Erbstreitigkeiten und Schiedsgerichte

Zwei aktuelle Entscheidungen des BGHs zur Kompetenz des Erblassers zur Anordnung von Schiedsgerichten sorgen für Klarheit

Zwei unterschiedliche Senate des BGHs haben innerhalb kurzer Zeit zu zwei grundlegenden und bislang höchst streitigen Fragen im Zusammenhang mit Schiedsgerichten in Erbangelegenheiten Stellung genommen.

Der I. Senat hat sich durch Beschluss vom 16.03.2017 (I ZB 50/2016) zu der Frage geäußert, ob der Erblasser Pflichtteilsstreitigkeiten durch testamentarische Anordnung der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen und der Schiedsgerichtsbarkeit zuweisen kann. Durch Beschluss vom 17.05.2017 (IV ZB 25/16) hat dann der (eigentlich für das Erbrecht zuständige) IV. Senat zu der bislang in Schrifttum und Rechtsprechung höchst kontroversen Frage Stellung genommen, ob auch Fragen rund um die Testamentsvollstreckung, insbesondere das Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers ebenfalls vom Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Schiedsgericht zugwiesen werden kann.

In beiden Beschlüssen hat der BGH die jeweilige letztwillige Schiedsanordnung und damit die Zuständigkeit der Schiedsgerichte abgelehnt. Ausgangspunkt für letztwillige Schiedsklauseln ist § 1066 ZPO, der die allgemeine Regelungen über Schiedsgerichte für entsprechend anwendbar erklärt für Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige … Verfügungen angeordnet werden. Zum Teil wurde in der Literatur darin eine Kompetenzzuweisung gesehen, wonach der Erblasser uneingeschränkt alle Fragen im Zusammenhang mit seiner Nachfolge von Todes wegen durch entsprechende Anordnung der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen und abschießend der Schiedsgerichtsbarkeit zuweisen konnte.

Der I. und der IV. Senat des BGHs haben hierzu allerdings übereinstimmend ausgeführt, dass dies nur gelte, soweit dies – wie § 1066 ZPO ausführt – in gesetzlicher statthafter Weise erfolge. Danach würde sich die Kompetenz des Erblassers eben nicht allgemein aus § 1066 ZPO, sondern aus den materiellen Regeln des Erbrechts ergeben. Nur soweit der Erblasser dispositionsbefugt ist, er also auch Verfügungen treffen könne, könne er Streitigkeiten über den Inhalt oder die Folgen dieser Verfügung einem Schiedsgericht zuweisen.

Im Falle pflichtteilsrechtlicher Ansprüche hätte der Erblasser allerdings keinerlei Kompetenzen. Die Rechtspositionen des Pflichtteilsberechtigten würden sich abschließend und unentziehbar aus dem Gesetz ergeben, sodass der Erblasser darüber auch nicht – auch nicht hinsichtlich des Rechtsweges – verfügen könne. Die einseitige Verweisung des Pflichtteilsberechtigten zur Durchsetzung seiner Pflichtteilsansprüche an die Schiedsgerichtsbarkeit würde eine Einschränkung der Rechtsposition des Pflichtteilsberechtigen bedeuten und dies sei nicht zulässig.

Auch ein Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB könne der Erblasser – so der IV. Senat – nicht durch letztwillige (einseitige) Anordnung unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeiten Schiedsgerichten überantworten. Der Erblasser könne den Testamentsvollstrecker gerade nicht von allen Beschränkungen, bspw. von der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses, der ordnungsgemäßen Verwaltung oder seiner Auskunfts- und Rechenlegungsverpflichtung sowie von seiner Haftung befreien. Die eingeschränkte Verfügungsbefugnis des Erblassers hinsichtlich der Testamentsvollstreckung hätte auch Auswirkung auf die Frage, inwieweit der Erblasser Anordnungen über den Rechtsweg bzgl. dieser Fragen treffen könne. In dem Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers würden sich regelmäßig diese (nicht dispositiven) Fragen als Aufhänger und Anlass des Entlassungsgesuchs stellen. Außerdem sei das Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers kein reines Parteiverfahren zwischen den unmittelbar am Schiedsgerichtsverfahren Beteiligten, sondern die Entscheidung würde für und gegen alle Nachlassbeteiligten wirken. Auch von daher sei für das Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers ein Schiedsgerichtsverfahren ungeeignet.

Die beiden Entscheidungen des BGH bringen Klarheit zu bislang nicht abschließend geklärten Fragen rund um Schiedsgerichte im Zusammenhang mit Erbfällen. Die Entscheidungen stellen klar, dass ein Erblasser durch eine Schiedsgerichtsanordnung nicht alle im Zusammenhang mit seinem Nachlass etwaig aufkommenden Rechtsfragen einheitlich den ordentlichen Gerichten entziehen und Schiedsgerichten überweisen kann. Dies geht nur in Teilen, mit der Folge, dass sehr genau differenziert werden muss, ob für bestimmte Fragen Schiedsgerichte oder doch die staatlichen Gerichte zuständig sind.

