Neuerungen im Gewährleistungsrecht Teil 2 – Auswirkungen auf den Umfang der Produkthaftpflichtversicherung

Im ersten Teil dieses Beitrags hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass zum 01.01.2018 einige Änderungen im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Kraft getreten sind. Wie darin zu lesen war, haben die Neuerungen im Gewährleistungsrecht Auswirkungen gerade auch auf die Nacherfüllungspflichten und etwaige Rückgriffsansprüche im rein unternehmerischen Geschäftsverkehr. Von Bedeutung ist dabei vor allem die im ersten Teil dieses Beitrags behandelte Frage, inwieweit die Neuerungen formularmäßig in AGB abbedungen werden können. In diesem Zusammenhang gilt es auch, die Rechtsprechung im Blick zu behalten, die sich bisher mit diesen Fragen noch nicht zu beschäftigen hatte.

Ungeachtet dessen können die angesprochenen Neuerungen im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht auch unmittelbare Auswirkungen auf den Umfang der Produkthaftpflichtversicherung haben. So ist es denkbar, dass einzelne Schadensposten wegen der vom Verkäufer geschuldeten Nacherfüllung aufgrund mangelhafter Kaufgegenstände nunmehr nicht mehr vom Versicherungsschutz des Verkäufers umfasst sind, die bis zum 31.12.2018 noch darunter fielen. Um im Schadensfall böse Überraschungen zu vermeiden, lohnt sich eine diesbezügliche Überprüfung.

Was ist neu?

Für die Frage der Produkthaftpflichtversicherung ist die bereits im ersten Teil dieses Beitrags näher erläuterte Neuerung des § 439 Abs. 3 BGB von zentraler Bedeutung. Danach hat der Verkäufer einer mangelhaften Sache, die der Käufer gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat, im Rahmen der Nacherfüllung dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder neu gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Anders als nach altem Recht gilt dies auch im reinen B2B-Bereich. Während vor dem 01.01.2018 bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern die Kosten für den Ein- und Ausbau einer mangelhaften Kaufsache nur bei schuldhaftem Handeln des Verkäufers zu ersetzen waren, besteht diese Ersatzpflicht nunmehr verschuldensunabhängig.

Auswirkungen auf den Umfang der Produkthaftpflichtversicherung

Die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell) des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (PHB) sehen in Ziffer 6.1.1 vor, dass Nacherfüllungsansprüche vom Versicherungsschutz nicht umfasst sind. Dahingegen sind gemäß Ziffer 4.4 der PHB Ein- und Ausbaukosten grundsätzlich versichert. So heißt es unter Ziffer 4.4.1:

„Versichert sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in Ziffer 4.4.2 und 4.4.3 genannten Schäden infolge Mangelhaftigkeit von Gesamtprodukten Dritter, die durch den Einbau, das Anbringen, Verlegen oder Auftragen von mangelhaft hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen entstanden sind.“

Weiter heißt es in Ziffer 4.4.2.1:

„Gedeckt sind ausschließlich Schadenersatzansprüche wegen Kosten für den Austausch mangelhafter Erzeugnisse (nicht jedoch von deren Einzelteilen), d.h. Kosten für das Ausbauen, Abnehmen, Freilegen oder Entfernen mangelhafter Erzeugnisse und das Einbauen, Anbringen, Verlegen oder Auftragen mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter.“

Wie vorstehend ausgeführt haftet der Verkäufer für Ein- und Ausbaukosten gemäß § 439 Abs. 3 BGB nunmehr allerdings verschuldensunabhängig. Die Haftung für Ein- und Ausbaukosten stellt damit durch die Gesetzesänderung seit dem 01.01.2018 einen Bestandteil des Nacherfüllungsanspruchs dar. Der Nacherfüllungsanspruch ist jedoch nicht versichert, sodass davon auszugehen ist, dass auch Ein- und Ausbaukosten gemäß § 439 Abs. 3 BGB nicht mehr vom Versicherungsschutz der PHB erfasst sind.

Handlungsempfehlung

Bei den vorzitierten PHB handelt es sich allerdings nur um Musterbedingungen des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft. In der Praxis bleibt es dem Verkäufer unbenommen, abweichende Bedingungen mit dem jeweiligen Versicherer zu vereinbaren. Es ist daher ratsam, – sofern noch nicht geschehen – bei etwaigen diesbezüglichen Unsicherheiten bei dem eigenen Versicherungsmakler nachzufragen, in welchem Umfang derartige Fälle von der Produkthaftpflichtversicherung erfasst sind, und gegebenenfalls den Versicherungsschutz so weit wie möglich – d.h. insbesondere auch hinsichtlich der Ein- und Ausbaukosten – auszubauen.

Englisch als neue Gerichtssprache? – Kammern für internationale Handelssachen

Der Bundesrat hat am 18.04.2018 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten veröffentlicht.

Ausgangslage

Gemäß § 184 GVG ist Gerichtssprache deutsch. Nur deutsch. Im Gegensatz zu anderen Ländern kann in Deutschland nicht in englischer Sprache als „lingua franca“ des internationalen Wirtschaftsverkehrs verhandelt werden.

