Wer beim Verteilen nicht richtig hinschaut, haftet persönlich

In seinem Urteil vom 13.03.2018 (Az.: II ZR 158/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu der bislang umstrittenen Frage Stellung genommen, ob und nach welchen Bestimmungen der Liquidator einer GmbH gegenüber einem Gläubiger haftet, den er bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens nicht berücksichtigt hat.

Nach diesem Urteil ist der Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, dem Gläubiger analog § 268 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 5 AktG unmittelbar zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.

Ein Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 73 Abs. 3 GmbHG besteht dagegen nicht, da § 73 Abs. 3 GmbHG – entgegen den überwiegenden Stimmen in der juristischen Fachliteratur sowie entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt.

Worum ging es?

Der Beklagte war Liquidator und Alleingesellschafter sowie Geschäftsführer der F-GmbH. Die Klägerin erbrachte von Juli bis Dezember 2010 Steuerberatungsleistungen für die F-GmbH und erstellte deren Jahresabschluss 2010.

Mitte 2010 beschloss der Beklagte die Auflösung der Gesellschaft. Am 24.06.2010 wurde die Auflösung der F-GmbH im Handelsregister eingetragen und am 24.01.2011 wurde sie im Handelsregister gelöscht.

Für die im Jahr 2010 erbrachten Leistungen stellte die Klägerin der F-GmbH Mitte 2012 einen Betrag in Höhe von 2.246,96 € in Rechnung. Bei der Liquidation und vor Verteilung des Vermögens der F-GmbH war diese Forderung unberücksichtigt geblieben.

Mit der Klage verlangt die Klägerin vom Beklagten die Bezahlung dieser Forderung.

Kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 73 Abs. 3 GmbHG

In dem Urteil vom 13.03.2018 stellt der BGH nun eingangs klar, dass § 73 Abs. 3 GmbHG nicht als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB angesehen werden kann.

Dafür spreche schon der Wille des historischen Gesetzgebers, wonach § 73 Abs. 3 GmbHG lediglich eine reine Innenhaftung begründe. Zwar diene die in § 73 GmbHG normierte Ausschüttungssperre und angeordnete Haftung der Liquidatoren auch dem Schutz der Gläubiger. Allerdings entspreche die Ausformung der Haftung nach § 73 Abs. 3 GmbHG derjenigen der Kapitalerhaltungsvorschriften in den §§ 30, 31 GmbHG, für die der BGH trotz ebenfalls intendierten Gläubigerschutzes bereits entschieden hat, dass es sich nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt.

Darüber hinaus spreche der Verweis auf § 43 Abs. 3 und 4 GmbHG gegen die Einordnung des § 73 Abs. 3 GmbHG als Schutzgesetz. Schließlich wären die darin normierten Vergleichs- und Verzichtsverbote der Gesellschaft auf Ersatzansprüche andernfalls entbehrlich.

Haftung analog § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 5 AktG

Allerdings ergibt sich laut BGH für den hier vorliegenden Fall der Beendigung der Liquidation der Anspruch der Klägerin aus einer entsprechenden Anwendung der § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 5 AktG.

Die Voraussetzungen einer solchen Analogie, das heißt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes und eine vergleichbare Interessenlage, sieht der BGH als gegeben an.

Das GmbHG enthalte keine Bestimmung, die den Gläubigern das Recht einräumt, den Anspruch der Gesellschaft gegen den Liquidator aus § 73 Abs. 3 GmbHG unmittelbar im eigenen Namen geltend zu machen. Ihnen bliebe lediglich der zeit- und kostenintensivere Umweg, einen Titel gegen die Gesellschaft zu erwirken und sich diesen pfänden und überweisen zu lassen.

Die Planwidrigkeit dieser Unvollständigkeit folge daraus, dass das Schutzdefizit nach Beendigung der Liquidation in Diskrepanz zu dem Gläubigerschutz des Aktienrechts stehe und der Regelungsabsicht des GmbHG und insbesondere des § 73 GmbHG widerspräche. Dies habe der Gesetzgeber erkannt und ausweislich der – bisher noch nicht umgesetzten – Entwürfe zum GmbHG aus den Jahren 1972 und 1973, die einen Direktanspruch der Gläubiger gegen die Liquidatoren zuerkennen, seine Auffassung geändert.

Da der Anspruch aus § 73 Abs. 3 GmbHG dieselbe Rechtsnatur wie der Anspruch aus § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Nr. 5 AktG (pflichtwidrige Verteilung von Gesellschaftsvermögen) habe, für den der Direktanspruch nach § 93 Abs. 5 AktG besteht, sei auch die weiterhin erforderliche vergleichbare Interessenlage gegeben. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Liquidation bereits beendet und lediglich ein Gläubiger vorhanden ist.

Der BGH stellt außerdem klar, dass – entgegen in der juristischen Fachliteratur teilweise vertretener Ansicht – der Direktanspruch nach § 268 Abs. 2, § 93 Abs. 5 AktG analog nicht subsidiär zu der Geltendmachung des Anspruchs gegen den Liquidator nach § 73 Abs. 3 GmbHG sei, zumindest sofern die GmbH bereits gelöscht ist. Eine andere Bewertung widerspräche der mit der Gewährung des Direktanspruchs bezweckten vereinfachten Gläubigerbefriedigung nach der Löschung der GmbH.

Zusammenfassung und Empfehlung

Zwar erteilt der BGH der bisher weit verbreiteten Ansicht eine Absage, dass § 73 Abs. 3 GmbHG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstelle. Allerdings leitet er einen unmittelbaren Direktanspruch des Gläubigers, dessen Verbindlichkeit bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens nicht berücksichtigt wurde, gegen den Liquidator aus einer entsprechenden Anwendung der § 268 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 5 AktG her. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.

Um eine eigene Inanspruchnahme sowie eine persönliche Haftung zu vermeiden, müssen Liquidatoren zukünftig ein noch größeres Augenmerk darauf legen, bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens etwaige Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber Gläubigern zu prüfen und diese entsprechend zu berücksichtigen.

