Die neue Musterfeststellungsklage – Muster ohne Wert…oder doch „Amerikanische Verhältnisse“ ante portas?!

Kabinett beschließt Musterfeststellungsklage

Am Abend des 03.09.2017 – dem Tag des sog. Kanzlerduells vor der letzten Bundestagswahl – war die Musterfeststellungsklage der am häufigsten gegoogelte Begriff. Kein Jahr später, am 09.05.2018, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Das Prestigeprojekt der noch jungen Bundesregierung steht ganz im Zeichen des Verbraucherschutzes: Die Stellung des einzelnen Verbrauchers im juristischen Kampf gegen Großkonzerne muss verbessert werden – so heißt es sinngemäß im Koalitionsvertrag. Daher dürften sich auch jetzt die Suchmaschinen wohl erneut vor derartigen Anfragen kaum retten können. Was also hat die Bundesregierung da genau beschlossen? Wie funktioniert es? Wem hilft es? Was kommt auf die Unternehmen zu?

Was hat die Bundesregierung beschlossen?

Die Grundidee des Gesetzentwurfs ist es, bestimmten Verbänden die Befugnis zu verleihen, für einzelne Verbraucher unmittelbar gegen ein Unternehmen zu klagen. Auf diesem Wege will der Gesetzgeber das vom ihm als „rationales Desinteresse“ bezeichnete Hemmnis des einzelnen Verbrauchers überwinden, in Ansehung eines möglicherweise nur geringen Schadens oder eines hohen Prozessrisikos nicht den individuellen Klageweg zu beschreiten. Die Idee lautet also: „Eine(r) für alle“!

Wie funktioniert es?

Verbände, die ihre besondere Verbindung zum Verbraucherschutz u.a. über den Eintrag in einer beim Bundesamt für Justiz geführten Liste nachweisen, können auf der Grundlage von mindestens 10 gleichartig betroffenen Verbrauchern eine Musterfeststellungsklage mit sog. Feststellungszielen erheben. Feststellungsziele sind das Vorliegen oder Nichtvorliegen von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen zwischen Verbrauchern und einem Unternehmen. Die Musterfeststellungsklage wird dann in ein elektronisches Klageregister aufgenommen und dort öffentlich bekannt gemacht. In einem zweiten Schritt ist es nun erforderlich, dass sich mindestens 50 betroffene Verbraucher der Klage anschließen, indem sie ihre Ansprüche zur Eintragung in das Klageregister anmelden. Ist auch diese Hürde genommen, so ist die Musterfeststellungsklage zulässig und eine Sachentscheidung durch das Gericht über die sog. Feststellungsziele ist möglich.

Hiermit ist die Schadensregulierung jedoch noch nicht abgeschlossen. Mit dem rechtskräftigen Musterfeststellungsurteil endet der staatliche Paternalismus. Ab jetzt gilt nicht mehr: „Eine(r) für alle“, sondern „jeder für sich selbst“! Denn das Musterfeststellungsurteil ist eben nicht auf unmittelbare Entschädigung an den Verbraucher gerichtet. Diese kann er nur individuell verlangen. Hier kommt ihm zwar die im Gesetzentwurf vorgesehene Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils zugute, gleichwohl muss er darüber hinaus seinen eigenen kausalen Schaden individuell vom Unternehmen einfordern und für den Fall der nicht freiwilligen Zahlung selbst und alleine gegen das Unternehmen vor Gericht ziehen.

Wem hilft es?

Man darf also durchaus die Frage stellen, ob der initiierte Verbraucherschutz nicht bei Lichte betrachtet bloße Augenwischerei ist. Dies wird man jedoch aus mehreren Gründen zu verneinen haben. Zum einen hat der Verbraucher tatsächlich erstmal einen Mehrwert, indem er den Ausgang des Musterfeststellungsverfahrens abwarten kann ohne die Verjährung seiner Ansprüche zu befürchten und eben in diesem Stadium noch kein Prozessrisiko trägt. Ein weiterer Vorteil liegt in der explizit im Gesetzentwurf vorgesehenen Vergleichsmöglichkeit im Musterfeststellungsverfahren. Gelingt hier ein Vergleich, der u.a. wirksam wird, wenn weniger als 30 % der im Klageregister angemeldeten Verbraucher ihren Austritt aus dem Vergleich erklären, hat dieser auch unmittelbar greifbare finanzielle Folgen. Denn anders als das Musterfeststellungsurteil gewährt der Vergleich den angemeldeten Verbrauchern einen unmittelbaren finanziellen Ausgleich, indem der Streit in Gänze – also auch in Bezug auf einen nachfolgenden Individualprozess – beigelegt wird.

