Transparenzregister – KÜMMERLEIN mit Spitzenbeitrag in der aktuellen Ausgabe der NZG

Am 26.06.2017 ist die Novelle des Geldwäschegesetztes in Kraft getreten. Demnach sind gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts und rechtsfähige Personengesellschaften (§ 20 Abs. 1 GwG) sowie Trustees und Treuhänder (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 GwG) (= „mitteilungspflichtige Vereinigungen“) zur unverzüglichen Mitteilung ihrer „wirtschaftlichen Berechtigten“ an das (neu geschaffene) Transparenzregister verpflichtet. Das Gesetz enthält umfangreiche Regelungen darüber, wer als sogenannter „wirtschaftlicher Berechtigter“ anzusehen ist und in welchen Fällen Mitteilungen an das Transparenzregister gemacht werden müssen bzw. nicht gemacht werden müssen, weil die Verpflichtung aufgrund einer „Mitteilungsfiktion“ entfällt. Die Mitteilungen müssen erstmals bis zum 01.10.2017 an das Transparenzregister erfolgen (§ 59 Abs. 1 GwG).

Spitzenaufsatz in der aktuellen NZG

Unsere beiden Partner Dr. Sebastian J.M. Longrée und Dr. Katja Pesch haben dazu einen praxisorientierten Aufsatz verfasst. Dieser ist nun als Spitzenbeitrag in der Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG) publiziert worden. Der Aufsatz findet sich auf den Seiten 1081 bis 1090 der Ausgabe 28/2017 der NZG.

Überblick und Fälle

Inhaltlich wird in dem Beitrag zunächst ein kurzer Überblick über die neuen Gesetzesvorschriften, die sich für die Unternehmen daraus ergebenden Konsequenzen und ein Kurz-Prüfungsschema für die Praxis gegeben. Anhand von Schaubildern mit kurzen Erläuterungen werden sodann einige Standardfälle der gesellschaftsrechtlichen Praxis dargestellt. Zum Schluss werden Lösungsmöglichkeiten für aktuelle Sonderfälle und Konstellationen aus der aktuellen Mandatspraxis aufgezeigt.

Aus der Praxis für die Praxis

Der Aufsatz gibt somit Gelegenheit, sich einen ersten Überblick über die Regelungen und Pflichten des neuen Gesetzes zu verschaffen. Darüber hinaus werden wertvolle Hinweise für die Praxis aus der ersten und jüngsten Mandatspraxis für die Anwender des Gesetzes vermittelt.

Nochmals: Neue Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung

Der Gesetzgeber hat mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz (BGBl. 2017 I 1495) das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie teilweise korrigiert. Darüber habe ich bereits am 12. Juni 2017 berichtet. Zu den Änderungen durch das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz gibt es mittlerweile einen instruktiven Aufsatz von Frau Prof. Buck-Heeb in WM 2017, 1329 ff.

In diesem Aufsatz nicht berücksichtigt ist eine neuerliche Änderung der Kreditwürdigkeitsprüfung mit dem Gesetz zur Umsetzung der 2. Zahlungsdienste-Richtlinie (BGBl. 2017 I 2446).

In deren Artikel 2 Nummer 3 erhält § 505a BGB einen neuen Absatz 3. Diese Neuregelung dispensiert zwei besondere Fälle von einer erneuten Kreditwürdigkeitsprüfung.

Dabei geht es um den Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages zwischen den Vertragsparteien

  • als neues Kapitalnutzungsrecht zur Erreichung des von dem Darlehensnehmer mit dem vorangegangenen Darlehensvertrag verfolgten Zweckes sowie
  • zur Vermeidung von Kündigungen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers oder zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Darlehensnehmer.

Ausgenommen bleibt die Situation, dass der Darlehensnehmer bereits weiß, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem (neuen) Darlehensvertrag dauerhaft nicht nachkommen kann; in diesem Fall soll § 505d BGB entsprechend gelten.

Der erste Fall betrifft die echte Abschnittsfinanzierung, die vor planmäßiger Tilgung endet und eine Anschlussvereinbarung erfordert.

Im zweiten Fall, dass die Einkommensverhältnisse des Darlehensnehmers sich verschlechtern, kann z.B. eine Ratenherabsetzung helfen, eine Zwangsversteigerung zu vermeiden. Das ist sinnvoll und vermeidet Verluste. Da sich dadurch das Kapitalnutzungsrecht verlängert, bedarf es eines neuen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags.