Schaden ist nicht gleich Schaden – Mögliche Lücken in der D&O-Deckung

Die Tätigkeit als Geschäftsleitungsorgan ist haftungsträchtig. Bei Managementfehlern besteht die Gefahr, von der eigenen Gesellschaft für den entstandenen Schaden in Anspruch genommen zu werden. Zur Absicherung des Managements gibt es D&O-Policen.

Die D&O-Policen gewähren Versicherungsschutz in der Regel bei „Schadensersatzansprüchen wegen Vermögensschäden“. Bei dieser Formulierung ist Vorsicht geboten! Denn nicht jeder von der Geschäftsleitung verursachte „Schaden“ soll hierunter gefasst sein.

Problemfall: Zahlungen nach Insolvenzreife

Nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft muss der Geschäftsführer einer GmbH Insolvenzantrag stellen und grundsätzlich sämtliche Zahlungen einstellen. Stellt die Gesellschaft die Zahlungen trotz Insolvenzreife nicht ein (bewusst oder in Verkennung der Lage), muss der Geschäftsleiter dem  späteren Insolvenzverwalter diese Zahlungen gemäß § 64 Satz 1 GmbHG erstatten (für die Aktiengesellschaft gilt entsprechendes gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 93 AktG). Schon im Vorfeld der Insolvenz gilt der Erstattungsanspruch für Zahlungen an den Gesellschafter und diesem nahe stehende Personen (§ 64 Satz 3 GmbHG).

Besondere Bedeutung kommen in der Praxis Zahlungen, mit denen Arbeitsleistungen abgegolten werden, zu. Das OLG München hat mit Entscheidung vom 22.06.2017 (Az.: 23 U 3769/16)  erklärt, dass diese Zahlungen als masseschmälernde Zahlungen im Sinne des § 64 Satz 1 GmbHG anzusehen sind (einschränkender Ansicht hingegen das OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2015 – I-6 U 169/14). Gerade bei größeren Unternehmen können Arbeitsentgelte eine erhebliche Größenordnung einnehmen.

Kein Deckungsschutz bei Ansprüchen nach § 64 Satz 1 GmbHG?

Die Brisanz im Hinblick auf den Versicherungsschutz ergibt sich daraus, dass vom BGH und in der Literatur der Anspruch aus § 64 GmbHG nicht als Schadensersatzanspruch der Gesellschaft, sondern als „Anspruch eigener Art“ angesehen wird. Zur Begründung wird angeführt, dass der die Haftung auslösende Umstand eher die Gläubiger der Gesellschaft trifft als die Gesellschaft selbst.

Es stellt sich daher die Frage, ob Ansprüche nach § 64 GmbHG, wenn diese keinen Schadensersatzanspruch begründen, überhaupt unter die D&O-Deckung fallen, die gewährt wird für „Schadensersatzansprüche wegen Vermögensschäden“. Das OLG Celle hat in einer neueren Entscheidung (8 W 20/16) die Frage – allerdings eher beiläufig – tendenziell verneint.

Handlungsempfehlung

Es empfiehlt sich, bestehende D&O-Policen daraufhin zu prüfen, ob diese auch Versicherungsschutz in Fällen der Haftung nach § 64 GmbHG erfassen. Bei Neuabschlüssen ist darauf zu achten, dass die Police auch die Haftung nach § 64 GmbHG berücksichtigt.

Transparenzregister – KÜMMERLEIN mit Spitzenbeitrag in der aktuellen Ausgabe der NZG

Am 26.06.2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetztes in Kraft getreten. Demnach sind gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften (§ 20 Abs. 1 GwG) sowie Trustees und Treuhänder (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 GwG) (= „mitteilungspflichtige Vereinigungen“) zur unverzüglichen Mitteilung ihrer „wirtschaftlichen Berechtigten“ an das (neu geschaffene) Transparenzregister verpflichtet. Das Gesetz enthält umfangreiche Regelungen darüber, wer als sogenannter „wirtschaftlicher Berechtigter“ anzusehen ist und in welchen Fällen Mitteilungen an das Transparenzregister gemacht werden müssen bzw. nicht gemacht werden müssen, weil die Verpflichtung aufgrund einer „Mitteilungsfiktion“ entfällt. Die Mitteilungen müssen erstmals bis zum 01.10.2017 an das Transparenzregister erfolgen (§ 59 Abs. 1 GwG).

Spitzenaufsatz in der aktuellen NZG

Unsere beiden Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée und Dr. Katja Pesch haben dazu einen praxisorientierten Aufsatz verfasst. Dieser ist nun als Spitzenbeitrag in der Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG) publiziert worden. Der Aufsatz findet sich auf den Seiten 1081 bis 1090 der Ausgabe 28/2017 der NZG.

Überblick und Fälle

Inhaltlich wird in dem Beitrag zunächst ein kurzer Überblick über die neuen Gesetzesvorschriften, die sich für die Unternehmen daraus ergebenden Konsequenzen und ein Kurz-Prüfungsschema für die Praxis gegeben. Anhand von Schaubildern mit kurzen Erläuterungen werden sodann einige Standardfälle der gesellschaftsrechtlichen Praxis dargestellt. Zum Schluss werden Lösungsmöglichkeiten für aktuelle Sonderfälle und Konstellationen aus der aktuellen Mandatspraxis aufgezeigt.

Aus der Praxis für die Praxis

Der Aufsatz gibt somit Gelegenheit, sich einen ersten Überblick über die Regelungen und Pflichten des neuen Gesetzes zu verschaffen. Darüber hinaus werden wertvolle Hinweise für die Praxis aus der ersten und jüngsten Mandatspraxis für die Anwender des Gesetzes vermittelt.

