Die Vorsatzanfechtung – ein entschärftes, aber immer noch scharfes Schwert

Macht der Insolvenzverwalter Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend, so stützt er die Anfechtung oftmals (auch) auf § 133 Abs. 1 InsO, die sog. Vorsatzanfechtung. Danach ist der Insolvenzverwalter berechtigt, eine Rechtshandlung des Schuldners anzufechten, wenn er diese in den letzten zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zur Benachteiligung, vorgenommen hat und wenn der Anfechtungsgegner im Zeitpunkt der Handlung den Vorsatz des Insolvenzschuldners kannte. Was zunächst recht abstrakt klingt, kann für den Anfechtungsgegner schnell zu einem konkreten Problem werden: Denn der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners erfordert lediglich, dass der Insolvenzschuldner es als möglich erkennt und billigt, dass durch seine Handlung – in praxi: die Zahlung an den Gläubiger – seine übrigen Gläubiger benachteiligt werden. Dies ist regelmäßig bereits dann der Fall, wenn dem Schuldner bewusst ist, dass seine Zahlungsunfähigkeit droht.

Hinsichtlich der ebenfalls erforderlichen Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz kommt dem beweisbelasteten Insolvenzverwalter eine Vermutungsregel zugute: Gemäß § 133 Abs. 1 S. 2 InsO wird diese Kenntnis bereits dann (widerleglich) vermutet, wenn der Gläubiger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die betreffende Handlung des Schuldners die übrigen Gläubiger benachteiligte. Ergänzt wird die Vermutungsregel des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO durch die ständige Rechtsprechung des BGH, dass der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleichsteht, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Um die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners annehmen zu können, reicht es somit beispielsweise aus, dass die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem Gläubiger über einen längeren Zeitraum in beträchtlicher Höhe nicht ausgeglichen wurden und dem Gläubiger nach den Umständen bewusst war, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gab.

Insolvenzrechtsreform 2017

Durch einige zum im vergangenen Jahr in Kraft getretene Änderungen hat der Gesetzgeber nach längerer Diskussion die Regelungen zur Vorsatzanfechtung in bestimmten Bereichen entschärft:

  • Gemäß § 133 Abs. 2 InsO n.F. werden Deckungshandlungen, die eine Sicherung oder Befriedigung gewähren oder ermöglichen, dahingehend privilegiert, dass die Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre verkürzt wird. Dies betrifft insbesondere den in der Praxis wichtigsten Fall der Begleichung offener Rechnungen. Da jedoch auch bislang die meisten angefochtenen Rechtshandlungen im Vierjahreszeitraum lagen, fällt die „Entschärfung“ geringer aus, als es zunächst den Anschein haben mag.
  • Nach § 133 Abs. 3 S. 1 InsO n.F. ist es bei kongruenten Deckungshandlungen – d.h. vereinfacht gesagt: bei Leistungen die dem Schuldner in dieser Form zustehen, etwa bei Zahlungen auf fällige Forderungen – für die oben dargestellte Vermutungswirkung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO nun nicht mehr ausreichend, dass der Gläubiger die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte. Erforderlich ist vielmehr, dass der Insolvenzverwalter dem Gläubiger die Kenntnis der bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit nachweist.
  • Eine für die Praxis wichtige Entschärfung besteht darin, dass bei Abschluss einer Zahlungsvereinbarung und Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß § 133 Abs. 3 S. 2 InsO n.F. zugunsten des Gläubigers vermutet wird, dass dieser die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte. Die Regelung gilt nicht nur für Vereinbarungen, die schon bei Abschluss des jeweiligen Rechtsgeschäfts geschlossen werden (z.B. im Rahmen eines Ratenkaufs), sondern insbesondere auch für solche, die dem Schuldner erst nachträglich – gerade im Falle von Liquiditätsengpässen – gewährt werden. Der Gläubiger darf also grundsätzlich darauf vertrauen, dass die durch die Stundungs- oder Ratenzahlungsbitte offenbarte Liquiditätslücke mit der Gewährung der Stundung bzw. Ratenzahlung beseitigt wird. Die in Teilen der Wirtschaft verbreitete und bewährte Praxis, mit Schuldnern bei vorübergehenden Liquiditätsschwierigkeiten einen Zahlungsaufschub oder Ratenzahlungen zu vereinbaren und diesen damit eine Art Überbrückungsfinanzierung zu gewähren, wird so auf rechtssicheren Boden gestellt.
  • Liegt ein Bargeschäft vor – also ein Geschäft, bei dem dem Vermögen des Schuldners unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung zufließt -, so ist eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 bis 3 InsO nur noch dann möglich, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte. Wann Unlauterkeit vorliegt, definiert die InsO nicht. Sie ist nach dem Willen des Gesetzgebers bei einer gezielten Benachteiligung von Gläubigern gegeben, wie sie etwa gegeben ist, wenn es dem Schuldner in erster Linie darauf ankommt, durch die Befriedigung des Leistungsempfängers andere Gläubiger zu schädigen. Nach der Gesetzbegründung handelt ein Schuldner etwa dann unlauter, wenn er in Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit Vermögen für Leistungen verschleudert, die den Gläubigern unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt nutzen können, wie dies etwa bei Ausgaben für flüchtige Luxusgüter der Fall ist. Auch das Abstoßen von Betriebsvermögen, das zur Aufrechterhaltung des Betriebs unverzichtbar ist, kann unlauter sein, wenn der Schuldner den vereinnahmten Gegenwert seinen Gläubigern entziehen will. Solange der Schuldner allerdings Geschäfte führt, die allgemein zur Fortführung des Geschäftsbetriebs erforderlich sind, fehlt es demgegenüber auch dann an der Unlauterkeit, wenn der Schuldner erkennt, dass die Betriebsfortführung verlustträchtig ist.

