Unzulässige Beschränkung der Vertretungsmacht eines Geschäftsführers

Am 25.07.2017 entschied das Oberlandesgericht München über die Eintragungsfähigkeit der Vertretungsregelung eines (neu bestellten) GmbH-Geschäftsführers. Die Satzung der GmbH enthält folgenden, typischen Passus zur Vertretung der Gesellschaft: „Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten […].“

In dem Gesellschafterbeschluss über die Bestellung des neuen Geschäftsführers war demgegenüber vorgesehen, dass dieser die Gesellschaft nur gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen vertreten dürfe. Diese Vertretungsregelung erklärte das Oberlandesgericht München aus folgenden Gründen für nicht eintragungsfähig:

Widerspruch zu der Vertretungsregelung der Satzung

Die von den Gesellschaftern beschlossene, konkrete Vertretungsbefugnis des neu bestellten Geschäftsführers widerspricht der Vertretungsregelung in der Satzung der GmbH. So sollte der neu bestellte Geschäftsführer, anders als in der Satzung vorgesehen, auch dann nicht alleinvertretungsbefugt sein, wenn er der einzige Geschäftsführer der Gesellschaft wäre. Die Satzung enthält jedoch keine Ermächtigung der Gesellschafter, die Vertretungsregelung abweichend von der Satzung bestimmen zu können.

Unwirksamer satzungsdurchbrechender Gesellschafterbeschluss

Aus diesem Grund handelte es sich bei dem Beschluss über die Bestellung des Geschäftsführers um einen (hier unzulässigen) „satzungsdurchbrechenden Gesellschafterbeschluss“. Eine Satzungsdurchbrechung, die eine abstrakte Regelung mit Geltung für die Zukunft enthält, unterliegt den gleichen formellen Voraussetzungen wie eine Satzungsänderung. Der entsprechende Gesellschafterbeschluss muss also notariell beurkundet und in das Handelsregister eingetragen werden (§§ 53 ff. GmbHG). Der Beschluss über die Bestellung des neuen Geschäftsführers, über den das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte, erfüllt diese Anforderungen nicht und ist auch aus diesem Grunde unwirksam (die Anforderungen an satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse bei der GmbH erläutert unser Partner Dr. Stefan Heutz an dieser Stelle näher).

Im Übrigen: Unzulässige Einschränkungen der Vertretungsmacht des Geschäftsführers

Die Vertretungsregelung war im Übrigen bereits deshalb unzulässig, da die Vertretungsmacht des neu zu bestellenden Geschäftsführers zu weit eingeschränkt wurde, worauf das Oberlandesgericht München ebenfalls hinweist. Generell ist es nicht möglich, die Vertretungsmacht eines Geschäftsführers so weit einzuschränken, dass Prokuristen ein Vetorecht innehaben. Die Vertretung der Gesellschaft muss also so ausgestaltet werden, dass eine organschaftliche Vertretung der Gesellschaft durch ihre Geschäftsführer ohne Beteiligung eines Prokuristen möglich bleibt.

Praxishinweis

Es ist häufig empfehlenswert, in dem Gesellschafterbeschluss über die Bestellung eines neuen Geschäftsführers auf die Bestimmungen der Satzung zu verweisen. Die Ausformulierung der Vertretungsbefugnis ist in diesem Fall entbehrlich.

Um unterschiedliche Regelungen für verschiedene Geschäftsführer zu ermöglichen, sollte die Vertretungsregelung in der Satzung Öffnungsklauseln enthalten, um etwa einem Geschäftsführer Einzelvertretungsbefugnis zu erteilen. In diesem Fall genügt dann ein entsprechender Hinweis bei der Handelsregisteranmeldung der Geschäftsführerbestellung, ohne dass es gleich einer Änderung der Satzung der Gesellschaft bedarf.

Stiftungen und Transparenzregister

Die Zeit drängt: Bis zum 01. Oktober 2017 müssen alle notwendigen Meldungen zu dem neuen Transparenzregister erfolgt sein. Andernfalls können Geldbußen bis zur 100.000,00 Euro, in besonders schweren Fällen bis zur 1 Mio. Euro verhängt werden. Das Transparenzregister ist durch die Neufassung des Geldwäschegesetzes im Zuge der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie eingerichtet worden.

Aber was hat das für die Stiftungen zu bedeuten, vor allem für welche Stiftungen? Und was ist zu tun?

Rechtsfähige Stiftungen

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 GWG sind grundsätzlich alle juristischen Personen des Privatrechts verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilungen zum Transparenzregister zu machen. Dass davon auch die rechtsfähigen Stiftungen erfasst sind, ergibt sich nicht nur aus der Dogmatik, da die rechtsfähige Stiftung nach dem BGB eine juristische Person ist, sondern auch unmittelbar aus dem Gesetzestext des GWG, in dem mehrfach ausdrücklich rechtsfähige Stiftungen als von den Transparenzpflichten erfasste die juristischen Personen erwähnt werden (vgl. § 3 Abs. 2, Abs. 3; § 20 Abs. 3 Satz 3 oder § 21 Abs. 2 GWG). In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/11555, Seite 93) heißt es daher auch lapidar wie folgt:

„Bei Stiftungen bürgerlichen Rechts dagegen ist davon auszugehen, dass in aller Regel eine Mitteilung an das Transparenzregister erfolgen muss, da sich die notwendigen Angaben weder zum Stifter noch zum Vorstand in den Stiftungsverzeichnissen der Länder befinden. Deswegen wird erwartet, dass alle Stiftungen Mitteilungen beim Transparenzregister einreichen müssen.“

Die Gesetzesbegründung ist insoweit jedoch etwas unklar, als dort auch Angaben zum Stifter erwähnt werden, was sich aus dem GWG jedoch nicht ergibt. Nach § 3 Abs. 3 GWG sind bei rechtsfähigen Stiftungen folgende Personen oder Personengruppen als mögliche wirtschaftliche Berechtigte zu melden:

  1. jede natürliche Person, die als Treugeber, Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor, sofern vorhanden, handelt,
  2. jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist,
  3. jede natürliche Person, die als Begünstigte bestimmt worden ist,
  4. die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist, und
  5. jede natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt.