Pflichtenkollision im Aufsichtsrat

Oftmals werden Aufsichtsratsmitglieder von Gesellschaftern oder von Dritten in den Aufsichtsrat entsandt. Nicht selten üben sie zugleich bei dem Entsender eine Leitungsfunktion aus, beispielsweise im Vorstand oder der Geschäftsführung. Für diese Mitglieder kann sich eine Pflichtenkollision ergeben, wenn das Interesse des entsendenden Unternehmens nicht mit dem Wohl des beaufsichtigten Unternehmens übereinstimmt. Sie müssen sich dann fragen, wessen Interessen sie höher gewichten müssen. Die Entscheidung führt auf den ersten Blick in ein Dilemma, denn beim überwachten Unternehmen können die Aufsichtsratsmitglieder für eine (dazu noch bewusste) nachteilige Entscheidung gemäß §§ 116, 93 Abs. 1 AktG ebenso haften, wie in ihrer Funktion als Leitungsorgan gegenüber dem entsendenden Unternehmen (z.B. nach § 93 Abs. 1 AktG oder § 43 Abs. 1 GmbHG).

Bei der Überwachung der Geschäftsführung (§ 111 Abs. 1 AktG) haben die Mitglieder des Aufsichtsrats genau wie die Vorstände bzw. Geschäftsführer die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers anzuwenden (§ 116 AktG i.V.m. § 93 Abs. 1 S. 1 AktG). Nach § 116 i.V.m. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG ist das Aufsichtsratsmitglied dem Wohle des Unternehmens verpflichtet. Es darf also die Interessen Dritter, einschließlich seiner eigenen, nicht höher gewichten, als die Interessen des Unternehmens.

Funktionstrennung und Stimmenthaltung

Das Aufsichtsratsmitglied muss also streng zwischen seinem Aufsichtsratsmandat einerseits und seinen sonstigen Funktionen andererseits trennen. Gelingt es ihm nicht, die Unternehmensinteressen losgelöst von anderen Interessen zu verfolgen, so hat das Aufsichtsratsmitglied sich grundsätzlich der Stimme zu enthalten. Dies ist für den Fall einer Kollision mit persönlichen Interessen bereits im Gesetz angelegt: In Konstellationen, in denen ein Organmitglied über sich selbst entscheiden soll, besteht ein gesetzliches Stimmverbot. Dies lässt sich jedenfalls mittelbar aus den §§ 34 BGB, 136 Abs. 1 AktG, 47 Abs. 4 GmbHG entnehmen. In diesen Fällen darf das Aufsichtsratsmitglied bereits nicht an der Beratung und Diskussion um den befangenen Punkt teilnehmen, denn eine Beeinflussung der übrigen Aufsichtsratsmitglieder kann bereits dabei nicht ausgeschlossen werden.

Abwägung der relevanten Interessen

Komplizierter ist die Rechtslage, wenn Interessen Dritter ins Spiel kommen, die das Aufsichtsratsmitglied Kraft anderweitiger Verpflichtung wahren muss, etwa infolge einer Organstellung für die Muttergesellschaft. Eine der vorgenannten vergleichbare gesetzliche Regelung existiert für diesen Fall nicht. Auch in diesen Situationen ist das Mitglied aber gut beraten, die Interessenkollision offenzulegen und sich zumindest bei der Abstimmung zu enthalten. Kommt dies nicht in Betracht, beispielsweise weil das Mitglied innerhalb seines Verhältnisses zum Entsender angewiesen wurde, an der Abstimmung teilzunehmen, führt kein Weg daran vorbei, die betroffenen Interessen zum Ausgleich zu bringen.

Besteht zwischen dem Entsender und dem überwachten Unternehmen Beherrschungsvertrag im Sinne von § 291 Abs. 1 AktG, so ist das beherrschende Unternehmen auch berechtigt, nachteilige Weisungen zu erteilen, sofern sie im Konzerninteresse liegen und nicht unverhältnismäßig sind (§ 308 Abs. 1 AktG). An diesem Maßstab kann sich das Aufsichtsratsmitglied orientieren. Es kann also primär von den Interessen des herrschenden Unternehmens ausgehen und prüfen, ob diese mit der vorgeschlagenen Maßnahme erreicht werden können.

Fehlt ein Beherrschungsvertrag, besteht also lediglich ein faktisches Konzernverhältnis, so sind für die abhängige Gesellschaft nachteilige Maßnahmen gleichwohl zulässig, wenn die Nachteile ausgeglichen werden (§ 311 Abs. 1 AktG). Das Aufsichtsratsmitglied muss also bei seiner Abwägung prüfen, ob die konkrete Maßnahme überhaupt ausgleichsfähig ist. Ist dies zu verneinen oder ist erkennbar, dass ein Ausgleich nicht stattfinden wird, so muss das Aufsichtsratsmitglied seine Zustimmung zu der Maßnahme verweigern.

Sonderkonstellation: Kommunale Vertreter

Das Problem der Pflichtenkollision stellt sich auch für kommunale Bedienstete oder Ratsmitglieder, die in den Aufsichtsrat einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft entsandt sind. Oftmals werden sie von der Kommune mit Verweis auf das Kommunalrecht (z. B. § 113 Abs. 1 GO NRW) angewiesen, einer für die Kommune günstigen, aber für das Beteiligungsunternehmen nachteiligen Maßnahme zuzustimmen. Der Verweis auf kommunalrechtliche Vorschriften, wonach die Gesandten der Gemeinde (ausschließlich) die Interessen der Gemeinde zu verfolgen und weisungsgemäß abzustimmen haben, verfängt jedoch nicht. Denn die originären Pflichten eines Aufsichtsratsmitglieds folgen aus dem Aktienrecht bzw. GmbH-Recht, das als Bundesrecht Vorrang vor dem Landesrecht genießt (Art. 31 GG). Auch in diesen Konstellationen bleibt es also bei den allgemeinen Grundsätzen, die für „zivile“ Unternehmungen gelten.

