Wahlversprechen von Martin Schulz: Kommt die Musterfeststellungsklage schneller als gedacht?

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat am 18.09.2017 in einer ARD-Sendung zur bevorstehenden Bundestagswahl angekündigt, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler binnen der ersten 100 Regierungstage ein Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen.

Er greift damit eine schon länger im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) grassierende Idee auf, Verbraucherverbänden das Recht einzuräumen, mittels einer sog. Musterfeststellungsklage Umstände gerichtlich feststellen zu lassen, die für eine Vielzahl von Verbrauchern im Rahmen eines Rechtstreits bedeutsam sind. Im Dezember 2016 hatte Justizminister Maas einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. Zuletzt wurde Ende Juli 2017 ein aktueller Diskussionsentwurf des Gesetzes veröffentlicht.

Zielsetzung des Gesetzes

Hintergrund des Gesetzesentwurfs ist laut BMJV, dass im heutigen Wirtschaftsleben bei standardisierten Massengeschäften zwar häufig eine Vielzahl von Verbrauchern geschädigt wird, der den einzelnen Verbrauchern erlittene Schaden aber gering ist, so dass Schadensersatz- oder andere Ansprüche oftmals nicht individuell geltend gemacht werden.

Wesentlicher Inhalt

Der Gesetzentwurf lehnt sich inhaltlich deutlich an das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) sowie das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) an. Allerdings soll die Musterfeststellungsklage direkt in der ZPO verortet werden.

Klagebefugt sollen laut § 607 des Diskussionsentwurfs nur qualifizierte Einrichtungen nach § 4 UklaG sein. Anders als beim KapMuG ist mithin die Möglichkeit der Klage durch eine Privatperson nicht vorgesehen.

Inhaltlich können mit der Musterfeststellungsklage das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegründender bzw. anspruchsausschließender Voraussetzungen festgestellt oder zentrale Rechtsfragen gerichtlich geklärt werden (sogenannte Feststellungsziele). Der Diskussionsentwurf sieht zudem vor, dass glaubhaft gemacht wird, dass von den Feststellungszielen Ansprüche oder Rechtsverhältnisse einer bestimmten Anzahl von Verbrauchern abhängen. Der Diskussionsentwurf sieht hierfür eine Anzahl von 10, 50 oder 100 Verbrauchern vor.

Das Musterfeststellungsurteil entfaltet Bindungswirkung für Folgeprozesse einer begünstigen Person, so diese sich darauf beruft. Das bedeutet, dass ein später über die Leistungsklage des Verbrauchers entscheidendes Gericht an die Feststellungen aus dem Musterfeststellungsverfahren gebunden ist. Im Rahmen der Musterfeststellungsklage wird nur über die Feststellungsziele und nicht über individuelle Streitfragen entschieden.

Von besonderer Bedeutung ist die Einrichtung eines beim BMJV zu führenden Prozessregisters. In diesem werden die Musterfeststellungsverfahren veröffentlicht. Betroffene können ihre Ansprüche und Rechtsverhältnisse dort anmelden. Die Anmeldung hat verjährungshemmende Wirkung. Die Anmelder werden jedoch nicht zur Prozesspartei; sie können im Musterfeststellungsverfahren als Zeugen auftreten.

Breiten Raum räumt der Diskussionsentwurf in § 612 dem Vergleichsschluss ein. Der Vergleichsschluss bedarf der Genehmigung des Gerichts. Die Genehmigung ist davon abhängig, ob das Gericht den Vergleich unter Berücksichtigung der bisherigen Sach- und Rechtslage als angemessene gütliche Beilegung der Angelegenheit betrachtet. Die Anmelder können binnen eines Monats den Austritt aus dem Vergleich erklären – schließlich haben sie an ihm auch nicht aktiv als Partei mitgewirkt. Der Austritt hat jedoch keine Auswirkung auf die Anmeldung. Treten mehr als 30 Prozent der Anmelder aus dem Vergleich aus, wird dieser nicht wirksam.