Beide Privilegierungen gelten nur für den Abschluss eines neuen Immobiliar-Verbraucherdarlehens „zwischen den Vertragsparteien“. Das ist folgerichtig: Für einen neuen Kreditgeber wäre die Ablösung des von dem bisherigen Kreditgeber herausgelegten Kredits ein neues Kreditgeschäft, das eine neue Kreditwürdigkeitsprüfung erfordert.

Fazit: Die zweimalige Änderung der §§ 505a ff BGB in kurz aufeinanderfolgenden Gesetzen zeugt von der Hektik zum Abschluss der 18. Legislaturperiode. Gleichwohl sind diese Änderungen tendenziell zu begrüßen.

Revisited: „Hauskauf in Gefahr“ – Gefahr gebannt?

Das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz ändert in seinen Artikeln 6 und 7 auch das BGB und das EGBGB.

Von den in diesem Zusammenhang kurzfristig bevorstehenden Änderungen (vgl. Übersicht bei Omlor, NJW 2016, 1633) wird hier ein Punkt aufgegriffen, der die Berücksichtigung des Immobilienwertes für die Kreditwürdigkeitsprüfung betrifft:

Gemäß Artikel 6 Nr. 2 Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz wird § 505b Absatz 2 Satz 3 BGB n.F. wie folgt gefasst:

„Die Kreditwürdigkeitsprüfung darf sich nicht hauptsächlich darauf stützen, dass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung der Wohnimmobilie.“

Damit wird wörtlich der Text des Artikel 18 Abs. 3 der Richtlinie 2014/17/ЕU vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher („WIKR“) als Gesetzestext übernommen und so eine zuvor bestehende Lücke geschlossen.

Die sorgsam in § 491 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 BGB eingeführten Definitionen des deutschen Gesetzgebers, die bisher den Begriff „Wohnimmobilie“ bewusst mieden, werden demgegenüber ein Stück weit aufgegeben. Hintergrund ist, dass der Begriff „Wohnimmobilie“ in der WIKR nicht definiert ist. Artikel 1 WIKR spricht von mit Verbrauchern geschlossenen grundpfandrechtlich besicherten Kreditverträgen oder anderen Wohnimmobilienkreditverträgen für die es u.a. um die Ausarbeitung wirksamer Kreditvergabestandards im Zusammenhang mit Wohnimmobilien gehe. Art. 3 WIKR benutzt den Begriff Wohnimmobilie im Zusammenhang mit den durch Hypotheken oder andere Rechte abgesicherten Krediten, nicht aber bei anderen Kreditverträgen. Abgesehen von den vom Geltungsbereich der WIKR ausgenommenen Immobilienverzehrkrediten und einigen Optionen für die Mitgliedstaaten taucht der Begriff Wohnimmobilie sodann erst wieder in Art. 18 WIKR auf.

Inhaltlich geht es im Begriffskern darum, dass der Verbraucher den Kredit zur Finanzierung einer Immobilie aufnimmt, die er selbst als Wohnung für sich und ggf. seine Familie nutzt oder nutzen will. Ob der Rückgriff auf den Wert der Immobilie bei der Kreditwürdigkeitsprüfung auch in Fällen hilft, in denen dies nicht der Fall ist, erscheint zweifelhaft.

Der zweite Aspekt betrifft die Ausnahme, dass der Darlehensvertrag dem Bau der Wohnimmobilie dient. So eindeutig dies scheint, würde damit das Regel-/Ausnahmeverhältnis bei der Kreditwürdigkeitsprüfung umgekehrt. Erwägungsgrund 55 WIKR macht klar, worum es dem Richtliniengeber geht: Gemeint ist nur der Ausbau einer bestehenden Immobilie, nicht der Neubau einer Immobilie.

Wie die Gerichte zu diesen Fragen entscheiden, bleibt abzuwarten. Der Gesetzesänderung ist immerhin abzugewinnen, dass durch die Neufassung diese Fragen zum Text der Richtlinie leichter dem EuGH vorgelegt werden können.

Sittenwidrigkeit von Zinssätzen bei Privatkrediten: Ist eine Untergrenze notwendig?