Was kommt auf die Unternehmen zu?

Aus Sicht der Unternehmen wird die Frage aufgeworfen, ob diese nunmehr einer „Klageindustrie ausgesetzt“ werden. Die Justizministerin sagt klar nein, weil gerade ihr Gesetzesentwurf dies verhindern soll. Richtig dürfte sein, dass mit diesem gesetzgeberischen Ansatz „amerikanische Verhältnisse“ nicht zu erwarten sind. Auf der anderen Seite dürfte jedoch davon auszugehen sein, dass zukünftig auch „Kleinkram“ justiziabel wird. Sachverhalte, die bislang bei Betrachtung nur des Einzelfalls in die Kategorie „Peanuts“ fallen – und so dem „rationalen Desinteresse“ zuzuordnen sind – können über das Musterfeststellungsverfahren zu echten Schwergewichten werden. Getreu nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“. Gerade im Bereich von „systematischen Massenfehlern“ können bisherige Bagatellfälle zu ernsthaften Folgen für Unternehmen führen. Auf der anderen Seite könnte das für die Verbraucher zunächst kostenfreie Musterfeststellungsverfahren anderen aktuell auf dem Rechtsmarkt erprobten Modellen von vermeintlichen „Sammelklagen“ – insbesondere durch die Abtretung von Ansprüchen an entsprechende Dienstleister gegen eine (hohe) Erfolgsbeteiligung und deren gebündelte Geltendmachung vor Gericht – das Wasser zumindest teilweise abgraben. Das hätte für Unternehmen zumindest den Vorteil, dass man sich zunächst auf die Verteidigung in einem Musterverfahren konzentrieren könnte. Ist man hier erfolgreich, dürfte das wiederum die Motivation für weitere Angriffe in derselben Sache massiv schwächen.

Ausblick

Alles in Allem wird die neue Musterfeststellungsklage daher noch einigen Diskussionsstoff, sowohl auf Seiten der Verbraucher(verbände) wie auch auf Seiten der Unternehmen liefern. Für beide aber gilt, das sie auf die bevorstehende Neuregelung bestens vorbereitet sein sollten, wenn das Gesetz – wie geplant – zum 01.11.2018 und damit gerade noch rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung möglicher Ansprüche im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal in Kraft tritt. Aber auch darüber hinaus bleibt das Thema spannend. Dafür dürfte allein die parallel laufende Initiative der Europäischen Kommission sorgen, die mit ihrem Vorschlag für „Verbandsklagen auf europäische Art“ für Aufsehen sorgt.

Brexit – Justizstandort NRW

Nach dem Referendum zum EU-Verbleib im Juni 2016 steht der Brexit fest. Ende März 2019 ist es soweit: Großbritannien wird die EU verlassen. Trotz des Austrittes soll aber während einer Übergangszeit von ca. zwei Jahren (bis Ende 2020) weiterhin EU-Recht in Großbritannien umgesetzt werden. Auch der Zugang zum EU-Binnenmarkt und die Zollunion soll solange fortbestehen. Aber mit Ablauf dieser Übergangszeit endet auch die Geltung des EU-Rechts in Großbritannien. Dies führt zu Problemen. Denn:

Bisheriger Justizstandort: London

Bislang wurden viele internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in London ausgetragen. Da aber nun ab 2021 kein EU-Recht mehr Anwendung finden wird (vor allem die ROM I– und II-VO), ist die rechtliche Lage unklar. Unsicherheiten bestehen insoweit hinsichtlich der Zuständigkeit, der Verfahrensausgestaltung und der anschließenden Vollstreckung von ergangenen Entscheidungen. Angesichts dessen verliert der bisherige Justizstandort London an Bedeutung. Hinzu kommt, dass Verfahren in London sehr kostspielig sind – anders als in Deutschland.