Das hat im internationalen Rechtsverkehr Auswirkungen nicht nur auf die Wahl des Gerichtsstandes, sondern auch auf die Frage der Rechtswahl. Ausländische Vertragspartner schrecken im Rahmen von Vertragsbeziehungen oder gesellschaftsrechtlichen Transaktionen oft davor zurück, im Streitfall in einer fremden, für sie nur im Wege der Übersetzung indirekt verständlichen Sprache vor einem deutschen Gericht verhandeln zu müssen. Dies gilt insbesondere, wenn ihnen ein deutscher Vertragspartner oder Prozessgegner gegenüber steht, der sich – zumindest dem Anschein nach – bei einer Verhandlung in seiner Muttersprache prozessuale Vorteile verschaffen kann. Zwar besteht die Möglichkeit zur Beiziehung eines Dolmetschers, die Abfassung von Schriftsätzen, die Verhandlungsleitung, die Verkündung von Entscheidungen, die Vorträge der Rechtsanwälte und die Protokollführung sind jedoch stets in deutscher Sprache vorzunehmen. Nachteilig kann eine Verfahrensführung in deutscher Sprache auch sein, wenn Gegenstand der Rechtsstreitigkeit in englischer Sprache abgefasste Verträge sind. Ihre Auslegung ist in vielen Fällen streitentscheidend. Ein Sprachbruch zwischen Vertrags- und Verfahrenssprache ist hier – auch bei noch so guter Übersetzung – ein zusätzliches Hindernis zur Klärung von Auslegungszweifeln.

Dies hat zur Folge, dass das deutsche Recht trotz seiner Vorzüge kaum gewählt und ein Gerichtsstand in einem anderen Staat vereinbart wird, vor dem in englischer Sprache verhandelt werden kann. Zudem ist dies einer der Gründe, weswegen immer mehr bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten vor Schiedsgerichten – hier kann Englisch oder eine andere Sprache als Verfahrenssprache frei gewählt werden – ausgetragen werden.

Ziel des Gesetzes

Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung von besonderen Kammern für Handelssachen als Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten vor, vor denen das Verfahren in englischer Sprache durchgeführt werden kann. Dadurch soll ausländischen Parteien und Rechtsanwälten die Möglichkeit eröffnet werden, die Verfahren vor den Kammern für internationale Handelssachen entweder in ihrer eigenen Sprache oder jedenfalls der ihnen geläufigen „lingua franca“ des Wirtschaftsverkehrs führen zu können. Dadurch kann bei Verträgen, die in englischer Sprache abgefasst sind und deren Auslegung Gegenstand eines Rechtsstreits ist, die Kongruenz von Vertrags- und Verfahrenssprache gewahrt und die Auslegung des Vertrages wesentlich erleichtert werden.

Ziel der Maßnahme ist ein erheblicher Zugewinn an Attraktivität des Gerichtsstandorts Deutschland sowie die künftige Verhandlung bedeutender wirtschafts-rechtlicher Verfahren in Deutschland, die bisher entweder vor Schiedsgerichten oder im englischsprachigen Ausland verhandelt wurden.

Was ist neu?

Der Gesetzesentwurf sieht im neuen Entwurf des § 93 Absatz 2 GVG eine Ermächtigung der Landesregierungen vor, durch Rechtsverordnung bei den Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einzurichten. Zur Zuständigkeit dieser Spruchkörper gehören neben den normalen Handelssachen im Sinne von § 95 GVG die „internationalen Handelssachen“.

Einzelheiten zu den „internationalen Handelssachen“ sollen in den neu eingefügten §§ 114a und 114b GVG geregelt werden. Voraussetzung ist zum einen das Vorliegen einer Handelssache im Sinne von § 95 GVG. Zum anderen wird an einen internationalen Bezug des Rechtsstreits angeknüpft, zum Beispiel an die Fassung einer vertraglichen Vereinbarung oder gesellschaftsinterner Verträge in englischer Sprache. Des Weiteren ist erforderlich, dass beide Parteien der Verfahrenssprache Englisch zustimmen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, finden – mit wenigen Ausnahmen – die für Kammern für Handelssachen geltenden Vorschriften auch auf die Kammern für internationale Handelssachen Anwendung.

Durch eine Änderung des § 184 Absatz 2 GVG soll die Durchführung des Verfahrens in englischer Sprache sowohl vor für die Verfahren vor den Kammern für internationale Handelssachen, als auch vor den für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Kammern für internationale Handelssachen zuständigen Senaten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs ermöglicht werden. Es wird jedoch eine Differenzierung insoweit getroffen, als eine Verfahrensführung in englischer Sprache vor den Kammern für internationale Handelssachen und den zuständigen Senaten der Oberlandesgerichte zum Regelfall bestimmt wird, wohingegen es sich bei der Verfahrensführung in englischer Sprache vor dem Bundesgerichtshof um eine Fakultativ-Regelung handelt („kann“).

Fazit

Die gesetzgeberischen Bestrebungen sind – insbesondere auch aus Sicht von Unternehmen, die im internationalen Rechtsverkehr tätig sind – zu begrüßen.