Keine Änderung für Altfälle

Die gesetzlichen Neuerungen gelten für Insolvenzverfahren, die am oder nach dem 05.04.2017 eröffnet wurden. Auf Altverfahren sind weiterhin die bis dahin geltenden Vorschriften zur Vorsatzanfechtung anzuwenden. (Höchstrichterliche) Rechtsprechung zu den neu in Kraft getretenen Regelungen wird daher voraussichtlich noch einige Zeit auf sich warten lassen.

Das neue Konzerninsolvenzrecht

Am 21.04.2018 tritt das neue Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen („KIG“) in Kraft. Kernstück des KIG sind die nachfolgend dargestellten Ergänzungen der Insolvenzordnung.

Ziel des Gesetzes

Das geltende Insolvenzrecht ist auf die Bewältigung der Insolvenz einzelner Rechtsträger ausgerichtet. Für jeden insolventen Rechtsträger ist hiernach ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, in dessen Rahmen ein Insolvenzverwalter das Vermögen zu Gunsten der Gläubiger dieses Rechtsträgers verwertet. Ziel des KIG ist es, die im Fall einer Konzerninsolvenz zu eröffnenden Einzelverfahren über die Vermögen konzernangehöriger Unternehmen besser aufeinander abzustimmen. Durch Gerichtsstandsregelungen soll ermöglicht werden, sämtliche Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig machen zu können. Ein neues Koordinationsverfahren soll die Abstimmung der Einzelverfahren untereinander verbessern.

Gruppengerichtsstand

Die Vorschriften der §§ 31 bis 3 e InsO n.F. regeln den neuen Gruppen-Gerichtsstand und den Begriff der Unternehmensgruppe, der in § 3 e InsO n.F. definiert wird. Hiernach besteht eine Unternehmensgruppe aus „rechtlich selbstständigen Unternehmen, die den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen im Inland haben und die unmittelbar oder mittelbar miteinander verbunden sind durch die (bloße) Möglichkeit der Ausübung eines beherrschenden Einflusses oder eine Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung“. Als Unternehmensgruppe gelten nach § 3 e Abs. 2 InsO n.F. ferner „eine Gesellschaft und ihre persönlich haftenden Gesellschafter, wenn zu diesen weder eine natürliche Person noch eine Gesellschaft zählt, an der eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt“. Der insolvenzrechtliche Konzernbegriff geht somit über den des § 18 AktG hinaus.

