Das Ende der Verpflichtung auf das Datengeheimnis?

Zum 25.05.2018 lösen die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG alt) ab. Hierdurch kommt es zu einer bisher noch nicht sonderlich beachteten Änderung bei der Neubegründung von Arbeitsverhältnissen. So fehlt es in den neuen gesetzlichen Vorschriften an einer dem bisherigen § 5 BDSG alt entsprechenden Regelung zum Datengeheimnis. Wir klären, was dies für Arbeitgeber bedeutet.

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Bisher war jeder privatrechtlich organisierte Arbeitgeber dazu verpflichtet, seine Arbeitnehmer, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten in Kontakt kommen, bei Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das so genannte Datengeheimnis zu verpflichten. Konkret ging es dabei darum, diesen Mitarbeitern deutlich zu machen, dass die unbefugte Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten untersagt ist und welche möglichen Konsequenzen bei einem Verstoß drohen. Vielfach haben Arbeitgeber diese Verpflichtung durch ein standardisiertes Formular erfüllt, das sie – oftmals auch als Anlage zum Arbeitsvertrag – vom Arbeitnehmer unterzeichnen ließen.

Die ab dem 25.05.2018 allein noch maßgeblichen Regelungen der DS-GVO sowie des BDSG 2018 sehen dagegen eine solche Pflicht des Arbeitgebers, seine bei der Datenverarbeitung beschäftigten Arbeitnehmer auf das Datengeheimnis zu verpflichten, nicht mehr vor. Damit entfällt also die Pflicht des Arbeitgebers, seine Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten. Der Arbeitgeber könnte also das bisher verwandte Formular getrost vernichten.

Ist es so einfach?

Auch wenn es zutrifft, dass eine Verpflichtung auf das Datengeheimnis nunmehr nicht mehr vorgenommen werden muss, bietet sich die Beibehaltung dieses „Rituals“ gleichwohl auch weiterhin an. Denn auch die neuen gesetzlichen Regelungen verbieten es den Arbeitnehmern, im Rahmen der Datenverarbeitung personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. So dürfen die dem Arbeitgeber „unterstellten Personen“, zu Deutsch also seine Arbeitnehmer, die personenbezogenen Daten, zu denen sie Zugang haben, nur auf Weisung des Arbeitgebers, der wiederum solche Daten nur gesetzeskonform behandeln darf, verarbeiten (Art. 29 DS-GVO). Dabei muss der Arbeitgeber auch sicherstellen, dass seine Arbeitnehmer die personenbezogenen Daten tatsächlich nur nach seiner Anweisung verarbeiten (Art. 32 Abs. 4 DS-GVO). Auch insgesamt muss der Arbeitgeber „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“ treffen, um nachweisen zu können, dass die Verarbeitung von Daten entsprechend den gesetzlichen Regelungen erfolgt, wobei eine Überprüfung dessen explizit im Gesetz vorgesehen ist (Art. 24 Abs. 1 DS-GVO).

Diese gesetzlichen Pflichten des Arbeitgebers machen deutlich, dass er auch weiterhin seine Arbeitnehmer, sofern sie im Rahmen ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten zu tun haben, mit dem Datengeheimnis vertraut machen muss. Neben den auf der Hand liegenden Schulungen (analog oder digital), kommt hierfür auch eine der bisherigen Verpflichtung auf das Datengeheimnis entsprechende formularmäßige Erläuterung der datenschutzrechtlichen Grundsätze und Verpflichtung der Arbeitnehmer in Betracht. Der Vorteil eines solchen Formulars liegt naturgemäß auch in der für den Arbeitgeber günstigen Beweissituation – zumindest dann, wenn er den Arbeitnehmer den Erhalt und die inhaltliche Kenntnisnahme durch Gegenzeichnung bestätigen lässt.

Fazit

Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis ist also – anders als auf den ersten Blick zu vermuten – keinesfalls ab dem 25.05.2018 „veraltet“. Vielmehr empfiehlt es sich, eine (inhaltlich allerdings angepasste) Version des bisherigen Formulars auch weiterhin zu verwenden, um insbesondere auch den Nachweis der Erfüllung der dem Arbeitgeber obliegenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zu erleichtern.

