Ich weiß, was ich letzten Sommer getan habe, oder: Lass mich, ich kann das!

Auf den Spuren von Sun Tsu – Schließt man mit sich selbst Verträge ab, kennt man sich und seinen Feind

Sich selbst zu erkennen ist eine der ältesten Forderungen der Welt. Und bereits Sun Tsu wusste: „Wer sich selbst und den Feind kennt, braucht den Ausgang von 100 Schlachten nicht zu fürchten.“

Wie angenehm ist es da, als Geschäftsführer mehrerer Konzernunternehmen stets mit sich selbst zu verhandeln und Verträge zu schließen – besser kann man die jeweiligen Gesprächspartner im Idealfall schließlich nicht kennen. Die Wahrscheinlichkeit, dort hinters Licht geführt zu werden, sollte gering sein.

Vom Können und Dürfen

Aber Vorsicht! Es droht Ungemach, wenn gleichzeitig mehreren Herren gedient wird (das wusste auch schon Matthaeus 6:24). Daher sagt das Gesetz, dass ein Vertreter grundsätzlich nicht sowohl im Namen des Vertreten mit sich selbst (sog. Insichgeschäft) oder im Namen eines Dritten (sog. Mehrfachvertretung) Rechtsgeschäfte vornehmen kann.

Gesetzliche Ausnahmen gelten nur, wenn entweder die Vertretenen zustimmen, oder das Rechtsgeschäft ausschließlich zur Erfüllung einer Verbindlichkeit dient.

Auch das rechtliche Dürfen stößt gerade bei organschaftlichen Vertretern schnell an seine Grenzen: Zustimmungserfordernisse, Gremienvorbehalte und sonstige Hürden werden häufig vorgesehen. Dies soll verhindern, dass Geschäftsführer und Vorstände allzu eigenmächtig an den Gesellschaftern vorbei agieren.

Gerade bei der GmbH hat dies jedoch keine Auswirkung auf die Vertretungsmacht, also das sog. rechtliche Können im Außenverhältnis. Kurz gesagt: Nur, weil man nicht darf, kann man noch lange nicht nicht.

Aber wenn ich doch weiß, dass ich nicht darf?

Allerdings gilt eine ungeschriebene Ausnahme von diesem Grundsatz: Wenn ein Vertragspartner weiß, dass sein Gegenüber ein Geschäft zwar vornehmen kann, aber nicht darf, kann der Vertragspartner sich nicht auf die Vertretungsmacht berufen.

In der Regel weiß der Vertragspartner dies gerade nicht – aber wenn ich selbst mein Geschäftspartner bin, habe ich stets positive Kenntnis davon, dass ich eigentlich gerade meine Vertretungsbefugnis überschreite.

Damit fällt grundsätzlich jedes Insichgeschäft, dass unter Überschreitung der Vertretungsbefugnis geschlossen wird, in den Anwendungsbereich des Missbrauchs der Vertretungsmacht.

Moment, es greift doch eine gesetzliche Ausnahme vom Verbot des Insichgeschäfts…?

Einen entsprechenden Fall hatte der BGH zu lösen. Eine Geschäftsführerin, die mehrere Konzerngesellschaften einzelvertretungsberechtigt vertrat, war nicht von dem Verbot des Insichgeschäfts bzw. der Mehrfachvertretung befreit. Darüber hinaus bedurfte sie im Innenverhältnis der Zustimmung eines weiteren Geschäftsführers. Allerdings vertrat sie die Konzerngesellschaften bei dem Begleichen einer Schuld, die Mehrfachvertretung war also ausnahmsweise gestattet – und die vertretene Gesellschaft musste ihre Verbindlichkeit ohnehin erfüllen.

In solchen Konstellationen, so der BGH, setzt der Missbrauch der Vertretungsmacht ausnahmsweise voraus, dass das fragliche Geschäft für die Vertretene nachteilig ist. Denn ansonsten würde ein Insichgeschäft oder eine Mehrvertretung, die zwar zur Begleichung einer Schuld dient, aber das rechtliche Dürfen des Vertreters überschreitet, stets unzulässig sein mit der Folge, dass eine Schuld nur schwierig beglichen werden kann.