Rechtsprechungs-Grundsätze

Nach gefestigter Auffassung in der Rechtsprechung können Kreditverträge bei einer im Vergleich zum Marktzins überhöhten Verzinsung sittenwidrig und damit nichtig sein. Prüfungsmaßstab ist § 138 Abs. 1 BGB und der daraus entwickelte Rechtsgrundsatz, dass Kreditverträge sittenwidrig sind, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und der Kreditgeber die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt oder sich leichtfertig der Erkenntnis verschließt, dass der Kreditnehmer sich nur wegen seiner schwächeren Lage auf die drückenden Bedingungen einlässt.
Das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung soll durch einen Vergleich zwischen dem Marktzins und dem Vertragszins ermittelt werden. Aktuell soll der deutsche Beitrag zur EWU-Zinsstatistik als Marktzins und damit als Ausgangspunkt des Zinsvergleichs herangezogen werden. Ein auffälliges Missverhältnis ist in der Regel zu bejahen, wenn der Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um 100% oder absolut um 12 Prozentpunkte übersteigt (BGHZ 110, 338 st. Rspr.). Ist der Kredit während einer Niedrigzinsphase (zur Zeit des Urteils: 7-8% p.a.) langfristig ohne Anpassungsklausel gewährt worden, tritt an die Stelle der 100%-Grenze ein Richtwert von 110% (BGH NJW 1991, 834). Auch wenn die Grenzwerte von 100% oder 12 Prozentpunkten nicht erreicht sind, kann bei relativen Abweichungen zwischen 90% und 100% eine Gesamtwürdigung aller Umstände die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB rechtfertigen (BGHZ 104, 105).

Fragestellung

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: Es gilt im Grundsatz ein relativer Maßstab: Übersteigt der effektive Vertragszins den Marktzins um das Doppelte ist er sittenwidrig. Beispiel: Bei einen Marktzins von 11% p.a. ist ein Kredit mit einem effektiven Vertragszins von 22,1 % p.a. sittenwidrig. Es gibt ferner einen modifizierten relativen Maßstab für langfristige Kredite in einer (angeblichen) Niedrigzinsphase (7 – 8 % p.a.): Dann soll an die Stelle der 100% Grenze eine Grenze von mehr als 110% treten. Beispiel: Bei einem Marktzins von 6% p.a. ist ein effektiver Zinssatz von 12,5% p.a. noch nicht sittenwidrig. Der Grundsatz ist modifiziert durch eine absolute Obergrenze: Übersteigt der effektive Vertragszins den Marktzins um 12 Prozentpunkte, ist er sittenwidrig. Beispiel: Bei einem Marktzins von 15% p.a. ist schon ein effektiver Marktzins von 27,1% p.a. sittenwidrig.

Warum gibt es keine absolute Untergrenze? Eine einfache Antwort könnte lauten, dass eine Untergrenze unnötig ist, weil der Marktzins ein statistisch ermittelter Zinsdurchschnitt ist und auf den realen Bedingungen beruht, zu welchen Banken an private Haushalte Kredite vergeben. Allerdings gilt ist dieses Argument für jede Marktphase, also sowohl bei hohem Zinsniveau als auch bei niedrigem Zinsniveau. Gleichwohl hat der BGH eine absolute Obergrenze von 12 Prozentpunkten über dem Marktzins etabliert und für Niedrigzinsphasen den relativen Maßstab modifiziert. Das zeigt, dass noch andere Erwägungen eine Rolle spielen.

Die Modifikation des relativen Maßstabs für langfristige Kredite in einer (angeblichen) Niedrigzinsphase erfolgte bei einem Zinsniveau von 7 – 8 %. Der effektive Marktzins für das Neugeschäft bei Wohnungsbaukrediten an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung von über 1 Jahr bis 5 Jahre lag im Januar 2017 bei 1,66 % p.a. Ist vor diesem Hintergrund die Schlussfolgerung richtig, dass im Januar 2017 ein Zinssatz von 3,49 % für Wohnungsbaukredite an private Haushalte sittenwidrig ist? – Einen Anlass, über die gegenwärtige Phase historisch niedriger Zinsen zu urteilen, hatte der BGH noch nicht.

