9. Bochumer Erbrechtssymposium am 08. Juni 2018

Auch in diesem Jahr wird das renommierte Bochumer Erbrechtssymposium inzwischen zum neunten Mal im Veranstaltungszentrum der Ruhr-Universität Bochum ausgerichtet. Das 9. Bochumer Erbrechtssymposium findet am 8. Juni 2018 in der Zeit von 14.00-19.00 Uhr statt.

Die Veranstaltung widmet sich in diesem Jahr dem Generalthema „Langdauernde Bindung im Erbrecht“. Der Erblasser mag daran interessiert sein, sich über den Tod hinaus seines Vermögensbestands und damit der langfristigen Versorgung seiner Angehörigen sicher zu wissen. Der Verwirklichung dieses Ziels dienende erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten werden – unter Darstellung von praxisrelevanten und aktuellen Rechtsfragen – von namhaften Referenten aus Wissenschaft und Praxis beleuchtet. Der erste Vortrag wird von Kümmerlein-Partner Rechtsanwalt und Notar Dr. Markus Schewe zum Thema „Die Familienstiftung von Todes wegen“ gehalten.

Das Programm der Veranstaltung finden Sie auf der Seite des Lehrstuhls von Prof. Dr. Muscheler hier.

Anmeldungen nimmt das Veranstaltungsteam des Lehrstuhls Prof. Dr. Muscheler an der Ruhr-Universität Bochum entgegen.

Veranstaltet wird das Bochumer Erbrechtssymposium vom Verein „Hereditare – Wissenschaftliche Gesellschaft für Erbrecht e.V.“, dem auch die beiden Kümmerlein-Partner Dr. Markus Schewe und Dr. Guido Perkams, LL.M. angehören. Zweck des Vereins ist die wissenschaftliche Erforschung des Erbrechts und des Rechts der lebzeitigen Vermögensnachfolge. Zudem hat es sich der Verein zur Aufgabe gemacht, Grundstrukturen eines eigenen Rechtsgebiets der „Gabe“ (Vererben, Schenken, Stiften) zu erarbeiten. Es gehört zu den Hauptanliegen des Vereins, die Verbindung von Wissenschaft und Praxis zu fördern.

Steuerliche Abzugsfähigkeit der Testamentsvollstreckervergütung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben

Sollen große Vermögenswerte – etwa ein großer Immobilienbestand, Gesellschaftsanteile oder umfangreiches Kapitalvermögen – im Wege der testamentarischen Erbfolge auf nachfolgende Generationen übergehen, so ist es nicht selten der Wunsch des Erblassers, dass der Nachlass für eine gewisse Zeit nach dem Erbfall – etwa bis zur Volljährigkeit des Erben oder bis der Erbe ein vom Erblasser angegebenes Lebensjahr vollendet hat – von einem Testamentsvollstrecker verwaltet wird (Dauertestamentsvollstreckung, § 2209 BGB). Häufig wird in diesem Zusammenhang angeordnet, dass der Testamentsvollstrecker für seine Tätigkeit eine pauschale Vergütung erhält, die sich nach dem Wert des Bruttonachlasses berechnet (z.B. 1,5 % des Bruttonachlasswertes pro Jahr).

Mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit einer solchen pauschalen Testamentsvollstreckervergütung bei der Besteuerung der Einkünfte des Nachlasses sowie der Frage der Aufteilung auf verschiedene Einkunftsarten befasst sich ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 08.11.2017 (IX R 32/16).

Grundsätzliches zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Testamentsvollstreckervergütungen

Grundsätzlich gehören Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem Erbfall und dem Übergang des Nachlassvermögens auf den bzw. die Erben stehen, zum steuerlich unbeachtlichen privaten Vermögensbereich und sind somit – jedenfalls im ertragsteuerlichen Bereich – nicht abzugsfähig.