Managers‘ Transactions nach Einführung der Marktmissbrauchsverordnung: Neue Pflichten für Führungskräfte von Emittenten, deren Aktien im Freiverkehr gehandelt werden

Seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung, „MAR“) im Juli letzten Jahres sind nun auch Eigengeschäfte von Führungskräften bestimmter Emittenten melde- und veröffentlichungspflichtig, deren Aktien in den Freiverkehr einbezogen sind. Führungskräften betroffener Gesellschaften ist nicht zuletzt mit Blick auf die im Falle von Verstößen drohenden Sanktionen anzuraten, vor ihren „Managers‘ Transactions“ oder „Directors‘ Dealings“ genannten Geschäften genau zu prüfen, welche Pflichten ihnen und dem Emittenten in diesem Zusammenhang nach Art. 19 MAR obliegen.

Gelten die Melde- und Veröffentlichungspflichten für alle Emittenten, deren Aktien im Freiverkehr notieren?

Die Pflicht zur Beachtung der gesetzlichen Vorgaben setzt voraus, dass die Aktien des Emittenten auf dessen Antrag oder jedenfalls mit dessen Genehmigung in den Freiverkehr einbezogen wurden. Dies trifft beispielsweise auf Gesellschaften im Entry Standard (ab März abgelöst vom neuen Mittelstandssegment Scale) der Frankfurter Wertpapierbörse (FWB) zu. Aber auch Emittenten in weniger regulierten Segmenten des Freiverkehrs unterfallen unter der genannten Voraussetzung dem Pflichtenkanon des Art. 19 MAR.

Führungskräfte müssen Eigengeschäfte melden, Emittenten die Veröffentlichung sicherstellen

Das gesetzliche Konzept sieht vor, dass Führungskräfte einschlägige Geschäfte dem Emittenten und der BaFin melden müssen. Der Emittent wiederum muss das gemeldete Geschäft über geeignete Medien (Reuters, DGAP, etc.) europaweit und auf der eigenen Website veröffentlichen. Zusätzlich ist eine Übermittlung an das Unternehmensregister vorgegeben.

Meldepflichten gelten insbesondere für Organmitglieder, hierzulande also vor allem Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Aber auch Führungskräfte unter board level werden in die Pflicht genommen – sofern sie regelmäßig Zugang zu Insiderinformationen haben und befugt sind, unternehmerische Entscheidungen über zukünftige Entwicklungen und Geschäftsperspektiven des Emittenten zu treffen. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss im Einzelfall stets sorgfältig geprüft werden. Ferner gelten die Meldepflichten für bestimmte, mit diesen Führungspersonen eng verbundene Personen.

Beispielkatalog meldepflichtiger Eigengeschäfte

Nicht nur Geschäfte in Aktien des Emittenten, sondern auch in dessen Schuldtiteln sowie bestimmten anderen Finanzinstrumenten können die Meldepflichten des Art. 19 MAR auslösen. Welche Geschäfte dies im Einzelnen sind, wird durch einen Beispielkatalog konkretisiert (siehe Art. 10 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/522). Einschlägig ist danach auch die Gewährung und Ausübung von Aktienoptionen, die das Vergütungspaket der Führungskraft vorsehen. Gleiches gilt für ein an Bedingungen geknüpftes Geschäft bei Eintritt dieser Bedingung. Daher müssen insbesondere Vorstandsmitglieder und Führungskräfte unter board level auf dem Schirm haben, dass nach neuer Rechtslage auch aus Aktienoptionsprogrammen erworbene bzw. gewährte Optionen Meldepflichten begründen können. Gleiches soll aufgrund ihres derivativen Charakters für sogenannte stock appreciation rights und phantom stocks aus virtuellen Vergütungsprogrammen gelten.

Keine Meldepflichten bestehen hingegen, wenn das aggregierte Volumen – bezogen auf das Kalenderjahr – EUR 5.000 nicht überschreitet. Dies dürfte in der Praxis allerdings kaum vorkommen.

Keine Eigengeschäfte in Finanzinstrumenten des Emittenten während sogenannter Closed Periods

Führungskräfte betroffener Freiverkehrsemittenten müssen zudem erstmalig gesetzlich vorgegebene temporäre Handelsverbote beachten: In den 30 Kalendertagen vor Ankündigung eines Zwischenberichts oder Jahresabschlussberichts, zu deren Veröffentlichung der Emittent gesetzlich oder nach den Vorschriften des Handelsplatzes verpflichtet ist, dürfen grundsätzlich keine Eigengeschäfte getätigt werden. Solche closed periods bestehen für betroffene deutsche Emittenten im Freiverkehr gehandelter Aktien in jedem Fall vor Veröffentlichung des Jahresabschlusses. Sind sie nach den AGBs des Börsenbetreibers auch zur Veröffentlichung von Halbjahresabschlüssen verpflichtet, so beispielsweise bei Einbeziehung in den Entry Standard (künftig Scale) der FWB oder den Primärmarkt der Börse Düsseldorf, gilt daher eine zusätzliche closed period.

Empfindliche Sanktionen bei Verstößen

Missachten Führungskräfte betroffener Freiverkehrsemittenten ihre Pflichten aus Art. 19 MAR, müssen sie mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Hierzu zählen vor allem Bußgelder bis zu EUR 500.000 und die Nennung ihres Namens auf der Website der BaFin (sogenanntes naming and shaming). Verstöße des Emittenten können sogar mit Bußgeldern bis zu EUR 1 Mio. geahndet werden. In Anbetracht dessen sollten sich Führungskräfte von betroffenen Freiverkehrsemittenten mit den nunmehr auch für sie geltenden Melde- und Mitteilungspflichten über Eigengeschäfte intensiv auseinandersetzen.