These

Ich meine, dass der relative Maßstab nicht nur eine Obergrenze, sondern auch eine Untergrenze haben muss. Mit seinem Urteil zur 110%-Grenze hat der BGH erkennen lassen, dass er den Kosten- und Margeninteressen der Banken Rechnung tragen will. Weiter ist nicht zu verkennen, dass das gegenwärtige historische Zinstief kein Marktergebnis ist, sondern im Wesentlichen von der expansiven Geldpolitik der EZB verursacht wurde. Deshalb ist die Frage berechtigt, was eine sinnvolle Untergrenze des relativen Maßstabs wäre. Eine Antwort kann hier nur angedeutet werden. Die Untergrenze für Wohnungsbaukrediten an private Haushalte könnte heute anhand der laufzeitkongruenten Kreditkosten einer Durchschnitts-Bank typisiert werden, wozu finanzwirtschaftlich der risikolose Zinssatz, die Kreditausfallprämie, die Liquiditätsprämie, der Margensatz und die Kosten der Kreditbearbeitung gehören (vgl. Schulte-Mattler, WM 2007, 1865, 1867ff). Vermutlich würde danach die Untergrenze aufgrund einer legitimen Kosten- und Margenstruktur bei ca. 4 -5 % p.a. liegen. Untergrenze würde bedeuten, dass ein bis zu dieser Schwelle vereinbarter Zinssatz keinesfalls sittenwidrig wäre.

Fazit

Im Januar 2017 war für das Neugeschäft bei Wohnungsbaukrediten an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung von über 1 Jahr bis 5 Jahre aufgrund dieser Überlegungen meines Erachtens unabhängig von der EWU-Zinsstatistik ein Zinssatz von 4 % nicht sittenwidrig.

Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen: Neue Regelungsvorschläge

Die am 21.03.2016 in Kraft getretenen neuen, auch zivilrechtlichen, Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen haben aufgrund ihrer teils unklaren Fassung am 21.12.2016 zu einer neuen Gesetzgebungsinitiative der Bundesregierung geführt. In dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) wird Folgendes vorgeschlagen:

  • Die Vorschrift, nach der die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht hauptsächlich darauf gestützt werden darf, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt oder den Darlehensbetrag übersteigt, soll um die Ausnahme ergänzt werden, dass dies nicht gilt, wenn der Darlehensvertrag zum Bau oder zur Renovierung der Wohnimmobilie dient. Damit wird Artikel 18 Abs. 3 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachträglich vollständig umgesetzt.
  • Ferner wird eine Verordnungsermächtigung vorgeschlagen, nach der das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch gemeinsame Rechtsverordnung Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen nach §§ 505a und 505b Absatz 2 bis 5 BGB festlegen können, insbesondere zu den Faktoren, die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen wird und zu den anzuwendenden Verfahren und der Erhebung und Prüfung von Informationen. Dafür beruft sich der Entwurf auf Erwägungsgrund 55 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, in dem es u.a. heißt:

„Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Leitlinien zu diesen oder zusätzlichen Kriterien und zu den bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers angewandten Methoden herausgeben können, indem beispielsweise Obergrenzen für das Verhältnis zwischen Kredithöhe und Objektwert oder Kredithöhe und Einkommen festgelegt werden, und sollten ermutigt werden, die Grundsätze des Rates für Finanzstabilität für bewährte Praktiken zur Kreditsicherung mittels Hypotheken auf Wohnimmobilien anzuwenden.“

Damit folgt der Vorschlag einem auch im europäischen Recht zunehmend anzutreffenden Trend, nämlich die konkreten Regelungen vom Gesetzgeber auf die Exekutive oder Fachgremien zu verlagern. Das erhöht die Komplexität, was gerade im Verbraucherschutzrecht wenig angebracht erscheint.

Gekoppelt sind diese Änderungen bei der Kreditwürdigkeitsprüfung mit Vorschlägen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien. Dazu soll eine Verordnungsermächtigung für die BaFin betreffend Markteingriffe geschaffen werden, mit der die in Deutschland zur Verfügung stehenden Instrumente ergänzt werden sollen, um mögliche künftige vom Wohnimmobilienmarkt ausgehende systemische Risiken bei Bedarf bei allen gewerblichen Darlehensgebern gezielt einzugrenzen oder zurückzuführen.

Fazit: Die geplanten Nachbesserungen der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen sind zu begrüßen.

Stichtag 01.02.2017: Inkrafttreten von Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz („VSBG“) und Sanktionierung von Pflichten nach der Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten („ODR-VO“)

§§ 36, 37 VSBG

Nach Artikel 24 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/11/EU) und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (2013/524/EU) treten am 01.02.2017 zwei neue Informationspflichten in Kraft.

  • § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verpflichtet Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden. Der Anwendungsbereich ist also sehr breit. Eine Ausnahme gilt für Unternehmer, die am 31.12. des Vorjahres 10 oder weniger Personen beschäftigt hatten.
    Die Informationspflicht besteht gegenüber dem Verbraucher, d.h. nach § 13 BGB jeder natürlichen Person die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    Der Unternehmer muss in einem ersten Schritt prüfen, ob er verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ggf. hierüber informieren. Eine solche Verpflichtung kann sich z.B. aufgrund Gesetzes oder aus einer Verbandssatzung ergeben. Falls eine solche Verpflichtung nicht besteht, muss der Unternehmer in einem zweiten Schritt prüfen und erklären, ob er freiwillig bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
    Besteht danach eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle oder ist der Unternehmer freiwillig bereit, sich zur Teilnahme zu verpflichten, muss er die Anschrift und Webseite der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle angeben sowie erklären, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
    Ist der Unternehmer nicht zur Teilnahme verpflichtet und außerdem nicht bereit, freiwillig an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen, muss der Unternehmer auch dies verlautbaren. Das folgt aus dem Wortlaut von § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG, nach dem zu erklären ist, inwieweit eine Verpflichtung oder Bereitschaft besteht, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  • 37 VSBG knüpft an eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag an, die durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte. In diesem Fall hat der Unternehmer den Verbraucher in Textform auf die Anschrift und Webseite einer für ihn zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen. Diese Verpflichtung besteht unabhängig von § 36 VSBG, d.h. für jede solche Streitigkeit nach dem 01.02.2017.

Art. 14 ODR-VO

Art. 14 ODR-VO ist bereits in Kraft, jedoch treten die Rechtsfolgen in Deutschland erst am 01.02.2017 in Kraft. Grund dürfte sein, dass Art. 14 Abs. 2 ODR-VO in Deutschland erst durch § 36 VSBG konkretisiert wird.

Nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO haben Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze auf ihrer Website einen Link zur OS-Plattform(= Europäische Online Streitbeilegungs-Plattform) einzustellen und ihre E-Mail Adresse anzugeben.

Nach Art. 14 Abs. 2 ODR-VO muss ein Unternehmer, der Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingeht und bereit oder verpflichtet ist, eine Verbraucherschlichtungsstelle für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, die Verbraucher über die OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, informieren und auf seiner Webseite oder – wenn das Angebot über eine E-Mail erfolgt – in dieser E-Mail einen Link zur OS-Plattform einstellen.

Rechtsfolgen

Verstöße gegen §§ 36 und 37 VSBG sowie gegen Artikel 14 Absatz 1 und 2 der ODR-VO können ab dem 01.02.2017 abgemahnt werden, vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 12 UKlaG i.V.m. Artikel 24 Abs. 1 Satz 2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.

Fazit

Die Umsetzung sollte rechtzeitig vorbereitet werden.

Zahlungskontengesetz und standardisierte Terminologie für Zahlungskonten

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 11.04.2016 (Bundesgesetzblatt 2016 Teil I, 720) bestimmt in Artikel 9 Absatz 1:

„In Artikel 1 treten die §§ 5 bis 13, 14 Absatz 1 Nummer 1 und 5 sowie die §§ 15 bis19 des Zahlungskontengesetzes neun Monate nach dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214) in Kraft. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt den Tag des Inkrafttretens dieses delegierten Rechtsakts im Bundesgesetzblatt bekannt.“

Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen enthält das neue Zahlungskontengesetz („ZKG“).

§§ 5 bis 13, 14 Absatz 1 Nummer 1 und 5 ZKG betreffen die vorvertragliche Entgeltinformation sowie die Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, die jeweils unter Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie dem Verbraucher zu erteilen sind. §§ 15 bis19 ZKG betreffen die Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie in anderen an Verbraucher gerichteten Kommunikationsformen, insbesondere bei einem öffentlichen Erbieten sowie auf den neu eingeführten Vergleichswebsites nach dem Zahlungskontengesetz.