Ausblick

Bedenkt man, dass sich schon das KapMuG in der Vergangenheit nicht gerade als Erfolgsmodell erwiesen hat (man denke nur an das Verfahren gegen die Deutsche Telekom AG), sollte die Einführung eines Musterfeststellungsverfahrens gut abgewogen und nicht „über das Knie gebrochen“ werden. Überhastet konstruierte Gesetze sind häufig schädlicher als kein Gesetz. Das gilt auch hier. Sollte Martin Schulz zum Kanzler gewählt werden, täte er gut daran, sein eingangs geschildertes Wahlversprechen zu brechen und die Einführung des Musterfeststellungsverfahrens gut vorbereiten zu lassen.

Schiedsverfahren: Neue BGH-Rechtsprechung im Fall der Insolvenz des Beklagten – Besprechung in der aktuellen Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jüngst einmal wieder einen Fall aus dem Schiedsverfahrensrecht mit Berührungspunkten zum Vollstreckungs- und Insolvenzrecht zu entscheiden. Verkürzt lag der Entscheidung (BGH v. 26.4.2017 – I ZB 119/15 = MDR 2017, 906) folgender Sachverhalt zu Grunde:

Sachverhalt

Die Gesellschafter einer GmbH hatten diese auf der Grundlage eines Vergleichs im Wege der Schiedsklage auf Zahlung erfolgreich in Anspruch genommen und sodann die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs bei dem OLG Köln beantragt. Kurz darauf wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Die dann zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen wurden durch den Insolvenzverwalter bestritten. Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs beantragten die Gesellschafter daraufhin, die streitige Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden.

Entscheidung

Das OLG Köln hat den Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Der mit der Rechtsbeschwerde befasste BGH hatte über die Frage zu befinden, ob im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ein Antrag auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zulässig ist.

Besprechung

Im Ergebnis gelangt auch der BGH zur Unzulässigkeit des Antrags. Die Begründung im Einzelnen und deren Analyse habe ich für die aktuelle Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) (Erscheinungsdatum 5. September 2017) in der Rubrik „Prozessrechtaktiv“ aufgearbeitet und besprochen.

Nominierungsrechtsstreit: Spitzensportverband wehrt mit KÜMMERLEIN einstweilige Verfügung ab

Die Deutsche Triathlon Union (DTU), einer der am stärksten wachsenden Spitzensportfachverbände in Deutschland, hat sich mit KÜMMERLEIN erfolgreich gegen den Antrag eines Athleten auf Nominierung zu zwei Wettkämpfen der Welt-Cup-Serie gewehrt. Der Athlet hatte vor dem Landgericht Frankfurt a.M. versucht, seine Meldung zu den Wettkämpfen in Chengdu (China) und Yokohama (Japan) im Mai im Wege der einstweiligen Verfügung zu erzwingen. Der Sportler hat die Nominierungskriterien des Verbands bislang nicht erfüllt. Zum Hintergrund siehe auch ein Interview mit dem mandatsführenden Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée.

Das Gericht hat den Antrag nun nach einer mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche mit Urteil vom 24.04.2017 zurückgewiesen. Das Gericht führt in seiner Urteilsbegründung aus, dass es weder einen Verfügungsgrund („Dringlichkeit“) noch einen Verfügungsanspruch (materieller Anspruch in der Sache) für ausreichend glaubhaft gemacht hält.

Im Hinblick auf den Verfügungsanspruch betont das Gericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Kompetenz des Verbands zur Aufstellung von Nominierungsrichtlinien. Die Verbandsautonomie (Art. 9 Abs. 1 GG) genießt nach Wertung des Gerichts hier Vorrang vor dem Recht auf Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) des Athleten. Nach Ansicht des Gerichts hat der Verfügungskläger erhebliche Nachteile für sich entgegen dem substantiierten Vortrag des Verbands nicht dargelegt. Auch hinsichtlich der streitigen Athletenvereinbarung bezieht das Gericht klar Stellung. „Wesentliche Nachteile“ durch eine Unterzeichnung kann das Gericht nicht erkennen und sieht diese durch den Verfügungskläger auch nicht dargelegt.