Für die Beratungs- und Notariatspraxis bedeutet dies, dass man einen Erblasser, der die Anordnung einer Schiedsgerichtsklausel erwägt, sehr genau auf die Beschränkungen seiner Anordnungsmöglichkeiten hinweisen und die Wunsch- und Zielvorstellungen des Erblassers vor diesem Hintergrund erörtern und dann differenziert umsetzen muss.

Expertenanhörung im Bundesjustizministerium zur Änderung des Stiftungsrechts am 04. und 05. April – unser Partner Dr. Markus Schewe ist als Experte dabei!

Im Auftrag der Ständigen Konferenz der Innenminister arbeitet seit mehreren Monaten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an möglichen Vorschlägen zur Änderung des Stiftungsrechts.

Zunächst hatte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht relevante Interessengruppen aufgefordert, die aus deren Sicht erforderlichen oder wünschenswerten Änderungen des im BGB geregelten Stiftungsrechts mitzuteilen. Unser Partner Dr. Markus Schewe hatte als Mitglied des Vorstandes des Fundare e.V. – Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens bereits Ende 2015 an der Erarbeitung solcher Vorschläge mitgewirkt, die auch Grundlage des im Herbst 2016 erschienenen Berichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht waren. Nunmehr sollen am 04. und 05. April im Bundesjustizministerium in Berlin im Rahmen eines Symposiums die ersten Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit namenhaften Stiftungsexperten diskutiert werden. Unser Partner Dr. Markus Schewe ist dazu eingeladen worden und wird als Vorstandsmitglied des Fundare e.V. und zugleich als einer der ganz wenigen Rechtsanwälte und Notare, die an dem Symposium teilnehmen, seine umfangreichen praktischen Erfahrungen in die Diskussion einbringen.

Die Änderungsvorschläge des Fundare e.V. zum Stiftungsrecht aus Ende 2015 können auf der Webseite des Fundare e.V. abgerufen werden.

Der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus September 2016 kann auf der Seite der Innenministerkonferenz abgerufen werden.

Die derzeit diskutierten Änderungen des Stiftungsrechts würden zur größten Stiftungsrechtsreform seit 2002 führen. Es geht dabei u. a. um neue Regelungen zu Satzungsänderungen, um ein völlig neues, exklusives nachträgliches Satzungsänderungsrecht des Stifters, um die Aufhebung und Auflösung und auch um die Zerlegung und Zusammenlegung von Stiftungen. Daneben werden auch neue Regelungen zur Haftung der Vorstandsmitglieder diskutiert, wobei die durch die von der Bund-Länder-Kommission vorgeschlagenen Regelungen – wohl entgegen der Intention der Bund-Länder-Kommission – zu einer massiven Haftungsverschärfung führen würden. Daneben wird die schon 2002 diskutierte Frage der Einführung eines mit Publizitätswirkung ausgestatteten Stiftungsregisters auf der Tagesordnung stehen und schließlich auch die Frage, ob bei einer letztwillig errichteten Stiftung eine Dauertestamentsvollstreckung über das Stiftungsvermögen zulässig bleiben soll. Letztere Frage geht auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 15.10.2010 – 4 U 134/10 – zurück. Unser Partner Dr. Markus Schewe hat in einem umfassenden Aufsatz in der ZEV 2012, Seite 236 f., bereits aufgezeigt, dass die Entscheidung des OLG Frankfurt falsch ist und Stiftung und Dauertestamentsvollstreckung sich keinesfalls ausschließen.

11. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum

Am 17. Februar 2017 findet zum nunmehr elften Mal der Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum statt. Die Veranstaltung hat sich als fester Bestandteil des Terminkalenders vieler im Stiftungsrecht tätiger Praktiker etabliert. Dabei richtet sich der Stiftungsrechtstag nicht nur an Stifter, Stiftungsinteressierte und Stiftungen selbst, sondern auch an die Stiftungsaufsicht, Banken, Finanzunternehmen, Notare, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.

Die diesjährige Veranstaltung stellt die Frage nach der „Zukunft der Stiftung“ – und gibt hoffentlich auch einige Antworten. Das Programm des Stiftungsrechtstags finden Sie hier.

Anmeldungen nimmt das Veranstaltungsteam des Lehrstuhls Prof. Dr. Muscheler an der Ruhr-Universität Bochum entgegen.

Veranstaltet wird der Stiftungsrechtstag vom Verein Fundare e.V. – Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens. Dem Vereinsvorstand gehören neben Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Muscheler, Vors. Richter am VG Gelsenkirchen Prof. Dr. Bernd Andrick, Rechtsanwalt und Notar Axel Janitzki auch die beiden Kümmerlein-Partner Rechtsanwalt und Notar Dr. Markus Schewe und Rechtsanwalt Dr. Matthias Gantenbrink an.

Nachfolgeplanung durch lebzeitige Vermögensübertragungen

Im Bereich der vorsorgenden Nachfolgeplanung verfügt unsere Kanzlei seit jeher über eine hohe Beratungskompetenz. Immer wieder besteht bei Mandanten der Wunsch, Vermögensgegenstände – vor allem Immobilien- oder Gesellschaftsvermögen – bereits zu Lebzeiten auf den Ehegatten oder nachfolgende Generationen zu übertragen. Gerade das Jahresende wird häufig von vielen Menschen zum Anlass genommen, um über die eigene Nachfolgeplanung nachzudenken und diese innerhalb der Familie zu beraten. Die Gründe hierfür sind regelmäßig genau so vielgestaltig wie die zur Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten.