Artikel 3 der Richtlinie 2014/92/EU regelt die Liste der repräsentativsten auf nationaler Ebene entgeltpflichtigen Zahlungskontodienste und die standardisierte Terminologie. Festgelegt werden aber nicht diese repräsentativen Zahlungsdienste sowie eine standardisierte Terminologie, sondern lediglich ein Verfahren, um diese Zahlungsdienste in den Mitgliedstaaten zu ermitteln und daraus eine standardisierte EU-Terminologie zu entwickeln: Danach legen die Mitgliedstaaten eine vorläufige Liste von mindestens 10 und höchstens 20 entgeltpflichtigen Dienste in Verbindung mit einem Zahlungskonto fest, für deren Sammlung die Europäische Bankaufsichtsbehörde (European Banking Authority – „EBA“) bis zum 18.03.2015 Leitlinien herauszugeben hatte. Die Listen der Mitgliedstaaten waren der EU-Kommission und der EBA bis zum 18.09.2015 zu übermitteln. Nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2014/92/EU hatte die EBA der EU-Kommission den Entwurf technischer Regulierungsstandards, mit denen eine standardisierte Unionsterminologie für diejenigen Dienste festgelegt wird, die mindestens einer Mehrheit der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, bis zum 18.09.2016 vorzulegen. Der EU-Kommission wurde die Befugnis übertragen, diese technischen Regulierungsstandards nach dem in den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nummer 1093/2010 festgelegten Verfahren zu erlassen.

Abweichend hiervon hat die EBA erst am 22.09.2016 ein Konsultationsverfahren zu dem von ihr unter dem gleichen Datum vorgeschlagenen ersten Entwurf technischer Regulierungsstandards in Bezug auf eine standardisierte Zahlungskontenterminologie eingeleitet, das bis zum 22.12.2016 laufen soll. Daran schließt sich die Formulierung der endgültigen Fassung dieser technischen Regulierungsstandards an und das Verfahren nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, das mindestens die Mitteilung der fehlenden Absicht, Einwände zu erheben, durch das Europäische Parlament und den Rat oder den Ablauf eines Monats ab Befassung des Europäischen Parlaments und des Rats (Art. 13 Abs. 1, 2 RL 1093/2010) erfordert und mit der Veröffentlichung der technischen Regulierungsstandards im Amtsblatt der EU endet. Im Entwurf ist vorgesehen, dass der technische Regulierungsstandard am zwanzigsten Tag nach dem Tag seiner Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft tritt. Zusätzlich soll der Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht werden.

FAZIT

Mithin wird die standardisierte Terminologie für Zahlungskonten nicht mehr im laufenden Jahr, sondern vermutlich erst im Sommer 2017 in Kraft treten.

Die Richtlinie 2014/92/EU gibt zudem ein beredtes Beispiel für heutige Rechtssetzungstechnik im europäischen Bankensektor: Sie wurde erlassen, bevor die erforderlichen Grundlagen ermittelt waren; an die Stelle von inhaltlichen Regelungen der europäischen Gesetzgebungsorgane treten Verfahrensfestlegungen für die Tätigkeit einer außerparlamentarischen Institution. Das schlägt auf die nationale Ebene durch; die nationalen Parlamente haben keinerlei Einfluss auf die Inhalte der technischen Regulierungsstandards. Dass die Auswahl einer für ganz Europa einheitlichen Zahlungskontenterminologie keine strategischen oder politischen Entscheidungen beinhaltet, wie es Art. 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der EU-VO 1093/2010 verlangt, ist äußerst zweifelhaft und wird durch die Lektüre der Begründung des Entwurfs technischer Regulierungsstandards in Bezug auf eine standardisierte Zahlungskontenterminologie der EBA widerlegt.

Voraussehbar ist zudem, dass die Lesbarkeit des ZKG durch die Auslagerung der standardisierten Terminologie für Zahlungskonten dauerhaft beeinträchtigt wird, was dem intendierten Verbraucherschutz wenig dient.

Abwicklung nach Darlehenswiderruf: Eine Rechnung mit vielen Unbekannten?

Im Zuge der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat der Gesetzgeber dem Widerruf von Darlehensverträgen einen deutlichen Riegel vorgeschoben: Immobiliardarlehen, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden, ist mit dem Argument, die Widerrufsbelehrung sei an der einen oder anderen Stelle nicht ordnungsgemäß, nach dem 21.06.2016 keinesfalls mehr mit einem Widerruf beizukommen (siehe hierzu die Einträge von Herrn Albrecht von Loewenich vom 20.05.2016 und von Herrn Dr. Stephan Molls vom 22.06.2016). Für den Fall, in dem ein Verbraucher den Widerruf noch vor dem 21.06.2016 erklärt hat und der Widerruf wegen etwaiger Fehler in der Widerrufsbelehrung möglich gewesen sein sollte, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen der Widerruf auf den Darlehensvertrag hat. Oftmals erhoffen sich Verbraucher durch einen Widerruf nicht nur die Loslösung vom Vertrag für die Zukunft, sondern auch, aufgrund des Widerrufs für die Vergangenheit Kapital zu schlagen.