Für KÜMMERLEIN waren im Team um Dr. Sebastian J.M. Longrée Dr. Maximilian Ziegler und Dr. Katja Pesch tätig. KÜMMERLEIN berät neben der DTU regelmäßig weitere Verbände, Unternehmen und Spitzensportler in sportrechtlichen Sachverhalten.

Wann ist eine Unterschrift eine Unterschrift im rechtlichen Sinn? – Aktuelle Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an eine formgültige Unterschrift

Unterschriften werden im Alltag vielfältig und häufig in großer Eile geleistet. Immer dort, wo das Gesetz oder auch eine vertragliche Vereinbarungen eine Unterschrift fordert, stellt sich die Frage, welche Anforderungen an die rechtliche Formwirksamkeit zu stellen sind.

Halbkreis mit Schnörkeln

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) wieder einmal mit diesem Thema zu beschäftigen. In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Unterschrift eines Anwalts nach § 130 Nr. 6 ZPO unter einem Berufungs- und Berufungsbegründungsschriftsatz. Die Unterschrift bestand „vor allem aus einem in die Länge gezogenen, nach oben offenen Halbkreis mit jeweils nach innen weisenden kurzen Schnörkeln“.

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Keine Unterschrift

Das reicht nicht, meinte die Beklagte und hatte damit zunächst Erfolg. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. folgte der Beklagten, „weil der Schriftzug unter der Berufungsschrift keine individuellen charakteristischen Merkmale aufweist, die ihn als Wiedergabe eines Namens darstellten“. Folge in dem konkreten Fall: Die Einlegung der Berufung war verfristet, die Berufung wurde als unzulässig verworfen.

BGH: Unterschrift

Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Klägers hatte vor dem BGH dann aber Erfolg. Nach Auffassung des BGH durften die Frankfurter Richter die Berufung nicht mit der Begründung „die Berufungsschrift sei nicht ordnungsgemäß unterzeichnet und die Berufung damit nicht form- und fristgerecht eingelegt“ verwerfen. Vielmehr genüge die Unterschrift im vorliegenden Fall den gesetzlichen Voraussetzungen.

Voraussetzungen für eine formwirksame Unterschrift

Nach dieser Rechtsprechung des BGH setzt eine rechtlich formwirksame Unterschrift

  • einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug,
  • der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren,
  • der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und
  • der die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist

voraus.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, reicht dem BGH sogar „ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug“. Wobei der BGH diesen in Abgrenzung zu „eine(r) dem äußeren Erscheinungsbild nach bewusste(n) und gewollte(n) Namensabkürzung“ sieht, welcher ihrerseits keine Unterschriftsqualität zukommt. Von besonderer Bedeutung ist für den BGH in diesem Zusammenhang, „ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt“.

Fazit

Augen auf nicht nur dabei, „was“ man unterschreibt, sondern auch „wie“ man dies tut. Denn obgleich diese Rechtsprechung des BGH „unterschreiberfreundlich“ ist, kann eine Unterschrift, die die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, rechtlich schnell zur „Nicht-Unterschrift“ mutieren. Und auch ein nicht unterzeichnetes Dokument kann dann – nicht nur für den Anwalt – teuer werden.

Schiedsverfahren – Anmerkungen zu aktueller BGH-Entscheidung in der MDR

Für die streitige Lösung von Konflikten ist neben dem Gang vor ein staatliches Gericht grundsätzlich auch der Weg zu einem Schiedsgericht möglich. Das setzt aber immer eine wirksame Schiedsgerichtsvereinbarung zwischen den Parteien voraus.