Ob eine lebzeitige Vermögensübertragung im Einzelfall sinnvoll ist oder nicht, wird naturgemäß maßgeblich beeinflusst von den individuellen familiären und wirtschaftlichen Lebensumständen. Regelmäßig sollten im Rahmen der Beratung sämtliche Vor- und Nachteile einer möglichen Vermögensübertragung betrachtet und sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Der nachfolgende Beitrag fasst einige der wichtigsten Punkte zusammen, die Sie bei Ihren Überlegungen, Vermögenswerte zu Lebzeiten zu übertragen, beachten sollten.

  • Eine der wesentlichen Motivationen, Vermögensgegenstände zu Lebzeiten zu übertragen, ist das möglichst sinnvolle Ausnutzen der Freibeträge, die nahen Angehörigen – insbesondere Ehegatten und Kindern – im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer zustehen. Diese Freibeträge können alle zehn Jahre aufs Neue voll ausgeschöpft werden. Soll also ein großes Vermögen möglichst steuergünstig weitergegeben werden, ist es durchaus sinnvoll, frühzeitig mit der Planung zu beginnen. Zu beachten ist hierbei, dass die schenkweise Übertragung des selbstgenutzten Familienheims an den Ehegatten steuerneutral möglich ist, d.h. greift die Freibeträge nicht angreift. Auch die Übertragung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Betriebsvermögen sowie Anteilen an Kapitalgesellschaften unter bestimmten Umständen steuerlich begünstigt. Neben steuerlichen Motiven sind selbstverständlich häufig auch andere Gründe maßgeblich für den Wunsch, Vermögen lebzeitig zu übertragen. Jedoch sollten auch in diesen Fällen die steuerlichen Aspekte in die Prüfung und Beratung einfließen.
  • Soll die Übertragung von Vermögensgegenständen im Wege der Schenkung erfolgen, sollte sich der Übergeber bei einer Schenkung darüber im Klaren sein, dass mit deren Vollzug das Eigentum an dem geschenkten Gegenstand auf den Beschenkten übergeht und der Schenker das Verfügungsrecht an dem geschenkten Gegenstand grds. auf Dauer verliert. Die Befugnis, über den geschenkten Gegenstand zu verfügen – also insbesondere diesen zu veräußern, weiter zu verschenken oder hierüber testamentarisch zu verfügen – liegt also zukünftig allein bei dem Beschenkten.

Eine Rückforderung oder ein Widerruf kommt nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht. Deshalb ist es i.d.R. sinnvoll, im Schenkungsvertrag vertragliche Rücktritts- bzw. Widerrufsrechte zugunsten des Schenkers vorzubehalten und in geeigneter Weise abzusichern. Möglich und üblich ist es z.B. insbesondere, einen Rückforderungsvorbehalt für den Fall zu vereinbaren, dass der Beschenkte den geschenkten Gegenstand ohne Zustimmung des Schenkers veräußert oder weiter verschenkt oder dass der Beschenkte vor dem Schenker verstirbt und der geschenkte Gegenstand im Rahmen der dann eintretenden Erbfolge an dem Schenker nicht genehme Personen fällt.

  • Häufig ist es zur Absicherung des Schenkers darüber hinaus sinnvoll, im Übergabevertrag Nutzungsvorbehalte zugunsten des Schenkers zu vereinbaren. In Betracht kommt insbesondere die Übertragung unter Vorbehalt eines Nießbrauch- oder Wohnungsrechts. Zu bedenken ist insoweit allerdings, dass der Wert eines vorbehaltenen Nutzungsrechts den steuerlichen Wert des geschenkten Gegenstandes mindert. Ferner ist in diesem Zusammenhang unbedingt zu beachten, dass das Nutzungsrecht unmittelbar bei der Schenkung vorbehalten werden sollte. Zu einem späteren Zeitpunkt besteht kein Anspruch des Schenkers auf Einräumung eines Nutzungsrechts durch den Beschenkten. Auch ist die spätere Einräumung eines Nutzungsrechts i.d.R. steuerlich ungünstig.
  • Achtung bei sog. Kettenschenkungen: Ist Motiv für die Schenkung die Ersparnis von Schenkungsteuer, so ist die Vereinbarung einer Verpflichtung des Beschenkten, den geschenkten Gegenstand weiterzuschenken, i.d.R. steuerschädlich. Auch sollte vor Weitergabe der Schenkung eine gewisse „Anstandsfrist“ abgewartet werden.
  • Handelt es sich bei den zu übertragenden Vermögensgegenständen um große Vermögensgegenstände bzw. um das wesentliche Vermögen des Übergebers, kann es sinnvoll sein, die Übertragung gegen Gegenleistungen vorzunehmen. In Betracht kommen neben den oben bereits genannten Nutzungsvorbehalten etwa Versorgungsleistungen wie (Leib-)Rentenzahlungen oder Pflegeverpflichtungen. Alternativ kommen in solchen Fällen – etwa bei großen Immobilienvermögen – auch gesellschaftsrechtliche Gestaltungen, etwa die Gründung einer vermögensverwaltenden Familiengesellschaft, in Betracht. Im Rahmen einer solchen Gesellschaftsstruktur können i.d.R. auch individuelle, über die üblichen Gestaltungsmöglichkeiten hinausgehende Wünsche und Bedürfnisse der Beteiligten mittels flexibler gesellschaftsvertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten gut umgesetzt werden. Andererseits sind jedoch in diesen Fällen der mit einer Gesellschaftsgründung verbundene Aufwand sowie insbesondere die sich hieraus ergebenden steuerlichen Rechtsfolgen gegen die im Einzelfall erzielten Vorteile abzuwägen.

