Aktuelle Neuregelungen zur Gesellschafterliste

Voraussichtlich am 26. Juni 2017 wird das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft treten, das am 18.05.2017 vom Bundestag verabschiedet wurde und dem der Bundesrat am 02.06.2017 zugestimmt hat. Neben der Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters werden durch das Gesetz u.a. auch die Vorschriften über die Gesellschafterliste in § 40 GmbHG geändert. Hintergrund der Neuregelungen in § 40 GmbHG ist auch hier die Erreichung größtmöglicher Transparenz.

Die Gesellschafterliste – bisherige Rechtslage

Gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG haben GmbH-Geschäftsführer im Falle von Veränderungen in der Person der Gesellschafter oder des Umfangs derer Beteiligung unverzüglich nach Wirksamwerden der Änderung eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen. In den praktisch sehr häufigen Fällen der Mitwirkung eines Notars an entsprechenden Veränderungen obliegt die Verpflichtung zur Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG dem Notar.

Bisher war es gem. § 40 Abs. 1 GmbHG ausreichend, wenn in der Gesellschafterliste Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Gesellschafter sowie die Nennbeträge und die laufenden Nummern der von diesen übernommenen Geschäftsanteile angegeben waren. In Fällen der Beteiligung einer Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft als Gesellschafter genügte demnach die Angabe der Firma; eine zusätzliche Nennung der Handelsregisternummer sowie des Satzungssitzes war nach allgemeiner Auffassung nicht zwingend erforderlich. In der Literatur streitig diskutiert wurde darüber hinaus zuletzt die Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mitsamt ihren Gesellschaftern gem. § 40 GmbHG in der Gesellschafterliste einzutragen ist. Ein entsprechendes Verfahren, das sich mit dieser Problematik befasste, ist – soweit ersichtlich – derzeit noch beim BGH anhängig, dürfte sich aber durch die Neuregelungen erledigt haben.

Die Neuregelungen

Im Zuge der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie werden die Regelungen bzgl. des Inhalts der Gesellschaferliste in § 40 Abs. 1 GmbHG n.F. nunmehr wie folgt verschärft:

  • Zukünftig muss die GmbH-Gesellschafterliste auch Angaben zur prozentualen Beteiligung der jeweiligen Gesellschafter am Stammkapital enthalten;
  • Ist GmbH-Gesellschafter eine Gesellschaft, so sind zukünftig folgende Angaben zwingend in die Gesellschafterliste aufzunehmen:
    • bei eingetragenen Gesellschaften: Firma, Satzungssitz, zuständiges Register und Registernummer;
    • bei nicht eingetragenen Gesellschaften: Angaben zu den jeweiligen Gesellschaftern der beteiligten Gesellschaft (Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort) sowie einer zusammenfassenden Bezeichnung.
  • Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, ist in der Gesellschafterliste zusätzlich zu der Nennung der einzelnen Geschäftsanteile der Gesamtumfang seiner Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz gesondert anzugeben.

Demgemäß ist zukünftig zu beachten, dass im Falle der Beteiligung einer GbR zwingend die gesetzlich festgelegten Angaben zu den einzelnen Gesellschaftern nebst einer „zusammenfassenden Bezeichnung“ (etwa des gesellschaftsvertraglich festgelegten Namens, sofern die GbR über einen solchen verfügt) in die Liste aufgenommen werden müssen. Hieraus folgt auch, dass zukünftig eine Veränderung i.S.v. § 40 Abs.1 GmbHG automatisch auch dann vorliegt, wenn ein Gesellschafterwechsel innerhalb einer an einer GmbH beteiligten GbR stattfindet. Eine Ausnahme für Publikumsgesellschaften ist – so die Gesetzesbegründung – nicht vorgesehen.

Nach der Gesetzesbegründung gelten die Neuregelungen für die Aufnahme einer Gesellschaft in die Gesellschafterliste ausdrücklich auch für Auslandsgesellschaften.