Höhe eines etwaigen Nutzungsersatzanspruchs

Auf Verbraucherseite wird häufig die Ansicht vertreten, der Darlehensnehmer könne nach einem Widerruf eine Verzinsung der von ihm geleisteten Raten in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen; dies entspricht dem allgemeinen Verzugszinssatz nach § 288 Abs. 1 S. 2 BGB. Dieser Ansatz geht zurück auf die Rechtsprechung des BGH, wonach eine widerlegbare Vermutung dafür besteht, dass Banken Nutzungen in Höhe des üblichen Verzugszinssatzes ziehen. Ungeachtet der Zweifelhaftigkeit dieser Prämisse unter Berücksichtigung des heutigen Zinsniveaus hat der BGH jedoch in zwei Entscheidungen aus 1998 und 2006 betont, dass diese Vermutung bei Immobiliardarlehen gerade nicht gilt. Bei Immobiliardarlehen sieht das Gesetz einen Verzugszinssatz von nur 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vor. Die obergerichtliche Rechtsprechung geht vor diesem Hintergrund überwiegend davon aus, dass ein etwaiger Nutzungszinssatz allenfalls mit 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen ist, so etwa das OLG Stuttgart, das OLG Nürnberg, das OLG Brandenburg und das OLG Karlsruhe. Nachdem das OLG Frankfurt – 23. Zivilsenat – im Urteil vom 27.04.2016 auch bei Immobiliardarlehen eine Berechnung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gut geheißen hat, hat prompt der 17. Zivilsenat des OLG Frankfurt im Urteil vom 18.05.2016 (Az. 17 U 61/15) auf den Zinssatz von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz abgestellt. Insoweit bleibt abzuwarten, ob der BGH seine bisherige Linie beibehält oder nicht.

Berücksichtigung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag

Bislang kaum thematisiert wurde in Rechtsprechung und Literatur der Umstand, dass eine Zahlung der Bank auf einen Nutzungsherausgabeanspruch der Kapitalertragssteuer und dem Solidaritätszuschlag unterliegen dürfte. Denn die Nutzungen – als Zinsforderungen auf der Grundlage der vom Darlehensnehmer geleisteten Raten – dürften als Kapitalerträge nach den §§ 20 Abs. 1 Nr. 7, 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, 44 EStG anzusehen seien. Das Bundesfinanzministerium hat unter dem 27.05.2015 den Nutzungsersatz ausdrücklich als Kapitalertrag qualifiziert, soweit es um die Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren ging. Ein Unterschied für den Fall der Abwicklung nach Darlehenswiderruf dürfte nicht bestehen.

Ausblick

Wenn es nach einem Darlehenswiderruf um die Berechnung der Höhe der jeweiligen Rückgewähransprüche geht, so ist die Beantwortung dieser Frage mit einigen Unsicherheiten behaftet. Der BGH wird vermutlich in absehbarer Zeit Gelegenheit haben, zu dieser Thematik Stellung zu nehmen.

Die Ewigkeit des Widerrufsrechts

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.07.2016, Az.: XI ZR 564/15 entschieden, dass eine dem Darlehensvertrag beigefügte Widerrufsbelehrung, die dahingehend lautet, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, nicht hinreichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehre. Der Streit über Widerrufsrechte beschäftigt folglich auch nach dem Paradigmenwechsel weiterhin die Gerichte.

Hintergrund

Die Kläger schlossen im April 2008 mit der beklagten Bank einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50.000,00 €. Die Beklagte belehrte die Kläger über ihr Widerrufsrecht mit der Formulierung, dass die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginne. Die Kläger erbrachten in der Folgezeit Zins- und Tilgungsleistungen. Am 24. Juni 2013 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung.

Vorinstanzen

Das Landgericht legte in seinen Entscheidungsgründen dar, dass die Widerrufsbelehrung zwar nicht ordnungsgemäß gewesen sei, allerdings genieße die Bank Vertrauensschutz in Bezug auf die vom Verordnungsgeber eingeführte und von ihr verwendete Musterbelehrung.

Das Oberlandesgericht hat indes entschieden, die Kläger hätten ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung auch im Juni 2013 noch widerrufen können, weil die Widerrufsfrist mangels deutlicher Belehrung der Beklagten nicht angelaufen sei. Eine Belehrung, die sich wie im konkreten Fall hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist auf die Aussage beschränke, die Frist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, sei nicht in der erforderlichen Weise eindeutig und umfassend.