In jedem Fall empfiehlt es sich, im Zusammenhang mit lebzeitigen Vermögensübertragungen eindeutige Regelungen über eine Pflichtteilsanrechnung sowie eine Anordnung in Bezug auf etwaige Ausgleichungspflichten im Erbfall zu treffen.

Güterstandsschaukel: Gestaltungsmöglichkeiten schenkungsteuerfreier Zuwendungen an den Ehegatten

Lebzeitige Zuwendungen an den Ehegatten können Schenkungsteuer auslösen und so zu einem teuren „Geschenk“ werden. Mittels der sog. Güterstandsschaukel kann dies bei Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, vermieden werden.

Was ist das?

Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren (§ 1363 Abs. 1 BGB). Aufgrund der Vertragsfreiheit im Güterrecht kann die Zugewinngemeinschaft jederzeit, d.h. auch während der Geltung eines anderen Güterstandes, begründet und auch wieder aufgehoben werden. Ein Ehevertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden (§ 1408 Abs. 1 BGB).

Mit „Güterstandsschaukel“ wird die Gestaltung bezeichnet, nach der in einem ersten Schritt eine bestehende Zugewinngemeinschaft ehevertraglich beendet wird und unmittelbar nach Beendigung des Güterstands dieser Zugewinngemeinschaft in einem zweiten Schritt wieder zum Güterstand der Zugewinngemeinschaft zurückgekehrt wird.

Was bringt das?

Mit der Güterstandsschaukel kann Vermögen von dem einen Ehegatten auf den anderen Ehegatten unentgeltlich übertragen werden, ohne einen Schenkungsteuertatbestand zu erfüllen, mithin eine schenkungsteuerliche Belastung auszulösen. Denn mit der Vereinbarung der Beendigung des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft wird zunächst zwingend der gesetzliche Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1378 Abs. 3 S. 1 BGB ausgelöst. Damit haben die Ehegatten die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 ErbStG geschaffen. Danach gilt: Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten oder eines Lebenspartners beendet oder wird der Zugewinn nach § 1371 Abs. 2 BGB (sog. güterrechtliche Lösung) ausgeglichen, gehört die Ausgleichsforderung (§ 1378 BGB) gemäß § 5 Abs. 2 ErbStG nicht zum Erwerb im Sinne der §§ 3 und 7 ErbStG. Die anschließende Rückkehr zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist zulässig, und wird z.B. genutzt, um zu einem späteren Zeitpunkt erneut von der Regelung des § 5 Abs. 2 ErbStG zu profitieren.

Was ist die Grundlage?

Nach Ansicht des BFH ist die von Gesetzes wegen entstehende Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft nicht als freigebige Zuwendung unter Lebenden schenkungsteuerbar, wenn es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung der Zugewinngemeinschaft kommt, und zwar auch dann nicht, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft im Anschluss an die Beendigung neu begründet wird (BFH, Urteil vom 12.07.2005, II R 29/02, BStBl. II 2005, S. 843). Mit dieser Entscheidung hat der BFH den Weg für die Güterstandsschaukel geebnet. Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft könne – auch bei Fortbestand der Ehe – beendet und – ggf. auch rückwirkend – vereinbart werden (BFH, wie vor m.w.N.). Dies folge aus der in § 1408 Abs. 1 BGB statuierten Vertragsfreiheit, die auch das Schenkungsteuerrecht anerkennen müsse, wenn es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung, d.h. es zur Ermittlung der Ausgleichsforderung komme. Grenzen seien dieser Gestaltungsfreiheit erst dort gezogen, wo sie einem Ehepartner eine überhöhte Ausgleichsforderung dergestalt verschaffe, dass der Rahmen einer güterrechtlichen Vereinbarung überschritten werde. Die Beendigung des gesetzlichen Güterstands und seine anschließende Neubegründung sei regelmäßig nicht rechtsmissbräuchlich. Dieser Rechtsprechung hat sich die Finanzverwaltung angeschlossen.

Worauf ist zu achten?

Durch ehevertragliche Beendigung des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft kann Vermögen von einem Ehegatten auf den anderen Ehegatten schenkungsteuerfrei übertragen werden. Entscheidend ist, dass die Zugewinngemeinschaft tatsächlich beendet wird, d.h. die Ausgleichsforderung des zugewinnausgleichsberechtigten Ehegatten konkret ermittelt wird. Die Zahlung der Ausgleichsforderung ist nicht Voraussetzung. Eine Stundung der Ausgleichsforderung hat der BFH für ausreichend erachtet. Allerdings können – steuerpflichtige – Zinsen entstehen.