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob und in welcher Form der Gesetzesentwurf umgesetzt wird. Auch die praktische Umsetzung eines entsprechenden Gesetzes dürfte interessant aber gut machbar sein. Zahlreiche Richter verfügen über gute englische Kenntnisse, die sie während des Studiums und/oder im Rahmen eines LL.M. erworben haben und können als Richter von internationalen Kammern für Handelssachen eingesetzt werden. Die Kompetenzen im internationalen Gesellschaftsrecht oder sonstigen internationalen Rechtsverkehr könnten damit bei den Gerichten künftig in spezialisierten internationalen Kammern gebündelt werden.

Die Vorsatzanfechtung – ein entschärftes, aber immer noch scharfes Schwert

Macht der Insolvenzverwalter Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend, so stützt er die Anfechtung oftmals (auch) auf § 133 Abs. 1 InsO, die sog. Vorsatzanfechtung. Danach ist der Insolvenzverwalter berechtigt, eine Rechtshandlung des Schuldners anzufechten, wenn er diese in den letzten zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zur Benachteiligung, vorgenommen hat und wenn der Anfechtungsgegner im Zeitpunkt der Handlung den Vorsatz des Insolvenzschuldners kannte. Was zunächst recht abstrakt klingt, kann für den Anfechtungsgegner schnell zu einem konkreten Problem werden: Denn der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners erfordert lediglich, dass der Insolvenzschuldner es als möglich erkennt und billigt, dass durch seine Handlung – in praxi: die Zahlung an den Gläubiger – seine übrigen Gläubiger benachteiligt werden. Dies ist regelmäßig bereits dann der Fall, wenn dem Schuldner bewusst ist, dass seine Zahlungsunfähigkeit droht.

Hinsichtlich der ebenfalls erforderlichen Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz kommt dem beweisbelasteten Insolvenzverwalter eine Vermutungsregel zugute: Gemäß § 133 Abs. 1 S. 2 InsO wird diese Kenntnis bereits dann (widerleglich) vermutet, wenn der Gläubiger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die betreffende Handlung des Schuldners die übrigen Gläubiger benachteiligte. Ergänzt wird die Vermutungsregel des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO durch die ständige Rechtsprechung des BGH, dass der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleichsteht, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Um die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners annehmen zu können, reicht es somit beispielsweise aus, dass die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem Gläubiger über einen längeren Zeitraum in beträchtlicher Höhe nicht ausgeglichen wurden und dem Gläubiger nach den Umständen bewusst war, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gab.

Insolvenzrechtsreform 2017

Durch einige zum im vergangenen Jahr in Kraft getretene Änderungen hat der Gesetzgeber nach längerer Diskussion die Regelungen zur Vorsatzanfechtung in bestimmten Bereichen entschärft:

  • Gemäß § 133 Abs. 2 InsO n.F. werden Deckungshandlungen, die eine Sicherung oder Befriedigung gewähren oder ermöglichen, dahingehend privilegiert, dass die Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre verkürzt wird. Dies betrifft insbesondere den in der Praxis wichtigsten Fall der Begleichung offener Rechnungen. Da jedoch auch bislang die meisten angefochtenen Rechtshandlungen im Vierjahreszeitraum lagen, fällt die „Entschärfung“ geringer aus, als es zunächst den Anschein haben mag.
  • Nach § 133 Abs. 3 S. 1 InsO n.F. ist es bei kongruenten Deckungshandlungen – d.h. vereinfacht gesagt: bei Leistungen die dem Schuldner in dieser Form zustehen, etwa bei Zahlungen auf fällige Forderungen – für die oben dargestellte Vermutungswirkung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO nun nicht mehr ausreichend, dass der Gläubiger die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte. Erforderlich ist vielmehr, dass der Insolvenzverwalter dem Gläubiger die Kenntnis der bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit nachweist.
  • Eine für die Praxis wichtige Entschärfung besteht darin, dass bei Abschluss einer Zahlungsvereinbarung und Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß § 133 Abs. 3 S. 2 InsO n.F. zugunsten des Gläubigers vermutet wird, dass dieser die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte. Die Regelung gilt nicht nur für Vereinbarungen, die schon bei Abschluss des jeweiligen Rechtsgeschäfts geschlossen werden (z.B. im Rahmen eines Ratenkaufs), sondern insbesondere auch für solche, die dem Schuldner erst nachträglich – gerade im Falle von Liquiditätsengpässen – gewährt werden. Der Gläubiger darf also grundsätzlich darauf vertrauen, dass die durch die Stundungs- oder Ratenzahlungsbitte offenbarte Liquiditätslücke mit der Gewährung der Stundung bzw. Ratenzahlung beseitigt wird. Die in Teilen der Wirtschaft verbreitete und bewährte Praxis, mit Schuldnern bei vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten einen Zahlungsaufschub oder Ratenzahlungen zu vereinbaren und diesen damit eine Art Überbrückungsfinanzierung zu gewähren, wird so auf rechtssicheren Boden gestellt.
  • Liegt ein Bargeschäft vor – also ein Geschäft, bei dem dem Vermögen des Schuldners unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung zufließt -, so ist eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 bis 3 InsO nur noch dann möglich, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte. Wann Unlauterkeit vorliegt, definiert die InsO nicht. Sie ist nach dem Willen des Gesetzgebers bei einer gezielten Benachteiligung von Gläubigern gegeben, wie sie etwa gegeben ist, wenn es dem Schuldner in erster Linie darauf ankommt, durch die Befriedigung des Leistungsempfängers andere Gläubiger zu schädigen. Nach der Gesetzbegründung handelt ein Schuldner etwa dann unlauter, wenn er in Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit Vermögen für Leistungen verschleudert, die den Gläubigern unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt nutzen können, wie dies etwa bei Ausgaben für flüchtige Luxusgüter der Fall ist. Auch das Abstoßen von Betriebsvermögen, das zur Aufrechterhaltung des Betriebs unverzichtbar ist, kann unlauter sein, wenn der Schuldner den vereinnahmten Gegenwert seinen Gläubigern entziehen will. Solange der Schuldner allerdings Geschäfte führt, die allgemein zur Fortführung des Geschäftsbetriebs erforderlich sind, fehlt es demgegenüber auch dann an der Unlauterkeit, wenn der Schuldner erkennt, dass die Betriebsfortführung verlustträchtig ist.