Interessenkonflikte eines Vorstandsmitglieds

Ist ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft zugleich vertretungsberechtigtes Organ einer anderen (Konzern-) Gesellschaft, so befindet sich das Vorstandsmitglied in einem Interessenkonflikt, wenn beide von ihm vertretenen Gesellschaften einen Vertrag miteinander schließen möchten. Gleiches gilt für Rechtsgeschäfte, die ein Vorstandsmitglied im Namen der AG mit ihm nahestehenden Personen abschließen möchte. Wie sich das Vorstandsmitglied in solchen oder ähnlichen Fällen korrekt verhält, ist eine Frage des Einzelfalls, die im Rahmen des vorliegenden Beitrags nicht pauschal beantwortet werden kann. Der nachfolgende Problemaufriss beschränkt sich auf die Darstellung der Punkte, für die das Bestehen des Interessenkonflikts Relevanz haben kann.

Keine gesetzliche Bestimmungen

Das Aktiengesetz enthält keine ausdrückliche Regelung für den Fall eines tatsächlichen oder auch nur potenziellen Interessenkonflikts in der Person eines Vorstandmitglieds. Die Satzung der AG und die Geschäftsordnung des Vorstands sind selbstverständlich heranzuziehen, jedoch treffen auch diese oftmals keine einschlägigen Bestimmungen. Einzig Ziffer 4.3.3 des Deutschen Corporate Governance Kodexes (DCGK) enthält eine Vorgabe dazu, wie sich ein Vorstandsmitglied im Falle eines Interessenkonflikts zu verhalten hat.

Grundregel: Offenlegung des Interessenkonflikts

Gemäß Ziff. 4.3.3 DCGK soll jedes Vorstandsmitglied Interessenkonflikte dem Aufsichtsrat gegenüber unverzüglich offenlegen und die anderen Vorstandsmitglieder hierüber informieren. Wann ein Interessenkonflikt überhaupt vorliegt, definiert der DCGK nicht. Allgemein wird angenommen, dass ein Interessenkonflikt objektiv-typisiert zu verstehen ist, es also nicht darauf ankommt, ob das betroffene Organmitglied sich selbst in der jeweiligen Situation befangen fühlt. Da ferner nicht jede ganz abstrakte oder rein theoretische Kollision mit anderen Interessen genügen soll, wird auch eine gewisse Relevanzschwelle verlangt. Die Beurteilung, ob diese Relevanzschwelle erreicht wird, kann aber zunächst nur das betroffene Vorstandsmitglied selbst treffen, da vor der Offenlegung des Interessenkonflikts regelmäßig nur das Mitglied selbst Kenntnis von den betreffenden Umständen hat. Um sich nicht dem Vorwurf eines nicht allein dem Gesellschaftsinteresse dienenden Verhaltens auszusetzen, sollte sich das Vorstandsmitglied im Zweifel für die Offenlegung entscheiden.

Vertretung der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat?

Bei Geschäfte zwischen der AG und dem Vorstandsmitglieder selbst vertritt der Aufsichtsrat die Gesellschaft. Dies ist von § 112 AktG unabdingbar vorgegeben. Schwieriger wird es, wenn die AG ein Geschäft mit einem Unternehmen abschließen möchte, das von dem Vorstandsmitglied vertreten wird oder dessen Gesellschafter das Vorstandsmitglied ist. Ob § 112 AktG über seinen Wortlaut hinaus auf einen solchen Fall angewendet werden kann, ist sehr umstritten. Jedenfalls dann, wenn das Vorstandsmitglied in der anderen Gesellschaft maßgeblichen Einfluss ausübt oder zwischen beiden eine echte wirtschaftliche Identität besteht, was insbesondere bei einer Ein-Personen-Gesellschaft des Vorstandsmitglieds der Fall sein soll, wird von zahlreichen Autoren eine analoge Anwendung des § 112 AktG befürwortet.

Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob § 112 Abs. 1 Satz 1 AktG erweiternd dahin auszulegen ist, dass der Aufsichtsrat die Gesellschaft auch gegenüber Gesellschaften vertritt, in denen ein Vorstandsmitglied maßgeblichen Einfluss hat, in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 ausdrücklich offen gelassen (AZ: II ZR 179/12). Er entschied, dass die im streitgegenständlichen Fall bestehende Beteiligung des Vorstandsmitglieds an der anderen Gesellschaft mit 24,99 % jedenfalls nicht ausreiche, um einen maßglichen Einfluss des Vorstandsmitglieds zu begründen.

Zustimmung des Aufsichtsrats?

Verbleibt die Vertretungsmacht beim Vorstand, so kann aber zumindest die Zustimmung des Aufsichtsrats zu dem in Rede stehenden Geschäft erforderlich sein. Ziff. 4.3.3 DCGK sieht vor, dass ein Geschäft mit einem Vorstandsmitglied nahe stehenden Personen oder Unternehmungen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden soll, sofern es sich um ein „wesentliches“ Geschäft handelt. Der DCGK lässt offen, was unter einem „wesentlichen“ Geschäft zu verstehen ist. In der Kommentierung zum DCGK wird dem Vorstand empfohlen, sich die Kontrollfrage zu stellen, ob ein aufmerksamer Dritter – z.B. ein Aktionär oder ein Journalist – das betreffende Geschäft als suspekt einstufen würde. Auch hier sollte die Bewertung im Zweifel zugunsten der Wesentlichkeit ausfallen. Selbstverständlich sollte auch der regelmäßig in der Satzung enthaltene Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte darauf überprüft werden, ob er für den konkreten Fall eine Zustimmungsbedürftigkeit vorsieht.

Stimmverbot?

Nach einhelliger Auffassung gelten bei Rechtsgeschäften zwischen der Gesellschaft und dem Vorstandsmitglied selbst die Stimmverbote der §§ 28, 34 BGB entsprechend. Eine gleichwohl erfolgte Stimmabgabe ist unwirksam. Allerdings hat die analoge Anwendung der vereinsrechtlichen Vorschriften nur geringe praktische Bedeutung, da die Gesellschaft – wie oben dargestellt – in diesem Fall gem. § 112 AktG ohnehin vom Aufsichtsrat vertreten wird. Ein über § 34 BGB hinausgehendes, allgemeines Stimmverbot für Vorstandsmitglieder in Fällen einer Interessen- oder Pflichtenkollision bei der Geschäftsführung wird ganz überwiegend abgelehnt.