Zuständigkeitsrüge

Wird eine Schiedsklage eingereicht, kann die beklagte Partei zu Beginn des Schiedsverfahrens die „Rüge der Unzuständigkeit“ des Schiedsgerichts erheben (vgl. § 1040 Abs. 2 ZPO). Hierüber entscheidet zunächst das Schiedsgericht, in der Regel durch einen Zwischenentscheid, selbst. Hält das Schiedsgericht sich für zuständig, steht hiergegen dann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das staatliche Gericht offen. Während des Verfahrens vor dem staatlichen Gericht hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage kann das Schiedsgericht das Schiedsverfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen (vgl. § 1040 Abs. 3 ZPO).

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Das hat zur Folge, dass möglicherweise ein Endschiedsspruch durch das Schiedsgericht ergeht, bevor die staatlichen Gerichte letztinstanzlich über dessen Zuständigkeit entschieden haben. Hier stellt sich dann die Frage, ob in diesem Moment noch ein Rechtsschutzbedürfnis für das staatliche Verfahren über die Zuständigkeitsrüge besteht.

Rechtsschutzbedürfnis nach Erlass eines Endschiedsspruchs?

Ein solches hatte der BGH bislang mit Hinweis auf das nachgelagerte Aufhebungsverfahren nach § 1059 ZPO abgelehnt. Mit Beschluss vom 9.8.2016 (BGH, Beschluss vom 9.8.2016 – I ZB 1/15) hat der BGH seine Rechtsprechung insoweit geändert. Demnach besteht auch nach Erlass eines Endschiedsspruchs weiterhin ein Rechtsschutzinteresse für das Verfahren über die Rüge der Zuständigkeit nach § 1040 Abs. 3 ZPO.

Aktueller Beitrag in der MDR

Weitere Einzelheiten zu dem BGH-Beschluss und eine rechtliche Einordnung sowie Anmerkungen für die Praxis meinerseits dazu finden sich in „Prozessaktiv“ in der aktuellen Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR).

 

Facebook-Like-Button: OLG Düsseldorf legt Fragen dem EuGH vor

Die Einbindung des sog. „Like-Buttons“ von Facebook wird von Datenschützern überaus kritisch beäugt. In diesem Sinne hatte das LG Düsseldorf im März vergangenen Jahres entschieden, durch die Einbindung verstoße ein Webseitenbetreiber gegen Datenschutzrecht. Er sei verantwortlich für die damit verbundene Bekanntgabe der IP-Adresse und des sog. Browser-Fingerprints an Facebook (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15).

Die Vorlagefragen des OLG Düsseldorf

Das OLG Düsseldorf hat nun in der hiergegen geführten Berufung (Az. I-20 U 40/16) das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof diverse Fragen zur Auslegung der dem deutschen Datenschutzrecht zugrunde liegenden Richtlinie 95/46/EG vorgelegt. Im Einzelnen möchte das OLG wissen:

  1. Steht die Regelung in Artikeln 22, 23 und 24 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 281/31 vom 31.11.1995) einer nationalen Regelung entgegen, die neben den Eingriffsbefugnissen der Datenschutzbehörden und den Rechtsbehelfsmöglichkeiten des Betroffenen gemeinnützigen Verbänden zur Wahrung der Interessen der Verbraucher die Befugnis einräumt, im Falle von Verletzungen gegen den Verletzer vorzugehen?
  2. Ist in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem jemand einen Programmcode in seine Webseite einbindet, der den Browser des Benutzers veranlasst, Inhalte von einem Dritten anzufordern und hierzu personenbezogene Daten an Dritte zu übermitteln, der Einbindende „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24. Oktober 1995 (ABl. Nr. L 281/31 vom 31.11.1995), wenn er selber diesen Datenverarbeitungsvorgang nicht beeinflussen kann?
  3. Falls die Frage 2 zu verneinen ist: Ist Art. 2 Buchstabe d) der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr dahingehend auszulegen, dass er die Haftung und Verantwortlichkeit in dem Sinne abschließend regelt, dass er einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme eines Dritten entgegen steht, der zwar nicht „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ ist, aber die Ursache für den Verarbeitungsvorgang setzt, ohne diesen zu beeinflussen?
  4. Auf wessen „berechtigte Interessen“ ist in einer Konstellation wie der vorliegenden bei der nach Art. 7 Buchstabe f) der Richtlinie 95/46/EG vorzunehmenden Abwägung abzustellen? Auf das Interesse an der Einbindung von Drittinhalten oder auf das Interesse des Dritten?
  5. Wem gegenüber muss die nach Art. 7 Buchstabe a) und Art. 2 Buchstabe h) der Richtlinie 95/46/EG zu erklärende Einwilligung in einer Konstellation wie der vorliegenden erfolgen?
  6. Trifft die Informationspflicht des Art. 10 der Richtlinie 95/46/EG in einer Situation wie der vorliegenden auch den Betreiber der Webseite, der den Inhalt des Dritten eingebunden hat und so die Ursache für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Dritten setzt?

