Steuerliche Abzugsfähigkeit der Testamentsvollstreckervergütung als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben

Sollen große Vermögenswerte – etwa ein großer Immobilienbestand, Gesellschaftsanteile oder umfangreiches Kapitalvermögen – im Wege der testamentarischen Erbfolge auf nachfolgende Generationen übergehen, so ist es nicht selten der Wunsch des Erblassers, dass der Nachlass für eine gewisse Zeit nach dem Erbfall – etwa bis zur Volljährigkeit des Erben oder bis der Erbe ein vom Erblasser angegebenes Lebensjahr vollendet hat – von einem Testamentsvollstrecker verwaltet wird (Dauertestamentsvollstreckung, § 2209 BGB). Häufig wird in diesem Zusammenhang angeordnet, dass der Testamentsvollstrecker für seine Tätigkeit eine pauschale Vergütung erhält, die sich nach dem Wert des Bruttonachlasses berechnet (z.B. 1,5 % des Bruttonachlasswertes pro Jahr).

Mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit einer solchen pauschalen Testamentsvollstreckervergütung bei der Besteuerung der Einkünfte des Nachlasses sowie der Frage der Aufteilung auf verschiedene Einkunftsarten befasst sich ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 08.11.2017 (IX R 32/16).

Grundsätzliches zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Testamentsvollstreckervergütungen

Grundsätzlich gehören Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem Erbfall und dem Übergang des Nachlassvermögens auf den bzw. die Erben stehen, zum steuerlich unbeachtlichen privaten Vermögensbereich und sind somit – jedenfalls im ertragsteuerlichen Bereich – nicht abzugsfähig.

Etwas anderes gilt für die Kosten der Testamentsvollstreckung: Hier ist für die Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten nach dem Art und Zweck der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers zu differenzieren. Ist die Testamentsvollstreckung ausschließlich auf die Auseinandersetzung des Nachlasses angelegt, d.h. beschränkt sich die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers auf die Auseinandersetzung des Nachlasses unter den Miterben (einschließlich der Erfüllung etwaiger Vermächtnisse, Auflagen o.ä.), sind die mit ihr zusammenhängenden Kosten steuerlich unbeachtlich. Hat der Erblasser jedoch Dauervollstreckung (s.o.) angeordnet, ist die Vergütung des Testamentsvollstreckers nach ständiger Rechtsprechung des BFH als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, da die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers in diesen Fällen mit den aus dem Nachlass erzielten steuerbaren Einkünften in einem wirtschaftlichen Zusammenhang steht.

Problem: Aufteilung der einheitlichen Testamentsvollstreckervergütung auf mehrere Einkunftsarten

Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Behandlung der einheitlichen Testamentsvollstreckervergütung, wenn die Einkünfte des Nachlasses mehreren Einkunftsarten zuzuordnen sind (z.B. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Einkünfte aus Kapitalvermögen). Sowohl Werbungskosten als auch Betriebsausgaben können regelmäßig nur bei der Einkunftsart abgezogen werden, bei der sie erwachsen sind. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass Werbungskosten, die durch Kapitaleinkünfte veranlasst sind, gemäß § 20 Abs. 9 S. 1 EStG nur in sehr beschränktem Umfang abziehbar sind.

Maßgeblich bei der Zuordnung der Ausgaben zu einer Einkunftsart ist grundsätzlich der jeweilige Veranlassungszusammenhang. Sind Aufwendungen durch mehrere Einkunftsarten veranlasst, sind sie nach Maßgabe ihrer jeweiligen Veranlassung aufzuteilen. Bei einer einheitlichen Testamentsvollstreckervergütung stellt sich daher i.d.R. die Frage nach dem Aufteilungsmaßstab. Diesbezüglich hatte die Finanzverwaltung in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass sich bei unterschiedlichen Einkünften des Nachlasses der Aufteilungsmaßstab bezüglich der Testamentsvollstreckervergütung ausschließlich nach der anteiligen Zusammensetzung des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalles bemesse.

Urteil des BFH

Zu dieser Frage hat der BGH mit seinem Urteil vom 08.11.2017 Stellung genommen und der Beurteilung der Finanzverwaltung ausdrücklich widersprochen:

Nach Auffassung des BFH kommt es für die Aufteilung der einheitlichen Testamentsvollstreckervergütung auf die Zusammensetzung des Nachlasses in jedem einzelnen Veranlagungszeitraum an, da nur so sachgerecht etwaige Veränderungen im Vermögensbestand des Nachlasses abgebildet werden können. Insofern wird nach Auffassung des BFH der Veranlassungszusammenhang im Wesentlichen durch die tatsächlich im Veranlagungszeitraum vom Testamentsvollstrecker entfaltete Tätigkeit geprägt.

Praxistipp

Alternativ zu der einheitlichen Bemessung der Testamentsvollstreckervergütung nach dem Bruttonachlass kann der Erblasser im Testament auch bestimmen, dass der Testamentsvollstrecker eine Zeitvergütung erhält. Da das Urteil ausdrücklich nur für die Fälle gilt, in denen eine einheitliche Testamentsvollstreckervergütung angeordnet ist, kommt eine Übertragung der Rechtsprechung auf diejenigen Fälle, in denen eine Zeitvergütung angeordnet ist, nicht in Frage.

Insofern sollte bereits bei der Gestaltung des Testaments die voraussichtliche Zusammensetzung des Nachlasses berücksichtigt werden: Ist beispielsweise absehbar, dass der Nachlass neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung schwerpunktmäßig Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen wird, dürfte sich eher die Anordnung einer Zeitvergütung empfehlen, da die Verwaltung von Immobilien im Regelfall besonders zeitintensiv ist.

Neues zur EU-Erbrechtsverordnung

Anfang des Monats hat der EuGH (Urt. v. 01.03.2018, Az. C-558/16) im Vorabentscheidungsverfahren die Frage geklärt, ob die Regelung des deutschen § 1371 Abs. 1 BGB, wonach unter Geltung des gesetzlichen Güterstandes bei Versterben eines Ehegatten der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten pauschal um ¼ erhöht wird, in den Anwendungsbereich der EU-Erbrechtsverordnung (EU-VO Nr. 650/2012) fällt.