Sofern der Stifter nicht in eine dieser Kategorien fällt, sind folglich keine Angaben zu ihm zu machen. Allerdings ist der Kreis der möglichen wirtschaftlich Berechtigten recht weit gefasst. Eindeutig müssen bspw. alle Vorstandsmitglieder gemeldet werden. Möglicherweise kann das aber auch Beiräte betreffen, die aufgrund entsprechender satzungsmäßiger Regelungen gem. § 3 Abs. 3 Nr. 5 GWG einen mindestens mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung ausüben können. Ein solcher mittelbar beherrschender Einfluss dürfte im Sinne des Gesetzes (arg. ex § 3 Abs. 2 GWG) wohl dann gegeben sein, wenn ein Beiratsmitglied mehr als ¼ der Stimmrechte ausüben (z.B. vierköpfiger Beirat) kann und die Vermögensverwaltung und/oder die Mittelverwaltung in die Kompetenz des Beirates fällt. Daneben wären bspw. nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 bzw. 4 GWG auch die Destinatäre im Falle einer Familienstiftung konkret (Nr. 3) oder jedenfalls nach ihren Merkmalen (Nr. 4) zu melden.

Die Verpflichtung zur Meldung zum Transparenzregister trifft die jeweilige juristische Person, hier also die rechtsfähige Stiftung selbst, und ist vom Vorstand wahrzunehmen, wobei gem. § 20 Abs. 3 GWG alle anderen möglicherweise wirtschaftlich Berechtigten entsprechende Angaben an die Stiftung, also an den Vorstand zu machen haben, damit dieser die entsprechenden Informationen auch an das Register übermitteln kann.

Unselbstständige Stiftungen

Was gilt aber für nichtrechtsfähige, unselbstständige Stiftungen? Die üblichen, gemeinnützigen unselbstständigen Stiftungen sind von den Transparenzpflichten nicht erfasst. Das ergibt sich zum einen daraus, dass sie keine juristischen Personen des Privatrechts und auch keine eingetragenen Personengesellschaften sind, folglich auch nicht zum Adressatenkreis gem. § 20 Abs. 1 GWG gehören. Sie unterfallen im Regelfall auch nicht der Sonderbestimmung des § 21 GWG, der vorrangig die dem deutschen Recht nicht bekannten Trusts anglo-amerikanischer Prägung erfasst. Nach § 21 Abs. 2 GWG sind nichtrechtsfähige Stiftungen nur ausnahmsweise dann transparenzpflichtig, wenn „der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig“ ist. Die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/11555, Seite 131) stellt darauf ab, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung eine strukturelle Ähnlichkeit zu einem Trusts haben muss, damit die entsprechenden Meldepflichten greifen. Das wird in aller Regel bei unselbstständigen Stiftungen nach deutscher Rechtsprägung nicht der Fall sein; lediglich unselbstständige Familienstiftungen könnten hier betroffen sein, jedenfalls dann, wenn auch der Stifter selbst als Teil der begünstigten Familie Leistungen erhalten kann.

Stiftungsersatzformen

Die üblichen Stiftungsersatzformen (Stiftungs-GmbH, Stiftungs-AG) sind im Grundsatz gem. § 20 Abs. 1 GWG als juristische Person zwar grundsätzlich transparenzpflichtig, gem. § 20 Abs. 2 GWG ist die Pflicht allerdings – und soweit – bereits erfüllt, wenn sich die entsprechenden Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten aus dem Handelsregister ergeben. Zusätzliche Transparenzpflichten kann es aber dann geben, wenn bspw. ein in der Gesellschafterliste der GmbH ausgewiesener Gesellschafter wegen einer Treuhandabrede die Anteile wirtschaftlich für einen anderen hält. Dann wäre das wieder gesondert über das Transparenzregister bekannt zu machen.

Was ist zu tun?

Die Meldungen zum Transparenzregister erfolgen ausschließlich online über die Seite www.transparenzregister.de, wo alle erforderlichen Angaben nach Registrierung eingetragen werden können.

Die anmeldepflichtigen Personen sollten sich aber gut überlegen, welche Angaben sie in das Transparenzregister einstellen und ggfs. auch ob und welche Dokumente sie beifügen. Ist einmal eine Information im Transparenzregister veröffentlich, kann sie nicht mehr gelöscht werden und bleibt für alle Zeiten dort in den historischen Veröffentlichungsdaten erhalten. Das gilt auch für solche Inhalte, die über die gesetzlichen Pflichtangaben hinausgehen, gleichwohl aber eingereicht worden sind.

Ausblick

Eine echte Transparenz schafft das Transparenzregister übrigens nicht. Zuvorderst dient das Register der Information bestimmter, in § 23 Abs. 1 GWG näher bezeichneter Behörden. Dritte können nur Einsicht nehmen, wenn sie der Register führenden Stelle ein berechtigtes Interesse nachweisen, pure Neugier reicht also für eine Einsicht nicht aus. Vor allem ist das Transparenzregister kein Ersatz für das von weiten Teilen geforderte Stiftungsregister mit Publizitätswirkung, also einer Art Handelsregister für Stiftungen.

Sobald im Übrigen alle Verpflichteten das Thema „Transparenzregister“ erledigt haben, können sie sich sogleich einem weiteren neuen Thema und einer neuen Registrierung zuwenden, nämlich dem Legal Entity Identifier (LEI-Code), der ab 03.01.2018 benötigt wird. Dazu werde ich in einigen Wochen in unserem Kümmerlein 360°-Blog ausführlich berichten…

Willst Du? – Unbedingt!