Schifffahrt: Kümmerlein begleitet Rhenus bei weiterem Zukauf

Die Essener Wirtschaftskanzlei Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare hat die Rhenus-Unternehmensgruppe bei einem weiteren Zukauf rechtlich unterstützt. Rhenus beteiligt sich im Rahmen eines Anteilserwerbs mit anschließender Kapitalerhöhung mit 40% an der ARKON Shipping GmbH & Co. KG mit Sitz in Haren (Ems). Das 1995 gegründete Schifffahrtsunternehmen managt eine Flotte von mehr als 120 Seeschiffen. ARKON ist spezialisiert auf europäische Küsten- und Containerfeeder sowie auf die weltweite Heavylift- und Projektschifffahrt.

Neben dem kommerziellen Schiffsmanagement bietet ARKON als maritimer Dienstleister Befrachtung, Pool- und IT-Lösungen, Projektentwicklungen, Finanzierungs- sowie Werftkontakte in Europa und Fernost an und agiert als klassischer An- und Verkaufsschiffsmakler. Durch die Kapitalerhöhung und die Gründung einer gemeinsamen Investment-Gesellschaft soll die Flotte der von ARKON kommerziell gemanagten Schiffe zukünftig weiter ausgebaut werden.

Kümmerlein, die größte Wirtschaftskanzlei im Ruhrgebiet, arbeitet seit vielen Jahren für Rhenus und begleitet die Rhenus-Gruppe regelmäßig bei Transaktionen. Im letzten Jahr unterstützte das Team um Partner Dr. Joachim Gores Rhenus etwa bei dem Erwerb der Automobilsparte von Ferrostaal sowie der IOS Informations- und Organisations-Systeme GmbH. Zuvor hatte Rhenus mit der Unterstützung von Kümmerlein die A.L.S. Allgemeine Land- und Seespedition GmbH in Duisburg erworben.

Berater Rhenus

Kümmerlein (Essen): Dr. Joachim Gores (Federführung), Dr. Maximilian Ziegler (beide Corporate/M&A)

PWC (Essen): Martina Siedler (Federführung), Christian Dommermuth (beide Steuern)

Inhouse (Holzwickede): Thorsten Laugwitz, Helene Husser (beide Unternehmensentwicklung)

Berater Verkäufer

Dabelstein & Passehl (Leer): Dr. Thomas Brüggemann, Guido Botters; Dr  Marcus Webersberger (alle Schifffahrtsrecht)

WIESE LUKAS (Hamburg): Prof. Dr. Götz Wiese (Steuern)

KÜMMERLEIN berät RHENUS bei weiterem Zukauf

KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare hat die Rhenus-Unternehmensgruppe unter Federführung von Dr. Joachim Gores bei dem Erwerb der IOS Informations- und Organisations-Systeme GmbH rechtlich begleitet. Mit Wirkung zum 01.09.2016 hat die Rhenus Office Systems GmbH sämtliche Anteile an der IOS übernommen. Mit dem Zukauf ist zudem eine Mehrheitsbeteiligung an der SYNIOS Document & Workflow Management GmbH verbunden.

Rhenus will mit dem Erwerb dem Bedarf seiner Kunden nach einer ganzheitlichen digitalen Ausrichtung entsprechen und Zugewinne an Know-how und Marktpräsenz in der Gesundheitswirtschaft und im öffentlichen Sektor erzielen. IOS bietet Prozessoptimierungen in den Bereichen Digitalisierung und Archivierung, Dokumentenmanagement und Prozess- und Qualitätsmanagement mittels integrierter Softwareanwendungen sowie vor- und nachgelagerte Digitalisierungsdienstleistungen an. Kerngeschäft von SYNIOS ist die individuelle Umsetzung von Softwareprojekten über das komplette Spektrum eines Softwarelebenszyklus, insbesondere im öffentlichen Sektor und im Bereich E-Health.

Kümmerlein hat Rhenus in diesem Jahr bereits bei dem Erwerb des im Duisburger Hafen ansässigen Logistikdienstleisters Allgemeine Land- und Seespedition sowie der Ferrostaal Automotive GmbH vom Essener Anlagenbauer Ferrostaal rechtlich begleitet. Die Kanzlei berät Rhenus auch regelmäßig in den Sparten Recycling und Stoffstromlogistik.

Kümmerlein berät Rhenus erneut bei Zukauf

KÜMMMERLEIN hat Rhenus beim Erwerb der Ferrostaal Automotive GmbH vom Essener Anlagenbauer Ferrostaal beraten. Die erworbene Unternehmensgruppe beschäftigt in Deutschland, Belgien, Polen und Spanien rund 1.500 Mitarbeiter. Das Unternehmen ist auf komplexe Logistik- und Vormontage-Services für die Automobilindustrie spezialisiert. Das Logistikunternehmen kam über ein Bieterverfahren zum Zug. Die Kartellbehörden müssen der Übernahme, die zum Juli erfolgen soll, noch zustimmen.