Lesson Learned: Wenn man einen Vertreter hat, muss er auch dürfen, was er kann

Man sollte sich vor Augen führen, dass dieser Rechtsstreit nach Jahren vom BGH entschieden werden musste. Grund dafür war auch, dass die Vertretungsregelungen der Gesellschaften nicht aufeinander abgestimmt waren – zumindest im Konzern sollten Vertreter mehrerer Konzerngesellschaften vom Verbot der Mehrfachvertretung befreit werden – und die Schaffung von Hürden im Innenverhältnis, die es der Geschäftsführerin erschwert haben, zu handeln. Daher sollten Gesellschafter stets bedenken, dass die Organe einer Gesellschaft handlungsfähig bleiben müssen. In der heutigen Zeit bedeutet dies auch, kurzfristig flexibel handeln zu können. Überbordende Zustimmungserfordernisse können sich schnell als Hindernis herausstellen, die dem verständlichen Bedürfnis nach Sicherheit eine Rechnung in Form verpasster Chancen oder – wie hier – langer Rechtsstreitigkeiten aufgrund einer unklaren Rechtslage präsentieren.

Kümmerlein berät E.ON beim Erwerb des Windparkprojektierers Vortex Energy

Die Essener Wirtschaftskanzlei Kümmerlein hat die E.ON Climate & Renewables GmbH bei der Übernahme der deutschen Aktivitäten der Vortex Energy Gruppe beraten.

Seit 2004 entwickelt, realisiert und betreibt Vortex Onshore-Windparks in Deutschland. Die Projektpipeline umfasst Windparks mit einem Volumen von zusammen 300 Megawatt sowie eine hohe Anzahl an Projekten im frühen Entwicklungsstadium. Damit werden E.ONs Aktivitäten beim Bau und der Betriebsführung deutscher Windparks ergänzt.

Vortex wird ihr Geschäft von Kassel aus mit unverändertem Marktauftritt weiterführen. Mit der Vortex Energy Deutschland GmbH gehen 30 Mitarbeiter auf E.ON über. Die Aktivitäten der Vortex Energy Gruppe in Polen und Belgien sind nicht Bestandteil der Übernahme. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Freigabe durch die zuständige Kartellbehörde.

Berater E.ON Climate & Renewables GmbH

Kümmerlein (Essen): Michael Schacke, Dr. Martin Gisewski (beide Federführung); Dr. Michael Neupert, Dr. Ruth Welsing, Andreas Müller LL.B., Christian Gaßmann

Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuerplanungsmodelle – Kümmerlein mit Beitrag in der aktuellen Ausgabe der PIStB

Am 21.06.2017 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag über Anzeige- und Austauschpflichten von Informationen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Steuergestaltungen veröffentlicht. Danach sollen Steuersparmodelle, die bestimmte Kriterien erfüllen, an die nationalen Steuerbehörden gemeldet werden.

Aufsatz in der Aktuellen PIStB

Rechtsanwalt Gaßmann hat zu dieser Thematik einen Aufsatz verfasst. Dieser wurde nun in der Zeitschrift Praxis Internationale Steuerberatung (PIStB) veröffentlicht. Der Aufsatz findet sich auf den Seiten 92-96 der Ausgabe 04/2018 der PIStB.

Inhalt des Richtlinienvorschlags

Inhaltlich wird in dem Beitrag zunächst ein Überblick über den Inhalt des Richtlinienvorschlags gegeben. Insbesondere werden die Merkmale eines meldepflichtigen Modells und die jeweiligen Elemente der Meldepflicht dargestellt.

Tipps für die Praxis

Der Aufsatz gibt somit Gelegenheit, sich einen ersten Überblick über die ab 2019 geltenden Meldepflichten des Steuerpflichtigen in Rahmen von grenzüberschreitenden Steuerplanungsmodellen zu verschaffen. Darüber hinaus werden wertvolle Hinweise bezüglich der geplanten Meldefrist und zu erwartenden Sanktionen vermittelt.

Kümmerlein berät bei Veräußerung der Hotelkette Travel Charme an Hirmer

Die renommierte Essener Wirtschaftskanzlei Kümmerlein hat die Travel Charme Hotels & Resorts AG mit Sitz in Zürich bei der Veräußerung der deutschen Hotelkette Travel Charme Hotels & Resorts an das Münchner Familienunternehmen Hirmer Gruppe beraten.

