Seminare und Vorträge unserer öffentlich-rechtlichen Abteilung

Im 3. Quartal diesen Jahres finden folgende Seminare und Vortragsveranstaltungen unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein statt.

Neumünster Brandschutztag

14.09.2017, Neumünster, Veranstaltung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein. Dr. Michael Neupert referiert zu „Die persönliche Verantwortung von Brandschutzbeauftragten“ und „Brandereignis – Rechtsfehler vermeiden“.

Seminar Öffentlichkeitsbeteiligung

20.09.2017, Berlin, 1-tägiges Seminar zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren, Dr. Bettina Keienburg und Dr. Stefan Wiesendahl. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

Seminar Wasserrecht

21.09.2017, Berlin, 1-tägiges Seminar zu wasserrechtlichen Fragestellungen und Problemen, Dr. Bettina Keienburg gemeinsam mit Prof. Peter Nisipeanu, Ruhrverband. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

11. Essener Explosionsschutztage

27./28.09.2017, Essen, 2-tägige Veranstaltung zum Explosionsschutz. Dr. Michael Neupert referiert zu „Die rechtliche Verantwortung des Explosionsschutzbeauftragten“. Veranstalter: Haus der Technik e.V., Essen.

Seminar Pipelines

28.09.2017, Frankfurt, 1-tägiges Seminar zu Zulassungsverfahren und Zulassungsvoraussetzungen für Rohrfernleitungen und Gasversorgungsleitungen, Dr. Stefan Wiesendahl gemeinsam mit Christian Engel, TÜV NORD Systems GmbH & Co. KG. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

Seismologie – Aktuelle Rechtsfragen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen sind häufig Anfechtungsklagen Dritter ausgesetzt. In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren geht es einerseits um formale Aspekte, wie etwa Klagerechte anerkannter Vereinigungen oder die Reichweite von UVP-Pflichten. Andererseits spielen auch materiell-rechtliche Fragen – bspw. des Lärmschutzes oder des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots – eine wichtige Rolle. Zunehmend in den Blick geraten zudem Konflikte mit der Funktionsfähigkeit anderer Einrichtungen. Zu nennen sind etwa Funk- und Radareinrichtungen, aber auch seismologische Messstationen. Auf dem Branchentag Windenergie NRW, der am 28. und 29.06.2017 in Düsseldorf stattgefunden hat, hat Rechtsanwalt Dr. Stefan Wiesendahl zum Thema „Seismologie – Aktuelle Rechtsfragen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen“ vorgetragen. Sie können diesen Vortrag hier herunterladen.

Einleitung von Konzentraten aus Klär- und Trinkwasseranlagen in Oberflächengewässer

Die Qualität unseres Trinkwassers ist ein überragend hohes Gut. Die hohen Anforderungen an die Beschaffenheit des Trinkwassers führen dazu, dass im Rahmen der Trinkwasseraufbereitung insbesondere in Wasserwerken zunehmend Membrantechnik zum Einsatz kommt, um störende Inhaltsstoffe aus dem Rohwasser zu entfernen. Im Fokus steht dabei u.a. auch der Umgang mit dem bei der Wasseraufbereitung anfallenden Konzentrat. Die Deutsche MeerwasserEntsalzung GmbH hat die Gesamtthematik gemeinsam mit der Universität Duisburg-Essen am 23.06.2017 in Duisburg zum Gegenstand einer Fachtagung mit dem Titel „Membrantechnik im Wasserwerk – Erfahrungen mit der Entfernung von störenden Inhaltsstoffen“ gemacht. Auf dieser Fachtagung hat Rechtsanwalt Dr. Stefan Wiesendahl zum Thema „Einleitung von Konzentraten aus Klär- und Trinkwasseranlagen in Oberflächengewässer, rechtliche Aspekte und Handlungsmöglichkeiten“ vorgetragen. Sie können diesen Vortrag hier herunterladen.

Brandschutzdokumentation aus Sicht eines Rechtsanwaltes – Wer ist für Was zuständig?