Angekündigte Gegenmaßnahmen nicht erfolgsversprechend

Um dem zu begegnen, ist seitens der britischen Regierung angedacht, das EU-Recht (konkret: die ROM I– und II-VO) in das britische Recht zu übernehmen. Zusätzlich sollen Regelungen geschaffen werden, die grenzübergreifende Zivilverfahren erleichtern sollen. Aber: Wie soll das konkret funktionieren? Schließlich beharrte die britische Regierung erst kürzlich auf dem Wegfall der Zuständigkeit des EuGH. Wer soll aber dann die Umsetzung und Durchführung des integrierten, ehemaligen EU-Rechts kontrollieren? Auch ist zu befürchten, dass es zu einer gespaltenen Auslegung identischer Rechtsbegriffe aus dem originären EU-Recht und dem in das britische Recht überführten EU-Recht kommen wird, wenn nicht der EuGH einheitlich als letzte Kontrollinstanz zuständig bleibt. Die angekündigten Gegenmaßnahmen zur Beibehaltung des Justizstandortes in London erscheinen daher nicht erfolgsversprechend.

NRW als Justizstandort

Deutschland, vorrangig NRW, drängt sich als Alternative zum Justizstandort in London auf. Nicht nur ist NRW laut einer Studie des Europäischen Ausschusses der Regionen am stärksten vom Brexit betroffen, sondern NRW bietet sich auch – als der am dichtesten besiedelte Ballungsraum der EU – als neue Heimat für britische Unternehmen an. Mögliche aufkommende Rechtsstreitigkeiten könnten daher in NRW gebündelt werden. NRW als Justizstandort hätte somit den Vorteil verkürzter Wege. Dies hat auch das Justizministerium von NRW unlängst erkannt. Vorangetrieben werden daher Maßnahmen, um deutsche Gerichtsverfahren den Bedürfnissen der internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten anzupassen. So gibt es Bestrebungen zur Einführung spezieller Handelskammern für internationale Handelssachen (BR Drs. 53/18) und zur Zulassung der englischen Sprache für Schriftsätze, die Verfahrensführung und Urteile, obwohl die Gerichtssprache nach § 184 GVG eigentlich deutsch ist. Schließlich bestimmt auch der Koalitionsvertrag 2018, dass die Richterstellen bundesweit um 10 % erhöht werden sollen. Genügend Fachkräfte dürfte den Gerichten daher für dieses Vorhaben zur Verfügung stehen. Schließlich sind in NRW auch etliche Top-Kanzleien angesiedelt, die sich auf die Prozessführung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten spezialisiert haben. Der Justizstandort in NRW scheint daher in jeder Hinsicht eine passende Alternative für den Justizstandort London zu sein.

Einladung zum M&A Forum am 26. April 2018 in Essen

KÜMMMERLEIN und Transfer Partners veranstalten auch im Jahr 2018 wieder ein M&A Forum. Die Veranstaltung findet am 26. April 2018 ab 14 Uhr bereits zum vierten Mal in unserer Kanzlei statt. Nach drei erfolgreichen Veranstaltungen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 werden wir auch in diesem Jahr zu aktuellen M&A Themen vortragen und mit den Teilnehmern diskutieren. Hierzu laden wir Sie hiermit herzlich ein.

Keynote von Dr. Heinrich Wefing – Alternative: Fakten

Im Jahr 2018 kreisen unsere Themen um den neuerdings viel verwendeten Begriff „fake news“. Angeführt wird die Vortragsreihe durch die Keynote „Alternative: Fakten ¬ Donald Trump, die Medien und der Kampf um die Institutionen“ von Dr. Heinrich Wefing, Ressortleiter Politik, DIE ZEIT.