Die Hotelkette Travel Charme Hotels & Resorts zählt mit 4- und 5-Sterne-Häusern an der Ostsee, im Harz und im Alpenraum zu den deutschen Marktführern im Segment der hochwertigen Urlaubshotels. Das Unternehmen entstand 1993 aus dem Aufkauf der Reisebüros der ehemaligen DDR. Die Hirmer Gruppe hat im Rahmen der erfolgreich abgeschlossenen Akquisition neun Hotelbetriebsgesellschaften sowie die Servicegesellschaft mit Sitz in Berlin erworben, die zentrale Funktionen für alle Hotels der Travel Charme Hotels & Resorts übernimmt.

Die Hirmer Gruppe mit Sitz in München ist familiengeführt und im Textileinzelhandel sowie Immobilienbereich in Deutschland und Österreich tätig. Mit der Transaktion sollen geschäftsübergreifende Synergieeffekte erzielt werden, so vor allem in der Projektentwicklung. Die Unternehmensgruppe beschäftigt rund 1.000 Mitarbeiter und ist insbesondere als Spezialist für Männermode bekannt. Die Gruppe verwaltet bundesweit einen Immobilienbestand von 120.000 Quadratmetern. Durch Projektentwicklungen für Motel One in München und Bonn sowie für die arcona Gruppe unter anderem in Leipzig und München, den Bau und Betrieb des WM-Hotels Campo Bahia in Brasilien sowie den kürzlichen Erwerb des Hotel Elephant in Weimar hat die Hirmer Gruppe bereits Schritte in das Segment Hotellerie unternommen.

Bereits im Jahr 2016 hatte ein Team von Kümmerlein um die Partner van Arnheim und Gisewski die Travel Charme Hotels & Resorts AG bei der Veräußerung der Hotelimmobilien an die Otto Gruppe beraten.

Berater Travel Charme Hotels & Resorts AG
Kümmerlein (Essen): Dr. Elke van Arnheim LL.M.; Dr. Martin Gisewski

Berater Hirmer Gruppe
CMS Hasche Sigle (Leipzig): Dr. Jochen Lux

Einladung zum M&A Forum am 26. April 2018 in Essen

KÜMMMERLEIN und Transfer Partners veranstalten auch im Jahr 2018 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 26. April 2018 ab 14 Uhr bereits zum vierten Mal in unserer Kanzlei statt. Nach drei erfolgreichen Veranstaltungen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 werden wir auch in diesem Jahr zu aktuellen M&A Themen vortragen und mit den Teilnehmern diskutieren. Hierzu laden wir Sie hiermit herzlich ein.

Keynote von Dr. Heinrich Wefing – Alternative: Fakten

Im Jahr 2018 kreisen unsere Themen um den neuerdings viel verwendeten Begriff „fake news“. Angeführt wird die Vortragsreihe durch die Keynote „Alternative: Fakten ¬ Donald Trump, die Medien und der Kampf um die Institutionen“ von Dr. Heinrich Wefing, Ressortleiter Politik, DIE ZEIT.

It´s all in your mind

Alles Kopfsache. Gilt das auch in Transaktionen? Henning von Poser (Partner bei Transfer Partners) widmet sich jedenfalls in seinem Vortrag dem spannenden Thema „Fake or Real Deal? – Die Psychologie eines M&A Deals“.

Alternative: Streitbeilegung

Für den Fall, dass es im Zuge der Vorbereitung und/oder der Durchführung einer Transaktion zu Streit kommt, stellt sich die Frage nach der bestmöglichen Konfliktlösung. Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen in der Schiedsgerichtsbarkeit und der staatlichen Gerichtsbarkeit referiert KÜMMERLEIN-Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée unter der Überschrift „Alternative Streitbeilegung – Fact or Fake, wer soll wie richten? – Die neue DIS Schiedsordnung 2018 vs. Reformideen der staatlichen Gerichtsbarkeit“.

Get-together

Vor, zwischen und nach den Beiträgen gibt es ausreichend Gelegenheit zum Gedankenaustausch und Netzwerken. Das entspannte Get-together wird von Kaffee, Kuchen & Co. begleitet.

Anmeldung

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung per E-Mail an: sebastian.longree@kuemmerlein.de oder telefonisch unter 0201/1756-622/-643.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Die Gründer bleiben drin! (Für 10 Jahre)

Die GmbH – beliebt in aller Öffentlichkeit

Die GmbH. Eine Rechtsform, die begeistert. Sie wird gegründet, verschmolzen und auch gerne gekauft. Zentrales Dokument ist stets der Gesellschaftsvertrag, das Bindeglied der Gesellschafter untereinander sowie zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft.