Ein Bund für die Ewigkeit (oder zumindest für sehr lange oder auch kürzere Zeit), der ohne Wenn und Aber eingegangen wird. Einigkeit, die keinen Bedingungen unterliegen darf, soll sie Bestand haben. Das ist das gesetzliche Leitbild des Grunderwerbs (wer hier an die Eheschließung dachte, hat grundsätzlich ebenfalls Recht).

Eine besondere Einigung zur Zusammenführung von Mensch und Grund

Und wie bei der Eheschließung ist auch die Einigung über den Erwerb von Grundeigentum eine Besondere. § 925 BGB hebt den Erwerb an Grundeigentum entsprechend mehrfach hervor: Die Auflassung (ein besonderes Wort für die Einigung über den Erwerb des Eigentums an einem Grundstück) muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden. Und sie darf nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgen.

Der Wortlaut des Gesetzes scheint eindeutig: Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Auflassung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung. Wer die üblichen Quellen befragt wird schnell darauf stoßen, dass es im BGB tatsächlich eine Norm gibt, die sich ausdrücklich mit der Bedingung befasst – nämlich § 158 BGB.

Drum prüfe, ob man sich wirklich bindet…

Die Sache ist also klar – man darf die Auflassung nicht unter einer Bedingung im Sinne des § 158 BGB erklären. Aber das reicht allein nicht aus, um sich wirklich so zu binden, wie das Gesetz es vorsieht. Denn die Auflassung muss nicht nur „unbedingt“ im engeren Sinn erklärt werden, es darf vielmehr keinen Zweifel an ihrem Bestand geben. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Verlässlichkeit des deutschen Grundbuchwesens, dass darauf angewiesen ist, bei einem zentralen Vorgang wie der Änderung des Eigentums an einem Grundstück einwandfreie und klare Unterlagen für die entsprechenden Eintragungen im Grundbuch zu erlangen.

Daher erstreckt sich die so genannte „Bedingungsfeindlichkeit“ der Auflassung nicht nur auf die Bedingung im Sinne des § 158 BGB, sondern auch auf sämtliche anderen Vereinbarungen über eine mögliche Lösung von der Auflassung. Praktisch relevant ist insbesondere die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts. Denn solche Rechte, sich aus bestimmten Gründen vom Vertrag zu lösen, werden üblicherweise in Verträgen bestimmter Größenordnungen, gerade wenn auch Bauvorhaben Teil der Vereinbarung sind, vereinbart.

…mit der richtigen Vertragsgestaltung

Hier ist durch die Vertragsgestaltung genau darauf zu achten, dass sich diese Rücktrittsrechte gerade nicht auf die Auflassung erstrecken können. Ansonsten könnte beim letzten Schritt des Grundstückserwerbs eine unangenehme Überraschung durch den Rechtspfleger lauern, der aufgrund einer nichtigen Auflassung den Grundstückserwerb nicht ins Grundbuch einzutragen vermag.

Aktuelle Neuregelungen zur Gesellschafterliste

Voraussichtlich am 26. Juni 2017 wird das Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft treten, das am 18.05.2017 vom Bundestag verabschiedet wurde und dem der Bundesrat am 02.06.2017 zugestimmt hat. Neben der Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters werden durch das Gesetz u.a. auch die Vorschriften über die Gesellschafterliste in § 40 GmbHG geändert. Hintergrund der Neuregelungen in § 40 GmbHG ist auch hier die Erreichung größtmöglicher Transparenz.

Die Gesellschafterliste – bisherige Rechtslage

Gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG haben GmbH-Geschäftsführer im Falle von Veränderungen in der Person der Gesellschafter oder des Umfangs derer Beteiligung unverzüglich nach Wirksamwerden der Änderung eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen. In den praktisch sehr häufigen Fällen der Mitwirkung eines Notars an entsprechenden Veränderungen obliegt die Verpflichtung zur Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG dem Notar.

Bisher war es gem. § 40 Abs. 1 GmbHG ausreichend, wenn in der Gesellschafterliste Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der Gesellschafter sowie die Nennbeträge und die laufenden Nummern der von diesen übernommenen Geschäftsanteile angegeben waren. In Fällen der Beteiligung einer Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft als Gesellschafter genügte demnach die Angabe der Firma; eine zusätzliche Nennung der Handelsregisternummer sowie des Satzungssitzes war nach allgemeiner Auffassung nicht zwingend erforderlich. In der Literatur streitig diskutiert wurde darüber hinaus zuletzt die Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mitsamt ihren Gesellschaftern gem. § 40 GmbHG in der Gesellschafterliste einzutragen ist. Ein entsprechendes Verfahren, das sich mit dieser Problematik befasste, ist – soweit ersichtlich – derzeit noch beim BGH anhängig, dürfte sich aber durch die Neuregelungen erledigt haben.

Die Neuregelungen

Im Zuge der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie werden die Regelungen bzgl. des Inhalts der Gesellschaferliste in § 40 Abs. 1 GmbHG n.F. nunmehr wie folgt verschärft:

  • Zukünftig muss die GmbH-Gesellschafterliste auch Angaben zur prozentualen Beteiligung der jeweiligen Gesellschafter am Stammkapital enthalten;
  • Ist GmbH-Gesellschafter eine Gesellschaft, so sind zukünftig folgende Angaben zwingend in die Gesellschafterliste aufzunehmen:
    • bei eingetragenen Gesellschaften: Firma, Satzungssitz, zuständiges Register und Registernummer;
    • bei nicht eingetragenen Gesellschaften: Angaben zu den jeweiligen Gesellschaftern der beteiligten Gesellschaft (Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort) sowie einer zusammenfassenden Bezeichnung.
  • Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, ist in der Gesellschafterliste zusätzlich zu der Nennung der einzelnen Geschäftsanteile der Gesamtumfang seiner Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz gesondert anzugeben.