Was steckt hinter den Fragen?

Hintergrund der ersten Frage ist die Klagebefugnis des im Ausgangsverfahren klagenden Verbraucherverbandes, der sich sowohl auf § 3a UWG als auch auf § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG stützt. Die Frage wird sich unter Geltung der Datenschutz-Grundverordnung erledigen, weil Art. 80 Abs. 2 DS-GVO den Mitgliedsstaaten ab de. 25.05.2018 die Möglichkeit zur Einräumung einer solchen Klagebefugnis explizit einräumt.

Fragen 2 und 3 befassen sich mit der Frage der Verantwortlichkeit eines Seitenbetreibers, der einen Drittinhalt (z. B. ein Social-Plugin wie den „Like-Button“, die Frage ist aber von grundsätzlicher Bedeutung für die Einbindung jeglicher Drittinhalte wie z. B. Stadtplänen, Börsentickern, Video-Playern, Seitencountern etc.) einbindet: Ist dieser „verantwortliche Stelle“, obwohl er durch die Einbindung nicht selbst Daten des Seitennutzers an den Dritten übermittelt, sondern lediglich eine Übermittlung vom Browser des Nutzers an den Dritten mitverursacht? Oder kann zumindest eine „Störerhaftung“ begründet werden?

Frage 4 zielt sodann – losgelöst von der Frage, wer verantwortlich ist – auf die Rechtmäßigkeit der Einbindung. Hier macht das OLG zunächst deutlich, dass es über den Wortlaut des § 15 Abs. 1 S. 1 TMG hinaus eine Legitimation auch dann annehmen würde,  wenn die Verarbeitung zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses erforderlich ist, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Dies steht im Einklang mit der jüngsten EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Breyer, in der der EuGH § 15 Abs. 1 S. 1 TMG als nicht richtlinienkonform bezeichnet hat, was eine europarechtskonforme Auslegung der Norm erfordert, in die die Voraussetzungen von Art. 7 Buchstabe f) der Datenschutzrichtlinie hineinzulesen sind. In der Tat stellt sich in einer Dreieckskonstellation wie der Vorliegenden dann die Frage, auf wessen berechtigte Interessen abgestellt werden muss, wobei die Beantwortung möglicherweise von der Frage abhängt, wer als „Verantwortlicher“ im Sinne von Frage 2 anzusehen ist.

In Frage 5 möchte das OLG wissen, wem gegenüber gegebenenfalls eine Einwilligung erklärt werden muss. Dahinter steht zum einen der Umstand, dass Facebook zumindest von seinen Nutzern Einwilligungserklärungen einholt. Zum anderen stellt sich – wie auch in Frage 6 – die Frage, ob der Webseitenbetreiber, der den „Like-Button“ oder einen anderen Drittinhalt einbindet, überhaupt die Möglichkeit hat, den Nutzer – sei es im Rahmen der „Datenschutzerklärung“, sei es im Rahmen einer Einwilligung – über die Datenverarbeitung hinreichend konkret zu informieren.

