Branchenübliche Festpreisklausel unwirksam!

Gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B ist im Einheitspreisvertrag bei zufälligen Mengenänderungen die Anpassung der Einheitspreise in beide Richtungen möglich. Wird ohne eine Anordnung des Auftraggebers die ausgeführte Menge überschritten, ist für die über 10 % hinausgehende Überschreitung ein neuer Einheitspreis zu vereinbaren. Ebenfalls ist ein neuer Einheitspreis für die tatsächlich ausgeführte Menge zu vereinbaren, wenn diese die im Leistungsverzeichnis vorgesehene Menge um mehr als 10 % unterschreitet.

Für beide Konstellationen schließen Auftraggeber im Einheitspreisvertrag Preisänderungen mit einer branchenüblichen sogenannten Festpreisklausel aus. Dass dies auch in AGB möglich ist, hatte der BGH bereits vor Jahrzehnten (VII ZR 79/92) entschieden. Mit seinem jüngst veröffentlichten Urteil (20. Juli 2017-VII ZR 259/16) hält der BGH nunmehr diese Festpreisklausel für unwirksam.

Sachverhalt

Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer mit der Ausführung unter anderem von Betonarbeiten auf der Grundlage eines Einheitspreisvertrags beauftragt. Vertragsbestandteil war auch das Leistungsverzeichnis, aus dem sich die kalkulierte Menge an Stahlbeton mit entsprechendem Einheitspreis ergab. Zudem enthielt der Bauvertrag die branchenübliche Festpreisklausel „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich.“

Ohne Einwirkung des Auftraggebers auf das Bausoll ergab sich eine Mindermenge an Stahlbeton, die 10 % des kalkulierten Vordersatzes im Leistungsverzeichnis unterschritt. Im Hinblick auf diese Umsatzreduzierung hatte der Auftragnehmer in der Schlussrechnung einen Umlagenausgleich angesetzt. Der Auftraggeber hat diesen unter Hinweis auf die Festpreisklausel nicht gezahlt.

Entscheidung des BGH

Mit seinem Urteil vom 20. Juli 2017 (VII ZR 259/16) hat der BGH diese Festpreisklausel für unwirksam erklärt. Eine Unwirksamkeit ergäbe sich zwar nicht wegen des Ausschlusses der Einheitspreisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B. Aber die Klausel benachteilige den Auftragnehmer gemäß § 307 BGB unangemessen, weil sie gemäß § 305c Abs. 2 BGB mehrdeutig sei.

Nach Auffassung des BGH könne die Festpreisklausel auch so verstanden werden, dass nicht nur eine Einheitspreisanpassung gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B ausgeschlossen sei, sondern auch eine Vergütungsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB. Eine solche Störung der Geschäftsgrundlage liegt vor, wenn sich nach Vertragsschluss Umstände ändern, so dass einer Vertragspartei das unveränderte Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Dies ist beispielsweise bei vom Auftragnehmer nicht vorhersehbaren Lohn- oder Materialpreisänderungen der Fall.

Weil bei verständiger Würdigung der Festpreisklausel nicht auszuschließen sei, dass damit auch dieser Anpassungsanspruch wegen Störung der Geschäftsgrundlage ausgeschlossen wird, sei die Klausel unwirksam.

Praxishinweis

Für beide Parteien des Bauvertrags ergibt sich aus dieser Entscheidung des BGH Handlungsbedarf.

Für bereits geschlossene Verträge ist „das Kind bereits in den Brunnen gefallen“. Zukünftig wird der Auftraggeber jedoch bei der Vertragsgestaltung beachten müssen, mit der Festpreisklausel nicht Ansprüche aus Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB auszuschließen. Weil § 2 Abs. 3 VOB/B letztlich ebenfalls Ausdruck des Grundsatzes der Störung der Geschäftsgrundlage ist, bleibt abzuwarten, ob der BGH nicht auch seine Rechtsprechung zu diesem Punkt ändert und Festpreisklauseln demnächst in AGB insgesamt nicht mehr wirksam vereinbart werden können.

Auftragnehmer sollten abgeschlossenen Bauverträge auf unwirksame Festpreisklauseln hin überprüfen. Ist die Festpreisklausel unwirksam, können nicht nur Ansprüche wegen Störung der Geschäftsgrundlage, sondern auch Ansprüche wegen Mengenüber- oder -unterschreitung aus § 2 Abs. 3 VOB/B bis an die Grenze der Verjährung nachträglich geltend gemacht werden.