Hervorzuheben ist, dass ein Verzicht auf die einmal entstandene Ausgleichforderung regelmäßig Schenkungsteuer begründet. In jedem Fall sollte vor einer ehevertraglichen Vereinbarung ein etwaiger Zugewinn konkret ermittelt und geprüft werden, wie mit der Ausgleichsforderung des berechtigten Ehegatten in der Folge umgegangen werden soll. Es handelt sich schließlich jeweils um eine Vermögensposition Ehegatten (Ausgleichsforderung bzw. -schuld).

Grundstücksschenkung unter einer Auflage: Grunderwerbsteuer und/oder Schenkungsteuer?!

Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigte sich in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil (vom 12.07.2016, II R 57/14) mit dem Zusammenspiel der Schenkung- und der Grunderwerbsteuer im Fall einer Grundstücksschenkung unter Auflage. Hier gilt überspitzt formuliert: Eine Doppelbesteuerung wird vermieden – eine Nichtbesteuerung ebenfalls.

Hintergrund

Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind der Grundstückserwerb von Todes wegen und die Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des ErbStG von der Grunderwerbsbesteuerung ausgenommen. Diese Regelung dient der Vermeidung einer doppelten Besteuerung ein- und desselben Vorgangs. Allerdings unterliegen Schenkungen unter einer Auflage der Besteuerung hinsichtlich des Werts solcher Auflagen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind (§ 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG). Diese Vorschrift begründet eine Ausnahme von der Steuerbefreiung nach Satz 1 und bezweckt, Grundstücksschenkungen unter einer Auflage insoweit von der Grunderwerbsteuerbefreiung auszuschließen, als eine Doppelbelastung mit Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer nicht eintritt bzw. nicht eintreten kann.

Eine Auflage im Sinne des § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG ist jede dem Beschenkten auferlegte Leistung, die keine vertragliche Gegenleistung für die Zuwendung darstellt, jedoch die Bereicherung des Beschenkten und infolgedessen auch die für die Zuwendung ggf. zu erhebende Schenkungsteuer mindert. Dazu zählen sowohl Leistungsauflagen (z.B. Rentenzahlung, Zahlung von Gleichstellungsgeld, Übernahme von Verbindlichkeiten des Schenkers) als auch Nutzungs- oder Duldungsauflagen (z.B. beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, dingliche Nutzungsrechte). Auch die Kombination verschiedener Auflagen ist möglich und in der Praxis anzutreffen.

Fraglich war bislang, ob es für den Ausschluss der Grunderwerbsteuerbefreiung gem. § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG auf den tatsächlichen Abzug der Auflage bei der Ermittlung der Schenkungsteuer ankommt oder ausreichend ist, dass die Auflage dem Grunde nach abziehbar ist.

Sachverhalt

Mit notariell beurkundetem Vertrag erlangte ein gemeinnütziger Verein im Wege einer Schenkung den hälftigen Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück. Die im Zeitpunkt der Schenkung fast 90 Jahre alte Schenkerin behielt sich das dingliche Recht zur alleinigen und ausschließlichen Nutzung der Wohnung im Obergeschoss des Hauses sowie zur Mitbenutzung aller Gemeinschaftsräume und Einrichtungen vor. Das Finanzamt setzte anlässlich dieser – mit einem Wohnrecht belasteten – Grundstücksschenkung Grunderwerbsteuer fest. Als Bemessungsgrundlage wurde der Kapitalwert des Wohnungsrechts zugrunde gelegt und dieser dem Verein hälftig zugerechnet.

Entscheidungsgründe

Der BFH bestätigte die Rechtsauffassung der Vorinstanz in seinem (kurzen) Urteil insbesondere mit dem Verweis auf den Wortlaut der Regelung des § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG. Die Regelung stelle allein darauf ab, dass die Auflage bei der Schenkungsteuer „abziehbar“ sei. Hätte der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen wollen, dass eine Schenkung unter einer Auflage nur insoweit der Grunderwerbsteuer unterliege, als der Wert der Auflage bei der Schenkungsteuer tatsächlich abgezogen wurde, hätte er dies durch eine entsprechende Formulierung regeln können und müssen. Es spiele für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer daher keine Rolle, ob Schenkungsteuer tatsächlich festgesetzt wurde und ggf. mit welchem Wert die Auflage sich dabei bereicherungsmindernd ausgewirkt habe.

Darüber hinaus habe die Festsetzung von Schenkungsteuer einerseits und von Grunderwerbsteuer andererseits verfahrensrechtlich und materiell-rechtlich grundsätzlich unabhängig voneinander nach den jeweils geltenden Vorschriften zu erfolgen.

Danach war unerheblich, dass die Schenkung an den gemeinnützigen Verein nach § 13 Abs. 1 Nr. 16b ErbStG schenkungsteuerfrei war, und der Verein deshalb die Auflage nicht steuermindernd in Abzug bringen konnte. Nach Ansicht des BFH sei ausreichend, dass das Wohnungsrecht der Schenkerin als Nutzungs- oder Duldungsauflage „dem Grunde nach vom Erwerb im schenkungsteuerlichen Sinn abziehbar“ war.