Etwas anderes gilt für die Kosten der Testamentsvollstreckung: Hier ist für die Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten nach dem Art und Zweck der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers zu differenzieren. Ist die Testamentsvollstreckung ausschließlich auf die Auseinandersetzung des Nachlasses angelegt, d.h. beschränkt sich die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers auf die Auseinandersetzung des Nachlasses unter den Miterben (einschließlich der Erfüllung etwaiger Vermächtnisse, Auflagen o.ä.), sind die mit ihr zusammenhängenden Kosten steuerlich unbeachtlich. Hat der Erblasser jedoch Dauervollstreckung (s.o.) angeordnet, ist die Vergütung des Testamentsvollstreckers nach ständiger Rechtsprechung des BFH als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, da die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers in diesen Fällen mit den aus dem Nachlass erzielten steuerbaren Einkünften in einem wirtschaftlichen Zusammenhang steht.

Problem: Aufteilung der einheitlichen Testamentsvollstreckervergütung auf mehrere Einkunftsarten

Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Behandlung der einheitlichen Testamentsvollstreckervergütung, wenn die Einkünfte des Nachlasses mehreren Einkunftsarten zuzuordnen sind (z.B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Einkünfte aus Kapitalvermögen). Sowohl Werbungskosten als auch Betriebsausgaben können regelmäßig nur bei der Einkunftsart abgezogen werden, bei der sie erwachsen sind. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass Werbungskosten, die durch Kapitaleinkünfte veranlasst sind, gemäß § 20 Abs. 9 S. 1 EStG nur in sehr beschränktem Umfang abziehbar sind.

Maßgeblich bei der Zuordnung der Ausgaben zu einer Einkunftsart ist grundsätzlich der jeweilige Veranlassungszusammenhang. Sind Aufwendungen durch mehrere Einkunftsarten veranlasst, sind sie nach Maßgabe ihrer jeweiligen Veranlassung aufzuteilen. Bei einer einheitlichen Testamentsvollstreckervergütung stellt sich daher i.d.R. die Frage nach dem Aufteilungsmaßstab. Diesbezüglich hatte die Finanzverwaltung in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass sich bei unterschiedlichen Einkünften des Nachlasses der Aufteilungsmaßstab bezüglich der Testamentsvollstreckervergütung ausschließlich nach der anteiligen Zusammensetzung des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalles bemesse.

Urteil des BFH

Zu dieser Frage hat der BGH mit seinem Urteil vom 08.11.2017 Stellung genommen und der Beurteilung der Finanzverwaltung ausdrücklich widersprochen:

Nach Auffassung des BFH kommt es für die Aufteilung der einheitlichen Testamentsvollstreckervergütung auf die Zusammensetzung des Nachlasses in jedem einzelnen Veranlagungszeitraum an, da nur so sachgerecht etwaige Veränderungen im Vermögensbestand des Nachlasses abgebildet werden können. Insofern wird nach Auffassung des BFH der Veranlassungszusammenhang im Wesentlichen durch die tatsächlich im Veranlagungszeitraum vom Testamentsvollstrecker entfaltete Tätigkeit geprägt.

Praxistipp

Alternativ zu der einheitlichen Bemessung der Testamentsvollstreckervergütung nach dem Bruttonachlass kann der Erblasser im Testament auch bestimmen, dass der Testamentsvollstrecker eine Zeitvergütung erhält. Da das Urteil ausdrücklich nur für die Fälle gilt, in denen eine einheitliche Testamentsvollstreckervergütung angeordnet ist, kommt eine Übertragung der Rechtsprechung auf diejenigen Fälle, in denen eine Zeitvergütung angeordnet ist, nicht in Frage.

Insofern sollte bereits bei der Gestaltung des Testaments die voraussichtliche Zusammensetzung des Nachlasses berücksichtigt werden: Ist beispielsweise absehbar, dass der Nachlass neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung schwerpunktmäßig Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen wird, dürfte sich eher die Anordnung einer Zeitvergütung empfehlen, da die Verwaltung von Immobilien im Regelfall besonders zeitintensiv ist.

Neues zur EU-Erbrechtsverordnung

Anfang des Monats hat der EuGH (Urt. v. 01.03.2018, Az. C-558/16) im Vorabentscheidungsverfahren die Frage geklärt, ob die Regelung des deutschen § 1371 Abs. 1 BGB, wonach unter Geltung des gesetzlichen Güterstandes bei Versterben eines Ehegatten der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten pauschal um ¼ erhöht wird, in den Anwendungsbereich der EU-Erbrechtsverordnung (EU-VO Nr. 650/2012) fällt.