Keine Änderung für Altfälle

Die gesetzlichen Neuerungen gelten für Insolvenzverfahren, die am oder nach dem 05.04.2017 eröffnet wurden. Auf Altverfahren sind weiterhin die bis dahin geltenden Vorschriften zur Vorsatzanfechtung anzuwenden. (Höchstrichterliche) Rechtsprechung zu den neu in Kraft getretenen Regelungen wird daher voraussichtlich noch einige Zeit auf sich warten lassen.

Surcharge-Verbot für Kartenzahlungen in Kraft

Am 13. Januar 2018 ist der neue § 270a BGB in Kraft getreten. Darin ist geregelt, dass im Grundsatz für bargeldlose Zahlungen keine zusätzliche Gebühr mehr verlangt werden darf.

Lange war es insbesondere beim Einkaufen und Bestellen im Internet ein Ärgernis, für eine bestimmte Zahlungsart ein zusätzliches Entgelt zahlen zu müssen. Insbesondere bei Flugbuchungen im Internet war die Erhebung von erheblichen Zahlungsmittelentgelten eine willkommene zusätzliche Einnahmequelle für Buchungsportale und Airlines. Zwar gab es bereits zuvor eine Regelung in § 312a Abs. 1 Nr. 4 BGB, wonach die Vereinbarung eines Zahlungsmittelentgelt ist, wenn dem Verbraucher kein zumutbares, unentgeltliches Zahlungsmittel zur Verfügung steht.

Das führte jedoch dazu, dass die Rechtsprechung sich damit auseinandersetzen musste, was ein zumutbares Zahlungsmittel ist. So hielt der BGH die Nutzung des Zahlungsauslösedienstes sofortuerberweisung.de in seinem Urteil vom 18.07.2017 – KZR 39/16 für nicht zumutbar. Auch exotische Prepaid-Lösungen wie VISA Electron oder eine anbieterspezifische Mastercard wurden von Gerichten als nicht zumutbar klassifiziert.

Durch die neue Regelung werden sich diese Fragen jedoch zukünftig nicht mehr in der Form stellen, weil jedenfalls Zahlungen per SEPA-Überweisungen und -Lastschriften sowie mit Karten innerhalb der sogenannten 4-Parteien-Systeme (Kunde, Kundenbank, Händlerbank, Händler) nicht. Dazu gehören EC-Karten sowie einige gängige Kreditkarten wie z.B. VISA oder Mastercard. Auf Kartenzahlungen innerhalb eines 3-Parteiensystems (Kunde, Kartenanbieter, Händler), darunter fallen z. B. American Express oder Diners Club, ist das Verbot des § 270a BGB nicht jedoch anwendbar. Hier wird sich jedoch zeigen, inwieweit Zahlungsmittelentgelte am Markt noch durchgesetzt werden können, wenn diese für eine Vielzahl von Zahlungsmöglichkeiten entfallen.

Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle – Kümmerlein mit Beitrag in der aktuellen Ausgabe der PIStB

Am 21.06.2017 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag über Anzeige- und Austauschpflichten von Informationen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Steuergestaltungen veröffentlicht. Danach sollen Steuersparmodelle, die bestimmte Kriterien erfüllen, an die nationalen Steuerbehörden gemeldet werden.

Aufsatz in der Aktuellen PIStB

Rechtsanwalt Gaßmann hat zu dieser Thematik einen Aufsatz verfasst. Dieser wurde nun in der Zeitschrift Praxis Internationale Steuerberatung (PIStB) veröffentlicht. Der Aufsatz findet sich auf den Seiten 92-96 der Ausgabe 04/2018 der PIStB.

Inhalt des Richtlinienvorschlags

Inhaltlich wird in dem Beitrag zunächst ein Überblick über den Inhalt des Richtlinienvorschlags gegeben. Insbesondere werden die Merkmale eines meldepflichtigen Modells und die jeweiligen Elemente der Meldepflicht dargestellt.