Recht zur Stimmenthaltung?

Vom Stimmverbot zu unterscheiden ist das Recht des Vorstandsmitglieds, sich der Stimme zu enthalten. Dieses Recht zur Stimmenthaltung ist Doppelmandatsträgern bei einer Interessenkollision nach herrschender Meinung grundsätzlich unbenommen, sofern dadurch die Funktionsfähigkeit des Vorstandes nicht beeinträchtigt wird.

Teilnahmeverbot?

Weder das AktG noch sonstige relevante Normen enthalten Vorgaben zur Sitzungsteilnahme bzw. zu einem Sitzungsausschluss bei Interessenkonflikten eines Vorstandsmitglieds. Der Vorstand hat die Leitungsaufgaben in der AG zwingend als Gesamtorgan wahrzunehmen. Aus diesem Prinzip der Gesamtverantwortung folgt, dass auch von einem Interessenkonflikt betroffene Mitglieder des Vorstands im Grundsatz zur Anwesenheit bei allen Beratungen berechtigt bleiben. Lediglich im Falle eines ganz erheblichen Interessenkonflikts kann das Vorstandsmitglied aufgrund seiner organschaftlichen Treuepflicht verpflichtet sein, auf die Teilnahme am Entscheidungsprozess, also auch auf die Teilnahme an den Beratungen, zu verzichten, um sicherzustellen, dass es zu einer insgesamt unbeeinflussten Entscheidung kommt.

Lösung des Interessenkonflikts?

Ist das Vorstandsmitglied nach allen vorstehenden Ausführungen zur Entscheidung über einen möglichen Geschäftsabschluss berufen, so hat es darauf zu achten, dass das Geschäft in jeder Hinsicht branchenüblichen Standards entspricht (vgl. auch Ziff. 4.3.3 S. 2 DCGK). Wie bei jedem anderen Geschäft hat es die Interessen der AG bestmöglich wahrzunehmen. Insbesondere kann das Vorstandsmitglied eine Verletzung seiner Organpflichten für die AG nicht damit rechtfertigen, dass es seinen Organpflichten für den Vertragspartner habe genügen wollen.

Neues vom BGH zu den Voraussetzungen eines Versicherungsfalls im Rahmen der D&O-Versicherung

Bei einer Directors-and-Officers-Versicherung, kurz D&O-Versicherung, handelt es sich um eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für leitende Organe (oder auch weitere Mitarbeiter) eines Unternehmens. Diese sollen vor einem finanziellen Ruin bei der Inanspruchnahme nach etwaigen Pflichtverstößen, die zu Schäden bei dem Unternehmen geführt haben, geschützt werden. Die D&O-Versicherungen werden in der Regel von den Unternehmen für ihre Organe abgeschlossen (sog. Versicherung zu Gunsten Dritter).

Die Entscheidungen des BGH

In zwei richtungsweisenden Entscheidungen hat sich der BGH (Urteil vom 13.04.2016 – IV ZR 304/13 und BGH, Urteil vom 13.04.2016 – IV ZR 51/14) nun mit den Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalls im Rahmen einer D&O-Versicherung befasst.

Den Entscheidungen lag jeweils ein Sachverhalt zugrunde, wonach der Geschäftsführer einer GmbH diese durch (vermeintlich) pflichtwidriges Verhalten geschädigt haben sollen. Die GmbH machte einen Schadenersatzanspruch nach § 43 Abs. 2 GmbHG geltend. Der Geschäftsführer trat daraufhin seinen gegenüber der D&O-Versicherung bestehenden Freistellungsanspruch an die GmbH ab. Streitig war insoweit in den Vorinstanzen, ob die geschädigte GmbH „Dritter“ iSd. § 108 Abs. 2 VVG ist. Denn eine Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen einen Dritten kann hiernach nicht ausgeschlossen werden. Außerdem stellte sich die Frage, ob die „Ernstlichkeit“ der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls ist.

Gesellschaft „Dritter“ im Sinne des § 108 Abs. 2 VVG

Nach Ansicht des BGH ist die geschädigte GmbH „Dritter“ iSd. § 108 Abs. 2 VVG, mit der Folge, dass der Geschäftsführer seinen Anspruch an diese abtreten konnte. Dem Argument, dass hierdurch ein hoher Anreiz zum Missbrauch von D&O-Versicherungen in Form von kollusiven Zusammenwirken der Beteiligten geschaffen wird, tritt der damit BGH entgegen, dass eine solche Möglichkeit auch mit einem die Abtretungsverbot bestünde. Deshalb sei eine weite Auslegung des Wortlauts von § 108 Abs. 2 VVG geboten.

„Ernstlichkeit“ der Inanspruchnahme des Organs keine (ungeschriebene) Voraussetzung

Zudem sei die „Ernstlichkeit“ der Inanspruchnahme des eigenen Geschäftsführers keine Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls. Es stehe nämlich dem Geschädigten frei, den Schädiger allein wegen des Schutzes der D&O-Versicherung in Anspruch zu nehmen und darauf zu verzichten, wenn kein Versicherungsschutz gegeben sei.

Zusammenfassung und Bewertung

Durch die beiden Urteile hat der BGH für mehr Rechtssicherheit im Zusammenhang mit D&O-Fällen gesorgt. Insofern steht für die Beteiligten nun fest, dass ein Geschäftsführer oder Vorstand einen Anspruch gegen den D&O-Versicherer an das geschädigte Unternehmen abtreten kann. Es ist zudem nicht Voraussetzung für den Eintritt eines Versicherungsfalls, dass eine ernstliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers erfolgt. Insofern sind die Entscheidungen des BGH zu begrüßen. Wie die Gestaltungspraxis hierauf reagiert, wird sich zeigen.