Neue Informationspflichten für Unternehmer gegenüber Verbrauchern

Seit dem 01.02.2017 ist durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) eine weitere Informationspflicht für Unternehmer gegenüber Verbrauchern hinzugekommen. Ziel des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist es, Verbrauchern mit einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle eine flächendeckende alternative Streitbeilegungsmöglichkeit gegenüber dem gerichtlichen Verfahren zu bieten. Die Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist für Unternehmer zwar freiwillig, es gilt jedoch in jedem Fall, besondere Informationspflichten zu beachten. Diese sind geregelt in § 36 VSBG.

Voraussetzungen

Den Informationspflichten muss der Unternehmer nachkommen, wenn er eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. Weitere Voraussetzung der Informationspflicht ist, dass der Unternehmer zum Stichtag des 31. Dezember des Vorjahres mehr als 10 Personen beschäftigt hat. Maßgeblich ist insoweit die Kopfzahl an Beschäftigten, nicht die Summe ihrer Arbeitskraftanteile. Das bedeutet, dass der Unternehmer mit Beginn des Kalenderjahres prüfen muss, ob er der Informationspflicht unterliegt.

Inhalt der Informationspflicht

Betroffene Unternehmer sind verpflichtet, leicht zugänglich, klar und verständlich

  • mitzuteilen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen;
  • die zuständige Schlichtungsstelle mit Adresse und Webseite zu benennen und ihre ausdrückliche Bereitschaft zu erklären oder die Verpflichtung mitzuteilen, vor dieser Stelle Streitigkeiten zu klären, wenn sie hierzu bereit oder verpflichtet sind;
  • ausdrücklich zu erklären, wenn sie nicht zur Verbraucherstreitbeilegung bereit (und auch nicht gesetzlich verpflichtet) sind.

Um die Vorgabe der Klarheit und Verständlichkeit der Mitteilung zu erfüllen, dürfte es ausreichen, wenn der Unternehmer seine Teilnahme oder Nichtteilnahme wie folgt erklärt:

Die [Name des Unternehmens] verpflichtet sich/ist verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor folgender Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: [Name der Schlichtungsstelle, Adresse, Webseite].“

oder

„Die [Name des Unternehmens] ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“

Die Information muss für den Verbraucher zudem „leicht zugänglich“ sein. Für den Hinweis auf der Webseite ist anzuraten, diesen im Impressum zu platzieren.

Verwendet der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen, ist es ratsam, die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme am Streitbeilegungsverfahren dort in einem gesonderten Punkt bzw. Absatz aufzunehmen.

Nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt und auch in den Gesetzesmaterialien nicht angesprochen ist die Frage, ob ein Unternehmer einen derartigen Zusatz auch dann in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen muss, wenn er ausdrücklich deren Geltung auf die Rechtsbeziehung zu anderen Unternehmen beschränkt. Da das VSBG nicht zwischen solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auch gegenüber Verbrauchern gelten sollen, und solchen, die ausschließlich gegenüber Unternehmen gestellt werden, unterscheidet, ist es ratsam, in jede Allgemeine Geschäftsbedingungen einen derartigen Hinweis aufzunehmen.

Folgen bei Verstößen

Werden die Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz nicht eingehalten, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Im Falle der Nichtbeachtung drohen Abmahnungen und Unterlassungsklagen. Daneben kommen Schadensersatzansprüche des Verbrauchers wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen in Betracht. Ob ein solcher Anspruch mit Erfolg durchgesetzt werden kann, erscheint fraglich. Denn der Verbraucher müsste einen Schaden darlegen und beweisen. Dieser könnte in den ersparten Kosten im Falle eines erfolgreichen Schlichtungsverfahrens liegen. Der Verbraucher müsste dann allerdings beweisen, dass das Schlichtungsverfahren erfolgreich durchgeführt worden wäre.