Nähere Angaben zur Ausgestaltung der Gesellschafterliste, insbesondere im Hinblick auf die neu hinzukommenden Angaben (z.B. Rundungsregelungen bei der Berechnung der Prozentsätze), enthalten die neuen Regelungen nicht. Um insoweit bundeseinheitliche Listen sicherzustellen, wird das BMJV als zuständiges Bundesministerium in § 40 Abs. 4 GmbHG n.F. ermächtigt, die nähere Ausgestaltung der Gesellschafterliste durch Erlass einer Rechtsverordnung zu regeln. Darüber hinaus enthalten die Neuregelungen auch eine Ermächtigung zugunsten der jeweils zuständigen Landesregierungen, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass zukünftig bestimmte Angaben in der Gesellschafterliste in strukturierter maschinenlesbarer Form an das Handelsregister zu übermitteln sind (§ 40 Abs. 5 GmbHG n.F.). Der Erlass entsprechender Verordnungen steht naturgemäß noch aus.

Ab wann gelten die neuen Regelungen?

Die Änderungen werden mit Inkrafttreten des Gesetzes, also voraussichtlich ab dem 26.06.2017, wirksam. Allerdings gilt ab diesem Zeitpunkt die Übergangsregelung,  dass die Neuregelungen erst dann zu beachten sind, wenn aufgrund einer Veränderung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n.F. eine neue Gesellschafterliste einzureichen ist. Auf bereits eingereichte Listen finden die Neuregelungen daher keine Anwendung.

Ist jedoch im Falle einer zukünftigen Veränderung eine neue Liste einzureichen, muss die Gesellschafterliste insgesamt an die Anforderungen des neuen § 40 Abs. 1 GmbHG angepasst werden.

Erstauflage des „Handbuch Übernahmerecht nach dem WpÜG“ im C.H. Beck Verlag erschienen

Ende März 2017 ist im C.H. Beck Verlag die Erstauflage des Handbuch Übernahmerecht nach dem WpÜG erschienen. Das von Dr. Nikolaos Paschos und Prof. Dr. Holger Fleischer herausgegebene Werk richtet sich insbesondere an Vorstände, Aufsichtsräte und Syndici börsennotierter Gesellschaften sowie deren Berater und bietet eine vollständige, praxisnahe und zugleich wissenschaftlich fundierte Darstellung des deutschen Übernahmerechts nach den Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG). Es erörtert thematisch gegliedert sämtliche Rechts- und Praxisfragen aus Sicht des Bieters wie auch jener der Zielgesellschaft und berücksichtigt dabei zugleich auch taktische Erwägungen, die bei der Planung und Durchführung von öffentlichen Übernahmen unerlässlich sind. Eine solche aktuelle Darstellung im Handbuchformat stand dem Rechtsanwender bislang nicht zur Verfügung.

Rechtsanwalt Dr. Hubertus Witte von KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare, spezialisiert auf gesellschaftsrechtliche Fragestellungen und Unternehmenstransaktionen (einschließlich öffentlicher Übernahmen) kommentiert in dem Werk gemeinsam mit Rechtsanwalt Sebastian Goslar von der internationalen Wirtschaftssozietät Linklaters LLP das Kapitel „Rechtstatsachen“. In diesem haben beide Autoren sämtliche in den Jahren 2010 bis einschließlich 2015 von Bietern veröffentlichte Angebotsunterlagen (Übernahme-, Pflicht und einfache Erwerbsangebote nach dem WpÜG) und nach § 27 WpÜG veröffentlichte Stellungnahmen des Vorstands und des Aufsichtsrats der jeweiligen Zielgesellschaft ausgewertet und verschiedene Marktstandards und Praxistrends identifiziert. Aus Sicht potentieller Bieter bzw. Zielgesellschaften eröffnet das Kapitel damit die Möglichkeit, diese empirisch belegten Rechtstatsachen in die Ausgestaltung des Angebots bzw. der Stellungnahme in einer künftigen Übernahmesituation mit einfließen zu lassen.

Schifffahrt: Kümmerlein begleitet Rhenus bei weiterem Zukauf

Die Essener Wirtschaftskanzlei Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare hat die Rhenus-Unternehmensgruppe bei einem weiteren Zukauf rechtlich unterstützt. Rhenus beteiligt sich im Rahmen eines Anteilserwerbs mit anschließender Kapitalerhöhung mit 40% an der ARKON Shipping GmbH & Co. KG mit Sitz in Haren (Ems). Das 1995 gegründete Schifffahrtsunternehmen managt eine Flotte von mehr als 120 Seeschiffen. ARKON ist spezialisiert auf europäische Küsten- und Containerfeeder sowie auf die weltweite Heavylift- und Projektschifffahrt.