Tipps für die Praxis

Der Aufsatz gibt somit Gelegenheit, sich einen ersten Überblick über die ab 2019 geltenden Meldepflichten des Steuerpflichtigen in Rahmen von grenzüberschreitenden Steuerplanungsmodellen zu verschaffen. Darüber hinaus werden wertvolle Hinweise bezüglich der geplanten Meldefrist und zu erwartenden Sanktionen vermittelt.

Brexit – Justizstandort NRW

Nach dem Referendum zum EU-Verbleib im Juni 2016 steht der Brexit fest. Ende März 2019 ist es soweit: Großbritannien wird die EU verlassen. Trotz des Austrittes soll aber während einer Übergangszeit von ca. zwei Jahren (bis Ende 2020) weiterhin EU-Recht in Großbritannien umgesetzt werden. Auch der Zugang zum EU-Binnenmarkt und die Zollunion soll solange fortbestehen. Aber mit Ablauf dieser Übergangszeit endet auch die Geltung des EU-Rechts in Großbritannien. Dies führt zu Problemen. Denn:

Bisheriger Justizstandort: London

Bislang wurden viele internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in London ausgetragen. Da aber nun ab 2021 kein EU-Recht mehr Anwendung finden wird (vor allem die ROM I– und II-VO), ist die rechtliche Lage unklar. Unsicherheiten bestehen insoweit hinsichtlich der Zuständigkeit, der Verfahrensausgestaltung und der anschließenden Vollstreckung von ergangenen Entscheidungen. Angesichts dessen verliert der bisherige Justizstandort London an Bedeutung. Hinzu kommt, dass Verfahren in London sehr kostspielig sind – anders als in Deutschland.

Angekündigte Gegenmaßnahmen nicht erfolgsversprechend

Um dem zu begegnen, ist seitens der britischen Regierung angedacht, das EU-Recht (konkret: die ROM I– und II-VO) in das britische Recht zu übernehmen. Zusätzlich sollen Regelungen geschaffen werden, die grenzübergreifende Zivilverfahren erleichtern sollen. Aber: Wie soll das konkret funktionieren? Schließlich beharrte die britische Regierung erst kürzlich auf dem Wegfall der Zuständigkeit des EuGH. Wer soll aber dann die Umsetzung und Durchführung des integrierten, ehemaligen EU-Rechts kontrollieren? Auch ist zu befürchten, dass es zu einer gespaltenen Auslegung identischer Rechtsbegriffe aus dem originären EU-Recht und dem in das britische Recht überführten EU-Recht kommen wird, wenn nicht der EuGH einheitlich als letzte Kontrollinstanz zuständig bleibt. Die angekündigten Gegenmaßnahmen zur Beibehaltung des Justizstandortes in London erscheinen daher nicht erfolgsversprechend.

NRW als Justizstandort

Deutschland, vorrangig NRW, drängt sich als Alternative zum Justizstandort in London auf. Nicht nur ist NRW laut einer Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen am stärksten vom Brexit betroffen, sondern NRW bietet sich auch – als der am dichtesten besiedelte Ballungsraum der EU – als neue Heimat für britische Unternehmen an. Mögliche aufkommende Rechtsstreitigkeiten könnten daher in NRW gebündelt werden. NRW als Justizstandort hätte somit den Vorteil verkürzter Wege. Dies hat auch das Justizministerium von NRW unlängst erkannt. Vorangetrieben werden daher Maßnahmen, um deutsche Gerichtsverfahren den Bedürfnissen der internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten anzupassen. So gibt es Bestrebungen zur Einführung spezieller Handelskammern für internationale Handelssachen (BR Drs. 53/18) und zur Zulassung der englischen Sprache für Schriftsätze, die Verfahrensführung und Urteile, obwohl die Gerichtssprache nach § 184 GVG eigentlich deutsch ist. Schließlich bestimmt auch der Koalitionsvertrag 2018, dass die Richterstellen bundesweit um 10 % erhöht werden sollen. Genügend Fachkräfte dürfte den Gerichten daher für dieses Vorhaben zur Verfügung stehen. Schließlich sind in NRW auch etliche Top-Kanzleien angesiedelt, die sich auf die Prozessführung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert haben. Der Justizstandort in NRW scheint daher in jeder Hinsicht eine passende Alternative für den Justizstandort London zu sein.

Neuerungen im Gewährleistungsrecht Teil 1 – Auswirkungen und Ausschlussmöglichkeiten bei B2B-Geschäften

Zum 01.01.2018 sind einige Änderungen im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Kraft getreten. Diese betreffen vor allem auch den reinen B2B-Bereich, in dem im Vergleich zu Geschäften unter Beteiligung von Verbrauchern bislang weniger weitreichende Gewährleistungspflichten bestanden und darüber hinaus eine Abbedingung der gesetzlichen Vorschriften in größerem Ausmaß möglich war. Die Frage ist nun, ob sich daran etwas durch die neue Gesetzeslage geändert hat und ob ein formularmäßiger Ausschluss der neuen Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wirksam vereinbart werden kann. Die Praxis zeigt, dass bisher die wenigsten Unternehmen sich der Gesetzesänderungen bewusst sind oder auf diese reagiert haben.