Im Ausgangsverfahren hatte die Ehefrau, die nach Versterben ihres Mannes neben ihrem Sohn als gesetzliche Erbin berufen war, einen Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses gestellt, welches sie und ihren Sohn als Erben zu je ½ ausweisen sollte. Ihre Erbquote setzte sich zusammen aus der ihr als Ehefrau zustehenden Erbquote i.H.v. ¼ nach § 1931 BGB und dem pauschalen Zugewinnausgleich i.H.v. ¼ nach § 1371 Abs. 1 BGB.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es sich bei der den Erbteil erhöhenden Vorschrift des § 1371 Abs. 1 BGB um eine erbrechtliche oder um eine güterrechtliche Vorschrift handelt. Die Norm steht zwischen Erb- und Güterrecht. Voraussetzung für ihr Eingreifen ist zum einen, dass einer der Ehegatten verstorben und der andere ihn als gesetzlicher Erbe beerbt, zum anderen, dass beide Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

Die ganz herrschende Meinung und der BGH (NJW 2015, 2185 (2186 ff.) ordneten bisher die Norm dem Güterrecht zu. Der EuGH hat nunmehr eine erbrechtliche Qualifikation vorgenommen. Ein pauschaler Zugewinnausgleich erfolge ausschließlich bei Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten. Auch aus der Tatsache, dass § 1371 Abs. 1 BGB nicht die Aufteilung der Vermögenswerte zwischen den Ehegatten betreffe, sondern der Hauptzweck der Norm in der Bestimmung des dem überlebenden Ehegatten zustehenden Erbteils zu sehen sei, schließt der EuGH auf einen erbrechtlichen Bezug der Norm.

Diese Begründung ist durchaus angreifbar. So ordnet das Gesetz auch bei Auflösung der Ehe durch Scheidung nicht einzelne Vermögenswerte den Ehegatten zu, sondern sieht einen Zugewinnausgleichsanspruch in Geld vor. Die pauschale Erhöhung des Erbteils im Rahmen des § 1371 Abs. 1 BGB ist nur bloßes Mittel zur Durchführung des güterrechtlichen Ausgleichs und dient in erster Linie dem Erhalt des Familienfriedens durch pauschale Schätzung eines sonst nur schwierig nachzuweisenden Anspruchs.

Der Ausweis der Beteiligung des Ehegatten am Nachlass wird allerdings durch die erbrechtliche Qualifikation deutlich erleichtert. So kann nunmehr der erhöhte Erbteil des Ehegatten im Europäischen Nachlasszeugnis ausgewiesen werden, so dass auch das nach § 1371 Abs. 1 BGB gewährte Viertel an den Vermutungs- und Gutglaubenswirkungen des Art. 69 EuErbVO teilnimmt.

Allerdings führt die erbrechtliche Qualifikation der Vorschrift auch zu neuen Problemen innerhalb der Rechtsanwendung. Auf tatbestandlicher Seite wird sich nunmehr bei Geltung deutschen Rechts als Erbstatut und ausländischem Recht als Güterstatut die Frage stellen, ob der ausländische Güterstand die deutsche Zugewinngemeinschaft substituieren kann, so dass eine pauschalierte Erhöhung der Erbquote auch in Fällen außerhalb der deutschen Zugewinngemeinschaft vorgenommen werden könnte. Sieht das ausländische Güterrecht zudem einen zusätzlichen Ausgleich bei Beendigung des Güterstandes durch Tod vor, stellen sich weitere Anpassungsprobleme.

Save the Date – M&A Forum am 26. April 2018 in Essen – Keynote von Dr. Heinrich Wefing

KÜMMMERLEIN veranstaltet in Kooperation mit Transfer Partners auch in 2018 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 26. April 2018 ab 14 Uhr in unserer Kanzlei statt. Nach drei erfolgreichen Veranstaltungen in 2015, 2016 und 2017 werden wir auch in diesem Jahr zu aktuellen M&A Themen vortragen und mit den Teilnehmern diskutieren.

In 2018 kreisen unsere Themen um den neuerdings viel verwendeten Begriff „fake news“. Angeführt wird die Vortragsreihe durch die Keynote „Alternative: Fakten ¬ Donald Trump, die Medien und der Kampf um die Institutionen“ von Dr. Heinrich Wefing, Ressortleiter Politik, DIE ZEIT.