Weitere Informationspflichten

Neben der Informationspflicht auf der Webseite und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen Unternehmer nach § 37 VSBG den Verbraucher nach Entstehen einer Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag ebenfalls darüber informieren, ob das Unternehmen zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet ist. Diese Information muss dem Verbraucher nach Entstehen der Streitigkeit in Textform erteilt werden. Diese Informationspflicht besteht auch für Unternehmer, die an Streitbeilegungsverfahren nicht teilnehmen. Sie müssen dem Verbraucher gegenüber dann klar zum Ausdruck bringen, dass sie eine Teilnahme am Schlichtungsverfahren ablehnen, um dem Verbraucher Mühe und Kosten zu ersparen, die durch die vergebliche Anrufung einer Verbraucherschlichtungsstelle entstehen könnten (BT-Drucksache 18/5089, S. 75). Ein Verstoß hiergegen könnte – sofern dem Verbraucher unnötige Kosten entstehen – Schadensersatzansprüche des Verbrauchers auslösen.

Fortsetzung: Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB

Wie bereits im Beitrag vom 04.05.2017 aufgezeigt wurde, kann ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter vornimmt, unwirksam sein, wenn dieses unverzüglich zurückgewiesen wird. Entscheidend für die Unwirksamkeit des vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäfts ist, ob die Zurückweisung desselbigen innerhalb eines bestimmten Zeitraums (7-10 Tage) erfolgt. Darüber hinaus müssen jedoch weitere praktische und rechtliche Erwägungen berücksichtigt werden:

Zurückweisung mittels Fax

Da die Zurückweisung im Sinne des § 174 BGB keiner Schriftform bedarf, könnte sie z. B. auch mittels Zusendung eines Faxes erfolgen. Problematisch könnte insofern allerdings der Umstand sein, dass der Zurückweisung – die selber ein einseitiges Rechtsgeschäft darstellt – das Original einer Vollmachtsurkunde beigefügt sein müsste, wenn sie ihrerseits durch einen rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten vorgenommen wird, da sie ansonsten ebenfalls zurückgewiesen werden könnte. In diesem Fall würde sich die Zurückweisung mittels Fax verbieten und es müsste auf eine anderweitige Möglichkeit einer schnellen Zugangsbewirkung (z. B. per Express-Kurier) zurückgegriffen werden.

Ausschluss der Zurückweisung wegen Kenntnis

In diesem Zusammenhang muss jedoch die Regelung des § 174 S. 2 BGB beachtet werden, wonach eine Zurückweisung ausgeschlossen ist, wenn der Vollmachtgeber den Geschäftspartner von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. War dem Geschäftsgegner im Zeitpunkt der Vornahme des einseitigen Rechtsgeschäfts der Umstand der Bevollmächtigung bekannt, darf bzw. kann er das einseitige Rechtsgeschäft nicht zurückweisen. Dies gilt sowohl für den Geschäftspartner, dem gegenüber das einseitige Rechtsgeschäft ausgesprochen wird (z. B. die Kündigung eines Vertrages), als umgekehrt auch gegenüber demjenigen, dem gegenüber die Zurückweisung der Kündigung erklärt wird. In beiden Fällen ist die Zurückweisung des durch einen rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigten vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäfts ausgeschlossen, sobald Kenntnis von dem Umstand der Bevollmächtigung besteht.

In Kenntnis gesetzt wird der andere durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung, ggf. auch durch eine besondere Mitteilung von der Bevollmächtigung (BeckOK-BGB/Schäfer, 41. Ed. v. 01.11.2016, § 174 BGB, Rn. 12). Gemäß § 172 Abs. 1 BGB steht der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung gleich, wenn der Vollmachtgeber „dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt.“ Wurde dem Bevollmächtigten z. B. bei einem im Vorfeld geschlossenenen Kaufvertrag eine entsprechende Vollmachtsurkunde ausgehändigt und dem Kaufvertrag beigefügt, hat der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung i. S. d. § 174 S. 2 BGB in Kenntnis gesetzt.

Insofern ist zu beachten, dass die Inkenntnissetzung von der Bevollmächtigung auch konkludent erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2008 – II ZR 107/07; BAG, Urteil vom 18.10.2000 – 2 AZR 627/99). So steht es z. B. der ausdrücklichen Bekanntgabe der Vollmacht gleich, wenn der Bevollmächtigte eine Stellung bekleidet, mit der üblicherweise eine Vollmacht verbunden ist, die auch das konkrete Rechtsgeschäft umfasst (BGH, Urteil vom 20.10.2008 – II ZR 107/07 –; BAG, Urteil vom 18.10.2000 – II AZR 627/99 –). Irrelevant ist in diesem Zusammenhang, wenn zwischen der konkludenten Inkenntnissetzung und der Vornahme des einseitigen Rechtsgeschäftes eine längere Zeitspanne liegt (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2008 – II ZR 107/07 –).