It´s all in your mind

Alles Kopfsache. Gilt das auch in Transaktionen? Henning von Poser (Partner bei Transfer Partners) widmet sich jedenfalls in seinem Vortrag dem spannenden Thema „Fake or Real Deal? – Die Psychologie eines M&A Deals“.

Alternative: Streitbeilegung

Für den Fall, dass es im Zuge der Vorbereitung und/oder der Durchführung einer Transaktion zu Streit kommt, stellt sich die Frage nach der bestmöglichen Konfliktlösung. Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen in der Schiedsgerichtsbarkeit und der staatlichen Gerichtsbarkeit referiert KÜMMERLEIN-Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée unter der Überschrift „Alternative Streitbeilegung – Fact or Fake, wer soll wie richten? – Die neue DIS Schiedsordnung 2018 vs. Reformideen der staatlichen Gerichtsbarkeit“.

Get-together

Vor, zwischen und nach den Beiträgen gibt es ausreichend Gelegenheit zum Gedankenaustausch und Netzwerken. Das entspannte Get-together wird von Kaffee, Kuchen & Co. begleitet.

Anmeldung

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung per E-Mail an: sebastian.longree@kuemmerlein.de oder telefonisch unter 0201/1756-622/-643.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Alles neu macht der März oder 1998 adé, 2018 olé – Die neue Schiedsordnung der DIS

Am 1. März 2018 ist die neue Schiedsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) in Kraft getreten. Die DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 löst die DIS-Schiedsgerichtsordnung 98 ab. Zwanzig Jahre hatte diese – in den Augen der meisten fachkundigen Betrachter – ein grundsolides und praktikables Regelwerk für die Durchführung von Schiedsverfahren geboten.

Wettbewerb und Modernisierungsbedarf

Nicht zuletzt der Wettbewerb mit anderen Schiedsordnungen und -institutionen hatte bei der DIS jedoch einen umfangreichen und aufwendig geführten Reformprozess in Gang gesetzt. An dessen Ende steht die DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018, die für alle nunmehr eingeleiteten nationalen und internationalen Schiedsverfahren, in denen Streitigkeiten gemäß der Schiedsgerichtsordnung der DIS beigelegt werden sollen, Anwendung finden wird.

Kernanliegen

Die DIS strebt mit der DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 eine organisatorische und inhaltliche Verbesserung der nach den DIS-Regeln geführten Verfahren an. Dies soll einerseits durch die Übernahme administrativer Aufgaben durch den neu eingeführten „DIS-Rat“ geschehen. Auf inhaltlicher Ebene liegen andererseits die Schwerpunkte der neuen Regeln in den Bereichen Verfahrenseffizienz und -beschleunigung sowie in der Förderung einvernehmlicher Streitbeilegung.

Neuregelungen im Einzelnen

Nachfolgend sollen einige wesentliche Neuregelungen stichpunktartig zusammengefasst vorgestellt werden:

  1. Ausweitung administrativer Kompetenzen der DIS:

Einführung des DIS-Rats, dem insbesondere folgende Kompetenzen zustehen:

  • Entscheidung über einen Antrag auf Entscheidung durch den Einzelschiedsrichter (Art. 10.2)
  • Entscheidungen über Ablehnung und Amtsenthebung eines Schiedsrichters (Art. 15.4 und 16.2)
  • Honorarfestsetzung bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung und Entscheidungen über Honorarerhöhung wegen besonderer Komplexität (Art. 34.4 und Kostenordnung)
  • Streitwertüberprüfung (Art. 36.3) und Honorarherabsetzung bei verzögertem Schiedsspruch (Art. 37)

Verwaltung der Kostensicherheiten (Art. 34. ff.)