Demgemäß ist zukünftig zu beachten, dass im Falle der Beteiligung einer GbR zwingend die gesetzlich festgelegten Angaben zu den einzelnen Gesellschaftern nebst einer „zusammenfassenden Bezeichnung“ (etwa des gesellschaftsvertraglich festgelegten Namens, sofern die GbR über einen solchen verfügt) in die Liste aufgenommen werden müssen. Hieraus folgt auch, dass zukünftig eine Veränderung i.S.v. § 40 Abs.1 GmbHG automatisch auch dann vorliegt, wenn ein Gesellschafterwechsel innerhalb einer an einer GmbH beteiligten GbR stattfindet. Eine Ausnahme für Publikumsgesellschaften ist – so die Gesetzesbegründung – nicht vorgesehen.

Nach der Gesetzesbegründung gelten die Neuregelungen für die Aufnahme einer Gesellschaft in die Gesellschafterliste ausdrücklich auch für Auslandsgesellschaften.

Nähere Angaben zur Ausgestaltung der Gesellschafterliste, insbesondere im Hinblick auf die neu hinzukommenden Angaben (z.B. Rundungsregelungen bei der Berechnung der Prozentsätze), enthalten die neuen Regelungen nicht. Um insoweit bundeseinheitliche Listen sicherzustellen, wird das BMJV als zuständiges Bundesministerium in § 40 Abs. 4 GmbHG n.F. ermächtigt, die nähere Ausgestaltung der Gesellschafterliste durch Erlass einer Rechtsverordnung zu regeln. Darüber hinaus enthalten die Neuregelungen auch eine Ermächtigung zugunsten der jeweils zuständigen Landesregierungen, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass zukünftig bestimmte Angaben in der Gesellschafterliste in strukturierter maschinenlesbarer Form an das Handelsregister zu übermitteln sind (§ 40 Abs. 5 GmbHG n.F.). Der Erlass entsprechender Verordnungen steht naturgemäß noch aus.

Ab wann gelten die neuen Regelungen?

Die Änderungen werden mit Inkrafttreten des Gesetzes, also voraussichtlich ab dem 26.06.2017, wirksam. Allerdings gilt ab diesem Zeitpunkt die Übergangsregelung,  dass die Neuregelungen erst dann zu beachten sind, wenn aufgrund einer Veränderung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG n.F. eine neue Gesellschafterliste einzureichen ist. Auf bereits eingereichte Listen finden die Neuregelungen daher keine Anwendung.

Ist jedoch im Falle einer zukünftigen Veränderung eine neue Liste einzureichen, muss die Gesellschafterliste insgesamt an die Anforderungen des neuen § 40 Abs. 1 GmbHG angepasst werden.

Erbstreitigkeiten und Schiedsgerichte

Zwei aktuelle Entscheidungen des BGHs zur Kompetenz des Erblassers zur Anordnung von Schiedsgerichten sorgen für Klarheit

Zwei unterschiedliche Senate des BGHs haben innerhalb kurzer Zeit zu zwei grundlegenden und bislang höchst streitigen Fragen im Zusammenhang mit Schiedsgerichten in Erbangelegenheiten Stellung genommen.

Der I. Senat hat sich durch Beschluss vom 16.03.2017 (I ZB 50/2016) zu der Frage geäußert, ob der Erblasser Pflichtteilsstreitigkeiten durch testamentarische Anordnung der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen und der Schiedsgerichtsbarkeit zuweisen kann. Durch Beschluss vom 17.05.2017 (IV ZB 25/16) hat dann der (eigentlich für das Erbrecht zuständige) IV. Senat zu der bislang in Schrifttum und Rechtsprechung höchst kontroversen Frage Stellung genommen, ob auch Fragen rund um die Testamentsvollstreckung, insbesondere das Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers ebenfalls vom Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Schiedsgericht zugwiesen werden kann.

In beiden Beschlüssen hat der BGH die jeweilige letztwillige Schiedsanordnung und damit die Zuständigkeit der Schiedsgerichte abgelehnt. Ausgangspunkt für letztwillige Schiedsklauseln ist § 1066 ZPO, der die allgemeine Regelungen über Schiedsgerichte für entsprechend anwendbar erklärt für Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige … Verfügungen angeordnet werden. Zum Teil wurde in der Literatur darin eine Kompetenzzuweisung gesehen, wonach der Erblasser uneingeschränkt alle Fragen im Zusammenhang mit seiner Nachfolge von Todes wegen durch entsprechende Anordnung der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen und abschießend der Schiedsgerichtsbarkeit zuweisen konnte.

Der I. und der IV. Senat des BGHs haben hierzu allerdings übereinstimmend ausgeführt, dass dies nur gelte, soweit dies – wie § 1066 ZPO ausführt – in gesetzlicher statthafter Weise erfolge. Danach würde sich die Kompetenz des Erblassers eben nicht allgemein aus § 1066 ZPO, sondern aus den materiellen Regeln des Erbrechts ergeben. Nur soweit der Erblasser dispositionsbefugt ist, er also auch Verfügungen treffen könne, könne er Streitigkeiten über den Inhalt oder die Folgen dieser Verfügung einem Schiedsgericht zuweisen.

Im Falle pflichtteilsrechtlicher Ansprüche hätte der Erblasser allerdings keinerlei Kompetenzen. Die Rechtspositionen des Pflichtteilsberechtigten würden sich abschließend und unentziehbar aus dem Gesetz ergeben, sodass der Erblasser darüber auch nicht – auch nicht hinsichtlich des Rechtsweges – verfügen könne. Die einseitige Verweisung des Pflichtteilsberechtigten zur Durchsetzung seiner Pflichtteilsansprüche an die Schiedsgerichtsbarkeit würde eine Einschränkung der Rechtsposition des Pflichtteilsberechtigen bedeuten und dies sei nicht zulässig.