Demzufolge kann auch in dem Fall, wenn auf beiden Seiten ein rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter handelt, die Zurückweisung eines vorgenommenen einseitigen Rechtsgeschäftes mittels Fax übersandt werden, solange demjenigen, demgegenüber das Rechstgeschäft zurückgewiesen wird, der Umstand der Bevollmächtigung bekannt und das Zurückweisungsrecht aus diesem Grund ausgeschlossen ist.

Unzulässige Zurückweisung wegen Verstoß gegen Treu und Glauben

Zudem ist zu beachten, dass § 174 BGB ausschließlich dem Zweck dient, den Erklärungsempfänger zu schützen, der keine Gewissheit darüber hat, ob das Rechtsgeschäft von einem wirklich Bevollmächtigten vorgenommen wurde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2003 – I-15 U 225/02). Aus diesem Grund kann eine vorgenommene Zurückweisung gegen Treu und Glauben verstoßen und deshalb unzulässig sein, wenn der Geschäftspartner Kenntnis von der Bevollmächtigung hatte. Das ist z.B. der Fall, wenn er wiederholt mit dem Bevollmächtigten im Rahmen einer Geschäftsbeziehung Kontakt hatte und sein Vertreterhandeln stets ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde hat gelten lassen (vgl. MüKo-BGB/Schubert, 7. Aufl. 2015, § 174 BGB, Rn. 28, m. w. N.).

Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass eine Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts i.S.d. § 174 BGB nicht ohne Weiteres möglich ist, wenn der Geschäftspartner von dem Umstand der Bevollmächtigung Kenntnis hatte.

Aktuelle Neuregelungen zur Gesellschafterliste

Voraussichtlich am 26. Juni 2017 wird das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft treten, das am 18.05.2017 vom Bundestag verabschiedet wurde und dem der Bundesrat am 02.06.2017 zugestimmt hat. Neben der Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters werden durch das Gesetz u.a. auch die Vorschriften über die Gesellschafterliste in § 40 GmbHG geändert. Hintergrund der Neuregelungen in § 40 GmbHG ist auch hier die Erreichung größtmöglicher Transparenz.

Die Gesellschafterliste – bisherige Rechtslage

Gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG haben GmbH-Geschäftsführer im Falle von Veränderungen in der Person der Gesellschafter oder des Umfangs derer Beteiligung unverzüglich nach Wirksamwerden der Änderung eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen. In den praktisch sehr häufigen Fällen der Mitwirkung eines Notars an entsprechenden Veränderungen obliegt die Verpflichtung zur Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG dem Notar.

Bisher war es gem. § 40 Abs. 1 GmbHG ausreichend, wenn in der Gesellschafterliste Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Gesellschafter sowie die Nennbeträge und die laufenden Nummern der von diesen übernommenen Geschäftsanteile angegeben waren. In Fällen der Beteiligung einer Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft als Gesellschafter genügte demnach die Angabe der Firma; eine zusätzliche Nennung der Handelsregisternummer sowie des Satzungssitzes war nach allgemeiner Auffassung nicht zwingend erforderlich. In der Literatur streitig diskutiert wurde darüber hinaus zuletzt die Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mitsamt ihren Gesellschaftern gem. § 40 GmbHG in der Gesellschafterliste einzutragen ist. Ein entsprechendes Verfahren, das sich mit dieser Problematik befasste, ist – soweit ersichtlich – derzeit noch beim BGH anhängig, dürfte sich aber durch die Neuregelungen erledigt haben.

Die Neuregelungen

Im Zuge der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie werden die Regelungen bzgl. des Inhalts der Gesellschaferliste in § 40 Abs. 1 GmbHG n.F. nunmehr wie folgt verschärft:

  • Zukünftig muss die GmbH-Gesellschafterliste auch Angaben zur prozentualen Beteiligung der jeweiligen Gesellschafter am Stammkapital enthalten;
  • Ist GmbH-Gesellschafter eine Gesellschaft, so sind zukünftig folgende Angaben zwingend in die Gesellschafterliste aufzunehmen:
    • bei eingetragenen Gesellschaften: Firma, Satzungssitz, zuständiges Register und Registernummer;
    • bei nicht eingetragenen Gesellschaften: Angaben zu den jeweiligen Gesellschaftern der beteiligten Gesellschaft (Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort) sowie einer zusammenfassenden Bezeichnung.
  • Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, ist in der Gesellschafterliste zusätzlich zu der Nennung der einzelnen Geschäftsanteile der Gesamtumfang seiner Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz gesondert anzugeben.