  1. Konstituierung des Schiedsgerichts:

Beschleunigung

  • Benennung des Schiedsrichters durch die Schiedsbeklagte spätestens 21 Tage nach Zustellung der Schiedsklage (Art. 7.1)
  • Verkürzung der Frist für die Benennung des Vorsitzenden von 30 auf 21 Tage (Art. 12.2)

Verstärkung des Einsatzes von Einzelschiedsrichtern

  • bei fehlender Parteivereinbarung eines Dreierschiedsgerichts, kann jede Partei die Entscheidung durch den Einzelschiedsrichter beantragen (Art. 10.2)
  1. Steigerung der Verfahrenseffizienz:
  • obligatorische Durchführung einer frühen Verfahrenskonferenz („in der Regel innerhalb 21 Tage“ nach Konstituierung des Schiedsgerichts), in der die Pflicht zur Erörterung besteht, welche effizienzsteigernden Maßnahmen angewendet werden sollen, ob das beschleunigte Verfahren angewendet werden soll und ob eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeit oder einzelner Streitpunkte mittels eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens herbeigeführt werden kann (Art. 27.3/27.4); weitere Verfahrenskonferenzen bei Bedarf und Festlegung eines Verfahrenskalenders
  • Berücksichtigung der effizienten Verfahrensführung durch die Parteien bei der Kostenentscheidung (Art. 33.3)
  • Berücksichtigung der effizienten Verfahrensführung durch das Schiedsgericht bei der Festsetzung der Honorare nach vorzeitiger Verfahrensbeendigung (Art. 34.4)
  1. Neue Möglichkeiten für komplexe Streitigkeiten:
  • Verbindung von mehreren Schiedsverfahren (Art. 8)
  • Mehrvertrags- (Art. 17) und Mehrparteienverfahren (Art. 18-20)
  1. Förderung einvernehmlicher Streitbeilegung:
  • Förderung der einvernehmlichen Streitbeilegung durch das Schiedsgericht (Art. 26)
  • Erörterung alternativer Streitbeilegungsoptionen (Art. 27.4)
  • (frühzeitige) Mitteilung der vorläufigen Einschätzung zur Sach- und Rechtslage durch das Schiedsgericht (Art. 27.4 i.V.m. Anlage 3)

Fazit

Die DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 wird weithin als „gelungener Wurf“ begrüßt. Dem kann nur beigepflichtet werden. Der sorgfältige Reformprozess unter Hinzuziehung interner und externe Experten hat ein gutes Produkt hervorgebracht. Man darf sich auf seinen Praxiseinsatz freuen.

Anti-Doping-Streitigkeiten – Aktueller Beitrag im Anti-Doping Magazin

Das Thema Anti-Doping hält die Sportwelt und Medien weiter in Atem. Von fehlerhaften Probeflaschen bis hin zu aktuellen Entscheidungen des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) zum Ausschluss russischer Sportler von den Olympischen Spielen, es vergeht fast kein Tag ohne neue Schlagzeilen.

Schiedsvereinbarung und Schiedsverfahren vor dem Deutschen Sportschiedsgericht

Gerade die gegenwärtige Entwicklung zeigt dabei, wie wichtig ein rechtlich sauberer Umgang mit diesen Sachverhalten ist. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der aktuelle Beitrag unseres Partners Dr. Sebastian J.M. Longrée „Anti-Doping-Streitigkeiten – Schiedsvereinbarung und Schiedsverfahren vor dem Deutschen Sportschiedsgericht“ ganz grundlegend mit diesem Thema.

Fachmagazin „Anti-Doping Magazin“

Der Beitrag ist in der Ausgabe 4/2017 des Fachmagazins „Anti-Doping Magazin“ vor Kurzem erschienen. Die Zeitschrift steht neben einer Printversion auch zum Download auf der Seite der Inger Verlagsgesellschaft mbH zur Verfügung.

KÜMMERLEIN mit Vortrag auf dem 4. DTU-Leistungssporttag in Frankfurt a.M.

Die Deutsche Triathlon Union (DTU), einer der am stärksten wachsenden deutschen Spitzensportfachverbände, hat am vergangenen Wochenende ihren „4. DTU-Leistungssporttag“ abgehalten. In Frankfurt a.M. begrüßten DTU-Präsident Prof. Dr. Martin Engelhardt und Bildungsreferent Dennis Sandig Experten aus Wissenschaft und Praxis zu aktuellen Vorträgen aus dem Bereich Leistungssport.