Neben dem kommerziellen Schiffsmanagement bietet ARKON als maritimer Dienstleister Befrachtung, Pool- und IT-Lösungen, Projektentwicklungen, Finanzierungs- sowie Werftkontakte in Europa und Fernost an und agiert als klassischer An- und Verkaufsschiffsmakler. Durch die Kapitalerhöhung und die Gründung einer gemeinsamen Investment-Gesellschaft soll die Flotte der von ARKON kommerziell gemanagten Schiffe zukünftig weiter ausgebaut werden.

Kümmerlein, die größte Wirtschaftskanzlei im Ruhrgebiet, arbeitet seit vielen Jahren für Rhenus und begleitet die Rhenus-Gruppe regelmäßig bei Transaktionen. Im letzten Jahr unterstützte das Team um Partner Dr. Joachim Gores Rhenus etwa bei dem Erwerb der Automobilsparte von Ferrostaal sowie der IOS Informations- und Organisations-Systeme GmbH. Zuvor hatte Rhenus mit der Unterstützung von Kümmerlein die A.L.S. Allgemeine Land- und Seespedition GmbH in Duisburg erworben.

Berater Rhenus

Kümmerlein (Essen): Dr. Joachim Gores (Federführung), Dr. Maximilian Ziegler (beide Corporate/M&A)

PWC (Essen): Martina Siedler (Federführung), Christian Dommermuth (beide Steuern)

Inhouse (Holzwickede): Thorsten Laugwitz, Helene Husser (beide Unternehmensentwicklung)

Berater Verkäufer

Dabelstein & Passehl (Leer): Dr. Thomas Brüggemann, Guido Botters; Dr  Marcus Webersberger (alle Schifffahrtsrecht)

WIESE LUKAS (Hamburg): Prof. Dr. Götz Wiese (Steuern)

M&A Forum auch 2017 wieder ein voller Erfolg

KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare und Transfer Partners haben gestern wieder ihr gemeinsames M&A Forum in Essen abgehalten. Zahlreiche Teilnehmer und Top-Referenten machten auch die 2017er-Ausgabe des erfolgreichen Formats zu einer erneut gelungenen Veranstaltung.

Erfolgreiches Format „ausverkauft“

Auf der Tagesordnung der von Dr. Sebastian J.M. Longrée (Partner Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare) moderierten Veranstaltung standen aktuelle Themen aus der M&A-Praxis:

Aktuelle Themen aus der M&A-Praxis

Dr. Stefan Heutz (Partner Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare) referierte zu dem Thema „Warranties & Indemnities-Versicherungen – Gestaltungsmittel in Unternehmenstransaktionen“. Garantien stellen rechtlich ein „Herzstück“ im Unternehmenskaufvertrag („SPA“) dar, regelmäßig liegt hier ein Schwerpunkt der rechtlichen Verhandlungen des SPA. Die Interessen der Parteien laufen an dieser Stelle naturgemäß gegenläufig: der Verkäufer strebt einen möglichst „kleinen“ Katalog an Garantien und möglichst weite Regelungen zur Haftungsbegrenzung dem Grunde und der Höhe nach an, der Käufer hätte am liebsten einen allumfassenden Garantiekatalog und keine bis wenig Haftungsbegrenzungen. Hier gilt es in jeder Transaktion einen angemessenen Ausgleich und für alle Vertragsparteien akzeptablen gemeinsamen Nenner zu finden. An dieser Stelle kann es sinnvoll sein, über den Einsatz einer Warranties & Indemnities-Versicherung nachzudenken. Herr Dr. Heutz gab in seinem Vortrag einen Überblick über die wichtigsten Aspekte in diesem Zusammenhang.

„Das neue KMU Listing Segment der Deutschen Börse“ stellte Stefan Leisner (Vice President Pre-IPO & Capital Markets, Deutsche Börse AG) vor. „Scale“ heißt das neue Börsensegment, das in einer Woche, am 1. März 2017, in Frankfurt an den Start geht. Das neue Segment richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen („KMU“) und ersetzt an der Frankfurter Börse den Entry Standard für Aktien und Unternehmensanleihen. Herr Leisner, der seit Beginn des Jahres 2016 einer der Hauptverantwortlichen für die Entwicklung und Umsetzung des neuen Börsensegments ist, berichtete über die Hintergründe und alle wichtigen Einzelheiten zu „Scale“.