Was ist neu?

Die beiden wesentlichen Neuerungen betreffen zum einen den Umfang der Nacherfüllungspflichten im Sinne des § 439 BGB und zum anderen den Rückgriffsanspruch des Verkäufers innerhalb der Lieferkette gemäß § 445a BGB.

Nach dem neu eingefügten § 439 Abs. 3 BGB hat der Verkäufer einer mangelhaften Sache, die der Käufer gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat, nunmehr im Rahmen der Nacherfüllung dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder neu gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Anders als nach altem Recht gilt dies auch im reinen B2B-Bereich. Während vor dem 01.01.2018 bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern die Kosten für den Ein- und Ausbau einer mangelhaften Kaufsache nur bei schuldhaftem Handeln des Verkäufers zu ersetzen waren, besteht diese Ersatzpflicht nunmehr verschuldensunabhängig.

Die andere wesentliche Neuerung betrifft den Rückgriffsanspruch des Verkäufers. Nach dem neuen § 445a Abs. 1, 2 BGB hat der Lieferant nunmehr dem Verkäufer verschuldensunabhängig diejenigen Aufwendungen (beispielswiese für Ein- und Ausbau der mangelhaften Kaufsache) zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zu seinem Käufer zu tragen hatte, sofern der Mangel bereits bei Übergabe der Kaufsache vom Lieferanten an den Verkäufer vorhanden war. Anders als nach alter Rechtslage (vgl. § 478 Abs. 2 BGB a.F.), bei der ein solches verschuldensunabhängiges Rückgriffsrecht nur bestand, wenn es sich bei dem letzten Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf handelte, gilt dies seit dem 01.01.2018 auch bei reinen B2B-Geschäften.

Wirksame Ausschlussmöglichkeiten in AGB

Durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen trifft den Verkäufer damit ein höheres Risiko als bislang, auch im B2B-Bereich die Kosten für den Ein- und Ausbau einer mangelhaften Sache tragen zu müssen. Daher kann es von Bedeutung sein, inwieweit ein Ausschluss der neuen gesetzlichen Vorschriften möglich ist.

Dem ebenfalls zum 01.01.2018 in Kraft getretenen § 478 Abs. 2 BGB ist zu entnehmen, dass ohne einen gleichwertigen Ausgleich ein formularmäßiger Ausschluss der §§ 439 Abs. 3, 445a Abs. 1, 2 BGB oder deren Beschränkung bereits von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht im reinen B2B-Bereich.

Ausschluss des § 439 Abs. 3 BGB im B2B-Bereich

Allerdings kann sich ein Ausschluss des § 439 Abs. 3 BGB in AGB auch im reinen Geschäftsverkehr nach § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB als unwirksam erweisen. Das darin geregelte Verbot des Ausschlusses oder der Beschränkung des § 439 Abs. 3 BGB gilt zwar unmittelbar nur gegenüber Verbrauchern. Allerdings kommt einem möglichen Verstoß gegen § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB – unter Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Bräuche – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Indizwirkung hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu.

Auch der Gesetzgeber geht in der Gesetzesbegründung zum neuen § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB (BT-Drucks.18/8486, S. 37, und BT-Drucks. 18/11437, S. 39) davon aus, dass ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Verpflichtung des AGB-Verwenders, Ein- und Ausbauleistungen zu erbringen oder hierfür Aufwendungsersatz zu leisten, in AGB grundsätzlich wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders auch im reinen B2B-Bereich unwirksam sein wird.

Fälle, in denen eine Klausel wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs oder mit Blick auf im Handelsverkehr geltende Gewohnheiten und Bräuche ausnahmsweise als angemessen angesehen werden können, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers erst durch die Rechtsprechung konkretisiert werden.

Demzufolge ist von der grundsätzlichen Unwirksamkeit eines Ausschlusses des § 439 Abs. 3 BGB in AGB auch im B2B-Bereich auszugehen. Nach der Gesetzesbegründung bleibt es aber jedenfalls im Verhältnis von Unternehmern zueinander weiterhin möglich, die Mängelhaftung durch Individualvereinbarung abzubedingen (BT-Drucks.18/8486, S. 36).

Ausschluss des § 445a Abs. 1, 2 BGB im B2B-Bereich

Ein formularmäßiger Ausschluss des § 445a Abs. 1, 2 BGB im rein unternehmerischen Geschäftsverkehr wird weder von § 478 Abs. 2 BGB noch vom Wortlaut des § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB untersagt. Der Vorteil eines solchen Ausschlusses läge darin, dass der Verkäufer die Aufwendungen seines Käufers, die dieser im Verhältnis zu seinem Abkäufer wegen einer mangelhaften Kaufsache zu tragen hatte (beispielsweise auch die Ein- und Ausbaukosten), nur bei entsprechendem Verschulden, nicht jedoch – wie von Gesetzes wegen vorgesehen – auch verschuldensunabhängig ersetzen muss.