Vortrag: Die Zusammenarbeit zwischen Verband und Athlet aus rechtlicher Sicht

KÜMMERLEIN-Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée war dabei der Schlussvortrag vorbehalten. Unter der Überschrift „Die Zusammenarbeit zwischen Verband und Athlet aus rechtlicher Sicht“ gab er einen systematischen Überblick über das Thema und stellte dazu aktuelle Spezialthemen und Fallbeispiele aus der Sportrechtspraxis vor. Hierzu zählten insbesondere die Themen Athletenvereinbarung, Nominierung und Schiedsklausel („Fall Pechstein“).

Professionalisierung und Kommerzialisierung des Sports

„Professionalisierung und Kommerzialisierung des Sports schreiten mit großen Schritten voran. Vor diesem Hintergrund werden die rechtlichen Dimensionen des Sports immer wichtiger und sichtbarer. Hier gilt es insbesondere im Verhältnis von Verbänden und Athleten auf rechtlich fundierter Basis zusammenzuarbeiten.“, so der KÜMMERLEIN-Anwalt, der neben der DTU weitere Verbände wie auch Spitzenathleten rechtlich berät und bei dem Deutschen Sportschiedsgericht als Schiedsrichter tätig ist.

 

 

Wahlversprechen von Martin Schulz: Kommt die Musterfeststellungsklage schneller als gedacht?

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am 18.09.2017 in einer ARD-Sendung zur bevorstehenden Bundestagswahl angekündigt, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler binnen der ersten 100 Regierungstage ein Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen.

Er greift damit eine schon länger im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) grassierende Idee auf, Verbraucherverbänden das Recht einzuräumen, mittels einer sog. Musterfeststellungsklage Umstände gerichtlich feststellen zu lassen, die für eine Vielzahl von Verbrauchern im Rahmen eines Rechtstreits bedeutsam sind. Im Dezember 2016 hatte Justizminister Maas einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. Zuletzt wurde Ende Juli 2017 ein aktueller Diskussionsentwurf des Gesetzes veröffentlicht.

Zielsetzung des Gesetzes

Hintergrund des Gesetzesentwurfs ist laut BMJV, dass im heutigen Wirtschaftsleben bei standardisierten Massengeschäften zwar häufig eine Vielzahl von Verbrauchern geschädigt wird, der den einzelnen Verbrauchern erlittene Schaden aber gering ist, so dass Schadensersatz- oder andere Ansprüche oftmals nicht individuell geltend gemacht werden.

Wesentlicher Inhalt

Der Gesetzentwurf lehnt sich inhaltlich deutlich an das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) sowie das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) an. Allerdings soll die Musterfeststellungsklage direkt in der ZPO verortet werden.

Klagebefugt sollen laut § 607 des Diskussionsentwurfs nur qualifizierte Einrichtungen nach § 4 UklaG sein. Anders als beim KapMuG ist mithin die Möglichkeit der Klage durch eine Privatperson nicht vorgesehen.

Inhaltlich können mit der Musterfeststellungsklage das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegründender bzw. anspruchsausschließender Voraussetzungen festgestellt oder zentrale Rechtsfragen gerichtlich geklärt werden (sogenannte Feststellungsziele). Der Diskussionsentwurf sieht zudem vor, dass glaubhaft gemacht wird, dass von den Feststellungszielen Ansprüche oder Rechtsverhältnisse einer bestimmten Anzahl von Verbrauchern abhängen. Der Diskussionsentwurf sieht hierfür eine Anzahl von 10, 50 oder 100 Verbrauchern vor.

Das Musterfeststellungsurteil entfaltet Bindungswirkung für Folgeprozesse einer begünstigen Person, so diese sich darauf beruft. Das bedeutet, dass ein später über die Leistungsklage des Verbrauchers entscheidendes Gericht an die Feststellungen aus dem Musterfeststellungsverfahren gebunden ist. Im Rahmen der Musterfeststellungsklage wird nur über die Feststellungsziele und nicht über individuelle Streitfragen entschieden.

Von besonderer Bedeutung ist die Einrichtung eines beim BMJV zu führenden Prozessregisters. In diesem werden die Musterfeststellungsverfahren veröffentlicht. Betroffene können ihre Ansprüche und Rechtsverhältnisse dort anmelden. Die Anmeldung hat verjährungshemmende Wirkung. Die Anmelder werden jedoch nicht zur Prozesspartei; sie können im Musterfeststellungsverfahren als Zeugen auftreten.