Den Abschluss der Vortragsreihe bildete Henning von Poser (Partner Transfer Partners) mit seinem Referat zum Thema „Industrie 4.0 aus der M&A-Perspektive“. In seinem Vortrag beleuchtete Herr von Poser die Relevanz von Industrie 4.0 für M&A-Transaktionen. Dabei zeigte er auf, welche Implikationen Industrie 4.0 bereits heute auf Transaktionen hat und zukünftig haben wird. Zudem gab Herr von Poser seine Einschätzung dazu ab, was im Zuge von Industrie 4.0 für eine erfolgreiche Positionierung in der Zukunft zu beachten ist.

Diskussion und Austausch

Neben Vorträgen und Diskussion standen bei der Veranstaltung auch wieder der fachliche und persönliche Austausch unter den Teilnehmern im Mittelpunkt.

M&A Forum Essen 2018

Eine Neuauflage des M&A Forums Essen ist für 2018 bereits geplant.

Der Geschäftsführer der Zielgesellschaft, der zu viel wusste

Im Rahmen von Unternehmenskaufverträgen ist nicht nur der – ggf. sogar versicherbare – Garantiekatalog eine Sammlung von Fallstricken. Auch in den Regelungen zu Haftungsausschlüssen befindet sich Einiges an Sprengstoff. In bestimmten Fällen können sich insbesondere Versäumnisse bei den Regelungen zur Wissenszurechnung für den Käufer besonders fatal auswirken.

Besonderes Augenmerk ist unter anderem auf die Personen zu legen, deren Kenntnis aus Sicht des Käufers nicht zu einem Haftungsausschluss führen soll.

Der Geschäftsführer, der zu viel wusste – Problem des Verkäufers

Nicht neu ist, dass die Handlungen des Geschäftsführers der Zielgesellschaft im Rahmen einer Transaktion zu einer Haftungsfalle für den Verkäufer werden können. Der Verkäufer weiß, dass sich der Käufer ausschließlich anhand der Bilanzen, der laufenden betriebswirtschaftlichen Auswertungen, sonstiger Buchführungsunterlagen und ergänzender Auskünfte des Inhabers oder Geschäftsführers ein Bild von der Zielgesellschaft machen und seinen Erwerbsbeschluss fassen kann. In der Regel verlässt sich der Verkäufer bei der Erfüllung seiner Aufklärungspflichten auf den Geschäftsführer der Zielgesellschaft, der die Informationen zusammengetragen und aufbereitet hat. Dadurch wird der Geschäftsführer der Zielgesellschaft bereits zu einem Erfüllungsgehilfen i.S.d. § 278 Abs. 1 BGB für den Verkäufer mit der Folge, dass sich der Verkäufer ein etwaiges Verschulden der Geschäftsführung der Zielgesellschaft bei Erstellung falscher Informationen zurechnen lassen muss.

Der Geschäftsführer, der zu viel wusste – Problem des Käufers

Übersehen werden kann allerdings leicht, dass die Kenntnis des Geschäftsführers der Zielgesellschaft unter Umständen auch dem Käufer zugerechnet werden kann. Wird z.B. der Geschäftsführer der Zielgesellschaft im Zuge der Transaktion auch zum Geschäftsführer der Käufergesellschaft bestellt, wird die Kenntnis des neuen Geschäftsführers dem Käufer per Gesetz gem. § 166 Abs. 1 BGB zugerechnet. Dies kann insbesondere auch dann gelten, wenn die Bestellung des Geschäftsführers der Zielgesellschaft zum Geschäftsführer des Käufers erst nach Abschluss des Unternehmenskaufvertrages erfolgt.

Diese Wissenszurechnung kann im Ergebnis zu einer Enthaftung des Verkäufers führen, z.B. wenn der Geschäftsführer Kenntnis von einer Garantieverletzung hat. So zum Beispiel bei einer böswilligen Falschinformation, wenn der Geschäftsführer der Zielgesellschaft ein Eigeninteresse an der Transaktion hat.

Wie geht der Käufer mit jemandem um, der vielleicht zu viel weiß?

Für den Käufer ist daher ratsam, sich vor Abschluss des Unternehmenskaufvertrags genau anzuschauen, wer im Rahmen einer Transaktion handelt und Informationen bereitstellt. Wenn diese Personen nach der Transaktion eine Zukunft in der Käufergesellschaft haben sollen, sollte der Käufer jegliche Wissenszurechnung dieser Person zum Käufer vertraglich ausschließen – auch wenn diese bis zum Ende der Transaktion eigentlich im Lager des Verkäufers stehen.