§ 181 BGB – Befreiung des Liquidators vom Selbstkontrahierungsverbot

In der anwaltlichen Beratungspraxis ranken sich viele Fragestellungen rund um die Vorschrift des § 181 BGB (Verbot des Insichgeschäfts). Ein Insichgeschäft liegt immer dann vor, wenn jemand ein Rechtsgeschäft entweder mit sich selbst als Vertreter eines Dritten (Selbstkontraktion) oder als Vertreter zweier oder mehrerer Parteien (Doppel- oder Mehrvertretung) abschließt.

Wie ein aktueller Beschluss des OLG Köln vom 21.9.2016 (Aktenzeichen 2 Wx 377/16) wieder einmal belegt, verdient diese Vorschrift auch bei der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen besondere Beachtung, wenn es um die Frage geht, ob die Geschäftsführer oder Liquidatoren der Gesellschaft Rechtsgeschäfte für die Gesellschaft mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten abschließen können sollen. In dem genannten Beschluss ging es konkret um die Frage, ob eine Ermächtigung der Gesellschafterversammlung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH, die Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien, auch für einen entsprechenden Befreiungsbeschluss für die Liquidatoren der Gesellschaft genügt. Der alleinige Gesellschafter der Gesellschaft hatte den Beschluss gefasst, die Gesellschaft aufzulösen, den bisherigen Geschäftsführer zum alleinvertretungsberechtigten Liquidator der Gesellschaft zu bestellen und diesen von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien. Das Registergericht wies den Antrag auf Eintragung des Beschlussinhalts zurück und begründete dies damit, dass der Gesellschaftsvertrag weder die ausdrückliche Befreiung des Liquidators von § 181 BGB noch eine Ermächtigung der Gesellschafter zur Befreiung des Liquidators durch Beschlussfassung enthalte.

In der Rechtsprechung ist bislang noch nicht abschließend geklärt, ob eine satzungsmäßige Ermächtigung der Gesellschafterversammlung, den oder die Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien, auch so ausgelegt werden kann, dass dies auch die Ermächtigung zur Befreiung des Liquidators umfasst. Das OLG Zweibrücken (Aktenzeichen 3 W 62/11) etwa entnimmt dem Sinn und Zweck einer solchen Satzungsbestimmung, dass sich die Ermächtigung auf die gesetzlichen Vertreter schlechthin beziehen solle und damit auch die Liquidatoren umfasse. Bei einer Beschlussfassung über die Befreiung könnten die Gesellschafter die durch eine Liquidation der Gesellschaft veränderte Sach- und Interessenlage entsprechend berücksichtigen. Das OLG Frankfurt (Aktenzeichen 20 W 95/11) hält für die Befreiung der Liquidatoren indes eine ausdrückliche Satzungsbestimmung für erforderlich. Entweder werde dem Liquidator eine direkte satzungsmäßige generelle Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt, oder es müsse eine abstrakte generelle Befreiungsmöglichkeit von diesen Beschränkungen in der Satzung geschaffen werden, die dann wiederum Grundlage einer Befreiung durch einen nachfolgenden einfachen Gesellschafterbeschluss sein könne. Letzterer Auffassung hat sich das OLG Köln im oben zitierten Beschluss angeschlossen.

Praxishinweis

Bei der Gestaltung von Gesellschaftsverträgen ist stets zu überlegen, in welchem Umfang der Gesellschaftsvertrag eine Regelung zur Befreiung der Geschäftsführer und Liquidatoren von den Beschränkungen des § 181 BGB enthalten bzw. ob die Gesellschafterversammlung die Geschäftsführer und die Liquidatoren mittels Beschlussfassung von diesen Beschränkungen befreien können soll. Folgt man der restriktiven Auffassung in der Rechtsprechung, kann eine Befreiung der Liquidatoren von den Beschränkungen des § 181 BGB etwa dann nicht auf Basis des ursprünglichen Gesellschaftsvertrags erfolgen, wenn die Gesellschaft im vereinfachten Verfahren unter Verwendung des in der Anlage b) zu § 2 Abs. 1a GmbHG bestimmten Musterprotokolls gegründet worden ist. Um etwa für den Fall einer späteren Liquidation der Gesellschaft zu verhindern, dass zunächst nachträglich der Gesellschaftsvertrag angepasst werden muss, empfiehlt es sich daher regelmäßig, bereits zur Gründung einer Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag zumindest möglichst weitreichende Befugnisse der Gesellschafterversammlung vorzusehen.

Hoeneß wieder Präsident und Aufsichtsratsmitglied: Straftäter in Gesellschaftsorganen – geht das?

Uli Hoeneß is back! Am Freitag, den 25.11.2016, wurde Uli Hoeneß von den Vereinsmitgliedern mit überwältigender Mehrheit von 98,5 % der Stimmen (erneut) zum Präsidenten des FC Bayern München e.V. gewählt . Es wird zudem erwartet, dass er auch wieder zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Bayern München AG gewählt werden wird (zu den Strukturen des FC Bayern habe ich an dieser Stelle schon im Blog-Beitrag vom 29.09.2016 berichtet).

Zur Erinnerung: Im März 2013 wurde Uli Hoeneß vom LG München wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt und legte daraufhin seine Ämter nieder. Nach Verbüßung der Hälfte der Haftzeit wurde er im Februar 2016 auf Bewährung entlassen. Im darauffolgenden August erklärte er, wieder kandidieren zu wollen.

Aber warum darf Uli Hoeneß eigentlich wieder „Boss“ werden, wie die Bild-Zeitung und andere Medien sogleich titelten?

Hier soll es nicht um Moral gehen, sondern nur um die rechtlichen Voraussetzungen an derartige Ämter. Zunächst ist zu unterscheiden zwischen der Funktion als Präsident des eingetragenen Vereins und der als Aufsichtsratsmitglied der Aktiengesellschaft.