Disclaimer

Der Autor vertritt im vorliegenden Verfahren die Beklagte und Berufungsführerin.

Vorlagebeschluss zum Download und Stellungnahmen

Hier der vollständige Vorlagebeschluss vom 19.01.2017 zum Download (NB: Mit Klick auf den Link werden Sie auf die Internetseite des Verbraucherzentrale NRW e.V. weitergeleitet). Eine erste Besprechung findet sich bei Carlo Piltz auf seinem Blog De Lege Data.

Keine echten „Sammelklagen“ – Zum Referentenentwurf zur Musterfeststellungsklage gegen Unternehmen

Der Begriff der „Sammelklage“ stammt aus den USA und hat jüngst mit dem VW-Abgasskandal auch in Deutschland wieder Verbreitung gefunden. Die Möglichkeit echter „Sammelklagen“ nach US-Vorbild gibt es im deutschen Recht bislang nicht. Bei derartigen Klagen kann sich eine Vielzahl von Anspruchstellern unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen einer sog. class action auf ein Prozessergebnis berufen, auch wenn sie selbst nicht geklagt haben.

Auch künftig: Keine Sammelklagen nach US-Vorbild

Diese Form des kollektiven Rechtsschutzes wird es nach dem Willen der Bundesregierung so auch künftig in Deutschland nicht geben. Bundesjustizminister Heiko Maas möchte jedoch – mit Rückendeckung der Landesjustizminister/-innen und der Mehrheit des deutschen Bundestages – durch die Einführung einer sog. Musterfeststellungsklage vor allem die Rechte von Verbrauchern sowie die Stellung von Verbänden, anerkannten Verbraucherschutzverbänden und Handwerks- und Handelskammern stärken.

Ein ähnliches Rechtsinstitut gibt es bereits im Kapitalmarktrecht. Die Möglichkeit der Musterklage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) besteht jedoch nur für Anleger, nicht allgemein für Verbraucher.

Referentenentwurf: Musterfeststellungsklage

Ein Referentenentwurf zur „allgemeinen“ Musterfeststellungsklage liegt nun vor. Auch wenn der Entwurf selbst noch nicht öffentlich zugänglich ist, sind einige Eckpunkte bereits bekannt geworden:

So ist vorgesehen, dass „qualifizierte Einrichtungen“ für die betroffenen Verbraucher (oder auch Unternehmen) gegen das in Anspruch zu nehmende Unternehmen vorgehen können. Betroffene Verbraucher (und Unternehmen) – mindestens zehn Betroffene – müssen sich dafür in einem elektronischen Klageregister eintragen lassen. Diese sichern sich damit ihre Ansprüche verjährungshemmend und (zunächst) ohne Einschaltung eines eigenen Anwalts. Dadurch möchte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vermeiden, dass sich in Deutschland eine Klageindustrie wie in den USA entwickelt.

Klärung und Bindungswirkung für zentrale Tatsachen- und Rechtsfragen

Durch die Musterfeststellungsklage sollen zentrale Tatsachen- und Rechtsfragen verbindlich vor Gericht geklärt werden. So kann z.B. geklärt werden, ob die allgemeinen Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs vorliegen. Den Verbrauchern wird dadurch die Beweisführung für die allgemeinen Voraussetzungen ihres Anspruchs erleichtert. Bisher mussten derartige Fragen teils durch aufwendige Gutachten in jedem einzelnen Verfahren geklärt werden. Mit der Musterfeststellungsklage soll demnach nicht nur das Verfahren beschleunigt, sondern es sollen auch das Prozessrisiko und die damit verbundenen Kosten für den Verbraucher minimiert werden.