Der Gruppengerichtsstand gem. § 3 a InsO kann bei jedem Gericht begründet werden, das für die Eröffnung des Verfahrens über gruppenangehörige Unternehmen zuständig ist, sofern der betreffende Schuldner für die Gruppe nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Dies wird gemessen an der Arbeitnehmerzahl, Bilanzsumme bzw. Umsatzerlösen. Ist ein Gruppengerichtsstand einmal begründet und wird über das Vermögen eines gruppenangehörigen Unternehmens bei einem anderen Insolvenzgericht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, hat das angerufene Gericht das Verfahren an das Gericht des Gruppengerichtsstands zu verweisen.

Sind bei einer Konzerninsolvenz mehrere Insolvenzgerichte beteiligt, sieht § 56 b Abs. 1 InsO n.F. vor, dass sich diese nach Möglichkeit kurzfristig auf eine Person als Insolvenzverwalter in den verschiedenen Insolvenzverfahren verständigen, sofern dies im Interesse der Gläubiger liegt und eine Wahrnehmung aller Verfahren mit der gebotenen Unabhängigkeit gewährleistet ist. Gelingt dies nicht, enthalten die Regelungen der §§ 269 a InsO n.F. Regelungen zur Abstimmung.

Koordinationsverfahren

Die §§ 269 a bis 269 i InsO n.F. regeln die Interaktion der Verfahrensbeteiligten einer Konzerninsolvenz untereinander. Gemäß § 269 a InsO n.F. sind die Insolvenzverwalter gruppenangehöriger Schuldner untereinander zur Unterrichtung und Zusammenarbeit sowie gem. § 269 b n.F. InsO die Insolvenzgerichte zur Kooperation und zum Informationsaustausch verpflichtet. Auch eine Zusammenarbeit der Gläubigerausschüsse ist vorgesehen, wobei das Gericht des Gruppen-Gerichtsstands auf Antrag gem. § 269 c n.F. InsO einen Gruppen-Gläubigerausschuss einsetzen kann.

Darüber hinaus besteht gemäß § 269 d n.F. InsO die Möglichkeit, auf Antrag ein so genanntes Koordinationsverfahren einzuleiten. Antragsberechtigt sind gruppenangehörige Schuldner, Insolvenzverwalter sowie die (vorläufigen) Gläubigerausschüsse aufgrund einstimmigen Beschlusses. Zu Beginn des Koordinationsverfahrens bestellt das zuständige Kooperationsgericht einen Verfahrenskoordinator im Sinne des § 269 e n.F. InsO, der von den übrigen Verfahrensbeteiligten unabhängig sein muss und dessen Aufgabe es nach § 269 f n.F. InsO ist, für eine abgestimmte Abwicklung der Insolvenzverfahren der gruppenangehörigen Schuldner zu sorgen. Der Verfahrenskoordinator kann dem Gericht gem. § 269 h n.F. InsO einen mit Vorschlägen von Maßnahmen vorlegen, die zur abgestimmten Abwicklung der Verfahren dienlich sind. Beispiele für mögliche Inhalte eines solchen Plans finden sich in § 269 h II InsO n.F. Auf Beschluss der Gläubigerversammlung wird der Inhalt einem Insolvenzplan zugrunde gelegt.

Fazit

Eine echte Zusammenführung der Insolvenzverfahren von Konzernunternehmen wird durch das Gesetz nicht erreicht. Bei dem Gesetz handelt es sich um reines Verfahrensrecht, es fehlt materiell-rechtlichen Regelungen. Eine Massekonsolidierung der gruppenangehörigen Unternehmen findet nicht statt. Auch künftig bleibt es dabei, dass für jeden Rechtsträger ein eigenes Insolvenzverfahren über sein Vermögen geführt wird. Es wird lediglich eine Koordinierung ermöglicht, die aber nicht zwingend ist. Auch künftig bleibt es möglich, dass sich die Insolvenzverfahren gruppenangehöriger Schuldner auf mehrere Gerichte und Insolvenzverwalter verteilen.