Transaktionspraxis von KÜMMERLEIN ausgezeichnet

Auch in diesem Jahr haben wir zahlreiche nationale und internationale M&A-Transaktionen erfolgreich begleitet. Die Transaktionspraxis von KÜMMERLEIN ist vor diesem Hintergrund mit dem „Deal Maker of the Year Award 2016“ des englischen Finanzmagazins Finance Monthly ausgezeichnet worden.

Das Magazin beschreibt die Zielsetzung und den Auswahlprozess des Awards in seiner aktuellen Pressemitteilung wie folgt:

Every year Finance Monthly Deal Maker Awards recognise and celebrate the most impressive transactions in M&A, capital raising, corporate bonds, infrastructure and project finance, equities and restructuring and celebrates excellence in M&A expertise in corporate, private equity, investment banking and legal fields. Over recent months Finance Monthly’s diligent research team and dedicated judging panel have worked tirelessly to assess nomination entries and conduct extensive research involving clients and peers. The end result is an awards publication that contains some of the most successful trusted firms and individuals from across the globe. All of our Deal Maker Awards winners show an insight into the market that proves why the demand for expert deal makers continues to increase year upon year.

KÜMMERLEIN freut sich über diese Auszeichnung. Wir werden auch im Jahr 2017 mit Einsatz und Professionalität einer Vielzahl von Transaktionen zum Erfolg verhelfen.

Die Soliditätserklärung im Umwandlungsrecht – ein Problem für die Praxis

Wenn eine Kapitalgesellschaft einen Teil ihres Vermögens abspaltet oder ausgliedert, dann verringert sich dadurch u. U. ihr Netto-Reinvermögen. Das ist insbesondere bei der Abspaltung der Fall, da der abspaltenden Gesellschaft kein Surrogat für das abgetrennte Vermögen zufließt (etwaige neue Geschäftsanteile an der aufnehmenden Gesellschaft hält anders als bei der Ausgliederung ein Dritter). Deshalb fordern § 140 UmwG für die GmbH und § 146 Abs. 1 UmwG für die AG, dass bei der Anmeldung der Abspaltung oder Ausgliederung bei dem übertragenden Rechtsträger dessen Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer (im Folgenden einheitlich „Vorstand“) erklären müssen, dass auch unter Berücksichtigung der Abspaltung oder Ausgliederung die für die Gründung der Gesellschaft vorgesehenen Voraussetzungen noch vorliegen. Insbesondere ist zu bestätigen, dass das Stamm- bzw. Grundkapital noch durch das verbleibende Netto-Vermögen gedeckt ist.

Die Einzelheiten dieser sog. „Soliditätserklärung“ sind allerdings in der Literatur umstritten und, soweit ersichtlich, höchstrichterlich bislang nicht geklärt. Für die Praxis erlangen vor allem die folgenden Fragen Bedeutung:

  • Wer muss die Soliditätserklärung abgeben?
  • Wann muss sie abgegeben werden?
  • Welcher Form bedarf die Erklärung?
  1. Es ist in der Literatur umstritten, ob alle Vorstandsmitglieder die Soliditätserklärung abzugeben haben oder ob es ausreicht, wenn sie von Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl (in der Regel also zwei Vorständen) unterzeichnet wird. Mit Verweis auf § 16 Abs. 1 UmwG und das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung wird vielfach angenommen, dass die Unterzeichnung in vertretungsberechtigter Zahl ausreiche. Zugleich wird allerdings darauf hingewiesen, dass wegen des höchstpersönlichen Charakters der Erklärung (sie ist strafbewehrt – § 313 Abs. 2 UmwG) eine unechte Gesamtvertretung (also die Unterzeichnung durch einen Vorstand gemeinsam mit einem Prokuristen) ausscheide. Dies und die Parallelität zu den in § 78 GmbHG in Bezug genommenen Vorschriften spricht aber gerade dafür, dass die Erklärung durch alle Vorstände unterzeichnet werden muss. Bei Unternehmen mit einer Vielzahl von Vorständen kann das eine logistische Herausforderung bedeuten, da oftmals nicht alle Vorstände gleichzeitig verfügbar sind. Das gilt ganz besonders mit Blick auf den Ablauf der 8-Monats-Frist nach § 17 Abs. 2 UmwG, die regelmäßig in den August, also in die Hauptferienzeit fällt. Bei der Planung einer Ausgliederung oder Abspaltung sollte dieser Umstand daher beachtet werden.
  1. Die Soliditätserklärung kann auch außerhalb der HR-Anmeldung in einem gesonderten Schriftstück abgegeben werden. Möglich ist es daher, dass die Anmeldung der Abspaltung oder Ausgliederung durch Vorstände in vertretungsberechtigter Zahl vorgenommen und die Unterschriften der übrigen Vorstandsmitglieder für die Soliditätserklärung separat eingeholt werden.Ungewiss ist es hingegen, ob die Soliditätserklärung entgegen dem Wortlaut von § 146 UmwG auch schon vor der Beurkundung des Abspaltungsvertrages von den Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden kann. Aus Vorsichtsgründen von dieser Vorgehensweise abzuraten.Ob eine Soliditätserklärung nachgereicht werden kann, ist ebenfalls unklar. Eine verbreitete Literaturmeinung geht davon aus, dass eine HR-Anmeldung ohne eine Soliditätserklärung nicht unwirksam ist und vom HR-Richter nicht sofort abgelehnt werden darf, sondern der HR-Richter eine Zwischenverfügung erlassen muss, um die Soliditätserklärung unter Fristsetzung nachzufordern. Erst bei fruchtlosem Ablauf der Frist sei eine Ablehnung zulässig. Ob die Registergerichte dieser Auffassung folgen, ist aber nicht vorherzusagen.
  1. Wird die Soliditätserklärung separat, d. h. nicht im Rahmen der Handelsregisteranmeldung abgegeben, so spricht sich ein großer Teil der Literaturstimmen dafür aus, dass die bloße Schriftform ausreicht, eine notarielle Beglaubigung also nicht erforderlich ist. Allerdings gibt es einzelne, aber namhafte Gegenstimmen. Rechtsprechung existiert, soweit ersichtlich, hierzu bislang nicht. Die praktische Empfehlung lautet daher, die Unterschriften sämtlicher Vorstandsmitglieder unter der Soliditätserklärung vorsorglich beglaubigen zu lassen. Das ist ggf. durch am Ort der Vorstände ansässige Notare oder im Ausland durch deutsche Konsularbeamte möglich. Allerdings vergrößert es den Zeitaufwand, der bei der Planung vorgesehen werden sollte.

KÜMMERLEIN berät RHENUS bei weiterem Zukauf

KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare hat die Rhenus-Unternehmensgruppe unter Federführung von Dr. Joachim Gores bei dem Erwerb der IOS Informations- und Organisations-Systeme GmbH rechtlich begleitet. Mit Wirkung zum 01.09.2016 hat die Rhenus Office Systems GmbH sämtliche Anteile an der IOS übernommen. Mit dem Zukauf ist zudem eine Mehrheitsbeteiligung an der SYNIOS Document & Workflow Management GmbH verbunden.

Rhenus will mit dem Erwerb dem Bedarf seiner Kunden nach einer ganzheitlichen digitalen Ausrichtung entsprechen und Zugewinne an Know-how und Marktpräsenz in der Gesundheitswirtschaft und im öffentlichen Sektor erzielen. IOS bietet Prozessoptimierungen in den Bereichen Digitalisierung und Archivierung, Dokumentenmanagement und Prozess- und Qualitätsmanagement mittels integrierter Softwareanwendungen sowie vor- und nachgelagerte Digitalisierungsdienstleistungen an. Kerngeschäft von SYNIOS ist die individuelle Umsetzung von Softwareprojekten über das komplette Spektrum eines Softwarelebenszyklus, insbesondere im öffentlichen Sektor und im Bereich E-Health.

Kümmerlein hat Rhenus in diesem Jahr bereits bei dem Erwerb des im Duisburger Hafen ansässigen Logistikdienstleisters Allgemeine Land- und Seespedition sowie der Ferrostaal Automotive GmbH vom Essener Anlagenbauer Ferrostaal rechtlich begleitet. Die Kanzlei berät Rhenus auch regelmäßig in den Sparten Recycling und Stoffstromlogistik.

VDI Verlag wird mit Unterstützung von Kümmerlein hundertprozentige Tochter der VDI-Gruppe

Die VDI GmbH übernimmt rückwirkend zum 1. Januar 2016 von der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG (VHB) die Anteile der VDI Verlag GmbH und wird damit hundertprozentige Eigentümerin des Verlags. Seit 1988 betreiben VDI GmbH und VHB den Verlag als Joint-Venture Unternehmen im Gesellschafter-Verhältnis 60/40.