Feststellung erübrigt nicht Anspruchsdurchsetzung im Einzelfall

Werden die zentralen Rechtsfragen zugunsten des Verbrauchers mit der Musterklage bejaht, erübrigt sich dadurch jedoch nicht unbedingt ein individuelles Verfahren. Aus einer Feststellungsklage folgt kein individueller, vollstreckbarer Titel, sodass unter Umständen zur Durchsetzung des Anspruchs des Einzelnen ein weiterer Prozess nötig sein kann.

Erledigung durch Vergleich

Der Entwurf sieht auch die Möglichkeit eines Vergleichs vor. Dieser soll (nur) wirksam werden, wenn weniger als 30 % der registrierten Anspruchsteller innerhalb einer Monatsfrist nach Feststellung ihre Registrierung „aufheben“.

Gesetz schon Anfang 2017 möglich

Da im Bundestag nunmehr scheinbar Einigkeit über dieses Vorhaben herrscht, könnte die Gesetzesänderung möglicherweise bereits Anfang 2017 beschlossen werden. Teilweise wird aber auch bezweifelt, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr verabschiedet wird.

Aussicht für Unternehmen

Auch wenn die Einzelheiten des geplanten Gesetzes noch nicht öffentlich bekannt sind, werden sich Unternehmen mit dieser Form drohender Inanspruchnahme auseinandersetzen müssen. Da die jeweiligen Musterverfahren Präjudiz für eine Vielzahl von Fällen potentieller Anspruchsteller schaffen werden, wird hier auf eine besonders gründliche und sorgfältige Verfahrensführung zu achten sein. So betrachtet kann dem Ganzen möglicherweise auch aus Sicht in Anspruch genommener Unternehmen etwas Positives abgewonnen werden: Ein erfolgreich geführtes Musterverfahren kann eine Vielzahl von Einzelprozessen (und damit verbundene Kosten sowie Ressourcenbindung) auch gerade verhindern.

Neues vom BGH zu den Voraussetzungen eines Versicherungsfalls im Rahmen der D&O-Versicherung

Bei einer Directors-and-Officers-Versicherung, kurz D&O-Versicherung, handelt es sich um eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für leitende Organe (oder auch weitere Mitarbeiter) eines Unternehmens. Diese sollen vor einem finanziellen Ruin bei der Inanspruchnahme nach etwaigen Pflichtverstößen, die zu Schäden bei dem Unternehmen geführt haben, geschützt werden. Die D&O-Versicherungen werden in der Regel von den Unternehmen für ihre Organe abgeschlossen (sog. Versicherung zu Gunsten Dritter).

Die Entscheidungen des BGH

In zwei richtungsweisenden Entscheidungen hat sich der BGH (Urteil vom 13.04.2016 – IV ZR 304/13 und BGH, Urteil vom 13.04.2016 – IV ZR 51/14) nun mit den Voraussetzungen für den Eintritt des Versicherungsfalls im Rahmen einer D&O-Versicherung befasst.

Den Entscheidungen lag jeweils ein Sachverhalt zugrunde, wonach der Geschäftsführer einer GmbH diese durch (vermeintlich) pflichtwidriges Verhalten geschädigt haben sollen. Die GmbH machte einen Schadenersatzanspruch nach § 43 Abs. 2 GmbHG geltend. Der Geschäftsführer trat daraufhin seinen gegenüber der D&O-Versicherung bestehenden Freistellungsanspruch an die GmbH ab. Streitig war insoweit in den Vorinstanzen, ob die geschädigte GmbH „Dritter“ iSd. § 108 Abs. 2 VVG ist. Denn eine Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen einen Dritten kann hiernach nicht ausgeschlossen werden. Außerdem stellte sich die Frage, ob die „Ernstlichkeit“ der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls ist.