Demgemäß ist zukünftig zu beachten, dass im Falle der Beteiligung einer GbR zwingend die gesetzlich festgelegten Angaben zu den einzelnen Gesellschaftern nebst einer „zusammenfassenden Bezeichnung“ (etwa des gesellschaftsvertraglich festgelegten Namens, sofern die GbR über einen solchen verfügt) in die Liste aufgenommen werden müssen. Hieraus folgt auch, dass zukünftig eine Veränderung i.S.v. § 40 Abs.1 GmbHG automatisch auch dann vorliegt, wenn ein Gesellschafterwechsel innerhalb einer an einer GmbH beteiligten GbR stattfindet. Eine Ausnahme für Publikumsgesellschaften ist – so die Gesetzesbegründung – nicht vorgesehen.

Nach der Gesetzesbegründung gelten die Neuregelungen für die Aufnahme einer Gesellschaft in die Gesellschafterliste ausdrücklich auch für Auslandsgesellschaften.

Nähere Angaben zur Ausgestaltung der Gesellschafterliste, insbesondere im Hinblick auf die neu hinzukommenden Angaben (z.B. Rundungsregelungen bei der Berechnung der Prozentsätze), enthalten die neuen Regelungen nicht. Um insoweit bundeseinheitliche Listen sicherzustellen, wird das BMJV als zuständiges Bundesministerium in § 40 Abs. 4 GmbHG n.F. ermächtigt, die nähere Ausgestaltung der Gesellschafterliste durch Erlass einer Rechtsverordnung zu regeln. Darüber hinaus enthalten die Neuregelungen auch eine Ermächtigung zugunsten der jeweils zuständigen Landesregierungen, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass zukünftig bestimmte Angaben in der Gesellschafterliste in strukturierter maschinenlesbarer Form an das Handelsregister zu übermitteln sind (§ 40 Abs. 5 GmbHG n.F.). Der Erlass entsprechender Verordnungen steht naturgemäß noch aus.

Ab wann gelten die neuen Regelungen?

Die Änderungen werden mit Inkrafttreten des Gesetzes, also voraussichtlich ab dem 26.06.2017, wirksam. Allerdings gilt ab diesem Zeitpunkt die Übergangsregelung,  dass die Neuregelungen erst dann zu beachten sind, wenn aufgrund einer Veränderung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n.F. eine neue Gesellschafterliste einzureichen ist. Auf bereits eingereichte Listen finden die Neuregelungen daher keine Anwendung.

Ist jedoch im Falle einer zukünftigen Veränderung eine neue Liste einzureichen, muss die Gesellschafterliste insgesamt an die Anforderungen des neuen § 40 Abs. 1 GmbHG angepasst werden.

Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts gem. § 174 BGB

Nimmt ein Bevollmächtigter ein einseitiges Rechtsgeschäft vor, so kann dieses Rechtsgeschäfts unwirksam sein, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist (§ 174 S. 1 BGB).

Anwendungsbereich des § 174 BGB

Unter den Begriff des einseitigen Rechtsgeschäftes werden die Mahnung, die Fristsetzung, die Kündigungs-, Anfechtungs-, Widerrufs- und Rücktrittserklärung, aber auch die Ausübung eines zuvor vertraglichen vereinbarten Ankaufsrechts, sowie die Zurückweisung selbst gefasst. Die Regelung des § 174 BGB ist lediglich für den Fall der rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung anwendbar. D. h. für Fälle der organschaftlichen bzw. gesetzlichen Vertretung ist § 174 BGB nicht einschlägig. Etwas anderes gilt jedoch für Vollmachten, die die juristische Person bzw. die Gesellschaft erteilt (z.B. wenn eine GmbH durch eine andere Gesellschaft vertreten wird).