Die weiteren Referenten und Titel der Vorträge folgen demnächst.

Die Teilnahme an dem Forum ist kostenlos.

Für weitere Informationen können Sie sich jederzeit auch gern persönlich an uns wenden.

Kümmerlein auf dem 12. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum

Am 16. Februar 2018 fand bereits zum zwölften Mal der Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum statt. Mit insgesamt weit über 200 Teilnehmern zählt der jährlich stattfindende Stiftungsrechtstag zu den größten Veranstaltungen seiner Art in Europa und ist mittlerweile fester Bestandteil des Terminkalenders vieler im Stiftungsrecht tätiger Praktiker.

Das Generalthema des diesjährigen Stiftungsrechtstags lautete „Gestaltung der Stiftung – Verfassung, Vermögen, Organe“. Die Vorträge behandelten praxisrelevante und aktuelle Fragestellungen rund um die Stiftung und das Stiftungsrecht.

Kümmerlein mit Vortrag vertreten

Unser Kümmerlein-Partner Rechtsanwalt und Notar Dr. Markus Schewe referierte auf dem Stiftungsrechtstag zu dem Thema „Zukunftssichernde Organgestaltungen und Organbesetzungen“. Er zeigte anschaulich auf, welche Fallstricke selbst bei einer auf den ersten Blick simplen Frage wie der Ausgestaltung der Satzungsregelungen zur Organbestellung  und -besetzung lauern und wie man diese umgehen kann. Es wurde dabei deutlich, dass es einer individuell angepassten und praxistauglichen Lösung bedarf. Das Abschreiben von Mustersatzungen greift dabei oft zu kurz.

Impressionen der Veranstaltung finden sie hier.

12. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum

Am 16. Februar 2018 findet zum nunmehr bereits zwölften Mal der Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum statt. Die Veranstaltung hat sich als fester Bestandteil des Terminkalenders vieler im Stiftungsrecht tätiger Praktiker etabliert. Dabei richtet sich der Stiftungsrechtstag nicht nur an Stifter, Stiftungsinteressierte und Stiftungen selbst, sondern auch an die Stiftungsaufsicht, Banken, Finanzunternehmen, Notare, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.

Die diesjährige Veranstaltung steht unter dem Generalthema „Gestaltung der Stiftung – Verfassung, Vermögen, Organe“. Die Vorträge behandeln praxisrelevante und aktuelle Fragestellungen rund um die Stiftung und das Stiftungsrecht. U.a. wird sich ein Beitrag mit den aktuellen Reformbestrebungen im Stiftungsrecht befassen. Das Programm des Stiftungsrechtstags finden Sie hier.

Anmeldungen nimmt das Veranstaltungsteam des Lehrstuhls Prof. Dr. Muscheler an der Ruhr-Universität Bochum entgegen.

Veranstaltet wird der Stiftungsrechtstag vom Verein Fundare e.V. – Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens. Dem Vereinsvorstand gehören neben Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Muscheler, Vors. Richter am VG Gelsenkirchen Prof. Dr. Bernd Andrick, Rechtsanwalt und Notar Axel Janitzki auch die beiden Kümmerlein-Partner Rechtsanwalt und Notar Dr. Markus Schewe und Rechtsanwalt Dr. Matthias Gantenbrink an.

Aktuelle Veröffentlichung zu Reformvorschlägen im Stiftungsrecht

Unser Partner Dr. Matthias Gantenbrink hat zusammen mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Pierre Plottek von der Bochumer Kanzlei Trappe & Plottek in der neuesten Ausgaben der Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV 06/2017, S. 211 bis 216) einen Aufsatz zu den Reformvorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ zur Zusammenlegung und Zulegung von Stiftungen veröffentlicht. Der Beitrag befasst sich kritisch mit dem ersten Gesetzesentwurf der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, insbesondere mit dem ungelösten Spannungsverhältnis zwischen den bei der Beendigung einer Stiftung laut Satzung begünstigten Personen (den sog. Anfallberechtigten) und den Stiftungen, denen das Vermögen bei der Zusammenlegung und Zulegung zufallen soll.