Wie Brandschutzbeauftragte, aber auch Unternehmer dafür sorgen können, dass sie ihrer Aufgabe gerecht und Pflichten klar definiert werden, erklärt unser Parter Dr. Michael Neupert im Interview.

Disclaimer

Das Interview war bereits seit längerem aufgezeichnet. Wir haben uns entschieden, den Beitrag trotz der Brandkatastrophe in London zu veröffentlichen. Ein unmittelbarer Bezug zu dem Feuer im Hochhaus besteht nicht.

Mitkommentierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) von Kümmerlein Anwälten

Im Frühjahr dieses Jahres ist die 91. Ergänzungslieferung des Kommentars von Danner/Theobald zum Energierecht erschienen. Erstmals wurde damit auch das NABEG im Kommentar von Danner/Theobald kommentiert. Dazu beigetragen haben Anwälte unserer Kanzlei, nämlich Dr. Bettina Keienburg, die die §§ 18 bis 23 und 25 NABEG bearbeitet hat und Dr. Stefan Wiesendahl, der die §§ 1 bis 3 NABEG bearbeitet hat.

Die Kommentierung des NABEG und die Notwendigkeit einer Kommentierung dazu auch in dem Kommentar von Danner/Theobald als einem der führenden Kommentare zum Energierecht ist nicht nur akademischen Gründen geschuldet. Das NABEG ist die entscheidende Rechtsgrundlage für den Ausbau der Höchstspannungsnetze und damit die Grundlage für die Energiewende. Gleichzeitig bietet das NABEG mit dem gestuften Verfahren von der Bundesfachplanung bis zur Planfeststellung und den im Laufe des Verfahrens erforderlichen Beteiligungsschritten vielfältige Angriffsmöglichkeiten

Planfeststellungsbeschlüsse für den Netzausbau werden regelmäßig beklagt. Die potentielle Klägerzahl ist groß und umfasst die von einer Trassenführung betroffenen Grundstückseigentümer, Kommunen und anerkannte Vereinigungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits einige Planfeststellungsbeschlüsse für den Netzausbau wegen Verfahrensfehlern und/oder Ermittlungsdefiziten aufgehoben. Die räumliche Reichweite von Trassenführungen und der mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung und der Konzentrationswirkung einer Planfeststellung verbundene erhebliche Prüfaufwand beinhalten eine nicht zu unterschätzende Fehleranfälligkeit von Planfeststellungsbeschlüssen für den Netzausbau. Dies erfordert eine sorgfältige und vollständige technische aber auch juristische Prüfung aller mit dem Netzausbau verbundenen Aspekte, die in der Planfeststellung nach § 18 NABEG verbundenen werden.

Die Kommentierung des NABEG im Kommentar von Danner/Theobald soll die Praxis bei der rechtssicheren Verfahrensführung unterstützen. Kümmerlein hat dazu mit der durch die Betreuung verschiedener NABEG-Projekte bei Kümmerlein vorhandenen Erfahrung beigetragen.

Vortragsunterlagen zu den 7. Essener Gesprächen zur Infrastruktur jetzt online

Am 06.04.2017 fanden bei KÜMMERLEIN die 7. Essener Gespräche zur Infrastruktur unter dem Titel „Flächenentwicklung und Standortsuche – Chancen und Risiken“ statt. Die Vortagsunterlagen der Referenten sind nun online verfügbar.

Wir bedanken uns bei den Referenten und allen Teilnehmern für rege Diskussionen und eine gelungene Veranstaltung.

Auf die Plätze, fertig, Klage – Bundestag erweitert Rechtsschutzmöglichkeiten anerkannter Naturschutzvereinigungen