Fraglich ist jedoch, ob ein solcher Ausschluss nicht dennoch nach dem auch hier einschlägigen § 307 Abs. 1, 2 BGB eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellt und daher unwirksam ist. Naturgemäß besteht zu dieser Frage aufgrund der erst am 01.01.2018 in Kraft getretenen Gesetzesänderung noch keine Rechtsprechung.

Gegen die Wirksamkeit auch eines solchen Ausschlusses ließe sich anführen, dass der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung zu § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB an mehreren Stellen von einem Interesse des (unternehmerischen) Käufers an „einer Regresskette, die möglichst bis zu dem für den Mangel der Kaufsache Verantwortlichen reicht“, spricht. Seinem Wortlaut nach verbietet der § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB einen Ausschluss der Verpflichtung des AGB-Verwenders, „die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Abs. 2 und 3 […] zu ersetzen“. Diese Pflicht zum Aufwendungsersatz ist jedoch gerade Gegenstand des § 445a Abs. 1, 2 BGB. Aus diesem Grund wäre es in der Tat möglich, den § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB so zu verstehen, dass er auch eine Abweichung von § 445a Abs. 1, 2 BGB verbietet.

Allerdings hat der Gesetzgeber die ausdrückliche Aufnahme des § 445a BGB in die Aufzählung des § 309 Nr. 8 lit. b) cc) BGB offensichtlich nicht für erforderlich gehalten. Da eine solche Aufnahme ohne weiteres möglich gewesen wäre, spricht im Umkehrschluss vieles dafür, dass auch nach dem Willen des Gesetzgebers ein formularmäßiger Ausschluss des § 445a Abs. 1, 2 BGB jedenfalls im B2B-Bereich wirksam möglich sein soll.

Zusammenfassung und Ausblick

Seit dem 01.01.2018 besteht demnach auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr eine weitergehende Gewährleistungspflicht, als dies bisher der Fall war. Jedenfalls individualvertraglich lassen sich die neuen Vorschriften im B2B-Bereich jedoch abbedingen. Ob dies auch formularmäßig in AGB wirksam möglich ist, wurde bisher von den Gerichten noch nicht entschieden. Es bleibt demnach abzuwarten, wie sich die diesbezügliche Rechtsprechung in Zukunft entwickeln wird. Nach dem Wortlaut der neuen Vorschriften sowie der Gesetzesbegründung besteht jedoch zumindest eine Tendenz dahingehend, dass jedenfalls der Rückgriff des Verkäufers gemäß § 445a Abs. 1, 2 BGB formularmäßig wirksam in AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr abbedungen werden kann.

Lesen Sie im 2. Teil dieses Beitrags, inwieweit die Neuerungen im Gewährleistungsrecht auch Auswirkungen auf den Umfang der Produkthaftpflichtversicherung haben können und ob wegen der Gesetzesänderungen diesbezüglicher Handlungsbedarf besteht.

Bis wann ist die Versicherungsvertriebs-Richtlinie umzusetzen und anzuwenden?

Die Versicherungsvertriebs-Richtlinie (kurz: „IDD“ als Akronym für „Insurance Distribution Directive“) war gemäß ihrem Artikel 42 bis zum 23. Februar 2018 umzusetzen und anzuwenden. Dies hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2017 (BGBl. 2018 I 2789) kurz vor Ablauf der 18. Wahlperiode des Bundestags getan. Das Gesetz ist am 23. Februar 2018 in Kraft getreten.

Hier soll nicht der Inhalt dieses nicht mehr ganz neuen Gesetzes behandelt, sondern ein Kuriosum des EU-Hintergrunds beleuchtet werden.

Mit dem zeitgerechten Umsetzungsgesetz steht die Bundesrepublik Deutschland unter den EU-Mitgliedstaaten ziemlich alleine da. Außer Deutschland haben bisher lediglich Belgien, Estland, Ungarn und Polen Umsetzungsgesetze erlassen.

Hintergrund dieser Situation ist, dass die Kommission am 20. Dezember 2017 einen Vorschlag zur Änderung der IDD präsentiert hat, mit dem sie einer Aufforderung des Europäischen Parlaments („EP“), die von 16 Mitgliedstaaten unterstützt wird, folgt, bei unveränderter Umsetzungsfrist den Anwendungsbeginn der IDD auf den 1. Oktober 2018 festzusetzen.

Anlass dieser Aufforderung war der Beschluss des EP vom 25. Oktober 2017, gegen die am 21. September 2017 auf Basis der IDD erlassenen delegierten Verordnungen der Kommission betreffend die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für die Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber (delegierte Verordnung (EU) 2017/2358) sowie die Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten (delegierte Verordnung (EU) 2017/2359) keine Einwendungen zu erheben.

Mit dem Vorschlag der Kommission hat sich das EP am 1. März 2018 in erster Lesung befasst und nunmehr vorgeschlagen, die Umsetzungsfrist auf den 1. Juli 2018 und die Anwendungsfrist auf den 1.Oktober 2018 zu verlängern. Ferner soll die Änderungsrichtlinie rückwirkend zum 23. Februar 2018 gelten.