Die Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts

Bei der Vornahme eines einseitigen Rechtsgeschäfts durch einen rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten sollte stets das Original der Vollmachtsurkunde oder eine ihrer Ausfertigungen beigefügt werden. Andernfalls könnte das einseitige Rechtsgeschäft aufgrund einer unverzüglich Zurückweisung unwirksam sein. „Unverzüglich“ ist eine Zurückweisung i. S. d. § 174 BGB nach der Legaldefinition in § 121 Abs. 1 BGB, wenn sie „ohne schuldhaftes Zögern“ erfolgt. Was hierunter zu verstehen ist, muss fallspezifisch beurteilt werden. Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Zurückweisung nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche (bzw. nach zehn Tagen) ohne das Vorliegen von besonderen Umständen des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich ist (BAG NZA 2012, 495, 498; BAG NZA 2001, 954, 958). Wenn außerdem bereits im Zeitpunkt der Absendung der Zurückweisung Verzögerung in der Zugangsbewirkung vorhersehbar sind (z.B. Feiertage, Streik), muss der Zugang der Zurückweisung auf einem anderen Weg bewirkt werden (vgl.: LAG Mecklenburg-Vorpommern NZA-RR 2009, 528, 530; LAG Düsseldorf NZA 1995, 994, 995).

Rechtsfolge der Zurückweisung

Rechtsfolge der Zurückweisung ist die volle Unwirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts. Da es sich um ein einseitiges Rechtsgeschäft handelt, ist eine Genehmigung des Vertretenen gemäß § 177 BGB nicht möglich.

Wann ist eine Unterschrift eine Unterschrift im rechtlichen Sinn? – Aktuelle Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift

Unterschriften werden im Alltag vielfältig und häufig in großer Eile geleistet. Immer dort, wo das Gesetz oder auch eine vertragliche Vereinbarungen eine Unterschrift fordert, stellt sich die Frage, welche Anforderungen an die rechtliche Formwirksamkeit zu stellen sind.

Halbkreis mit Schnörkeln

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) wieder einmal mit diesem Thema zu beschäftigen. In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Unterschrift eines Anwalts nach § 130 Nr. 6 ZPO unter einem Berufungs- und Berufungsbegründungsschriftsatz. Die Unterschrift bestand „vor allem aus einem in die Länge gezogenen, nach oben offenen Halbkreis mit jeweils nach innen weisenden kurzen Schnörkeln“.

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Keine Unterschrift

Das reicht nicht, meinte die Beklagte und hatte damit zunächst Erfolg. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. folgte der Beklagten, „weil der Schriftzug unter der Berufungsschrift keine individuellen charakteristischen Merkmale aufweist, die ihn als Wiedergabe eines Namens darstellten“. Folge in dem konkreten Fall: Die Einlegung der Berufung war verfristet, die Berufung wurde als unzulässig verworfen.

BGH: Unterschrift

Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Klägers hatte vor dem BGH dann aber Erfolg. Nach Auffassung des BGH durften die Frankfurter Richter die Berufung nicht mit der Begründung „die Berufungsschrift sei nicht ordnungsgemäß unterzeichnet und die Berufung damit nicht form- und fristgerecht eingelegt“ verwerfen. Vielmehr genüge die Unterschrift im vorliegenden Fall den gesetzlichen Voraussetzungen.

Voraussetzungen für eine formwirksame Unterschrift

Nach dieser Rechtsprechung des BGH setzt eine rechtlich formwirksame Unterschrift

  • einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug,
  • der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren,
  • der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und
  • der die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist

voraus.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, reicht dem BGH sogar „ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug“. Wobei der BGH diesen in Abgrenzung zu „eine(r) dem äußeren Erscheinungsbild nach bewusste(n) und gewollte(n) Namensabkürzung“ sieht, welcher ihrerseits keine Unterschriftsqualität zukommt. Von besonderer Bedeutung ist für den BGH in diesem Zusammenhang, „ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt“.

Fazit

Augen auf nicht nur dabei, „was“ man unterschreibt, sondern auch „wie“ man dies tut. Denn obgleich diese Rechtsprechung des BGH „unterschreiberfreundlich“ ist, kann eine Unterschrift, die die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, rechtlich schnell zur „Nicht-Unterschrift“ mutieren. Und auch ein nicht unterzeichnetes Dokument kann dann – nicht nur für den Anwalt – teuer werden.