Am 27.04.2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben beschlossen. Das Gesetz enthält grundlegende Änderungen u.a. des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Hervorzuheben ist die Erweiterung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten anerkannter Vereinigungen. Diese können auf Grundlage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zukünftig gegen Verwaltungsakte und auch gegen öffentlich-rechtliche Verträge, durch die Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften zugelassen werden (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG neu), Widerspruch einlegen bzw. klagen. Die bisherige Einschränkung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten anerkannter Vereinigungen auf bestimmte Verwaltungsakte – insbesondere Planfeststellungsbeschlüsse und Verwaltungsakte mit Umweltverträglichkeitsprüfung – gilt damit nicht mehr. Alle Entscheidungen, die unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften ergehen, sind durch anerkannte Vereinigungen zukünftig angreifbar. Um umweltbezogene Rechtsvorschriften in diesem Sinne handelt es sich – das definiert § 1 Abs. 4 UmwRG neu – bei Bestimmungen, die sich zum Schutz von Mensch und Umwelt auf den Zustand von Umweltbestandteilen, wie Luft oder Atmosphäre, Wasser, Boden, Landwirtschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete etc. oder auf Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle, Emissionen etc. beziehen. Kurz gefasst kann damit gesagt werden, dass alle Entscheidungen mit einer irgendwie gearteten und irgendwie erkennbaren Umweltrelevanz zukünftig von anerkannten Vereinigungen angreifbar sind.

Dies sollte nach der Entwurfsfassung der Bundesregierung aus September 2016 (BT-Drs. 18/9526) erst gelten für Entscheidungen, die nach dem 31.12.2016 ergangen sind oder hätten ergehen müssen. Entscheidungen früheren Datums wären damit durch die erheblich ausgeweiteten Rechtsschutzmöglichkeiten anerkannter Vereinigungen nicht betroffen gewesen. Auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit aus April 2017 (BT-Drs. 18/12146) hat der Bundestag aber beschlossen, diese Fristenregelung zu ändern. Die Erweiterung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten anerkannter Vereinigungen auf Entscheidungen unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften gilt nach dem jetzt vom Bundestag beschlossenen Gesetz für alle Entscheidungen, die am Tag des Inkrafttretens der Neuregelung noch keine Bestandskraft erlangt haben oder nach diesem Zeitpunkt ergangen sind oder hätten ergehen müssen. Damit unterliegen auch im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch nicht bestandskräftige Entscheidungen, die ggf. bereits vor längerer Zeit ergangen sind, den neuen, erweiterten Rechtsschutzmöglichkeiten anerkannter Vereinigungen. Dies ist vor dem Hintergrund ggf. bereits seit langem anhängiger und bisher unzulässiger Widersprüche oder Klagen anerkannter Vereinigungen, die jetzt rückwirkend zulässig werden können, kritisch zu sehen. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus in diesem Zusammenhang, dass sich die Frage der Bestandskraft einer Entscheidung immer nach den individuellen Gegebenheiten richtet und Verwaltungsakte, die einer anerkannten Vereinigung gegenüber nicht bekannt gegeben worden sind, von dieser binnen eines Jahres, nachdem sie Kenntnis von der Entscheidung erlangt hat oder hätte erlangen können, längstens binnen zwei Jahren nach Erlass der Entscheidung, angegriffen werden können. Damit kann die gesetzliche Neuregelung durchaus auch Konsequenzen für Entscheidungen mit Umweltrelevanz aus dem Zeitraum der Jahre 2015/2016 haben, wenn diese nun gestützt auf die gesetzliche Neuregelung noch beklagt werden sollten.

Vortragstätigkeit der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein im 2. Quartal 2017

Das 1. Quartal 2017 nähert sich bereits dem Ende. Als letzte Vortragsveranstaltung im März 2017 unter Beteiligung der öffentlich-rechtlichen Abteilung von Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare steht heute und morgen noch der Crash-Kurs Wasserrecht in Hamburg, ein 1,5-tägiges Seminar zum wasserrechtlichen Zulassungsverfahren von Dr. Bettina Keienburg gemeinsam mit Prof. Dr. Peter Nisipeanu, Ruhrverband, auf dem Programm. Veranstalter: VDI Wissensforum.

Im 2. Quartal 2017 erwarten Sie:

7. Essener Gespräche zur Infrastruktur

06.04.2017, Essen, Vortragsreihe zum Thema „Flächenentwicklung und Standortsuche“. Mit Rasmus C. Beck, Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH, Prof. Dr. Hans-Peter Noll, RAG Montan Immobilien GmbH, und Dr. Stefan Wiesendahl, Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare. Veranstalter: Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare.