Vor allem aber ist der Gesellschaftsvertrag – wie bei der GmbH vieles – öffentlich zugänglich. Im Handelsregister frei (gegen Entgelt) einsehbar, kann sich jeder über die Verfassung der GmbH informieren. Daher beschränken sich Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag gern im Wesentlichen auf die erforderlichen Inhalte und lagern nicht erforderliche Vereinbarungen in Gesellschaftervereinbarungen, die nur zwischen den Gesellschaftern gelten und nicht publiziert werden müssen, aus.

Die Gründer – im Gesellschaftsvertrag anzugeben

Ein Dorn im Auge ist Gesellschaftern, die hinsichtlich der Kapitalaufbringung ein gewisses Maß an Diskretion waren möchten, daher die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG, wonach die Gründungsgesellschafter mit den von ihnen übernommenen Geschäftsanteilen anzugeben sind. Darüber hinaus wird der Gesellschaftsvertrag häufig schnell nach der Gründung missverständlich, da sich Beteiligungsverhältnisse durch eine Vielzahl von Maßnahmen, z.B. Anteilsverkäufe oder Kapitalerhöhungen – im Falle von Start-Ups insbesondere Finanzierungsrunden – verändern können. Für den unbefangenen Leser wird der Gesellschaftsvertrag „unrichtig“ und stimmt mit dem tatsächlichen Gesellschafterbestand nicht mehr überein.

Die Gründer – nun für 10 Jahre in Stein gemeißelt

Es ist daher aus Sicht der Gesellschafter verständlich, die Angaben über den Gründungsaufwand, die sich im Wesentlichen auf die Momentaufnahme der Gründung beziehen, möglichst bald aus dem Gesellschaftsvertrag zu streichen und sich dieses Ballasts zu entledigen. Dies gilt insbesondere, wenn der Gesellschaftsvertrag geändert werden soll und die Streichung des Gründungsaufwands der – vielleicht schon gar nicht mehr als Gesellschafter agierende – Gründer sich anbietet.

Bislang konnte diese Streichung nach fünf Jahren erfolgen. Orientiert wurde sich hierbei teilweise am § 26 AktG, der für eine Änderung der Regelungen über den Gründungsaufwand fünf Jahre Karenzfrist vorsah und für die GmbH auch für die komplette Streichung des Gründungsaufwands herangezogen wurde. Mithin konnte eine Streichung des Gründungsaufwands nach fünf Jahren erfolgen.

Mittlerweile hat sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung allerdings verfestigt, dass die Karenzzeit nicht aus § 16 AktG, sondern aus der Verjährungsfrist des § 9 Abs. 2 GmbHG herzuleiten ist – und die beträgt seit 2008 zehn Jahre. Damit kann nun auch der Gründungsaufwand erst nach zehn Jahren aus dem Gesellschaftsvertrag entfernt werden.

Die vorschnelle Änderung des Gesellschaftsvertrages – im Zweifel für die Katz‘

Diese Entscheidungen können für die Gesellschafter Zeit und Geld bedeuten. Wird nämlich vor dem Ablauf der zehn Jahre der Gesellschaftsvertrag geändert und in diesem Zuge die Regelung über den Gründungsaufwand gestrichen, verweigert das Handelsregister die Eintragung und verlangt einen neuen Beschluss – und das bedeutet erneute Notarkosten und die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung einschließlich Einladung, Anreise und weiterem Aufwand.

KÜMMERLEIN berät die Novum Capital Beratungsgesellschaft, Frankfurt/Main, beim Erwerb der C.C. Unternehmensgruppe, Krefeld

Der Novum Capital Special Opportunities Fund I, Frankfurt/Main, hat im Wege eines Anteilskaufs die C.C. Unternehmensgruppe, Krefeld, erworben. Die Transaktion wurde zwischenzeitlich vollzogen. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare hat den Käufer im Zusammenhang mit der Strukturierung und Verhandlung der Transaktion sowie der anschließenden Restrukturierung der Unternehmensgruppe umfassend beraten.

Die C.C. Unternehmensgruppe ist ein Spezialanbieter für die Verarbeitung von Schlacken und Aschen aus Industrie- und Verbrennungsanlagen, die Verwertung und Aufbereitung mineralischer Abfälle und Verbundstoffe, die umweltverträgliche Behandlung von Sonderabfällen, die Verwertung von Gewerbeabfällen sowie die Bearbeitung und Vermarktung von Schrotten. Verkäufer war ein aus mehreren Stiftungen bestehendes Konsortium.