Preiserhöhungsklausel im unternehmerischen Verkehr

Die Frage der Wirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln stellt sich täglich. Während Preiserhöhungsklauseln gegenüber einem Verbraucher bereits gem. § 309 Nr. 1 BGB unwirksam sind, wenn sie (außerhalb von langfristigen Vertragsbeziehungen) eine Preiserhöhung von Waren oder Leistungen innerhalb von vier Monaten seit Vertragsschluss vorsehen, sind Preiserhöhungsklausel gegenüber einem Unternehmer hingegen gem. § 307 BGB unwirksam, wenn sie ihn unangemessen benachteiligen.

Bestimmung der unangemessenen Benachteiligung

Für die Frage, ob die Preisanhebung eine unangemessene Benachteiligung darstellt, ist nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 16.01.1985 – VIII ZR 153/83) auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. Wurde im Rahmen der bei Vertragsschluss getroffenen Preisvereinbarung auf den jeweils gültigen Listenpreis hingewiesen, so beinhaltet der vereinbarte Preis bereits eine gewisse Abänderbarkeit. Unabhängig hiervon muss die einseitige Preiserhöhung im Vergleich zu der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Markt vertretbar sein. Das ist der Fall, wenn der erhöhte Preis an den Endabnehmer weitergegeben werden kann, ohne die Wettbewerbssituation des Betroffenen deutlich zu verschlechtern. Daher ist eine Preisanhebung aufgrund einer allgemeinen Kostenerhöhung (wie z.B. von gestiegene Rohstoff- und Energiekosten), die jeden Anbieter am Markt betreffen kann, zulässig.

Lediglich bei solchen Preiserhöhungsklauseln, die gleichzeitig eine langjährige vertragliche Bindung der Parteien vorsehen, ist eine Preiserhöhung unzulässig – es sei denn, die Klausel würde im Fall einer Preiserhöhung ein Lösungsrecht vom Vertrag einräumen (BGH, Urteil vom 17.12.2002 – X ZR 220/01). In diesem Fall „kompensiert“ das Lösungsrecht die ansonsten bestehende Unwirksamkeit der Klausel.

Fazit

Preiserhöhungsklauseln im unternehmerischen Verkehr, sind – anders als gegenüber einem Verbraucher – grundsätzlich wirksam, solange es sich bei der Preisanhebung um die Durchsetzung wettbewerbsgerechter Preise handelt. Dem einzelnen Unternehmer ist daher zu empfehlen, bei Angeboten, die auf den „jeweils gültigen Listenpreis“ hinweisen, besondere Vorsicht walten zu lassen. Im Zweifel sollte er für aufeinanderfolgende Bestellvorgänge jeweils gesonderte Verträge abschließen.

M&A Forum am 22. Februar 2017 in Essen

KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare und Transfer Partners veranstalten auch 2017 gemeinsam ihr M&A Forum in Essen. Die erfolgreiche Veranstaltung geht bereits in die dritte Auflage. Top-Referenten berichten zu aktuellen Themen aus der M&A-Praxis.

Im Einzelnen erwarten Sie folgende Referenten und Themen:

  • Begrüßung und Moderation
    Dr. Sebastian J.M. Longrée, Partner Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare
  • „Warranties & Indemnities-Versicherungen – Gestaltungsmittel in Unternehmenstransaktionen“
    Dr. Stefan Heutz, Partner Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare
  • „Das neue KMU Listing Segment der Deutschen Börse“
    Stefan Leisner, Vice President Pre-IPO & Capital Markets, Deutsche Börse AG
  • „Industrie 4.0 aus der M&A-Perspektive“
    Henning von Poser, Partner Transfer Partners

Besonders freuen wir uns, dass wir Stefan Leisner für einen Gastbeitrag zum neuen KMU Segment der Deutschen Börse gewinnen konnten. Als Vice President bei Pre-IPO & Capital Markets ist Stefan Leisner seit Beginn des Jahres 2016 einer der Hauptverantwortlichen für die Entwicklung und Umsetzung eines neuen Börsensegments für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Neben Vorträgen und Diskussion soll die Veranstaltung auch dem fachlichen und persönlichen Austausch dienen. Referenten und Teilnehmer können sich vor, zwischen und nach den Vorträgen in entspannter Atmosphäre kennenlernen und unterhalten.