Im Ausgangsverfahren hatte die Ehefrau, die nach Versterben ihres Mannes neben ihrem Sohn als gesetzliche Erbin berufen war, einen Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses gestellt, welches sie und ihren Sohn als Erben zu je ½ ausweisen sollte. Ihre Erbquote setzte sich zusammen aus der ihr als Ehefrau zustehenden Erbquote i.H.v. ¼ nach § 1931 BGB und dem pauschalen Zugewinnausgleich i.H.v. ¼ nach § 1371 Abs. 1 BGB.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob es sich bei der den Erbteil erhöhenden Vorschrift des § 1371 Abs. 1 BGB um eine erbrechtliche oder um eine güterrechtliche Vorschrift handelt. Die Norm steht zwischen Erb- und Güterrecht. Voraussetzung für ihr Eingreifen ist zum einen, dass einer der Ehegatten verstorben und der andere ihn als gesetzlicher Erbe beerbt, zum anderen, dass beide Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

Die ganz herrschende Meinung und der BGH (NJW 2015, 2185 (2186 ff.) ordneten bisher die Norm dem Güterrecht zu. Der EuGH hat nunmehr eine erbrechtliche Qualifikation vorgenommen. Ein pauschaler Zugewinnausgleich erfolge ausschließlich bei Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten. Auch aus der Tatsache, dass § 1371 Abs. 1 BGB nicht die Aufteilung der Vermögenswerte zwischen den Ehegatten betreffe, sondern der Hauptzweck der Norm in der Bestimmung des dem überlebenden Ehegatten zustehenden Erbteils zu sehen sei, schließt der EuGH auf einen erbrechtlichen Bezug der Norm.

Diese Begründung ist durchaus angreifbar. So ordnet das Gesetz auch bei Auflösung der Ehe durch Scheidung nicht einzelne Vermögenswerte den Ehegatten zu, sondern sieht einen Zugewinnausgleichsanspruch in Geld vor. Die pauschale Erhöhung des Erbteils im Rahmen des § 1371 Abs. 1 BGB ist nur bloßes Mittel zur Durchführung des güterrechtlichen Ausgleichs und dient in erster Linie dem Erhalt des Familienfriedens durch pauschale Schätzung eines sonst nur schwierig nachzuweisenden Anspruchs.

Der Ausweis der Beteiligung des Ehegatten am Nachlass wird allerdings durch die erbrechtliche Qualifikation deutlich erleichtert. So kann nunmehr der erhöhte Erbteil des Ehegatten im Europäischen Nachlasszeugnis ausgewiesen werden, so dass auch das nach § 1371 Abs. 1 BGB gewährte Viertel an den Vermutungs- und Gutglaubenswirkungen des Art. 69 EuErbVO teilnimmt.

Allerdings führt die erbrechtliche Qualifikation der Vorschrift auch zu neuen Problemen innerhalb der Rechtsanwendung. Auf tatbestandlicher Seite wird sich nunmehr bei Geltung deutschen Rechts als Erbstatut und ausländischem Recht als Güterstatut die Frage stellen, ob der ausländische Güterstand die deutsche Zugewinngemeinschaft substituieren kann, so dass eine pauschalierte Erhöhung der Erbquote auch in Fällen außerhalb der deutschen Zugewinngemeinschaft vorgenommen werden könnte. Sieht das ausländische Güterrecht zudem einen zusätzlichen Ausgleich bei Beendigung des Güterstandes durch Tod vor, stellen sich weitere Anpassungsprobleme.

Kümmerlein auf dem 12. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum

Am 16. Februar 2018 fand bereits zum zwölften Mal der Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum statt. Mit insgesamt weit über 200 Teilnehmern zählt der jährlich stattfindende Stiftungsrechtstag zu den größten Veranstaltungen seiner Art in Europa und ist mittlerweile fester Bestandteil des Terminkalenders vieler im Stiftungsrecht tätiger Praktiker.

Das Generalthema des diesjährigen Stiftungsrechtstags lautete „Gestaltung der Stiftung – Verfassung, Vermögen, Organe“. Die Vorträge behandelten praxisrelevante und aktuelle Fragestellungen rund um die Stiftung und das Stiftungsrecht.

Kümmerlein mit Vortrag vertreten

Unser Kümmerlein-Partner Rechtsanwalt und Notar Dr. Markus Schewe referierte auf dem Stiftungsrechtstag zu dem Thema „Zukunftssichernde Organgestaltungen und Organbesetzungen“. Er zeigte anschaulich auf, welche Fallstricke selbst bei einer auf den ersten Blick simplen Frage wie der Ausgestaltung der Satzungsregelungen zur Organbestellung  und -besetzung lauern und wie man diese umgehen kann. Es wurde dabei deutlich, dass es einer individuell angepassten und praxistauglichen Lösung bedarf. Das Abschreiben von Mustersatzungen greift dabei oft zu kurz.

Impressionen der Veranstaltung finden sie hier.

12. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum

Am 16. Februar 2018 findet zum nunmehr bereits zwölften Mal der Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum statt. Die Veranstaltung hat sich als fester Bestandteil des Terminkalenders vieler im Stiftungsrecht tätiger Praktiker etabliert. Dabei richtet sich der Stiftungsrechtstag nicht nur an Stifter, Stiftungsinteressierte und Stiftungen selbst, sondern auch an die Stiftungsaufsicht, Banken, Finanzunternehmen, Notare, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater.

Die diesjährige Veranstaltung steht unter dem Generalthema „Gestaltung der Stiftung – Verfassung, Vermögen, Organe“. Die Vorträge behandeln praxisrelevante und aktuelle Fragestellungen rund um die Stiftung und das Stiftungsrecht. U.a. wird sich ein Beitrag mit den aktuellen Reformbestrebungen im Stiftungsrecht befassen. Das Programm des Stiftungsrechtstags finden Sie hier.

Anmeldungen nimmt das Veranstaltungsteam des Lehrstuhls Prof. Dr. Muscheler an der Ruhr-Universität Bochum entgegen.