Seminar Öffentlichkeitsbeteiligung

04.05.2017, Berlin, 1-tägiges Seminar zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Genehmigungsverfahren. Mit Dr. Bettina Keienburg und Dr. Stefan Wiesendahl. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

2. Notfallsanitäterseminar

06.05.2017, Hamburg, 1-tägiges Seminar zu aktuellen Themen. Unter Beteiligung von Dr. Michael Neupert mit dem Vortrag „Off Label-Use von Medikamenten durch Notfallsanitäter“. Veranstalter: Feuerwehrakademie Hamburg.

7. Essener Gefahrstofftage

17./18.05.2017, Essen, 2-tägige Veranstaltung zu aktuellen Themen im Gefahrstoffwesen. Unter Beteiligung von Dr. Michael Neupert mit dem Vortrag „Die persönliche Verantwortung des Gefahrstoffbeauftragten“. Veranstalter: Haus der Technik e.V.

Businesstalk Witten

09.06.2017, Witten. Unter Beteiligung von Dr. Michael Neupert mit dem Vortrag „Wie man kriegt, was man will – und was man dagegen tun kann“.

Atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren

20./21.06.2017, Aachen, 2-tägiges Seminar. Unter Beteiligung von Dr. Stefan Wiesendahl. Veranstalter: AiNT Aachen Institute for Nuclear Training.

10. Internationales Symposium Pipelinetechnik

22.06.2017, Bochum. Unter Beteiligung von Dr. Michael Neupert mit dem Vortrag „Krisenmanagement – Im Schadensfall richtig handeln“. Veranstalter: Vulkan-Verlag und TÜV Rheinland.

Crash-Kurs Wasserrecht

28./29.06.2017, Frankfurt; 1,5-tägiges Seminar zum wasserrechtlichen Zulassungsverfahren. Dr. Ruth Welsing gemeinsam mit Prof. Peter Nisipeanu, Ruhrverband. Veranstalter: VDI Wissensforum.

Seminar Abfallrecht

29.06.2017, Düsseldorf, 1-tägiges Seminar zu abfallrechtlichen Fragestellungen und Problemen. Dr. Michael Neupert zusammen mit Dr. Stephan Simon, Sachverständigenbüro Dr. Simon, Münster. Veranstalter: Forum Institut Management GmbH Heidelberg.

Neue Regeln für die Förderung erneuerbarer Energien

In den nächsten Tagen fällt der Startschuss zu einem neuen Wettbewerb am deutschen Energiemarkt. Dann schreibt die Bundesnetzagentur erstmals die Förderung für Windenergieanlagen an Land aus. Die Marktprämien für Strom aus Windenergieanlagen an Land, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Windenergieanlagen auf See werden künftig auf diese Weise wettbewerblich vergeben. Bis zum 01. Mai 2017 können erstmals Gebote abgegeben werden.

Maßgeblich für die Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Förderung ist die Höhe des „Gebotswerts“, also des „anzulegenden Werts“, den der Bieter seinem Angebot zugrunde legt. Die Bundesnetzagentur sortiert die Gebote gemäß § 32 Abs. 1 EEG 2017 nach dem jeweiligen Gebotswert in aufsteigender Reihenfolge und erteilt in dieser Reihenfolge die Zuschläge, bis das gesetzlich festgelegte Ausschreibungsvolumen erreicht ist. Nach § 3 Nr. 51 EEG 2017 entspricht der „Zuschlagswert“ dem Gebotswert. Die Höhe der Markprämie ergibt sich dann nach §§ 23, 23a EEG 2017 i.V.m. Anlage 1 zum EEG 2017 aus der Differenz zwischen diesem anzulegenden Wert und dem Monatsmarktwert, der tatsächlich erzielt werden konnte.

Das heißt also: Je höher der Gebotswert, desto höher der Zuschlagswert und somit die Förderung – desto höher aber auch das Risiko, bei der Ausschreibung leer auszugehen. Da nur einmalige, verdeckte Angebote abgegeben werden können, wird – gerade bei der anstehenden erstmaligen Durchführung der Ausschreibungen – eine Herausforderung darin liegen, den Umfang und die Höhe der Gebote der Wettbewerber zu antizipieren.