Auch ein Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB könne der Erblasser – so der IV. Senat – nicht durch letztwillige (einseitige) Anordnung unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeiten Schiedsgerichten überantworten. Der Erblasser könne den Testamentsvollstrecker gerade nicht von allen Beschränkungen, bspw. von der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses, der ordnungsgemäßen Verwaltung oder seiner Auskunfts- und Rechenlegungsverpflichtung sowie von seiner Haftung befreien. Die eingeschränkte Verfügungsbefugnis des Erblassers hinsichtlich der Testamentsvollstreckung hätte auch Auswirkung auf die Frage, inwieweit der Erblasser Anordnungen über den Rechtsweg bzgl. dieser Fragen treffen könne. In dem Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers würden sich regelmäßig diese (nicht dispositiven) Fragen als Aufhänger und Anlass des Entlassungsgesuchs stellen. Außerdem sei das Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers kein reines Parteiverfahren zwischen den unmittelbar am Schiedsgerichtsverfahren Beteiligten, sondern die Entscheidung würde für und gegen alle Nachlassbeteiligten wirken. Auch von daher sei für das Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers ein Schiedsgerichtsverfahren ungeeignet.

Die beiden Entscheidungen des BGH bringen Klarheit zu bislang nicht abschließend geklärten Fragen rund um Schiedsgerichte im Zusammenhang mit Erbfällen. Die Entscheidungen stellen klar, dass ein Erblasser durch eine Schiedsgerichtsanordnung nicht alle im Zusammenhang mit seinem Nachlass etwaig aufkommenden Rechtsfragen einheitlich den ordentlichen Gerichten entziehen und Schiedsgerichten überweisen kann. Dies geht nur in Teilen, mit der Folge, dass sehr genau differenziert werden muss, ob für bestimmte Fragen Schiedsgerichte oder doch die staatlichen Gerichte zuständig sind.

Für die Beratungs- und Notariatspraxis bedeutet dies, dass man einen Erblasser, der die Anordnung einer Schiedsgerichtsklausel erwägt, sehr genau auf die Beschränkungen seiner Anordnungsmöglichkeiten hinweisen und die Wunsch- und Zielvorstellungen des Erblassers vor diesem Hintergrund erörtern und dann differenziert umsetzen muss.

Expertenanhörung im Bundesjustizministerium zur Änderung des Stiftungsrechts am 04. und 05. April – unser Partner Dr. Markus Schewe ist als Experte dabei!

Im Auftrag der Ständigen Konferenz der Innenminister arbeitet seit mehreren Monaten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an möglichen Vorschlägen zur Änderung des Stiftungsrechts.

Zunächst hatte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht relevante Interessengruppen aufgefordert, die aus deren Sicht erforderlichen oder wünschenswerten Änderungen des im BGB geregelten Stiftungsrechts mitzuteilen. Unser Partner Dr. Markus Schewe hatte als Mitglied des Vorstandes des Fundare e.V. – Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens bereits Ende 2015 an der Erarbeitung solcher Vorschläge mitgewirkt, die auch Grundlage des im Herbst 2016 erschienenen Berichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht waren. Nunmehr sollen am 04. und 05. April im Bundesjustizministerium in Berlin im Rahmen eines Symposiums die ersten Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit namenhaften Stiftungsexperten diskutiert werden. Unser Partner Dr. Markus Schewe ist dazu eingeladen worden und wird als Vorstandsmitglied des Fundare e.V. und zugleich als einer der ganz wenigen Rechtsanwälte und Notare, die an dem Symposium teilnehmen, seine umfangreichen praktischen Erfahrungen in die Diskussion einbringen.

Die Änderungsvorschläge des Fundare e.V. zum Stiftungsrecht aus Ende 2015 können auf der Webseite des Fundare e.V. abgerufen werden.

Der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus September 2016 kann auf der Seite der Innenministerkonferenz abgerufen werden.

Die derzeit diskutierten Änderungen des Stiftungsrechts würden zur größten Stiftungsrechtsreform seit 2002 führen. Es geht dabei u. a. um neue Regelungen zu Satzungsänderungen, um ein völlig neues, exklusives nachträgliches Satzungsänderungsrecht des Stifters, um die Aufhebung und Auflösung und auch um die Zerlegung und Zusammenlegung von Stiftungen. Daneben werden auch neue Regelungen zur Haftung der Vorstandsmitglieder diskutiert, wobei die durch die von der Bund-Länder-Kommission vorgeschlagenen Regelungen – wohl entgegen der Intention der Bund-Länder-Kommission – zu einer massiven Haftungsverschärfung führen würden. Daneben wird die schon 2002 diskutierte Frage der Einführung eines mit Publizitätswirkung ausgestatteten Stiftungsregisters auf der Tagesordnung stehen und schließlich auch die Frage, ob bei einer letztwillig errichteten Stiftung eine Dauertestamentsvollstreckung über das Stiftungsvermögen zulässig bleiben soll. Letztere Frage geht auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 15.10.2010 – 4 U 134/10 – zurück. Unser Partner Dr. Markus Schewe hat in einem umfassenden Aufsatz in der ZEV 2012, Seite 236 f., bereits aufgezeigt, dass die Entscheidung des OLG Frankfurt falsch ist und Stiftung und Dauertestamentsvollstreckung sich keinesfalls ausschließen.

Erbfälle mit Auslandsbezug – Anlass für einen Check-Up von Testamenten und Erbverträgen

Seit dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO). Durch die darin enthaltenen Regelungen wurde die Frage, welches nationale Erbrecht in einem Erbfall mit Auslandsbezug zur Anwendung kommt – also z.B. dann, wenn ein Erblasser sich vorübergehend oder dauerhaft in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aufhält oder wenn ein Erblasser Vermögen im Ausland hat, in allen Mitgliedsstaaten (mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark) einheitlich neu geregelt.

Auch wenn die neuen Regelungen nun schon längere Zeit in Kraft sind, hat die Thematik – dies zeigen die Erfahrungen in der Praxis – seither nichts von ihrer Aktualität eingebüßt. So kann sich etwa für diejenigen, bei denen ein längerer beruflicher Auslandseinsatz bevorsteht oder die etwa mit dem Gedanken spielen, ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft in ein anderes EU-Mitgliedsland zu verlegen, in Folge der geänderten Regelungen dringender Handlungsbedarf bei der Nachlassplanung ergeben. Insbesondere sollten (falls noch nicht geschehen) vorhandene Testamente und Erbverträge auf etwaige notwendige Anpassungen überprüft werden.