Das Fazit des Beitrags lautet:

Der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe enthält sicherlich gute Ansätze. Der Wille, eine bundeseinheitliche Regelung der Zusammenlegung und Zulegung sowohl durch die Stiftungsorgane als auch die Stiftungssaufsicht zu treffen, ist zu begrüßen. Die konkrete Umsetzung bedarf jedoch der Korrektur. Der jetzige Entwurf eröffnet weitere Problemfelder, die es zu lösen gilt. Insbesondere sollte sich die Arbeitsgruppe mit der Frage befassen, wie bei Stiftungszusammenführung mit den Rechten der Anfallberechtigten umzugehen ist – dies gilt insbesondere für Alt-Stiftung. Eine überzeugende Lösung bietet der jetzige Reformvorschlag hierfür nicht.

Vorsicht in der Gesellschafterversammlung: Nichtige Gesellschafterbeschlüsse wegen Stimmverbot Teil 2

Teil 1

1. Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits

Schließlich gilt nach § 47 Abs. 4 S. 2 Alt. 2 GmbHG ein Stimmverbot für den Fall, dass ein Beschluss über die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter gefasst werden soll. Mit Rechtsstreit sind sämtliche Gerichts- und Schiedsverfahren gemeint. Die Einleitung meint sämtliche Maßnahmen, die einen Prozessbeginn unmittelbar bewirken; es sind aber auch notwendige vorprozessuale Vorkehrungen (Mahnung, Beauftragung eines Rechtsanwalts) erfasst. Die Erledigung umfasst andersherum alle prozessbeendenden Schritte.

2. Stimmverbote aus Gesellschaftsvertrag und Treuepflichten

Neben den gesetzlichen Tatbeständen können freilich weitere Stimmverbote im Gesellschaftsvertrag enthalten sein. Außerdem kann ein Gesellschafter aus seiner gesellschaftlichen Treuepflicht heraus gehalten sein, in einer bestimmten Weise abzustimmen; dies hat allerdings mit dem gesetzlichen Stimmverbot aus § 47 GmbHG per se nichts zu tun.

Im entschiedenen Fall hat das OLG Brandenburg ein Stimmverbot mit fragwürdigen Argumenten verneint. Eine direkte Anwendbarkeit der Norm scheitere daran, dass der Gesellschafter am Vertragspartner der GmbH nur mittelbar beteiligt war. Auch eine analogen Anwendung der Vorschrift kam nicht in Betracht, weil die mittelbare Beteiligung nicht per se dazu führt, dass der Gesellschafter der GmbH den Interessen der Drittgesellschaft den Vorrang einräumt. Glück gehabt – jedenfalls aus Sicht des Mehrheitsgesellschafters der GmbH!

Von der Mini- zur Voll-GmbH

Als Antwort auf die englische Limited-Gesellschaft hat der Gesetzgeber die Unternehmergesellschaft bzw. UG (haftungsbeschränkt) eingeführt. Die Unternehmergesellschaft wird umgangssprachlich auch als „Mini-GmbH“ bezeichnet und hat im Gegensatz zu einer „normalen“ GmbH kein gesetzliches Mindeststammkapital.

Bei einer regulären GmbH muss das gesetzliche Stammkapital im Zeitpunkt ihrer Handelsregisteranmeldung zu mindestens 50 % eingezahlt worden sein (§ 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG). Erforderlich ist also, dass ein Betrag in Höhe von 12.500,00 € aufgebracht wurde. Der Geschäftsführer einer neu gegründeten GmbH hat bei der Handelsregisteranmeldung der Gesellschaft zu versichern, dass mindestens die Hälfte des gesetzlichen Mindeststammkapitals eingezahlt wurde und ihm zur freien Verfügung steht (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GmbHG). Bei der UG (haftungsbeschränkt) ist demgegenüber das volle Stammkapital einzuzahlen (§ 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG).

Erstarken der UG (Haftungsbeschränkt) zur Voll-GmbH

Erhöht die Unternehmergesellschaft ihr Stammkapital auf 25.000,00 €, kann sie zur „normalen“ GmbH erstarken. Hierzu bedarf es eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses, der zum Handelsregister anzumelden ist (§ 57 Abs. 1 GmbHG). Bei der Handelsregisteranmeldung muss der Geschäftsführer der Gesellschaft versichern, dass die Summe des ursprünglich eingezahlten Stammkapitals der UG (haftungsbeschränkt) und des neu eingezahlten Stammkapitals dem oben genannten Halbaufbringungsgrundsatz genügt.