Veranstaltet wird der Stiftungsrechtstag vom Verein Fundare e.V. – Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens. Dem Vereinsvorstand gehören neben Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Muscheler, Vors. Richter am VG Gelsenkirchen Prof. Dr. Bernd Andrick, Rechtsanwalt und Notar Axel Janitzki auch die beiden Kümmerlein-Partner Rechtsanwalt und Notar Dr. Markus Schewe und Rechtsanwalt Dr. Matthias Gantenbrink an.

Von der Mini- zur Voll-GmbH

Als Antwort auf die englische Limited-Gesellschaft hat der Gesetzgeber die Unternehmergesellschaft bzw. UG (haftungsbeschränkt) eingeführt. Die Unternehmergesellschaft wird umgangssprachlich auch als „Mini-GmbH“ bezeichnet und hat im Gegensatz zu einer „normalen“ GmbH kein gesetzliches Mindeststammkapital.

Bei einer regulären GmbH muss das gesetzliche Stammkapital im Zeitpunkt ihrer Handelsregisteranmeldung zu mindestens 50 % eingezahlt worden sein (§ 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG). Erforderlich ist also, dass ein Betrag in Höhe von 12.500,00 € aufgebracht wurde. Der Geschäftsführer einer neu gegründeten GmbH hat bei der Handelsregisteranmeldung der Gesellschaft zu versichern, dass mindestens die Hälfte des gesetzlichen Mindeststammkapitals eingezahlt wurde und ihm zur freien Verfügung steht (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GmbHG). Bei der UG (haftungsbeschränkt) ist demgegenüber das volle Stammkapital einzuzahlen (§ 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG).

Erstarken der UG (Haftungsbeschränkt) zur Voll-GmbH

Erhöht die Unternehmergesellschaft ihr Stammkapital auf 25.000,00 €, kann sie zur „normalen“ GmbH erstarken. Hierzu bedarf es eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses, der zum Handelsregister anzumelden ist (§ 57 Abs. 1 GmbHG). Bei der Handelsregisteranmeldung muss der Geschäftsführer der Gesellschaft versichern, dass die Summe des ursprünglich eingezahlten Stammkapitals der UG (haftungsbeschränkt) und des neu eingezahlten Stammkapitals dem oben genannten Halbaufbringungsgrundsatz genügt.

Versicherung des Geschäftsführers nur bezüglich des neuen Kapitalanteils

In diesem Zusammenhang hat das Oberlandegericht Celle vor kurzem entschieden, dass sich die Versicherung des Geschäftsführers allein auf den Erhöhungsbetrag beziehen muss. Der Geschäftsführer der bisherigen UG (haftungsbeschränkt) muss also nicht versichern, dass das ursprüngliche Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt) noch vorhanden ist. Das Oberlandesgericht Celle beruft sich dabei auf den Wortlaut des § 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, wonach sich die Versicherung des Geschäftsführers bei der Anmeldung einer Kapitalerhöhung nur auf das „neue Stammkapital“ bezieht.

Praxishinweis

Eine UG (haftungsbeschränkt) kann durch Erhöhung ihres Stammkapitals zu einer „normalen“ GmbH erstarken. Die Geschäftsführer der Gesellschaft müssen dabei lediglich versichern, dass der GmbH einmal 50 % des Mindeststammkapitals zur Verfügung standen. Sie versichern allerdings nicht, dass das ursprüngliche Stammkapital der UG (haftungsbeschränkt) noch nicht aufgebraucht wurde. Dies sollten die Gläubiger der Gesellschaft berücksichtigen.

Legal Entity Identifier (LEI-Code), speziell für Stiftungen – und was das mit Miss Sophie´s 90igsten Geburtstag zu tun hat –

In meinem Blog-Beitrag vom 21.08.2017 hatte ich über das Thema „Stiftungen und Transparenzregister“ berichtet und am Ende des Beitrags bereits damit „gedroht“, dass nach dem Transparenzregister gleich die nächst Neuerung (auch) auf Stiftungen zukommt: der Legal Entity Identifier (LEI-Code).

Vermutlich sind zahlreiche Stiftungsvorstände in den letzten Wochen schon von ihrer Bank angesprochen worden, ob sie denn schon einen LEI-Code haben, andernfalls könnten ab dem 03.01.2018 für die Stiftung keine Wertpapiergeschäfte mehr ausgeführt werden. Da viele Stiftungen ihr Vermögen ganz oder teilweise in Wertpapieren angelegt haben, ist das Thema für Stiftungen von größter Relevanz.

Ein Stiftungsvorstand wird sich dann schnell die Frage stellen, was ist ein LEI-Code und wo kriege ich den her?

Der LEI-Code ist eine weltweit gültige und unter einheitlichen Standards vergebene Kennnummer, mit der Teilnehmer an Wertpapiertransaktionen eindeutig identifiziert werden können. Nach Ausbruch der Finanzkriese hatten sich die G-20 Staaten für die verstärkte Nutzung des LEI-Codes aus Gründen der Markttransparenz ausgesprochen. Der LEI-Code geht auf ein weltweit einheitliches Rahmenregelwerk zurück, das vom Legal Entity Identifier Regulatory Oversight Committee koordiniert und reguliert wird. Auf nationaler Ebene erfolgt die Vergabe des LEI-Code durch lizensierte Vergabestellen. In Deutschland ist u.a. der Bundesanzeiger-Verlag eine solche nationale Vergabestelle.

Den LEI-Code gibt es also schon länger, spielte aber bislang vornehmlich eine Rolle für unmittelbare Handelspartner auf Ebene der Wertpapierdienstleister oder Banken, nicht aber für Endkunden wie Stiftungen. Für Endkunden und damit auch für Stiftungen ist der LEI-Code nun aber durch die Verordnung (EU) Nr. 600/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 relevant geworden. Dort ist in Artikel 26 Abs. 6 bestimmt, dass Handelsplatzbetreiber zur Identifizierung der Kunden „eine Kennung für Rechtsträger (Legal Entity Identifier), die zur Identifizierung von Kunden eingeführt wurde“, bei jeder Transaktion zu erfassen haben. Aus bankaufsichtsrechtlichen Gründen sind Banken und Kreditinstitute also verpflichtet, Geschäfte mit Kunden nur dann auszuführen, wenn die Bank ihren gesetzlichen Dokumentationspflichten nachkommen kann, was erfordert, dass der Kunde – sofern es sich um eine juristische Person oder ein Investmentvermögen handelt – über einen LEI-Code verfügt, der bei allen Transaktionen dokumentiert werden muss.