Seit dem 17.08.2015 gilt das Wohnsitzprinzip

Bis zum 17.08.2015 kam es für die Frage, welches Recht beim Tod eines Erblassers anwendbar ist, auf die jeweiligen – unterschiedlichen – gesetzlichen Regelungen der einzelnen Mitgliedsstaaten an. So war z.B. nach deutschem und österreichischem Recht die Staatsangehörigkeit für das im Erbfall anwendbare Recht maßgeblich. Die nationalen Regelungen anderer Mitgliedsstaaten sahen wiederum andere Anknüpfungsmerkmale vor. Einige Länder (z.B. Frankreich) beanspruchten darüber hinaus für in ihrem Land belegene Immobilien grundsätzlich die Anwendung ihres nationalen Rechts. Dies führte nicht selten zu Schwierigkeiten bei der Bestimmung des anwendbaren Erbrechts und z.T. divergierenden Entscheidungen der jeweiligen nationalen Gerichte.

Durch die EU-ErbVO ist hier eine grundlegende Änderung erfolgt: So gilt nunmehr für alle Mitgliedsstaaten einheitlich das Wohnsitzprinzip, d.h. maßgeblich für das anzuwendende Erbrecht ist allein der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes. Das danach anwendbare Recht gilt einheitlich für alle Vermögensgegenstände; eine Aufspaltung des Erbrechts im Hinblick auf unbewegliches Vermögen im Ausland, wie es nach bisheriger Rechtslage möglich war, ist nach der EU-ErbVO ausgeschlossen.

Im Ergebnis hat somit die EU-ErbVO zu gravierenden Veränderungen bei vielen grenzüberschreitenden Erbfällen geführt: Während beispielsweise für einen deutschen Erblasser, der seinen Lebensabend auf einer Finca in Spanien verbringt, nach bisherigem Recht weiterhin deutsches Erbrecht anwendbar war, gilt für diesen nunmehr automatisch und für den gesamten Nachlass – d.h. auch etwaige in Deutschland belegene Immobilien – spanisches Erbrecht.

Folgen für die Nachlassplanung

Die automatisch eintretende Änderung des anwendbaren Erbrechts kann erhebliche Auswirkungen auf die unmittelbare Erbfolge haben.

Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits ein Testament bzw. ein Erbvertrag nach deutschem Recht errichtet wurde: In diesen Fällen besteht die Gefahr, dass nach dem ausländischen Recht einzelne Nachlassregelungen oder sogar das gesamte Testament nicht anerkannt werden. So kennen beispielsweise die Rechtsordnungen anderer EU-Mitgliedsstaaten häufig keine gemeinschaftlichen Ehegattentestamente, so dass das in Deutschland gängige „Berliner Testament“ nach einem Wegzug ins Ausland hinfällig wird. Problematisch sind in einigen Ländern auch vorzeitige Pflichtteilsverzichte, mit der Folge, dass möglicherweise auf einmal doch wieder jemand Pflichtteilsrechte gelten machen kann, der gegenüber dem Erblasser eigentlich darauf verzichtet hatte.

Aber auch wenn ein Erblasser bisher kein Testament errichtet hatte, weil er z.B. mit der deutschen gesetzlichen Erbfolge einverstanden war, sollte er im Falle eines Wegzugs aus Deutschland die dann für ihn geltenden erbrechtlichen Regelungen seiner Wahlheimat gründlich prüfen, etwa auf Folgen für Ehepartner und Kinder: Während nach deutschem Recht sowohl dem Ehegatten als auch den Kindern ein gesetzliches Erbrecht zusteht, erbt beispielsweise in Schweden u.U. der Ehegatte alleine, in Frankreich steht dem Ehepartner meist nur eine Art Nießbrauch zu.

Rechtswahlmöglichkeit

Für den Fall, dass der Erblasser die Geltung des ausländischen Rechts nicht wünscht, eröffnet die EU-ErbVO die Möglichkeit einer Rechtswahl zugunsten des jeweiligen Heimatrechts. Möglich ist insbesondere auch eine vorsorgliche Rechtswahl. Ist bereits ein Testament bzw. ein Erbvertrag vorhanden, kann die Rechtswahl nachträglich durch ein handschriftliches oder notarielles Ergänzungstestament getroffen werden. Sofern bereits vor dem 15.08.2015 ein Testament mit Rechtswahlklausel errichtet wurde, empfiehlt es sich, diese zu überprüfen und ggf. eine ausdrückliche Rechtswahl nach Maßgabe der EU-ErbVO zu treffen. Zwar sieht die EU-ErbVO vor, dass eine schon in der Vergangenheit vorgenommene Rechtswahl weiterhin maßgeblich sein kann; da aber derzeit noch viele Unsicherheiten in der konkreten Anwendung der Übergangsregelungen der EU-ErbVO bestehen, sollte vorsorglich eine Anpassung an die aktuellen Regelungen erfolgen.

Europäisches Nachlasszeugnis

Mit dem neuen EU-Erbrecht wurde auch ein neues Dokument eingeführt: das europäische Nachlasszeugnis. Dieses ist vergleichbar mit dem Erbschein in Deutschland. Mit dem europäischen Nachlasszeugnis können sich Erben nun auch bei Behörden und Ämtern im Ausland ausweisen. Dies stellt in grenzüberschreitenden Erbfällen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage, die keinen einheitlichen Nachweis der Erbfolge vorsah, eine enorme Erleichterung dar.