Hinweise für die Praxis

Zur Vermeidung einer Doppelbelastung mit Schenkung- und Grunderwerbsteuer ist eine Grundstücksschenkung grundsätzlich von der Grunderwerbsbesteuerung ausgenommen. Erfolgt die Grundstücksschenkung unter einer Auflage, ist für grunderwerbsteuerliche Zwecke unerheblich, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuerermittlung in Abzug gebracht werden konnte. Deshalb ermöglicht bereits die Prüfung der abstrakten Abziehbarkeit der Auflage nach dem ErbStG die Beurteilung der Grunderwerbsteuerfreiheit. Eine konkrete Ermittlung der Schenkungsteuer ist also nicht erforderlich.

Für Zwecke der Schenkungsteuer begünstigte Erwerber (wie z.B. gemeinnützige Stiftungen und Vereine) sowie Erwerber, deren Erwerb nicht die schenkungsteuerlichen Freibeträge übersteigt, können die Grunderwerbsteuerbelastung einer Grundstücksschenkung unter Auflage nicht mit dem Argument vermeiden, die Auflage hätte sich bei der Schenkungsteuerermittlung nicht steuermindernd ausgewirkt. Grunderwerbsteuer fällt trotzdem an.

Nach Urteil des BGH: Ist Patientenverfügung konkret genug?

Nach einer aktuellen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16) empfiehlt es sich, einen Blick in vorhandene Patientenverfügungen zu werfen und zu fragen: Sind meine Anordnungen konkret genug?

Hintergrund: Die Patientenverfügung

Mit zunehmendem Fortschritt in Medizin und Technik wachsen in der heutigen Zeit – zum Glück – stetig die Möglichkeiten, auch schwerstkranken Patienten, für die es noch vor einigen Jahren kaum Aussicht auf Rettung gegeben hätte, helfen zu können. Gleichzeitig nimmt damit aber auch die Sorge vieler Menschen zu, nicht in Würde sterben zu können, sondern am Ende ihres Lebens vor allem einer leidens- und sterbensverlängernden Apparatemedizin ausgeliefert zu sein. Um dem vorzubeugen, haben viele Menschen den Wunsch, frühzeitig für sich schriftlich festzulegen, ob und welche medizinischen Maßnahmen im Falle des Falles für sie ergriffen werden sollen – und welche nicht. Dies ist möglich mit Hilfe einer sog. Patientenverfügung.

Gemäß der gesetzlichen Definition in § 1901a BGB ist eine Patientenverfügung eine Verfügung, in der „ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festlegt, ob er in bestimmte Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt“. Erfüllt die Verfügung die gesetzlichen Anforderungen, sind die darin getroffenen Anordnungen für etwa benannte Bevollmächtigte bzw. gerichtlich bestellte Betreuer sowie die behandelnden Ärzte bindend.

Seit Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen im Jahr 2009 ist die Zahl der verfassten Patientenverfügungen stark angestiegen. So wird geschätzt, dass mittlerweile rund 30 % der Bundesbürger über eine Patientenverfügung verfügen.

Worum geht es in der aktuellen BGH-Entscheidung?

Der BGH hat in seiner Entscheidung die inhaltlichen Anforderungen an die Formulierung einer Patientenverfügung präzisiert und damit insbesondere auch Klarheit für alle Beteiligten geschaffen. So liegt vor allem auf den Angehörigen eines Patienten eine hohe Last, wenn unklar ist, wie viel medizinische Behandlung dieser im letzten Stadium seines Lebens gewollt hätte.

Konkret geht es um einen Streit unter drei Schwestern über die Auslegung der Patientenverfügungen ihrer Mutter, die seit einem Hirnschlag über eine Magensonde ernährt wird. Die Mutter hatte in mehreren Patientenverfügungen u.a. für den Fall, dass bei ihr eine „Dauerschädigung des Gehirns“ vorliege, festgelegt, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen. Zwischen den Töchtern bestand nunmehr Uneinigkeit darüber, ob die künstliche Ernährung der Mutter nach einer massiven Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, die insbesondere zur Folge hatte, dass die Mutter dauerhaft nicht mehr sprechen kann, aufgrund der in der Patientenverfügungen getroffenen Anordnungen eingestellt werden solle.

Hierzu hat der BGH ausdrücklich entschieden, dass die schriftliche Äußerung in einer Patientenverfügung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, nicht konkret genug und damit für die behandelnden Ärzte sowie die Bevollmächtigten nicht bindend sei. Erforderlich sei vielmehr, in der Patientenverfügung einzelne ärztliche Maßnahmen konkret zu benennen sowie Krankheiten und Behandlungssituationen möglichst klar zu beschreiben. Im entschiedenen Fall sei nicht klar, ob die Ablehnung lebenserhaltender bzw. lebensverlängernder Maßnahmen auch die künstliche Ernährung umfasse. Ein Sterbewunsch der Mutter lasse sich daher aus den von der Mutter getroffenen Verfügungen nicht ableiten.