Soweit die Theorie, nun die Praxis:

Denkt man, ein LEI-Code könne in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung schnell und einfach mit wenigen Klicks erlangt werden, wird man schnell ausgebremst und lernt wieder analoge Kommunikationsmittel wie Post und Telefax sowie Geduld kennen!

Der Registrierungs- und Anmeldeprozess vollzieht sich in mehreren Schritten teils digital, teils analog mit beachtlichen zwischenzeitlichen Wartezeiten: Zunächst einmal muss man auf der Homepage eines nationalen LEI-Code-Anbieters die Stiftung registrieren und dazu zahlreiche Einzeldaten angeben mit dem Ergebnis, dass man am Ende nur eine Registrierungsnummer erhält. Dieser Eingabeprozess ist für Stiftungen höchst unkomfortabel, da in den Auswahlmenüs Stiftungen nicht vorgesehen sind und Eingaben verlangt werden, die bei Stiftungen letztlich gar nicht passen. Die Vergabestelle für den LEI-Code prüft im nächsten Schritt, ob es die angemeldete Institution (juristische Person oder Investmentvermögen) überhaupt gibt und gleicht dazu die Angaben mit Nachweisdokumenten ab, bei Kapitalgesellschaften mit den Daten aus dem öffentlich zugänglichen Handelsregister. Da Stiftungen nicht in einem Handelsregister oder einem ähnlichen offiziellen Register eingetragen sind, müssen Stiftungen der Registrierungsstelle „analog“ (Post oder Telefax) Kopien von Nachweisdokumenten zusenden. Üblicherweise wird dazu eine Kopie der Anerkennungs- oder Genehmigungsurkunde sowie eine möglichst aktuelle Vertretungsbescheinigung ausreichen. Hat man das Fax oder den Brief abgeschickt, muss man wieder warten. Irgendwann bekommt man eine E-Mail, dass man wieder auf die Homepage des Anbieters gehen soll, um den Beantragungsprozess fortzusetzen. Wieder sind Daten einzugeben und man muss u.a. überprüfen, ob die aus den Anmeldedaten generierten Rechnungsempfängerdaten richtig sind. Auf der Seite des Bundesanzeiger-Verlages bspw. ist es aber nicht möglich, als Rechnungsadressat ausschließlich den Namen der Stiftung anzugeben, nein, es müssen zwingend Vor- und Nachnahme einer natürlichen Person angegeben werden, was für eine Rechnungsgestaltung für eine Stiftung ziemlich sinnfrei ist. Dieser Arbeitsschritt endet dann aber nicht etwa damit, dass man den LEI-Code endlich erhält, vielmehr kann man nun zunächst die LEI-Code-Beantragung in den Warenkorb legen, und muss – wie bei Amazon – den Kauf auch bestätigen. Man erhält die Information, dass „der ganze Spaß“ 80,00 Euro zzgl. USt. kostet und den freundlichen Hinweis, dass man über die weiteren Schritte informiert wird. Man könnte eigentlich denken, dass man postwendend eine elektronisch generierte Rechnung per E-Mail erhält, zahlt und die Sache damit erledigt sei. Das wäre aber zu einfach. Man erhält also erst einmal wieder eine Bestätigungs-E-Mail, dass die Sache in Bearbeitung sei, usw., usw.

Für den gesamten Prozess, bis endlich der LEI-Code vorliegt, kann man gut und gerne vier Wochen (oder mehr) einplanen, sodass es angesichts der Weihnachtsfeiertage eng wird, wenn man sich erst in Laufe des Dezembers um die Betragung des LEI-Code kümmert.

Sobald der Stiftungsvorstand all das erledigt hat und den LEI-Code (endlich) in den Händen hält, sollte er das Thema aber nicht etwa zu den Akten legen. Jedes Jahr muss der LEI-Code – kostenpflichtig! – aktualisiert werden. Hier gilt der berühmte Dialog aus der legendären BBC-Sylvester-TV-Sendung: Same procedure as every year?“ „Yes, same procedure as every year!“.

Start Up-Finanzierung (Teil 2)

In Teil 1 dieses Beitrags haben wir uns mit den verschiedenen Finanzierungsformen beschäftigt, die Unternehmen zur Verfügung stehen. Die Finanzierung jedes Unternehmens ruht bilanziell betrachtet auf den beiden Säulen „Eigenkapital“ und „Fremdkapital“. Diese sind nach § 266 Abs. 3 A und B auf der Passivseite der Bilanz auszuweisen. Für welche Finanzierungsform soll sich der Gründer nun entscheiden, wenn er frisches Kapital für den Auf- und Ausbau seines Unternehmens benötigt?

Die Begrifflichkeiten „Eigen-“ und „Fremdkapital“ implizieren bereits den Charakter der jeweiligen Finanzierung. Wird einerseits das Fremdkapital von außen, also von Unternehmensfremden, zur Verfügung gestellt, ist andererseits das Eigenkapital originäres Vermögen der Gesellschaft, welches von den Gesellschaftern – in der Regel dauerhaft – eingebracht wird. Damit sind zwei ganz unterschiedliche Interessenlagen und Anforderungen der Geldgeber umrissen:

  1. Fremdkapital

  • Der Fremdkapitalgeber ist selbst nicht an der Gesellschaft beteiligt. Er stellt sein Geld üblicherweise als Darlehen entgeltlich, nämlich gegen Zahlung von Zinsen und Provisionen zur Verfügung. Typische Fremdkapitalgeber sind Banken und Sparkassen.
  • Fremdgeld zu vereinnahmen kostet also Geld. Das Fremdgeld muss folglich „arbeiten“, Ertrag erbringen, aus dem die Finanzierungskosten (Zinsen und Provisionen sowie ggf. Gebühren) beglichen werden können. Betriebswirtschaftlich sinnvoll ist der Einsatz von Fremdgeld demnach insbesondere dort, wo Investitionen getätigt werden sollen, die kurz oder mittelfristig einen die Finanzierungskosten übersteigenden Ertrag erwirtschaften.
  • Nicht außer Acht gelassen werden darf aber auch, dass Fremdgeld in der Regel nur für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung gestellt wird. Nach Ablauf dieser Frist muss das Fremdgeld zurückgezahlt werden. Das ist zu bedenken, wenn die Unternehmensfinanzen strukturiert werden. Schließlich kann oder soll eine Maschine, in deren Anschaffung das Fremdgeld geflossen ist, nicht ohne Weiteres wieder veräußert werden. Für die Ablösung der Fremdfinanzierung müssen somit andere Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen. Das kann Eigenkapital sein, das im Laufe der Zeit erwirtschaftet wurde (z.B. Gewinnrücklagen) oder die Verbindlichkeit wird durch eine neue Fremdfinanzierung abgelöst.
  • Für ein junges Unternehmen ist es oftmals schwierig, an Fremdkapital zu gelangen. Denn der Fremdkapitalgeber fordert im Gegenzug für die Gewährung des Darlehens Sicherheiten. Typische Sicherheiten im Bankengeschäft sind Grundpfandrechte, falls ein Grundstück zum Unternehmen gehört, die Verpfändung von Wertgegenständen des Unternehmens (beispielsweise die mittels des Darlehens angeschaffte Maschine) oder die Bürgschaft eines solventen Gläubigers. Hier zeigt sich das Dilemma: In den seltensten Fällen wird das Unternehmen über ein Grundstück verfügen. Gerade in den frühen Phasen eines Unternehmens wird das Kapital für „weiche“ Maßnahmen benötigt: Finanzierung des Lebensunterhalts der Gründer, während sie sich in Vollzeit um den Aufbau des Unternehmens kümmern. Marketingmaßnahmen und Beratungskosten. Aufbau einer Internetpräsenz. Entwicklungskosten. Personalkosten. Diese Investitionsziele bieten jedoch sämtlich keine ausreichende Sicherheit für den Kapitalgeber. Den privaten Kredit haben die Gründer zu diesem Zeitpunkt oftmals bereits ausgeschöpft, sodass vielfach eine Fremdfinanzierung an der erforderlichen Sicherheitenbestellung scheitert.
  1. Eigenkapital

  • In dieser Situation stellt Eigenkapital die einzige Möglichkeit dar, um an Kapital zu gelangen. Eigenkapital ist prinzipiell langfristig in der Gesellschaft gebunden. Es eignet sich daher vorrangig zur Finanzierung des Anlagevermögens und der Betriebskosten wie Personal- und Entwicklungskosten etc. Anstelle von Sicherheiten erhält der Kapitalgeber eine Beteiligung an der Gesellschaft, wird also Mitgesellschafter und verfügt somit über das Recht, über die Angelegenheiten der Gesellschaft informiert zu werden und diese aktiv mitzugestalten. Die „Sicherheit“ speist sich also aus der (Mit-)Kontrolle über das Unternehmen.
  • Die Gewinnung frischen Eigenkapitals durch neue Investoren hat somit für die Gründer verschiedene Vorteile: Zuvorderst steht die Chance, in einer Aufbau- und Findungsphase überhaupt an frisches Kapital zu gelangen. Hierfür müssen keine Sicherheiten vorhanden sein. Allerdings wird ein erfahrener Eigenkapitalgeber nur dann einsteigen, wenn ihm das Wachstums- und Gewinnpotential des Unternehmens plausibel und realistisch erscheint. Wenngleich „Venture Capital“ wörtlich mit „Wagniskapital“ zu übersetzen ist, versucht auch ein Eigenkapitalgeber das Risiko zu quantifizieren und zu minimieren. Ohne einen durchdachten, in sich schlüssigen und plausiblen Business Plan, in dem realistische Annahmen getroffen werden, wird es kaum gelingen, Eigenkapitalgeber von einem Investment zu überzeugen. Gelingt dies jedoch, so steht günstiges Geld zur Verfügung, denn Eigenkapital wird prinzipiell nicht verzinst, es fließt ja also solches nicht an den Investor zurück.
  • Bei der Aufnahme von Eigenkapitalgebern als Mitgesellschafter ist zu bedenken, dass sich die Gründer ihrer bislang vollständigen Kontrolle über ihr Unternehmen zwangsläufig begeben. Denn der Investor will nachvollziehbarerweise Einfluss auf die Unternehmensstrategie und auf wesentliche geschäftliche Entscheidungen nehmen. Dabei ist es der Strategie des jeweiligen Investors und dem Verhandlungsgeschick der Parteien vorbehalten zu definieren, wie weit der Einfluss des Investors reichen wird: Beschränkt er sich auf regelmäßige Informationen und Mitspracherechte zu den grundlegenden strategischen Entscheidungen oder reicht der lange Arm des Finanziers bis in das Tagesgeschäft hinein, entsendet er womöglich einen eigenen Vertreter in die Geschäftsführung? Gerade im letztgenannten Fall finden sich die Gründer in einer gänzlich neuen Situation wieder. Doch auch dies hat Vorteile: Nicht selten verfügt der entsandte Geschäftsführer über Erfahrung beim Entwickeln junger Unternehmen. Dieses Wissen um Geschäftsprozesse, Chancen und Gefahren kann für die Gründer einen eigenen Wert neben dem reinen Kapitalgewinn erhalten.
  • Auch ein Eigenkapitalgeber plant in der Regel mit einem bestimmten Anlagehorizont. Er will regelmäßig nicht dauerhaft im Unternehmen investiert bleiben (eine Ausnahme können dividendenstarke Unternehmen bieten, für diese spezielle Anlageklasse interessiert sich aber nur ein Teil der Investoren), sondern wird sich nach ca. drei bis sieben Jahren aus dem Investment zurückziehen, um seine Rendite zu generieren. Dieser Rückzug bedeutet regelmäßig einen Verkauf der Beteiligung an einen Neu-Investor oder, in besonderen Fällen, den Gang an die Börse. Zumindest eines dieser Ziele wird der Investor verfolgen und die Gründer müssen sich dessen bewusst sein, dass die Zusammenarbeit von begrenzter Zeitdauer sein wird.
  1. Kapitalgeber und Investitionsentscheidung

Die Wahl der Finanzierungsart entscheidet darüber, welche Kontakte der Gründer aktivieren muss. Am Anfang steht eine sorgfältige Analyse und Darstellung (z. B. in Form eines Businessplans), für welche Zwecke und in welchem Umfang frisches Kapital benötigt wird (s. oben Ziffer 1 letzter Bullet und Ziffer 2 erster Bullet). Es schadet nicht, bereits mögliche Sicherheiten, die er der Bank zur Verfügung stellen kann, aufzulisten. Soweit vorhanden sind die letzten Abschlüsse des Unternehmens (Bilanz oder Einnahmen-/Überschussrechnung, Gewinn- und Verlustrechnung) und ggf. (realistische) Forecasts vorzuhalten, da der Finanzgeber seine Investitionsentscheidung maßgeblich anhand dieser Zahlen fällen wird. So vorbereitet, kann der richtige Ansprechpartner kontaktiert werden.