Selbstverständlich ist für das leibliche Wohl gesorgt. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

SAVE THE DATE – M&A Forum am 22. Februar 2017 in Essen

KÜMMMERLEIN veranstaltet in Kooperation mit Transfer Partners auch in 2017 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 22. Februar 2017 ab 14 Uhr in unserer Kanzlei statt. Nach zwei erfolgreichen Veranstaltungen in 2015 und 2016 werden wir auch im kommenden Jahr zu aktuellen M&A Themen vortragen und mit den Teilnehmern diskutieren. Referenten und Titel der Vorträge folgen demnächst.

Die Teilnahme an dem Forum ist kostenlos.

Sie können hier weitere Informationen anfordern oder sich auch gern persönlich an uns wenden.

Ausgleichsansprüche bei der Beendigung von Franchiseverträgen

Das Handelsrecht enthält in § 89b HGB einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch zugunsten von Handelsvertretern, deren Vertragsverhältnis endet. Auf diese Weise sollen Handelsvertreter nach Vertragsende an Erfolgen des Unternehmers partizipieren, die der Handelsvertreter in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten angebahnt hat. Der vom Handelsvertreter geschaffene „Goodwill“ käme ansonsten nach Vertragsende regelmäßig allein dem Unternehmer zu. Ein vertraglicher Ausschluss dieses gesetzlichen Ausgleichsanspruchs ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut vor Beendigung des Vertrages ausgeschlossen (§ 89b Abs. 4 Satz 1 HGB).

Reichweite des Ausgleichsanspruchs

Der Anwendungsbereich des Ausgleichsanspruchs gemäß § 89b HGB ist nach einhelliger Auffassung nicht auf Handelsvertreterverträge beschränkt. Vielmehr findet er gemäß § 92 Abs. 2 HGB auch auf Versicherungs- und Bausparkassenvertreter sowie laut Rechtsprechung und herrschender Meinung in der rechtswissenschaftlichen Literatur insbesondere auch auf Vertragshändler Anwendung.

Für Franchiseverträge fehlt es bislang an einer höchstrichterlichen Entscheidung zur analogen Anwendung von § 89b HGB. Gleichwohl wird eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf Franchisenehmer unter bestimmten Voraussetzungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung (etwa von den Oberlandesgerichten Frankfurt a.M. und Celle) und in der rechtswissenschaftlichen Literatur bejaht.

Voraussetzung der entsprechenden Anwendung auf Franchiseverträge

Laut dem Oberlandesgericht Celle steht dem Franchisenehmer „nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gegen den Franchisegeber ein Ausgleichsanspruch nach Handelsvertretergrundsätzen analog § 89b HGB zu, wenn er wie ein Handelsvertreter in die Organisation des Franchisegebers eingegliedert ist und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses verpflichtet ist, diesem den Kundenstamm zu überlassen.“ Diese Voraussetzungen sind bei Franchisenehmern regelmäßig erfüllt, da sie ähnlich Handelsvertretern in die Vertriebsorganisation des Unternehmers eingebunden sowie zur Förderung des Absatzes und nach Beendigung des Vertrages zur (jedenfalls de facto) Überlassung des Kundenstammes verpflichtet sind.

Höhe des Ausgleichsanspruchs

Probleme bereitet die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs. Neben der Billigkeit unter Berücksichtigung aller Umstände fließen in die Berechnung des Ausgleichsanspruchs die Vorteile ein, die der Franchisegeber aus der Geschäftsverbindung mit dem Franchisenehmer neu gewonnen hat. Der Ausgleichsanspruch ist jedoch der Höhe nach beschränkt: Gemäß § 89b Abs. 2 HGB beträgt er höchstens eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung. Bei einer kürzeren Vertragslaufzeit ist die durchschnittliche Vergütung während der Vertragsdauer zu ermitteln.

Internationaler Rechtsverkehr

Bei ausländischen Franchisegebern besteht regelmäßig wenig Bereitschaft, nachvertragliche Ausgleichsansprüche anzuerkennen bzw. nicht auszuschließen. Dies verwundert jedenfalls bei Franchisegebern aus dem EU-Ausland, da es sich bei dem Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB nicht um eine deutsche Besonderheit handelt: Die Vorschrift basiert auf der EG-Handelsvertreter-Richtlinie (Richtlinie 86/653/EWG); im EU-Ausland finden sich dementsprechend ähnliche Regelungen, die teilweise auch dort für andere Vertragsmittler gelten. Auch gemäß der EG-Handelsvertreter-Richtlinie kann der nachvertragliche Abfindungsanspruch nicht vor Beendigung des Vertrages abbedungen werden.