Versicherung des Geschäftsführers nur bezüglich des neuen Kapitalanteils

In diesem Zusammenhang hat das Oberlandegericht Celle vor kurzem entschieden, dass sich die Versicherung des Geschäftsführers allein auf den Erhöhungsbetrag beziehen muss. Der Geschäftsführer der bisherigen UG (haftungsbeschränkt) muss also nicht versichern, dass das ursprüngliche Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt) noch vorhanden ist. Das Oberlandesgericht Celle beruft sich dabei auf den Wortlaut des § 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, wonach sich die Versicherung des Geschäftsführers bei der Anmeldung einer Kapitalerhöhung nur auf das „neue Stammkapital“ bezieht.

Praxishinweis

Eine UG (haftungsbeschränkt) kann durch Erhöhung ihres Stammkapitals zu einer „normalen“ GmbH erstarken. Die Geschäftsführer der Gesellschaft müssen dabei lediglich versichern, dass der GmbH einmal 50 % des Mindeststammkapitals zur Verfügung standen. Sie versichern allerdings nicht, dass das ursprüngliche Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt) noch nicht aufgebraucht wurde. Dies sollten die Gläubiger der Gesellschaft berücksichtigen.

Legal Entity Identifier (LEI-Code), speziell für Stiftungen – und was das mit Miss Sophie´s 90igsten Geburtstag zu tun hat –

In meinem Blog-Beitrag vom 21.08.2017 hatte ich über das Thema „Stiftungen und Transparenzregister“ berichtet und am Ende des Beitrags bereits damit „gedroht“, dass nach dem Transparenzregister gleich die nächst Neuerung (auch) auf Stiftungen zukommt: der Legal Entity Identifier (LEI-Code).

Vermutlich sind zahlreiche Stiftungsvorstände in den letzten Wochen schon von ihrer Bank angesprochen worden, ob sie denn schon einen LEI-Code haben, andernfalls könnten ab dem 03.01.2018 für die Stiftung keine Wertpapiergeschäfte mehr ausgeführt werden. Da viele Stiftungen ihr Vermögen ganz oder teilweise in Wertpapieren angelegt haben, ist das Thema für Stiftungen von größter Relevanz.

Ein Stiftungsvorstand wird sich dann schnell die Frage stellen, was ist ein LEI-Code und wo kriege ich den her?

Der LEI-Code ist eine weltweit gültige und unter einheitlichen Standards vergebene Kennnummer, mit der Teilnehmer an Wertpapiertransaktionen eindeutig identifiziert werden können. Nach Ausbruch der Finanzkriese hatten sich die G-20 Staaten für die verstärkte Nutzung des LEI-Codes aus Gründen der Markttransparenz ausgesprochen. Der LEI-Code geht auf ein weltweit einheitliches Rahmenregelwerk zurück, das vom Legal Entity Identifier Regulatory Oversight Committee koordiniert und reguliert wird. Auf nationaler Ebene erfolgt die Vergabe des LEI-Code durch lizensierte Vergabestellen. In Deutschland ist u.a. der Bundesanzeiger-Verlag eine solche nationale Vergabestelle.

Den LEI-Code gibt es also schon länger, spielte aber bislang vornehmlich eine Rolle für unmittelbare Handelspartner auf Ebene der Wertpapierdienstleister oder Banken, nicht aber für Endkunden wie Stiftungen. Für Endkunden und damit auch für Stiftungen ist der LEI-Code nun aber durch die Verordnung (EU) Nr. 600/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 relevant geworden. Dort ist in Artikel 26 Abs. 6 bestimmt, dass Handelsplatzbetreiber zur Identifizierung der Kunden „eine Kennung für Rechtsträger (Legal Entity Identifier), die zur Identifizierung von Kunden eingeführt wurde“, bei jeder Transaktion zu erfassen haben. Aus bankaufsichtsrechtlichen Gründen sind Banken und Kreditinstitute also verpflichtet, Geschäfte mit Kunden nur dann auszuführen, wenn die Bank ihren gesetzlichen Dokumentationspflichten nachkommen kann, was erfordert, dass der Kunde – sofern es sich um eine juristische Person oder ein Investmentvermögen handelt – über einen LEI-Code verfügt, der bei allen Transaktionen dokumentiert werden muss.