Typische Fremdkapitalgeber sind Banken und Sparkassen. Sie verfügen in aller Regel über Abteilungen, die sich ausschließlich der Vergabe von Unternehmenskrediten widmen. Innerhalb der Fremdfinanzierung wird je nach Bank zwischen den verschiedenen Finanzierungszielen (Aufbaufinanzierung, Einmalinvestition etc.) unterschieden und sie sind oftmals an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft. Die Finanzierung erfolgt auf Grundlage eines Darlehensvertrags zwischen der Bank und dem Unternehmen. Falls die Gründer verpflichtet werden, persönliche Sicherheiten zu bestellen oder für das Unternehmen zu bürgen, werden sie an der Vereinbarung beteiligt.

Eigenkapitalgeber finden sich andernorts. In Betracht kommen je nach Unternehmen und Entwicklungsphase sogenannte Business Angels, das sind regelmäßig Unternehmer, die sich der Unterstützung von Gründern verschrieben haben und sowohl finanzielle als auch strategische Hilfe bieten, Venture Capital oder Private Equity Investoren. Letztere unterscheiden sich prinzipiell durch ihre Anlagestrategie (Anlagehorizont, d.h. Dauer des Investments bis zum Exit, Gegenwert ihres Investments, d.h. insbesondere ob eine kontrollierende Mehrheit der Unternehmensanteile erworben werden sollen, und Anlagestrategie, d.h. Auswahl von Branchen und Unternehmensgrößen bzw. –renditen). Die Beteiligung eines Eigenkapitalgebers kann aus den oben genannten Gründen für Gründer viele Vorteile mit sich bringen. Sie erfordert jedoch ein erheblich höheres Maß an Verständnis für die Kontrollstruktur des eigenen Unternehmens, also die Frage, wie und in welchen Gremien maßgebliche Entscheidungen getroffen werden. Dementsprechend basiert die Beteiligung eines Investors am Unternehmen auf einer Mehrzahl von Vereinbarungen und Begleitdokumenten (Beteiligungsvereinbarung, evtl. Konsortialvereinbarung, Geschäftsordnungen für die Geschäftsführung und ggf. für die Gesellschafterversammlung, ggf. Neufassung der Satzung des Unternehmens etc.). Aufgrund dessen kann nur dazu geraten werden, dass sich die Gründer in dieser Situation – rechtzeitig – fachkundig beraten und begleiten lassen. Das schützt ebenso die Gründer vor einem ungewollten Verlust der Kontrolle über ihr Unternehmen als es dem Investor hilft. Denn ein professionell geführter Beteiligungsprozess ist immer im Interesse des Investors, weil es klare Vereinbarungen und einen strukturierten, effizienten Prozess ermöglicht.

Lesen Sie im 3. Teil dieses Beitrags, welche Regelungen im Rahmen einer Beteiligungsvereinbarung getroffen werden müssen.

Ihr Ansprechpartner:

Dr. Stefan Heutz
Messeallee 2
45131 Essen
stefan.heutz@kuemmerlein.de
0201-1756-648

Willst Du? – Unbedingt!

Ein Bund für die Ewigkeit (oder zumindest für sehr lange oder auch kürzere Zeit), der ohne Wenn und Aber eingegangen wird. Einigkeit, die keinen Bedingungen unterliegen darf, soll sie Bestand haben. Das ist das gesetzliche Leitbild des Grunderwerbs (wer hier an die Eheschließung dachte, hat grundsätzlich ebenfalls Recht).

Eine besondere Einigung zur Zusammenführung von Mensch und Grund

Und wie bei der Eheschließung ist auch die Einigung über den Erwerb von Grundeigentum eine Besondere. § 925 BGB hebt den Erwerb an Grundeigentum entsprechend mehrfach hervor: Die Auflassung (ein besonderes Wort für die Einigung über den Erwerb des Eigentums an einem Grundstück) muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden. Und sie darf nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgen.

Der Wortlaut des Gesetzes scheint eindeutig: Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Auflassung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung. Wer die üblichen Quellen befragt wird schnell darauf stoßen, dass es im BGB tatsächlich eine Norm gibt, die sich ausdrücklich mit der Bedingung befasst – nämlich § 158 BGB.

Drum prüfe, ob man sich wirklich bindet…

Die Sache ist also klar – man darf die Auflassung nicht unter einer Bedingung im Sinne des § 158 BGB erklären. Aber das reicht allein nicht aus, um sich wirklich so zu binden, wie das Gesetz es vorsieht. Denn die Auflassung muss nicht nur „unbedingt“ im engeren Sinn erklärt werden, es darf vielmehr keinen Zweifel an ihrem Bestand geben. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Verlässlichkeit des deutschen Grundbuchwesens, dass darauf angewiesen ist, bei einem zentralen Vorgang wie der Änderung des Eigentums an einem Grundstück einwandfreie und klare Unterlagen für die entsprechenden Eintragungen im Grundbuch zu erlangen.

Daher erstreckt sich die so genannte „Bedingungsfeindlichkeit“ der Auflassung nicht nur auf die Bedingung im Sinne des § 158 BGB, sondern auch auf sämtliche anderen Vereinbarungen über eine mögliche Lösung von der Auflassung. Praktisch relevant ist insbesondere die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts. Denn solche Rechte, sich aus bestimmten Gründen vom Vertrag zu lösen, werden üblicherweise in Verträgen bestimmter Größenordnungen, gerade wenn auch Bauvorhaben Teil der Vereinbarung sind, vereinbart.