Novum Capital ist ein von Frankfurt/Main aus gemanagter Private Equity Fonds, der sich auf die Beteiligung an mittelständischen Unternehmen in den Segmenten Buy Out/Nachfolge, Wachstum und Restrukturierung fokussiert.

Für KÜMMERLEIN tätig waren die Partner Dr. Stefan Heutz, Dr. Markus Schewe (beide Gesellschaftsrecht/M&A) sowie die Associates Florian Fuchs (Gesellschaftsrecht/M&A) und Friederike Winters, LL.M. (Arbeitsrecht).

KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare berät regelmäßig mittelständische Unternehmen und Konzerne im Rahmen von (internationalen) Unternehmenstransaktionen.

Save the Date – M&A Forum am 26. April 2018 in Essen – Keynote von Dr. Heinrich Wefing

KÜMMMERLEIN veranstaltet in Kooperation mit Transfer Partners auch in 2018 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 26. April 2018 ab 14 Uhr in unserer Kanzlei statt. Nach drei erfolgreichen Veranstaltungen in 2015, 2016 und 2017 werden wir auch in diesem Jahr zu aktuellen M&A Themen vortragen und mit den Teilnehmern diskutieren.

In 2018 kreisen unsere Themen um den neuerdings viel verwendeten Begriff „fake news“. Angeführt wird die Vortragsreihe durch die Keynote „Alternative: Fakten ¬ Donald Trump, die Medien und der Kampf um die Institutionen“ von Dr. Heinrich Wefing, Ressortleiter Politik, DIE ZEIT.

Die weiteren Referenten und Titel der Vorträge folgen demnächst.

Die Teilnahme an dem Forum ist kostenlos.

Für weitere Informationen können Sie sich jederzeit auch gern persönlich an uns wenden.

Transparenzregister – KÜMMERLEIN mit Spitzenbeitrag in der aktuellen Ausgabe der NZG

Am 26.06.2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetztes in Kraft getreten. Demnach sind gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften (§ 20 Abs. 1 GwG) sowie Trustees und Treuhänder (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 GwG) (= „mitteilungspflichtige Vereinigungen“) zur unverzüglichen Mitteilung ihrer „wirtschaftlichen Berechtigten“ an das (neu geschaffene) Transparenzregister verpflichtet. Das Gesetz enthält umfangreiche Regelungen darüber, wer als sogenannter „wirtschaftlicher Berechtigter“ anzusehen ist und in welchen Fällen Mitteilungen an das Transparenzregister gemacht werden müssen bzw. nicht gemacht werden müssen, weil die Verpflichtung aufgrund einer „Mitteilungsfiktion“ entfällt. Die Mitteilungen müssen erstmals bis zum 01.10.2017 an das Transparenzregister erfolgen (§ 59 Abs. 1 GwG).

Spitzenaufsatz in der aktuellen NZG

Unsere beiden Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée und Dr. Katja Pesch haben dazu einen praxisorientierten Aufsatz verfasst. Dieser ist nun als Spitzenbeitrag in der Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG) publiziert worden. Der Aufsatz findet sich auf den Seiten 1081 bis 1090 der Ausgabe 28/2017 der NZG.

Überblick und Fälle

Inhaltlich wird in dem Beitrag zunächst ein kurzer Überblick über die neuen Gesetzesvorschriften, die sich für die Unternehmen daraus ergebenden Konsequenzen und ein Kurz-Prüfungsschema für die Praxis gegeben. Anhand von Schaubildern mit kurzen Erläuterungen werden sodann einige Standardfälle der gesellschaftsrechtlichen Praxis dargestellt. Zum Schluss werden Lösungsmöglichkeiten für aktuelle Sonderfälle und Konstellationen aus der aktuellen Mandatspraxis aufgezeigt.

Aus der Praxis für die Praxis

Der Aufsatz gibt somit Gelegenheit, sich einen ersten Überblick über die Regelungen und Pflichten des neuen Gesetzes zu verschaffen. Darüber hinaus werden wertvolle Hinweise für die Praxis aus der ersten und jüngsten Mandatspraxis für die Anwender des Gesetzes vermittelt.