Satzungsdurchbrechende Gesellschafterbeschlüsse bei der GmbH

Hin und wieder entscheiden sich Gesellschafter, eine von der Satzung der Gesellschaft abweichende Vereinbarung zu treffen. Oftmals betrifft das die Gewinnverteilung, die Änderung von Vertretungsregeln oder die entgegen der gesellschaftsvertraglichen Bestimmung asymmetrische Beteiligungsstruktur an einer GmbH & Co. KG und ihrer Komplementärin. In solchen Fällen wird die satzungsmäßige Regelung vorübergehend oder dauerhaft aufgehoben. Eine Abweichung von der durch die Satzung vorgeschriebenen Struktur der Gesellschaft ist jedoch nicht ohne Weiteres möglich.

Hinsichtlich der Wirksamkeitsvoraussetzungen für satzungsdurchbrechende Beschlüsse wird von der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre zunächst dahingehend differenziert, ob es sich um eine abstrakt-generelle oder eine auf einen Einzelfall bezogene Regelung handelt. Eine abstrakt-generelle Regelung stellt stets eine Satzungsänderung dar und ist nur dann wirksam, wenn die Voraussetzungen der §§ 53 eingehalten worden sind, also der Gesellschafterbeschluss notariell beurkundet und ins Handelsregister eingetragen worden ist.

Einzelfallbezogene Regelungen sind dahingehend zu differenzieren, ob es sich um sog. punktuell satzungsdurchbrechende Beschlüsse, deren Wirkung sich in der Maßnahme selbst erschöpft, oder um sog. zustandsbegründende satzungsdurchbrechende Beschlüsse handelt, die einen im Widerspruch zum geltenden Gesellschaftsvertrag stehenden Zustand begründen, in dem sie eine Dauerwirkung entfalten.

Die Abgrenzung zwischen punktuell und zustandsbegründenden satzungsdurchbrechenden Beschlüssen lässt sich nicht in jedem Einzelfall eindeutig vornehmen, weil handhabbare Kriterien fehlen. Bei einer einmaligen disquotalen Gewinnausschüttung lässt sich beispielsweise argumentieren, dass die Wirkung lediglich punktuell ist, weil sie keine über die einmalige Ausschüttung des Gewinnanteils hinausgehende Wirkung entfaltet, sich also in der Umsetzung des Beschlusses erschöpft (allerdings wird selbst hierzu die gegenteilige Auffassung vertreten). Eine Satzungsdurchbrechung mit Dauerwirkung kann beispielsweise darin liegen, dass ein einzelner Gesellschafter asymmetrisch an der Komplementärin einer GmbH & Co. KG und der KG selbst beteiligt sein darf, die satzungsgemäße Gleichlaufverpflichtung der Beteiligungen im Übrigen, d.h. auch für alle künftigen Gesellschafter aber unverändert fortgelten soll.

Lediglich punktuell satzungsdurchbrechende Beschlüsse müssen nach überwiegender Auffassung nur herabgesetzten Anforderungen genügen und sind bei Missachtung der für eine Satzungsänderung geltenden Vorschriften (insbesondere die notarielle Beurkundung des Beschlusses) lediglich anfechtbar, jedoch nicht nichtig. Anders wird die Rechtslage jedoch für satzungsdurchbrechende Beschlüsse mit einer Dauerwirkung eingeschätzt. Hier sind die Voraussetzungen einer Satzungsänderung anwendbar, d. h. sie der Beschluss wird nur wirksam, wenn er sämtliche Voraussetzungen einer förmlichen Satzungsänderung erfüllt, insbesondere also notariell beurkundet und in das Handelsregister eingetragen wird (§ 54 GmbHG). Ohne Beachtung dieser Form wird der Beschluss nicht wirksam, kann also die aufgrund seiner vermeintlichen Wirksamkeit durchgeführte Maßnahme nicht rechtfertigen. Handelt es sich bei dem Beschluss um eine Weisung der Gesellschafter an den Geschäftsführer, eine mit der Satzung nicht vereinbare Maßnahme durchzuführen, so muss der Geschäftsführer die Befolgung dieser Weisung als unrechtmäßig ablehnen, andernfalls setzt er sich selbst einem Haftungsrisiko aus.

Praxishinweis:

Bei kritischen Beschlüssen, die von einer statutarischen Regelung abweichen, sollte schon aus Vorsichtsgründen die notarielle Form des Gesellschafterbeschlusses eingehalten werden. Geschieht dies nicht, so besteht bestenfalls ein Anfechtungsrisiko, schlimmstenfalls ist der Beschluss unwirksam.

Bestellung als Liquidator einer GmbH; Änderung von Vertretungsregelungen als Satzungsdurchbrechnung

In meinem Beitrag vom 30. November 2016 habe ich mich mit der in der Rechtsprechung kontrovers beurteilten Fragestellung befasst, ob die in einer Satzung vorgesehene Möglichkeit, einen Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB (Verbot des Insichgeschäfts) zu befreien, ausreicht, um auch einem Liquidator eine entsprechende Befreiung zu erteilen. An diesen Themenkomplex anknüpfend ist eine aktueller Beschluss des OLG Düsseldorf vom 23.9.2016 (Aktenzeichen 1-3 Wx 130/15) von Interesse.

Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Gesellschafter einer GmbH hatten mittels privatschriftlichem gefasstem Gesellschafterbeschluss die Auflösung der Gesellschaft, die Bestellung eines Liquidators sowie dessen Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB beschlossen. Gleichzeitig ergänzten sie, ebenfalls privatschriftlich, den Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft dergestalt, dass ein Liquidator eingeführt und dessen abstrakte Vertretungsbefugnis festgelegt wurde.

Das Registergericht beanstandete sowohl die abstrakte als auch die konkrete Regelung betreffend die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB und lehnte die Eintragung der Beschlüsse ins Handelsregister ab. Dieser Beurteilung schloss sich das OLG Düsseldorf mit obengenanntem Beschluss an. Denn die Ergänzung des Gesellschaftsvertrages hätte gem. § 53 Abs. 2 S. 1 GmbHG notariell beurkundet werden müssen. Die ohne satzungsmäßige Grundlage erfolgte Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB stelle daher eine Satzungsdurchbrechung dar.