…mit der richtigen Vertragsgestaltung

Hier ist durch die Vertragsgestaltung genau darauf zu achten, dass sich diese Rücktrittsrechte gerade nicht auf die Auflassung erstrecken können. Ansonsten könnte beim letzten Schritt des Grundstückserwerbs eine unangenehme Überraschung durch den Rechtspfleger lauern, der aufgrund einer nichtigen Auflassung den Grundstückserwerb nicht ins Grundbuch einzutragen vermag.

Start Up-Finanzierung (Teil 1)

Wer als Gründer ein neues, innovatives Unternehmen aus der Taufe heben will, wird zunächst sein persönliches Kapital einbringen, um die Anlaufkosten zu decken. Neigen sich die eigenen Barmittel (und die von Freunden und Verwandten) dem Ende zu, führt der erste Weg regelmäßig zur Hausbank. Oftmals stellt sich dort Ernüchterung ein, weil Banken finanzielle Mittel nur zur Verfügung stellen (können), wenn sie dafür adäquate Sicherheiten erhalten – doch die sind oftmals nicht vorhanden. Was nun? Welche Möglichkeiten stehen den Gründern zur Verfügung, um in dieser kritischen Übergangsphase zwischen einer guten Geschäftsidee und einem etablierten Unternehmen das nötige Kapital zu erhalten?

Finanzbedarf

Zunächst einmal ist es wichtig zu ermitteln, welche Aspekte des Unternehmens finanziert werden müssen und wie hoch der individuelle Finanzbedarf ist. Je nach Unternehmensgegenstand besteht Bedarf z. B. in den folgenden Bereichen:

  • Entwicklung des Produkts (zunächst Entwicklung und Bau eines Prototypen, später die laufende Produktion, bei reinen Digital-Start Ups Entwicklung der Software, laufende Kosten für Server, Wartung etc.)
  • Vertrieb (Marketingmaterialien, Messeauftritte, Reisekosten etc.)
  • Mitarbeiter (z.B. kann es sinnvoll sein, für den Vertrieb oder die Buchhaltung einen fachlich versierten Mitarbeiter einzustellen)
  • Beratungskosten (z. B. Buchhaltung, Steuer- und Rechtsberatung, aber auch Marketingagenturen etc.)
  • Opportunitätskosten der Gründer (auch sie wollen während der Aufbauphase des Unternehmens leben)

Diese Kosten werden üblicherweise im Rahmen des Business Plans ermittelt. Der Business Plan ist unverzichtbar, um von Banken oder Dritten finanzielle Unterstützung zu erhalten. Er sollte daher mit besonderer Sorgfalt ausgearbeitet werden.

Arten der Finanzierung

Wer aus der Welt der Betriebswirtschaft, der Juristerei oder der Steuer kommt, kennt diese Begriffe, wer den technischen Hintergrund mitbringt, vielleicht eher nicht: Eine „gesunde“ Unternehmensfinanzierung steht regelmäßig auf mehreren Säulen. In jedem Fall gilt die grundlegende Unterscheidung zwischen Eigenkapital und Fremdkapital.

  • Eigenkapital ist vereinfacht gesprochen das Kapital, das die Gesellschafter in das Unternehmen einbringen. Bilanziell betrachtet handelt es sich um die Differenz zwischen dem Gesamtvermögen des Unternehmens und dem Fremdkapital.
  • Zum Fremdkapital zählen alle Finanzmittel, die von Unternehmensfremden eingebracht werden. Das können z. B. Darlehen von Banken oder Familienangehörigen sein. Bilanziell zählen zum Fremdkapital aber auch viele andere Positionen wie z.B. Rückstellungen für Steuern oder etwaige Haftungsfälle oder Verbindlichkeiten aus der Lieferbeziehung zu Lieferanten u.v.m.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen Eigen- und Fremdkapital besteht darin, dass das Fremdkapital im Fall einer Insolvenz des Unternehmens vorrangig zurückzuzahlen wäre. Häufig führt das dazu, dass die Eigenkapitalgeber bei einer Insolvenz leer ausgehen. Eine Besicherung des Eigenkapitals für den Fall der Insolvenz ist nur äußerst eingeschränkt möglich. Deshalb erhält Eigenkapital regelmäßig eine höhere Risikobewertung. Eine Eigenkapitalfinanzierung bedingt in aller Regel, dass der Geldgeber am Unternehmen beteiligt wird. Fremdkapital kann demgegenüber durch entsprechende Besicherung recht gut gegen eine Insolvenz abgesichert werden. Das ist der Grund, weshalb die Hausbank Darlehen (Fremdkapital) grds. nur gegen ausreichende Sicherheiten zur Verfügung stellt. Sind solche nicht verfügbar, so kommt eine echte Fremdfinanzierung regelmäßig nicht in Betracht. Die Fremdfinanzierung und ihre Konditionen sind weiterhin von dem Verhältnis der bestehenden Eigen- zur Fremdfinanzierung des Unternehmens abhängig.

Dann gibt es noch das sog. Mezzanin-Kapital. Es steht zwischen Eigen- und Fremdkapital. Es wird zwar von Nicht-Gesellschaftern zur Verfügung gestellt, jedoch sind die Finanzierungsinstrumente so ausgestaltet, als ob das Geld von Gesellschaftern käme. In der Praxis existieren unzählige Varianten von Finanzierungsinstrumenten, was eine große Flexibilität der Finanzierungsstruktur eines Unternehmens eröffnet.

Geldgeber

Gründern eines Start Up steht folglich neben dem klassischen Bankdarlehen (Fremdkapital) eine Vielzahl von Finanzierungsformen zur Verfügung. In der Aufbauphase des Unternehmens wird oftmals Eigenkapital erforderlich sein, wenn keine hinreichenden Sicherheiten für Fremdkapital zur Verfügung stehen.