Auch die konkrete Ausgestaltung der Regelungen wirft Fragen auf. Bei der Antragsberechtigung für den Gruppen-Gerichtsstand ist zweifelhaft, ob die Abgrenzungskriterien „Arbeitnehmerzahl, Bilanzsumme und Umsatzerlöse“ geeignet sind zu bestimmen, ob ein Schuldner für die Gruppe „von nicht untergeordneter Bedeutung“ ist. Grundsätzlich können auch Besitzgesellschaften ohne Arbeitnehmer oder Holdinggesellschaften ohne eigenen Umsatz von durchaus erheblicher Bedeutung für die Gruppe sein. Auch die Sinnhaftigkeit des Koordinationsplans erscheint fraglich, da dieser Plan nicht verbindlich ist, wie sich aus § 269 i I InsO ergibt. Die Insolvenzverwalter der gruppenangehörigen Schuldner können von ihm abweichen.

Ob das Gesetz einen praktischen Mehrwert bringen und die Koordinierungsmöglichkeit angenommen wird, bleibt daher abzuwarten.

Insolvenzanfechtung – Das Pech des Einzelnen, das Glück der Vielen

Eine alltägliche Situation im Wirtschaftsleben: Ein Unternehmen erhält ein Schreiben des Insolvenzverwalters über das Vermögen eines ehemaligen Kunden. Dieser fordert die Rückzahlung von Geldern, die das Unternehmen von dem jetzigen Insolvenzschuldner erhalten hatte und die nach Ansicht des Insolvenzverwalters der Insolvenzanfechtung unterliegen. Die Praxis zeigt, dass die Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters beim Anfechtungsgegner häufig nicht nur auf Ablehnung, sondern auf blankes Unverständnis stößt: „Das Geld steht mir doch zu“, denkt er und wird doch zur Kasse gebeten.

Grundgedanke der Insolvenzanfechtung

Der Grund für diese – von dem einzelnen Betroffenen oftmals als ungerecht empfundene – Rückzahlungspflicht liegt im Ziel des Insolvenzverfahrens, nämlich in der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger aus dem Vermögen des Schuldners. Diese Gleichbehandlung wird gefährdet, wenn sich der Schuldner in Anbetracht der drohenden Insolvenz dazu entschließt, nur noch die Forderungen einzelner Gläubiger zu bedienen oder gar sein Vermögen „in Sicherheit zu bringen“. Wäre dies ohne Konsequenzen möglich, so bliebe für die Insolvenzgläubiger häufig überhaupt keine Masse mehr übrig. Um dies zu verhindern, gibt es die Insolvenzanfechtung: Nach den §§ 129 ff. InsO hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen und in bestimmten Zeiträumen Vermögensverschiebungen, die für die Insolvenzmasse nachteilig sind, anzugreifen und die in anfechtbarer Weise erlangte Leistung vom jeweiligen Leistungsempfänger zurückzufordern.

Der Gesetzgeber schützt durch die Regelungen zur Insolvenzanfechtung die Gläubigergemeinschaft zulasten des einzelnen Gläubigers. Diesem bleibt nach der Rückgewährung der vom Insolvenzschuldner erlangten Leistungen nur die Möglichkeit, seine – nach der Rückgewährung wieder offene – Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden.

Anfechtungstatbestände genau prüfen

Ob aber tatsächlich eine Rückgewährpflicht des Anfechtungsgegners besteht, ist aber oftmals keineswegs so eindeutig, wie es der Insolvenzverwalter darstellt. Die §§ 129 ff. InsO enthalten detaillierte Regelungen zu den Anfechtungsrechten des Insolvenzverwalters, die durch eine umfassende und sich ständig weiter entwickelnde Rechtsprechung konkretisiert und ergänzt werden. Nicht selten beschränken sich Insolvenzverwalter auf eine formelhafte Wiedergabe des Gesetztextes und gerichtlicher Entscheidungen, ohne die Umstände des Einzelfalls hierunter zu subsumieren. Hiermit kommen sie ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht in ausreichendem Maße nach. Um die Begründetheit der vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Forderungen und die diesbezüglichen Verteidigungsmöglichkeiten zuverlässig einschätzen zu können, empfiehlt es sich in aller Regel, anwaltlichen Rat einzuholen.