Im Hinblick auf Satzungsdurchbrechungen ist nach der wohl herrschenden Auffassung zwischen einer Satzungsdurchbrechung mit punktueller zeitlicher Wirkung (die Wirkung des Beschlusses erschöpft sich in der beschlossenen Maßnahme) und einer Satzungsdurchbrechung mit dauerhaften, zustandsbegründenden Konsequenzen zu unterscheiden. Während Satzungsdurchbrechungen mit punktueller zeitlicher Wirkung für grundsätzlich wirksam erachtet werden, sind Satzungsdurchbrechungen mit dauerhaften, zustandsbegründenden Konsequenzen grundsätzlich unwirksam.

Das OLG Düsseldorf gelangte in benanntem Beschluss zu der Auffassung, dass die Satzungsdurchbrechung in dem vorliegenden Fall zustandsbegründender und nicht lediglich punktueller Natur und damit unwirksam sei. Denn solange ein Liquidator für die Gesellschaft handele, solle auch ständig die Möglichkeit bestehen, ihn durch Gesellschafterbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien. Auch die Tatsache, dass der Zeitraum einer Liquidation in der Regel überschaubar und endlich sei, ändere an dieser Einordnung nichts, weil der zustandsbegründende Charakter einer Satzungsdurchbrechung bereits dann anzunehmen sei, wenn der durch den Beschluss herbeigeführte Zustand auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt sei.

Praxishinweis

Bei Gesellschafterbeschlüssen, die geneigt sind, eine Kollision mit organisationsrechtlichen Satzungsregelungen herbeizuführen, ist es der sicherste Weg, die Anforderungen an Satzungsänderungen einzuhalten. Dies schließt insbesondere das Erfordernis der notariellen Beurkundung der betreffenden Beschlüsse mit ein.

Notarhandbuch Gesellschafts- und Unternehmensrecht in zweiter Auflage erschienen

Wer noch kurz vor Heiligabend fieberhaft ein Weihnachtsgeschenk für am Unternehmensrecht interessierte Juristen suchte, konnte beim Verlag C. H. Beck fündig werden. Am 21. Dezember 2016, also gerade noch rechtzeitig zum Fest, ist die zweite Auflage des Notarhandbuchs Gesellschafts‑ und Unternehmensrecht erschienen. Rechtsanwalt und Notar Dr. Joachim Gores, seit 1997 spezialisiert in den Bereichen Gesellschaftsrecht und M&A bei Kümmerlein tätig, hat in diesem Werk wie schon in der Erstauflage die Kapitel Gesellschaftervereinbarungen und Liquidation der GmbH übernommen. Erstmals kommentiert er auch das für die Praxis bedeutsame Thema Mitwirkungsverbote des Anwaltsnotars ausführlich.

Konsequent aus der Notar-Perspektive behandelt das Handbuch das Gesellschafts- und Unternehmensrecht. Erläutert werden ausschließlich notariell relevante Themen des Wirtschaftsrechts, ergänzt durch die gestaltungserheblichen Aspekte aus dem Erb-, Familien-, Insolvenz- und Steuerrecht. Zahlreiche Arbeitshilfen wie Beispiele, Übersichten, Formulierungsmuster und Checklisten bereichern die Darstellung. Der Schwerpunkt liegt dabei in der praxistauglichen Darstellung. Dass dies nicht mit fehlender Tiefe und Detailgenauigkeit einhergeht, war auch bei der zweiten Bearbeitung ein wichtiges Anliegen der Autoren. „Komplexe Themen lassen sich durchaus so behandeln, dass sie sich auch solchen Lesern erschließen, die nicht schwerpunktmäßig mit Gesellschaftsrecht und Transaktionen befasst sind. Der Schlüssel dazu liegt m.E. in einer klaren Sprache und anschaulichen Beispielen“ formuliert Joachim Gores das Hauptaugenmerk seiner drei Beiträge. Schließlich sei das Handbuch als Arbeitshilfe gedacht, bei der sich der im Gesellschafts‑ und Unternehmensrecht nicht spezialisierte Nutzer gerne fundierten Rat holt. Da endet die Zielsetzung des Werkes aber nicht, fügt Joachim Gores hinzu: „Auch für Leserinnen und Leser mit reichlich Erfahrung im Unternehmensrecht bietet das Buch vertiefte Einblicke und wertvolle Anregungen zur Optimierung der eigenen Praxis. Ich nutze es selbst immer wieder und freue mich zu sehen, welche hohe Praxistauglichkeit Verlag und Autoren geglückt ist. Der Adressatenkreis geht dabei über das Notariat hinaus. Auch Unternehmensjuristen, Rechtsanwälte, Registerrichter und Rechtspfleger werden für ihre Gestaltungs‑ ,Transaktions‑ und Registerpraxis eine Darstellung finden, die sie in üblichen Kommentaren häufig vermissen. Die Qualität der Beiträge gewährleistet der Verlag mit der Auswahl der Herausgeber und Autoren: Sämtlich renommierte und erfahrene Praktiker aus der ganzen Bundesrepublik.

Die zweite Auflage berücksichtigt alle Reformen und Novellen seit der Vorauflage. Die meisten Beiträge sind auf dem Stand August 2016. Neu aufgenommen wurden zahlreiche spezielle Kapitel, u.a. zu den Anforderungen der Aufsichtsbehörden, Schiedsverfahren, »Asset Protection«, Nachfolgeplanung und Kostenrecht. Zu den Erfolgsaussichten der zweiten Auflage äußert sich Joachim Gores zuversichtlich: „Die Rezensionen zur Vorauflage waren durchweg sehr positiv. Mit der jetzt vorliegenden Bearbeitung konnte das Buch um weitere wichtige Themen ergänzt werden. Ich bin sicher, dass wir mit der zweiten Auflage noch erfolgreicher sein werden.“