Als nächstes steht die erste Befassung mit dem Entwurf im Europäischen Rat an.

Fazit

Für die Bundesrepublik Deutschland wird dies nur dann noch eine Auswirkung haben können, falls sich der deutsche Gesetzgeber zu einer ähnlichen rückwirkenden Regelung wie das EP entschließt. Einerseits lässt der geänderte Wortlaut der IDD eine frühere Umsetzung und Anwendung zu. Andererseits könnte Versicherern und Versicherungsvermittlern mehr Zeit eingeräumt werden, sich auch mit den delegierten Verordnungen der Kommission auseinanderzusetzen.

Ob sich der deutsche Gesetzgeber hierzu – rückwirkend – versteht, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Neues im Online-Handel: EU verbietet Geoblocking

Das grenzüberschreitende Einkaufen im Internet soll innerhalb der EU einfacher werden. Am 06.02.2018 hat das Europäische Parlament eine Verordnung beschlossen, mit der insbesondere das sogenannte Geoblocking unterbunden werden soll. Online-Händlern ist es demnach zukünftig untersagt, Kunden aus dem Ausland den Zugriff auf die Webseite zu verweigern oder den Kunden auf eine andere Webseite umzuleiten. Ferner müssen ausländischen Kunden grundsätzlich dieselben Verkaufs- und Zahlungsbedingungen angeboten werden wie einheimischen Kunden. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Rates und tritt vorrausichtlich Ende 2018 in Kraft.

Was ist Geoblocking?

Bisher war das sog. Geoblocking (Differenzierung nach dem Aufenthaltsort des Internetnutzers) im Internet alltäglich. Wer in einem anderen EU-Staat online ein Produkt erwerben will, wird oft blockiert oder auf eine inländische Webseite umgeleitet, auf der das Produkt nicht oder zu einem höheren Preis angeboten wird. Der Preis für einen Mietwagen am Pariser Flughafen kann für einen deutschen Onlinekunden teurer als für einen Kunden aus Frankreich oder Spanien sein. Anhand der IP-Adresse kann der Aufenthaltsort des Kunden ermittelt werden. Grund für dieses Geoblocking sind oftmals hohe Versandkosten und unterschiedliche Steuersätze, die die Onlinehändler vermeiden möchten. Diese Differenzierung nach dem Herkunftsland will die EU mit der „Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG“ zukünftig im Sinne eines freien digitalen Binnenmarkts unterbinden.

Keine Sperrung und Umleitung ausländischer Kunden

Online-Händlern ist es demnach zukünftig untersagt, den Zugriff auf ihre Webseite für ausländische Kunden zu sperren. Auch eine Umleitung auf eine andere Webseite ist nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden zulässig. Zugangssperrungen und -beschränkungen aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind davon ausgenommen.

Gleiche Verkaufs- und Zahlungsbedingungen

Ferner müssen ausländischen Kunden grundsätzlich dieselben allgemeinen Geschäftsbedingungen wie einheimischen Kunden angeboten werden, wenn

  • die Ware an einen Lieferort geliefert werden soll, den der Anbieter in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen als Lieferort angibt,
  • Käufer und Verkäufer vereinbaren, dass der Käufer die Ware in einem Land abholt, in das der Verkäufer liefert (d.h. Onlinehändler sind nicht verpflichtet in alle EU-Länder zu liefern, der Kunde soll aber die Möglichkeit der Abholung an einem mit dem Händler vereinbarten Ort haben),
  • es sich um elektronisch erbrachte, nicht urheberrechtlich geschützte Leistungen handelt (z.B. Cloud-Dienste, Data-Warehousing, die Bereitstellung von Firewalls oder die Nutzung von Suchmaschinen und Internetverzeichnissen),
  • die erworbene Dienstleistung in den Räumlichkeiten des Anbieters erbracht wird (z.B. Hotel, Sportveranstaltungen, Autovermietung, Eintrittskarten für den Freizeitpark).

Onlinehändler dürfen zwar weiterhin für Kunden aus verschiedenen Mitgliedsstaaten unterschiedliche AGB verwenden. Der Grund für die unterschiedlichen AGBs darf aber nicht allein in der Staatsangehörigkeit oder dem Niederlassungsort des Kunden liegen.

Keine abweichende Behandlung ausländischer Zahlungsmittel

Den Onlinehändlern steht es nach wie vor frei, welche Zahlungsmethoden sie akzeptieren. Innerhalb der akzeptierten Zahlungsmethoden müssen in- und ausländische Kunden aber gleich behandelt werden.

Weiterhin zulässiges Geoblocking

Für bestimmte Bereiche ist das technische Geoblocking dennoch weiter zulässig. So sind insbesondere urheberrechtlich geschützte Inhalte wie E-Books, Musik oder Online-Spiele bisher von den neuen Regeln ausgenommen. Allerdings sieht die Verordnung vor, dass innerhalb von zwei Jahren überprüft werden soll, ob das Verbot des Geoblockings auch auf diese Inhalte ausgeweitet werden soll. Schließlich sind Kleinunternehmen von bestimmten Vorschriften der Verordnung befreit.