Als hundertprozentige Tochter innerhalb der VDI-Gruppe wird der Verlag neue Inhalte und Produkte in Zusammenarbeit mit anderen Bereichen des VDI entwickeln, z.B. mit dem VDI Wissensforum oder den Experten-Netzwerken des VDI. Flaggschiff des Verlags bleibt die Wochenzeitung VDI nachrichten. Bestehende Produkte des Verlags, vor allem im Bereich digitale Medien und Recruiting, sollen weiter ausgebaut werden.

Die Werbevermarktung von Print- und Digital-Produkten über die VHB-Gesellschaften iq media marketing gmbh und iq digital media marketing gmbh bleibt bestehen. Ab 1. Januar 2017 baut der VDI Verlag zusätzlich eine Verkaufseinheit für den Verkauf von Print- und Digital-Produkten an Kunden der Investitionsgüter-Industrien auf.

Über die Konditionen des Deals wurde Stillschweigen vereinbart.

Kümmerlein hat die VDI GmbH bei der Transaktion gemeinsam mit Transfer Partners umfassend beraten, wobei Kümmerlein für den rechtlichen Teil der Transaktion zuständig war.

Legal Tribune Online hat über die Transaktion berichtet.

Pflichten des Geschäftsführers bei der Beurteilung von Rechtsfragen

Geschäftsführer einer GmbH und Vorstandsmitglieder einer AG sind in der Regel keine Juristen, aber dennoch häufig mit Rechtsfragen konfrontiert. Die vom Gesetzgeber verlangte Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG, § 43 Abs. 1 GmbHG) erfordert es oftmals, den Rat eines Rechtsanwalts einzuholen. Denn mangelnde Rechtskenntnisse stellen für das Geschäftsführungsorgan keinen Entschuldigungsgrund dar.

Beauftragung eines Rechtsanwalts ist nicht alles

Dabei ist es jedoch nicht damit getan, „einfach“ einen Rechtsanwalt einzuschalten und sich damit der Rechtsfrage und auch einer möglichen Haftung für eine fehlerhafte Beurteilung zu entledigen. Vielmehr bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konkrete Erfordernisse, die es im Falle der Einholung von (Rechts-) Expertenrat zu beachten gilt (Urteil vom 28.04.2015, Az.: II ZR 63/14). Danach kann sich das Geschäftsführungsorgan nur dann wegen eines Rechtsirrtums entlasten, wenn es sich

  • unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung aller erforderlichen Unterlagen
  • von einem unabhängigen, d.h. von Ergebnisvorgaben unbeeinflussten, und für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger beraten lässt und
  • den erteilten Rechtsrat einer sorgfältigen Plausibilitätskontrolle unterzieht.

Dabei wird von einem nicht selbst rechtskundigen Auftraggeber grundsätzlich nicht erwartet, dass er konkrete Rechtsfragen formuliert. Vielmehr kann es den Geschäftsleiter auch entlasten, wenn er sich nach den Umständen der Auftragserteilung darauf verlassen durfte, dass der Rechtsanwalt im Rahmen einer anderweitigen Aufgabenstellung auch die zweifelhafte Frage prüfen werde, selbst wenn diese bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich genannt wurde.

Ist der erteilte Rechtsrat plausibel?

Die vom Geschäftsleiter verlangte Plausibilitätskontrolle erfordert keine rechtliche Überprüfung der erhaltenen Rechtsauskunft. Diese könnte er ohne Beauftragung eines weiteren Experten auch nicht leisten. Die Rechtsprechung verlangt jedoch eine Überprüfung, ob

  • dem Berater nach dem Inhalt der Auskunft alle erforderlichen Informationen zur Verfügung standen,
  • er die Informationen verarbeitet hat,
  • er alle sich in der Sache für einen Rechtsunkundigen aufdrängenden Fragen widerspruchsfrei beantwortet hat und
  • sich auf Grund der Auskunft weitere Fragen aufdrängen.

Beachtet der Geschäftsleiter diese Anforderungen, so ist er auf der sicheren Seite, unabhängig davon, ob der Rechtsrat des hinzugezogenen Experten richtig ist oder nicht.