Soweit die Theorie, nun die Praxis:

Denkt man, ein LEI-Code könne in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung schnell und einfach mit wenigen Klicks erlangt werden, wird man schnell ausgebremst und lernt wieder analoge Kommunikationsmittel wie Post und Telefax sowie Geduld kennen!

Der Registrierungs- und Anmeldeprozess vollzieht sich in mehreren Schritten teils digital, teils analog mit beachtlichen zwischenzeitlichen Wartezeiten: Zunächst einmal muss man auf der Homepage eines nationalen LEI-Code-Anbieters die Stiftung registrieren und dazu zahlreiche Einzeldaten angeben mit dem Ergebnis, dass man am Ende nur eine Registrierungsnummer erhält. Dieser Eingabeprozess ist für Stiftungen höchst unkomfortabel, da in den Auswahlmenüs Stiftungen nicht vorgesehen sind und Eingaben verlangt werden, die bei Stiftungen letztlich gar nicht passen. Die Vergabestelle für den LEI-Code prüft im nächsten Schritt, ob es die angemeldete Institution (juristische Person oder Investmentvermögen) überhaupt gibt und gleicht dazu die Angaben mit Nachweisdokumenten ab, bei Kapitalgesellschaften mit den Daten aus dem öffentlich zugänglichen Handelsregister. Da Stiftungen nicht in einem Handelsregister oder einem ähnlichen offiziellen Register eingetragen sind, müssen Stiftungen der Registrierungsstelle „analog“ (Post oder Telefax) Kopien von Nachweisdokumenten zusenden. Üblicherweise wird dazu eine Kopie der Anerkennungs- oder Genehmigungsurkunde sowie eine möglichst aktuelle Vertretungsbescheinigung ausreichen. Hat man das Fax oder den Brief abgeschickt, muss man wieder warten. Irgendwann bekommt man eine E-Mail, dass man wieder auf die Homepage des Anbieters gehen soll, um den Beantragungsprozess fortzusetzen. Wieder sind Daten einzugeben und man muss u.a. überprüfen, ob die aus den Anmeldedaten generierten Rechnungsempfängerdaten richtig sind. Auf der Seite des Bundesanzeiger-Verlages bspw. ist es aber nicht möglich, als Rechnungsadressat ausschließlich den Namen der Stiftung anzugeben, nein, es müssen zwingend Vor- und Nachnahme einer natürlichen Person angegeben werden, was für eine Rechnungsgestaltung für eine Stiftung ziemlich sinnfrei ist. Dieser Arbeitsschritt endet dann aber nicht etwa damit, dass man den LEI-Code endlich erhält, vielmehr kann man nun zunächst die LEI-Code-Beantragung in den Warenkorb legen, und muss – wie bei Amazon – den Kauf auch bestätigen. Man erhält die Information, dass „der ganze Spaß“ 80,00 Euro zzgl. USt. kostet und den freundlichen Hinweis, dass man über die weiteren Schritte informiert wird. Man könnte eigentlich denken, dass man postwendend eine elektronisch generierte Rechnung per E-Mail erhält, zahlt und die Sache damit erledigt sei. Das wäre aber zu einfach. Man erhält also erst einmal wieder eine Bestätigungs-E-Mail, dass die Sache in Bearbeitung sei, usw., usw.

Für den gesamten Prozess, bis endlich der LEI-Code vorliegt, kann man gut und gerne vier Wochen (oder mehr) einplanen, sodass es angesichts der Weihnachtsfeiertage eng wird, wenn man sich erst in Laufe des Dezembers um die Betragung des LEI-Code kümmert.

Sobald der Stiftungsvorstand all das erledigt hat und den LEI-Code (endlich) in den Händen hält, sollte er das Thema aber nicht etwa zu den Akten legen. Jedes Jahr muss der LEI-Code – kostenpflichtig! – aktualisiert werden. Hier gilt der berühmte Dialog aus der legendären BBC-Sylvester-TV-Sendung: Same procedure as every year?“ „Yes, same procedure as every year!“.