Breiten Raum räumt der Diskussionsentwurf in § 612 dem Vergleichsschluss ein. Der Vergleichsschluss bedarf der Genehmigung des Gerichts. Die Genehmigung ist davon abhängig, ob das Gericht den Vergleich unter Berücksichtigung der bisherigen Sach- und Rechtslage als angemessene gütliche Beilegung der Angelegenheit betrachtet. Die Anmelder können binnen eines Monats den Austritt aus dem Vergleich erklären – schließlich haben sie an ihm auch nicht aktiv als Partei mitgewirkt. Der Austritt hat jedoch keine Auswirkung auf die Anmeldung. Treten mehr als 30 Prozent der Anmelder aus dem Vergleich aus, wird dieser nicht wirksam.

Ausblick

Bedenkt man, dass sich schon das KapMuG in der Vergangenheit nicht gerade als Erfolgsmodell erwiesen hat (man denke nur an das Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG), sollte die Einführung eines Musterfeststellungsverfahrens gut abgewogen und nicht „über das Knie gebrochen“ werden. Überhastet konstruierte Gesetze sind häufig schädlicher als kein Gesetz. Das gilt auch hier. Sollte Martin Schulz zum Kanzler gewählt werden, täte er gut daran, sein eingangs geschildertes Wahlversprechen zu brechen und die Einführung des Musterfeststellungsverfahrens gut vorbereiten zu lassen.

Schiedsverfahren: Neue BGH-Rechtsprechung im Fall der Insolvenz des Beklagten – Besprechung in der aktuellen Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jüngst einmal wieder einen Fall aus dem Schiedsverfahrensrecht mit Berührungspunkten zum Vollstreckungs- und Insolvenzrecht zu entscheiden. Verkürzt lag der Entscheidung (BGH v. 26.4.2017 – I ZB 119/15 = MDR 2017, 906) folgender Sachverhalt zu Grunde:

Sachverhalt

Die Gesellschafter einer GmbH hatten diese auf der Grundlage eines Vergleichs im Wege der Schiedsklage auf Zahlung erfolgreich in Anspruch genommen und sodann die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs bei dem OLG Köln beantragt. Kurz darauf wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Die dann zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen wurden durch den Insolvenzverwalter bestritten. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs beantragten die Gesellschafter daraufhin, die streitige Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden.

Entscheidung

Das OLG Köln hat den Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Der mit der Rechtsbeschwerde befasste BGH hatte über die Frage zu befinden, ob im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ein Antrag auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zulässig ist.

Besprechung

Im Ergebnis gelangt auch der BGH zur Unzulässigkeit des Antrags. Die Begründung im Einzelnen und deren Analyse habe ich für die aktuelle Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) (Erscheinungsdatum 5. September 2017) in der Rubrik „Prozessrechtaktiv“ aufgearbeitet und besprochen.

Nominierungsrechtsstreit: Spitzensportverband wehrt mit KÜMMERLEIN einstweilige Verfügung ab

Die Deutsche Triathlon Union (DTU), einer der am stärksten wachsenden Spitzensportfachverbände in Deutschland, hat sich mit KÜMMERLEIN erfolgreich gegen den Antrag eines Athleten auf Nominierung zu zwei Wettkämpfen der Welt-Cup-Serie gewehrt. Der Athlet hatte vor dem Landgericht Frankfurt a.M. versucht, seine Meldung zu den Wettkämpfen in Chengdu (China) und Yokohama (Japan) im Mai im Wege der einstweiligen Verfügung zu erzwingen. Der Sportler hat die Nominierungskriterien des Verbands bislang nicht erfüllt. Zum Hintergrund siehe auch ein Interview mit dem mandatsführenden Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée.

Das Gericht hat den Antrag nun nach einer mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche mit Urteil vom 24.04.2017 zurückgewiesen. Das Gericht führt in seiner Urteilsbegründung aus, dass es weder einen Verfügungsgrund („Dringlichkeit“) noch einen Verfügungsanspruch (materieller Anspruch in der Sache) für ausreichend glaubhaft gemacht hält.

