7. Aufl. 2015, § 174 BGB, Rn. 28, m. w. N.).

Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass eine Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts i.S.d. § 174 BGB nicht ohne Weiteres möglich ist, wenn der Geschäftspartner von dem Umstand der Bevollmächtigung Kenntnis hatte.