Eigenkapitalgeber sind in der Frühphase des Unternehmens oftmals Business Angels, also vermögende Privatpersonen oder Unternehmer, die Jungunternehmern finanziell unter die Arme greifen (und in einem gewissen Maße am wirtschaftlichen Erfolg partizipieren) wollen. Eine Alternative stellt in Nordrhein-Westfalen seit Kurzem die NRW.BANK.Seed Fonds Initiative dar, bei der sich Start Ups um eine Eigenkapitalausstattung gegen Einräumen einer Minderheitsbeteiligung bewerben können. Dabei handelt es sich um eine politische Initiative zur Unterstützung der Gründungsszene in Nordrhein-Westfalen, die von den führenden Unternehmen der Region finanziell sowie im Rahmen des Initiativkreises Ruhr gefördert wird.

Lesen Sie im 2. Teil dieses Beitrags, worauf Sie als Gründer beim Einsammeln von Eigenkapital achten müssen.

Erbstreitigkeiten und Schiedsgerichte

Zwei aktuelle Entscheidungen des BGHs zur Kompetenz des Erblassers zur Anordnung von Schiedsgerichten sorgen für Klarheit

Zwei unterschiedliche Senate des BGHs haben innerhalb kurzer Zeit zu zwei grundlegenden und bislang höchst streitigen Fragen im Zusammenhang mit Schiedsgerichten in Erbangelegenheiten Stellung genommen.

Der I. Senat hat sich durch Beschluss vom 16.03.2017 (I ZB 50/2016) zu der Frage geäußert, ob der Erblasser Pflichtteilsstreitigkeiten durch testamentarische Anordnung der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen und der Schiedsgerichtsbarkeit zuweisen kann. Durch Beschluss vom 17.05.2017 (IV ZB 25/16) hat dann der (eigentlich für das Erbrecht zuständige) IV. Senat zu der bislang in Schrifttum und Rechtsprechung höchst kontroversen Frage Stellung genommen, ob auch Fragen rund um die Testamentsvollstreckung, insbesondere das Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers ebenfalls vom Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Schiedsgericht zugwiesen werden kann.

In beiden Beschlüssen hat der BGH die jeweilige letztwillige Schiedsanordnung und damit die Zuständigkeit der Schiedsgerichte abgelehnt. Ausgangspunkt für letztwillige Schiedsklauseln ist § 1066 ZPO, der die allgemeine Regelungen über Schiedsgerichte für entsprechend anwendbar erklärt für Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige … Verfügungen angeordnet werden. Zum Teil wurde in der Literatur darin eine Kompetenzzuweisung gesehen, wonach der Erblasser uneingeschränkt alle Fragen im Zusammenhang mit seiner Nachfolge von Todes wegen durch entsprechende Anordnung der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen und abschießend der Schiedsgerichtsbarkeit zuweisen konnte.

Der I. und der IV. Senat des BGHs haben hierzu allerdings übereinstimmend ausgeführt, dass dies nur gelte, soweit dies – wie § 1066 ZPO ausführt – in gesetzlicher statthafter Weise erfolge. Danach würde sich die Kompetenz des Erblassers eben nicht allgemein aus § 1066 ZPO, sondern aus den materiellen Regeln des Erbrechts ergeben. Nur soweit der Erblasser dispositionsbefugt ist, er also auch Verfügungen treffen könne, könne er Streitigkeiten über den Inhalt oder die Folgen dieser Verfügung einem Schiedsgericht zuweisen.

Im Falle pflichtteilsrechtlicher Ansprüche hätte der Erblasser allerdings keinerlei Kompetenzen. Die Rechtspositionen des Pflichtteilsberechtigten würden sich abschließend und unentziehbar aus dem Gesetz ergeben, sodass der Erblasser darüber auch nicht – auch nicht hinsichtlich des Rechtsweges – verfügen könne. Die einseitige Verweisung des Pflichtteilsberechtigten zur Durchsetzung seiner Pflichtteilsansprüche an die Schiedsgerichtsbarkeit würde eine Einschränkung der Rechtsposition des Pflichtteilsberechtigen bedeuten und dies sei nicht zulässig.

Auch ein Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers nach § 2227 BGB könne der Erblasser – so der IV. Senat – nicht durch letztwillige (einseitige) Anordnung unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeiten Schiedsgerichten überantworten. Der Erblasser könne den Testamentsvollstrecker gerade nicht von allen Beschränkungen, bspw. von der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses, der ordnungsgemäßen Verwaltung oder seiner Auskunfts- und Rechenlegungsverpflichtung sowie von seiner Haftung befreien. Die eingeschränkte Verfügungsbefugnis des Erblassers hinsichtlich der Testamentsvollstreckung hätte auch Auswirkung auf die Frage, inwieweit der Erblasser Anordnungen über den Rechtsweg bzgl. dieser Fragen treffen könne. In dem Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers würden sich regelmäßig diese (nicht dispositiven) Fragen als Aufhänger und Anlass des Entlassungsgesuchs stellen. Außerdem sei das Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers kein reines Parteiverfahren zwischen den unmittelbar am Schiedsgerichtsverfahren Beteiligten, sondern die Entscheidung würde für und gegen alle Nachlassbeteiligten wirken. Auch von daher sei für das Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers ein Schiedsgerichtsverfahren ungeeignet.

Die beiden Entscheidungen des BGH bringen Klarheit zu bislang nicht abschließend geklärten Fragen rund um Schiedsgerichte im Zusammenhang mit Erbfällen. Die Entscheidungen stellen klar, dass ein Erblasser durch eine Schiedsgerichtsanordnung nicht alle im Zusammenhang mit seinem Nachlass etwaig aufkommenden Rechtsfragen einheitlich den ordentlichen Gerichten entziehen und Schiedsgerichten überweisen kann. Dies geht nur in Teilen, mit der Folge, dass sehr genau differenziert werden muss, ob für bestimmte Fragen Schiedsgerichte oder doch die staatlichen Gerichte zuständig sind.

Für die Beratungs- und Notariatspraxis bedeutet dies, dass man einen Erblasser, der die Anordnung einer Schiedsgerichtsklausel erwägt, sehr genau auf die Beschränkungen seiner Anordnungsmöglichkeiten hinweisen und die Wunsch- und Zielvorstellungen des Erblassers vor diesem Hintergrund erörtern und dann differenziert umsetzen muss.