Die formellen und materiellen Anforderungen an die Gebote sind abhängig vom jeweiligen Energieträger. Neben allgemeinen Anforderungen gibt es jeweils spezifische Regeln für Windenergieanlagen an Land, Solaranlagen und Biomasseanlagen. Hier ist, wie beim Gebotswert, keine Nachbesserung vorgesehen. Nach § 33 Abs. 1 S. 1 EEG 2017 führen unter anderem Verstöße gegen die Formvorschriften des EEG 2017 und die Formatvorgaben der Bundesnetzagentur sowie die Nichterfüllung der für den jeweiligen Energieträger geltenden materiellen Anforderungen zwingend zum Ausschluss des Gebots.

Da die Novelle auch der Planungssicherheit für die anderen Akteure der Stromwirtschaft dienen soll, hat der Gesetzgeber in § 55 EEG 2017 unter bestimmten Voraussetzungen sogenannte Pönalen, Strafzahlungen an den Übertragungsnetzbetreiber, vorgesehen. Wird eine Anlage, für die ein Zuschlag erteilt wurde, nicht in Betrieb genommen oder verliert der Zuschlag seine Wirkung – etwa wenn die Bundesnetzagentur ihn wegen fehlerhafter Angaben beim Gebot oder der Nichterfüllung von Auflagen ganz oder teilweise aufhebt –, reduziert sich nicht nur die Marktprämie, es wird zusätzlich eine solche Pönale fällig. Zur Sicherung dieser Forderungen müssen Bieter nach § 31 EEG 2017 schon im Ausschreibungsverfahren Sicherheit in Form einer Geldzahlung oder eine Bürgschaft leisten.

Ausdrückliches Ziel der Novelle war eine marktnähere Förderung der erneuerbaren Energien. Für die Anlagenbetreiber führt das zu weniger Planungssicherheit, was sich nicht zuletzt in den Privilegierungen für „Bagatellanlagen“ und die sogenannten Bürgerenergiegesellschaften niederschlägt, die der Gesetzgeber vor diesem Effekt schützen wollte. Wirtschaftlich verlangt die Novelle den Betreibern daher ein gewisses Maß an Risikobereitschaft ab. Rechtlich führen die Ausschreibungsverfahren zu einem Mehr an formellen und materiellen Anforderungen und an möglichen Sanktionen, die es zu berücksichtigen gilt.

7. Essener Gespräche zur Infrastruktur am 06.04.2017 Referenten und Vortragstitel

Seit 2011 finden jährlich die Essener Gespräche zur Infrastruktur statt, die ein Forum für einen interdisziplinären Gedankenaustausch zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen bieten. Praktiker unterschiedlicher Professionen und Sparten referieren zu aktuellen Themen, bevor die angesprochenen Aspekte im Plenum offen diskutiert werden können. Die Inhalte der bisherigen Essener Gespräche zur Infrastruktur finden Sie auf unserer Homepage.

Am 06.04.2017 werden wir bei KÜMMERLEIN in Essen ab 14.30 Uhr unter dem Titel „Flächenentwicklung und Standortsuche – Chancen und Risiken“ über Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten sprechen, die bei der Entwicklung von Flächen und Projekten zu berücksichtigen sind. Die Teilnahme an den Essener Gesprächen zur Infrastruktur ist kostenlos.

Nunmehr stehen auch die Referenten und Vortragstitel der 7. Essener Gespräche zur Infrastruktur fest. Referieren werden:

  • Rasmus C. Beck
    Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH
    „Gewerbliches Flächenmanagement für den Standort Metropole Ruhr – Chancen und Herausforderungen“
  • Dr. Hans-Peter Noll
    RAG Montan Immobilien GmbH
    „Flächenvermarktungen auf vorgenutzten Standorten – Eine Chance für das Ruhrgebiet“
  • Rechtsanwalt Dr. Stefan Wiesendahl
    Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare
    „Flächengestaltung und Projektentwicklung – Typische Problemstellungen und rechtliche Lösungen“

Sie können hier weitere Informationen anfordern oder sich auch gern persönlich an uns wenden.