Vereinsrechtlich keine besonderen Voraussetzungen

Vereinsrechtlich gibt es keine gesetzlichen Beschränkungen dahingehend, dass eine vorbestrafte Person nicht Vorstands- oder Präsidiumsmitglied eines eingetragenen Vereins sein darf. Allerdings können Vereinssatzungen sog. „persönliche Voraussetzungen“ für die Eignung von Vereinsmitgliedern und -organen vorsehen. Beim FC Bayern München e.V. galt zunächst, dass nur „unbescholtene Personen“ überhaupt Vereinsmitglied sein durften. Abgesehen davon, dass unklar ist, wann eine Person als „unbescholten“ anzusehen ist, wurde diese Satzungsregelung im Jahr 2014 durch die Mitgliederversammlung aufgehoben. Nunmehr ist es nur noch Voraussetzung für die Mitgliedschaft, dass das Mitglied die Ziele des Vereins unterstützt. Ein Zusammenhang mit der Verurteilung von Uli Hoeneß wurde seitens des Vereins dementiert. Ein Schelm also, wer Böses dabei denkt.

Strengere Anforderungen im Aktienrecht

Der Präsident des FC Bayern München e.V. erhält laut den Statuten zugleich einen Sitz im Aufsichtsrat der Bayern München AG. Das Aktienrecht legt dabei strengere Maßstäbe an die Gesellschaftsorgane an, wobei die Voraussetzungen für Vorstände strenger sind. So darf laut § 76 Abs. 3 Aktiengesetz (AktG) nicht Vorstand einer AG sein, wer – neben weiteren persönlichen Voraussetzungen –

wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten

  1. a) des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),
  2. b) nach den §§ 283 bis 283d StGB (Insolvenzstraftaten),
  3. c) der falschen Angaben nach 399 AktG oder § 82 GmbHG,
  4. d) der unrichtigen Darstellung nach 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG oder § 17 des Publizitätsgesetzes,
  5. e) nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a StGB zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr

verurteilt worden ist. Dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.

Steuerstraftaten sind nicht unter den Ausschlusstatbeständen. Das bedeutet, wer Steuern hinterzieht, ist nicht gehindert, Vorstand einer AG zu sein. Nun soll Uli Hoeneß ohnehin nicht Vorstandsmitglied werden, sondern Aufsichtsratsmitglied.

Für den Aufsichtsrat gilt § 100 AktG. Diese Norm sieht zwar besondere persönliche Voraussetzungen vor, aber ein Ausschluss wegen strafrechtlicher Verurteilungen ist nicht darunter. Sieht also die Satzung der AG nicht ausdrücklich als Ausschlussgrund eine strafrechtliche Verurteilung vor, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Vorbestrafter Mitglied des Aufsichtsrats einer AG ist.

Rechtlich ist es mithin zulässig, dass Uli Hoeneß Aufsichtsratsmitglied der Bayern München AG ist.

Aus Compliance-Sicht fatales Zeichen

Allerdings haben Aktiengesellschaften (so auch die Sponsoren bzw. Gesellschafter des FC Bayern, wie Adidas, Audi und Allianz) regelmäßig hehre Compliance-Vorgaben. Mit diesen kann es durchaus kollidieren, wenn ein vorbestrafter Straftäter einen derart bedeutenden Posten in der Gesellschaft (oder einer Beteiligungsgesellschaft) einnimmt – jedenfalls in derart kurzer Zeit nach seiner Verurteilung bzw. Haftentlassung, mag auch der Resozialisierungsgedanke durchaus eine Rolle spielen. Doch offenkundig haben die Gesellschafter der FC Bayern München AG und deren Sponsoren kein Störgefühl im konkreten Fall. Dies könnte man als Ausdruck dafür nehmen, dass Steuerbetrug diesen als „lässliche Sünde“ gilt. Ein aus Compliance-Sicht fatales Zeichen.

Compliance-Seminar: Folien zum Download

Und schon ist es wieder vorbei: Unser jährliches Compliance-Seminar, das wir gestern abgehalten haben.

Steuerrecht

Im ersten Vortrag beleuchtete unsere Kollegin Stefanie Loos unter dem Titel „Tax Compliance: Innerbetriebliches Kontrollsystem – (K)ein Mehrwert?“ die Sinnhaftigkeit von innerbetrieblichen Kontrollsystemen im steuerrechtlichen Kontext. Quintessenz: Es ist ratsam, im Hinblick auf die Angemessenheit eines Tax-Compliance-Systems die Abstimmung mit den Finanzbehörden zu suchen, um zumindest Strafbarkeitsrisiken zu minimieren. Wer hier rechtzeitig vorsorgt, kommt bei unrichtigen Angaben gegenüber der Steuerbehörde ggf. mit einer einfachen Korrektur (und natürlich Nachbesteuerung) davon.

Corporate Social Responsibility

Hieran schloss sich eine kritische und zugleich unterhaltsame Würdigung des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Corporate Social Responsibility an, mit dem Geschäftsethik und Nachhaltigkeit in den Rang von Rechtspflichten erhoben werden sollen. Der Vortrag von Dr. Michael Neupert trug den Titel „Corporate Social Responsibility: Passt ‚Ethik‘ zu Compliance?“. Unser Kollege beleuchtete insbesondere das Dilemma, wie ethisch „richtiges“ Verhalten in Abgrenzung zu den rechtlich normierten Pflichten überhaupt definiert und – z. B. gegenüber den eigenen Arbeitnehmern – durchgesetzt werden kann.

Datenschutz

Schließlich ging es nach der Pause um den „Klassiker“ Datenschutz und den mitunter überraschend weiten Anwendungsbereich des Begriffs „personenbezogene Daten“. Dr. Kay Diedrich hatte den Titel „EUGH-Entscheidung: Reichweite von Datenschutz – total oder mit handhabbaren Grenzen?“ für seinen Vortrag gewählt. Er zeigte Gestaltungschancen auf, die sich nach der jüngsten EuGH-Entscheidung für Unternehmen bieten, um dem Anwendungsbereich des Datenschutzrechts zu entgehen, und verwies auf die ungeminderte Bedeutung des Urteils auch unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai 2018 wirksam wird.

Unterlagen zum Download

Die Vortragsfolien stehen hier zum Download bereit.