Fazit:

Die Entscheidung des BGH macht deutlich, dass bei der Abfassung einer Patientenverfügung unbedingt auf eine sorgfältige Formulierung geachtet werden muss. Um sicher zu gehen, dass die Formulierungen den rechtlichen Anforderungen Stand halten, empfiehlt es sich, die Beratung eines mit Patientenverfügungen vertrauten Anwalts bzw. Notars in Anspruch zu nehmen. Abzuraten ist insbesondere von der Verwendung selbst formulierter Texte oder von Formularen, die aus dem Internet heruntergeladen werden können.

Insbesondere sollte die Entscheidung des BGH auch zum Anlass genommen werden, vorhandene Patientenverfügungen daraufhin prüfen zu lassen, ob sie den vom BGH formulierten Anforderungen genügen. Ohnehin ist zu empfehlen, den Text einer vorhandenen Patientenverfügung generell etwa alle zwei Jahre auf Aktualität zu prüfen und ggf. anzupassen.

Stiftungen: Es lohnt der Blick über den Gartenzaun

Seit der sog. „Renaissance“  des Stiftungswesens zu Beginn der 2000er Jahre erfreuen sich auch Stiftungen als Instrument der Nachfolgegestaltung, insbesondere der Unternehmensnachfolge, immer größerer Beliebtheit. Die Motive des Stifters zur Einbringung seines Unternehmens in eine Stiftung können mannigfaltig sein, etwa zur Erhaltung des Unternehmens, zur Sicherung der Kontinuität des Unternehmens und der Unternehmensführung, aber auch aus familiären oder persönlichen Gründen.

Dem potentiellen Stifter stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, wie er sein Vermögen in die Stiftung einbringt: als reine (aber in der Praxis eher seltene) Unternehmensstiftung , als sog. Beteiligungsträgerstiftung oder als Doppelstiftung. Soll dabei noch die Familie des Stifters von deren Erträgen (in gewissem Umfang) profitieren, handelt es sich um eine Familienstiftung.

Auch andere Rechtsräume kennen Stiftungen als Nachfolgeinstrument

Bei der Beratung von potentiellen Stiftern, die sich für die Nachfolgegestaltung durch die Errichtung einer Familienstiftung interessieren, kann es nicht schaden, auch mal den Blick auf den weiteren deutschsprachigen Rechtsraum in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein zu werfen. Deren Rechtsordnungen bieten dem Stifter teilweise Gestaltungsmöglichkeiten, die er im deutschen Recht nicht hat. So sind zwar das Recht zur Änderung  oder gar Widerruf der Stiftung nach deren Errichtung durch den Stifter immer wieder mal Gegenstand von Reformvorschlägen in Deutschland, gestattet ist dies dem Stifter bislang nicht. Anders verhält es sich z.B. in Österreich oder Liechtenstein. Auch werden den Stiftungsbegünstigten andernorts weitreichende Befugnisse und Rechte eingeräumt, die dem deutschen Recht fremd sind (z.B. in Österreich Auskunfts- und Einsichtsrechte).

Steuern sind stets Thema bei der Stiftungserrichtung

Zu beachten ist dabei natürlich stets die jeweils unterschiedliche steuerliche Behandlung der (Familien-)Stiftung in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Das gilt für die Besteuerung der Stiftung in ihren verschiedenen Lebenszyklen (Errichtung, laufende Tätigkeit, Beendigung) , für die Besteuerung des Stifters und die Besteuerung der Begünstigten gleichermaßen. Der Teufel steckt hier oft im Detail. Die verschiedenen steuerlichen Konsequenzen wollen vor Stiftungserrichtung gut durchdacht sein.

Buchtipp

Einen guten Überblick über das Stiftungszivil- und Stiftungssteuerrecht der Familienstiftung im deutschsprachigen Rechtsraum bietet das Buch „Familienstiftung und Nachfolgegestaltung – Deutschland. Österreich. Schweiz. Liechtenstein“ von Christian von Löwe (2. Aufl. 2016). Der Autor scheut sich in diesem Werk nicht, auch die Nachteile der jeweiligen Rechtsordnungen zu benennen. Eine ausführlichere Rezension zu diesem Buch erscheint in einer der nächsten Ausgaben der Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis (ErbR).

Gerangel um den Erbschaftsteuerkompromiss: Kommt das Gesetz in letzter Minute?

Stichtag 30.06.2016: Heute läuft die vom BVerfG gesetzte Frist für die Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) ab.

Hintergrund

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht das geltende ErbStG für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer verfassungskonformen Neuregelung bis zum 30. Juni 2016 aufgefordert (s. bereits Blog-Beitrag vom 06.05.2016). Beanstandet hatte das Gericht insbesondere die Verschonungsregelungen für die Vererbung von Betriebsvermögen.

Nachdem die Verhandlungen über die Änderungen des Gesetzes monatelang ins Stocken geraten waren, war bis zuletzt unklar, ob eine Einigung noch bis zum Ablauf der Frist erzielt werden kann. Nunmehr haben sich die Meldungen in der letzten Woche regelrecht überschlagen.