Gesellschaft „Dritter“ im Sinne des § 108 Abs. 2 VVG

Nach Ansicht des BGH ist die geschädigte GmbH „Dritter“ iSd. § 108 Abs. 2 VVG, mit der Folge, dass der Geschäftsführer seinen Anspruch an diese abtreten konnte. Dem Argument, dass hierdurch ein hoher Anreiz zum Missbrauch von D&O-Versicherungen in Form von kollusiven Zusammenwirken der Beteiligten geschaffen wird, tritt der damit BGH entgegen, dass eine solche Möglichkeit auch mit einem die Abtretungsverbot bestünde. Deshalb sei eine weite Auslegung des Wortlauts von § 108 Abs. 2 VVG geboten.

„Ernstlichkeit“ der Inanspruchnahme des Organs keine (ungeschriebene) Voraussetzung

Zudem sei die „Ernstlichkeit“ der Inanspruchnahme des eigenen Geschäftsführers keine Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls. Es stehe nämlich dem Geschädigten frei, den Schädiger allein wegen des Schutzes der D&O-Versicherung in Anspruch zu nehmen und darauf zu verzichten, wenn kein Versicherungsschutz gegeben sei.

Zusammenfassung und Bewertung

Durch die beiden Urteile hat der BGH für mehr Rechtssicherheit im Zusammenhang mit D&O-Fällen gesorgt. Insofern steht für die Beteiligten nun fest, dass ein Geschäftsführer oder Vorstand einen Anspruch gegen den D&O-Versicherer an das geschädigte Unternehmen abtreten kann. Es ist zudem nicht Voraussetzung für den Eintritt eines Versicherungsfalls, dass eine ernstliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers erfolgt. Insofern sind die Entscheidungen des BGH zu begrüßen. Wie die Gestaltungspraxis hierauf reagiert, wird sich zeigen.

Beitrag in der aktuellen Ausgabe der MDR

Unter dem Titel „Schiedsvereinbarung – Einrede vor dem staatlichen Gericht und Rüge vor dem Schiedsgericht“ haben wir einen Aufsatz in der aktuellen Ausgabe der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) publiziert. Die Einleitung umfasst den Inhalt des Beitrags wie folgt:

Das schiedsgerichtliche Verfahren steht anerkanntermaßen als Alternative zur Streitführung vor den staatlichen Gerichten zur Verfügung. Daran ändern auch kritische Diskussionen auf verschiedenen Feldern in der jüngeren Vergangenheit nichts. Der folgende Beitrag analysiert nach Darlegung von Rechtsnatur und prozessualer Wirkung der Schiedsvereinbarung die Schiedseinrede vor dem staatlichen Gericht sowie ihr Pendant vor dem Schiedsgericht durch den Beklagten. Im Anschluss daran wird der Frage nachgegangen, ob und in welchen Fällen der Kläger hiergegen eine Gegeneinrede bzw. den “Arglisteinwand“ erheben kann.

Der gesamte Beitrag von Longrée, Sebastian J. M. / Wedel, Dominik, Schiedsvereinbarung – Einrede vor dem staatlichen Gericht und Rüge vor dem Schiedsgericht, findet sich in MDR 2016, 1362-1366.

Aktueller Beitrag zum Thema Schiedsvereinbarung

In der jüngeren Vergangenheit ist das Institut der Schiedsvereinbarung öffentlich sehr kritisch diskutiert und bewertet worden. Das vieldiskutierte Freihandelsabkommen TTIP und der in diesem vorgesehene Investorenschutz unter Inanspruchnahme der Schiedsgerichtsbarkeit sowie die Ausgestaltung der (internationalen) Sportschiedsgerichtsbarkeit dürften bekannte Beispiele hierfür sein.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns unter der Überschrift „Schiedsvereinbarung – Einrede vor dem staatlichen Gericht und Rüge vor dem Schiedsgericht“ in einem Aufsatz mit der Rechtsnatur und der prozessualen Wirkung der Schiedsvereinbarung sowie der Schiedseinrede vor dem staatlichen Gericht und dessen Pendant vor dem Schiedsgericht durch den Beklagten beschäftigt. Der Beitrag wird demnächst in der Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) erscheinen.