Im Hinblick auf den Verfügungsanspruch betont das Gericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Kompetenz des Verbands zur Aufstellung von Nominierungsrichtlinien. Die Verbandsautonomie (Art. 9 Abs. 1 GG) genießt nach Wertung des Gerichts hier Vorrang vor dem Recht auf Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) des Athleten. Nach Ansicht des Gerichts hat der Verfügungskläger erhebliche Nachteile für sich entgegen dem substantiierten Vortrag des Verbands nicht dargelegt. Auch hinsichtlich der streitigen Athletenvereinbarung bezieht das Gericht klar Stellung. „Wesentliche Nachteile“ durch eine Unterzeichnung kann das Gericht nicht erkennen und sieht diese durch den Verfügungskläger auch nicht dargelegt.

Für KÜMMERLEIN waren im Team um Dr. Sebastian J.M. Longrée Dr. Maximilian Ziegler und Dr. Katja Pesch tätig. KÜMMERLEIN berät neben der DTU regelmäßig weitere Verbände, Unternehmen und Spitzensportler in sportrechtlichen Sachverhalten.

Wann ist eine Unterschrift eine Unterschrift im rechtlichen Sinn? – Aktuelle Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift

Unterschriften werden im Alltag vielfältig und häufig in großer Eile geleistet. Immer dort, wo das Gesetz oder auch eine vertragliche Vereinbarungen eine Unterschrift fordert, stellt sich die Frage, welche Anforderungen an die rechtliche Formwirksamkeit zu stellen sind.

Halbkreis mit Schnörkeln

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) wieder einmal mit diesem Thema zu beschäftigen. In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Unterschrift eines Anwalts nach § 130 Nr. 6 ZPO unter einem Berufungs- und Berufungsbegründungsschriftsatz. Die Unterschrift bestand „vor allem aus einem in die Länge gezogenen, nach oben offenen Halbkreis mit jeweils nach innen weisenden kurzen Schnörkeln“.

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Keine Unterschrift

Das reicht nicht, meinte die Beklagte und hatte damit zunächst Erfolg. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. folgte der Beklagten, „weil der Schriftzug unter der Berufungsschrift keine individuellen charakteristischen Merkmale aufweist, die ihn als Wiedergabe eines Namens darstellten“. Folge in dem konkreten Fall: Die Einlegung der Berufung war verfristet, die Berufung wurde als unzulässig verworfen.

BGH: Unterschrift

Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Klägers hatte vor dem BGH dann aber Erfolg. Nach Auffassung des BGH durften die Frankfurter Richter die Berufung nicht mit der Begründung „die Berufungsschrift sei nicht ordnungsgemäß unterzeichnet und die Berufung damit nicht form- und fristgerecht eingelegt“ verwerfen. Vielmehr genüge die Unterschrift im vorliegenden Fall den gesetzlichen Voraussetzungen.

Voraussetzungen für eine formwirksame Unterschrift

Nach dieser Rechtsprechung des BGH setzt eine rechtlich formwirksame Unterschrift

  • einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug,
  • der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren,
  • der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und
  • der die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist

voraus.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, reicht dem BGH sogar „ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug“. Wobei der BGH diesen in Abgrenzung zu „eine(r) dem äußeren Erscheinungsbild nach bewusste(n) und gewollte(n) Namensabkürzung“ sieht, welcher ihrerseits keine Unterschriftsqualität zukommt. Von besonderer Bedeutung ist für den BGH in diesem Zusammenhang, „ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt“.

Fazit

Augen auf nicht nur dabei, „was“ man unterschreibt, sondern auch „wie“ man dies tut. Denn obgleich diese Rechtsprechung des BGH „unterschreiberfreundlich“ ist, kann eine Unterschrift, die die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, rechtlich schnell zur „Nicht-Unterschrift“ mutieren. Und auch ein nicht unterzeichnetes Dokument kann dann – nicht nur für den Anwalt – teuer werden.