Entscheidung des BGH

Der BGH führt nunmehr aus, dass das OLG richtigerweise gesehen habe, dass bei Ausübung des Widerrufsrechts knapp fünf Jahre nach Abschluss des Vertrages die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen war. Dabei könne sich die Bank insbesondere nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung berufen, weil sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe. 

Rückblick und Ausblick

Das Widerrufsrecht ist seit jeher – insbesondere im Rahmen von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Banken – Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Verfahren, was zu erheblichen Rechtsunsicherheiten für die Kreditwirtschaft führt.

Dies musste auch der Gesetzgeber erkennen und hat – wie Albrecht von Loewenich mit Beitrag vom 20. Mai 2016 bereits vorgestellt hat – ein Gesetz verabschiedet, wonach das Widerrufsrecht im Rahmen von Immobiliendarlehensverträgen bis einschließlich dem 10. Juni 2010 seit dem 21. Juni 2016 erloschen ist (siehe hierzu auch Eintrag von Dr. Stephan Molls vom 22. Juni 2016).

Ein erster Schritt, die Ewigkeit des Widerrufsrechts einzuschränken, bei gleichzeitiger Aussicht, dass das Widerrufsrecht die Gerichte noch ewig beschäftigen wird.

Nichts hält für die Ewigkeit

Heute Nacht um Mitternacht ist das „ewige“ Widerrufsrecht bei Immobiliardarlehensverträgen erloschen. Verbraucher, die einen solchen Vertrag zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen haben, können diesen auch dann nicht mehr widerrufen, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden (siehe hierzu bereits Eintrag von Albrecht von Loewenich vom 20.05.2016). Für die Kreditwirtschaft endet damit eine lange Phase der Rechtsunsicherheit.

Hintergrund

Die zweiwöchige Frist für den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags beginnt erst zu laufen, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Aktuell ergibt sich das Belehrungserfordernis aus den §§ 492 Abs. 2, 356b Abs. 2 S. 1 BGB sowie Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB, doch bereits nach den Vorgängervorschriften musste der Darlehensgeber den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehren.

Die Musterwiderrufsbelehrung, die der Gesetzgeber im Jahr 2002 geschaffen hatte, um dem Darlehensgeber eine rechtssichere Belehrung des Verbrauchers zu ermöglichen, erwies sich aufgrund handwerklicher Fehler des Gesetzgebers als unzureichend. Durch die Modifikationen, die sie in wohlmeinender Absicht an der fehlerhaften Musterwiderrufsbelehrung vornahmen, verschlechterten die Kreditinstitute ihre Position unwissentlich weiter. Denn wie der BGH erst Jahre später entschied, hätten sich die Kreditinstitute bei Verwendung der zwar fehlerhaften, aber unveränderten Musterbelehrung auf die Fiktion einer ordnungsgemäßen Belehrung berufen können (BGH VIII ZR 378/11).

Verwirkung zweifelhaft

Zahllose Verbraucher versuchten, das Widerrufsrecht entgegen seinem eigentlichen Schutzzweck – nämlich Schutz vor einer übereilten Entscheidung – für eine Umfinanzierung zu nutzen, oftmals selbst dann noch, wenn das Darlehen bereits vor Jahren zurückgezahlt worden war. Den berechtigten Versuchen der Kreditinstitute, sich auf eine Verwirkung, d.h. eine illoyal verspätete Ausübung des Widerrufsrechts zu berufen, war in der Rechtsprechung nur vereinzelt Erfolg beschieden. Verlässliche Grundsätze, ab welchem Zeitpunkt ein Widerrufsrecht als verwirkt anzusehen ist, haben sich bis zuletzt nicht herausgebildet.

Überfälliges Tätigwerden des Gesetzgebers

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (BGBl. I 2016, S.396) hat der Gesetzgeber nunmehr in Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB bestimmt, dass bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Abs. 1a S. 2 des BGB in der vom 01.08.2002 bis einschließlich 10.06.2010 geltenden Fassung, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 geschlossen wurden, ein fortbestehendes Widerrufsrecht zum 21.06.2016 erlischt, sofern das Fortbestehen des Widerrufsrechts darauf beruht, dass die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des BGB nicht entsprochen hat. Dies war überfällig, da die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrungen in der Mehrzahl der Fälle nicht auf einem Fehler der Kreditinstitute, sondern gerade auf einem Fehler des Gesetzgebers beruhte.