Rhenus will mit dem Zukauf seine Marktpräsenz in der Automobilbranche stärken. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Holzwickede bei Dortmund und beschäftigt weltweit mehr als 26.000 Mitarbeiter an 500 Standorten. Der Umsatz lag im vergangenen Jahr bei 4,6 Milliarden Euro.

Kümmerlein hat Rhenus erst kürzlich unterstützt, als das Unternehmen den im Duisburger Hafen ansässigen Logistikdienstleister Allgemeine Land- und Seespedition übernahm. Die Mandatsbeziehung zwischen Kümmerlein und Rhenus besteht seit mehr als 15 Jahren. Die Kanzlei wird häufig zur Beratung der Sparten Recycling und Stoffstromlogistik hinzugezogen, war aber jüngst auch in mehreren Transaktionen für Rhenus tätig.

KÜMMERLEIN berät Rhenus bei Zukauf von Logistikgesellschaft

KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare hat die Rhenus-Unternehmensgruppe einmal mehr beim Ausbau ihrer Kapazitäten rechtlich unterstützt. KÜMMERLEIN, die größte Wirtschaftskanzlei im Ruhrgebiet, arbeitet seit vielen Jahren für Rhenus, vor allem in den Sparten Recycling und Stoffstromlogistik und begleitet auf diesen Geschäftsfeldern auch regelmäßig Transaktionen. Der Schwerpunkt der Sozietät, die nach dem anerkannten Branchenhandbuch Juve Wirtschaftskanzleien zu den 50 führenden Sozietäten in Deutschland zählt, liegt auf den Kerngebieten des Wirtschaftsrechts, insbesondere auf dem Gesellschaftsrecht und auf M&A-Transaktionen.

Mit dem erfolgreichen Abschluss des Kaufs hat Rhenus 100 % der Anteile der im Duisburger Hafen ansässigen Allgemeinen Land- und Seespedition (ALS) erworben.

Bei den ALS-Standorten in Duisburg und Bottrop mit einer Betriebsfläche von insgesamt 107.000 Quadratmetern stehen der Umschlag und die Lagerung für Kunden der Stahl- und Chemieindustrie im Fokus. Mit der Übernahme der ALS erweitert Rhenus in unmittelbarer Nachbarschaft der bestehenden Standorte seine Umschlags- und Lagerkapazitäten im Duisburger Parallelhafen. Des Weiteren war für Rhenus auch das Entwicklungspotenzial von Logistiklösungen für die Chemieindustrie der verkehrsgünstig im Herzen des Ruhrgebietes gelegenen Niederlassung von ALS in Bottrop einer der Beweggründe für den Kauf. ALS kann im Verbund der Rhenus-Gruppe ihren Kunden einen noch umfangreicheren Service bieten. Durch die Einbindung der beiden ALS-Standorte vergrößert die Rhenus-Gruppe in Nordrhein-Westfalen ihr Dienstleistungsangebot unter anderem um 31 Lagerhallen, sieben Krananlagen und ein Freilager für Stahlprodukte mit 11.000 Quadratmetern Lagerfläche. Gefahrstofflager, temperaturgeführte Lagerbereiche und ein offenes Zolllager sind dabei ebenfalls Teil der übernommenen Betriebsstätten der ALS.

Über Rhenus

Die Rhenus-Gruppe ist ein weltweit operierender Logistikdienstleister mit einem Jahresumsatz von 4,2 Mrd. EUR. Mit mehr als 25.000 Beschäftigten ist Rhenus an über 460 Standorten präsent. Die Geschäftsbereiche Contract Logistics, Freight Logistics, Port Logistics sowie Public Transport stehen für das Management komplexer Supply Chains und für innovative Mehrwertdienste.

Berater Rhenus: KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare (Dr. Joachim Gores, M&A; Dr. Torsten Uhlig, Kartellrecht)

Inhouse Rhenus: Thorsten Laugwitz (Unternehmensentwicklung, M&A)

Berater Verkäufer: Grüter Rechtsanwälte, Duisburg (Dr. Ina-Maria Böning, M&A, Andreas Felsch, Kartellrecht)