Einigung der Regierungskoalition

Mit allseits großer Erleichterung wurde zunächst die Nachricht am 20. Juni 2016 aufgenommen, die Regierungskoalition habe sich über die noch offenen Punkte des Reformpapiers geeinigt. Mit dem gefundenen Kompromiss, so zunächst das Fazit, könne mit einer Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause gerechnet werden (Zusammenfassung der Eckpunkte des Erbschaftsteuerkompromisses hier).

Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Nach den Plänen der Koalition soll das Gesetz nun zügig verabschiedet werden und rückwirkend zum 01. Juli 2016 in Kraft treten. Dies setzt voraus, dass der Entwurf das weitere Gesetzgebungsverfahren reibungslos passiert.

Unproblematisch war insoweit die Zustimmung des Bundestages. Dieser hat den Kompromiss noch am 24. Juni 2016 erwartungsgemäß mit der Mehrheit von Union und SPD gebilligt. In einem nächsten Schritt muss auch der Bundesrat dem Entwurf zustimmen, da die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer den Bundesländern zustehen. Die Abstimmung im Bundesrat soll am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause, dem 08. Juli 2016, erfolgen.

Zustimmung im Bundesrat ungewiss

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ist allerdings eine Zustimmung hier alles andere als gewiss. So wird der Kompromiss nicht nur von Grünen und Linken, sondern auch von einigen SPD-regierten Ländern äußerst kritisch gesehen und z.T. erneut für verfassungswidrig gehalten. Mehrere Länder haben für die Abstimmung im Bundesrat bereits ihre Ablehnung angekündigt.

Sollte der Entwurf im Bundesrat keine Mehrheit finden, würden die Verhandlungen nach der Sommerpause im Vermittlungsausschuss in eine neue Runde gehen – mit ungewisser Dauer. Folge wäre eine fortdauernde Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen, sowohl im Hinblick auf die Frage, ob ohne Neuregelung das alte Recht nach dem 30.06.2016 weiter anzuwenden ist (vgl. Blog-Beitrag vom 06.05.2016), als auch im Hinblick auf weitere Änderungen.

Ob möglicherweise die Aussicht auf die nach der Reform zu erwartenden Mehreinnahmen die Länder veranlasst, den Entwurf trotz aller Bedenken im Bundesrat durchzuwinken, bleibt abzuwarten. Auch im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen wäre eine zügige Verabschiedung des Gesetzes wünschenswert.

Erbverzicht gilt auch für Kinder

Das Erbrecht ist besonders streitintensiv. Häufig geht es beim Erbstreit nur vordergründig um Geld und die Teilhabe am Erbe, tatsächlich stehen hinter Erbstreitigkeiten nicht selten Enttäuschungen, Kränkungen und andere Emotionen. Will der Erblasser nach seinem Tod Streit vermeiden, sollte er seinen Nachlass mit Sinn und Verstand regeln. Denn das Erbrecht enthält so machen Fallstrick. Einer davon ist der Erbverzicht:

Die Rechtslage

Der Verzicht eines gesetzlichen Erben auf seinen Erbteil hat nicht nur für den Verzichtenden selbst Folgen, sondern wirkt sich unmittelbar auf seine Kinder aus. Denn derjenige, der auf seinen Erbteil verzichtet, schließt grundsätzlich auch seine Abkömmlinge (Kinder und Kindes-Kinder, Adoptivkinder) vom Erbteil aus – und zwar ohne dass der Verzicht im Namen oder in Vertretung der Abkömmlinge erklärt werden müsste.

Es mag so manchen überraschen, dass sich ein Erbverzicht in gleicher Weise auf die Kinder des Verzichtenden auswirkt. Doch das Gesetz sieht genau dies in § 2349 BGB ausdrücklich vor! Dennoch müssen Gerichte diese Rechtsfolge des Erbverzichts immer wieder hervorheben, z.B. zuletzt das OLG Hamm. Das Rechtsempfinden des Einzelnen steht hier offenbar in Widerspruch zur Rechtswirklichkeit.

2349 BGB liegt die Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, dass der Erb- oder Pflichtteilsverzicht in der Regel gegen Zahlung einer Abfindung erfolgt, die zu einer doppelten Begünstigung des Verzichtenden und seines Stammes führen könnte, wenn sich der Verzicht nicht zugleich auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden erstrecken würde. Unabhängig davon gilt die Regelung des § 2349 BGB allerdings auch dann, wenn der Verzicht ohne Abfindung erklärt wird.

Praxistipp

Wer einen Erbverzicht mit dem Erblasser vereinbart, sollte sich vorher überlegen, ob er seine Kinder und Kindes-Kinder ebenfalls vom Erb- und Pflichtteil ausschließen möchte. Ist dies nicht gewünscht, kann die gesetzlich vorgesehene Folge in der Vereinbarung wirksam ausgeschlossen werden. In dem Verzichtsvertrag ist dann zu bestimmen, dass sich der Verzicht nicht auf die Abkömmlinge des Verzichtenden erstrecken soll; die Verzichtswirkung kann auch nur gegenüber einzelnen Abkömmlingen ausgeschlossen werden. Der Erbverzicht bedarf der notariellen Beurkundung. Daher sollte der beurkundende Notar zum einen auf die Folgen des Erbverzichts für die Abkömmlinge und zum anderen auf die Möglichkeit des Ausschlusses dieser Folgen hinweisen.